*35c3 preroll music*
Herald Angel: Stellt euch vor ihr habt ein Smart Home. Alles ist schön vernetzt. Ihr
seht wer bei euch vor der Türe steht von eurem Handy aus. Alles super, aber denkt
jetzt mal auf ein, zwei, drei Leveln größer. Was könnte man denn da tun, wenn
das Smart Home plötzlich die Smart EU ist und du hast nicht nur eine Kamera an
deiner Türe, sondern eine Kamera in der Luft, einen Blims an Fesselballons auf
Satelliten und die Leute haben auch ihre Smartphone-App und kontrollieren damit
unsere Grenzen. Was damit passieren kann, erfahrt ihr jetzt mit Matthias.
Eine Runde Applaus.
*applaus*
Matthias: Viele Leute denken, wenn sie Frontex hören, an so eine Truppe, die an
den Grenzen rumsteht und je mehr man dahin stellt desto weniger Leute kommen rein.
Das ist ziemlicher Quatsch. Das wird auch nicht funktionieren, wenn 10.000 da stehen
schon allein deswegen, weil man an der Grenze auch gar niemanden zurückschicken
kann wohin dann auch. Und man kann auch niemand, der Schutz sucht oder Asyl
beantragen in das Land so ohne weiteres zurückschicken, wo die Personen
hergekommen ist oder als Transitland benutzt hat. Hier auf der Einstiegsseite
seht ihr die aktuelle Migratory Map auf der Frontex Webseite, die wird regelmäßig
geupdatet. Da seht ihr die Schwerpunkte. Ich werde mich hier auf das zentrale
Mittelmeer beziehen und vor allen Dingen auf die Operation "Themis" von Frontex.
Das ist eine neue Mission, die eine alte ersetzt und die alte von Frontex hat
wiederum eine italienische ersetzt. Italien hatte mal so eine Seenot
Rettungsmission "Mare Nostrum" 2014 gemacht und die EU fand das nicht so gut
und hat Italien dann quasi gedrängt zugunsten der Operation "Triton" das
aufzugeben. Triton ist aber keine Seenotrettungsmission und Themis auch
nicht (also die Nachfolge), sondern man wartet im Prinzip nur an der italienischen
Küste, wer es bis dahin schafft. Die Operation Themis hatte..., also operiert
an der Breite ungefähr an der Küste von 40 Kilometern und allein bis Malta sind es
über 200 Kilometer. Das ist nur mal so die Dimension. Im Prinzip ist Frontex auch
garnicht im zentralen Mittelmeer unterwegs, sondern eben nur in den
Küstenstreifen. Das Gleiche gilt auch für Spanien und Griechenland, wo Frontex auch
Missionen hat. Da sind die Küsten natürlich sehr viel schmaler und deswegen
ist Frontex auch sehr viel öfter dort an Seenotrettungsmission beteiligt. Trotzdem
geht der Vortrag ja hier über Frontex. Und deswegen will ich nochmal beschreiben, was
Frontex sonst so macht. Ich habe das ja auch "Grenzgeheimdienst" genannt
Aufklärung im Grenzvorbereich. Frontex definiert einen Grenzvorbereich, für den
die Agentur zuständig ist und der geht, je nach Bedarf, bis weit nach Afrika hinein.
Frontex hat für den Grenzvorbereich auch schon Lageberichte zu Mali angefertigt
beispielsweise. Im Wesentlichen ist das im Mittelmeer aber... sind das natürlich die
nordafrikanischen Küsten und da ganz im Besonderen Libyen, dazu werde ich noch
kommen. Frontex überwacht das Mittelmeer mit allerlei Gerät. Frontex hat einen
sogenannten "Mehrzweckflugdienst" gestartet, also mit Flugzeugen. Frontex
operiert seit Oktober auch erstmals mit großen Drohnen. Die Drohne die ihr hier
seht - vielleicht kann man das von vorne sogar erkennen - trägt also so eine Art
Emblem so eine Art Hoheitszeichen von Frontex. Das ist eine israelische Drohne
der MALE-Klasse (also eine lange Ausdauer, hoch fliegend, also mittlere Höhen). Das
sind die, die die Bundeswehr auch in Afghanistan fliegt und die ansonsten der
Konzern an Militärs verkauft. Die fliegen natürlich unbewaffnet, aber mit diesen
Drohnen überwacht jetzt Frontex das Mittelmeer. Da sind viele Pilotprojekte
vorausgegangen mit kleineren Drohnen, mittelgroßen Drohnen und jetzt eben mit
großen. Frontex forscht außerdem an der Verbesserung dieser Systeme mit
Fesselballons aerostaten, also auch fixiert-fliegenden Ballons (Zeppelin). Das
tut Frontex auch schon lange und das war mit den Drohnen genauso und die werden
jetzt eingesetzt. Wo Frontex auch daran forscht, ist natürlich nicht nur die
Bilder zu erheben, zu generieren, sondern sie auch in die Zentrale nach Warschau zu
streamen und jederzeit über die Assets, also die Gerätschaften, Fahrzeuge, die
eingesetzt sind, über den Standort informiert zu sein. An der Verbesserung
dieser Verfahren wird gearbeitet. Frontex arbeitet außerdem mit anderen Agenturen
zusammen. Im Wesentlichen ist das die maritime Sicherheitsagentur und die
Fischereiagentur - das sind die Abkürzungen hier. Die maritime
Sicherheitsagentur zum Beispiel hat auch Drohnen und man teilt sich die Bilder.
Alle Agenturen werden.., also teilen untereinander die Aufklärungsrate, die sie
da erheben. Frontex hat ein ziemlich großes Bild von dem was da im Mittelmeer
passiert - jetzt schon. Frontex forscht übrigens auch zu Anwendungen Persistent
Surveillance. Das soll ab 2025/2030... soll das serienreif sein. Frontex ist da
nur Teilnehmer. Das ist... also auch viele Militärs, Innenministerien,
Rüstungskonzerne forschen daran. Wer nicht weiß, was es ist: also es ist der Versuch
sozusagen eine super-hochauflösende Bildgebung zu erzeugen aus hochfliegenden
Satelliten, niedrigfliegende Satelliten, Drohnen und wahrscheinlich auch Flugzeugen
um damit sozusagen jede Bewegung auch nachträglich nachvollziehen zu können.
Frontex bedient sich auch des Systems "Eurosur". Das ist relativ wichtig.
Eurosur schaltet die Aufklärungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten
zusammen. Jeder Mitgliedstaat überwacht seine/ihre blaue Grenze, grüne Grenze -
also Seegrenze, Landgrenze. Dazu musste, man brauchte man nicht Frontex um diese
Überwachung einzuführen, aber Frontex führt diese Überwachung zusammen. Das Neue
an Eurosur ist eigentlich, dass es jetzt bei Frontex ein Lagezentrum gibt, wo alle
diese Daten zusammenlaufen und Frontex quasi das Hauptquartier von Eurosur
bildet. Eurosur wird gerade auch massiv aufgerüstet, sowohl monetär, dass also
jährlich immer mehr Gelder an Eurosur fließen, als auch die Stellen werden
aufgestockt, vor allen Dingen im Bereich der Überwachungstechnologie. Viel
wichtiger ist aber das System "Copernicus". Das gehört zu Eurosur -
könnte man sagen - oder sagen wir anders, Copernicus ist eigentlich das EU
Satelliten Programm, was verschiedene Bereiche abdeckt. Die sind hier
aufgeführt, z.B. von Klimawandel - man guckt, wie sehr die Polkappen geschmolzen
sind - bis zur Landwirtschaft - welche Felder sind gerade ertragreich oder auch
in Heiligendamm beim G8-Gipfel. Da wurde geguckt, wieviel Felder niedergetrampelt
wurden, dass man dann den Landwirten Entschädigung zahlen konnte. Die gleichen
Satelliten kann man natürlich auch benutzen... die gleichen Bilder kann man
natürlich auch benutzen um die Grenzen zu überwachen. Also das ist im Zentrum. Die
Satelliten sind, soweit ich weiß, im Moment noch nicht alle im All von den
sechs Sentinels. Während die quasi während dieses ersten Programm, diese erste
Staffel abgeschlossen wird, arbeitet man schon an neuen Satellitengeneration mit
noch mehr Auflösung. Hier sieht man mal eine Karte, wo die in Marokko
Flüchtlingscamps versucht haben per Satellit aufzuspüren. Dieses Bild habe ich
sonst nirgendwo im Internet gefunden außer bei einer Präsentation vom EU-
Satellitenzentrum. Dieses EU- Satellitenzentrum ist quasi dafür da, die
ganzen Satellitenflotte und das was die dann an Bildern generiert, zu verwalten
und an die Abnehmer in der Europäischen Union weiterzugeben. Der Mensch, der die
Präsentation für das SatCen gehalten hat - also wir haben die dann bei Netzpolitik
online gestellt - möchte, dass die gelöscht wird. Wir haben das jetzt erst
einmal nicht gemacht, weil das auch ein ganz interessantes Bild ist, was eben
zeigt, dass... natürlich wird diese ganze Technologie auch tatsächlich eingesetzt
bei der Migrationskontrolle und das ist natürlich auch sehr wichtig.
Beispielsweise in Marokko an der Grenze zu der Enklaven Ceuta und Melilla - diese
spanischen Enklaven - ist es natürlich auch wichtig für Frontex aufzuklären im
Grenzvorbereich. Auch dieses System wird gerade verbessert. Also das, was es schon
gibt, ist, dass man oft aus dem All eben Schiffe beobachtet, dass man Schiffe
tracken kann. Das geht bei großen Schiffen natürlich sehr viel besser. Man kann, also
bei Schiffen ist es so, wenn die ausgemustert werden, dann werden die quasi
wie abgemeldet und dann funktionieren die Systeme nicht mehr, dann haben die auch
keinen Transponder, der den Standort beispielsweise mitteilt, aber sie sind
quasi aus dem All relativ gut zu erkennen und wenn die dann bewegt werden, ohne dass
die jetzt meinetwegen zur Verschrottung irgendwie vorgesehen sind, dann generiert
das erst mal Verdacht und dann kann Frontex sozusagen nachsehen. Und ich
behaupte mal, dass dieses System auch dazu geführt hat, dass die großen Frachtschiffe,
die es mal gegeben hat vor drei Jahren, die mit den Menschen aus der Türkei in die
Europäische Union übergesetzt sind und die relativ sicher gewesen sind im Vergleich
zu den Schlauchbooten jedenfalls, mit denen die Leute jetzt übers Meer müssen.
Diese Schiffe wurden hierzulande als Geisterschiffe verbrämt. Ich finde das
einen unmöglichen Ausdruck, aber vielleicht erinnert ihr euch daran. Und
das gab es ein paar Wochen. Es gab so drei große Schiffe, wenn ich mich recht
erinnere und zack war das Phänomen vorbei, weil diese Schiffe eben einfach, diese
ausgemusterten Frachtschiffe einfach, überwacht wurden.
Frontex ist auch der
erste Kunde der sogenannten Weltraum- Datenautobahn. Wer davon noch nicht gehört
hat, also auf dieser Grafik ist es ein bisschen illustriert. Da werden drei
Lasersatelliten ins All geschossen. Bei Satelliten-Technologie hat man ja das
Problem, dass die manchmal die Erde erst einmal umrunden müssen, um sozusagen
wieder an Position zu sein und um die Daten zum Beispiel zu Boden funken zu
können. Das heißt also, wenn man nicht genügend Satelliten im All hat, verliert
man relativ viel Zeit, mit der Lasertechnologie kann man immer irgendwo
eine Verbindung herstellen zu einer Bodenstation und die Daten sozusagen in
Echtzeit, in beinahe Echtzeit, dann zu Boden funken. Dieser erste Satellit ist -
ich glaube, inzwischen auch der zweite - sind im All und Frontex nutzt das eben für
das Copernicus-System. Also um verzugslos Aufklärungsdaten zu Boden zu bringen. Was
es im Mittelmeer natürlich auch gibt ist die Militärmission EUNAVFOR MED, die hat
erstmal nichts mit Frontex zu tun. Also Frontex untersteht der Kommission
vereinfacht gesagt und EUNAVFOR MED dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union,
ist also eine Militärmission, wo auch die Bundeswehr dran teilnimmt. Und die sind da
mit allerlei Flugzeugen und Schiffen im Mittelmeer aktiv und man kann sich ja
relativ gut vorstellen, welche Aufklärungsfähigkeiten diese Schiffe,
Flugzeuge und Hubschrauber haben inklusive Signal-Intelligence, also das Abhören
bestimmter Regionen. EUNAVFOR MED soll Schleuser bekämpfen. Da fragt man sich,
wie geht das mit U-Booten? Tatsächlich sind aus Italien und aus Griechenland
immer mal wieder U-Boote beigestellt und die sollen eben auch dazu dienen,
Schleuser aufzuspüren. Der „Erfolg“ in Anführungsstrichen dieser Mission ist,
dass sie um die 150 der Schleusung Verdächtigte aufgespürt haben mit ihren
U-Booten, Flugzeugen und Kriegsschiffen. Ich behaupte mal, in den allermeisten
Fällen werden das Leute gewesen sein, die am Außenbordmotor gesessen haben und dafür
vielleicht irgendeine Vergünstigung gekriegt haben für die Überfahrt, aber
deswegen sind sie natürlich noch lange keine Schleuser. Die Informationen, die
dort anfallen, werden auch geteilt mit Frontex und auch mit Europol und das
funktioniert über diese lustige Kriminalitätsinformationszelle, wo eben
quasi versucht wird, also das Problem ist ja, Militär hat eingestufte Informationen,
wie geht man damit um, wenn zivile Agenturen diese Informationen benutzen?
Dafür hat man diese Kriminalitätsinformationszelle gegründet,
die läuft jetzt seit ein paar Monaten und darüber erhält auch Frontex diese dort
anfallenden Informationen. Die Verteidigungs-Agentur, die europäische
Verteidigungs-Agentur hat eigene Projekte, also dieses Mariza läuft seit neun Jahren
oder zehn Jahren, ist in dem Sinne kein Forschungsprojekt, sondern eher so ein
Umsetzungsprojekt, wo versucht wird… also da sind einige Verteidigungsministerien,
Innenministerien, Rüstungskonzerne forschen da zusammen, um die Überwachung
der Meere zu verbessern. Also es gibt so Demonstrationsobjekt im Ionischen Meer.
Das ist hier abgebildet, wo versucht wird, so viele Layer wie möglich. Man kann es
leider dort nicht erkennen, aber das ist eben so ein Interface, wo man quasi
zuschalten kann. Will ich jetzt auch noch die Satellitenüberwachung haben? Will ich
nur die Transponder-Signale der Schiffe haben? Und da kann man dann auch
verdächtige von unverdächtigen Schiffen unterscheiden. Also ein unverdächtiges
Schiff hat in der Regel ein Transponder- Signal zum Beispiel, fährt eine gewohnte
Route ab, fährt zum Beispiel nicht am Strand los oder sowas. Das passiert
inzwischen alles auch softwaregestützt. Was die Verteidigungsagentur auch macht,
will ich kurz erwähnt haben, Ozean2020 ist ein Forschungsprogramm, wo versucht wird,
Drohnen im Schwarm mit Flottenverbänden fliegen zu lassen. Das ist auch keine
wirklich neue Forschung, das macht zum Beispiel Airbus auch. Die machen das halt
fürs Militär, für rein militärische Anwendungen und hier ist es die Firma
Saab, die das leitet, von denen ist auch das Bild und interessanterweise finden
auch Tests dieser Anwendungen in der Ostsee statt. Also kann man die Augen
offen halten, das wird dann wahrscheinlich vor Schweden sein, weil das Saab
durchführen wird. Und man errichtet hier ein Lagezentrum in Brüssel, ein maritimes
Lagezentrum, was natürlich auch für andere Zwecke genutzt werden kann. Sowas gibt es
noch nicht. Man muss mal gucken ob dieses Lagezentrum danach bleibt oder was man
eigentlich damit anfängt. Ich will Europol auch erwähnen: Europol ist das Pendant zu
Frontex, das ist sozusagen nicht die Grenzpolizei sondern die Kriminalpolizei,
wenn man so will. Also da vernetzen sich die Kriminalpolizeien der Mitgliedsstaaten,
da werden auch munter die Informationen hin und her getauscht. Was Europol macht,
die löschen das Internet - das ist für euch vielleicht ganz interessant. Also man
hat vor drei Jahren so ein Mechanismus eingeführt zur Terrorismusbekämpfung,
dass man bestimmte Inhalte bei denen bei den Providern zur Entfernung meldet -
unerwünschte Inhalte. Und wenn so eine Meldung von der Polizei kommt, dann nehmen
die diesen Hinweis ernst. Das ist so ein bisschen der Gedanke dahinter. 90 Prozent
der Meldungen werden tatsächlich dann offline genommen, das sind dann
irgendwelche Facebook oder YouTube Postings oder manchmal auch Nutzer
Accounts. Und Europol hat auch schon um die tausend Inhalte zum Thema Fluchthilfe
gelöscht. Ich sage jetzt Fluchthilfe - Europol nennt das Schleuserkriminalität.
Das mag jetzt Fluchthilfe aus vielleicht kommerziellen niederen Motiven sein, aber
es ist auf jeden Fall ... viele Leute sind darauf angewiesen: Wer aus Syrien über die
Ägäis übersetzen will, guckt vielleicht zuallererst auf eine Facebook-Gruppe, und
wenn diese Facebook-Gruppen offline genommen werden dann wird die Flucht ja
nicht unmöglich sondern risikoreicher; das heißt die Leute werden auf klapprige Boote
ausweichen, auf Schleuser die vielleicht teurer sind, und so weiter. Das wollte ich
zumindest mal erwähnt haben. Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen - also die EU
denkt ihre Haushalte so in sieben Jahreszeiträumen - ist das Budget für
Frontex nochmal jährlich erhöht worden. Zum Vergleich Ich habe jetzt nur die Zahl
von vor drei Jahren - da waren es glaube ich 300 irgendwas Millionen, die Frontex
jährlich hatte. Jetzt wird das Budget um 600 Millionen aufgestockt jährlich, und
wenn dann der mehrjährigen Finanzrahmen startet, dann sogar um insgesamt 11
Milliarden - kann man kann man sich runter rechnen ... durch sieben, also wie viel
... bzw. es ist dynamisch, es ist ja nicht immer das Gleiche jedes Jahr. Plus
die EU hat auch noch ein paar Fonds mit denen die Mitgliedsstaaten in der
Grenzsicherung und in Asylbelangen unterstützt werden, und diese Fonds haben
ebenfalls noch einmal in einem mehrjährigen Finanzrahmen Volumen von 22
Milliarden - zusammengezählt gibt die EU 35 Milliarden aus, bis 2027 also von 2021
bis 2027 35 Milliarden für Grenzschutz. Das ist ... also muss man einfach nur mal ...
kann man auch mal ... kann man auch runter rechnen was man mit dem Geld auch sonst so
machen könnte ... und auch wieviele Leute man mit diesem Geld retten könnte.
Was macht man denn mit diesen ganzen Informationen? Also, da entstehen ja auch
Begehrlichkeiten, also wenn man das Mittelmeer so lückenlos überwacht dass
eigentlich niemand mehr ertrinken müsste, und trotzdem Leute ertrinken, wo gehen die
ganzen Informationen eigentlich hin? Und Eurosur - da wird gerade die neue
Verordnung diskutiert - hat da auch ein ganzes Kapitel zu ... also wirklich ... ab
Artikel 71, glaube ich , geht es um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten - und die
soll ausgebaut werden soll. Die Daten sollen jetzt an europäische Nachbarstaaten
gegeben werden können um Flüchtlinge aufzuhalten. Das ist gar nicht so einfach,
denn man ist da ja an die Konventionen gebunden. Also man kann ja nur mit
Menschen zusammen, also mit Ländern zusammenarbeiten, mit Regierungen
zusammenarbeiten, die irgendwie auch dem Geist der Europäischen
Menschenrechtskonvention vielleicht entsprechen, weil alle teilnehmenden
Mitgliedsstaaten an diesen Missionen müssen sich auch an die
Menschenrechtskonvention halten. Und wenn man jetzt z.B. kooperiert mit Ländern, die
die Menschenrechte mit Füßen treten, ist das natürlich ein Problem. Da wird gerade
sag ich mal viel ausprobiert, da geht gerade viel Kreativität rein und unter
anderem wird zum Beispiel von Eurosur dazu aufgerufen, dass auch regionale Netze
eingebunden werden sollen, und das ist hier der Knackpunkt - regionale Netze gibt
es nämlich schon. Es gibt auch eins fürs Mittelmeer, das heißt Seepferdchen.
Holpriger Name, ist aber gar nicht so possierlich, da vernetzen sich alle
südlichen Mittelmeeranrainer, Portugal übrigens auch, also Spanien, Frankreich,
Italien, und so weiter. Und da sollen jetzt Drittstaaten angeschlossen werden.
Also die Idee ist, dass Libyen, Tunesien, Ägypten, und Algerien an dieses Subsystem
angeschlossen werden. Das ist ein multilaterales System, das ist ein
Netzwerk nicht der EU, sondern einiger Mitgliedsstaaten, und über dieses
regionale System, das wird aber an Eurosur angeschlossen. Diese Grafik könnt ihr euch
später auf den Folien vielleicht nochmal genauer angucken, und vielleicht auch
lesen was da steht; unten ... also unten in der Mitte steht third state border
network, das daneben auch in Eurosur integriert werden soll.
Und im Fokus
steht natürlich Libyen, weil aus Libyen die allermeisten Abfahrten stattfinden,
und da gibt es eben auch schon enge Zusammenarbeit - vor allen Dingen zwischen
Libyen und Italien, das hat unter anderem auch historische Gründe. Es gibt ein
Kontrollzentrum, maritimes Kontrollzentrum, in Italien, wo schon
libysche Beamte abgeordnet sind, also abgeordnet worden sind. Nach Quellen aus
dem Internet - das hab ich jetzt vor Ort nicht überprüft - sind dort vier libysche
Beamte tätig, die quasi das Mittelmeer überwachen und wahrscheinlich auch von
Italien Informationen erhalten. Erst mal kommen diese Informationen nicht von der
EU, sondern von einem Mitgliedsstaat, und das ist sozusagen aus meiner Sicht der
Trick der da angewendet wird, dass man eben relativ eng mit Libyen
zusammenarbeiten kann, ohne dass die EU jetzt quasi einen eigenen Vertrag machen
muss. Italien hat ja auch dafür gesorgt dass Libyen eine eigene Seenotrettungszone
ausgerufen hat. Italien errichtet für Libyen jetzt auch eine
Seenotrettungsleitstelle, um diese Zone zu betreuen. Das wird alles von einer EU-
Kommission, oder fast alles von der EU- Kommission bezahlt. Also die EU-Kommission
zahlt da 44 Millionen Euro für diese Leitstelle, um das Mittelmeer zu
überwachen, um soviel wie möglich Rettungsmission auf hoher See - Wir reden
nur über die hohe See. Ich rede jetzt nicht über die libyschen Hoheitsgewässer,
da hat natürlich niemand was zu suchen, aber wie ihr wisst sind auf hoher See in
den verschiedenen Seenotrettungszonen von Malta, Italien, und Libyen - die sich hier
treffen - also man kann es ja ganz gut sehen, wie die Zonen aufgeteilt sind.
Malta hat übrigens eine sehr große Seenotrettungszone. Und das ist auch der
Grund dafür, weswegen eben viele theoretisch von Malta eigentlich gerettet
werden müssten und weshalb es oft auch Konflikte gibt zwischen Italien und Malta
über die Seenotrettung. So dieses Seenotrettungszentrum dieses MRCC gibt es
noch nicht. Vorübergehend. Weil man aber trotzdem will, dass die Libyer möglichst
viele Leute vom Mittelmeer holen und zurückbringen. Gibt es jetzt so eine
vorübergehende Leitstelle, wo verschiedene Sicherheitsbehörden am Start sind. Das ist
ganz interessant. Also diese vorübergehende Leitstelle ähnelt genau den
Eurosur-Knoten, die es in jedem Mitgliedsstaat gibt. Also da sind auch
verschiedene Behörden mit Sicherheitsaufgaben quasi miteinander
verschaltet. Und tatsächlich ist es so, dass Libyen jetzt an dieses System
Seepferdchen Mittelmeer angeschlossen wird, von dem ich gerade gesprochen habe.
Dieses regionale Mittelmeer System von dem Mittelmeer Anrainern der Europäischen
Union - ist Lybien jetzt der Allererste der allererste Drittstaat, der daran
angeschlossen werden wird. Das zumindest hat uns die Bundesregierung bestätigt,
dass das noch in diesem Monat erfolgen sollte. Kann vielleicht ein bisschen
verspätet kommen, ist aber auf jeden fall in the making.
Ach so, diese Seenotrettungszonen,
ich hatte es hier erwähnt, für die privaten Seenotretter
sind sie im Prinzip unerreichbar. Die haben übrigens auch eine Googlemail-
Adresse. Das ist gar nicht so unüblich, dass man sich da Mails schreibt und man
hat es aber irgendwie noch nicht geschafft das an den Staat anzubinden. Die
staatliche libysche Domain. Das markiert übrigens auch ein Problem, was es in
Libyen gibt dass da viel mit Milizen zusammengearbeitet wird, weil die
Regierung das Land im Prinzip gar nicht komplett oder einen ganz kleinen Teil des
Landes kontrolliert. Lybien wird der erste Drittstaat der angeschlossen werden wird.
Weitere sollen folgen. Vor allen Dingen Ägypten und Tunesien, weil von dort noch
relativ viele Abfahrten stattfinden. Und jetzt geht es auch darum, dass diese
Zusammenarbeit nicht nur bilateral verläuft, also zwischen Italien und
Lybien, die haben da so einen Vertrag gemacht dafür, sondern dass die EU das
auch machen möchte. Frontex möchte auch Informationen weitergeben, das geht aber
nicht so einfach. Ich hatte schon erwähnt da müssen im Prinzip die Verordnungen
geändert werden, das ist auch gerade in der Mache und Frontex müsste aber aus
meiner Sicht, kann man gespannt, sein auch ein Statusabkommen abschließen mit Lybien.
Deswegen, das ist das Interessante daran, deswegen bin ich im Prinzip auch heute
hier, weil man kann da noch intervenieren. Weil die Eurosur-Verordnung wird genau
jetzt diskutiert. Der Rat hat sich auf eine Position geeinigt. Die muss dann
irgendwann ins Parlament gegeben werden, dass die sich einen Kopf darüber machen
und dann schließlich auch darüber abstimmen, so was ist jetzt mit diesen
ganzen Phänomenen die ich jetzt beschrieben habe. Das Mittelmeer wird
überwacht. Wohin mit den Daten. Die werden jetzt and die Libyer weitergegeben, die
Libyer "retten" immer mehr Personen - also "retten" in Anführungsstrichen, es geht
natürlich auch darum die zurückzubringen. Hier ist nochmal ein ganz besonders
krasser Fall geschildert, der vielen von euch vielleicht geläufig ist, weil der
viel durch die Medien ging und der einzige ist, wo jetzt auch geklagt wird gegen
Italien, wegen quasi Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen, weil dort
waren Rettungsschiffe in der Nähe und die zuständige italienische Rettungsleitstelle
hat aber gesagt, nö, die Libyer sollen retten, haltet euch raus, fahrt wieder
weg, haben sie Seawatch gesagt und die Libyer, wenn die retten dann bringen die
auch keine Beiboote aus, um die Leute vorsichtig an Bord zu nehmen, sondern die
fahren da mit dem großen Schiff, was natürlich auch für ordentlich Strömung
sorgt, lassen die Leiter runter und dann sollen die Leute hochklettern. Das ist
natürlich extrem riskant. Das will ich nur nochmal erwähnt haben, solche Vorfälle
gibt es aber reichlich. Die libysche Küstenwache schießt, die hat sogar auf ein
Bundeswehrschiff schon mal geschossen aus schweren Waffen. Das ist eine Truppe mit
der man eigentlich überhaupt nicht zusammenarbeiten kann. Wie ist das denn
eigentlich rechtlich zu bewerten? Und es gibt ja den Grundsatz der Nicht-
Zurückweisung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben
ist. Das wird aber auch wiederholt in all den Verordnungen, um die es jetzt hier
heute gegangen ist. Nicht-Zurückweisungen: Man darf also niemand in ein Land
zurückschicken, wo der Personen eine wie auch immer geartete Verfolgung droht. Und
das gibt es natürlich ganz klar in Libyen. Dieses Bild ist übrigens letzte Woche
entstanden, am Migrants Day, am internationalen Migrants Day. Der wurde in
Libyen so gefeiert, begangen, dass Flüchtlinge ihre Flucht, ihre Rettung
darstellen sollten. Die mussten dann so aus so einem Holzboot, das sollte dann
sinken und die sollten dann wieder raus kullern und dann kam die Küstenwache und
hat sie gerettet. So wie dieses Schicksal was Leute vielleicht sogar schon
durchlitten haben dann auch nochmal so ausgebeutet wird, um eben zu zeigen: "Wir
sind da, wir holen die Leute zurück," und ich muss euch wahrscheinlich nicht
erzählen wie es in den libyschen Flüchtlingslagern aussieht. Ich denke die
Bilder habt ihr parat, die sind ja in vielen Medien auch berichtet worden. Ich
würde euch raten den Artikel von der Völkerrechtlerin Roya Sangi in der
Süddeutschen zu lesen, der ist vor zwei Wochen erschienen, ist auch ohne Paywall.
Sehr interessante Gedanken hat sie da nochmal quasi zugespitzt, nämlich
staatliche Hoheitsgewalt gilt nicht nur an der eigentlichen Grenze des Staates
sondern auch in dem was vorgelagert, ist der Grenzvorbereich, für den Frontex
zuständig ist. Sie definiert das so: Also wenn jemand quasi über besondere
Informationen verfügt - das ist hier die nächste Folie - Nur wenn jemand quasi
überlegenes Wissen hat und das aufgrund von irgendwelchen Verträgen jemandem gibt
damit diese Person dann eine Handlung durchführt, dann ist Italien in dem Fall
rechtlich mit im Boot. Dann ist das sozusagen auf deren Anweisung erfolgt. Und
Italien ist dann die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden und hat
die dann in dem Fall verletzt. Diese Folie hatte ich schon. Hier sind übrigens
nochmal die Fahrzeuge von EUNAVFOR MED dargestellt, die aktuellen. Auch die
Bundeswehr ist damit am Start. Und wenn die Aufklärung US-Daten von EUNAVFOR MED
an die libysche Küstenwache fließen, dann ist das auch eine Angelegenheit, aus
meiner Sicht, wo die Bundeswehr im Spiel ist, wo man quasi auch, wo wir dann eben
auch gegenüber der Bundesregierung agieren können. So, zum Ende. Ihr wisst dass die
private Seenotrettung an die Kette gelegt wird, also verschiedene Schiffe liegen
fest. Die Leute werden angeklagt mit hanebüchenen Vorwürfen, das Ganze könnt ihr
euch nachher auch nochmal schildern lassen von Mare Liberum, die hier ja auch nochmal
eine Veranstaltung dazu haben, dieses "Häfen geschlossen" ist Zitat von Italiens
Innenminister Salvini. Man kann natürlich Häfen nicht einfach schließen, aber er
sagt halt die Flüchtlinge, die Schiffe mit Flüchtlingen, die kommen hier einfach
nicht mehr rein, die sollen ihre Leute woanders abladen. Und da gibt es ja gerade
auch viel Diskussionen darum, wie sozusagen Geflüchtete vielleicht auch fair
verteilt werden können. Ich finde nicht prinzipiell dumm, zu sagen dass ist keine
alleinige italienische Aufgabe, natürlich ist Seenotrettung eine europäische
Aufgabe. Das kann man nicht allein Italien aufbürden und deswegen ist die EU quasi
auch gefragt da Kapazitäten bereitzustellen. Also eigentlich müsste es
aus unserer Sicht oder aus meiner Sicht auch eine Seenotrettungsmission geben der
Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten, das sollte eine zivile
Seenotrettungsmission sein, möglichst keine militärische. Italien hatte das ja
mal, Mare Nostrum, das war allerdings das Militär. Die 130000 Leute gerettet in
dieser Zeit, also in diesen 11 Monaten haben die 130000 Leute vor dem Ertrinken
bewahrt auf hoher See. Und im Prinzip bräuchte es wieder so eine Mission. Enden
möchte ich aber noch mit ein paar Forderungen, die auch von vielen NGOs die
hier abgebildet sind auch erhoben werden. Solange es keine staatliche Seenotrettung
gibt, die Schiffe wieder herausgegeben werden, die Kriminalisierung endet. Und
wenn man schon das Mittelmeer so krass überwacht wie vielleicht kein anderes Meer
auf der Welt. Dann könnte man die Aufklärungsdaten eigentlich auch an die
private Seenotrettung geben, weil dann müsste auch niemand mehr auf dem Weg nach
Europa ertrinken.
applaus
Herald Angel: Vielen lieben Dank an
Matthias Monroy, für diesen überaus exzellenten Vortrag. Wir haben im Saal
multiple Mikrofone verteilt, 6 an der Stück. Reiht euch da ein, dann kann ich
euch aufrufen. Haltet eure Fragen bitte auf Fragen beschränkt und einen Satz. Das
wäre super. Haben wir Fragen? Ich sehe hier Front-Mitte-Mikrophon.
Frage: Hallo. Du hast ja erwähnt dass Eurosur gerade in Verhandlung ist. Erste
Frage: Wo steht die Verhandlung gerade? Hat das Parlament schon eine Position
bestimmt oder nur der Rat oder ist sie schon im Trilog? Zweite Frage: Gibt es
irgendwo eine Seite, Kampagnenseite, wo ich mich informieren kann, wo ich Talking
Points kriege, wo ich seh', welche Abgeordneten ich kontaktieren könnte?
Monroy: Gleich antworten? Also die Eurosur Verordnung ist in dem Stadium, dass der
Rat, glaube ich, seine erste Verhandlungsposition jetzt beschlossen
hat. Und dann geht es in den Trilog. Also, das ist noch im Trilog, glaube ich
offiziell, und eine Kampagnen-Webseite gibt es nicht. Also, das ist aus meiner
Sicht auch ein Gap, den man füllen kann, also es ist tatsächlich, ich meine, es
gibt ja ganz viel Aktivität im Bereich Seenotrettung. Das ist ja ein hart
umkämpftes Thema sozusagen. Also auch jetzt quasi von Retterinnen/Rettern und
deren Unterstützerinnen/Unterstützern. Aber genau hier jetzt sozusagen die
Diskussion der Eurosur Verordnung, die übrigens ganz groß ist. Also, das ist
genau genommen nicht die Eurosur- Verordnung, sondern früher gab es eine
Frontex-Verordnung und eine Eurosur- Verordnung. Jetzt gibt es die Europäische
Grenz- und Küstenwache, wo die ganzen Agenturen zusammenarbeiten, und die kriegt
jetzt eine neue Verordnung. Und da drin ist Eurosur ein Teil von. Und, eigentlich
braucht es genau das, nämlich irgendeine Art von Kampagnen-Website oder irgendeinen
Ort, wo das zusammengetragen wird. Gibt's nach meiner Kenntnis nicht.
Herald: Eine weitere Frage hinten rechts. Ist da jemand? Nein sieht nicht so aus.
Haben wir noch weitere Fragen? Wenn ihr am Mikrofon steht, hebt eure Hand. Haben wir
Fragen aus dem Internet?
Signal Angel: Ja, und zwar eine Frage
wurde gestellt bezüglich der Daten- Zusammenarbeit, der potentiellen
Datenzusammenarbeit: Wo müsste man das einfordern?
Monroy: Hab ich jetzt nicht verstanden. Wo müsste man was einfordern? Die
Zusammenarbeit an den... Signal: So wie ich das verstehe: Wo müsste
man einfordern, dass die Daten an die... Monroy: An die Seenotretter gingen? Das
müsste man im Prinzip bei Frontex einfordern, wobei die ja selber auch
grünes Licht brauchen, also Frontex hat jetzt gerade, die machen immer jährlich im
Sommer so ein Bericht über die Seeaußengrenzen-Verordnung - auch noch so
eine Verordnung, an die sich Frontex halten muss - und da steht drin, so Leute,
wenn jetzt die Libyer bald ihre Rettungsleitstelle haben, wenn jetzt hier
quasi die ganzen, die ganzen Einrichtungen vorhanden sind, dann wollen wir denen auch
Daten geben. Von wem kriegen wir grünes Licht, fragt Frontex in diesem
Jahresbericht. Also im Prinzip müsste man dann auch an die höhere Ebene gehen und
das wäre dann die Kommission, und die natürlich dann ihre Weisung vom Rat
bekommt. Also, tja, genauer kann ich es nicht sagen.
Herald: Haben wir noch eine weitere Frage aus dem Internet? Haben wir sonst noch
Fragen aus dem Saal? Kommt an die Mikrofone hier gerannt. Da gibts eine
Frage, bitte ans Mikrofon und die Frage stellen, vorne rechts.
Frage: Gibt es eigentlich private Seenotrettung aus den nordafrikanischen
Ländern? Monroy: Also nicht mit Schiffen, soweit
ich weiß. Aber einige Organisationen, ich kenne jetzt nicht alle, aber da weiß ich
genau dass die eng mit Leuten zusammenarbeiten, oder sich auch quasi
bilden aus Leuten aus diesen Ländern, also vor allen Dingen das Alarmphone. Das
Alarmphone hat keine eigenen Schiffe, aber das ist so ein Notruf-Telefon, was mal
gegründet wurde und was natürlich eng mit den ganzen Organisationen
zusammenarbeitet, und die werden maßgeblich getragen auch von Aktivisten,
AktivistInnen aus Marokko oder Tunesien beispielsweise. Aber das ist jetzt Schiffe
gibt ist mir nicht bekannt. Herald: Mitte hinten, nächste Frage.
Frage: Was würdest du denn sagen, mittelfristig, was da noch zu retten ist,
weil so... Man kann jetzt ein bisschen noch gegenhalten aber auf Dauer kommen wir
da nicht gegenan, oder? Monroy: Dass sieht tatsächlich, oder das
sah tatsächlich jetzt sag ich mal im Herbst so aus, also weil de facto alle
Schiffe irgendwie stillgelegt waren, aus allen möglichen Gründen. Und dann hat es
aber das Schiff "Mare Jonio" gegeben, das ist ein italienisches Schiff das quasi von
italienischen sozialen Bewegungen aufs Meer geschickt wurde. Das war total
interessant, das war ein Schiff mit italienischer Flagge, und die, das waren
linke Gruppen, das waren aber auch Bürgermeister die sich da
zusammengeschlossen haben, soziale Zentren aus Italien, vor allen Dingen
Küstenstädten, und die haben mit diesem Schiff tatsächlich Original Salvini auch
herausgefordert, das war quasi auch eine politische Kampfansage, "so, Alter, unser
Schiff wirst du so ohne weiteres nicht stilllegen, und wenn doch, dann stehen wir
hier bei dir vor der Tür. Das ist nun ein bisschen so als würde hier die Seebrücke
ein Schiff zulassen. So könnte man sich das vielleicht vorstellen. Wer die
Seebrücke nicht kennt, das ist auch eine ziemlich große wichtige unterstützende
Bewegung, die es seit einem halben Jahr oder sowas ungefähr gibt, in Deutschland.
Insofern ist da Bewegung reingekommen und es sind ja jetzt auch gerade wieder
Schiffe vor Ort. Also, insofern würde ich das Bild doch ein bisschen positiver
malen, aber tatsächlich brauchen die Schiffe natürlich alle politische
Rückendeckung. Gerade im Moment sind wieder zwei Schiffe von Open Arms und von
Sea-Watch auf dem Meer, mit Geflüchteten an Bord, ich glaube über 300, irgendwas
mit 340 oderso. Und die dürfen im Moment nirgendwo von Bord gehen, jedenfalls ist
das der Stand von heute morgen. Und das braucht natürlich politische
Unterstützung. Herald: Wir haben eine weitere Frage aus
dem Internet Frage: Genau, und zwar wird gefragt, ob
bekannt ist, inwieweit deutsche und europäische Rüstungsindustrie in diesem
Komplex involviert sind? Monroy: Also das ist natürlich das
Paradies für die Rüstungskonzerne, weil diese ganze Technologie, die ich heute
vorgestellt habe, die ist im Prinzip irgendwann mal fürs Militär entwickelt
worden und hält dann Einzug in zivile Belange. Das ist jetzt auch nichts
Besonderes, das passiert ja, also, das gibt's in verschiedenen anderen Bereichen
natürlich auch. Aber gerade jetzt bei Satellitenüberwachung oder bei großen
Drohnen wird das natürlich besonders deutlich. Und diese ganzen
Forschungsprojekte, die an der Verbesserung dieser Verfahren arbeiten,
das sind alles die großen Rüstungskonzerne, die aus jedem Staat. Ich
hatte Saab aus Schweden, man könnte Indra aus Spanien erwähnen, Leonardo aus
Italien. Airbus natürlich ganz vorne mit dabei aus Deutschland. Auch Diehl, Diehl
Defense zum Beispiel, Bundeswehr- Zulieferer. Also, anti-militaristische
Kampagnen können sich hier ohne Weiteres einklinken. Hier geht es überhaupt nicht
nur ums Militär sondern eben um die Einführung von Militärtechnologie im
zivilen. Aber es gibt doch noch weitere Organisationen, also wer bei jeder
Schweinerei dabei ist das Fraunhofer, also Fraunhofer hat ja verschiedene Institute,
und vor allen Dingen die die Institute die sich mit Kommunikation und mit Bildgebung
befassen, das ist glaube ich das FKIE, und das optische hab ich jetzt die Abkürzung
vergessen. Auf jeden Fall. Wenn man jetzt quasi sich da so ein bisschen engagieren
will oder vielleicht auch Druck aufbauen will, dann kann man kann man auf jeden Fall
auch deutsche Teilnehmende finden wie zum Beispiel Fraunhofer. Ach so, und wer sich,
wer irgendwie sage ich mal in der Satelliten- Szene am Start ist, da ist natürlich ganz
viel zu machen. Das ist das Deutsche Zentrum für Luft und Raumfahrt. Ich hatte
ja vorhin auf der Folie die Weltraum- Datenbank, äh Datenautobahnen endet in
Deutschland, konkret in Weilheim. Da ist die Bodenstation für das EDRS. Das EDRS
gehört Airbus, also die vermarkten das, die verkaufen das, die haben das mit hohen
Zuschüssen installiert, aber es gehört ihnen und alle Einkünfte daraus fließen an
Airbus. Das ist auch noch ein ganz interessanter Ort, wo man vielleicht
intervenieren konnte. Herald: Wir haben noch eine kurze letzte
Frage vorne rechts bitte. Frage: Weiß man woher das ganze Personal
von den verschiedenen Agenturen kommt? Sind das irgendwie Polizistinnen und
Polizisten, die von Ländern abgestellt werden, oder Militärs, oder ganz eigene
Leute? Monroy: Ja, was Frontex angeht ändert sich
das gerade. Also, generell ist es so, dass das Personal natürlich im Wesentlichen aus
den Mitgliedsstaaten kommt. Das gilt auch für die Militärmission EUNAVFOR MED. Aber
die haben natürlich, ich nenne es mal ein Sekretariat. Es gibt natürlich auch
Personal, was jetzt sozusagen direkt für EUNAVFOR MED arbeitet, die Militärmission.
Bei Frontex ist es dadurch, dass die Agentur einfach auch schon so lange gibt,
seit ich glaube 2006 oder 2005 ist die operativ, die haben natürlich in Warschau
ein eigenes Gebäude und dort ist auch regelrechtes von Frontex bezahltes
Personal am Start. Und das soll sich jetzt ändern, in dem Sinne dass das Personal
massiv aufgestockt werden soll, also das Frontex-Personal soll verdoppelt werden,
plus: Es soll diese stehende Eingreiftruppe geschaffen werden. Und
früher war es so, wenn Frontex eine Mission gemacht hat, wie hier Themis zum Beispiel,
die ich vorgestellt hatte dann wird halt gefragt in den Mitgliedsstaaten, wer kann
kommen, wie viele Bundespolizisten könnt ihr schicken, habt ihr nicht auch einen
Hubschrauber und so, also dann wird sozusagen, ich sag jetzt mal das ganze,
die ganzen Gerätschaften das Personal zusammen telefoniert. Das soll anders
werden, es soll wirklich so eine Art stehende Truppe werden, von denen sich
zwei Drittel, von denen zwei Drittel wirklich regelrecht zu Frontex gehören.
Das ist aber auch noch in the making, das wird gerade diskutiert. Ihr habt
sicherlich mitbekommen, dass es auch bei den Staaten teilweise große Vorbehalte
gegen diese neue, diese Neuaufstellung von Frontex gibt, die, vor allen Dingen die
rechten Regierungen haben natürlich gesagt "was, Grenzschutz? Da lassen wir uns doch
nicht von der EU reinpfuschen. Das können wir viel besser als Frontex." Die wollen
natürlich die Unterstützung haben von Frontex, aber auf gar keinen Fall, dass
Frontex da irgendwie eine größere Rolle spielt. In ihren, in diesen besagten
Ländern, wie Ungarn zum Beispiel. Herald: Vielen lieben Dank Matthias
Mauroy. Eine Runde Applaus.
*Applaus*
*Postroll-Musik*
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