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[Musik]
der nächste talkag handelt von einem
Vorhaben das zunächst ja als eine Art
überwachungspolitischer blockbustter
alles Könner gehandelt wurde als
Verkaufsschlager als eierlegende
Wollmilchsau und wie wir unsere
Erfahrung so gemacht haben mit Eier Eier
mit eierlegenden wollmilchsäuen wissen
wir das ist mit Vorsicht zu genießen und
dank eines breiten
zivilgesellschaftlichen Bündnisses das
Protest organisiert hat muss man aber
sagen dass dieses Projekt
glücklicherweise auf dem besten Weg ist
zu einem Ladenhüter zu
werden ich sehe schon ihr wisst alle
worum es gehth deshalb sind hier es gab
in den letzten Jahren unglaublich viele
Proteste online auf der Straße es wurden
Stellungnahmen geschrieben es wurde an
Bündnissen gefallt es wurden Recherchen
angestellt die ziemlich unappetitliche
Details z Tage gefördert haben und die
am Ende des Tages dafür gesorgt haben
dass dieser Albtraum zumindest in seiner
ursprünglichen Form ja erstmal nicht
mehr so realistisch
ist die Leute denen wir das ver dananken
haben das sind ziemlich viele und einige
davon können wir heute hier auf der
Bühne begrüßen bitte einen ganz
herzlichen Applaus zunächst einmal für
kalisi die als eine der sprecherinen des
CCC die chatkontrolle in den letzten
Jahren sehr intensiv begleitet
hat Sowi dr Patrick BRE Abgeordneter der
Partei Deutschland im EU-Parlament der
sich auf parlamentarischer Ebene
ziemlich intensiv mit diesem Thema
auseinandergesetzt
hat und last but not least Dr Ulrich
Kelber seines Zeichens
Bundesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit ich wünsche
ganz viel Spaß bei diesem
Vortrag
[Musik]
ja wir hätten vielleicht ein Disclaimer
rausgeben sollen diese Anmoderation kann
Spoiler enthalten
und ja ich bin heute hier mit diesen
beiden wundervollen Herren einer
arbeitet bei der chaospost habe ich
gerade
erfahren und wir wollen uns mal
anschauen was die letzten drei Jahre
eigentlich passiert ist und als diesen
Vortrag vorbereitet haben ist uns
aufgefallen dass die chatkontrolle und
ihre Geschichte eigentlich alle Merkmale
eines klassischen Dramas
aufweist und
deswegen zeigen wir euch heute ein
kleines Theaterstück keine Sorge wir
haben alle kein Schauspieltalent und wir
fangen an mit dem ersten
Akt und mit den langweiligen Ding
nämlich die Exposition informiert über
den Schauplatz die Zeit und die
Situation sie charakterisiert die
Hauptfiguren ihre Interessen und
Beziehungen und stellt die Vorgeschichte
da unter Umständen wird auf zukünftiges
Geschehen vorgegriffen das werden wir
sehr ernst nehmen
ähm und mit der Vorgeschichte fangen wir
jetzt an ein eine Geschichte an der ich
noch nicht wirklich beteiligt war
deswegen als allwissende Erzählerin
übergebe ich an den allwissenden
Erzähler und wir beginnen mit der
chatkontrolle
1.0 ja vielen Dank
chatkontrolle 1.0 hat eine lange lange
Geschichte
die bis ins Jahr ich habe es noch mal
nachgeguckt
2018 zurückgeht damals hat nämlich die
EU in ihrer Weisheit beschlossen das
Fernmeldegeheimnis könnte doch
eigentlich auch mal für chatdienste und
Messenger Dienste gelten warum GT das
eigentlich nicht im Internet und
als das beschlossen wurde sind dann
wenig später aber auch die Regierung
aufgewacht
2019 haben dann die ersten Regierung vor
allem Großbritannien damals eine
Ausnahme von dieser neuen e-privacy
Verordnung gefordert zur suche eben nach
missbrauchsdarstellung aber auch
Terrorismus und
nachdem
ja ich jahrelang gegen
vorratsdatensprecher gekämpft habe gegen
die NSA Überwachung da war mir klar wenn
es jetzt darum geht Inhalte systematisch
zu
durchforsten nach verdächtigem das ist
wirklich eine neue Qualität der
massenüberwachung dann ist quasi das die
Privatsphäre als solche in Gefahr weil
ja diese Logik alles könnte verdächtig
sein ist ja auf alles andere auch
übertragbar auf das was wir auf unseren
Rechnern auf unseren Smartphones
speichern
m auf das was wir zu Hause machen ja
warum nicht eine schöne K installieren
in jedem Schlafzimmer ist der Schauplatz
von schrecklichsten Verbrechen natürlich
auch und deswegen die Juristen sagen
hier geht es um den Kerngehalt der
Privatsphäre um der hier auf dem Spiel
steht und
es ist ja eigentlich auch nur aus China
bekannt dass dort wirklich
messengerdienst systematisch durchsucht
werden übrigens unter anderem nach
Bildern von Po dem Bär weil damit der
Staatspräsident verhöhnt wird habe ich
gehört das steht da auf der Zensur Liste
ja wir haben damals 2019 noch über den
AK Vorrat und vielen anderen NGOs
protestiert gegen diese Änderung der
e-privacy Richtlinie haben das dann auch
aus der ratsposition gestrichen bekommen
aber 2020 schon hat die EU-Kommission
überraschend plötzlich angekünd und
vorgeschlagen diese Ausnahme tatsächlich
in die bestehende Verordnung einzufügen
sie hatte vorher nur mit den US
Providern Google Facebook und Microsoft
gesprochen und die hatten einige Jahre
zuvor heimlich in eigenreie eigenmächtig
schon die chatkontrolle eingeführt das
heißt die haben schon private
Nachrichten über den Facebook Instagram
Direktnachrichten über Gmail und so
weiter durchleuchtet das war mir gar
nicht bewusst gewesen zu dem Zeitpunkt
und in den USA ist es so es besteht eine
Pflicht zur Meldung solcher Inhalte aber
keine Pflicht zu Durchsuchung es ist
aber auch nicht verboten in den USA gibt
es kein fanmeldegeheimnis in diesem
Sinne und so kam es dass die US-Konzerne
schon seit Jahren die chatkontrolle
freiwillig praktizieren und zu erklären
was das eigentlich bedeutet und was das
für die Betroffenen bedeutet die hier
dem einem Verdacht aus sind das ist uns
anfangs überhaupt nicht gelungen und
wenn wir jetzt mal die nächste Folie
angucken hier sehen wir wie die
Abstimmung gelaufen ist als das
Europäische Parlament sich positioniert
hat zu diesem Vorschlag die freiwillige
chatkontrolle zu erlauben man sieht dass
alle irgendwie mit
zwei Ausnahmen alle dafür gestimmt haben
und es uns überhaupt nicht gelungen ist
zu erklären was das mit einer
Gesellschaft macht wenn verdachtslos
alles gescannt und gerastert wird wir
haben damals die Strategie gefahren
total Opposition also komplett ablehnen
und haben dann auch eine Kampagne
dagegen gestartet und gefahren
allerdings ohne Erfolg und und das sehen
wir gleich wie das weitergegangen
ist hier ist tatsächlich wenig nach
dieser ersten Abstimmung in libe äh mein
erster
äh Tweet der den Begriff jatkontrolle
verwendet und das war unser erster
Schritt der Kampagne überhaupt mal ein
Begriff dafür zu etablieren wir hatten
vorher ein bisschen experimentiert mit
Begriffen wie Nachrichten Zensur
Nachrichten Durchleuchtung ist alles
nicht sexy und in meinem Team entstand
dann die Idee chatkontrolle das finden
alle scheiße
hat auch wirklich gepasst und wir haben
dann Ressurcen gebündelt Kampagne
gestartet mit Rechtsgutachten mit
Meinungsumfrage wir wussten übrigens
damals schon dass diese chatkontrolle im
nächsten Schritt verpflichtend werden
soll das stand nämlich schon in der
Strategie der EU-Kommission zur
Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs
und dieser Tweet betrifft tatsächlich
die Meldung dass die five eyes also die
fünf Regierungen die das internationale
überwachungs System
massenüberwachungssystem betreiben dass
die sich für die freiwillige
chatkontrolle ausgesprochen haben fragt
man sich eigentlich warum hat es was mit
nationaler Sicherheit zu tun aber die
Agenda ist klar denn die wollten
natürlich schon immer sichere Ende zu
Ende Verschlüsselung aushebeln und wenn
es jetzt gelingen könnte durch das Thema
Kindesmissbrauch in Fuß in die Tür zu
bekommen ist es natürlich ganz einfach
diese Funktionen Überwachungsfunktionen
auf
Endgeräten auch auf andere Zwecke
auszuweiten und das zeigt glaube ich
diese Meldung diese Unterstützung durch
die fiveis zeigt glaube ich dass die
chatkontrolle von Anfang an Produkt
eines ich nenne das
überwachungsbehördlich industriellen
komplexes war also wo Wirtschaft und
auch Geheimdienste und internationale
Strafverfolger dahinter gestanden
haben im Parlament ging das so weiter
dass ä im Juli
2021 im Plenum abgestimmt wurden wir
hatten es immerhin geschafft zu dem
Zeitpunkt die FDP die AFD und auch
Martin Sonneborn auf unsere Seite zu
bringen also die waren nicht mehr
dafür aber man sieht trotzdem an dem
Gesamtergebnis ist zerschmetternd also
riesige Mehrheit dafür auch spbd und
Union unterstützen die freiwillige
chatkontrolle selbst Sophie inwelt die
ja den Untersuchungsausschuss zu Pegasus
Trojana anführt
hat zugestimmt und da haben wir echt auf
aussichtslosen
gekämpft an der Stelle erstmal ja und
was sehr interessant ist ist dass wir
Moritz Körner dann zurückgewonnen haben
der ja jetzt ein großer Verfechter war
und dann ist erstmal nichts passiert ist
so ein bisschen Zeit ins Land gegangen
Patrick war mal bei lockbuch Netzpolitik
ich habe mir das alles angehört und ich
hatte damit noch irgendwie so gar nichts
zu tun und dann
hat Markus Reuter gesagt okay wir müssen
da jetzt eigentlich was machen und
darauf habe ich gesagt ja ich glaube
dass ein Großteil der Gesellschaft gar
nicht weiß worum es hier geht hier
müsste man eigentlich mal was machen so
wie reclaim your faces und im Nachsatz
sagte ich ich bin dabei
vielleicht daraus ist dann relativ
schnell mehr geworden ich hatte sehr
schnell kantalkel am Apparat der sagte
also ich muss mich um reclaim your faces
kümmern aber wenn du willst mach das
doch mal und
ungefähr gefühlt drei Tage später saß
ich mit eDRi und anderen zivilgesell
chaftlichen Vertreterin in einer
Videokonferenz und wir haben unser
Bündnis was ihr alle kennt der ein oder
andere hat unser Banner gesehen
chatkontrolle stoppen gegründet auch mal
ein großes Dankeschön an Konstantin von
digiku und Tom und
epun von der digitalen Gesellschaft die
immer sehr viel unterstützt haben und
sehr hart mitgekämpft
haben
und jetzt habt ihr eigentlich die guten
kennengelernt uns drei die
civilgesellschaft aber wir wissen alle
wenn die chatkontrolle eine Person wä
wäre sie eher diese
hier und ist gar nicht so weit weg davon
denn die beteiligten Personen zumindest
eine davon trägt auch sehr gerne pink
die ein oder andere weiß won wem ich
spreche unsere
lieblingskommissarin Hansen man sagt
ihre Lieblingsfarbe ist pink ich habe
leider kein besseres pinkes Oberteil von
ihr gefunden das ist die Kommissarin die
federführend für diesen Vorschlag war
dann ihr kennt sie alle nenc fesa und
eine Person die dann gerne Werbung
gemacht hat für dieses Gesetz und dann
später abhanden gekommen ist aus anderen
Gründen ist Eva
Ky und und in seiner Paraderolle ich
würde sagen die Rolle seines Lebens
haben wir natürlich nicht zu vergesseng
gessen Ashton Kutscher und
Ursula von derlin durfte auch mal
mitspielen im Vorfeld hat sich die
Kommission tatsächlich häufiger mit ason
Kutscher getroffen wenn ihr jetzt auf
ilv Johannsen medjet geht dann find
werdet ihr rausfinden sie hat sich kein
einziges Mal mit der digitalen
Zivilgesellschaft trotz mehrfacher
Anfrage getroffen
das ist so der eine Teil vom
Personenkreis den man kennen muss um
diese Geschichte zu verstehen aber
EU-Gesetzgebung sind komplex und
deswegen haben wir natürlich auch noch
mehr und die beiden wichtigsten Rollen
haben diese beiden eigentlich gespielt
wenn es um den Rat geht die tetkontrolle
wurde ja ausgerichtet von den
innenministerinnen und Innenministern
verhandelt und natürlich war da eine
deutliche Mehrheit total für diesen
Vorschlag es gibt eine sogenannte
likeeminded Group das heißt das sind
etwa Zeh Regierungen die gemeinsame
Stellungnahmen abgeben weil sie total
alle der Meinung sind dass der Vorschlag
wichtig ist und möglichst noch
verschärft werden müsste und in dieser
likeeminded Group die wird von Irland
vielleicht angeführt kann man sagen es
ist aber auch Spanien drin und auch
Belgien das wird nachher noch wichtig
Schweden war ursprünglich auch für den
Entwurf zur jatkontrolle 2.0 also
verpflichtend das ganze durchzuziehen
trotz Regierungswechsel zu einer
konservativen Mehrheit hat sich daran
zächst x geändert es gab aber in
Schweden eine sehr erfolgreiche Kampagne
da sehen wir nachher noch mal was dazu
mit dem Ergebnis dass sie inzwischen
Kritiker sind sie haben dann in den
letzten Wochen ihrer Ratspräsidentschaft
noch mal ein bisschen
paar Sätze gegen zum Schutz von
Verschlüsselung so eingeschleust die
aber dann von den Spaniern gleich wieder
kassiert wurden als die übernommen haben
spanische Ratspräsident
Spanien ist wahrscheinlich ziemlich der
radikalste beförwerter dieses Vorschlags
wir sind ja bekannt dafür dass sie
gesagt haben
zu endeverschlüsselung sollte am besten
eigentlich ganz abgeschafft werden oder
sollte es am besten gar nicht geben und
die haben dann auch tatsächlich versucht
das durchzuziehen das durchzusetzen mit
mehreren abstimmungsversuchen und
Anläufen die aber letzten Endes
durchgefallen sind und ähm gescheitert
sind man hat da noch ein
Kompromissvorschlag gesagt und gesagt
ein teil nehmen wir raus man hat mit
Tricks gearbeitet und gesagt wir machen
das nicht bei den Ministern sondern wir
machen das auf der Ebene der Ständigen
Vertreter da da zählt eine Enthaltung
nicht als nein sondern ähm nur wenn man
wirklich auch Nein sagt also mit
übelsten Tricks wurde gearbeitet aber
alles half nicht trotzdem ist es
natürlich so der was im Rat vorliegt was
die Spanier hinterlassen haben und das
ist ja im Moment der Stand ist ein Text
der noch extremer ist als das was
Johansson vorgeschlagen hatte der
weniger Sicherungen hat der zusätzlich
noch eine
Suchmaschinen zur Zensur
enthält der noch weniger
Berichtspflichten enthält also noch
krasser was im Moment im Rad vorliegt
lass mich mal beim Rat einhaken weil er
einer der drei Säulen der Gesetzgebung
ist aber er ist sozusagen die am
wenigsten
durchschaubare man bekommt mit was das
Parlament macht die Kommission ist
zumindest gezwungen Konsultationen zu
machen in unserem Fall mit dem
europäischen datenschutzausschluss also
wo die nationalen Aufsichtsbehörden drin
sitzen und der Europäische
Datenschutzbeauftragte und was dann
passiert in dem im Rat hat nicht mehr
eine wirkliche europäische
Öffentlichkeit sondern wenn überhaupt
ist das kernerarbeit über die einzelnen
Mitgliedstaaten hinzugehen und zu
versuchen die Bruchstücke
zusammenzutragen dann wenn eine
nationale Regierung sich reinblicken
lässt die Vorbereitung dieser
Stellvertreter reggelung in der Tat
damit dem Trick auch es ist ja sowieso
bekannt das sogenannte German vote wenn
bei uns entweder wegen Bundesrat oder
wegen Koalitionen keine Einigung erzielt
die Enthaltung am Ende die aber eben
unter den Punkten wenn Initiative von
der Kommission kommt
praktisch einer Zustimmung gleich kommt
von daher ja ja also
ja wenn die Kommission vorschlägt muss
ich mit Nein stimmen um eine
qualifizierte Mehrheit zu bekommen wenn
ich mich enthalte ist die Kommission
unter bestimmten Umständen in besonders
starke Position und deswegen ist es sehr
sehr wichtig diese dritte Säule zu
verstehen in ihrer Rolle man müsste sie
eigentlich stärker dazu verpflichten
ebenfalls in
Konsultationen zu gehen sowohl für die
politischen Implikation als auch für
technische und rechtliche Umsetzung
ihrer Vorschläge übrigens wer immer mit
am Tisch sitzt im Rat die EU-Kommission
das heißt im eigentlich ist es so
gedacht das Gesetzgebungsverfahren es
ist ein Trilog Parlament Rat und
Kommission sitzen da an einem Tisch die
Kommission soll neutral Vermittler sein
aber die hat schon die ganze Zeit mit
den Regierung verh das ist bei uns auch
so die Kommission sitzt auch im
europäischen datenschutzausschuss und
berät über die Stellungnahme des
Ausschusses an die Kommission mit genau
und die Diskussion zu eu-leislation und
wie das alles zusammenhängt machen wir
dann beim nächsten Mal aber wir gehen
mal zurück zu unserer Geschichte und
Ulrich und Patrick haben es gerade
gesagt eigentlich was im Rat passiert
ist ziemlich dunkel und jetzt kommen wir
auch zu wichtigen Helden in dieser
Geschichte nämlich diese netten Menschen
hier einen großen Applaus an Netzpolitik
[Musik]
für für ihre ihren Einsatz und vor allen
Dingen ihre leaks ohne Netzpolitik
hätten wir viele Dinge die im Rat
verhandelt wurden nicht so
zusammenpusszeln können in dieser
Geschichte
die brauchen auch noch Spenden an dieser
Stelle kurze werbeeinlage
m genau also das war der Stand der Dinge
wir hatten mutige liegende wir hatten
ein zivilgesellschaftliches Bündnis aber
bis dahin hatten wir eigentlich noch
keinen Text und dann kam der Text und
der hatte es in sich ich weiß das hängt
euch allen zu den Ohren raus aber wir
machen mal noch ein kurzes Recap worum
ging es eigentlich noch mal in diesem
Gesetzesvorschlag chatkontrolle heißt
alle Nachrichten sei es per E-Mail sei
es per Messenger sei es per chatdienst
müssen wenn ein gewisses Risiko besteht
dass auf diesem Dienst ähm
missbrauchsdarstellungen
zirkulieren oder auch
grooming stattfindet und das ist im
Grunde genommen bei allen
Kommunikationsdiensten nicht
auszuschließen müssen gescannt werden
m automatisiert entweder nach bekanntem
Material was sich auf Datenbanken
bezieht die oft genug gar nicht nach
europäischem Recht geprüft sind oder
mittels machine learning nach noch
unbekannten Missbrauchs Darstellung die
natürlich nie auch nur annäherend genau
beurteilen können das Alter ist etwas
einfäich oder nicht ist etwas sexing
undter Jugendlichen oder nicht und auch
durchsucht werden sollen text chat
Textnachrichten danach nach bestimmten
Schlüsselwörtern die darauf hinweisen
dass hier Erwachsene versuchen sexuelle
Kontakte zu Minderjährigen anzubahen das
ist ein Modell was überhaupt noch gar
nicht getestet ist völlig experimentell
und von einigen
Herstellern quasi erforscht wird die
EU-Kommission hat dann abgeschrieben was
dann die Erfolgsquoten und
Erfolgsstatistiken welche daavon den
Herstellern ab gegeben werden das steht
dann so im Gesetzentwurf
drin ja und vor allem was natürlich
wichtig ist äh vor verschlüsselten vor
Ende zu Ende verschlüsselten Diensten
wird kein Halt gemacht und damit die
scannen können muss man natürlich die
sichere Verschlüsselung aushebeln aber
das erklären wir noch mal im Detail ne
genau und ja das noch nicht alles ne es
ist auch noch drin Altersverifikation
das heißt der Vorschlag ist dass
Kommunikationsdienste die ein gewisses
Risiko aufweisen also
das Alter ihrer Nutzer
überprüfen müssen so eine Art
Ausweispflicht im Internet in der Praxis
bedeutet das halt entweder Ausweis
hochladen oder sein Gesicht zeigen wenn
das irgendwie KI basiert funktioniert
beides ist mit einer anonymen
Kommunikation nicht vereinbar und
deswegen ist diese
altersverifikationspflicht für
Kommunikationsdienste also bevor ihren
E-Mail Account anmelden könnt müsstet
ihr euer Alter nachweisen eigentlich
eine Bedrohung des rechts auf anonyme
Kommunikation welcher Whistleblower wird
darauf vertrauen irgendwie anonym zu
kommunizieren wenn er vorher sein Alter
sein Alter nachweisen müsste mit den
Methoden die im Moment auf dem Markt
sind und üblich sind und Netzsperren
sind natürlich auch mit drin das heißt
ähm wenn es nicht möglich ist äh
missbrauchsmaterial zu löschen ähm soll
da der Zugriff darauf gesperrt werden
wir alle wissen wie untauglich ähm diese
Methode ist und letzter Punkt noch was
ich nenne digitaler Hausarrest das ist
vorgesehen dass
ähm junge Menschen unter 16 von
AppStores daran gehindert werden sollen
Apps zu installieren die ein gewisses
groming Risiko haben also die dazu
verwendet werden zur Anbahnung und das
sind ja alle Apps das ist
von Whatsapp über Signal bis hin zu
Games
oder die klassischen Chat datingdienste
alle Apps mit Kontaktfunktionen können
für groming missbraucht werden werden
auch dazu missbraucht und das bedeutet
letzten Endes man stellt junge Menschen
unter digitalen Hausarrest so wie wenn
man sie nicht mehr auf die Straße gehen
lassen würde mit der Begründung es
könnte euch ja jemand ansprechen und das
finde ich ein Aspekt dieser
chatkontrolle der noch unterbelichtet
ist zu Unrecht aus technischer
Perspektive wissen wir natürlich alle
dass es nicht funktioniert wir alle
lieben Open Source wenn wir gerade über
Technik sprechen vielleicht noch mal
ganz kurz wie sieht das normalerweise
aus wenn wir Ende zu Ende verschlüsselt
kommunizieren und was ist eigentlich das
Problem normalerweise sieht das so aus
ich kann mir sicher sein dass meine
Nachrichten zu meinem aktuellsten Rand
der EU-Gesetzgebung an Patrick ohne das
andere reingucken können übertragen
werden können was sich die EU-Kommission
vorstellt im Rahmen der chatkontrolle
und auch was sich
chen kurutcher vorstellt auch wenn er
denkt es ist total
sicher ist das folgende wir
eine Chatnachricht und was Patrick eben
auch unter chatkontrolle 1.0 gesagt hat
sie wird von einer Providerin vorher
untersucht und wenn mein classifier
anschlägt dann wird sie an die
Strafverfolgungsbehörden ausgeleitet es
kommt zu accountpererren oder ähnlichen
das Problem daran ich kann mir ja
natürlich nur eine Nachricht angucken
wenn sie Ende zu Ende verschlüsselt ist
bevor sie verschlüsselt wurde und das
heißt ich breche diese Verschlüsselung
an der Stelle auf und das ist eigentlich
keine vertrauliche Kommunikation mehr
und als dieses Gesetz rauskam waren die
Reaktionen so ein bisschen Verhalten
aber Nancy Feser war klar jede private
Nachricht anlasslos zu kontrollieren
halte ich nicht für vereinbar mit
unseren
Freiheitsrechten da W wie ihr glaube ich
alle recht geben und dann kam erstmal
nichts mehr und wer war logischerweise
dann die erste Instanz die sich geäußert
hat unsere lieben Datenschützer die
waren natürlich auch nicht einverstanden
mit der ganzen Geschichte gut wir
wussten natürlich relativ früh was auf
uns zukommt weil wir die Ohren natürlich
bei der Kommission aber auch bei den
fiveis über unsere internationalen
Partner hatten es immer ein bisschen B
schwierig die 28 zu einem Text zusammen
zuekommen das sind ja sehr
unterschiedliche Menschen die dann sehr
viel auch zugeliefert bekommen haben
Gruß an das Referat das mir zugeliefert
hat aus meinem Haus ich weiß dass ein
paar hier im Raum sind an der Stelle
aber wir haben aus meiner Sicht ein Text
hinbekommen der die rechtliche
Bandbreite gezeigt hat natürlich
teilweise auch mal in diplomatischen
Tonfall um ander drauf zu stoßen
Gerichte juristische Beiräte
Politik Medien an der Stelle und über
den Text hinaus haben wir natürlich auch
noch andere Arbeit gemacht z.B mal zu
erklären was bedeutet denn so eine
Fehlerrate die so nonchalante
aufgeschrieben wird 0 kom so und so viel
Prozent was bedeutet das für besonders
betroffene Gruppen wie z.B für
Jugendliche wenn sie untereinander in
den entsprechenden Kontakten sind genau
nachdem die Datenschützer sich dann
positioniert haben war der Bundesrat
auch nicht weit das politisch super war
für uns sonst hatten wir noch nichts und
dann kam eigentlich relativ schnell auch
unser erstes lieg aus dem Rat und es hat
sich für uns sehr klar gezeigt die
EU-Staaten sind sich jetzt auch nicht so
richtig einig und das ist auch ein Ding
was ich jetzt fortsetzen wird dann
hatten wir ein Gutachten vom
wissenschaftlichen Dienst die auch ganz
klar gesagt haben die kkontrolle darf
sich so darf so nicht in Kraft treten
die EU-Kommission hat die Wirtschaft
zitiert der Wissenschaftliche Dienst hat
dann uns unsere Analysen des gesamten
Gesetzes zitiert und jetzt hatten wir
einen ziemlich langen zweiten ersten Akt
eu-gesetzung ist ziemlich komplex und
wir machen mal weiter im zweiten Akt
jetzt wird es nämlich spannend und als
erstes ist was passiert was wir uns
eigentlich für Deutschland erhofft
hatten nämlich Österreich bezieht
Stellung gegen die
chatkontrolle
[Applaus]
und da haben wir uns gefreut das wä für
der deutschen Bundesregierung auch super
gewesen zu diesem Zeitpunkt da mussen
wir noch ein bisschen drauf warten und
dann kam so der große Streck Moment
Auftritt Ashton Kutscher der tauchte
dann nämlich im EU-Parlament auf auf
einmal waren auf Twitter überall
Abgeordnete selfies mit ashon Kutscher
und as und sein Unternehmen Thorn
machten jetzt Werbung für die
chatkontrolle und das ist natürlich was
was man als Bewegung dagegen nicht so
gerne sieht wenn man jemanden hat der so
prominent dafür wirbt und wir haben aber
neben Ashton Kutscher auch noch andere
technologieexpertin die
für dieses Gutachten geworben haben Ilva
johansnen war natürlich total klar weil
die vorschaulung Links in WhatsApp ja
angezeigt werden können müssten auch
WhatsApp Nachrichten trotz Ende zu Ende
verschlüssung jetzt schon gescannt
werden genau das war der
Status und dann ging die EU legislation
so ihren Gang keine Sorge wir machen
jetzt hier keine Vorlesung aus zu EGU
legislation aber wir müssen noch mal
wieder ein paar Personen vorstellen aber
die Johanson könnten mal aufhören
WhatsApp zu nutzen das W auch schon
dürfen die Schweden das nicht auf ihren
Diensthandys also die deutschen dürfen
zumindest auf ihren dithandys
nicht so mehr mehr Menschen im
Schnelldurchlauf ja es war ja nach der
Ausgangslage die wir gesehen haben klar
politisch ist diese jetkontrolle 2.0
nicht zu stoppen also wir können die
nicht ganz tot machen da wird es niemals
eine Mehrheit im Parlament geben weil
selbst unsere engsten Verbündeten diese
die Sozialisten hier unten rechts zu
sehen ist mein Kollege Paul Tang ein
niederländischer
Schattenberichterstatter auch im
Verhandlungsteam te der gegen die
chatkontrolle 1.0 gestimmt hat aber der
natürlich seine ganze Fraktion hinter
sich halten muss ja selbst der war nicht
für eine komplette Ablehnung und von
daher haben wir gesagt diesmal setzen
wir auf eine konstruktive Strategie und
wie ich das den Kollegen verkauft habe
war einfach zu sagen der Vorschlag der
EU-Kommission ist extrem der spaltet die
Gesellschaft der spaltet Kinderschützer
spaltet die Politik wir brauchen einen
neuen Ansatz zum Schutz von Kindern
einen ohne chatkontrolle und ohne das
Brechen von Verschlüsselung dafür mit
Security be Design die Dienste sicher
machen crawling von öffentlichen Seiten
da kommen wir ja gleich noch zu bei dem
Bericht sind genau löschpflicht und so
weiter und so fort und ich habe ganz
klar gesagt keinem Kind ist mit einer
chatkontrolle geholfen die vor Gericht
scheitert das wichtige an dieser
[Applaus]
Stelle das wichtige an dieser Stelle
also wir sind jetzt an dem Punkt wir
haben Ausschüsse die verantwortlich sind
die müssen einen Bericht erstellen das
sind die verantwortlichen Köpfe
währenddessen in Deutschland drehen wir
immer noch dumchen es war inzwischen
dezember und dann kam es zu einer sehr
seltsamen
Pressekonferenz dem es ein lieg
vorangegangen und dann hieß es auf
einmal wir wollen uns kleinsit scanning
annäheren aber es geht nicht darum diese
Technik auf privaten Endgeräten zu
installieren
ähm ja ich weiß nicht ob ihr euch an das
Bild von vorhin erinnert
[Musik]
schwierig technisch schwierig und wir
dachten okay jetzt irgendwie das mit dem
Koalitionsvertrag wird nicht ernst
genommen währenddessen haben sich aber
die Jugendorganisation der Parteien
gedacht
Mensch wir sind auch dagegen und sind
geschlossen unserem
zivilgesellschaftlichen Bündnis
beigetreten im Hintergrund haben wir
immer weiter Gespräche geführt auch mit
kinderschützern es gibt wie immer ihr
kennt es ein Ressourcenproblem jeder
beschäftigt sich mit seinem Fachbereich
und keine hat Kapazitäten das eine od
das andere zu tun und jetzt sind wir
schon fast ein bisschen mehr über die
Hälfte wir sind im dritten Akt
angekommen und jetzt kommt wieder die
Einführung in
Theaterwissenschaften der Konflikt ist
auf seinem Höhepunkt und die Handlung
schlägt plötzlich um der Wendepunkt
bringt einen unerwarteten Umschwung in
das Schicksal der heldinen wir gucken
mal wer die heldinen sind aber wir
dachten uns damit es so richtig schön
dramatisch wird braucht man natürlich
Hooligans die
[Musik]
Fußballfans die Fußballfans haben sich
gerne uns angeschlossen es gab überers
ganze Jahr Proteste sie sind auch Teil
von unserem zivilgesellschaftlichen
Bündnis denn wer ist betroffen von
Überwachung was wo wird es gerne
ausgetestet natürlich im
Fußballstadien und in Schweden als
kleines Geschenk an die
Ratspräsidentschaft ich weiß gar nicht
mehr ob es das Abschiedsgeschenk war
oder das
Willkommen Geschenk haben wir den
Flughafen in Stockholm mal mit diesen
netten Plakaten
gepflastert und
dann gab es noch diese
bundestagsanhörung
[Applaus]
und auf dem Weg zur bundestagsanhörung
war meine erste ich war so ein bisschen
nervös und auf einmal fährt ein sehr
cooler Mensch in einem schwarzen Mantel
mit Sonnenbrille auf einem E-Roller an
mir
vorbei und ich dachte okay wer ist es es
fehlte noch so dieses We Are The Man in
Black dazu und dann stieg eich Kelber
von seinem
eh-roller
und na irgendwie möchte die Technik
nicht mit mir heute stieg ich Kelber von
seinem ehroller und ich sag na sind sie
nervös und er sagte zu mir ey das wird
total langweilig wir sind uns ja eh alle
einig und ja so saßen wir dann da und
irgendwie waren wir uns alle einig ja
wobei die Anhörung natürlich erstmal das
ist so 9:0 war hat natürlich
entsprechend öffentlich zu Buch
geschlagen aber äh es ist natürlich nur
ein Teil der Politikberatung als
ehemaliger Abgeordneter kenne ich das
ich finde es toll wie viele
Menschen einfach mit digitalkenntnisse
es heute im Parlament gibt
auch in den Medien aber natürlich viele
die
fachpolitikerinnen und
fachjournalistinnen und Fachjournalisten
haben natürlich immer noch wenig mit
digitalen am Hut die werden auch nie
Expertin und Experten werden das heißt
das Wichtige ist nicht nur denen die
schon Experte Experten sind noch mal zu
sagen wie sehen wir das technisch wie
sehen wir das rechtlich sondern eben
auch die anderen zu erreichen den
deutlich zu machen nur weil das sowas
flüchtiges digitales ist nicht Dinge zu
tun die sie im analogen Leben nie machen
würden weil sie die genau gleichen
Implikationen für eine Gesellschaft
haben die auch zu erreichen und das ist
nach so einer Anhörung noch nicht
gewonnen weil da sitzen von jeder
Fraktion ein bis vier Leute dort und
hören zu diesen Transmissionsriemen
äh inklusive der Zivilgesellschaft
aufzulegen das muss immer noch danach
passieren ja und dann hatten wir auch
alle irgendwie so ein kleines high m und
hatten gehofft dass wir jetzt ein
bisschen was gewonnen haben und dann wie
das so ist in solchen
Dramen kam dieses dieser Entwurf uns
entgegen wir wussten schon der
berichterstat ist von der PP also von
den Konservativen das kann nicht so cool
werden war es dann auch nicht er ist
nicht nur von den Konservativen er ist
auch aus Spanien ja Spanien hatten wir
schon mal ähm wir haben in Brüssel eine
völlig andere Diskussion gehabt als in
Deutschland wo ja die Kampagne gegen die
tradekontrol eine superarbeit geleistet
hatte und in Österreich auch aber
Brüssel völlig andere Diskussion ähm
nach diesem positionsentwurf das war
übrigens das Ergebnis nach vielen
anhörungsrunden die wir
Schattenberichterstatter durchgeführt
hatten ja da hatten wir mit ganz vielen
Experten gesprochen auch mit kritischen
missbrauchsbetroffenen auch äh mit
technischen Experten und ähm sein
Ergebnis war dann zu diesem Zeitpunkt
ein Vorschlag der alle Probleme
unverändert lässt chatkontrolle
kleinzeit scanning Ende der Anonymität
und so weiter alles weiterhin drin der
aber zusätzlich sogar noch einführen
sollte die freiwillige chatkontrolle
fortzuschreiben das heißt selbst wo es
keine Anordnung gegeben hätte hätten die
Unternehmen trotzdem weitermachen dürfen
und dann wurde als zusätzliche Methode
zu diesen drei die wir vorhin besprochen
habe bekannten Darstellung unbekannte
Darstellung und grooming wurde als
zusätzliche Methode vier Methode noch
vorgeschlagen die
metadatenanalyse also er wollte sogar
dass man anhand der Metadaten dann
irgendwie ein ein Risiko von
missbrauchsdarstellung in Ende zu Ende
verschlüsselter Kommunikation
feststellen soll ein Verfahren was noch
mal viel
experimenteller und noch viel ungenauer
ist als alle der anderen genannten
Verfahren und das das schlimme war zu
diesem Zeitpunkt im April
2023 konnte er damit rechnen dass die
Mehrheit dem folgt weil am
Verhandlungstisch saßen ähm Kuschel
Kutscher Kuschler hätte ich fast g ja
genau da da saßen hier in diesem Tweet
sehen wir für die Liberalen die sonst
oft entscheidend sind für eine
mitteelinks meehrheit es saß hilte wtmnz
eine belgische Kollegin die Vorsitzende
der intergroup for children's rights was
quasi die chatcroll Lobby innerhalb des
Parlaments war die alles organisiert und
gemanaged hatten die Liberalen haben
ausgerech sie zur Schatten
Berichterstatterin gemacht
für
die rechtskonservativen war es ein
Kollege aus
Italien kinderfreundlich Lega Nord sehr
für den Vorschlag für die Rechtsextremen
war es auch eine
Italienerin total hinter dem Vorschlag
stand also von den
verhandlungsteilnehmern war eine
deutliche Mehrheit für den Vorschlag
dann mein Kollege von den
Sozialdemokraten Paul Tang zwar kritisch
gegen jadkrol aber total für
Altersverifikation der hat mal gesagt
bei der Vorstellung dieses
berichtsentwurfs
seine Kinder ins internet zu lassen ist
so wie wenn man sie alleine in einer
Menschenmenge in einer Menschenmenge
allein lässt ja und wir sind auf dem
Kongress wir wissen alle dass es total
unbedenklich und
dementsprechend sah es ziemlich duster
aus wir waren alle nicht so richtig
happy m das war aber auch irgendwie zu
erwarten weil bei einem Vorschlag wo es
immer heißt ja aber die Kinder ist die
Katastrophe und eston Kutscher nicht
weit und so kamen wir dann in den
vierten Akt
und im vierten
Akt die auf die Katastrophe hinfallende
Handlung wird durch das retarderende
Moment aufgehalten okay mal gucken
welches die Katastrophe ist die wir hier
meinen und wir hatten dann diesen
Vorschlag vom imcoausschuss ursprünglich
von dem Berichterstatter da sa es ganz
gut aus aber das was dann am Ende dabei
rausgekommen ist war so okayisch es war
alles ein bisschen weicher m die
shitkontrolle sollte nur als letztes
Mittel dienen und begrenzt eingesetzt
werden es war sehr weich und wir standen
kurz vor der Sommerpause aber die dunkle
Macht des Rates macht auch keine
Sommerferien weil man kann ja viel
besser arbeiten wenn die anderen Urlaub
machen
und da kam dann das was Patrick vorhin
schon angedeutet hat wir hatten den
Wechsel der Ratspräsidentschaft die
Schweden waren so ein bisschen
umgeschwenkt und dann kam die Spanier
und sagten so nee also eigentlich Ende
zu Ende Verschlüsselung verbieten W gut
das war die Ausgangslage zum Sommer und
irgendwie waren wir alle ein bisschen
gefrustet und jetzt kommt das Moment was
so ein
bisschen verzögert hat ähm dass es
irgendwie noch schlimmer wurde denn es
gab ein juristisches Gutachten aus dem
Rat dass gesagt hat ja eigentlich ist
die chatkontrolle grundrechtswidrig
ziemlich
überraschend möchtest du noch was zu
juristischen Gutachten sagen bei
juristischen Gutachten merkt man immer
wie wichtig es ist vorher aktiv zu
werden weil die schauen sich durchaus
die atur an und gerade wenn starke
lobbyistinnen Lobbyisten unterwegs sind
gibt es auch viele Artikel und
rechts Beiträge die ihre Position
unterstützen dass die anderen auf dem
Markt sind wie Stellungnahmen aus der
Zivilgesellschaft wie die Stellungnahme
des europäischen datenschutzausschusses
ist die einzige Chance dass solche Rat
also solche Ratgeber entsprechende
Ergebnisse geben und dieser Punkt mit
dem Scheitern ist übrigens was was wir
auch immer versuchen als Hauptargument
gegenüber Parlamentariern und
Parlamentariern einzusetzen zu sagen ihr
habt überhaupt nichts davon wenn eure
überschießenden Pläne am Ende von
Gerichten aufgehalten werden dann habt
ihr euch auf diese eine scheinbare
technische Lösung konzentriert hab
nichts für die Opfer getan nichts für
das Thema getan und dann hält das
Gericht das auf und da habe ich das
Gefühl dass ganz langsam Sensibilität
einsetzt
dass es nichts bringt der Öffentlichkeit
scheinbare Lösung zu präsentieren und
einige Monate oder Jahre später ist
alles verloren weil die Gerichte es
vollständig anhalten und das war eine
sehr starke Unterstützung dass sie aus
dem Rat selber herauskam die macht das
stark im Rat jedenfalls bei den
Juristen und wir gehen jetzt weiter und
irgendwie habe ich ja gerade gesagt es
war irgendwie alles nicht so richtig gut
wir hatten dieses Problem mit Ashton
Kutscher der natürlich total gezogen hat
und ja in der Katastrophe findet der
Konflikt seine Lösung es bei uns nicht
ganz so aber wir sind ein modernes Drama
moderne Dramen sind in der Regel offen
ihr werdet gleich hören was dann
passiert
ist Journalisten
und ja vor allen Dingen investigativ
Journalisten to the rescue war ein
Netzwerk was sie aufdecken
konnten und das sind die Spenden die so
hin und her geflossen
sind ja
ähm es wir haben ja schon gesehen dass
das Skript eigentlich schon geschrieben
war ne für die Mehrheit in der
Verhandlungsrunde die waren sich sicher
im bis zum Ende dieses Jahres ähm sollte
quasi ähm mit den Spaniern unter
spanische Ratspräsidentschaft wollte der
spanische Berichterstatter ein Deal
machen und damit wäre das Gesetz
durchgewesen ja und wie wir das
geschafft haben das zu drehen das lohnt
sich sich mal anzuschauen weil wir
daraus was lernen können es passier ja
nicht so oft dass wir so eine Schlacht
mal
vorläufig gewinnen zum einen haben wir
das Framing geändert weil wir gesagt
haben dieser Ansatz der Kommission
spaltet wir brauchen einen neuen Ansatz
der alle zusammenbringt mit der mit
einer breiten Zustimmung und leben kann
und der auch gerichtsfest ist und der
wirklich Kindern hilft das zweite war
wir haben die Fraktionen gespalten das
heißt die Verhandlungsführer am Tisch
waren zwar dafür aber die haben dann
plötzlich von ihren eigenen Kollegen
Feuer gekriegt die verstanden haben was
das Problem mit der jetkontrolle ist das
hat funktioniert bei den Deutschen bei
den Schweden bei den Österreichern und
so weiter das hat richtig gut
funktioniert und dieses war dann noch
ähm etwas was uns noch mal total
geholfen hat in den Verhandlungen das
plötzlich rauskam ein
überwachungsbehördlich industrielles
Netzwerk übrigens hauptsächlich von
außerhalb der EU gesteuert steckt hinter
diesem Gesetzentwurf hat er quasi dran
mitgeschrieben will damit ein
Präzedenzfall schaffen der dann weltweit
auch anderswo Anwendung finden sollte
und es kam heraus dass letzten Endes
Geheimdienste Strafverfolger und die
Industrie sich quasi als Kinderschützer
präsentieren ausgeben die einmal sogar
eine neue Kinderschutzorganisation
gegründet haben dieses sogenannte brave
movement dass es eine Schweizer Stiftung
gibt oak die geführt wird von einem
ehemaligen US-amerikanischen
Innenminister und die hierm mit Milli
Geldern diese Kampagne für jetkontrolle
finanziert mit deren Geldern wurde eine
lobbyagentur beschäftigt so wie das
sonst nur die Industrie machen es wurde
eine lobbystrategie erarbeitet wie man
welchen Abgeordneten genau ansprechen
und bearbeiten kann es kam heraus dass
die EU-Kommission eng zusammengearbeitet
hatte mit diesen Kräften und ihnen die
Türen geöffnet hatte mit exklusiven
Beratungen und das war wirklich
politisch entscheidend weil zu diesem
Zeitpunkt hatten wir quasi den
Gesetzentwurf ähm weitesgehend
durchverhandelt auch die viele Giftzähne
schon gezogen aber der Elefant im Raum
war die chatkontrolle da hielt bisher
die Mehrheit daran fest die
chatkontrolle muss anlasslos
verdachtslos kommen Verschlüsselung
nehmen wir nicht aus und zu diesem
Zeitpunkt kam dieser Skandal genau ich
habe immer gesagt es fühlt sich so an
als wenn das Gesetz für Thorn
geschrieben wurde na ja so ein bisschen
Recht haben wir gehalten und ähm es war
auch irgendwie so eine kleine
Wunschliste mm
Europol das kam dann auch noch danach
raus möchten das natürlich auch noch für
andere Sachen einsetzen und das ist
natürlich ein dambruch der uns nicht
überrascht aber den wir so das mal
wieder in the wild gesehen haben dass es
tatsächlich so ist und unsere Freundin
Ilva Johannsen die hat in der Zeit bis
hierhin sehr häufig my proposal gesagt
mm die hat natürlich gesagt das wäre
alles eine Verschwörung gegen sie und
das sei alles gar nicht so und m was
dann als nächstes kam nach diesem großen
Theater war dann aber das Thema die
EUKommission hat microtargeting in
diesem Zusammenhang
eingesetzt ich freue mich unglaublich
dass der wi witerowski also der
Europäische Datenschutzbeauftragte das
Thema Untersuch weil es ist schizophren
die Europäische Kommission erkennt die
Gefahr von politischen microtarget
und ist immerhin bereit ziemlich
weitgehend dagegen vorzugehen ich
persönlich würde mir wünschen noch
weitgehender mindestens aber mit
deutlicher Transparenz und setzt es dann
selber ein mit entsprechenden
Steuermitteln noch dazu um hier eine
Beeinflussung
vorzunehmen ich halte das mindestens für
politisch hochbrisant und sehr
fragwürdig und es wird zu prüfen sein ob
auch rechtlich entsprechend vorgegangen
werden kann gegen diese Methode wie hier
gearbeitet wurde
wir sind jetzt ziemlich am Ende unserer
Geschichte angekommen und was passiert
ist ist als nächstes es gab eigentlich
eine historisches Ereignis kann man
sagen alle Fraktionen im liebeausschuss
waren sich relativ einlich und es konnte
ein Bericht abgestimmt werden patrick
hat es gerade vorhin auch wieder kurz
angerissen aber dieser liebebericht der
dann
war wesentlich besser als alles was wir
uns als wir diesen Kampf aufgenommen
haben erhofft haben es war nicht perfekt
aber das ist es ja leider nie und da
konnten wir ein paar wichtige Dinge
erreichen ja also zwei Wochen vor dieser
Pressekonferenz die wir gerade gesehen
haben ist zu unserer Überraschung
plötzlich ein Vorschlag des
Berichterstatters gekommen der im Grunde
genommen nachgegeben hat der gesagt hat
die chatkontrolle soll es nicht geben
wir wollen nur äh gegen Personen und
Personengruppen ähm quasi scannen lassen
erstens mit richterlicher Anordnung aber
zweitens vor allem wenn sie in
Verbindung stehen mit
kindesmissbrauchsmaterial und das
bedeutet dass es hier um gezielte ähm
Ermittlung gegen Verdächtige geht und
nicht mehr gegen eine um eine
chatkontrolle und wir konnten erreichen
dass Ende zu Ende verschlüsselte Dienste
ausgenommen werden auch von dieser
Maßnahme um sicherzustellen dass keine
Überwachungsfunktionen und Wanzen in
Endgeräten platziert werden müssen wir
konnten erreichen dass keine
altersverifikationspflicht für
Kommunikationsdienste kommt die die das
Recht auf anonyme Kommunikation bedroht
hätte auch der digitale Hausarrest also
appverbot unter
will das Parlament so nicht akzeptieren
und das in der Pressekonferenz der
konservative Berichterstatter der mit
Frau Johansson zusammengearbeitet hatte
mit diesen vermeintlichen
Kinderschutzorganisationen und
Netzwerken dass er sich hinstellt und
gesagt hat massenüberwachung ist eine
rote Linie nicht nur politisch für uns
sondern auch nach EU-Recht weil es gegen
Grundrechte verstößt also das ähm ist
wirklich sensationell äh dass wir das
erreicht haben wenn wir mal
[Musik]
ja aber ich würde mal gern eine Lanze
noch brechen das eine waren diese
internationalen Vereinigung die ja
vorhin an der Wand waren und das andere
sind diejenigen die wirklich
Kinderschutz ähm ja im Alltag machen in
Deutschland mit den Organisation kann
man ganz andere Gespräche führen die
sind äh auch für
verhaltensmäßige Maßnahmen ich würde da
gerne diese Unterscheidung machen die ja
zum Teil auch z in der Anhörung
entsprechend gegen die Vorschläge
vorgegangen sind genau also wir hatten
diesen Sieg ich habe gesagt er war nicht
perfekt ähm was wir natürlich haben ist
und das finde ich tatsächlich wirklich
bedenklich ist eine
altersverifikationspflicht für appon
Plattform die wir jetzt natürlich auch
im Nachhinein bekommen haben aus anderen
eu-gesetzlichen Gründen die Befugnisse
dieses eu-centers was gegründet werden
sollen bleiben umgeklärt es ist immer
noch unheimlich nahe an Europol und
Europol bekommt auch Material was
gemeldet wird um ihre Algorithmen zu
trainieren also alles noch nicht so
wirklich toll und es ging dann weiter im
Rat und Netzpolitik hat so eine schöne
Karte hier gemacht
rot ist für die stadkontrolle grün ist
dagegen und
gelb ist noch so ein bisschen na ja wir
haben noch keine Meinung dazu und
es ist also irgendwie unstimmig und
womit wir jetzt
letztendlich wo wir jetzt letztendlich
gelandet sind ist etwas wo wir auch
vorher schon viel diskutiert haben was
wir darüber denken nämlich wurde die
chatkontrolle 1.0 verlängert das heißt
die wurde verlängert bis 2027 und das
ist nicht unbedingt im unserem Sinne
ganz einfach weil der Rat jetzt wo sie
wissen ja gut wir hatten es gestern
unser Neujahrsansprache besser nicht
digitalisieren als schlecht
digitalisieren
haben sie sich gedacht sie lassen es
jetzt erstmal liegen und die neue
Kommission wird schon was neues
vorschlagen in der Zwischenzeit ist dann
auch noch ein Bericht gekommen auf den
uliva johanen sehr stolz gewesen ist der
war aber nicht so wirklich
aussagekräftig da ging es um die
Auswertung der chatkontrolle 1.0 nachdem
sie echt sehr lange gebraucht haben
diesen
Bericht zu liefern das fühlte sich so
ein bisschen an wie diese berichtte über
das Netzwerk dururchsetzungsgesetz in
dort desland und letztendlich konnte der
Bericht auch keine Aussage darüber
treffen wie sinnvoll das ist wie sehr
Sachen verfolgt werden konnten im
Hinblick auf Kindesmissbrauch inwiefern
das differenziert werden konnte können
diese Statistiken eigentlich nicht
abbilden und deswegen chatkontrolle 1.0
verlängert es ist noch nicht
vorbei wir wer weiß was 2024 ist ist
meine
lieblingsfrage genau
das heißt wir haben euch jetzt diese
ganzen Charaktere
vorgestellt und ihr habt jetzt alle
kennengelernt wir haben sie
kennengelernt sie kennen uns wir können
mit ihnen sprechen und das wird jetzt
aber alles noch mal neu gewürfelt also
neues Parlament neue
Kommissionen wir müssen uns neu
aufstellen wir haben nicht so eine
starke Position wie wir vielleicht
vorher haben wenn diese Wahlen zu Ende
sind
und dementsprechend der Aufruf an Euch
alle dieses Thema darf nicht untergehen
das ist eine tappensieg und das muss uns
allen klar sein die chatkontrolle wird
wahrscheinlich eine neue
Vorratsdatenspeicherung werden das wird
so ein kleiner Zombie der immer wieder
aufpoppt ich hatte eigentlich gehofft
dass ich jetzt mein Leben ohne
chatkontrolle weiterleben kann aber ich
glaube es wird jetzt mein Steckenpferd
und deswegen die Bitte an euch lasst es
nicht untergehen
und macht es zum Wahlkampfthema stellt
euren abgeord oder euren Wunsch
Abgeordneten diese Fragen vielleicht
überlegen wir uns was ich weiß nicht wir
haben da so ein calltool gebaut habe ich
mir sagen
lassen vielleicht kann man das noch mal
verwenden und auch wir geben nicht auf
patrick hat noch eine ein einen letzten
move gemacht bevor er uns verlässt hätte
ich fast gesagt und hat natich auch eine
Antwort bekommen denn im Rahmen von
diesem ganzen lobbygeflecht ist
aufgefallen dass so ein paar Europol
Menschen in Organisation abgewandert
sind
und nun ja Patrick was ist da passiert
wir haben gesagt für diesen lobbykandal
ziehen wir Sie zur Verantwortung Frau
Johansson weil das ein demokratischer
Skandal ist wie hier demokratische
Gesetzgebung unterlaufen wird dieses
microtargeting was du vorgestellt
hattest zielte ja genau auf die Staaten
ab die im Rat gegen chkontrolle waren
und da hat die EU-Kommission mit einer
emotionalen Desinformation skampagne
versucht Druck zu machen und das ist ein
Angriff auf die Demokratie und ich habe
Beschwerde
[Applaus]
eingereicht ich habe bei der
eubürgerbeauftragen Beschwerde
eingereicht wir haben auch den
juristischen dienstbeauftragt der
klageoptionen prüft und so weiter ist
alles im im am laufen aber den der
neueste Fortgang ist dass mir die
Bürgerbeauftragte geschrieben hat der
Woche vor Weihnachten ich öffne ein
Verfahren gegen Europol weil zwei
ehemalige Europol Mitarbeiter die auch
im Bereich ähm
kindesmissbrauchsmaterial gearbeitet
haben zu Thorn zu dem US
überwachungsdienstleister von Kutscher
gewechselt sind einer davon nahlost als
Lobbyist jetzt tätig ist er hat sogar
nach dem Wechsel mit seinen ehemaligen
Europol Kollegen gesprochen um die
tollen Technologien von Thorn äh
vorzustellen und da sagt die
Bürgerbeauftragte da vor er Z jetzt mal
von Europol die Unterlagen ein wie das
genehmigt werden konnte und mit welcher
Begründung
[Applaus]
genau also chatkontrolle ist nicht
vorbei ich habe gesagt es ist ein Drama
und damit das Ding nicht zur Tragödie
wird also jedenfalls nicht für uns für
die anderen ist es glaube ich schon die
größte Tragödie bei der sie sich gedacht
haben eigentlich wird ist ganz einfach
weil geht ja um Kinderschutz ähm lasst
uns also alle zusammen dafür sorgen dass
wir weiterhin die chatkontrolle gewinnen
ähm und dass niemand ins EU-Parlament
kommt ohne die Frage zu beantworten ob
er oder sie Ende zu Ende verschlüsselte
Kommunikation wirklich schützen
will
ja vielen herzlichen Dank für diesen
großartigen Talk und ich würde
vorschlagen also wir können das jetzt
nicht einfach so stehen lassen ohne
Standing Ovations
oder hoch mit
euch und zwar nicht nur für die Leute
die hier auf der Bühne sitzen sondern
für alle die daran mitgearbeitet
[Musik]
[Applaus]
[Musik]
haben
[Musik]
ja aber ihr habt es gehört es geht
weiter das heißt ihr habt ganz viele
Organisation eben auch genannt bekommen
die Unterstützung brauchen um eben auch
weiter am Ball zu bleiben und das heißt
ihr könnt auch selbst aktiv werden oder
natürlich Spenden die Spendenkampagne
von netzpolitik.org die ja auch ganz
schön viel ja Dreck sag sage ich mal
aufgewühlt haben läuft ja weiterhin
ansonsten Frage haben wir noch Zeit für
eine einzige Frage
vielleicht eine einzige Frage bekommen
wir hin freiwillige vorzen Mikros weiß
ich noch nicht du wollst danach nach
Hause a oder Signal Angels haben wir
noch jemanden der im IRC oder auf
Mastodon eine Frage
hätte da ja Mikro 2
ja besten Dank für euren Vortrag und für
eure unfassbare wichtige Arbeit da
profitieren so viele Millionen von auch
wenn es wahrscheinlich nur ein paar
ztaus wissen das ist schon mal große
[Applaus]
Klasse meine konkrete Frage wäre noch
ihr habt ja auch auf einer Folie ein
bisschen den Weg des Geldes
nachgezeichnet da ging es glaube ich um
rund 25 Millionen die da im Spendentopf
waren kann man da etwas drüber sagen an
welche Personen oder welche Organisation
welche Stellen innerhalb des
europäischen Verbundes dieses Geld geht
es gibt eine sehr ausführliche Recherche
von Balkan insights dazu und von follow
the money die haben diese ganze
Geschichte aufgerollt da kann man sich
das sehr gut angucken es ist nur jetzt
nicht an uns diese Geschichte zu
erzählen da würde ich an diese Recherche
verweisen okay danke
schön ja und damit sage ich vielen Dank
an euch alle noch mal für diesen
wundervollen talk für eure Arbeit und ja
noch eine runder Applaus würde ich
[Musik]
[Applaus]
[Musik]
sagen