*36C3 Vorspannmusik*
Herald-Angel: Wir bekommen jetzt einen Lagebericht von Kire, von Ganti und von
Packi aus der Schweiz aus der Schweizer Netzpolitikszene. Die beschäftigen sich
mehr oder weniger mit den gleichen Themen, die wir in der deutschen Netzpolitik auch
schon durchgekaut haben und immer und immer wieder auf Endlosschleife haben. Und
nun werden wir von den Dreien hören, wie sich das im Nachbarland entwickelt und wie
da die neuesten Erkenntnisse sind. Heisst sie willkommen mit mir zusammen!
*Applaus*
Kire: Ja, vielen Dank für die Einführung. Es freut uns sehr, dass wir auch am 36.
Chaos Communication Congress euch auf eine Reise durch die Netzpolitik zwischen
Bodensee und Matterhorn mitnehmen dürfen. Eure Reiseleiter in der nächsten Stunde
sind Simon Gantenbein, Packi Stählin und mein Name ist Erik Schönenberger. Wir sind
von der Digitalen Gesellschaft. Wir sind eine gemeinnützige Organisation in der
Schweiz. Wir kümmern uns um die Themen, die sich aus der Digitalisierung und
Vernetzung für die Gesellschaft ergeben. Wir tun dies aus einer
zivilgesellschaftlichen Perspektive und wir sind vor allem auch ein Bündnis, ein
Zusammenschluss von verschiedensten Organisationen in der Schweiz, die sich um
netzpolitische Themen kümmern. Wir legen gleich los auf unserer Reise, und ich
übergebe an Packi. Packi: Ja, vielen Dank. Und wir beginnen
unsere Reise quer durch die Schweiz, vom Bodensee bis zum Matterhorn in der
achtgrößten Stadt - nicht unseres Landes, aber der von Canada: in Vancouver.
Eingeweihte sollten eigentlich wissen, um welches Thema es jetzt geht. Es geht um
E-Voting, wie man es offiziell nennt, oder wir sagen Cyber-Voting. Letztes Jahr
mussten wir leider berichten, dass eins von zwei zugelassenen E-Voting-Systemen
jetzt nicht mehr zugelassen ist, nicht mehr weitergeführt wird. Anscheinend gibt
es "Kostengründe", weil Sicherheit anscheinend kostet. Wer hätte das gedacht?
Es gibt aber auch neue Anforderungen, wie die universelle Verifizierbarkeit, die
jetzt neu für E-Votingsysteme der neuen Generation gilt. Ein Hersteller eines
solchen Systems nennt sich Scytl. Das ist eine Software-Firma in Spanien und die
Schweizer Post betreibt dieses System von Scytl. Nun Scytl macht eigentlich alles,
was das Hacker-Herz begehrt: Von Online- Abstimmung bis zu diesen Wahlcomputern.
Und das gelingt nicht immer. Recherchen der Republik, einer Online-Zeitung der
Schweiz, haben ergeben, dass sie den Auftrag hatten, Wahlen in Ekuador
durchzuführen - im Dschungel. Im Dschungel hat man halt nicht so viel Internet. Die
Wahlurnen waren etwas bessere Briefbeschwerer. Das heisst, die Scans
mussten in Spanien ausgezählt werden. Das ging dann relativ schnell, weil sie hatten
noch ein paar Manager von Scytl in Ekuador behalten - als Gäste versteht sich.
*Gelächter* P: Nun, der Druck war groß auf die Post
und Scytl, dass es ist in der Schweiz funktioniert. Sie haben gesagt, wir
versuchen jetzt irgendwie zu beweisen, dass das System sicher ist. Das es immer
eine gute Idee. Wir machen jetzt einen public intrusion test. Der Quellcode
musste offengelegt werden, das steht eigentlich so auch in der Verordnung drin.
Es wurden ganze 150'000 Schweizer Franken investiert in bug bounties. Das ist
natürlich ein extrem kleiner Betrag. Ich nehme an, das Gesamtsystem kostet ein 10-,
120-faches. Wieviel auch immer: Es wurde also dieser Sourcecode offengelegt - es
war eigentlich wie ein dump, es waren irgendwie drei commits drinn. Man bekam
diesen Code nur gegen ein NDA und in diesem NDA stand drin: Schwachstellen
dürfen nicht veröffentlicht werden. *Gelächter*
P: Ich meine, dass ist ja responsible disclosure. Das heisst, wenn sich die Post
alle 45 Tage meldet, dann bleiben diese Schwachstellen unentdeckt. Nun, kein
Sicherheitsinstitut, kein namhafter Forscher würde sich für so eine kleine
Summe vor den Karren spannen lassen und bei so einem Test überhaupt mitmachen.
Informationen haben den Drang zur Freiheit. Und das git dist - sehr schnell
wurden da Klone irgendwie verteilt. Oder geleakt, wie man so schön sagt. Die Post
liest jetzt neu dieses Twitter auch und hat gesagt: Ja, wenn's ja schon publik
ist, kann man es ja nicht mehr leaken. Das war zum Zeitpunkt, als dieser Tweet
geschrieben wurde, natürlich klar, weil da war's ja wirklich public. Aber vorher kam
man ja nur über das NDA zu den Code. Und es verletzt übrigens Copyright, wenn ihr
unserem Code weiterverteilt. Da sah dann auch GitHub so, sie mussten dann die Klone
runter nehmen, aber nicht schnell genug. Denn durch das Leak wurde erst möglich,
dass sich namhafte Sicherheitsforschende auf dieses Thema gestürzt haben. Zum
Beispiel die Open Privacy Research Society, jetzt eben halt aus Vancouver und
stellvertretend dafür Sarah Jamie Lewis, die Direktorin, die sich da in diesen Code
rein gewühlt hatte. Und sie fand heraus, dass die Implementation der Grundkonzept
dieses E-Votings, die Zero Knowledge Proofs, die hatten alle Fehler drin, jeder
einzelne. "Every single one." Damit war das Rückgrat der ganzen Lösung gebrochen.
Denn die Zero Knowledge Proofs, die versichern, dass jemand nur einmal
abstimmen kann, dass seine Stimme richtig gezählt wurde. Dass das Gesamtergebnis
richtig zusammengezählt wurde. Ihr Fazit war dann schlussendlich: "Burn it with
fire." Das war auch mein Eindruck, als ich mir das System angeschaut habe. - Als
Kryptolaie. Ich verstehe die ganze Kryptosache nicht. Aber ich verstehe, wenn
man Kryptoschlüssel lädt, die nicht laden kann und dann irgendwie einen komischen
Fallback macht und dann nur irgendwas ins Log rein schreibt, das niemand liest. So
kann ein System nicht zuverlässig funktionieren. Ich dachte dann, als ich
diesen Tweet gelesen habe, an dieses Bild. So muss sich wahrscheinlich Sarah dann
gefühlt haben. Nun, die Post die liest jetzt wirklich dieses Twitter. Weil ein
paar Tage später stellte sich heraus: War nicht so schlimm. Fehler behoben. Schwamm
drüber. Das Problem ist halt - und als Softwareentwickler weiss ich das - man
schreiben eine Zeile Code, um etwas zu fixen, dann hat man zwei neue Bugs,
zumindest bei mir so. Und das Kernproblem war jetzt eigentlich, dass dieses ganze
System so live gegangen wäre, hätte mir nicht massiven Druck auf die
Bundeskanzlei, auf die Post, auf Scytl und auf alle anderen Akteure, auf die
Parlamentarier, mit denen wir wöchentlich geredet haben... Das System wäre so live
gegangen ohne dass irgendjemand von diesen Schwachstellen wusste oder, dass Leute von
diesen Schwachstellen wussten, aber sie für sich selbst beanspruchen. Und an
dieses Bild habe ich dann auch noch gedacht, als der Nationalrat - das heisst
die große Kammer unseres nationalen Parlaments - beschlossen hatte, das
E-Voting abzubrechen. Nun, das ist jetzt noch kein Grund zum Jubel. Denn die kleine
Kammer, der Ständerat, wird diese Motion dann sicher ablehnen. Und darum ist es
auch extrem wichtig, dass ihr die Initiative für das E-Voting-Moratorium,
bei der wir eigentlich wollen, dass das E-Voting für die nächsten n Jahre auf Eis
gelegt wird und dann der Stand der Technik nochmals angeschaut wird, um zu schauen:
Gibt es jetzt etwas, wo man ein sicheres E-Voting System machen kann, damit das
nochmals neu evaluiert werden kann. Weiter geht es mit Simon, auf unserer Reise, in
Bern. Simon: Genau. Ich nehme euch mit nach
Bern. Wir sprechen kurz über die E-ID. Als Ort in Bern, haben wir diese Türe.
Politisch Engagierte von euch werden diese Türe kennen. Diese Türe gehört zum
Bundeshaus, zum Parlamentsgebäude. Das ist der Ort, wo man bei Initiativen und
Referenden die Unterschriften übergibt. Bei der E-ID, das war ein Kampf, ist immer
noch ein Kampf. Die Problematik liegt dabei, dass... Der Bund möchte gerne eine
elektronische Identität anbieten, aber es ist umstritten, wie diese Identität
gestaltet werden soll und auch, wie der Funktionsumfang aussehen soll. Beim Bund
gibt es die Ansicht, es sei ein Login. Man könne damit E-Commerce betreiben. Das ist
so ein Anwendungsbeispiel. Klar, bei der E-ID geht es nicht um das. Die E-ID ist
kein Login, sondern es geht darum, dass man gewisse Geschäfte mit einer
Ausweispflicht tätigen kann, zum Beispiel rechtsgültige Verträge abschließen oder
auch bei Unterschriftensammlungen. Die könnte man ja auch digital durchführen.
Dann würde man viel Papier, viele Bäume retten. Unsere Position ist: Wir wollen,
dass die E-ID genutzt wird zur politischen Teilhabe und nicht als Login für
irgendwelche kommerziellen Produkte. Die Geschichte um die E-ID ist schon ein paar
Jahre alt. Der Bund hat verschiedene Konzepte erarbeitet. Es wurden
Konzeptstudie gemacht. Zwei Schlagworte sind in diesen Dokumenten immer wieder
vorgekommen. Eine elektronische Identität muss sicher und vertrauenswürdig sein. Ein
Konzept, das angeschaut worden ist, ist ähnlich wie in Deutschland beim neuen
Personalausweis. Das wurde dann allerdings verworfen, und man ist zum Schluss
gekommen, die beste Lösung für eine elektronische Identität sei es, dass man
das privaten Anbietern überlässt. Man spricht hier von sogenannten Identity
Providern. Der Bund hatte vor ein paar Jahren, gab es schon mal, gab es schon mal
ein eID Projekt. Die Swiss ID nicht wie hier geschrieben, sondern Swiss auf
Französisch. Dieses Projekt ist gescheitert. Die Neuauflage ist von einem
Konsortium Group, zu der gehören die Post, die SBB, die Swisscom. Banken und
Versicherungen und die sollen jetzt also für uns diese staatshoheitliche Aufgabe übernehmen,
dass wir uns elektronisch im digitalen Raum ausweisen können. Während der Prozess im
Parlament gelaufen ist, haben die Digitale Gesellschaft Public Better Collect eine
repräsentative Umfrage erstellen lassen mit der Fragestellung: Wer soll dann
überhaupt eine solche elektronische, elektronische Identität anbieten? Der
blaue Balken ist relativ groß. Und wenn wir auflösen, sehen wir 87 Prozent der
Befragten wollen eine E-ID vom Staat, nur zwei Prozent von privaten Unternehmen.
Allerdings eine weitere Frage dieser Umfrage: Ist die E-ID ein Bedürfnis? Hier
sagten 43 Prozent der Befragten: Ja, wir möchten in den nächsten drei Jahren gerne
eine elektronische Identität. Diese Umfrage, auch wenn sie von uns in Auftrag
gegeben worden ist, ist sehr spannend, weil wir hatten vorhin das Thema sicher
und vertrauenswürdig, und das Verdikt der Bürger ist klar. Das Vertrauen liegt bei der
elektronischen Identität beim Staat und nicht bei Konzernen und Großfirmen. Immer
dann, wenn Not am Mann ist, dann versuchen wir, politisch Einfluss zu nehmen. Und
wenn die Not besonders groß ist, dann leiht sich ein Nerd einen Anzug, weil er
besitzt ja keinen und hängt den Hoodie an den Haken. Und wir haben dann in der
entsprechenden vorberatenden Kommission im Parlament versucht, unsere Stimme geltend
zu machen als kleine Klammer- Bemerkung. Eine Kommission in der Schweiz ist ein
Parlamentsausschuss in Deutschland. Geschäfte werden, bevor sie im Plenum
beraten werden, in einer kleineren Gruppe vorbesprochen. Im Plenum werden Vorschläge
erarbeitet. Das Äquivalent in Deutschland wäre etwa der Ausschuss. Wir hatten auch
einige Unterstützer. Das sind Parlamentarier, die haben unsere Anliegen
nach einer staatlichen und nicht privaten E-ID unterstützt. Die Unterstützung war
allerdings zu knapp. Die Parlamentsmehrheit hat gesagt: Uns ist das
egal, wir wollen eine private Lösung mit diesem Swisser-Konsortium. Und so ist es
gekommen, wie es kommen muss, wenn man in der Schweiz mit einer politischen Vorlage
nicht zufrieden ist. Man ergreift das Referendum, und das haben wir dann auch
gemacht. Die eine oder andere von euch kennen die Plattform Vikollekt. Mit Vikollekt
ist elektronisch Stimmen zu sammeln respektive Unterschriften Formular zu
großen Teilen ausdrucken und schon an die richtige Adresse. Die richtige Adresse ist
schon eingefüllt, und wir hatten einen Stadtbuss durch das, eine grosse
Mobilisierung und Informations Kampagne. Am Anfang hat sie gezogen. Wir hatten in
wenigen Tagen sehr viele Unterschriften. Doch dann kam wie immer, mussten den
klassischen Weg auch noch beschreiten, und so sind wir auf die Straße bei Schnee und
Regen gegangen und haben bei den einzelnen Bürgern darum gebeten, doch unsere
Anliegen zu unterstützen. Bei Referenden ist es so, dass man in hundert Tagen
50.000 Unterschriften sammeln muss. Das ist wirklich harte Knochenarbeit. An dieser
Stelle auch herzlichen Dank für all jene, die eine Unterschrift beigetragen haben
oder Unterschriften Bogen in ihrem Bekanntenkreis herumgereicht haben. Wenn
die Unterschriften dann zurück im Backoffice sind, dann müssen diese
Unterschriften sortiert werden. Die werden an die Gemeinden geschickt. Die Gemeinden
beteiligen dann, dass diese Personen in dieser Gemeinde ist. Und danach werden sie
zurückgeschickt und gezählt. Sehr viel administrativen Aufwand. Hier wäre eine
staatliche E-ID durchaus eine praktikable Lösung. Aber leider sind wir noch nicht so
weit. Ich kann euch Gutes berichten. Die Referendumsfrist läuft am 16. Januar aus.
Und die fairy dust, sie ist abgehoben. Wir werden nicht nur 50.000 Unterschriften
zusammen haben, sondern wir erwarten 70.000 Unterschriften. *Applaus* Wir haben
in den letzten Jahren ein, zwei Mal bei politischen Referenden mitgewirkt, auch
bei den Überwachungsgesetzen. Dort ging es um Grundsätzliches. Wir wussten von Anfang
an vor dem Volk zu gewinnen wird schwer sein. Hier ist klar, ihr habt die Umfrage
gesehen. Die Mehrheit will eine staatliche E-ID, und wir sind sehr zuversichtlich,
dass wir den Abstimmungskampf gewinnen werden und so das Parlament fordern, eine
neue, eine Neuauflage dieses Gesetzes machen mit den entsprechenden Änderungen.
Jeder, der kommen will am 16. Januar um 13.45 Uhr in Bern auf der Bundesterasse
werden die Unterschriften in einer feierlichen Zeremonie übergeben.
Voraussichtlich im kommenden Mai oder September wird dann das Schweizervolk
darüber abstimmen können. Nun nimmt euch Packi mit an einen ganz speziellen Ort.
*Gelächter* Packi: Ja, wir befinden uns irgendwo in
diesem Cyberspace rund um die Schweiz. Es geht um Netzsperren. Seit dem ersten
Januar haben wir ein Gesetz, das Geldspielgesetz, welches Glücksspiel und
so weiter regelt, und Lotterie und so weiter. Für Politiker die uns zuschauen:
Netzsperren sind das hier. Ich muss es jedes Jahr sagen: Wir haben jedes Mal ein
Symbolbild, und wir wissen, dass ihr unseren Talk schaut. Diese Netzsperren sie jetzt
also drin. Auf den ersten Juli sollten die Staaten, irgendwann im Juni war dann die
technischen Spezifikationen veröffentlicht. Es gab nur noch ein paar
Probleme, wenn man genauer hinsieht. *Gelächter* Aber technisch, man wusste ja,
dass es kommt. Technisch ist es relativ einfach, wenn meine schöne Webseite .com
auf dieser Liste drauf ist, dann wird sie gesperrt. Dann bekommt man so schöne
Stopseite. Werden da DNS Antworten gefälscht mit allen technischen
Unzulänglichkeiten, die da dazu kommen. Und von diesen Sperrlisten gibt es
praktischerweise zwei davon. Die eine ist von der Eigener Spielbankommission. Man
sieht hier auf der linken Seite, rechten Seite die Domain-Namen und daneben dann
wann diese Verfügung erlassen wurde, das wird publiziert im Bundesrat. Und dann
haben die Provider dann ein paar Tage Zeit, um diese neuen Einträge dann
einzusetzen. Die Liste ist praktischerweise alphabetisch sortiert und
nicht nach Datum, macht es natürlich auch einfacher. Die andere ist comlot: Lotterie
und Wettbewerbskommission ist auch hier wieder ein PDF. Mittlerweile kommen da
auch Updates rein. Da sind neuere Daten drunter. Ich habe mir diese Seite mal
angeschaut, als es zum ersten Mal publiziert wurde. Zwei, drei Tage später
habe ich mich da durch den Sumpf durchblickt. Die Listen umfassten die
Liste der erstwälkarte der Spielbankkommission. Die hatte 39 Einträge
von 32 verschiedenen Anbieter. Es gibt so Anbieter, die sind schlau, die machen eine
schöne Webseite. Doch kommen 1 bis 17, und die sind dann halt doppelt drin. Geht es
ales zum gleichen Anbieter. Die Liste vom Kommen noch ein bisschen umfassender. Das
waren 65 Einträge mit 29 verschiedenen Anbieter. Und zum Zeitpunkt, als ich sie
getestet habe, blockierten 20 Prozent der Domains mich als Schweizer Benutzer, wenn
ich dort zugreifen wollte. Das heisst, ich bekam entweder eine Sperre vom Anbieter
selbst: du darfst diese Webseite nicht benutzen. Oder ich konnte mir keinen
Account klicken, weil das Land Schweiz in der Aufzählung fehlte. Wir haben
overblocking von 20 Prozent. Wenn wir uns mal sowas anschauen, wie eine Sperrseite
aussieht, ne dns wechseln. Ich habe ja keine Chance, als Laie dieses Angebot zu
benutzen. Und im Gesetz steht, dass dies eigentlich nicht gesperrt werden dürfte.
Der Anbieter bietet ja in der Schweiz nicht an, aber es geht noch schlimmer.
Dieser Sanitär und Spezialist für Photovoltaikanlagen wurde gesperrt.
Wahrscheinlich war es eine Fehlkonfiguration, aber wenn man aus der
Schweiz aus soloback1.com ging, kann diese Seite. Es war eine Fehlkonfiguration. Aber
dennoch zeigt, dass die Problematik, dass da massiv zu viel geblockt wird. Ob die
Sperren umgehen, ihr fragt euch jetzt sicher wie ich überhaupt diese Screenshots
machen konnte. Dann geht mir bei eurer Suchmaschine DNS ein. Dann findet
ihr unser neuestes Angebot. Wir bieten jetzt neu, seit Anfang des Jahres
unzensiert und ohne logging DNS Server an, erreichber nur verschlüsselt,
weil das unverschlüsselte DNS an seinen Tod sterben. Wir veröffentlichen auf einem
Transparenzbericht, und nun reisen wir weiter mit Kyre. Wir nehmen diesmal die
S-Bahn im Kanton Glarus. Kire: Das nächste Thema ist
Netzneutralität. Netzneutralität bedeutet, dass alle Datenpakete im Internet
gleichberechtigt übertragen werden. Dies ist ein ganz zentrales Element und
eigentlich die Grundlage des Erfolgs des Internets überhaupt. Es ist dieses
Innovation without Permission-Prinzip. Nachdem ich niemanden um Erlaubnis fragen
muss, ob ich einen Dienst oder eine Dienstleistung im Internet anbieten
möchte. Dies ist ein reales Beispiel aus Portugal. Hier wird durch sogenanntes
Zero-Rating gewisse Angebote im Internet Abonnement respektive Handy Abonnement
inkludiert für andere muss zusätzlich bezahlt werden. Wir möchten nicht, dass es
auch in der Schweiz möglich wird, das durch entsprechende Angebote die
Übertragung für nicht gelistete, also nicht inkludiert Angebote oder Dienste
plötzlich ruckelt. Das Thema Netzneutralität beschäftigt uns seit
vielen Jahren. Konkret hat es 2013 begonnen, als wir eingeladen waren, in
eine Arbeitsgruppe des BAKOM, des Bundesamtes für Kommunikation uns darüber
auszutauschen, ob und wie Netzneutralität in der Schweiz reguliert, in einem Gesetz
festgehalten werden könnte. Es waren viele Sitzungen zäher Verhandlungen über ein
ganzes Jahr, und wir waren eigentlich immer einen Schritt hinter den Anwälten
der Konzerne hinterher, die mehr oder weniger die Themen, die Unterthemen
gesetzt haben. Entsprechend war das Resultat enttäuschend. Es war ein eher
harmloser Bericht, der veröffentlicht wurde. Es war mehr oder weniger eine
Gegenüberstellung der Argumente der beteiligten Firmen und Organisationen. Es
folgte dann ein Bericht, eine Vernehmlassung 2016 und ein
Gesetzesentwurf zu Handeln des Parlaments 2017. Basierend auf diesem Bericht des
BAKOMs waren dann in diesem Gesetzesentwürfen eigentlich immer nur von
Transparenz die Rede. Es wurde nur eine Transparenz im Sinne für die
Netzneutralität vorgesehen. Das hätte bedeutet, das wäre eine Abkehr vom best
effort Prinzip gewesen. Man hätte eigentlich eine transparente
Diskriminierung geschaffen, und wir hätten eine deutlich schlechtere Situation gehabt
als heute, als ohne Gesetz. Wir waren dann im November 2017 basierend auf unserer
Vernehmlassungsantwort eingeladen, unsere Position in der vorberatenden Kommission des
Parlaments zu erläutern, und wir haben diese Gelegenheit bewusst genutzt, um
einen eigenen Gesetzesentwurf vorzustellen, wie man in unserem Sinne
Netzneutralität festschreiben müsste. Und es ist dann auch tatsächlich Bewegung in
die Angelegenheit gekommen. Die Kommission hat dann basierend auf unserem Vorschlag
einen neuen Gesetzesentwurf gemacht und diesen auch beschlossen. Er wurde auch vom
Nationalrat angenommen, der großen Parlamentskammer in der Schweiz. Und er
kam dann in die kleine Kammer, in den Ständerat. Und da wurde wurden Ausnahmen
für so genannte sogenannte Spezialdienste in die Netzneutralität noch eingeführt.
Das war eine ähnliche Diskussion, wie sie auch in der EU geführt worden ist. Als es
da um, die Netzneutralität und die grosse Gefahr bestand mit dieser Ausnahme für
Spezialdienste, dass der Zweck des Gesetzes wieder ausgehebelt worden wäre.
In dieser Phase haben wir sehr stark das Gespräch gesucht, haben uns eingebracht,
aber die Informationen erarbeitet und diese auch den Parlamentarierinnen und
Parlamentarier zur Verfügung gestellt. Das Beispiel der Netzneutralität oder dieses
Gesetzes zeigt, dass wir mit einer gewissen Hartnäckigkeit auch etwas
erreichen kann. Und hier schließt sich der Kreis zum zum Kanton Glarus. Ich mag mich
erinnern, in dieser Phase mit spätnachmittags an einem Freitag ein
Ständerat aus dem Kanton angerufen hat. Er hat das Gespräch begonnen mit mit Galaxy
mit äußerer Orbitsfriede. Das Gesetz ist dann im Anschluss beschlossen worden. Es
ist Teil des Fermeldegesetzes. Ist diese Regulierung zur Netzneutralität. Es
gelten Ausnahmen für Spezialdienste, die sind jetzt aber so gefasst, dass diese nur
eigene Dienste des Providers umfassen. Das sind Dienste wie Fernsehen oder Internet-
Telefonie. Das Ganze oder das Gesetz ist ein großer Erfolg für die netzpolitische
Community in der Schweiz. Und das wird ziemlich sicher in der zweiten Hälfte im
nächsten Jahr in Kraft treten. Für die nächste Station reisen wir nach Zürich.
Ganti: Genau und zwar werden wird das Urheberrecht vornehmen. In der Schweiz
wurde in diesem Jahr ein Urheberrechts- revision angegangen. Bevor wir jetzt in die
technischen Details stürzen, eine kleine Vorbemerkung. Man kann in der Schweiz,
wenn ein Gesetz im Parlament, bevor es im Parlament ist, kann man sich dazu äussern.
Das sind die sogenannten Vernehmlassungs- antworten. Da werden Verbände
angeschrieben, da braucht jede von euch kann sagen: mir gefällt das Gesetz oder der
Vorschlag aus folgendem Grund nicht. Beim neuen Urheberrechtsgesetz sind 1200 solche
Vernehmlassungsantworten bei der entsprechenden Abteilungen angekommen. Das
ist schon fast ein DDos, genau. Eine der Knacknüsse: Im neuen, neu geplanten
Urheberrechtsgesetz war das Leistungs- schutzrecht. Das hat der Verband der
schweizer Medien durchgedrückt. Technisch gesehen geht es um eine Vergütungspflicht für
journalistische Inhalte. Man kann auch Linksteuer sagen. Wenn man auf eine
journalistische Seite verlinkt, soll man jetzt eine Abgabe zahlen, ähnlich wie man
das auch zum Beispiel bei Tonträgern kennt. Dass das Leistungsschutzrecht keine
gute Idee ist, sieht man im europäischen Vergleich. Ich habe drei Beispiele.
Einerseits das Beispiel aus Frankreich. Dort wurde ein Leistungsschutzrecht
eingeführt, und Google sagt: Wir möchten da nicht zahlen, sondern wir blenden die
Inhalte bei Google News aus. Das zweite Beispiel: In Deutschland wurde auch ein
Leistungsschutzrecht eingeführt und als das Gesetz in Kraft war, die erste
Handlung war: Google bekommt eine Ausnahme. Man hat ein Gesetz geschaffen
und dem Gesetz gleichzeitig die Zähne gezogen. Das dritte Beispiel ist Spanien.
Dort gab es ein Leistungsschutzrecht ohne Ausnahmen, und die Konsequenz war, dass
der Traffic auf die Newsseiten um 10 bis 15 Prozent eingebrochen ist. In der
Schweiz hat sich während das neue Urheberrechtsgesetz im Prozess war, eine
Allianz gebildet für ein faires Urheberrecht. Das eine oder andere Logo,
das euch vielleicht bekannt vorkommen könnte. Und wir befinden uns jetzt
zeitlich im letzten März, und da war noch etwas anderes europaweit. Vielleicht könnt
ihr euch noch an die Artikel 13 Diskussionen, um den Uploadfilter
erinnern. Die beiden Urheberrechte haben nichts miteinander gemein, aber dort
wurden fünf, in kurzer Zeit fünf Millionen Unterschriften gegen Uploadfilter
gesammelt. Wir in der gesammelt. Wir in der Schweiz
haben mit dem Urheberrecht zu kämpfen. Gleichzeitig, aber auch auf
europäischer Ebene kam da Bewegung ins Spiel. Diese Bewegung hat sich in Europa
in einem europaweiten Streiktag manifestiert, und wir haben die
Gelegenheit genutzt und in der Schweiz auch eine Demonstration gemacht gegen
unser neues Urheberrechtsgesetz. Und darum sind wir jetzt in Zürich. Es haben sich
über tausend Personen an dieser Demonstration eingefunden, um das neue
Urheberrechtsgesetz, gegen das neue Urheberrechtsgesetz zu protestieren.
Wenige Tage später wurden wir dann in die entsprechende Kommission im Ständerat
eingeladen, und wir haben darum gebeten, das Leistungsschutzrecht bitte zu
streichen, weil es schlichtweg keinen Sinn macht. Und was ich euch nun zeigen werde
ist ein Video aus dem Ständeratsaal. Hier sieht ihr Ruedi Noser und Ruedi Noser war
der Kommissionspräsident der Vorsitzende dieser Kommission und er erklärte dem
Plenum, dass man das Leistungsschutzrecht aus dem neuen Urheberrecht entfernt. "Zum
Leistungsschutzrecht haben wir Anhörungen durchgeführt. Der Berufsverband der
Journalisten und die Verleger auf der einen Seite die Vertreter der digitalen
Gesellschaft und die Firma Google auf der anderen Seite. Man kann natürlich immer
geteilter Ansicht sein, ob man eine einzelne Firma zu einer Anhörung einladen
soll oder nicht. Beim Leistungsschutzrecht in erster Linie um eine Lex Google geht haben
wir uns in der Kommission ausführlich dazu ausgesprochen und entschieden, sie in die
Anhörung einzuladen. Ich darf Ihnen berichten, dass das Setting des Hearings,
also die Vorstellung, der Zusatz Bericht der Verwaltung. Die beiden Experten mit ihrem
Wissen und die Diskussion mit den Vertretern der beiden Seiten sehr
aufschlussreich waren. Und an dieser Stelle möchte ich klar sagen, dass der
Rückweisungsantrag eindeutig zur Verbesserung der Qualität des
Gesetzestextes beigetragen hat. Das ist natürlich, als Präsident, nicht einfach
immer so etwas zu sagen, Herr Kollege Bischof. *lachen, applaus* Das neue
Urheberrechtsgesetz wurde verabschiedet, das Leistungsschutzrecht wurde
rausgenommen. Es hätte noch weitere Punkte gegeben, die uns beim neuen Urheberrecht
nicht gefallen, aber wenigstens konnten wir einen kleinen Teil davon entfernen.
Somit kann man sagen einen Teilerfolg erzielt. *Im Video : "very nice!" *
Entschuldigung, nun gehen wir zu Kire in den tiefen Cantona.
Kire: Wir springen nach Oberwil-Lieli. Das ist diese Gemeinde, die man gut rechts
umfahren kann. *lautes lachen, applaus* Auch rechts umfahren kann. Es geht ums
Thema Datenschutzgesetz. Das aktuell gültige Datenschutzgesetz ist von 1992,
ist schon etwas in die Jahre gekommen. Es hat bei der Einführung auch schon ein paar
Jahre Debatte auf dem Buckel. Das Gesetz befindet sich gerade in der Totalrevision.
Es wird zwischen den Parlamentskammern hin und her verhandelt. Das neue Gesetz soll
kompatibel zur europäischen Datenschutz- Grundverordnung der EUDSGVO geschaffen
werden, damit wir weiterhin zum europäischen Datenraum gehören, das außer
personenbezogene Daten frei grenzüberschreitend übertragen werden
können. Und eine Forderung von uns. Das Schutzniveau darf sich im Vergleich zu
heute nicht gesenkt werden. Das droht an einigen Stellen leider. Das Gesetz ist
sehr wichtig, dass das Gesetz überarbeitet wird, dass es modernisiert wird. Der
Parlamentarier aus Oberwil-Lieli sieht dies etwas anders. Für ihn ist das Gesetz
ein Moloch. Eine solche massive Anhäufung von unsinnigen Vorschriften hätte er noch
nie gesehen. Und wir hätten doch, weiß Gott, schon eine große Zahl unsinniger und
unnötiger Gesetze. Es lässt sich sagen, dass für SP, Grüne und Grünliberale, dass
der Entwurf des Gesetzes nicht weit genug geht. Für Bürgerliche ist er zu streng.
Und sie vergessen aber dabei oft, dass die Kompatibilität zur EU Datenschutz-
Grundverordnung auch für die Wirtschaft wichtig ist, dass wir das Schutzniveau an
die EUDSGVO anheben müssen. Die SVP lehnt das Gesetz komplett ab, weil es da etwas
von EU drin hat. *herrzliches Lachen* Ein aktueller Streitpunkt ist Tracking und
Profiling. Das ist eine der großen Debatten, die aktuell in den Räten läuft.
Profiling ist, wenn automatisiert personenbezogene Daten ausgewertet werden,
um daraus Persönlichkeitsmerkmale oder Verhaltensweisen abzuleiten oder
vorherzusagen. Aktuell mit einem gültigen Datenschutzgesetz ist es so, dass, wenn
eine Einwilligung in ein Profiling erforderlich ist, dass diese nur gültig
ist, wenn eine Einwilligung nach angemessener Information freiwillig und
ausdrücklich erfolgt ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass eine solche
Einwilligung nicht mit der pauschalen Zustimmung in Allgemeine
Geschäftsbedingungen oder gar eine Datenschutzerklärung eingeholt werden
können. Sicherlich ein eindrückliches Beispiel für ein solches Profiling ist der
Skandal um Cambridge Analytica, wo psychologische Profile von 87 Millionen
Personen mit Hilfe einer Facebook-App erstellt wurden und diese dann im US-
Wahlkampf mit sogenannten Micro Targeting eingesetzt und verwendet worden sind. Aber
auch in der Schweiz gibt es mehr und mehr Bestrebungen. So sind gerade die
Schweizer Verlage daran, schrittweise eine Login Pflicht auf ihren Portalen
einzurichten. Sie wollen damit das Geschäftsmodell von Google, Facebook und
Co. kopieren und die Persönlichkeitseigenschaften ihrer
Leserinnen und Leser zu Geld machen. Die Absicht dabei ist, personalisierte
Werbung, aber auch personalisierte Inhalte auszuspielen. Um dieses Profiling geht es
aktuell in der Debatte. Und es sieht so aus wie man, wenn man sich auf einen
Risiko basierten Ansatz einigen könnte im Parlament. Das heißt, man würde das
Parlament, das Profiling in ein Profiling mit hohem Risiko und ein Profiling mit
mittlerem oder tiefem Risiko unterscheiden und entsprechend eine solche Zustimmung
eine solche Zustimmung erforderlich oder nicht. Als Kriterium für ein hohes
Profiling ist aktuell vorgesehen, als ein Kriterium, dass die Daten aus
verschiedener Herkunft stammen würden. Das ist aber ein schlechtes Kriterium, weil
wir eben gerade gesehen haben, zum Beispiel beim Skandal um Cambridge
Analytica, dass auch eine Datenquelle durchaus ein hohes Risiko beinhalten kann.
Das andere Kriterium ist, dass, wenn es sich um einen systematischen und eine
umfangreiche Bearbeitung handelt, welche verschiedene Lebensbereiche betreffen
würde. Hier ist es aber so, dass gerade diese umfangreiche Bearbeitung eigentlich
unklar ist, was wirklich damit gemeint ist. Und auch wenn man sich jetzt auf so
einen Risiko basierten Ansatz einigen würde, im Parlament, würde im Unterschied
zur EU Datenschutz-Grundverordnung ein Widerspruchsrecht fehlen. Wir fordern,
dass das Gesetz aus Ausgleich überall dort, wo keine Einwilligung zum Profiling
vorgesehen ist, dass eine einfache Opt-out -Möglichkeit für die betroffenen Personen
geschaffen wird. Dass es also möglich ist, diesen Profiling auf einfache Art, indem
dass ich ein Häkchen wegnehme, dem widersprechen kann und nicht den Dienst,
aber gleich, aber weiterhin nutzen kann. Und eine solche einfache Opt-out-
Möglichkeit würde auch dieser Webseite gut zu Gesicht stehen.
Packi: Wir reisen weiter nach Luzern. Im Luzern geht es um den Datenreichtum.
Mit Daten lässt sich eigentlich gut Geld verdienen. Mehr Daten führen auch zu den
sogenannten Datenreichtum. Das dachte sich dann auch dieser Herr aus dem Kanton
Luzern. Er hatte Kire 22 unaufgeforderte Mails geschickt, und konnte dann nicht
genau beantworten bzw. hat nicht geantwortet auf eine Datenauskunft. Und
dann hat Kire den Strafantrag gestellt wegen Verstoßes gegen das
Wettbewerbsgesetzt. Spam geht unter unlauterer Wettbewerb. Er wurde dann
verurteilt zu einer Busse von 250 Franken plus Gerichtsgebühren 410 Franken. Das
sind dann ein paar tausend E-Mails, die man dann weniger verschicken kann, sollte
man meinen. Aber kurioserweise ist ein paar Tage nach dem dieser Strafbefehl dann
in Kraft getreten ist, auf info@pikoawars.ch von derselben XY-Group
GmbH wieder Spam reingekommen. Man kann sagen, der nächste Strafbefehl wird
unterwegs sein. Dass Daten, die man nicht hat, auch nicht geleaket werden können,
hat die Swisscom erfahren. Die Swisscom hat ihr Produkt MyCloud. Das ist so ein
Datenspeicher, Dropbox oder Nextcloud für Arme natürlich mit Schweizer Präzision und
Zuverlässigkeit angepriesen. Und das hieß in diesem Fall, dass 98 Prozent der
Benutzer ihre Daten nicht verloren haben. *einzelne Gelächter* Und bei den 2
Prozent, bei denen die Daten verloren, gingen dann auch nur 5 Prozent dieser
Daten verloren. Also kein Problem in den AGB stand drin: Datenverlust kann es
geben. Sie bekamen dann einen Gutschein. *Lachen* Ob Sie die Daten, die dann
eingelöst haben für dieses Projekt, weiss ich nicht. Vielleicht nicht. Umentschieden
hat sich die Swisscom im nächsten Fall, wo sie Daten fleissig verteilt hatte. Zwar
haben 3500 CS Mitarbeiter die Verbindungsdaten jeweils von Kollegen
bekommen, was ja sicher kein Problem ist, weil Verbindungsdaten sind ja Randdaten,
die kann man ja speichern und verteilen. Ist ja nichts dran. Die Freundin meines
Kollegen ruft die ganze Zeit. Ja. Das Rennen ist so ein bisschen im Fall von
Dakobank, die vor paar Jahren zehntausende Belege dann den Nachbarn zugestellt hat.
Ich glaube auch regional im gleichen Dorf oder so. Das hat sicher zu netten
Gesprächen geführt. Die UPS hatte Probleme mit USB-Sticks. Erst vor ein paar Wochen
rausgekommen. Eine Mitarbeiterin ist umgezogen nach Deutschland, ist aber bei
der UBS geblieben, und sie hatte dort noch ein USB-Stick dabei, das andere war schon
gelöscht. Und auf diesem USB-Stick befanden sich noch Daten von Kunden aus
Deutschland oder Frankreich. Es gab dann 2014 Hausdurchsuchungen bei Schweizer
Bankfilialen in Deutschland, West- Deutschland. Und dann kamen die Daten von
der Steuerfahndung. Die gaben sie dann nach Frankreich weiter. Ein Franzose hat
geklagt, gegenüber der Bank dass das Bankgeheimnis verletzt worden sei. Er ist
bis zum Bundesgericht gekommen. Dort aber wieder abgeblitzt. Gründe sind noch nicht
ganz klar. Aber das heisst, er muss seine Steuern nachzahlen und auch noch die
Gerichtsrechnung, die kann nochmals kosten. Der nächste Fall ist kurioser. Wer
sich anonym im Netz bewegt, braucht TOR, hoffentlich allen klar. Was er nicht
machen sollte ist in einem Apple-Store sich irgendwie am PC einloggen oder das
WLAN benutzen. Und weil, da gibt es Videoüberwachung. Und die Polizei hatten
die IP-Adresse verfolgt, ist zu zwei Apple Stores gegangen, hat dort Screenshots
gemacht von der Videokamera und diese dann ausgedruckt und zu den Akten gelegt. Wie
man das halt so macht, moderne Polizeiarbeit. *lachen* Das Problem war
jetzt nur: Die Aufnahmen waren ein bisschen schlecht. Alles kein Problem. Wir
haben sie erst seit Zürich. Der Umwelttechnische Dienst verfügt über
3D-Vermessungen, 3D-Fotografie, 3D-Laserscanner. Können Sie so
Unfallskizzen zu machen. Ja. Mit diesen wurde der Beschuldigte dann vermessen. Sie
haben die Punkte an die die Gelenke geklebt und wirklich biometrische
vermessen quasi, den Laden vermessen mit Kamera Standorten. Am Schluss war das
Resultat für die Untersuchungsbehörde das rechtsgenügende Stellzeit, dass jetzt die Person
ist von diesen 3D-Modell. Wenn Ihr Unfug im Internet treibt. Bitte nicht in einem
Apple Store. *einzelne Gelächter* Und weiter gehts im letzten Teil unserer Reise
angelangt mit Kire in Zürich. Kire: Ich möchte zum Schluss noch auf
einige Veranstaltungen und Treffen hinweisen. Wir haben in diesem Jahr im
Februar ein Winterkongress durchgeführt. Den es auch im kommenden Jahr im Februar
wieder geben wird. Wir werden dann in die Rote Fabrik in Zürich ziehen. Mit der
neuen Ausgabe, mit der dritten Ausgabe wird diese am Samstag, 22. Februar, im
kommenden Jahr stattfinden. Es werden wiederum 28 Vorträge und Workshops
angeboten werden. Das wird erwähnt. Der Kongress soll aber vor allem auch dem
Austausch dienen. Das Detailprogramm und Tickets sind ab sofort verfügbar. Im April
werden wir dann ein Datenreisenbüro in Zürich eröffnen, wir ziehen zusammen mit
weiteren Vereinen in eine Hackervereins- WG. Da kommen dann auch der CCC Zürich,
die Lugs und die Schweizerische Gesellschaft für Mechatronische Kunst
zusammen. An diesem Ort in der Nähe der Hardbrücke in Zürich. Dann wäre das auch
2020 verschiedene Treffen geben. Speziell hervorgehoben sei hier, das
Netzpolitiktreffen am 9. Mai in Bremgarten. Das ist unser halbjährliche
Treffen, wo die aktiveren Mitglieder und Organisationen der digitalen Gesellschaft
sich einen Tag lang um die Themen, die Themen besprechen, die im nächsten halben
Jahr relevant sein werden. Und nun hier auch am Kongress werden wir gleich im
Anschluss an diesen Tag außer um 15:30 Uhr uns im Lecture Room M2 treffen, wo wir uns
auch etwas noch um die Themen vom kommenden Jahr austauschen werden und
gemeinsam das Gespräch ins Gespräch kommen werden. Der Lecture room M2, der ist durch
die Glashalle hindurch und dann vor dem Adams Saal nach rechts. Da werden wir dann
gleich im Anschluss an den Tag gemeinsam hingehen. Wir würden uns freuen, möglichst
viele von euch da zu sehen. Wir sind aber auch die ganzen vier Tage vom Kongress
hier mit einem Informationsstand vertreten. Der ist gleich hier unten unter
diesem Saal. Wir würden uns auch da über Besuch freuen. Nun denke ich haben wir
noch ein paar Minuten Zeit für Fragen, und wir stehen zur Verfügung.
*Applaus*
Herald: Dann danke ich euch Dreien recht herzlich für diese Information und diesen
schönen Vortrag und ihr kennt es. Wer eine Frage stellen möchte, ein, zwei, drei
Mikrofone im Saal und an der Nummer 1 steht bereits jemand.
Mik 1: Ja, hallo zusammen. Vielen Dank für diese Zusammenfassung, auch für eure
wertvolle Arbeit. Ich habe eine Frage zu E-ID, und zwar, wie ihr diesen Kampf
gewinnen wollt, weil wir wissen ja, dass in der Schweiz die Wirtschaftslobby
relativ mächtig ist, vor allem bei Abstimmungen, bei Initiativen und bei
Referenten. Und die haben vor allem ein sehr starkes Framing, ein sehr, sehr, sehr
starkes Argument. Das heisst erstens mal Ruedi Noser, den wir gesehen haben, sich
wegen Google von Google überzeugen liess, nicht für das Leistungsschutzrecht zu
stimmen, hat auch gesagt, dass ihr die digiges und CCC und alle eigentlich
Lobbyarbeit für Google macht. Wenn ihr gegen dieses Gesetz seid, wenn es quasi
nicht möglich ist, das die Schweiz, also quasi das Privatunternehmen, sich
zusammenschließen können und Identity- Provider sind, weil sonst würde die diese
Arbeit, würde diese Schnittstelle, diese Funktion von Google und Facebook und so
weiter angeboten werden. Und das erzählt er an relativ vielen Podien. Das hab ich
selbst auch schon erlebt, dass wir eine der mächtigsten Argumente seien. Und ich
glaube, auch das zweite Argument ist, das natürlich Sie behaupten werden, dass der
Staat eine wesentliche Rolle spielt. Vielleicht nicht bei der hoheitlichen
Herausgabe der E-ID, sondern vor allem bei der Verifikation der Identität, das der
Staat ganz stark involviert ist. Das sind, so glaub ich, die zwei Hauptargumente, wo
ich mich frage: Wie habt ihr deine Strategie, wie da die Stimmbevölkerung
überzeugen möchtet? Weil ich glaube, das Hauptproblem wird auch sein, dass diese 87
Prozent, die gesagt haben, sie möchten eine staatliche E-ID, die dies zwar schon
meinen, aber die müssen zuerst nochmal aktiviert werden. Also ich glaube auch ein
weiteres Problem wird sein, dass hier vielleicht nicht so, dass die Indifferenz
und Gleichgültigkeit der Wählerinnen und Wähler doch relativ groß ist bei dem
Thema. Erik: Also bei dieser Frage zur E-ID geht
es zunächst mal darum, meineserachtens, wozu diese E-ID verwendet werden sollen.
Aus unserer Sicht ist es ganz klar: es geht um die Überführung der herkömmlichen
Ausweisdokumente in die digitale Welt. Das heißt, wir sehen den Bedarf nach einer
elektronischen Identifikation, oder elektronischen Ausweisdokument überall
da, wo man sich ausweisen muss. Das heißt, wenn ich ein Handy-Abonnement abschließen
möchte, wenn ich ein Bankkonto eröffnen möchte oder wenn ich E-governmence machen
möchte. Aber es geht nicht darum, dass wir ein generelles allgemeines Login und schon
gar nicht ein zentrales schaffen möchten mit der E-ID. Und das ist ein
unterschiedliches Ziel zu dem, was Swiss Sign machen möchte oder was Google macht. Wir
möchten mit einer E-ID keine Konkurrenz zu einem Google Login oder zu einem Facebook
Login schaffen. Das können wir auch nicht mit einem schweizerischen Gesetz. Das ist
der falsche Anlaufpunkt, das könnte mir vielleicht mit internationalen Standards
könnte man das machen, aber nicht mit einer Gesetzgebung in der Schweiz. Dann
würden sich auch Firmen außerhalb der Schweiz finden, sich nicht nach einem
schweizerischen Gesetz richten. Die würden nicht eine schweizerische E-ID übernehmen,
damit man sich auf ausländischen Diensten anmelden kann. Es geht hier tatsächlich
darum, um diese Dienste, wo es auch wirklich eine Ausweispflicht besteht.
Mik 1: Merci. Herald: Kurz die Frage an den Signal-
Engel. Haben wir Internet-Fragen? Signal-Engel: Nein, aus dem Internet gab
es keine Fragen. Aber es waren auch eine Personen mindestens aus der Schweiz zu
hörend. *Lachen* Herald: Das war schön zu hören, dass so
viel auch zugeschaut wird, ja. Sehr gut. Das Zielpublikum ist da. Das Mikrofon 1,
steht noch jemand, bitte? Mik 1: Ja. Danke vielmals für den
Vortrag. Ich habe ja auch eine Frage zur E-ID. Diesem Abstimmungskampf, der wurde so
dargestellt, als wäre das ja. Wir werden das gewinnen. Ich bin, unterrichte an
einer Schule und habe junge Studenten. Wenn ich so auf die Unterstützer Liste
schaue, dann gibt es da Namen, die wirken eher abschreckend. Schweizer Seniorenrat,
Verband für Seniorenfragen, Selbsthilfeorganisation für Senioren. Das
ist nicht besonders sexy. Wie ist das Narrativ, damit wir die Jungen für dieses
Anliegen gewinnen können? Was ratet ihr uns? Erik: Es gibt wahrscheinlich zwei, zwei
Gruppen, diese E-ID, so wie sie jetzt verabschiedet worden ist, kritisch sehen.
Das sind die eine, die eine E-ID befürworten, aber sagen, dass die
Ausrichtung so falsch ist. Das ist eher so die progressivere Seite. Und dann gibt es
natürlich auch sehr viele Leute, die eher die Seniorenverbände dazuzählen, die die
ganze Digitalisierung eher kritisch sehen. Da eine eher ablehnende Position
vertreten. Herald: Dann noch eine zweite Frage von
Mikrofon 1. Mik 1: Wie weit gibt es Anregungen, das
Konzept von decentralized IDs und mit dieser E-ID zu verknüpfen. Das heißt
natürlich der Staat als Provider, als Zertifizierer der Identität, aber das
Ganze in eine dezentralized ID Kontext einzubetten.
Erik: Also dezentralisiert, das ist auch, was wir sehen würden. Was wir aber eher
als Ansatz sehen würden, ist ein Ansatz, wie er auch in Deutschland gemacht wird.
Dass man also dieser beglaubigte Identifikation Merkmale direkt auf die Ausweisdokumente
anbringen würde, zum Beispiel auf eine Smartcard. Und dann hätte man die
Herausgabe einer E-ID gleichzeitig mit der Herausgabe von einem herkömmlicher
Ausweisdokumente gemacht. Außerdem müsste da keine eigene Infrastruktur machen, also
keine neue zentrale Datenbank, wie sie jetzt beim Fedpol vorgesehen ist. Man
könnte das an diesen Stellen. Wo jetzt die Identitätskarte hergestellt wird, könnte
man auch diese Smartcard mit begläubigten Identifikationsmerkmalen bestücken. Man
könnte auch ein qualifiziertes Zertifikat gleich anbringen, wo man auch
elektronische Unterschriften machen könnte, damit das Teil die aktuell im
vorgesehenen Verabschiedeten BGE, verab- schiedeten BGE-ID fehlt diese Möglichkeit.
Und man hätte dann eigentlich auch die zentralen Infrastrukturen, diese Identity
Provider, die bräuchte es mit einen solchen Ansatz nicht. Wir möchten diese eigentlich
weder vom Staat noch von privaten Organisationen betrieben haben.
Mik 1: Also eher in Richtung isländische e-residency. Danke
Erik: Ja. *lacht* Herald: Gut, ich sehe soweit jetzt keine
Wortmeldung mehr. Dann würde ich sagen Schließen wir den Vortrag. Vielen Dank
Kire, Gantii und Pad.
*Applaus*
*36c3 Abspann*
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