*36C3 Vorspannmusik*
Herald-Engel: Okay, ja. Noch einmal herzlich willkommen hier im Raum Dijkstra
zu unserem nächsten Talk. Ja, ist es rechtmäßig, dass staatliche
Ermittlungsbehörden Daten zu ethnischer Herkunft erheben und veröffentlichen? Und
welche Folgen hat das eigentlich für die Betroffenen? Das sind so einige der
Fragen, die im nächsten Talk aufgegriffen werden. Konkret geht es um die
Kriminalstatistik der Berliner Polizei, in der Sinti und Roma mit bestimmten
kriminellen Handlungen in Verbindung gebracht wurden. Eine Volksgruppe, die
ohnehin gesellschaftlich stark stigmatisiert ist. Wie problematisch
solche Formen polizeilicher Datenerhebung sind, darüber sprechen jetzt Anja Reuss
und Lea Beckmann. Anja Reuss arbeitet als politische Referentin beim Zentralrat
Deutscher Sinti und Roma zu Themen wie Antiziganismus, Polizei und Racial
Profiling. Lea Beckmann ist Juristin und arbeitet in Berlin zum Schutz von Grund-
und Menschenrechten und seit 2018 gehört sie zum rechtlichen Team der Gesellschaft
für Freiheitsrechte e.V. Und in diesem Sinne würde ich sagen, begrüßt mit einem
warmen Applaus: Anja Reuss und Lea Beckmann.
*Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]
Anja Reuss: Ja, Danke für die Begrüßung, ich freue mich total, dass so viele Leute
gekommen sind und sich für das Thema interessieren, und ich glaube, es ist auch
das erste Mal bei dem Kongress, das Thema zur Antiziganismus und Sinti und Roma hier
ist und das freut mich ganz besonders, weil ich glaube, es wichtig ist, dass wir
eine größere Reichweite mit dem Thema bekommen. Genau also, es wurde schon
eingangs gesagt: es gibt eine lange Tradition von der Datensammlung über Sinti
und Roma und ich versuch dann später auch nochmal einen kleinen Abriss darüber zu
machen. Ich mache das mal, weil du es nie gemacht hast.
Lea Beckmann: Gerne. Anja: Kleinen Abriss zu machen dadrüber,
wie das historisch gewachsen ist, weil ich glaube, dass es wichtig ist für ein
Verständnis, wie die Praxis heute aussieht. Auf alle Fälle werden Sinti und
Roma jeher immer als Ordnungs- und Sicherheitsproblem gesehen und unter
Generalverdacht gestellt. Und weil wir aber wenig Zeit haben, haben wir jetzt,
Lea und ich, 2 Beispiele ausgesucht, an denen wir das ein bisschen verdeutlichen
wollen, wie die Praxis aussieht. Aber wie gesagt, das sind nur Schlaglichter, und
wir haben auch ein paar Links dazu bereitgestellt. Genau, vielleicht noch zum
Einstieg: Was ihr hier seht, ist unter anderem die Bevölkerungsumfrage, die die
Leipziger Universität in ihrer Bevölkerungsumfrage mit der zuletzt
erschienenen Autoritarismus-Studie gemacht hat; in der relativ deutlich ist, dass die
Abneigungszahlen von Sinti und Roma in der Bevölkerung weit verbreitet sind und die
Annahme, dass Sinti und Roma zu Kriminalität neigen, extrem hoch sind.
Warum ist das so? Das hat ganz verschiedene Gründe für die Verbreitung
und die Verwurzelung von Antiziganismus in der Gesellschaft. Aber vor allen Dingen
liegt das auch da dran, wie die Polizei die Minderheit halt framed. Und vielleicht
zu Beginn: weshalb das halt für die Polizei offensichtlich notwendig ist und
polizeilich für die Arbeit relevant ist, Daten über Sinti und Roma zu erfassen, ist
zum einen dass Sinti und Roma unterstellt wird, allgemein zur Kriminalität zu
neigen, dass die Polizei davon ausgeht oder denkt, dass sie ein spezielles
Expertenwissen darüber hat, wie die Kriminalität von Sinti und Roma sich
darstellt, und bestimmte Deliktarten der Minderheit halt zuordnet. Das ist auch in
der historischen Wertung und auch für den späteren Teil relevant. Und zum anderen
geht die Polizei auch davon aus, dass man halt, also das was sie als Zigeuner
framen, also quasi das rassistische Bild, die rassistische Annahme über Sinti und
Roma, dass man diese äußerlich auch erkennen könnte. Genau, dann erstmal..
Lea: Ich wollte so eine kleine, also erst mal hallo auch von mir. Ich wollte eine
kleine Einleitung geben, einmal zu den rechtlichen Grundsätzen, und vielleicht
kurz vorweg: die Perspektive, aus der ich mich damit befasse, bei der, oder wir bei
der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wir sind eine Menschenrechtsorganisation, wer
uns noch nicht kennt, und wir unterscheiden uns von anderen
Organisationen dadurch, dass wir vor allem auf strategische Prozessführung setzen,
also gucken, wo man durch Gerichtsverfahren und rechtliche Mittel,
Grund- und Menschenrechte durchsetzen kann. Und gleich wird vielleicht im Zusammenhang
noch konkreter werden, weshalb wir mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
kooperieren und zusammenarbeiten. Zunächst einmal in dem Zusammenhang mit
Polizeiarbeit zu Sinti und Roma, ist wichtig zu verstehen, dass es einmal den
völkerrechtlichen Grundsatz des Verbots rassistischer Diskriminierung gibt. Das
ist völkerrechtlich "jus cogens", das heißt zwingendes Völkerrecht, es kann
selbst durch Völkervertragsrecht nicht abbedungen werden, ähnlich wie das
Folterverbot. Es ist also ein elementarer Grundsatz im Völkerrecht und auch im
deutschen Verfassungsrecht in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert. Und es hat
bestimmte Implikationen für die Arbeit der Polizei. Die Polizei ist nämlich immer
dann, wenn sie Entscheidungsbefugnisse hat, also Ermessen, an Grundrechte
gebunden, und da spielt das Verbot rassistischer Diskriminierung eine große
Rolle. Das ist einmal in dem Verbot von racial profiling, also bei operativen
Maßnahmen, darf sie nicht auf der Grundannahme agieren, dass eine
rassistische Zuordnung, also das eben die Merkmale, körperliche Merkmale wie
Hautfarbe oder aber auch das Zusammenspiel von Hautfarbe mit irgendwie
Verhaltensweisen, oder bestimmten Formen der Bekleidung, dass sie aus einer
rassistischen Grundannahme daraus halt den Schluss zieht, dass eine Person, dass es
wahrscheinlicher ist, dass eine Person Straftaten begangen hat oder begehen wird.
Dann hat das aber auch neben diesen operativen Verpflichtungen, also wenn sie
in Grundrechte eingreift, hat das natürlich auch Bedeutung bei der
Datenerhebung der Polizei, das die ja eben auch Ermittlungsarbeiten mit vorbereitet.
Und insbesondere ist es also auch in den Datenschutzgesetzen nochmal konkret
umgesetzt, da steht also dass alle Merkmale, die mit Rasse im Zusammenhang
stehen, eine besondere Kategorie personenbezogener Daten sind. Das heißt:
Rote Fahne - diese Daten dürfen wir nur im großen Ausnahmefall erheben. Also. Absolut
verboten ist es demzufolge: strukturiert auswertbar Rasse zu erfassen. Wir dürfen
nicht erfassen, wer in Deutschland der Volksgruppe der Sinti und Roma angehört,
oder wer einer anderen ethnischen Gruppe angehört. Außerdem heißt es, dass in
bestimmten Zusammenhängen , bei der Polizei darf sie Daten erheben, wenn es
unbedingt notwendig ist, um z.B. Straftaten zu verfolgen oder Gefahren
abzuwehren. Das heißt, muss ich erst einmal selbst gucken. Das heißt, sie darf
sehr wohl zum Beispiel bei konkreten, wenn sie konkret nach einer Person fandet, darf
sie vielleicht Hautfarbe erfassen, aber eine rassistische Zuschreibung, die
irgendwie von der Annahme, Sinti und Roma sind kriminalitätsgeneigt ausgeht, ist
nicht zulässig. Das heißt, bei Sinti und Roma, weil es keine - also alle
Beschreibungen einer Person, die das beinhaltet, sind eigentlich rassistische
Stereotypen - darf diese Erwähnung auch in Polizeiakten nicht auftauchen. Außer es
gibt einen konkreten Zusammenhang zur Tat. Das wird nur in sehr, sehr seltenen Fällen
nur möglich sein. Unsere These ist aber, dass die Polizeiarbeit in der Praxis ganz
anders aussieht. Und zwar ist die These, die wir hier auch ein bisschen vorstellen
wollen, ist einmal, wie das funktioniert. Unserer Meinung nach ist, dass Sinti und
Roma, vermeintliche Angehörige der Volksgruppe Sinti und Roma, von der
Polizei sehr viel häufiger über Racial- Profiling eben von operativen Maßnahmen,
also Identitätsfeststellung z. B. oder Durchsuchungen betroffen sind und die
Polizei dann in diesem Zusammenhang in ihren Akten kennzeichnet, dass eine Person
ihrer Meinung nach der Volksgruppe zugehört und dadurch also eine datenmäßige
Erfassung von Sinti und Roma bei der Polizei entsteht. Und diese Grundlage ist
für dann Ermittlungsarbeiten, die auf rassistischen Vorannahmen passieren.
Lea Beckmann: Genau. Und wie schon gesagt, gibt es eine relativ lange Tradition
dadrin innerhalb der Polizei, die auch weiter zurückreicht noch als der
Nationalsozialismus, also es hatte zwar seine Hochpunkte während des NS, aber die
Praxis der Polizei ist da viel, viel älter. Das Konzept "Zigeuner" gibt es
schon seit dem frühen 18. Jahrhundert, und im Kaiserreich wurden schon die ersten
Daten halt massiv und konzentriert systematisch gesammelt, die dann im
Nationalsozialismus halt vor allen Dingen dazu dienten, die Minderheit zu
deportieren und zu ermorden. Und im Gegensatz zur Judenverfolgung, die dann
durch die Alliierten nach 45 und die Auseinandersetzung mit Antisemitismus eine
Zäsur erfahren hat, gab es das zu Antiziganismus und der Verfolgung von
Sinti und Roma nicht, sondern die Praxis ging quasi unter anderen politischen
Vorzeichen weiter und hat sich dann halt nur graduell transformiert. Wichtig ist,
dass Sinti und Roma zu jeder Zeit als unerwünschte also als Person mit
unerwünschten Verhalten geframed wurden und auch als Fremde, die außerhalb der
Gesellschaft stehen, angesehen wurden, auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind.
Und dass dieses Sicherheits- und Ordnungsproblem, was man der Minderheit
halt generell immer unterstellt hat, also davon wurde auch abgeleitet, dass man sie
sondererfassen muss, um die größtmögliche Kontrolle über sie zu erlangen. 1899 wurde
dann auch in München in der Polizei der Zigeuner-Nachrichtendienst eingerichtet,
und der damalige Dienststellenleiter gab 1905 das erste so genannte Zigeuner-Buch
raus, in dem schon 3000 Personen quasi erfasst waren mit Familien, Stammbäumen
und Personenstandsdaten und diese Daten wurden weiter gesammelt und dienten dann
später im Nationalsozialismus. Dann ist die Behörde quasi umgezogen und dem
Reichssicherheitshauptamt unterstellt worden. Und das Amt 5 hier, das war halt,
hat diese Akten dann halt weiter fortgesetzt und diese rasse-hygienische
Forschungsstelle hat anhand dieser Akten dann halt Rasse-Gutachten erstellt, die
die Grundlage für Deportationen und Ermordungen der Minderheit geliefert
haben. 1938 waren dann halt schon 31000 Menschen da erfasst, was eigentlich einer
totalen Erfassung der Minderheit im Reichsgebiet entsprochen hat. Und von
deren existierten Fingerabdrücke, Lichtbilder und Genealogien und
dergleichen. Wie vorhin schon gesagt, hat sich diese Tradition weiter fortgesetzt,
nach 45, und eigentlich anschließend, ohne irgendeine große Pause wurden wieder
sogenannte Zigeuner-Polizeien eingerichtet. Das Personal blieb das
Gleiche und man hat auch mit denselben Akten wie im NS weiter gearbeitet. Aber um
halt den Antiziganismus ein bisschen zu kaschieren und zu verschleiern, wurde die
ganze Behörde dann '53 umbenannt in "Nachrichten, Sammel- und Auskunftsstelle
über Landfahrer". Genau und das ist jetzt hier von '62 das Merkblatt aus
Niedersachsen, in dem halt auch nochmal dargestellt wurde, wer, wie, was gesammelt
werden soll. Und in den 70er Jahren, so um 1970, sollte dann diese, also wurde dann
diese Landfahrerzentrale als grundgesetzwidrig eingestuft, aber die
Praxis blieb weiter eigentlich bestehen. Denn, dann ab den 80ern übernahm vor allen
Dingen das BKA die Federführung für die Überwachung von Sinti und Roma und hat
auch eine sogenannte Sachbearbeiter-Stelle eingeführt, die bis 2001 tätig war und
quasi für die Länder, also für die LKAs Anfragen bearbeitet hat zum Tatkomplex
reisende Täter. Das war quasi der Zigeuner-Experte des BKAs, der, an dem
sich die LKAs gewandt haben mit Informationen, genau. Und hier, das ist
eines von den Personen-Fahndungsblättern. Genau. Da kann man sehen, dass diese
Markierungen in den personenbezogenen Daten schon mit erfasst wurden und dass
auch, also bis '82 der Fall war. Dann aufgrund von den Protesten vom Zentralrat
Deutscher Sinti und Roma wurde der Landfahrer-Begriff und auch quasi diese
Markierungen mit Zigeunernamen abgeschafft und aber nur transformiert. Denn ab '84
tauchte dann ein anderer Begriff dafür auf, also "Landfahrer" wurde ersetzt mit
dem Begriff "häufig wechselnder Aufenthaltsort", also kurz HWAO. Genau.
Also man hat die Begriffe geändert, aber am Denken der Beamten hat sich eigentlich
nichts geändert. Genau. Und weil sich diese, diese Erfassung von Landfahrer und
Zigeuner Namen abgeschafft werden sollte, hat man dann in dem Freitextfeldern von
den BKA Blättern halt mehrere andere Begriffe verwendet, um die Sinti und Roma
in irgendeiner Weise kenntlich zu machen. Und die Polizei war da, hatte eine große
Kreativität und mehrere Begriffe. Das sind nur einige davon, die seit der 80er Jahre
verwandt wurden um Sinti und Roma zu markieren. Und das führte sie, führt sich
auch fort bis in die neue, bis in die Gegenwart. Das sind zwei kleine Anfragen
aus Baden-Württemberg 2014. Auf der linken Seite und Sachsen 2016, wo deutlich
geworden ist, dass quasi eine wesensähnliche Form verwendet wird. Zwar
heißt es dann halt hier wechselt häufig den Aufenthaltsort, und unsere Vermutung
ist, dass in dieser Kategorie aller Wahrscheinlichkeit nach halt Sinti und
Roma erfasst werden. Bei näheren Nachfragen, vor allen Dingen in Sachsen,
wird dann gemauert. Also man kriegt eigentlich keine Informationen darüber,
was da genau drin sich befindet. Lea: Wir haben jetzt mal zwei Beispiele
aufgezeigt. Wie funktioniert es eigentlich genau, jetzt Sinti und Roma zu erfassen?
Wir haben also im Ausgangspunkt diese personenbezogene Hinweise. Das sind wie so
Tags quasi, die man auch strukturiert auswerten kann, bundesweit oder in den
Länderpolizeidatenbanken HWAO als Synonym für Ausgangpunkt Landfahrer oder Zigeuner
als rassistisch erkannte Begriffe. Und jetzt ist klar, dass heute in manchen
Bundesländern dieser personenbezogene Hinweis HWAO sich so nicht mehr findet.
Wir wissen das zum Beispiel über parlamentarische Anfragen, dass es in
Berlin so nicht mehr sich wiederfindet. Auf Bundesebene wissen wir einfach nicht,
was die personenbezogenen Hinweise sind, weil es als Verschlusssache gilt. In
Sachsen und Baden-Württemberg, hatte Anna jetzt schon gesagt, wissen wir, dass eine
begriffliche Fortführung dessen gibt. Und deswegen fragen wir uns ein bisschen, wie
wird das heute fortgeführt. Eine Annahme ist, dass sich unter der Rubrik Reisende
Täter zum Beispiel, was ein personenbezogener Hinweis ist, erst mal
weiter ist und alle Straftaten erfasst, wo der Straftäter nicht im unmittelbaren
Umfeld des Wohnsitzes tätig wird, dass der also als Tag quasi dient. Und wenn dann in
der Freitextangabe noch Angaben sind. Da waren ein paar Beispiele genannt,
Angehöriger mobiler ethnischer Minderheiten oder ähnliche Begriffe
tauchen da auf, dann ist irgendwie klar für die zuständigen Polizeibeamten, dass
die Personen als Sinti und Roma getagtist und damit eine Kriminalitätsvermutung
gilt. Wir sehen das aber eben auch genau als Beispiel dass diese Kennzeichnung
fortführt, dienen auch Polizeikriminalstatistiken.
Polizeikriminalstatistiken sind erst einmal, ich weiß nicht, wer von euch damit
schon mal zu tun hatte, sind Erfassung, quasi Tätigkeitsberichte der Polizei, wo
statistisch erfasst wird, wo Kriminalität verfolgt wird. Das gibt es auf Länderebene
und eben auf Bundesebene. Und es ist dadurch, dass es die Tätigkeit der Polizei
darstellt, so eine gewisse Verzerrung, weil es eben nur dargestellt wird wo die
Polizei auch ermittelt. Aber es ist so die umfassende Kenntnis über Kriminalität, die
wir haben, wo in wenigen Stichpunkte eigentlich erfasst wird. Hier habe ich
immer als Beispiel angegeben zu Straftaten, was da passiert. Aber auch
historisch taucht in diesen Polizeikriminalstatistiken immer auf: Die
Kennzeichnung von Sinti und Roma. Das hier ist aus 53 unter der Rubrik Reisende
Täter. Reisende Täter erst mal eben alle Täter, die Straftaten außerhalb des
Wohngebiets begehen, und dann damals die Definition Landfahrer. Nun auch zu zeigen,
wo das historisch herkommt: Landfahrer ist, wer aus eingewurzeltem Hang zum
Umherziehen mit Fahrzeugen, insbesondere mit Wohnwagen oder Wohnkarren oder sonst
mit beweglichem Habe im Land umherzieht. Und jetzt kommts: Die zeitweilige oder
dauernde Einrichtung oder Beibehaltung einer Wohnung, vermag die
Landfahrereigenschaft nicht zu widerlegen. Also ne genetische rassistische
Landfahrerdefinition. Das ist also bis in die 70er Jahre taucht das auf in den PKS
z.B. '74, wo Landfahrer gekennzeichnet, verzeichnet werden. Das taucht aber bis in
die Gegenwart auf. Ich habe jetzt mal so ein Beispiel. Es gibt auch noch andere
Beispiele, aber nur kurz, wenn einem, wenn ich mich genauer auseinandersetzen. Einmal
hier die polizeiliche Kriminalstatistik PKS, Frankfurt 2005. Da haben wir
folgenden Ausschnitt: Straftaten, die von Angehörigen mobiler ethnischer
Minderheiten begangen werden, nur so als Beispiel, wie diese Kennzeichnung dann
eben heute da auftaucht. Dann ein Beispiel von 2007. Dort sieht man dann auch mal,
wie das also fortgeführt wird, quasi in den Ermittlungsarbeiten dann: Ermittlungen
richteten sich gegen Angehörige bestimmter Ethnien. Das ist ja eben auch unsere
Unterstellung, dass diese Datenbanken natürlich nur dienen könne, um auf
rassistischer Basis zu ermitteln, oder das das auch ist auch die große Gefahr ist bei
der Kennzeichnung. Wie wir jetzt quasi zur Zusammenarbeit kommen, ist, dass es eben
auch 2017 in der Berliner Polizei Kriminalstatistik dazu eine Nennung gab.
Und zwar wurden zu dem Phänomen Trickdiebstahl in Wohnungen insgesamt 86
Tatverdächtige ermittelt - scheint ein Riesenproblem zu sein. Und dann kommt
folgender Zusatz hier nochmal vergrößert. Bei den hierzu durch die Fachdienststellen
ermittelten Tatverdächtigen handelt es sich überwiegend um Angehörige der
Volksgruppe der Sinti und Roma - aha! Diese Familienclans leben mittlerweile
seit Jahren in Deutschland und besitzen größtenteils die deutsche
Staatsangehörigkeit, also hier keine Codierungen, sondern eine klare Benennung.
Und dann der Zusatz: Ich find im folgenden geht es vor allem um den ersten Satz
gehen. Aber der zweite Satz: Diese Familienclans leben mittlerweile seit
Jahren in Deutschland und besitzen größtenteils die deutsche
Staatsangehörigkeit. Welche Familienclans jetzt? Also die Tatverdächtigen sind
Familienclans? Hat man jetzt auch die familiären Strukturen erfasst? Oder sind
Sinti und Roma Familienclans und dann auch netter Hinweis, dass deutsche
Staatsangehörige sind, deutsche Staatsangehörige anscheinend größtenteils.
Aber man will nochmal darauf hinweisen, dass sie so richtig deutsch nicht sind ne?
Weil sie mittlerweile seit Jahren in Deutschland leben. Also ich finde das
ultra rassistisch. Da haben wir uns gefragt: OK, also wo kommen diese Daten
her? Erstens Entweder ihr erfasst es also unsere Unterstellungen, oder ihr erfasst
es nicht und schreibt es rein auch ziemlich rechtswidrig. Warum erfasst ihr
das, was wollt ihr damit und wie erfasst ihr das? Woher wisst ihr denn, ob jemand
Sinti und Roma ist? Macht Ihr da so bei jedem tatverdächtigen Befragungen oder
könnt Ihr das riechen? Daraufhin hat der Zentralrat sich mit einem Schreiben an den
Innensenator Geisel in Berlin gewandt und ihn angefragt. Und dann ist ganz
interessant, irgendwie die Antwort des Innensenators SPD Innensenator Geisel.
Zunächst möchte er festhalten: Keine strukturierte Erfassung. Aha. Dann noch
weitere Ausführungen dazu: "basiert nicht auf der Erfassung Tatverdächtiger als
Angehöriger der Volksgruppe der Sinti und Roma, sondern auf der fachlichen
Einschätzung der zuständigen Dienststelle". Die sind nämlich fachlich
dafür ausgebildet, das einschätzen zu können, welche Sinti und Roma ist. Und dann
kommt der letzte Zusatz, der soll da wieder beruhigen. Grundsätzlich halten sie
das auch für problematisch und wissen, dass die Polizei das auch so sieht. Also
Auf politischen Druck kommt man irgendwie anscheinend nicht weiter und das ist jetzt
so ein bisschen, dass wo wir zusammenkommen, das wir eben überlegt
haben: was könnte man irgendwie rechtlich noch machen? Und eigentlich ist das ja ein
bisschen schwierig, da ranzukommen. Wer sich mit Racial Profiling und
Polizeiarbeit auseinandersetzt weiß: Es ist sehr schwer, da ran zu kommen. Wir
haben irgendwie zwei Überlegungen, und die erste ist, das habe ich jetzt mal versucht
hier. Datenerhebungen gibt es ja Aufsichtsbehörden, das ist die
Datenschutzbeauftragte in Berlin. Da haben wir eine Beschwerde lanciert. Die hat dann
der Polizei Fragen gestellt. In der ersten Runde: Auf welcher Grundlage stützen sich
die vorgenannten Angaben. Die betreffenden Angaben basieren nicht, basieren auf der
fachlich fundierten Einschätzung wiederum. Es handelt sich, und jetzt kommt es auch,
es wird immer besser. Es handelt sich hierbei um eine über viele Jahre
angeeignetes, polizeiliches Fachwissen zu den genannten Bevölkerungsgruppen. Das
macht die Polizei also: Fachwissen zu Bevölkerungsgruppen. Die Erkenntnisse
stützen sich unter anderem auf Ermittlungen zu den Strukturen von
Großfamilien und deren kulturellen Vorstellungen. OK, dann sind wir beruhigt.
Das war die erste Fragerunde, Da hat die Polizei, also das war ne relativ vage
Frage, es kam eine relativ vage Antwort. Dann hat die Landesdatenschutzbeauftragte
noch mal genauer nachgefragt, und wir wissen, dass die Antworten, Spoiler, schon
bei der Datenschutzbeauftragten sind. Ich hab da mit dem Referenten letzte Woche
noch telefoniert. Leider haben wir die Antwort noch nicht gesehen. Sonst hätten
wir euch hier die Antworten präsentieren können. Hier wäre also alles aufgeklärt
worden? Wir wissen es nicht. Im Januar weiß ich mehr. Genau deswegen ist jetzt
die nächste Überlegung und damit will ich dann auch hier schließen. Es kommt: In
Berlin ist gerade ein Gesetzgebungsverfahren. Das
Antidiskriminierungsgesetz, das den Antidiskriminierung Schutz auch auf die
öffentliche Verwaltung erweitert, und auch Verbandsklage Möglichkeiten einführen
wird. Das ist ein irgendwie interessantes Instrument für Organisationen wie uns, um
mal zu schauen, wie wir auch die Polizei irgendwie verantwortlich machen können für
Diskriminierung und dieser Sache auf den Grund gehen können.
Anja: Genau also es bleibt auch im nächsten Jahr für uns beide spannend. Das
andere Thema, was wir oder was ich jetzt ausgesucht habe als Beispiel, ist ein Fall
aus der Ermittlungspraxis und zwar aus dem NSU Komplex. Leider geht es in dem NSU
Komplex aber ziemlich unter das Thema, und zwar der Mord an Michèle Kiesewetter. Weil
da sind nämlich vor allen Dingen Sinti und Roma ins Visier der Ermittler geraten. Was
ist passiert? 2007 ist die Polizistin Michèle Kiesewetter in ihrem
Dienstfahrzeug erschossen worden. Die Spurensicherung der Polizei hat dann unter
anderem eine DNA-Spur sichergestellt. Die hat man dann halt ausgewertet,
festgestellt, dass es sich um eine weibliche Person handelt. Und dann hat die
Polizei das gemacht, was sie immer macht, und zwar das mit ihr mit der Datenbank des
BKA also der DNA Datenbank des BKA abgeglichen und dabei ist herausgekommen,
dass diese DNA-Spur seit '93 an ganz vielen verschiedenen Orten aufgetaucht ist
in Deutschland, Österreich, Frankreich und ne hohe Delikt Diversität halt irgendwie
aufzeigt, also von Diebstahl bis hin zu Mord. Genau. Man hat dann auch, und das
ist für ein anderes Thema relevant und zwar die erweiterten DNA-Analysen damals
über Amtshilfe mit Österreich halt ein erweitertes DNA Gutachten angefordert, um
die biogeografische Herkunft der DNA zu bestimmen und diese DNA laut Gutachten
wies mutmaßlich nach Osteuropa. Dieser Umstand und der Umstand, dass in der Nähe
des Tatorts gerade Roma-Familien durchgefahren sind und zum Tatzeitpunkt
sich an der angrenzenden Theresienwiese, wo die Polizistin erschossen wurde,
aufgehalten haben. Diese Sachen fallen jetzt für die Ermittler zusammen. Man hat
eine DNA-Spur weiblich, hohe Mobilität, hohe Kriminalität: Da kann sich nur um
Zigeuner handeln. Die operative Fallanalyse kommt dann auch zu einem, wie
ich finde, ganz treffenden antizionistischen Einschätzung. Genau auf
diese Spur, die Ermittler dann auch quasi fokussiert. Ich habe hier - ich les das
jetzt nicht alles vor. Aber es handelt sich halt um jemanden mit häufig
wechselnden Handlungsorten, vagabundierend, lebt randständig von der
Gesellschaft, vagabundiert und gehört eher nicht einer festen Gruppe des fahrenden
Volkes an, sondern hat nur seine Wurzeln da und zum Aussehen dann halt auch
osteuropäisches und/oder südosteuropäisches Aussehen. Genau aufgrund dieser
Fallanalyse wird dann auch veranlasst, dass es halt eine DNA Reihenuntersuchungen
geben soll und quasi über 3000 Sinti und Roma im Rahmen dessen landauf, landab, ob
sie in Heilbronn waren oder nicht von den Beamten halt irgendwie heimgesucht und
vernommen. Lea: Da sieht man halt genau wie diese
Datenbank Erfassung quasi dann umgesetzt wird in operative Tätigkeit.
Anja: Genau und zwar hab ich mi r dann die Akte oder die Ermittlungsakten halt auch
mal angesehen. In der Hauptakte fällt als erstes Mal auf, dass entgegen allen
anderen Gruppen, die halt irgendwie am Tattag da waren, die Sinti und Roma nicht
als Tatortzeugen vernommen werden, sondern ne extra Ordner gibt "Vernehmung
Landfahrer" also alle halt eigentlich schon als Tatverdächtige behandelt werden.
Also die Leute, die das wissen, da komm ich später dazu in der Akte selber drin
findet sich dann halt auch ein ganz anderer Aktenaufbau wie zu allen anderen
Akten, und zwar ausgiebige Listen über Roma mit personenbezogenen Daten. Und da,
wo diese Kreuze sind, halt welche Sachen halt ob Fingerabdrücke, DNA, Profile oder
andere Ermittlungsakten halt schon vorhanden sind. Auch in der Akte befinden
sich wahnsinnig viele Lichtbildaufnahmen und Lichtbildmappen von Roma. Auch das
findet sich in den anderen Akten zu anderen Tatortzeuge nicht. Die
Vernehmungen sind auch komplett anders verlaufen als zu allen anderen. Und zwar
ging es dabei weniger irgendwie um den Tag, sondern es ging den Ermittlern vor
allen Dingen darum, und auch das wieder in der Tradition antiziganistischer
Polizeiarbeit, Verwandtschaftsverhältnisse zu durchleuchten. Und dann findet sich
auch sowas in den Akten, eine Genealogie von den Roma Familien, was auch ne
100-jährige Tradition hat. Da hat mich vor allen Dingen fasziniert, dass nicht nur
unter PSP der Name, den die Personen innerhalb der Minderheit trägt,
festgehalten wurde, also das, was früher der Zigeunername war, sondern dass halt
hier auch quasi Kinder mit erfasst werden, die mit Sicherheit nicht im
Tatzusammenhang stehen, weil sie zum Tatzeitpunkt acht Jahre alt waren.
Nichtsdestotrotz war das für die Polizei und für die Ermittlungen offensichtlich
relevant. Ich habe mir dann auch mal die ganzen Ermittlungsmaßnahmen angeguckt, die
die Polizei während des ganzen Verfahrens durchgeführt hat, und hab mir das mal
ausgewertet. Von den 335 Maßnahmen haben sich 176 auf diese Phantomsspur
konzentriert. Einige von euch werden es vielleicht wissen. Diese Phantomspur hat
sich dann zwei Jahre später als Trugspur herausgestellt, weil die DNA quasi von der
Verunreinigung der Wattestäbchen herkam, die die Forensik verwendet hat und die DNA
zu der Frau in der Fabrik passte, die die Wattestäbchen abgepackt hat. Genau. Aber
über diesen Tatkomplex hinaus und auch nachdem diese Trugspur sich aufgelöst
hatte, hat man weiter gegen Sinti und Roma ermittelt und 19 Maßnahmen richteten sich
dadrüber hinaus entweder gegen die gesamte Minderheit oder gegen einzelne Angehörige.
Also 60 Prozent des ganzen Ermittlungsaufwandes hatte sich gegen
Sinti und Roma gerichtet. Zum Schluss, bevor wir zu unserem Fazit kommen, noch
zwei kurze Maßnahmen, die ich herausgesucht habe, an denen das recht
deutlich wird, was da genau passiert ist. Das eine ist eine Maßnahme in dem Quasi
diese BKA Blätter, was ich vorhin schon gesagt habe, halt ausgewertet werden
sollte und da drin ist halt quasi die Anweisung, dass man die BKA Blätter
systematisch auswerten soll nach bestimmten Begriffen und dann sagt man
halt Zigeuner, Roma, Sinti und ähnliche Begriffe, also das halt irgendwie das
ganze Potpourri an Begriffen, was die Polizei so auf Lager hat halt abgerufen
wird und eine Excel-Liste erstellt werden soll, die dann für die weitere
Polizeiarbeit genutzt werden soll, um DNA Profile von den Leuten einzusammeln.
Genau, die andere Maßnahme ist ein Landesfahndungstag, der in Bayern, Baden-
Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz durchgeführt wurde. Das Schwerpunktkonzept
dieses Fahndungstages war dann halt, "Reisende Täter". Es ging wieder um
Heilbronn und leider liegen mir persönlich nicht die Spurenakten dazu vor, weshalb
ich halt dieses Fahndungskonzept nicht vorliegen habe, aber man braucht wenig
Phantasie, um sich vorzustellen, was da drin stand. Baden-Württemberg meldete dann
am Ende des Fahndungstages dass halt 15 männliche und zwölf weibliche Personen,
die in dieses Personenraster passen. Freiwillig gespeichelt wurden also DNA
entnommen wurde. Lea: Damit kommen wir eigentlich zu
unseren letzten Punkten. Also wir würden uns wünschen, dass es einfach eine klare
Anweisung der Innenministerien an die Polizeibehörden gibt, was unter Racial
Profiling fällt und damit verboten ist. Vielleicht werden damit Polizeibeamte zu
sehr allein gelassen, und wir sehen, was dann passiert. Aufklärung und Kontrolle
also hier durch die Datenschutzbeauftragten: Die können in
Daten, Akten auch mal reingucken, in die Polizeidaten und -Akten. Da würden wir uns
wünschen, dass es einfach eine genauere Aufsicht gibt und Kontrolle darüber. Dann
eine Ausweitung, habe ich hier geschrieben des AGG, eine Ausgestaltung des
Diskriminierungsverbot. Das ist das, was ich beschrieben habe. In Berlin wird das
Land als erstes Land ein Landes- Antidiskriminierungsgesetz geben, das
nicht nur das Diskriminierungsverbot, was bereits aus Artikel 3 Grundgesetz gilt,
ein bisschen erweitern wird, hoffentlich aber eben auch so
Verbandsklagemöglichkeiten einführt und damit es leichter machen wird, auch mal
Polizei verantwortlich zu halten auf gerichtlichem Wege. Dann würden wir uns
auch mal wünschen, dass dieses Thema Antiziganismus eine breitere
gesellschaftliche Allianz hinter sich findet und nicht auf den Schultern der
Betroffenen ruht. Eine Aufarbeitung des bisherigen Unrechts, was hier durch
Polizei eben bis heute passiert, und ein Umdenken der polizeilichen Praxis und
Bruch mit antiziganistischen Stereotypen. Vielleicht noch kurz zum Abschluss: Wir
werden jetzt ein paar Fragenauch zulassen. Für das, was jetzt in den nächsten Minuten
nicht klappt haben wir von der Gesellschaft für Freiheitsrechte auch noch
einen Stand, und zwar, in der "Rights and Freedom Area". Das ist, wenn man hier
rausgeht, links runter, da in der Area. Da freuen wir uns auch, wenn ihr vorbei
kommt. Anja: Der Zentralrat hat leider keinen
Stand hier. *lacht* Lea: Damit würden wir jetzt Fragen
entgennehmen.
*Applaus*
Herald-Angel: Wir haben ganz wenige Minuten noch Zeit für Fragen Ihr sieht
hier Mikro eins, zwei und drei. Bitte einfach ranstellen und da rein sprechen,
wenn ihr Fragen habt, direkt. Ansonsten frage ich mal das Internet: Gibt es da
Fragen? Ich sehe nichts, doch. Dann bitte einmal der Signal Angel:
Signal Angel: . Hallo? Die Frage aus dem Internet ist, ob ihr Vorschläge habt, wie
man diese rassistische Gruppierung verhindern könnte und gleichzeitig die
operativen Fähigkeiten aufrecht zu erhalten?
Lea: Die Frage ist ja schon intererssant, weil ja die Annahme ist, dass die
operativen Fähigkeiten eingeschränkt werden. Also, ich will dir auch die
Möglichkeit geben. Diese Kennzeichnung kann nur, also die Kennzeichnung von Roma
kann nur rassistisch sein. Das muss erst mal aus den Datenbanken verschwinden und
dann muss Polizei sich damit auseinandersetzen, dass dieser Schluss von
der vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer Rasse oder einer Volksgruppe auf eine
Kriminalitätsneigung kein Ermittlungsansätze sein darf. Also wenn
man einen konkreten Tatverdächtigen beschrieben bekommt.
*Applaus* Also bei einer konkreten Beschreibung
einer Person mag das in Ordnung sein, aber zu glauben, dass bei bestimmten Delikten
der Verdacht nahe liegt, dass man jetzt mal flächendeckend Menschen nach ihren
äußerlichen Merkmalen mit polizeilichen Maßnahmen bearbeiten kann und dadurch
irgendwie Probleme löst. Das Gegenteil ist meines Erachtens der Fall.
Anja: Also Lea hat es eigentlich schon ganz gut zusammengefasst. Die
Zugehörigkeit zu einer Gruppe kann kein Ermittlungsansatz sein. Also Leute begehen
nicht Straftaten, weil sie einer bestimmten Gruppe angehören, sondern
jeder, jedes Individuum ist für seine, für sein Handeln selbst verantwortlich und das
hat nichts damit zu tun, welcher Gruppe die oder der Tatverdächtige halt angehört.
Wichtig ist es und hier nochmal der letzte Punkt, den Lea schon gesagt hat, ein
Umdenken in der polizeilichen Praxis, also es hilft nichts, dass irgendwas, alles
umgelabelt wird und die Polizei halt mehr Kreativität an den Tag legen muss, um
seine rassistische Praxis weiter fortzuführen, sondern es muss einfach klar
sein, dass die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe nichts damit zu tun hat, was diese
Person halt tut. *Applaus*
Herals-Angel: Tut mir leid, das war es dann auch schon mit den Fragen hier im
Saal. Ihr habt die Möglichkeit sicher mit den beiden auch nach der Session jetzt
noch einmal zu reden. In diesem Sinne noch einmal einen herzlichen Applaus. Danke für
diesen super wichtigen Talk an Anja Reuss und.Lea Beckmann.
*Abspannmusik*
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