1
00:00:00,000 --> 00:00:07,697
*Vorspann-Musik*

2
00:00:09,667 --> 00:00:12,035
Engel: Ich will gar nicht viel reden.

3
00:00:12,313 --> 00:00:18,820
Der nächste Talk "Crypto ist Abwehr, IFG ist Angriff"

4
00:00:18,820 --> 00:00:21,473
von Arne Semsrott.

5
00:00:21,473 --> 00:00:24,047
Er arbeitet für die Open Knowledge Foundation,

6
00:00:24,047 --> 00:00:25,796
betreut dort "Frag den Staat"

7
00:00:25,796 --> 00:00:30,565
und wird uns jetzt in einer kurzen halben Stunde

8
00:00:30,565 --> 00:00:33,641
den Jahresrückblick 2015 geben.

9
00:00:34,081 --> 00:00:35,623
Heißt ihn willkommen.

10
00:00:36,313 --> 00:00:40,493
*Applaus*

11
00:00:41,873 --> 00:00:44,836
Arne: Vielen Dank für die Einführung.

12
00:00:45,166 --> 00:00:46,754
Wir sind eigentlich 2 min. zu früh,

13
00:00:46,754 --> 00:00:49,376
dann kann ich jetzt noch ein bisschen mehr reden.

14
00:00:50,576 --> 00:00:53,337
Das Jahr 2015 in Informationsfreiheit.

15
00:00:53,519 --> 00:00:57,709
Das hier ist z.B. in diesem Jahr passiert.

16
00:01:02,087 --> 00:01:03,964
Moderator: On the subject of gaining an unfair advantage

17
00:01:03,964 --> 00:01:07,487
what cunning ruse has German school boy

18
00:01:07,487 --> 00:01:10,770
Simon Schräder come up with to give him the edge?

19
00:01:10,770 --> 00:01:12,263
Candidate: What, in exams?

20
00:01:12,263 --> 00:01:14,615
Moderator: It is an edge in exams. How is he going to get the edge?

21
00:01:14,617 --> 00:01:17,020
Candidate: He's going to revise properly.

22
00:01:18,440 --> 00:01:22,227
A strategy unknown to so many young persons.

23
00:01:23,404 --> 00:01:24,548
Moderator: It's not that.

24
00:01:24,548 --> 00:01:26,601
He's filed a freedom of information request

25
00:01:26,601 --> 00:01:28,747
to see the questions.

26
00:01:35,512 --> 00:01:37,545
Arne: Was genau ist da passiert?

27
00:01:37,545 --> 00:01:40,025
Der 17-jährige Simon Schräder hat in seinen Abiturvorbereitungen

28
00:01:40,025 --> 00:01:42,093
Frag den Staat benutzt und dachte sich:

29
00:01:42,093 --> 00:01:45,656
"Ha! In dem Informationsfreiheitsgesetz gibt es eine Lücke."

30
00:01:45,656 --> 00:01:48,850
Er hat dann versucht, per IFG-Antrag

31
00:01:48,850 --> 00:01:51,103
seine Abitur-Aufgaben zu bekommen.

32
00:01:52,243 --> 00:01:56,092
Das hat Spiegel Online aufgegriffen und danach war es überall.

33
00:01:56,092 --> 00:01:58,201
DPA und dann auch international.

34
00:01:58,201 --> 00:02:00,591
Vor allem die britischen und US-Medien

35
00:02:00,591 --> 00:02:06,461
haben das aufgegriffen und es hat Spaß gemacht, sich die Kommentarspalten anzusehen.

36
00:02:06,473 --> 00:02:08,649
Z.B. beim Guardian stand das hier:

37
00:02:08,649 --> 00:02:11,579
"Only a German, and I mean this in the nicest way,

38
00:02:11,580 --> 00:02:13,577
would ask for permission to cheat."

39
00:02:15,247 --> 00:02:17,882
*Applaus*

40
00:02:21,073 --> 00:02:24,631
Das war jetzt eine britische Comedy-Sendung.

41
00:02:24,631 --> 00:02:27,601
Ich glaube nicht, dass das in einer deutschen Comedy-Sendung

42
00:02:27,601 --> 00:02:29,221
hätte stattfinden können.

43
00:02:29,221 --> 00:02:30,745
Das aus verschiedenen Gründen.

44
00:02:30,745 --> 00:02:34,225
Aber vor allem aus dem Grund, dass das nicht funktionieren würde.

45
00:02:34,235 --> 00:02:36,865
So ein Witz muss schnell und schnell verständlich sein.

46
00:02:36,895 --> 00:02:38,751
Und das würde in Deutschland nicht funktionieren.

47
00:02:38,751 --> 00:02:41,751
"Da hat jemand ne Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt.

48
00:02:41,751 --> 00:02:43,979
Das ist übrigens ein Gesetz, mit dem, usw. ..."

49
00:02:43,979 --> 00:02:46,177
Das würde nicht funktionieren.

50
00:02:46,177 --> 00:02:48,686
Und deswegen brauchen wir neue Narrative.

51
00:02:48,686 --> 00:02:53,223
Ich werde am Schluss dieses Vortrags darauf zu sprechen kommen,

52
00:02:53,223 --> 00:02:57,764
was mir machen können, um dieses Narrativ neu zu ordnen.

53
00:02:57,764 --> 00:02:59,187
Davor aber nochmal kurz:

54
00:02:59,187 --> 00:03:02,647
Worum geht es genau bei Informationsfreiheit?

55
00:03:02,647 --> 00:03:05,523
Ich glaube es geht vor allem um Herrschaftswissen.

56
00:03:05,523 --> 00:03:08,773
Herrschaftswissen bedeutet, dass nur wenige Personen

57
00:03:08,773 --> 00:03:12,322
in den Verwaltungen und den Regierungen Zugang zu Informationen haben.

58
00:03:12,322 --> 00:03:17,865
Und mit dem IFG haben wir die Möglichkeit, diese Informationen zu bekommen.

59
00:03:17,865 --> 00:03:19,855
D.h. wir können dieses Herrschaftswissen,

60
00:03:19,855 --> 00:03:23,223
das nur wenigen zugänglich ist, allen zugänglich machen.

61
00:03:23,223 --> 00:03:27,139
Und dazu ist das IFG ein sehr gutes Werkzeug.

62
00:03:27,139 --> 00:03:30,359
Damit kommt man nicht an alles heran, z.B. an die Geheimdienste.

63
00:03:30,360 --> 00:03:33,780
Aber an so gut wie alle anderen Behörden schon.

64
00:03:33,780 --> 00:03:37,773
Und das IFG gibt es auf Bundesebene und den meisten Bundesländern.

65
00:03:37,773 --> 00:03:38,793
Allerdings noch nicht in allen.

66
00:03:38,793 --> 00:03:42,506
Weiterhin nicht in Niedersachsen,

67
00:03:42,506 --> 00:03:45,276
in Sachsen, in Hessen und in Bayern.

68
00:03:45,276 --> 00:03:48,816
Allerdings sind sie auch dort geplant, zumindest in den meisten Ländern.

69
00:03:48,816 --> 00:03:51,115
In Niedersachsen steht es im Koalitionsvertrag.

70
00:03:51,115 --> 00:03:52,953
In Sachsen steht es im Koalitionsvertrag.

71
00:03:52,953 --> 00:03:57,606
Und das ist wohlgemerkt ein schwarz-rot regiertes Land.

72
00:03:57,616 --> 00:03:59,926
In Hessen steht es auch im Koalitionsvertrag,

73
00:03:59,926 --> 00:04:02,124
wobei man da sagen muss, dass die Grünen

74
00:04:02,124 --> 00:04:05,964
das Interesse daran verloren haben, seit sie in der Regierung sind.

75
00:04:07,703 --> 00:04:11,873
In Rheinland-Pfalz wird es ein Transparenzgesetz geben wie in Hamburg.

76
00:04:11,875 --> 00:04:14,911
Das ist quasi die Weiterentwicklung des IFG,

77
00:04:14,911 --> 00:04:17,224
wo man nicht nur Informationen anfragen kann,

78
00:04:17,237 --> 00:04:19,427
sondern wo die Verwaltung von sich aus schon

79
00:04:19,427 --> 00:04:22,638
proaktiv die meisten wichtigen Dokumente

80
00:04:22,638 --> 00:04:24,259
auf ein Online-Portal stellt.

81
00:04:24,259 --> 00:04:28,871
Z.B. werden wichtige Verträge über einem bestimmten Wert

82
00:04:28,871 --> 00:04:30,421
proaktiv veröffentlicht

83
00:04:30,421 --> 00:04:32,931
und man muss sie nicht erst noch anfragen.

84
00:04:33,380 --> 00:04:37,467
*Applaus*

85
00:04:38,454 --> 00:04:42,831
Das soll jetzt auch in Thüringen kommen.

86
00:04:42,831 --> 00:04:44,670
Da gibt es auf jeden Fall Weiterentwicklung.

87
00:04:44,670 --> 00:04:49,430
Das einzige rot-rote Bundesland hier ist Bayern

88
00:04:49,430 --> 00:04:53,280
und das wird es sicherlich auch in den nächsten Jahrzehnten bleiben.

89
00:04:53,280 --> 00:04:54,876
Allerdings gibt es auch da Hoffnung,

90
00:04:54,876 --> 00:05:01,049
denn ca. 70 Kommunen haben sich inzwischen schon selbst

91
00:05:01,059 --> 00:05:02,921
Informationsfreiheitssatzungen gegeben.

92
00:05:02,921 --> 00:05:06,961
D.h. all die grossen Städte, z.B. München, Regensburg, usw.

93
00:05:06,973 --> 00:05:09,243
haben alle schon eine Informationsfreiheitssatzung.

94
00:05:09,249 --> 00:05:13,271
D.h. wenn man dort lebt, kann man sich die Informationen besorgen.

95
00:05:13,271 --> 00:05:16,110
Und auch ein kleiner Ort namens "Bad Aibling"

96
00:05:16,110 --> 00:05:18,120
hat eine Informationsfreiheitssatzung.

97
00:05:18,120 --> 00:05:20,201
Das nur am Rande.

98
00:05:21,111 --> 00:05:22,937
*Applaus*

99
00:05:23,914 --> 00:05:26,188
Und damit kommen wir zu einem kurzen Rückblick.

100
00:05:26,188 --> 00:05:28,600
Welche Erfolge hatten wir dieses Jahr?

101
00:05:28,600 --> 00:05:29,749
Z.B. die Bundeswehr.

102
00:05:29,749 --> 00:05:38,908
Die Bundeswehr hat eine neue Kampagne, die über 10 Mio. Euro gekostet hat.

103
00:05:38,911 --> 00:05:41,933
"Macht was wirklich zählt", oder so ähnlich.

104
00:05:41,933 --> 00:05:45,446
Mit dieser Kampagne wird versucht, neue Rekruten zu gewinnen.

105
00:05:45,446 --> 00:05:47,861
Und wir haben dann angefragt:

106
00:05:47,861 --> 00:05:51,733
"Wo haben Sie in Berlin diese Poster aufgehängt?"

107
00:05:51,733 --> 00:05:56,681
Wir bekamen 60 Word-Seiten über die Standorte der Poster.

108
00:05:56,681 --> 00:05:58,614
Wenn man sich das genauer ansieht,

109
00:05:58,614 --> 00:06:01,794
gibt es 3 Bereiche in denen Plakatiert wurde.

110
00:06:01,794 --> 00:06:03,344
Der eine Bereich sind Schulen,

111
00:06:03,344 --> 00:06:06,824
und zwar nicht irgendwelche Schulen, sondern Gymnasien.

112
00:06:06,834 --> 00:06:09,770
Der zweite Bereich sind die Unis.

113
00:06:09,770 --> 00:06:12,834
Und der dritte Bereich sind McFit Fitnessstudios.

114
00:06:15,004 --> 00:06:18,290
*Lachen und Applaus*

115
00:06:21,281 --> 00:06:24,431
Das bedeutet, wenn man in Berlin ist und ein solches Poster sieht,

116
00:06:24,431 --> 00:06:26,760
ist man entweder in der Nähe einer Bildungseinrichtung,

117
00:06:26,760 --> 00:06:28,739
oder in der Nähe eines Fitnessstudios

118
00:06:28,739 --> 00:06:29,629
oder beides.

119
00:06:31,559 --> 00:06:33,505
Dann weiter. Z.B. das hier:

120
00:06:33,505 --> 00:06:35,045
Dieses Jahr gab es den historischen

121
00:06:35,045 --> 00:06:38,035
ersten Wiederbesuch eines deutschen Ministers im Iran.

122
00:06:38,035 --> 00:06:39,412
Das war Wirtschaftsminister Gabriel,

123
00:06:39,412 --> 00:06:41,942
der als erster dort hin geflogen ist.

124
00:06:41,942 --> 00:06:43,574
Der hatte natürlich in seiner

125
00:06:43,574 --> 00:06:46,514
Regierungsmaschine einige Lobbyisten dabei.

126
00:06:46,514 --> 00:06:49,014
Wir haben mal angefragt, wer da so mit geflogen ist.

127
00:06:49,014 --> 00:06:53,186
Das war im Prinzip das Who-is-Who der deutschen Industrie.

128
00:06:53,196 --> 00:06:55,540
Vom BDI über BASF,

129
00:06:55,540 --> 00:06:57,520
Bombardier - die machen Verkehr -

130
00:06:57,520 --> 00:06:59,521
Daimler , Siemens, Volkswagen

131
00:06:59,521 --> 00:07:01,693
und Thyssen Krupp ist auch dabei.

132
00:07:02,333 --> 00:07:06,795
Das ist z.B. etwas, das wir alle noch viel mehr machen müssen:

133
00:07:06,795 --> 00:07:09,498
Nachfragen, wo im Ausland

134
00:07:09,498 --> 00:07:12,738
die Unternehmen auf dem Regierungsticket mitfahren.

135
00:07:13,148 --> 00:07:15,920
Weiter war das G7-Logo.

136
00:07:15,920 --> 00:07:19,677
Abgeordnetenwatch hat über unsere Plattform nachgefragt,

137
00:07:19,677 --> 00:07:22,477
wieviel die Erstellung dieses Logos gekostet hat.

138
00:07:22,477 --> 00:07:29,925
Es stellte sich heraus, dass es knapp €80.000 gekostet hat

139
00:07:30,335 --> 00:07:34,769
Es kostete etwas mehr, weil zuerst ein G8-Logo entwickelt wurde.

140
00:07:35,431 --> 00:07:38,431
*Lachen*

141
00:07:39,519 --> 00:07:43,528
Dann wurde Russland rausgeworfen und dann war es nur noch G7.

142
00:07:43,528 --> 00:07:45,107
Und ich glaube, das erklärt auch ganz gut

143
00:07:45,107 --> 00:07:49,357
warum da in der Mitte eine kleine Lücke ist.

144
00:07:50,397 --> 00:07:52,961
Das war wahrscheinlich Russland.

145
00:07:53,622 --> 00:07:54,737
Dann das hier:

146
00:07:54,737 --> 00:07:57,670
Malte Spitz hat beim Wirtschaftsministerium

147
00:07:57,670 --> 00:08:00,060
nach der internen Korrespondenz zu Dieter Gorny angefragt

148
00:08:00,060 --> 00:08:02,670
Dieter Gorny, der Cheflobbyist der Musikindustrie

149
00:08:02,670 --> 00:08:06,110
und Urheberrechtslobbyist ist neuerdings

150
00:08:06,110 --> 00:08:09,984
auch Botschafter für Digitale Ökonomie im Wirtschaftsministerium.

151
00:08:09,994 --> 00:08:12,859
Malte Spitz hat angefragt, was es dazu

152
00:08:12,859 --> 00:08:15,539
für internen Briefverkehr im Ministerium gab.

153
00:08:15,549 --> 00:08:18,112
Er bekam 80 Seiten.

154
00:08:18,652 --> 00:08:21,719
Daraus geht hervor, dass von Anfang an klar war,

155
00:08:21,719 --> 00:08:24,279
dass Dieter Gorny eine öffentliche Aufgabe

156
00:08:24,279 --> 00:08:25,689
für das Wirtschaftsministerium bekommen sollte.

157
00:08:25,689 --> 00:08:28,570
Es war aber nicht klar, was er genau machen sollte.

158
00:08:28,570 --> 00:08:32,829
Und dann steht in diesen Mails:
"Was sollen wir mit Dieter Gorny machen?"

159
00:08:32,829 --> 00:08:35,720
Letztlich kam heraus, dass die Gorny geschrieben haben,

160
00:08:35,720 --> 00:08:39,290
dass Gorny sich selbst einen Geschäftsbereich zusammenschreiben soll.

161
00:08:39,290 --> 00:08:42,482
Damit ist er dann an das Wirtschaftsministerium herangetreten

162
00:08:42,482 --> 00:08:43,692
und hat genau diesen Bereich bekommen.

163
00:08:43,692 --> 00:08:44,990
Und jetzt ist er Botschafter.

164
00:08:44,990 --> 00:08:48,007
Das ist auch ein Bereich, den man stärker nutzen kann:

165
00:08:48,007 --> 00:08:53,117
Interne Mails und Korrespondenzen von Ministerien zu erfragen.

166
00:08:54,077 --> 00:08:55,847
Und dann ein weiteres großes Highlight:

167
00:08:55,847 --> 00:08:58,017
Das Bundesverwaltungsgericht hatte dieses Jahr

168
00:08:58,017 --> 00:09:00,251
ein Urteil zum Wissenschaftlichen Dienst.

169
00:09:00,251 --> 00:09:03,104
Der Wissenschaftliche Dienst macht im Bundestag

170
00:09:03,104 --> 00:09:05,954
jedes Jahr 1.500 bis 2.000 Ausarbeitungen und Gutachten

171
00:09:05,954 --> 00:09:08,944
für Abgeordnete und die Bundestagsarbeit.

172
00:09:09,844 --> 00:09:12,468
Nach diesem Urteil können wir auch diese Gutachten bekommen.

173
00:09:12,468 --> 00:09:19,012
D.h wir können z.B. das interne Gutachten zum Leistungsschutzrecht anfragen.

174
00:09:19,012 --> 00:09:22,633
Dieses Leistungsschutzrecht ist übrigens illegal.

175
00:09:23,733 --> 00:09:27,871
Zur PKW-Maut: Die ist illegal.

176
00:09:27,871 --> 00:09:30,855
Zur Vorratsdatenspeicherung: Die ist illegal.

177
00:09:31,513 --> 00:09:35,856
*Applaus*

178
00:09:38,636 --> 00:09:41,345
Dann zum Bundespräsidenten: Der ist weiterhin...

179
00:09:41,345 --> 00:09:44,345
*Lachen*

180
00:09:44,345 --> 00:09:50,158
Das Interessante bei der Klage war, dass es dort um ein UFO-Gutachten ging.

181
00:09:50,168 --> 00:09:56,283
Vor vier Jahren ging eine CDU-Abgeordnete zum Wissenschaftlichen Dienst

182
00:09:56,283 --> 00:09:59,983
und wollte ein Gutachten zur Suche nach ausserirdischem Leben.

183
00:09:59,983 --> 00:10:02,814
Dieses Gutachten wurde jetzt freigeklagt.

184
00:10:02,814 --> 00:10:05,821
Wenn man sich dieses jetzt durchblättert,

185
00:10:05,821 --> 00:10:08,571
merkt man dass das Gutachten total langweilig ist.

186
00:10:08,571 --> 00:10:11,206
Interessant ist der erste Satz.

187
00:10:11,206 --> 00:10:16,456
Die Frage zu intelligentem Leben im Universum: Auf der Erde.

188
00:10:16,906 --> 00:10:21,355
Wenn man weiter liest, ist alles nicht so spannend.

189
00:10:21,355 --> 00:10:26,051
Aber wenn man genauer hinsieht, merkt man, dass noch etwas geschwärzt ist.

190
00:10:26,051 --> 00:10:28,787
Also der Kampf ist noch nicht vorbei. Irgendetwas wird uns noch verheimlicht.

191
00:10:30,017 --> 00:10:36,422
*Applaus und Lachen*

192
00:10:36,422 --> 00:10:39,791
Gleichzeitig haben wir weiterhin Probleme.

193
00:10:39,791 --> 00:10:46,155
Der wissenschaftliche Dienst ist nicht bereit, Übersichtslisten von Gutachten herauszugeben

194
00:10:46,155 --> 00:10:48,526
Sie meinen, das wäre eine Ausforschung ihrer Behörde.

195
00:10:48,526 --> 00:10:50,716
Das wollen sie nicht herausgeben.

196
00:10:50,716 --> 00:10:55,683
Das sehen wir viel bei wirklich interessanten Daten.

197
00:10:55,683 --> 00:10:57,761
Das hängt viel mit dem hier zusammen:

198
00:10:57,761 --> 00:11:02,388
Das Innenministerium hat die Ressortverantwortung für das IFG

199
00:11:02,388 --> 00:11:04,398
und setzt sehr viele Standards.

200
00:11:04,398 --> 00:11:11,401
Das Ministerium einfach nur mit Mails zu überhäufen, reicht alleine nicht.

201
00:11:11,401 --> 00:11:16,000
Deswegen müssen wir andere Wege gehen, da komme ich gleich dazu.

202
00:11:16,000 --> 00:11:21,695
Sowohl der Bundestag als auch das Innenministerium

203
00:11:21,695 --> 00:11:24,695
beantworten z.B. keine Mails von Frag den Staat.

204
00:11:24,695 --> 00:11:29,131
Sie behaupten, Frag den Staat ist kein echter Email-Provider,

205
00:11:29,131 --> 00:11:32,491
deswegen geben wir über die Plattform keine Antworten.

206
00:11:32,491 --> 00:11:39,402
Dann dachten wir uns, gründen doch einfach einen Email-Provider.

207
00:11:40,132 --> 00:11:43,132
*Applaus*

208
00:11:44,522 --> 00:11:47,953
Der heisst EchtEmail.de.

209
00:11:47,953 --> 00:11:52,595
Der ist besonders schnell, der hat besonders tolle Email-Verbindungen.

210
00:11:52,595 --> 00:11:56,295
Der hat einen Email-Filter.

211
00:11:56,295 --> 00:11:59,881
Wenn man sich dort anmelden will, gibt es allerdings ein kleines Problem.

212
00:11:59,881 --> 00:12:03,721
Irgendwie kann man dieses Captcha nicht lösen.

213
00:12:03,721 --> 00:12:07,073
Das ging für ein paar Tage auch ganz gut.

214
00:12:07,073 --> 00:12:10,816
Die Ministerien haben auf EchtEmail.de Adressen geantwortet.

215
00:12:10,816 --> 00:12:12,384
Diese haben wir an Frag den Staat weitergeleitet.

216
00:12:12,384 --> 00:12:17,490
Nach ein paar Tagen merkten sie jedoch, dass das genau das gleiche ist.

217
00:12:20,490 --> 00:12:23,071
Und jetzt sind wir im Prinzip wieder dort wo wir vorher waren.

218
00:12:23,071 --> 00:12:28,672
Wenn man an das Innenministerium schreibt, antworten sie per Post.

219
00:12:28,672 --> 00:12:33,584
D.h. es dauert länger, man muss die Antwort einscannen, es kostet natürlich mehr.

220
00:12:33,584 --> 00:12:38,171
Die Berliner Polizei macht das ähnlich.

221
00:12:38,171 --> 00:12:42,398
Die haben vor kurzem für eine Auskunft, die eine viertel Stunde Arbeitszeit verursachte,

222
00:12:42,398 --> 00:12:47,721
€15 haben wollen, darunter eine Pauschale von €1 für das senden einer Email.

223
00:12:47,721 --> 00:12:53,572
Da wäre wohl ein Brief mit €0.62 etwas billiger gewesen.

224
00:12:53,572 --> 00:13:00,117
Ich glaube, das ist ein Schritt in die richtige Richtung,

225
00:13:00,117 --> 00:13:05,048
wir können mehr klagen.

226
00:13:05,048 --> 00:13:10,318
Wir sehen das an einem ziemlich interessanten Fall dieses Jahr, dass Klagen wirklich sehr viel bringt.

227
00:13:10,318 --> 00:13:14,047
Das hängt mit den Hausausweisen des Bundestags zusammen.

228
00:13:14,047 --> 00:13:18,080
Abgeordnetenwatch hat eine IFG-Anfrage an den Bundestag gestellt und wollte wissen,

229
00:13:18,080 --> 00:13:22,607
an welche Lobbyisten die Fraktionen im Bundestag Hausausweise verteilt haben.

230
00:13:22,607 --> 00:13:27,881
Mit Hausausweisen kommt man ohne Überprüfung direkt in den Bundestag hinein und heraus.

231
00:13:27,881 --> 00:13:31,767
Ein paar tausend Lobbyisten haben von den Fraktionen solche Hausausweise bekommen.

232
00:13:31,767 --> 00:13:35,563
Per IFG wurde dies angefragt, der Bundestag wollte die Information jedoch nicht herausgeben.

233
00:13:35,563 --> 00:13:38,591
Dann hat Abgeordnetenwatch geklagt.

234
00:13:38,591 --> 00:13:44,153
Das war in erster und zweiter Instanz erfolgreich.

235
00:13:44,153 --> 00:13:49,346
Jetzt kann man inzwischen die Liste der Lobbyisten im Bundestag einsehen.

236
00:13:49,346 --> 00:13:59,654
*Applaus*

237
00:13:59,654 --> 00:14:02,440
Klagen ist eigentlich ziemlich einfach.

238
00:14:02,440 --> 00:14:04,339
Man stellt eine IFG-Anfrage,

239
00:14:04,339 --> 00:14:10,002
die entweder abgelehnt wird oder es gibt eine zu hohe Gebührenforderung.

240
00:14:10,002 --> 00:14:12,180
Dann stellt man einen Widerspruch.

241
00:14:12,180 --> 00:14:17,700
Und wenn dieser auch abgelehnt wird, kann man klagen.

242
00:14:17,700 --> 00:14:22,055
Dabei sind wir einem ziemlich mächtigen Gegner gegenübergestellt.

243
00:14:22,055 --> 00:14:26,519
Denn Abgeordnetenwatch hat auch eine Anfrage gestellt,

244
00:14:26,519 --> 00:14:31,339
was der Bundestag in verschiedenen Verfahren für ihre Anwälte bezahlt hat.

245
00:14:31,339 --> 00:14:34,660
Dabei kam heraus, dass der Bundestag z.B. in dem Verfahren zum Wissenschaftlichen Dienst,

246
00:14:34,660 --> 00:14:42,230
den ich vorher erklärt habe, knapp €80.000 für die Anwälte ausgegeben hat.

247
00:14:42,230 --> 00:14:45,960
Das war die Firma Redeker/Sellner/Dahs, eine Anwaltskanzlei,

248
00:14:45,960 --> 00:14:49,300
die damals schon Flick und Christian Wulff vertreten haben.

249
00:14:49,300 --> 00:14:54,317
Die Vertreten jetzt den Bundestag in Sachen Transparenz.

250
00:14:54,317 --> 00:14:58,240
Das Problem dabei ist, dass der Bundestag ziemlich unbegrenzte Ressourcen hat.

251
00:14:58,240 --> 00:15:03,258
Sie verwenden unser Steuergeld, um die Anwälte zu bezahlen.

252
00:15:03,258 --> 00:15:07,386
Das stellt uns vor ziemlich grosse Herausforderungen,

253
00:15:07,386 --> 00:15:12,986
da wir unsere Klage natürlich finanzieren müssen,

254
00:15:12,986 --> 00:15:16,820
während die andere Seite dies nicht machen muss.

255
00:15:16,820 --> 00:15:20,700
Deswegen dachten wir uns, wir müssen etwas tun

256
00:15:20,700 --> 00:15:27,403
und haben zusätzlich zu FragDenStaat.de eine neue Plattform aufgesetzt.

257
00:15:27,403 --> 00:15:30,167
Nämlich VerklagDenStaat.

258
00:15:30,167 --> 00:15:38,832
*Applaus und Lachen*

259
00:15:38,832 --> 00:15:42,230
Die Website ist noch nicht besonders gross, aber das Ziel ist,

260
00:15:42,230 --> 00:15:47,153
dass wir da eine grosse Datenbank schaffen, in der wir alle wichtigen Informationen

261
00:15:47,153 --> 00:15:52,559
zu Klagen zum Informationsfreiheitsrecht sammeln.

262
00:15:52,559 --> 00:15:54,021
Es gibt z.B. schon eine Datenbank,

263
00:15:54,021 --> 00:15:57,971
die vom Landesdatenschutzbeauftragen von Brandenburg zusammengetragen wurde.

264
00:15:57,971 --> 00:16:02,929
Dort sind knapp 600 Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema zusammengetragen.

265
00:16:02,929 --> 00:16:07,070
Es gibt unsere Mailingliste, auf der einige Experten zu diesen Thema sind.

266
00:16:07,070 --> 00:16:11,160
Wir bieten an, euch beim Fundraising zu helfen, wenn ihr eine Klage machen wollt.

267
00:16:11,160 --> 00:16:14,490
Was kostet gewöhnlich so eine Klage?

268
00:16:14,490 --> 00:16:20,423
Vor dem Verwaltungsgericht kommt man in der Regel, wenn man sich nicht von einem Anwalt vertreten lässt,

269
00:16:20,423 --> 00:16:22,353
mit €400-€500 aus.

270
00:16:22,353 --> 00:16:26,918
Mit Anwalt ist man vielleicht bei €1.400.

271
00:16:26,918 --> 00:16:30,721
Aber die Verwaltungsgerichte helfen auch bei solchen Klagen.

272
00:16:30,721 --> 00:16:33,760
Wir wollen das auch sehr gerne tun.

273
00:16:33,760 --> 00:16:39,535
Ich glaube, dass diese Klagen auch ein sehr wichtiges Narrativ sind.

274
00:16:39,535 --> 00:16:42,013
Das hatte ich am Anfang angesprochen.

275
00:16:42,013 --> 00:16:46,914
Wenn man klagt, dann wird klar worum es geht.

276
00:16:46,914 --> 00:16:50,650
Und wenn wir vor Gericht ziehen, dann ist klar, es geht um ein Recht, das wir haben.

277
00:16:50,650 --> 00:16:53,713
Und ich glaube, das ist eine Geschichte, die man sehr gut erzählen kann.

278
00:16:53,713 --> 00:16:59,345
Wenn wir gegen den Bundestag klagen, weil er etwas nicht herausrücken will,

279
00:16:59,345 --> 00:17:01,770
wird das auch in den Medien vorkommen.

280
00:17:01,770 --> 00:17:08,205
Das wird uns allen weiterhelfen, dieses klare Narrativ von Herrschaftswissen,

281
00:17:08,205 --> 00:17:12,635
das wir für alle zugänglich machen wollen, zu etablieren.

282
00:17:12,635 --> 00:17:16,539
Deswegen ist der neue Slogan nicht nur "Frag den Staat",

283
00:17:16,539 --> 00:17:20,293
sondern "Frag den Staat und dann Verklag den Staat".

284
00:17:20,293 --> 00:17:21,838
Dankeschön.

285
00:17:21,838 --> 00:17:25,121
*Applaus*

286
00:17:28,519 --> 00:17:31,229
Ich war ganz schön schnell.

287
00:17:31,229 --> 00:17:33,723
Dann haben wir jetzt aber noch Zeit für Q&A.

288
00:17:36,504 --> 00:17:40,753
*Applaus*

289
00:17:46,899 --> 00:17:49,601
E: Wir haben reichlich Zeit für Q&A.

290
00:17:49,601 --> 00:17:53,170
Bisher nur einer an Micro 1, also bitte.

291
00:17:53,170 --> 00:17:59,041
Frage: Ich habt jetzt in Anführungszeichen ja keinen echten Email-Server gehabt.

292
00:17:59,041 --> 00:18:05,161
Was hindert euch daran, einen echten zu haben?

293
00:18:05,161 --> 00:18:13,794
Oder ein Plugin zu Verfügung zu stellen, dass Antworten sofort auf eure Seite gehen?

294
00:18:13,794 --> 00:18:16,343
Arne: Ich kenne mich da nicht so gut aus, aber ich glaube, wenn wir einen Email-Provider machen,

295
00:18:16,343 --> 00:18:20,593
müssen wir jetzt auch die Vorratsdatenspeicherung einführen, usw.

296
00:18:20,593 --> 00:18:25,081
Da kommen dann noch ganz andere legale Aspekte auf uns zu,

297
00:18:25,081 --> 00:18:28,971
die wir mit einer halben Stelle nicht bewältigen können.

298
00:18:28,971 --> 00:18:32,401
F: Ersatzweise vielleicht eine API, dass irgendjemand anderes das für euch tun kann?

299
00:18:32,401 --> 00:18:36,275
E: Keine Dialoge bitte.

300
00:18:36,275 --> 00:18:38,821
Dann Micro 2.

301
00:18:38,821 --> 00:18:45,480
F: Es geht um die €100.000, die für die Kanzlei Redeker und Co. verbraten werden.

302
00:18:45,480 --> 00:18:49,876
Bei solchen Angelegenheiten ist ausgerechnet der Bundesrechnungshof mal unser Freund.

303
00:18:49,876 --> 00:18:56,083
Den kann man darauf ansetzen, inwiefern die Gelder dort überhaupt freihändig vergeben wurden,

304
00:18:56,083 --> 00:19:03,320
ob das in Ordnung ist und ob diese Summen auch gerechtfertigt sind.

305
00:19:03,320 --> 00:19:06,983
*Applaus*

306
00:19:11,748 --> 00:19:14,677
E: Micro 3

307
00:19:14,677 --> 00:19:18,536
F: Erstmal ganz tolles Projekt! Dann die Frage:

308
00:19:18,536 --> 00:19:23,922
Du hast jetzt gesagt, das ist eigentlich Ländersache. Wie ist es eigentlich bei Bundesdaten?

309
00:19:23,922 --> 00:19:26,944
Da wo die Behörde sitzt, oder das wo ich sitze? Wie sieht das aus?

310
00:19:26,944 --> 00:19:30,213
Arne: Es geht immer um die Behörde, bei der man etwas anfragt.

311
00:19:30,213 --> 00:19:33,809
Es gibt das Bundesinformationsfreiheitsgesetz inzwischen seit 9 Jahren,

312
00:19:33,809 --> 00:19:37,034
und dann gibt es unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Ländern.

313
00:19:37,034 --> 00:19:39,050
Die sind unterschiedlich progressiv.

314
00:19:39,050 --> 00:19:44,488
Ich würde behaupten, das Bundesinformationsfreiheitsgesetz ist so in der Mitte.

315
00:19:44,488 --> 00:19:49,272
Also wenn ich bei einem Bundesministerium anfrage, dann gilt das Bundes-IFG,

316
00:19:49,272 --> 00:19:54,522
wenn ich bei einem Landesministerium anfrage, dann jeweils das Landes-IFG.

317
00:19:54,522 --> 00:19:56,609
Bei Frag den Staat muss man sich aber nicht darum kümmern.

318
00:19:56,609 --> 00:20:00,927
Wenn man da eine Anfrage macht, ist der jeweilige Text dann schon eingefügt.

319
00:20:01,945 --> 00:20:05,474
E: Jetzt Micro 2 wieder.

320
00:20:05,474 --> 00:20:10,972
F: Also der Kampf geht weiter.

321
00:20:10,972 --> 00:20:17,560
Vor allem die Bundestagsabgeordneten werden zum Thema Hausausweise befragt.

322
00:20:17,560 --> 00:20:19,722
Das kann ich auf Abgeordnetenwatch nur empfehlen.

323
00:20:19,722 --> 00:20:23,936
Das Zweite ist, Tilo Jung liefert auch sehr gute Vorlagen für Frag den Staat.

324
00:20:27,596 --> 00:20:32,805
E: Vielen Dank für den Werbeblock, aber eigentlich sollen Fragen gestellt werden.

325
00:20:32,805 --> 00:20:36,293
Eine Frage von Micro 4.

326
00:20:36,293 --> 00:20:38,013
F: Ich habe tatsächlich eine Frage.

327
00:20:38,013 --> 00:20:44,441
Du hast vorhin gesagt, wir sollen den Staat verklagen, wenn er zu hohe Rechnungen stellt.

328
00:20:44,441 --> 00:20:52,721
Ab wann merke ich, dass eine Rechnung nur gestellt wird, um meine Frage zu blockieren.

329
00:20:52,721 --> 00:20:59,329
Und bis zu welchem Limit ist es ein gerechtfertigter Kostenaufwand?

330
00:20:59,329 --> 00:21:04,171
A: Also der maximale Betrag, der erhoben werden kann, ist €500.

331
00:21:04,171 --> 00:21:05,326
Das ist gedeckelt.

332
00:21:05,326 --> 00:21:09,237
Dazu kommen dann noch Kopierkosten.

333
00:21:09,237 --> 00:21:15,341
Es gibt Berechnungsgrundlagen, die vom Innenministerium aufgestellt werden.

334
00:21:15,341 --> 00:21:22,892
Dort wird nach höherem Dienst, mittlerem Dienst, usw. berechnet, wieviel das kostet.

335
00:21:22,910 --> 00:21:24,621
Es ist ein bisschen Erfahrungssache.

336
00:21:24,621 --> 00:21:29,334
Wenn man es nicht genau weiss, einfach bei uns nachfragen.

337
00:21:29,334 --> 00:21:32,108
Das ist aber auch etwas, das sich häufig schon mit einem Widerspruch erledigt.

338
00:21:32,108 --> 00:21:34,521
Wenn man Widerspruch einlegt,

339
00:21:34,521 --> 00:21:39,682
wird häufig eine überzogene Gebührenforderung wieder zurück genommen.

340
00:21:39,682 --> 00:21:44,954
Weil gerade in diesem Gebührenbereich am meisten getrickst wird.

341
00:21:44,954 --> 00:21:47,342
Also zuerst mal eine zu hohe Gebührenforderung stellen

342
00:21:47,342 --> 00:21:51,604
um so eine IFG-Anfrage schon im Keim zu ersticken.

343
00:21:51,604 --> 00:21:57,081
F: Ganze kurze Nachfrage: Was kostet so eine Anfrage denn in der Regel?

344
00:21:57,094 --> 00:22:02,779
Arne: In der Regel kostenlos. Knapp 2/3 aller Anfragen sind kostenlos.

345
00:22:02,779 --> 00:22:05,834
Und wenn es wirklich ein grösserer Aufwand ist,

346
00:22:05,834 --> 00:22:12,055
dann kosten die Anfragen meistens bis €100, und darüber hinaus eher selten.

347
00:22:12,055 --> 00:22:16,341
E: Noch der Hinweis, in manchen Ländern gibt es Gebührenordnungen.

348
00:22:16,341 --> 00:22:19,273
Das sind Listen, was etwas kosten darf.

349
00:22:19,273 --> 00:22:22,400
Und das Internet hat auch Fragen.

350
00:22:22,400 --> 00:22:24,177
Internet: Die erste Frage wäre:

351
00:22:24,177 --> 00:22:30,361
Macht man sich mit den Anfragen nicht verdächtig? Stichwort "Querulant".

352
00:22:30,361 --> 00:22:35,472
A: Über Frag den Staat kann man auch anonym oder pseudonym Anfragen stellen.

353
00:22:35,472 --> 00:22:38,217
*Applaus*

354
00:22:41,254 --> 00:22:44,288
I: Die zweite Frage:

355
00:22:44,288 --> 00:22:48,913
Findet ihr es gut, dass man vor den Klagen Widerspruch einlegen muss?

356
00:22:48,913 --> 00:22:52,085
Oder ist das nur Zeitverschwendung?

357
00:22:52,085 --> 00:22:53,733
A: Das sollte man schon tun.

358
00:22:53,733 --> 00:22:55,050
Wenn man Widerspruch einlegt,

359
00:22:55,050 --> 00:22:58,500
dann wird dieser in der Behörde an die nächst höhere Abteilung geschickt.

360
00:22:58,500 --> 00:23:00,795
Und da wird nochmals darüber gesehen.

361
00:23:00,795 --> 00:23:03,082
Das gehört schon dazu.

362
00:23:04,400 --> 00:23:07,664
E: Micro 3.

363
00:23:07,664 --> 00:23:15,108
F: Wegen der Email-Problematik: Warum hostet ihr selber?

364
00:23:15,108 --> 00:23:21,930
Warum nutzt ihr nicht einen professionellen Betreiber, wie CCC oder Posteo, usw.?

365
00:23:21,930 --> 00:23:28,470
A: Grundsätzlich, wir haben eine halbe Stelle.

366
00:23:28,470 --> 00:23:30,791
Und damit ist es schwierig,

367
00:23:30,791 --> 00:23:36,502
solche grösseren technischen Lösungen einfach so einzuführen.

368
00:23:36,502 --> 00:23:38,155
Im Prinzip wollen wir ja,

369
00:23:38,155 --> 00:23:42,403
dass sich das Innenministerium und der Bundestag transparenter verhalten.

370
00:23:42,403 --> 00:23:46,181
Und einfach nur unsere technischen Lösungen zu verändern

371
00:23:46,181 --> 00:23:49,011
sollte eigentlich nicht das Ziel sein.

372
00:23:49,011 --> 00:23:55,826
Das Ziel sollte sein, dass die Ministerien so antworten, wie es andere auch tun.

373
00:23:55,826 --> 00:23:59,313
*Applaus*

374
00:24:00,961 --> 00:24:07,249
Deswegen ist es der falsche Weg, unsere Technik zu verändern.

375
00:24:07,249 --> 00:24:10,157
Der richtige Weg sollte sein, politisch einen Punkt zu machen.

376
00:24:11,347 --> 00:24:13,148
E: Micro 1 bitte.

377
00:24:14,539 --> 00:24:23,944
F: Es gibt ja seit Anfang dieses Jahres diese Aufgabenverteilung für G8 Open-Data Charta.

378
00:24:23,944 --> 00:24:32,143
Hilft euch das oder verwendet ihr das bei der Umsetzung des IFG in den Bundesländern, die noch kein IFG haben?

379
00:24:33,943 --> 00:24:35,125
A: Nö.

380
00:24:39,705 --> 00:24:41,536
E: Micro 2 bitte.

381
00:24:41,757 --> 00:24:45,090
*Lachen*

382
00:24:45,090 --> 00:24:48,461
A: Wir können gleich nochmal darüber reden.

383
00:24:48,461 --> 00:24:57,182
F: Wieviel progressiver verhält sich eigentlich das Transparenzgesetz gegenüber dem IFG?

384
00:24:57,182 --> 00:25:01,752
Ich frage deshalb, weil mit Rheinland-Pfalz einer meiner persönlichen Favoriten,

385
00:25:01,752 --> 00:25:04,828
nämlich die Ramstein Airbase, dadurch gerade in den Fokus gerät.

386
00:25:04,828 --> 00:25:08,308
A: Deutlich progressiver,

387
00:25:08,308 --> 00:25:13,127
weil mit der Einführung des Transparenzgesetzes auch eine Schulung in der Verwaltung einhergeht.

388
00:25:13,127 --> 00:25:18,721
D.h. die Verwaltungen werden geschult, bürgerfreundlicher und transparenter zu agieren.

389
00:25:18,721 --> 00:25:23,321
Das führt dazu, dass die Erfolgsquoten höher sind,

390
00:25:23,321 --> 00:25:29,021
dass schneller geantwortet wird, und dass Gebührenforderungen niedriger sind.

391
00:25:29,021 --> 00:25:31,801
E: Die 4.

392
00:25:31,801 --> 00:25:35,441
F: Was ist die Konsequenz, wenn nicht die Wahrheit gesagt wird?

393
00:25:35,441 --> 00:25:38,747
Welche Möglichkeiten gibt es dann?

394
00:25:38,747 --> 00:25:41,512
A: Da kann man auch klagen.

395
00:25:41,512 --> 00:25:45,982
So etwas kann auch vor Gericht geklärt werden.

396
00:25:45,982 --> 00:25:50,951
Das ist wiederum der gleiche Weg: Zuerst Widerspruch und dann vor Gericht ziehen.

397
00:25:53,092 --> 00:25:54,100
E: 2

398
00:25:54,100 --> 00:26:01,858
F: Als Bewohner eines dieser roten Länder, es gibt ja nur eines.

399
00:26:01,858 --> 00:26:06,675
Wie weit unterstützt ihr, wenn man in einer Stadt wohnt,

400
00:26:06,675 --> 00:26:11,845
in der wenigstens ein Freiheitsgesetz auf kommunaler Ebene gilt?

401
00:26:11,845 --> 00:26:17,720
A: Wir haben alle kommunalen Behörden bei uns in der Datenbank.

402
00:26:17,720 --> 00:26:23,150
Und wir sind im Bündnis "Informationsfreiheit für Bayern", oder so ähnlich.

403
00:26:23,150 --> 00:26:27,930
Die machen sich dafür stark, dass noch mehr Kommunen das übernehmen.

404
00:26:27,930 --> 00:26:32,378
Wir helfen da gerne.

405
00:26:32,378 --> 00:26:34,467
E: Nochmals Nummer 2.

406
00:26:34,467 --> 00:26:38,046
F: Gerade wurde schon US Airbase genannt.

407
00:26:38,046 --> 00:26:40,618
Da klingelte es bei mir schon: "Das ist eh eine Ausnahme".

408
00:26:40,618 --> 00:26:45,981
Was ist denn eure Erfahrung? Bei welchen Themen kommt man auf eurem Weg nicht weiter?

409
00:26:45,981 --> 00:26:50,993
A: Alles was Geheimdienste und diesen Komplex betrifft, wird das nichts.

410
00:26:50,993 --> 00:26:56,730
Dort gibt es genug Ausnahmegründe, die z.B. die innere Sicherheit betreffen.

411
00:26:56,730 --> 00:27:02,960
Und die Geheimdienste an sich sind sowieso ausgenommen.

412
00:27:02,960 --> 00:27:06,891
D.h. dort wird man nicht weiterkommen.

413
00:27:06,891 --> 00:27:09,635
Was man aber immer versuchen kann,

414
00:27:09,635 --> 00:27:15,601
ist bei Ministerien, die mit denen zu tun haben, Anfragen zu stellen.

415
00:27:15,601 --> 00:27:21,711
Wobei die Erfolgsquote dort auch nicht so gross ist.

416
00:27:21,711 --> 00:27:25,806
E: Die Nummer 4 und dann das Internet.

417
00:27:25,806 --> 00:27:32,496
Arne: Ich habe wirklich kurz geredet. Ich hätte noch viel länger machen können. Aber ist schön...

418
00:27:32,496 --> 00:27:42,595
F: Du hattest erwähnt, dass der Wissenschaftliche Dienst keine Listen über die Gutachten herausrückt.

419
00:27:42,595 --> 00:27:50,690
Gibt es ein Verfahren, wie man an interessante Dinge herankommt

420
00:27:50,690 --> 00:27:56,944
von denen man gar nicht weiss, dass sie existieren?

421
00:27:56,944 --> 00:28:01,324
A: Wir dachten länger darüber nach,

422
00:28:01,324 --> 00:28:06,545
einen anonymen Briefkasten für Aktenzeichen, die wir anfragen sollen, einzurichten.

423
00:28:06,545 --> 00:28:08,626
Das wäre eine Variante.

424
00:28:08,626 --> 00:28:11,673
Eine andere Möglichkeit ist, dass man zu Themenbereichen anfragen kann.

425
00:28:11,673 --> 00:28:15,000
Man kann sich eine Übersicht von Aktenzeichen zu bestimmten Themen zusenden lassen.

426
00:28:15,000 --> 00:28:20,510
Z.B. kann man versuchen, alle Vermerke zu einem bestimmten Themenbereich

427
00:28:20,510 --> 00:28:24,464
in einem bestimmten Zeitraum zu erfragen.

428
00:28:24,464 --> 00:28:28,817
Und so wird man dann in der Regel auch die Dokumente bekommen,

429
00:28:28,817 --> 00:28:32,400
von denen man vorher nicht wusste, dass sie existieren.

430
00:28:32,400 --> 00:28:40,057
F: Und sich dann einfach durch die Dokumente und Verweise durcharbeiten?

431
00:28:40,057 --> 00:28:43,954
E: Auch keine Co-Referate bitte.

432
00:28:43,954 --> 00:28:48,113
Aber das Stichwort ist "Aktenplan". Das ist ein sehr wertvolles Wort.

433
00:28:48,121 --> 00:28:50,183
Das Internet bitte.

434
00:28:50,183 --> 00:28:57,029
I: Darf die Antwort beim IFG auch verweigert werden?

435
00:28:57,029 --> 00:29:01,681
Wenn es z.B. um die Frage beim Verhalten der Alien-Invasion geht.

436
00:29:01,681 --> 00:29:04,294
Und was die Verwaltung dann tun würde?

437
00:29:04,294 --> 00:29:06,435
A: Aha

438
00:29:06,435 --> 00:29:10,102
*Lachen*

439
00:29:10,102 --> 00:29:13,287
Nein, die Antwort dürfen sie nicht verweigern.

440
00:29:13,287 --> 00:29:17,394
Sie dürfen entweder eine Auskunft geben oder die Anfrage ablehnen.

441
00:29:17,401 --> 00:29:19,618
Dazu müssen sie aber ein triftigen Grund angeben.

442
00:29:19,618 --> 00:29:23,189
Und im IFG ist definiert, was triftige Gründe sind.

443
00:29:33,309 --> 00:29:37,074
I: Wie verhält es sich beim öffentlich rechtlichen Rundfunk?

444
00:29:37,074 --> 00:29:39,470
Bzw. bei den Landesrundfunkanstalten?

445
00:29:39,470 --> 00:29:42,539
Werden diese als Behörden betrachtet?

446
00:29:42,539 --> 00:29:45,481
A: In der Regel schon.

447
00:29:45,481 --> 00:29:52,016
Dort gibt es aber in den Informationsfreiheitsgesetzen gewisse Ausnahmen.

448
00:29:52,016 --> 00:29:54,481
Die dürfen in der Regel nur angefragt werden,

449
00:29:54,481 --> 00:30:02,395
wenn sie im Bereich der öffentlich rechtlichen Verwaltung tätig sind.

450
00:30:02,395 --> 00:30:06,153
D.h. alles was Verwaltungstätigkeiten betrifft, kann man nachfragen.

451
00:30:06,153 --> 00:30:11,663
Was aber z.B. journalistische Recherchen angeht, wird man nicht rankommen.

452
00:30:11,663 --> 00:30:14,252
E: Ich sehe noch 2 Leute am Mikrofon.

453
00:30:14,252 --> 00:30:17,300
Das passt sehr genau, weil wir noch 2 Minuten Zeit haben.

454
00:30:17,300 --> 00:30:21,233
Deshalb zwei kurze Fragen und dann müssen wir Schluss machen.

455
00:30:21,233 --> 00:30:22,439
Also Micro 4.

456
00:30:28,978 --> 00:30:33,487
F: Wann macht es Sinn, über das IFG zu gehen, und wann macht es einfach Sinn,

457
00:30:33,487 --> 00:30:42,326
eine freundliche Email zu schreiben oder anzurufen und zu fragen ob man die Infos einfach so bekommt?

458
00:30:42,326 --> 00:30:44,988
A: Das kann man machen.

459
00:30:44,988 --> 00:30:52,189
Vielleicht lohnt sich das bei manchen Behördenmitarbeitern, erst einmal so nachzufragen.

460
00:30:52,189 --> 00:30:56,345
Das ist sicher individuell unterschiedlich.

461
00:30:56,345 --> 00:31:02,313
Aber mit einer IFG-Anfrage liegt man auf jeden Fall nicht falsch.

462
00:31:02,313 --> 00:31:05,081
E: Micro 2 bitte.

463
00:31:05,081 --> 00:31:09,472
F: Vergessen wir einmal die Geheimdienste.

464
00:31:09,472 --> 00:31:15,322
Wie sieht es denn mit anderen thematisch heißen Eisen aus?

465
00:31:15,322 --> 00:31:18,211
Also z.B. bei der Landesverratsaffäre im Innenministerium haben wir gesehen,

466
00:31:18,211 --> 00:31:22,483
dass man mit einem Budgetplan relativ viel anfangen kann.

467
00:31:22,483 --> 00:31:31,510
Z.B. auch wieviel Geld wird für welche Massnahmen in welchen Landkreisen ausgegeben.

468
00:31:31,510 --> 00:31:33,756
Wie sieht es damit aus?

469
00:31:33,756 --> 00:31:41,210
A: Im Prinzip ist das genau der Kern des IFG, an solche Informationen herankommen zu können.

470
00:31:41,210 --> 00:31:46,236
Gerade die Fragen, wo das Geld hingeht, wie Steuergelder verwendet werden,

471
00:31:46,236 --> 00:31:53,830
wie einzelne IT-Massnahmen eingekauft werden, was dabei das Verfahren und die Verträge sind,

472
00:31:53,830 --> 00:32:00,281
wieviel da bezahlt wird, das alles lässt sich über das IFG gut herausfinden.

473
00:32:00,283 --> 00:32:02,515
E: Vielen Dank Arne.

474
00:32:02,515 --> 00:32:04,453
Frag den Start ist eine grossartige Sache.

475
00:32:04,453 --> 00:32:07,141
Schauen wir, wie Verklag den Staat wird.

476
00:32:07,141 --> 00:32:08,771
Und danke!

477
00:32:08,771 --> 00:32:18,088
*Applaus*

478
00:32:18,088 --> 00:32:27,220
*Abspann-Musik*