*36C3 Vorspannmusik*
Herald-Engel: Ok, springen wir ganz schnell ins room. Der nächste Speaker hat
viel zu viele Folien, hat er mir gesagt. Was soll ich noch was großes über Markus
Beckedahl sagen, der netzpolitische Jahresrückblick. Ein Riesenapplaus bitte.
*Applaus*
Markus Beckedahl: Guten Morgen! *lacht* Ich habe 40 Minuten Zeit, 60 Folien und so
weiter. Ich habe die Hälfte schon rausgeschmissen, war eigentlich dieses
Jahr ein absurdes Jahr aus netzpolitischer Sicht. Sagen wir mal so, Netzpolitik ist
Floskel in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das macht es nicht einfacher.
Alles ist mittlerweile fast Netzpolitik geworden, und vor allen Dingen fehlte uns
am Anfang des Jahres die Regenerationszeit vom Kongress, weil es fängt eigentlich mit
einem Paukenschlag an. Es gab einen Doxing-Skandal. Doxing, ist eine
Bezeichnung für das unerlaubte Veröffentlichen personenbezogener Daten im
Netz mit dem Ziel einer Bloßstellung von Personen. In diesem Fall ging es um
Prominente und Politikerinnen und Politiker insgesamt. Alle auf der Seite
derjenigen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen, und für
Demokratie, wo man sagen kann. Na ja, warum macht man das? Ziemlich schnell kam
heraus, dass ein 20-jähriger Täter mutmaßlich der aus seinem Elternhaus
heraus diesen Doxing-Skandal gemacht haben soll. Er war ziemlich schnell geständig.
Die Bundesregierung war ziemlich schnell dabei schön zu erklären, dass auf keinen
Fall politisch motiviert. Das Bundeskriminalamt sagte, zu seiner
Motivation gab der Beschuldigte an, dass er die Daten ausgespäht und veröffentlich
hat, und zwar, weil er sich über die Geschädigten wegen bestimmter öffentlicher
Äußerungen geärgert hat. Horst Seehofer erklärte im Innenausschuss, es gebe
derzeit keinen Beleg dafür, dass es neben dem zwei beschuldigten 20-Jährigen noch
Mittäter gibt, oder dass es einen politischen Hintergrund gibt. Seit fast einem Jahr ist
es ruhig geworden, seit fast einem Jahr gibt es keine Anklage. Die
Einzeltätertheorie ist eine Theorie, die sehr schnell präsentiert wurde. Wo aber
vollkommen unklar ist, wie konnte ein 20-Jähriger mit nicht vielen Hacking Kenntnissen
diese ganzen Daten bekommen? Hat er allein agiert? Aber das war einer von vielen
Fällen, der zeigte, dass wir ein Problem mit Rechtsextremismus und rechten
Einstellungen haben. Wahrscheinlich war das auch. Wie kann man so definieren der
erste rechte Anschlag in diesem Jahr. Wer jetzt denkt, Doxing ist okay, wenn es
gegen die richtigen Personen geht. Ein kurzer Ausflug in die Hacker Ethik zu
finden auf CCC.de. Dort steht unter anderem, mülle nicht in den Daten anderer
Leute. Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen. Das bedeutet, wer andere
Personen doxt oder Personen dabei unterstützt, andere zu doxen, verletzt
unsere Werte. Das ist nun mal so. *Applaus*
Für all diejenigen, die denken, das ist eine legitime politische Aktionsformen.
Eine der Reaktionen darauf war ein Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz
2:0, den wir erfreulicherweise veröffentlicht haben, auf Netzpolitik.org,
wo es immer noch keinen offiziellen Referentenentwurf gibt. Und ja, dass wir
mehr IT-Sicherheit brauchen, ist die eine Sache. In den ersten 15 oder 17 Seiten
dieses Referentenentwurfes gibt es auch gute Ideen für mehr Verbraucherschutz und
mehr IT-Sicherheit. Aber dann fängt es an, dann kommen all die Überwachungsmaßnahmen
im Kleingedruckten, die das Innenministerium schon immer mal im Namen
der Sicherheit durchbringen wollte. Es gibt eine ganze Reihe neuer Straftaten
Strafverschärfung. Alles, was mit Hacken zu tun hat, soll der Straftat soll ja
quasi die strafverschärfend auf fünf Jahre ausgedehnt werden. Das bedeutet zukünftig
auch Staatstrojaner gegen Hacker. In vielen Fällen. Es gibt den digitalen
Hausfriedensbruch die Darknetkriminalisierung, und seitdem liegt
dieser Gesetzesentwurf zumindest auf Eis. Das ist aber nicht das Einzige, was aus
dem Hause Seehofer kommt. Abgesehen davon fehlt immer noch eine vernünftige
defensive Sicherheitsstrategie, mit der Bürgerinnen und Bürger mündig gemacht
werden können. Womit die passenden Open- Source Tools wie Password Manager
gefördert werden, damit man auch seine Rechte zur digitalen Selbstverteidigung
selbst wahrnehmen kann und wo beispielsweise auch Anbieter verpflichtet
werden, sich zeitnah um Sicherheitsupdates zu kümmern, oder wenn sie dazu nicht in
der Lage sind, ja quasi genötigt werden müssen, ihre Software Open-Source zu
machen, damit andere die Lücken in unseren Geräten für uns stopfen können. Wie
gesagt, das war einer von vielen Prozessen, die aus dem Innenministerium in
diesem Jahr angeleiert wurden. Das andere, da haben wir freundlicherweise und dann
Serverplatz zur Verfügung gestellt, war der Gesetzentwurf zur Reform des
Verfassungsschutzgesetzes, auch das liegt auf Eis. Kurz gesagt soll auch der
Verfassungsschutz Staatstrojaner bekommen. Und naja, in diesem Fall hat man auch
vergessen, beispielsweise Journalisten unter besonderen Schutz zu stellen. Also
wenn dieser Entwurf so durchgekommen wäre, dann könnte der Verfassungsschutz auch
gegen unliebsame Medien und Journalisten vorgehen. Meine persönliche Erfahrung weiß
ich, dass Sie das auch gerne machen wollen würden, wenn sie es könnten. Aber in
diesem Fall auch, liegt dieser Gesetzesprozess auf Eis. Wer immer noch nicht verstanden hat,
worum es bei Staatstrojaner geht, mit Staatstrojaner möchte der Staat im Namen
der Sicherheit massive IT-Unsicherheit schaffen, in dem man Sicherheitslücken
ausnutzt, die man selbst gefunden hat oder auf dubiosen Schwarz und Grau Märkten das
Wissen um Sicherheitslücken einkauft, um diese Staatstrojaner zu munitionieren. Mit
dem Kollateralschaden, dass diese Sicherheitslücken für alle bestehenbleiben
und für alle verwundbar sind. Auch aus diesen Gründen sind wir gegen
Staatstrojaner, auch der Chaos Computer Club ist gegen Staatstrojaner. Damit verbunden ist
eine ständige Wiederholung von Wünschen nach einem Hack back oder nach hack back
Möglichkeiten durch unsere Sicherheits- behörden. Das ist was anderes als das Hack
back, von dem Edward Snowden eben vor zwei Stunden im Nachbarsaal gesprochen
hat. Er meinte, wir müssen zurück hacken und quasi unsere Demokratie zurückerobern.
Das Innenministerium und unsere Sicherheitsbehörden würden gern zurück
hacken, wenn sie denken, sie sind gehackt worden von einem Server, um diesen Server
zu übernehmen, ob man dafür die Fähigkeiten hat, ist eine andere Frage.
Aber beispielsweise erklärte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen
Bundestages, dass es keine gute Idee ist und eigentlich auch völkerrechtlich eine
ziemliche Herausforderung, wenn nicht gar unmöglich ist wegen der Attribution, wegen
der Nachvollziehbarkeit ob tatsächlich auch der Server in einem anderen Land von
einem anderen Land betrieben wird und so weiter. Und dieses Papier haben wir
freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Es ist übrigens ein Papier, was der Autor
sehr interessant ist. Der Wissenschaftliche Dienst hat nämlich einen
Oberstleutnant der Bundeswehr damit beauftragt, dieses Gutachten zu schreiben.
Der Autor ist wohl seit 30 Jahren in der Bundeswehr und relativ unverdächtig, qua
seines Amtes eine Bürgerrechts Position zu vertreten. Es gab noch ein paar weitere
Entwicklungen rund um Staatstrojaner, zu der wir leider auf netzpolitik.org nichts
mehr sagen dürfen, weil wir eine einstweilige Verfügung bekommen haben mit
einem Maulkorb, gegen die wir uns wehren. Aber dazu kann ich nur sagen, da gab es
heute schon mal einen Talk in diesem Programm, der die Hintergründe beschreibt.
Irgendwas mit Verklagen im Titel. Ein Thema, vor dem wir eigentlich auch ein
Running Gag geworden ist, was jetzt auch ein bisschen verbreiteter ist, ist die
Frage von Assistenzwanzen. Immer mehr Menschen haben so etwas zu Hause stehen,
ist auch einfach ist auch bequem, sein Leben gehe ich mit Tastatur und Maus umgehen
musste, hoffte die ganze Zeit, das werde ich mir mit Computern sprechen können.
Aber die derzeitigen Generationen sind weder vertrauenswürdig noch wirklich
sicher in dem Sinne, weil die Fragen, viele Fragen sind ungeklärt. Wo liegen die
Daten, wer hat darauf Zugriff? Das Innenministerium ist sogar der Meinung,
man bräuchte eigentlich gar keine Hintertüren dafür, weil über die
Strafprozessordnung und Staatstrojaner käme man da eh legal auf dem Rechtsweg schon
drauf auf die Wanzen, die wir Kaufenden bei uns hinstellen. Aber es wirft noch
andere Fragen auf. Trainieren wir hier eigentlich ein globales
Stimmenbiometriesystem, wenn wir bei uns zuhause Alexa oder Google trainieren? Was
ist, wenn diese Geräte überall stehen? Werden wir dann, wenn wir in ein Geschäft
reinkommen, automatisch identifiziert, quasi eine online, ne eine offline
Vorratsdatenspeicherung anhand unserer biometrischen Merkmale der Stimme. Und
wenn wir eine KI trainieren und uns an sie gewöhnt, haben wir jemals wieder die
Chance, die Alexia Welt oder die Okey Google Welt zu verlassen? Vor allen
Dingen, können wir diesen Geräten vertrauen, unabhängig von Horst Seehofer
und Co. Da sagten die Unternehmen immer vertraut uns, ihre Privatsphäre ist uns
wichtig und so weiter. Auch das war eine schöne Entwicklung in diesem Jahr. Es kam
raus. Naja, irgendwie muss halt diese KIs auch trainieren.bzw. das Training
überwachen. Muss auch rausfinden, ob man mit einem thüringischen Akzent mit dieser
Alexa spricht, ob Alexa das richtig verstanden hat. Dafür hat man halt Call-
Center beauftragt, die dann halt die vielen Gespräche, die mit aufgezeichnet
worden sind, mal absichtlich oder unabsichtlich durchgehört haben. Und dank
vieler journalistischer Berichte ist die Aufmerksamkeit darauf gelenkt worden, dass
diese Unternehmen ihre Kundschaft offensichtlich belogen haben und wir ihnen
selbstverständlich nicht vertrauen sollten. Eine Debatte war dieses Jahr die
dominierende netzpolitische Debatte, die wir nicht so sahen. Aber wenn man
beispielsweise Politikteile von Zeitungen sich anschaute, als die netzpolitisch
relevanteste Debatte wahrgenommen wurde. Es ging um 5G und Huawei. Sicherlich eine
Diskussion, die man führen muss. Wir waren immer ein bisschen irritiert. Warum ist
das so? Man sitzt im Ministerium, Presse, Hintergrundgespräch zu irgendeinem Thema
und alle anderen Journalisten interessieren nur was ist mit Huawei? Bis
wir festgestellt haben die Journalisten, die wenig Ahnung von Digitalisierung
haben, aber irgendwie transatlantische Debatten noch im Kopf haben und Russland
mit China ersetzt haben und so weiter. Und das Problem, wie wir 5G nach Deutschland
reinbekommen, ist natürlich ein Problem oder eine Herausforderung. Aber das ganze
Argument Sicherheit ist nur vorgeschoben. Eigentlich geht es nicht um Sicherheit.
Wenn man tatsächlich 5G sicher machen möchte, dann würde man Ende zu Ende
Verschlüsselung überall komplett umsetzen und auf Überwachungsschnittstellen
verzichten. Das tut man aber hier nicht. *Applaus*
Insofern ist Huawei eine rein industriepolitische Debatte, die auch
aufzeigt, dass wir in Deutschland leider total verpeilt haben oder aus eigener
Kraft verschuldet haben, eigene Industrien aufzubauen, um vertrauenswürdige
Infrastrukturen bei uns oder bei uns zu kaufen und von uns zu nutzen. Und im
Endeffekt, wenn man die Snowden- Enthüllungen anschauen, dann wissen wir,
der Vorwurf von US-Amerikanern in Richtung China, dass ja China Hintertüren hätte es
total absurd, wenn man sich anschaut, wieviel Hintertüren Cisco hat.
*Applaus* 5G war ein großes Thema, auch um davon
abzulenken, dass wir noch keinen 2G, 3G, 4G haben. Aber herzlichen Glückwunsch!
Vier Städte in Deutschland haben jetzt flächendeckend LTE. Herzlichen
Glückwunsch! 2019, das sind Dortmund, Offenbach am Main, Erlangen, Frankenthal und Ludwigshafen.
Fünf Städte. Die schlechte Nachricht ist der Rest halt noch nicht, also nicht flächendeckend.
Ich wohne in Berlin ab 16 Megabit. Ich habe heute auch schon welche getroffen,
die in Berlin wohnen und glücklich wären, wenn sie 16 Megabit hätten. Ich weiß, wenn
man aus Berlin rausfahren, sind wir froh, wenn wir überhaupt irgendwo Funkinternet
haben. Aber keine Panik. 2025 wird es Gigabit Internet für alle geben. Das ist
zumindest das aktuelle Versprechen der Bundesregierung. Ich freue mich drauf.
Dann sollen wir sogar einen Rechtsanspruch haben. Dieser Rechtsanspruch steht zwar im
Koalitionsvertrag, wird immer wieder wiederholt, aber irgendwann kommen soll.
Aber bisher haben wir noch nichts gesehen, noch nicht mal ein Referentenentwurf, der
in die Richtung geht, dass dieser Rechtsanspruch tatsächlich kommt. So lange
müssen wir uns damit abfinden, dass wir schon viele andere Versprechungen dieser
Bundesregierung hatten, dass wir irgendwann alle in der Vergangenheit
Breitbandinternet auch auf dem Land haben sollten oder in Berlin. Die größte Debatte
in diesem Jahr aus Sicht des Netzes war die Debatte um Artikel 13. Eigentlich eine
schöne Entwicklung. Ich beschäftige mich seit 20 Jahren im Urheberrecht, eines der
trockensten Themen überhaupt. Früher, vor zehn Jahren, haben wir uns noch damit
beschäftigt und verhindert, dass das Internetsperrungen wegen Filesharing gab.
Vor zehn Jahren wollte die Musikindustrie noch Menschen das Internet wegnehmen für
das Nutzen von Filesharing, ohne richtige legale Alternativen bereitzustellen. In
diesem Jahr gab es endlich wieder große Demonstrationen für ein anderes
Urheberrecht, weil die EU nach 18 Jahren das Urheberrecht wieder angepasst hat bzw.
vermeintlich reformiert, modernisiert hat, aber eigentlich die alten Geschäftsmodelle
zementiert hat, ohne auf neue Geschäftsmodelle oder neue Nutzungsformen
überhaupt einzugehen. Ich habe eine kurze Anleitung für Politiker, wie man viele
Menschen, vor allem junge Menschen, zur demokratischen Teilhabe und zur
gemeinsamen Spaziergängen im Real Life motivieren kann. Schritt Nummer eins:
diffamiere alle KritikerInnen einfach als Social Bots, kommt immer gut an und
verstehen die anderen Politikerinnen und Politiker sofort. Zweiter Punkt: ersetze
im Gesetzestext den Begriff Uploadfilter durch eine Beschreibung des Mechanismus,
eines Uploadfilters. Und erkläre einfach allen, dass die Uploadfilter doch raus sein,
weil der Begriff im Text nicht mehr vorkommt. Das führt auch dazu, dass junge
Menschen zum ersten Mal Gesetzestext lesen und feststellen, dass es noch immer steht,
auch wenn der Begriff raus ist. Punkt Nummer drei: Bezeichne alle schreibenden
KritikerInnen als von Google gekauft, weil sie deinem Büro von einer G-Mail-Adresse
aus geschrieben haben. *eizelne Applaus*
Und wenn gerade über 100 000 Menschen auf der Straße demonstrieren, ist ein guter
Zeitpunkt, um der Bild-Zeitung erklären zu erklären, dass das doch alles gekaufte
Demonstranten seien. Die wollten alle Ihr Geld zurück. Und Punkt fünf: schickt eine
fittesten Netzpolitikmenschen an die Front.
*Lachen, Applaus* Links ist Axel Voss, der Berichterstatter
des Rechts ist Günther Oettinger, ehemaliger EU-Kommissar, zukünftiger
Lobbyist für Industrie Angelegenheiten. In den vergangenen zwei Jahren hat Axel Voss
eine Menge gelernt. Er weiß jetzt, dass die Wikipedia von allen mitbearbeitet werden
kann. Er hat eine mem-Funktion bei Google gefunden, die allen anderen unbekannt war,
und nach seiner Expertenschätzung als derjenige, der federführend diese
Urheberrechtsreform auf den Weg gebracht hat und der zudem Jurist ist. Ausgebildeter
Jurist, darf jeder, oder er darf zumindest auf seiner privaten Webseite oder für 100
Freunde 500 Freunde auf Facebook einen ganzen Text online stellen, weil dies doch
ein geschlossener Kreis sei. Er begründet das mit dem Recht auf Privatkopie. Jeder,
der das mal versuchen sollte, kriegt wahrscheinlich erst mal eine Abmahnung,
zumindest je nachdem, welchen Text man dort verwendet. Und das führt dazu, dass sehr
viele Menschen empört waren, von solchen Menschen vertreten zu werden, die keine
Ahnung von nichts hatten und hier irgendwelche Interessen durchgebracht
haben, die nicht unbedingt die Interessen der Allgemeinheit waren. Und vor allen
Dingen, dass hier Menschen dafür verantwortlich waren, die keine Ahnung von
nichts hatten. Das sind Zeiten, wo Schüler wegen Referaten erfolgreich verklagt
werden, wenn sie ein fremdes Bild in einem Referat auf die Schulwebsite gepackt
haben. Wie wir solche Fälle auch heute sehr häufig haben. Das Problem mit diesen
Uploadfilter ist in Artikel 13, jetzt 17. Die haben das alles hin und her geschoben.
Ja, genau, Artikel 17 zum Schluss war und ist das zukünftig automatisiert, erkannt
werden soll, ob etwas eine Urheberrechtsverletzung darstellt oder
nicht. Was wir alle wissen Sehr einfach ist offensichtlich ist die EU-Kommission
hat das dann auch noch schön präsentiert. Das ist Andrus Ansip. Der war Vize,
Präsident der EU-Kommission. Er hat auch mal getwittert "Wie würde jemand denken,
dass Sie Mime verbieten wollen? Beziehungsweise jeder, der euch sagt, dass
Mime verboten werden soll, verarscht euch?" Das Problem ist nach deutschem
Urheberrecht. Fragt man fünf Juristen, kriegt man zehn Antworten. Aber nach
deutschem Urheberrecht, sagen die meisten Juristen, dieses Bild ist leider heute
schon illegal, weil es hat nicht die Erlaubnis der Star Trek-Rechteinhaber um hier einfach
ein Standbild rauszunehmen und das zu einem neuen Werk in Form eines MImes zu
machen. Weil man hat es natürlich vergessen, ein Recht auf Remix in dieser
Urheberrechts Reform durchzubekommen. Generell ist das Urheberrecht ein bisschen
komplizierter, also auch so kompliziert, dass EU-Präsidenten und Juristen es nicht
so ganz verstehen. So kompliziert, dass die Bundeszentrale für politische Bildung
auf 400 Seiten Urheberrecht für Einsteiger erklärt, wahrscheinlich demnächst eine
neue Anleitung herausbringen muss, weil sich alles wieder verändert. Das
Urheberrecht ist jetzt reformiert, auch wenn alle Parteien gesagt haben, dass sie
Uploadfilter bei der nationalen Umwandlung verhindern wollen, ist das gar nicht so
einfach. Und wir gehen nicht davon aus, dass das europarechtlich machbar ist.
Warum komme ich gleich noch mal drauf. Aber es ist zumindest etwas, wofür wir
kämpfen sollten. Bei dieser Umsetzung, dass wir ein etwas besseres Zitatrecht
bekommen, das möglicherweise dann auch solche Remixe Memes legal werden, wenn wir
das Zitatrecht bei der Umwandlung anpassen, zumindest so anpassen, wie es
die österreicher und viele andere europäische Länder haben. Die dürfen
nämlich ein bisschen mehr als wir hier in Deutschland, hier in Deutschland dürfen wir
eigentlich fast nichts wegen Urheberrecht. Was auch mit dem Urheberrecht zu tun hat,
das waren diese beiden Menschen. Kennt wahrscheinlich kaum einer vom äußeren.
Links ist Moses Pelham, der hat früher mal Rödelheim H3 Projekt gemacht hat, hat
Sabrina Setlur irgendwie produziert, also ein Hip-Hop Produzent. Rechts ist Ralf
Hütter. Ralf Hütter kennt ihr vielleicht hier von Kraftwerk, und Moses Pelham hat
vor 20 Jahren für einen Song von Sabrina Setlur ein, zwei Sekunden Schnipsel von
Kraftwerk von Metall auf Metall gesampelt und verwendet. Und seit 20 Jahren haben
die beiden vor Gericht gegeneinander gestritten. Über die Frage, ob dieser
Remix jetzt legal ist oder nicht. Also eine Entscheidung, die demnächst die
Uploadfilter in Echtzeit fällen werden. Hat hier 20 Jahre vor vielen Gerichten
gebraucht. Diese Entscheidung Metall auf Metall ist dieses Jahr gefallen. Die gute
Nachricht ist Sampling ist nicht verboten worden. Wäre es nach dem Bundesgerichtshof
gegangen, hätten wir gar keine legale Sample Kultur mehr ohne Nachfragen und
rechte Abklärung, was bedeutet, dass underground Hip-Hop und Techno irgendwie
illegal zumindest in Deutschland geworden wären. Aber dieses EuGH-Urteil,
europäische Gerichtsurteile Urteil sagt auch, Wir haben ein Problem, weil
Uploadfilter auf nationaler Ebene nicht mehr, laut EuGH, beseitigt werden können.
Wer sich jetzt immernoch fragt, Was hat das Urheberrecht mit mir zu tun? Memes und
so weiter, sind mir egal. Muss ich nun mal sowas anschauen? Auch das hat mit
Urheberrecht zu tun, weil diese Teile sind eigentlich Schrott. Ihr wisst das alle. Es
gibt sie aber relativ günstig, irgendwie bei Ebay und sonstwo zu klicken. An diesem
Beispiel kann man sehen, wie man mit einer Urheberrechtsverletzung auch einen
konstruktiven Beitrag zur E-Waste Debatte leisten kann. Man kann sie auch remixen.
Man kann die Firmware Urheberrechtsverletzung vorsichtig
ersetzen und hat dann nette, lustige bobby-cars, mit denen man hier rumfahren
kann. Aber auch das zeigt, wir brauchen ein Recht auf Reparatur, weil unabhängig
vom Urheberrecht sollte eigentlich sowas legal sein, dass Geräte, die wir kaufen,
auch von uns repariert werden dürfen und dass wir uns aus der Abhängigkeit von
einzelnen Herstellern befreien, die dann auch mal sehr schnell unseren smarten
Toaster durch ein Software-Update in eine Spülmaschine verwandeln können. Es gibt
aber auch positivere Beispiele. Wir haben endlich mal endlich mal einen
Bundesdatenschutzbeauftragten, der seiner Arbeit nachkommt. Weiß noch jemand, wie
die letzte Bundesdatenschutzbeauftragte war, die bis zum 7. Januar in diesem Jahr
dafür zuständig war? Ich muss auch mal nachdenken. Andrea Voßhoff war ihr Name,
sie ist zum Glück das nicht mehr, Ulrich Kelber ist es. Er nimmt endlich wieder
dieses Amt ernst. *wachsende Applausmenge*
Es gab ja auch mal ruhig applaudieren. Der erste Bundesdatenschutzbeauftragte seit
langer Zeit auf einem CCC-Kongress sprechen wird. Ich glaube morgen ist er
hier. Die Datenschutzgrundverordnung ist seit zwei Jahren in Deutschland in Kraft.
Es gab viele Befürchtungen, dass jetzt alle Blogger abgemahnt werden. Davon ist
nichts eingetreten. Aber wir haben die ersten großen Fälle, beispielsweise die
Deutsche Wohnen kriegte in Berlin eine Millionenstrafe soll 14,5 Millionen Euro
Strafe zahlen, weil sie einfach den Datenschutz ihrer Kunden, ihrer Mieter
komplett missachtet hat und auch nicht auf Hinweise wie eigentlich Datenschutz nicht
ernst genommen hat. Ich hoffe, das hat vor Gericht Bestand. Das wird sich zeigen,
dass das große Problem ist, dass diese Datenschutzgrundverordnung immer noch
Standortsprinzip hat. Mit anderen Worten, die großen Anbieter, gegen die sie
eigentlich gemacht wurde, Facebook und Co, sitzen immer noch in Irland, Luxemburg und
Co. Und dort muss immer noch vor Ort geklagt werden. Aber wir haben zum Glück
Max Schrems, der auch wieder motiviert ist *Applaus*
und auch vor irischen Gerichten schon mal gewonnen hat und auch weiter dagegen
vorgehen wird. Ich wünsche ihm viel Glück. Deutschland gab es dann auch die
Datenethikkommission. Da waren wir erst mal ein bisschen skeptisch, wenn Justizministerium
und Innenministerium eine gemeinsame Kommission einberufen, um mal zu schauen,
wie man zukünftig mit Algorithmen und Co umgehen soll. Das Interessante war, dass
sie nach einem Jahr einen Bericht abgegeben haben, der sich gut liest, was
wir nicht erwartet hatten. Der Bericht fordert neue Aufsichtsbehörden,
Algorithmen, Verordnungen auf EU-Ebene und Pluralismuspflicht für Socialmedia
Plattformen. Wie man das Ganze umsetzen wird, das ist in fünfhundert Seiten
zumindest skizziert. Was die Bundesregierung mit diesen Plänen macht,
mit diesen Ideen macht---vollkommen unklar. Aber es liest sich zumindest gut
gibt einen guten Überblick an Regulierungsmöglichkeiten, wie wir im
Moment mit Daten umgehen könnten. An einer anderen Front versucht das Kartellamt, das
Bundeskartellamt im Moment gegen Facebook vorzugehen. Sie wollen verhindern, dass
Facebook und Co. die Daten zusammenführt, dass beispielsweise WhatsApp, Facebook,
Instagram verschmelzen. Als Facebook, Instagram und WhatsApp gekauft hat, hat
das Unternehmen versprochen, diese Daten selbstverständlich nicht zusammenzuführen.
Fünf Jahre später macht man es trotzdem. Das Kartellamt will das verhindern. Unklar
ist immer noch, ob sie das können. Weil möglicherweise haben sie stumpfe Schwerter
nur zur Verfügung. Das Oberlandesgericht hat das auch schon erstmal in Düsseldorf
gestoppt. Wir lassen uns mal, sind interessiert daran, wie es weitergeht.
Währenddessen kommen unsere Bundesländer um die Ecke und mal erklärt, dass sie auch
gerne bei der Internetregulierung mitreden möchten. Nicht nur beim
Jugendmedienschutzstaatsvertrag, den es früher gab, sondern auch beim
Medienstaatsvertrag, der vor einem Monat verabschiedet wurde. Das ist auch etwas,
was irgendwie aufgrund von 25 Jahre alter falscher Entscheidungen aus meiner Sicht
irgendwie gekommen ist, dass die Bundesländer sich für alles mit Inhalten
zuständig fühlen. War das früher einfach irgendwie so grob gesagt aufgeteilt? Oder
Helmut Kohl so? Der Bund kriegt Infrastruktur, die Länder kriegen Inhalte,
und jetzt denken die Bundesländer, sie können halt irgendwie mit Google, Facebook
und Co. umgehen, nachdem sie sich nach Jahren bei der Reform des
Rundfunksstaatsvertrages zum Medienstaatsvertrag auf einen Kompromiss
geeinigt haben. Da ist nicht alles voll schlecht drin. Vorher gab es im
Rundfunkstaatsvertrag die Formulierung, dass fünfhundert potenzielle Nutzer zum
gleichzeitigen Empfang eine Rundfunklizenz benötigen. Jeder wusste ja, jeder der
Livestream Internet anbietet hat theoretisch 500 potenzielle Nutzer, und alle bräuchten
eigentlich eine Rundfunktlizenz. Das hat man dann als relativ unrealistisch nach
jahrelanger Debatte angesehen. Jetzt gibt es da beispielsweise die Formulierung,
dass es erst in einen Zeitraum von sechs Monaten im Schnitt 20 000 gleichzeitige
Nutzerinnen hat. Der muss bei der jeweiligen Landesmedienanstalt eine
Zulassung beantragen. Okay. Spannender wird es. Intermediäre, das sind also
Plattformen wie Facebook und Co., sollen in Zukunft verpflichtet werden,
transparent zu machen, nach welchen Kriterien sie beispielsweise nachrichtliche
Artikel ausspielen. Facebook muss irgendwie zumindest nach den Gesetzen der
Bundesländer demnächst mal die Timeline besser beschreiben. Und der
Medienstaatsvertrag verbietet diesen intermediären ausdrücklich, journalistisch
redaktionelle Angebote zu benachteiligen. *einzelne Applaus*
Also, nicht zu drosseln. Auch hier wird wieder spannend. Wer kontrolliert das
eigentlich? Wie läuft das dann ab, wenn die Landesmedienanstalt mit ihren zwei,
drei Juristen, die sie haben, demnächst mal Facebook kontrollieren sollen? Eine
andere Entwicklung an der Spitze der EU- Kommission steht jetzt Ursula von der
Leyen, eine deutsche Politikerin mit Netzpolitikerfahrung.
*Gelächter* Wir können aber noch nicht abschätzen, ob
sie aus der Zensursula Debatte vor zehn Jahren etwas gelernt hat. Allerdings
solltet ihr einmal den Namen merken, dass es der Digital Service Act, der Digital
Service Act, wird die netzpolitische Debatte dieser europäischen
Legislaturperiode in den kommenden vier, fünf Jahren. Dabei geht es darum, dass die
Haftungsregeln verändert werden, auf denen das derzeitige Internet basiert. Und zwar
soll die E-Commerce Richtlinie reformiert werden, die im Moment Plattformbetreiber
oder Webseiten von der Haftung für illegale Dienste Inhalte auf ihrem Dienst
freistellt, solange die keine Kenntnisse davon haben. Dieses Notice-and-takedown-
Verfaren bildet das Fundament des heutigen Internets. Und das wird der große Kampf
darum unter anderem auch Wege zu finden, wie man möglicherweise Facebook, YouTube
und Co.. Die ganzen Großen die intransparent kuratorische Eingreifen unsere Art und
Weise, wie wir Realität wahrnehmen, auch manipulieren können, wie wir die besser
kontrollieren und regulieren können, ohne den Rest des Internets, unsere Webseiten
und so weiter mit kaputtzumachen. Währenddessen gibt es auf EU-Ebene noch
viele andere Debatten, die weiter laufen. Nach Christchurch, Halle und Co. ist der
Ruf nach einfachen Maßnahmen gegen Terrorpropaganda lauter denn je? Auf EU-
Ebene gibt es immer noch die Debatte um die sogenannte Verordnung gegen
Terrorismuspropaganda. Da bin ich schon in früheren Vorträgen darauf eingegangen,
weil es ein langer Prozess. Das Problem ist, was Terrorismus ist, ist eine
politische Debatte. Für die NRW-Regierung sind Aktivisten im Hambacher Forst
Terroristen, während alle eigentlich bei Terrorpropaganda an Enthauptungen Videos
gucken, denken und denken, das muss irgendwie aus dem Netz raus. Eines dieser
Probleme ist das Plattformbetreiber, das kann auch schon ein Blog mit
Kommentarfunktion sein. Je nachdem, wer sich da durchsetzen wird, ob Kommission,
Rat oder Parlament innerhalb von einer Stunde reagieren müssen, wenn sie eine
Entfernungsanordnung erhalten. Das könnte zu Öffnungszeiten im Internet führen. Wenn
ihr mal schlafen wollt und nicht innerhalb von einer Stunde reagieren wollt bei eurer
Website oder eurem Blog, schaltet es sicherheitshalber ab. Eine andere Debatte,
die parallel läuft, ist die Debatte um E-Evidenz. Die Verordnung über den
grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel. Auch hier
haben wir schon lange darauf hingewiesen, dass es ein Problem sein könnte, wenn da
nicht genug Rechtssicherheit dabei ist, nicht genug Rechtsstaat dabei ist. Wenn
die ungarische Regierung gern mal von deutschen Providern wissen möchte, was
denn auf den Servern drauf ist, die ungarische Demokratie Aktivisten bei uns
irgendwie hosten, dass sie sehr einfach mit dieser Verordnung darauf kommen
könnte. Das sieht mittlerweile auch lustigerweise das Bundesjustizministerium
so. Die fürchten sich dort um die Rechte von Klimaaktivisten. Wenn diese E-Evidence
Richtlinie per Verordnung durchkommt. Aber zumindest hat die Debatte dazu geführt, dass
Facebook im Hintergrund sehr schnell auf Sachen reagieren möchte, und den deutschen
Ermittlungsbehörden jetzt mal nicht monatelang vorhalten hinhalten möchte,
sondern schneller Daten ausliefern möchte. Eine Debatte, die vor einem Monat aufpoppt
oder vor zwei Wochen ist noch eine Idee, wie man besser gegen Nazis vorgehen
könnte, indem man alle Plattformen, die Telemedien sind, also alle nicht
Telekommunikationsinfrastrukturen dazu verpflichtet, schneller mal Passwörter
auszuliefern, die man eigentlich gar nicht speichern darf. Aber das müssen Sie eben
wahrscheinlich im Justizministerium noch nicht. Auch das wird eine Debatte sein,
die uns noch weiter verfolgen wird die Erweiterung und das Netzwerk
Durchsetzungsgesetz und weitere Überwachungsmaßnahmen. Jens Spahn hat auch
in diesem Jahr das digitale Versorgungs Gesetz durchgebracht. Mit diesem Gesetz
soll es eine zentrale Forschungsdatenbank mit Daten leider nur der gesetzlich
Versicherten geben und die Möglichkeit zur ärztlichen Verschreibung von Gesundheits-
Apps. What could possibly go wrong? Abgesehen davon, dass hier sozial
ungerechter Datenschutz gibt eine Schieflage bei der algorithmische
Auswertung, wenn nur die Daten von kassenärztlichen Patienten reinkommen,
nicht von besser Gebildeten, die häufig in der Privaten sind. Pseudonomisierung kann
geknackt werden. Es gibt keine Widerspruchsmöglichkeiten. Wer braucht das
nur? Aber wir haben ja alle auf diesem Kongress gesehen. What could possibly go
wrong? Anonymisierung funktioniert nicht. Das Gesundheitssystem ist relativ broken.
Müsste man mal was tun? Es gibt weitere Debatten. Die Internetsociety hatte die
tolle Idee, die Registry hinter den dot Org Domains an einen Hedgefonds zu
verkaufen, um Geld zu bekommen, was man in den nächsten Jahren irgendwie anders
ausgeben kann. Das Problem ist, dass diese .org-Domain geschaffen wurde, um am Gemeinwohl
orientierte Webseiten zu ermöglichen. Ich komme von einer Plattform, die
Netzpolitik.org heißt. Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn zukünftig diese
Registry von einem Hedgefonds geführt wird. Nicht nur, weil die Preise ständig
steigen. Auch in diesem Jahr hatten wir wieder eine Debatte um Julian Assange, er
sitzt mittlerweile in Auslieferungshaft. Chelsea Manning und Jeremy Hammond sitzen wieder im Gefängnis
und sollen motiviert werden, durch diese Art Beugehaft gegen Assange auszusagen. Es
gibt viel berechtigte Kritik an Assange. Aber darum geht es hier nicht. In diesem
Fall muss man berücksichtigen, was ihm vorgeworfen wird und was ihm vorgeworfen
wird, könnte auch mir vorgeworfen werden. Abgesehen davon wäre er weniger
Informationen aus den USA veröffentlichen? Aber die Veröffentlichung geleakter
Geheimdokumente hat journalistische Berichte ermöglicht, die unzweifelhaft von
öffentlichem Interesse waren und sind. Würde seine Strafverfolgung aufgrund
seiner Journalismus ähnlichen Aktivitäten die Ausübung des Journalismus und die
Pressearbeit Pressefreiheit gefährden? Ja, klar. Deswegen brauchen wir sozusagen
seinen Schutz, weil hier geht es um die Pressefreiheit. Aber.
*Applaus* Aber 2019 war auch das Jahr wo wurden
Nerds auf einmal als Role Models für Protest gelten. Auch das ist eine schöne
Entwicklung. Von Rezo über Greta Thunberg bis Joshua Wong. Das waren die drei Role
Models für jugendlichem Protest, allesamt Nerds. Gleichzeitig hatten wir große
Proteste für den Klimawandel und gegen die Klimakrise. Wir setzten uns für
Grundrechte ein, wir wollen ein Leben in Freiheit und Demokratie. Doch die beste
Demokratietheorie bringt nichts. Wenn unser Verhalten und unsere falsche Politik
dazu führt, dass Teile der Erde unbewohnbar werden und sich unsere Umwelt
drastisch zum Schlechteren verändert. Die beste Netzpolitik bringt nichts, wenn die
Ökosysteme kippen, und unsere Grundrechte sind erheblich in Gefahr, wenn wir das
zulassen, denn die Auswirkungen werden verheerend sein. Deswegen finde ich es
auch gut, dass auch hier auf diesem Kongress ein großer Schwerpunkt auf die
Auswirkungen der Klimakrise gesetzt wird. *wachsende Applaus*
Dann haben wir noch ein großes Damoklash der Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Statuts. Die ersten Fälle waren Attac, Campact, die Bundesvereinigung der
Verfolgten des Naziregimes wegen ihres demokratischen Engagements und wegen
Lücken in unserem Gemeinnützigkeitsrecht, was Finanzbeamten, Finanzbehörden,
Gerichten ermöglicht, gegen demokratische Teilhabe und gegen Organisationen
vorzugehen, die demokratische Teilhabe ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein,
dass Zivilgesellschaft gemeinnützig ist. Wir setzen uns dafür ein, dass Freifunk
Initiativen endlich mal gemeinnützig werden und dass Journalismus auch endlich
mal gemeinnützig wird, weil wir auf netzpolitik.org immer auf
Verbraucherschutz zurückgreifen, um überhaupt gemeinnützig zu sein. Das ist
total absurd in Zeiten, wo Journalismus eigentlich viel mehr Förderung braucht.
*Applaus* Es gibt auch. Es gibt auch gute
Nachrichten. Volksentscheid, Transparenz, Gesetze in Berlin hat die erste Hürde
genommen 33 000 Unterschriften. Mal gucken, ob der Senat jetzt darauf eingeht
oder ob wir weiter kämpfen müssen. Die Vorlage aus dem SPD geführten Innensenator
sieht noch nicht so gut aus. Dafür hat die SPD endlich mal eine Parteivorsitzende mit
Netzpolitik Kompetenz gewählt. Herzlichen Glückwunsch, Saskia Esken! Der Mann neben
ihr hat zumindest auch schon positive Erfahrungen mit Whistleblowern gemacht,
indem er früher in seinem früheren Job als Finanzminister für Steuern Steuer-CDs
angekauft hat. Angela Merkel hat die Zivilgesellschaft entdeckt. Bisher war der
Running Gag. Wenn die Bundesregierung irgendwie netzpolitischen Debatten führte,
dann führte sie das normalerweise mit der Wirtschaft, mit der Wissenschaft. Der IT-
Gipfel zeigt das seit 13 Jahren. Auf dem Internet Governance Forum hielt auf einmal
Angela Merkel eine große Rede auf die Zivilgesellschaft. Wie wichtig sie doch
sei, wie wichtig es doch sei, mit allen zu diskutieren. Ab jetzt sollten wir die
Bundesregierung jedes Mal, wenn sie die Zivilgesellschaft vergessen hat, darauf
hinweisen, was Angela Merkel der Welt erklärt hat, wie toll das doch in
Deutschland abläuft. Abgesehen davon haben wir eine lustige Situation. Wir fordern
schon lange freier Code für freie Bürger. Auf einmal nach 20 Jahren Stagnation, nach
20 Jahren Blockieren hat die CDU OpenSource entdeckt und setzt sich dafür
ein, dass zukünftig öffentliche Digitalisierungsprojekte bei der
Auftragsvergabe an die Einhaltung der Prinzipien Open Source offene Standards
gebunden sein soll. Auch da sollten wir jeden einzelnen CDUler zukünftig darauf
hinweisen. Fun Fact, der 32. Bundesparteitag fand im November in diesen
Messehallen statt. Was kommt? Wir brauchen ein großes Bündnis gegen Gesichtserkennung
zur Massenüberwachung, gegen automatisierte Videoüberwachung mit
biometrischen Merkmalen im öffentlichen Raum. Ich finde es gut, dass die
Initiative Gesichtserkennung-Stoppen.de gibt die aus dem Umfeld der digitalen Freiheit. Wir
müssen das Thema klar adressieren. Die Risiken für eine offene Gesellschaft
überwiegen die Vorteile bei weitem. Automatisierte Videoüberwachung mit
biometrischen Merkmalen ist eine hoch Risiko Technologie, die unsere Demokratie
gefährdet. Wir brauchen ein klares Stopp, und ein klares Stopp ist auch keine
Illusion. San Francisco hat das beispielsweise hinbekommen, und wir
brauchen mehr Protest und mehr San Francisco auch in Deutschland zu bekommen.
Mit einem klaren Verbot. Abgesehen Digitale Freiheit? Wir haben auch endlich
mit Systemabsturz eine netzpolitische Band mit guten Texten, und sie werden mit jedem
Auftritt besser. Hört sie euch an, wenn er sie noch nicht gesehen habt. Ich weiß gar
nicht, ob Sie nochmal einen dritten Auftritt hier haben, zwei hatten Sie schon. Da gibt's
wahrscheinlich Videos demnächst von. Ich komme zum Schluss. Wir haben in diesem
Jahr 50. Geburtstag der netzpolitik.org gefeiert in der Volksbühne. Wir haben uns
vorher im Bundestag und beim Bundeskanzleramt für die nette
Zusammenarbeit bedankt. *Gelächter, Applaus*
Wenn wir schon die Möglichkeit hatten, beim Kanzleramt auf unsere Party
hinzuweisen, was auch gern gemacht. Aber die Party fand schon statt. Wir sagen
immer "Nicht aufgeben". Wir sind fast ausschließlich Spenden finanziert. Damit
eurer finanziellen Unterstützung ermöglicht ihr uns unsere Arbeit. Wir
machen gerne motiviert weiter und hoffen auf eure Unterstützung. Vielen Dank fürs
Zuhören und viel Spaß am Gerät.
*Applaus*
*36C3 Abspannmusik*
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