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hallo ich bin Anna ich bin Journalistin
und ich beschäftige mich schon seit
einer ganzen Weile mit digitaler
Migrationskontrolle ich erinnere mich
noch das letzte Mal 2019 in Leipzig auf
dem Kongress habe ich recht viel über
den Technologieeinsatz im bamppf geredet
aber heute wollte ich nicht so viel über
das bamppf alleine reden sondern darum
wie generell Technologie benutzt wird um
geflüchtete zu kontrollieren und um
Flucht zu kontrollieren dabei geht's
nicht nur um Überwachung oder
Ausforschung von Geräten dabei geht's um
ganz ganz viele verschiedene
Technologien und eigentlich würde ich
mir wünschen ich müs hier nicht
wiederstehen und zu diesem Thema reden
und ich könnte irgendwann damit aufhören
aber seit 2019 ist eben viel passiert
wenn wir uns dran erinnern 2019 da gab
es nicht nur noch keine Pandemie da gab
es auch noch eine große Koalition und
wir hatten ein Innenminister Horst
Seehofer der bei der Vorstellung seines
Masterplans Migration gesagt hat dass er
sich freut dass zu seinem 69 Geburtstag
69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben
worden sind das heißt wir waren in ein
Zeit wo wir mehr oder weniger uns damit
abgefunden haben dass Migrationspolitik
und das Asylpolitik immer restriktiver
werden weil wir dachten ne da sitzen die
Konservativen da sitzen die CSU im
Innenministerium und Horst Seehofer der
Migration als die Mutter aller Probleme
bezeichnet steuert das ganze und dann
kam die selbsternannte
fortschrittskoalition und wir haben
erstmal gedacht Mensch vielleicht kann
jetzt einige anders werden das dachten
wir bei vielen Sachen das dachten wir
bei diversen digitalpolitischen Sachen
wir dachten vielleicht ist mittlerweile
die Vorratsdatenspeicherung Weg ist
nicht passiert und stattdessen haben wir
mittlerweile einfach ein riesiges
Problem mit Nationalismus und Rassismus
und wir haben Problem mit
rechtsradikalen dieer longfähig geworden
sind und mit einer Regierung die dem
sich entgegenstellen will indem sie die
narrative selber bedient wir haben
Umfragen in Deutschland wo nach 28% der
Menschen sagen dass wir keine weiteren
geflüchteten mehr aufnehmen können weil
das Boot voll ist und 6% fordern dass
wir mehr und konsequenter abschieben
müssen und wir haben Innenministerin
nenn sich fer die sagt quasi dasselbe
wie ihr Vorgänger dass ein Personal sie
kaum ausgetauscht hat und dabei wird sie
flankiert von ihren
regierungskolleginnen von allen voran
der FDP und sie wird flankiert von
grünen die ihre Prinzipien dafür
aufgegeben haben dass sie an der
Regierung beteiligt sind und
die
und die einen Parteitag machen auf den
Menschen demonstrieren und sagen kein
Mensch ist illegal und die Antwort
darauf ist ein Parteitag einer
Regierungspartei ist kein Spiel und
dabei kommt es mir manchmal so vor als
wäre quasi Migration oder der Umgang mit
Migration für Regierungsparteien eher
ein Spiel bei dem sie Rechte narrative
bedienen anstatt dass Menschen in Würde
leben können so genau warum geht's
eigentlich es geht um Menschen es geht
um Menschen auf der Flucht die auf
verschiedenen Wegen Deutschland
erreichen die Gründe warum die Menschen
fliehen sind sehr sehr divers sie
fliehen vor Krieg sie fliehen vor Terror
sie fliehen vor Unterdrückung und in
Zukunft werden auch immer mehr Menschen
vor den Auswirkungen der
Klimakatastrophe fliehen die Routen auf
denen die Menschen sich Deutschland
erreichen können ändern sich die
Technologien an den Grenzen ändern sich
die Technologien im Innenland ändern
sich aber was ich nicht mehr wegdenken
lässt ist dass Grenzen nicht mehr rein
physisch sind das heißt eine Grenze ist
nicht mehr nur ein stacheldrahau eine
Grenze ist nicht mehr nur eine Mauer
sondern eine Grenze ist längst digital
geworden wir haben Hightech Grenzanlagen
die extrem hochgerüstet sind wir haben
Technologien die versuchen Bewegungen
von geflüchteten zu kontrollieren wir
haben Technologien die versuchen
Bewegungen von geflüchteten
vorherzusagen und sie zuletzt zu
unterbinden das heißt das Individuum
wird versucht Gläsern zu machen um seine
Freiheit einzuschränken und es ist ganz
egal ob wir dabei an die Lager denken wo
Menschen ausharren müssen ob wir bebei
an die Zielländer Denken in die die
Menschen wollen oder eben die ganzen
Stationen die sie auf ihrer Flucht
durchlaufen im politischen sprech heißt
das ganze dass es die Reduzierung von
sogenannten pullfaktoren das heißt man
versucht die vermeintlichen Anreize die
es gibt damit Menschen nach Deutschland
kommen nach Europa kommen zu reduzieren
und die Entwicklung die wir sehen ist
eben dass Migration so wie viele andere
Bereiche unseres Lebens oder das Lebens
an sich versicherheitlicht werden und
hochmitarisiert werden und dass man
mittlerweile einen Umgang mit Menschen
hat die Schutz suchen der dem entspricht
wie man mit Menschen umgeht die eine
schwere Straftat verübt haben da gibt's
ganz viele verschiedene Techniklösungen
die dann irgendwie dafür rausgeholt
werden da geht's um teilweise
Überwachung im ganz großen da heißt es
um
Migrationsströme um die Art und Weise
wie sich Menschen in der größeren Masse
bewegen da geht es um
Satellitenüberwachung da geht es um
drohenüberwachung um Social Media
Monitoring es geht aber auch um die
Überwachung und Kontrolle im
individuellen es geht um das Auslesen
von Geräten es geht um Fingerabdrücke es
geht um biometrische gesichtsbilder es
geht um Fußfesseln die jetzt in
Großbritannien angesetzt werden um den
Aufenthaltsort von Menschen zu
kontrollieren und es geht darauf
aufgesetzt um den Einsatz von
sogenannter künstlicher Intelligenz um
die ganzen Systeme noch
undurchschaubarer zu machen wir wollen
uns hier ein paar davon angucken es ist
ziemlich unmöglich darüber in ja weiß
ich nicht kleiner als 24 Stunden
irgendeinen guten Überblick zu geben
aber ich glaube die Systeme die ich euch
kurz vorstellen will oder die
Mechanismen zeigen so ein bisschen
welche verschiedenen Kategorien das
angreift das heißt vom kleinen zum
großen und von der individuellen
Betroffenheit zu systemischen
Betroffenheit und ich will anfangen mit
einem Thema das gerade relativ viel
durch die Medien auch ging die
sogenannten digitalen
Bezahlkarten da hat die
Ministerpräsidentenkonferenz gesagt in
Deutschland dass geflüchtete die in dem
asylantragsverfahren stecken oder die
nur eine dldung haben weniger oder auch
gar kein Bargeld bekommen sollen jetzt
müssen wir uns davor bevor man guckt
okay was heißt das eigentlich vielleicht
mal angucken was bekommt so eine Person
eigentlich und wenn jetzt eine Person in
einer
Erstaufnahmeeinrichtung ist bekommt sie
Dinge gestellt von der
Aufnahmeeinrichtung das heißt in Bett
und so weiter und dazu bekommt sie ein
tascheng Geld ein sogenanntes von 182 €
das heißt da geht es nicht um besonders
viel Geld da geht es um sehr wenig Geld
mit dem die Menschen dann ihr Leben
bestreiten müssen wenn sie sich allein
versorgen müssen dann bekommen sie ja
410 € das heißt auch da sind wir bei
Beträgen die nicht wirklich groß sind
und was soll diese sogenannte digitale
Bezahlkarte eigentlich tun da kommt es
darauf an wie man fragt wenn man das FDP
Präsidium fragt dann heißt es damit
Schwächen wir einen entscheidenden
pullfaktor für illegale Migration was
auch immer das ist nach
Deutschland so und vielleicht können wir
an der Stelle mal kurz drum gucken was
sind eigentlich pullfaktoren es ist in
der politischen Diskussion ganz oft die
Rede von den sogenannten Push und
pullfaktoren mit den pushfaktoren sind
Fluchtursachen gemeint da geht es um
Dinge wie politische Gründe wenn eben in
dem Land Krieg ist oder wenn Menschen in
dem Land verfolgt werden da geht's um
sozioökonomische Gründe wenn in dem Land
beispielsweise Armut herrscht oder die
Arbeitslosigkeit besonders hoch ist und
auch um ökologische Gründe wenn wir
daran denken dass Menschen vielleicht
schon bald mehr aus Ländern fliehen
müssen in denen eben die
Lebensgrundlagen nicht mehr gegeben sind
pullfaktoren sind im Endeffekt das
gleiche nur umgekehrt das heißt Faktoren
die in Ländern vorherrschen die Menschen
motivieren könnten in ein bestimmtes
Land zu gehen und FPP Präsidium meint
eben Bargeld wäre einer davon das was
mich daran besonders aufregt ist
tatsächlich dass dieses Modell von Push
und pull en eigentlich seit den 80er
Jahren schon überholt ist das heißt seit
den 80er Jahren sind wir an einem Punkt
wo man gesagt hat okay die Gründe für
Migration sind so komplex und es spielen
so viele Gründe zusammen dass man dieses
simplifizierte Modell von es gibt
irgendwas was die Menschen irgendwo
wegdrückt und es gibt irgendwas was die
Menschen irgendwo hinzieht eben einfach
nicht ja mehr anwenden können weil Dinge
eben auch zusammenspielen und weil ganz
oft eben auch Entscheidung von Menschen
die überlegen irgendwohin zu migrieren
getroffen werden die nicht immer
vorteilhaft für sie sind da können wir
gerade daran denken wie es
beispielsweise ist wenn Menschen
migrieren und dann vielleicht in der
Partnerschaft leben und nicht unbedingt
berücksichtigen ob es für beide Partner
in die beste Wahl wäre dann in
besonderes Land zu gehen aber trotzdem
wird dieses narrativ vom pullfaktor
Bargeld pullfaktor soziallistung oder
was auch immer es eben sein mag immer
wieder nach vorne geholt das ist ganz
interessant weil
2020 hat das
Bundesinnenministerium auf eine Idee aus
Bayern Bezahlkarten einzuführen das
heißt da gab's schon mal eine Diskussion
drum dann in einer Stellungnahme gesagt
der Großteil der Forschung zu den
Auswirkungen von Sozialleistung auf
migrationsentscheidungen findet keine
oder nur minimale Einflüsse dieser Art
das heißt wir haben letztlich aus dem
Haus oder aus dem Ministerium wo jetzt
irgendwie wieder Dinge aufgerollt werden
schon vor Jahren eigentlich mal die
Erkenntnis gehabt wahrscheinlich ist das
ziemlich egal ob Menschen hier Bargeld
bekommen oder ob Menschen hier eine
Geldkarte bekommen die ihr persönliches
Leben extrem einschränkt bei ihrer
Entscheidung ob sie nach Deutschland
kommen und vielleicht bekommen die
Menschen in ihren Herkunftsländern das
nicht mal mit wie das hier überhaupt
funktioniert und dementsprechend ist der
Einfluss extrem zu bezweifeln das heißt
die Frage ist worum geht's dabei
eigentlich es geht nämlich eigentlich um
Kontrolle es geht darüber zu
kontrollieren was die Menschen
konsumieren weil diese Karten teils eben
auch mit Einschränkungen kommen das
heißt man kann mit diesen Karten
beispielsweise keinen Alkohol kaufen man
kann keinen Tabak kaufen man kann kein
Glücksspiel machen das heißt das alles
was sozial unerwünscht ist oder was als
inadäquat angesehen wird ist damit nicht
möglich wohin dann eben die persönlichen
Konsumentscheidungen der Menschen extrem
eingeschränkt werden was man damit auch
kontrollieren kann und will ist ein
Geldtransfer nämlich soll verhindert
werden dass die Menschen Geld in ihre
Herkunftsländer überweisen wenn Sie
beispielsweise Ihre Verwandten
unterstützen wollen oder wenn Sie Geld
abheben in Bargeld was dann nicht mehr
immer möglich sein soll dass sie eben
dieses Geld an andere Leute schicken um
denen zu helfen wenn Sie es schaffen
sich von ihren 182 € irgendwas
abzusparen nachdem sie gegessen haben es
geht auch darum den Aufenthaltsort von
Menschen zu kontrollieren weil viele
dieser Karten den Bewegungsradius von
Menschen einschränken indem sie eben
sagen du darfst nur in ein bestimmten
Umkreis von deinem verpflichtenden
Aufenthaltsort Geld ausgeben dieser
Karte das heißt man sagt dann okay du
bist beispielsweise hier in Greiz in
Thüringen wo diese Karten gerade
eingeführt würden und du darfst dich
dann x kilomet um diesen Ort bewegen und
wenn du quasi diesen Ort verlässt dann
funktioniert halt die Karte nicht ganz
besonders zynisch finde ich habe mir mal
den Kartenhersteller angeguckt und der
hat dann auf seiner Webseite einen Grund
dafür stehen warum man diesen Radius
einschränken kann in dem Leute damit
bezahlen können und der Grund hat mich
dann doch überrascht nämlich er hieß so
stärken sie zielgerichtet ihre örtliche
Wirtschaft das heißt man hat hier
letztlich ein Kontrollinstrument dass
man irgendwie marketingmäßig äh als
wirtschaftsförderungsmaßnahme für kleine
Dorfläden verkleidet die dann eben von
geflüchteten nur das Geld bekommen
können praktischerweise bietet dieses
Unternehmen auch für Kommunen und
öffentliche Einrichtungen die solche
Karten einführen wollen einen besonderen
Service an nämlich man kann sich von dem
Unternehmen auch beraten lassen wie man
die Ausschreibung so macht dass man 90%
weniger Arbeit mit der Ausschreibung hat
damit man eben die Vergabe vielleicht
auch noch ein bisschen schneller über
die Bühne
bekommt was mich weiterhin an diesen
sozahkarten extrem aufregt ist diese
Idee ist überhaupt nicht neu das heißt
wenn man sich mal anguckt wo gab es das
schon mal dann stellt man fest in den
späten 90ern nämlich unter anderem in
Berlin das heißt man hat dieses Modell
schon getestet und in Berlin ist es auch
schon mal krachend gescheitert das heißt
es gab es für ein paar Jahre lang und es
gab dann diverse Probleme z.B ein
Problem war dass diverse also dass keine
Discounter sich daran beteiligt haben
und eben diese Karten nicht akzeptiert
hatten das heißt die geflüchteten hatten
die Situation dass sie wenig Geld hatten
und sie hatten diese Situation dass sie
mit diesem wenigen Geld nur in Läden
einkaufen konnten die vergleichsweise
teuer sind das heißt man hat am Ende so
70 Geschäfte in ganz Berlin wo man
diesen Kram dann kaufen konnte den man
zum Leben braucht und abgesehen davon
dass sie dann in teurere Läden gehen
mussten mussten sie teilweise eben auch
noch lange Wege auf sich nehmen um zu
diesen Wegen zu kommen es gab diverse
Probleme mit der Akzeptanz dieser Karten
dann auch in den vorgesehenen Geschäften
was dann immer wieder an den Kassen
beispielsweise zu einer Stigmatisierung
der Menschen geführt hat wenn die Karte
nicht akzeptiert wurde und dann noch mal
ein sonderprozess aufgemacht wurde und
die Menschen da standen und das eben
nicht so schnell ging und es gab eben
auch Probleme weil gesagt wurde man soll
mit diesen Dingen nur den Lebensbedarf
oder so diesen Grundbedarf decken das
heißt auch keine Zigaretten kein Alkohol
keine anwaltliche Unterstützung keine
Fahrkarten und es gab Fälle vom über die
der Flüchtlingsrat berichtet hat wo dann
beispielsweise auch Menschen mit der
Verkäuferin Geschäft diskutieren mussten
ob jetzt ein Kochtopf als Bedarf
zulässig ist oder ob das eben etwas ist
was nicht mit dieser Karte bezahlt
werden konnte und letztlich weshalb man
dann wahrscheinlich eingestampft hat war
der Verwaltungsaufwand einfach extrem
hoch und man die ganzen Sonderkosten die
damit kam dass man diese Karte dann
eingeführt hat haben sich dann einfach
nicht mehr gelohnt und man hat sich dann
doch von diesem unmenschlichen Modell
verabschiedet ich glaube 2003 und jetzt
20 Jahre später fangen wir einfach
wieder damit
an was vielleicht noch wichtig ist bei
der Diskussion über diese Bezahlkarten
ist dass nicht alle Bezahlkarten gleich
sind es gibt beispielsweise auch ein
Projekt in Hannover wo die Social Card
die sogenannte ab Anfang Dezember
ausgegeben wird da geht es aber nicht
darum irgendwas einzuschränken sondern
da geht es tatsächlich darum die
Verwaltung zu vereinfachen und den
Menschen eine automatisch sich wieder
aufladenes Guthaben zu geben und damit
ist tatsächlich beispielsweise auch die
bargeldabhängung
Abhebung unterschiedslos möglich und
menschen sind eben nicht eingeschränkt
weil sie Zweifelsfall zum Geldautomaten
gehen können und können da 100 €
rausziehen und mit diesen 100 € können
Sie dann eben machen was sie wollen und
vor allem wo Sie es wollen das
Gegenbeispiel dazu ist Greiz das hatte
ich schon kurz erwähnt Greiz in
Thüringen in Gerra kann man mit der
Karte nicht mehr einkaufen und wenn man
sich das durchliest ist da sogar
vorgesehen dass Menschen wenn sie
beispielsweise Pfand zurückbringen dass
dieses Pfandgeld nicht in bar
zurückgegeben werden soll wenn sie eben
mit dieser Karte an der Kasse stehen
sondern dass das Geld ausschließ
schelich auf diese Karte gebucht werden
soll das heißt es wird quasi versucht
den Menschen jegliche Möglichkeit zu
nehmen in irgendeiner Art und Weise an
höhere Bargeldbeträge zu kommen als die
sie sie 100 in 100 € in bar monatlich
ausgezahlt
bekommen wie auch immer man das
kontrollieren will im Endeffekt wenn
jemand irgendwie mit Pfandflaschen in
den Supermarkt geht sei da hingestellt
aber tatsächlich reicht das irgendwie
bis dahin zurück das gleiche gilt auch
für Warenrückgabe das heißt ich kann mir
nicht mit dieser Karte irgendwas kaufen
ist dann zurück und Bargeld bekommen
sondern letztlich läuft alles nur über
diesen Transfer und Überweisungen ins
Ausland sind damit beispielsweise auch
unterbunden so und jetzt soll dieses
einheitliche System bis zum 31 Januar
2024 das heißt so bis in einem Monat
erarbeitet sein und ich glaube es wird
relativ wichtig dass wir jetzt und dass
wir zu diesem Zeitpunkt genau hingucken
was damit geplant ist wir wissen noch
nicht alles darüber was GEP ist wir
wissen nicht alle Einschränkungen damit
verbunden sein werden wir wissen
beispielsweise auch nicht wie die ganzen
Datenschutzfragen von denen ich jetzt
auch gar nicht angefangen habe zu reden
da geregelt werden aber das heißt das
wird ein Thema das sehr sehr bald sehr
akut wird wenn es eben
bundeseinheitliche Standards gibt
während andere Menschen am Bundes
einheitlichen Standards arbeiten ist
Bayern schon mal vorgelaufen hat eine
Ausschreibung gestartet die haben jetzt
irgendwie für 17 Millionen ein sy für
die
380.000 geflüchteten im Land
ausgeschrieben so ich muss kurz was
trinken dann geht's
weiter genau ich ma jetzt weiter mit
einem tatsächlich ganz anderen Thema das
eben nicht so sehr die Kontrolle des
Lebens der Menschen irgendwie betrifft
sondern eben eine Datensammlung über sie
und das ist glaube ich so ein eigentlich
so ein Dauer Thema seit den 50ern das
aber meiner Meinung nach viel zu wenig
beachtet wird nämlich das
Ausländerzentralregister es ein sehr
sperriges Wort ist auch ein sehr
sperriges Ding und es ist eine der
größten Datensammlungen Deutschlands und
sie ist extrem unübersichtlich weil das
Ausländer Zentralregister seit
1953 über 40 Mal reformiert worden ist
wobei man reformieren in dem Kontext
auch einfach lesen kann als ausweiten
das Ausländer Zentralregister
enthält momentan ungefähr 26 Millionen
personenbezogene
Datensätze und zu diesen Personen werden
unterschiedlich viele Daten im Ausländer
Zentralregister gespeichert das heißt
wenn eine Person als geflüchtete nach
Deutschland kommt werden mehr Daten
gespeichert als wenn eine
Person als andere Ausländerin nach
Deutschland kommt und keinen
geflüchteten Status hat oder keinen
duldungsstatus hat das heißt diese
sogenannten Daten Grenze wie man das im
Ausländer Zentralregister nennt sind je
nach Person die darin gespeichert ist
unterschiedlich das betrifft aber
tatsächlich jede Person mit also ohne
eine deutsche Staatsbürgerschaft die
sich für längere Zeit in Deutschland
aufhält und auch
eingereiste Personen die wieder
ausgereist sind und noch nicht aus
diesem Register gelöscht worden sind
genau auch Seehofer hat das Ding ein
paar Mal erweitert das haben wir
irgendwie relativ eng verfolgt und aus
einer dieser Erweiterungen stammt auch
ein Satz den ihr wahrscheinlich alle
kennt das ein Bezug zu diesem Ausländer
Zentralregister aber gar nicht so
bekannt ist es war nämlich die Nummer
mit dem Gesetzen die man kompliziert
machen muss damit es nicht so auffällt
das war das zweite Datenaustausch
verbesserungsgesetz 2019 das heißt man
kann auch die Wörter der Gesetze so
kompliziert machen dass es nicht so
auffällt und das war damals eben Teil
des migrationspakets und da ging es um
Maßnahmen zuur Ordnung Steuerung und
Begrenzung der zuwand die sein nämlich
entscheidend dafür dass die Integration
der Menschen die in Deutschland bleiben
dürfen gelingen kann das heißt wir
müssen möglichst viele Menschen
wegschicken damit irgendwie ein paar
Menschen integriert werden können das
war so die Logik der damaligen Regierung
der jetzigen auch aber genau und laut
diesem Gesetz dem zweiten
datenaustauschverbesserungsgesetz ging
es darum dass die Behörden die auf
dieses Ausländer Zentralregister Zugriff
haben schnelleren Zugriff auf die
Identifizierung Nummer der Personen
bekommen um sie eben schneller in ihren
System finden zu können aber bevor wir
weiter machen erstmal kurz gucken welche
Daten befinden sich dann so in diesem
Ausländer Zentralregister neben den
offensichtlichen Dingen wie
beispielsweise Mem
Namen da befinden sich extrem viele
mögliche Daten drin das heißt das ist
der Anhang zum Ausländer Zentralregister
müsst ihr nicht im Detail lesen das ist
glaube ich darauf kommt es nicht an aber
da gibt es verschiedenste
Datenkategorien und dann gibt es den
Personenkreis auf den es eben zutrifft
und dann steht da in der vierten Spalte
wer diese Daten übermittelt und dann in
der letzten Spalte an wen diese Daten
weiter übermittelt werden können dazu
gehören Daten wie Adressen ganz klar
dazu gehören aber auch Informationen zu
Impfungen die Personen haben zu
Gesundheitsinformationen gehören
Informationen zur Förderung der
sogenannten freiwilligen Ausreise da zu
das heißt wenn Menschen beispielsweise
Geld in Anspruch genommen haben und
haben gesagt ich reise freiwillig aus
dann will man damit dieser Speicherung
selbst wenn sie schon weg sind
verhindern dass sie wieder einreisen und
da sind Integrationskurse drin und seit
einer der letzten Erweiterungen eben
teilweise auch komplette Asyl und
Gerichtsdokumente eben Informationen die
auch sehr sensibel sein können wenn sie
in die falschen Hände fallen die neuest
Erweiterung des azrs die gerade im im
Bundestag ist heißt Gesetz zur Anpassung
von
datenübermittlungsvorschriften im
Ausländer und Sozialrecht da geht es zum
einen darum dass der Austausch zwischen
Ausländerbehörden und
Sozialbehörden verbessert werden soll
das heißt dass die entsprechenden
Stellen gegenseitig mitbekommen sollen
wenn eine Person beispielsweise
Sozialleistungen bezieht oder Leistung
nach dem Asylbewerber
leistungsgesetz oder sie eben auch nicht
mehr zieht z.B weil sie umgezogen ist
oder weil irgendein anderer Umstand in
ihrem Leben sich geändert hat das kann
man auf der einen Seite erstmal
kritisieren eben weil solche Daten über
den Bezug von Sozialleistung sehr
sensibel sein können was da aber
besonders krass dran ist ist nicht diese
weitere und weitere Erweiterung dieses
datenkranzes sondern letztlich die
Erweiterung der Behörden die Zugriff auf
dieses Ausländer Zentralregister
bekommen es gibt den Zugriff in
sogenannten automatisierten Verfahren
und es gibt einen Zugriff der einzeln
dann freigegeben werden muss und wenn
man sich anschaut wie viele Behörden
generell Zugriffsberechtigungen auf
bestimmte Daten im Ausländer
Zentralregister haben dann sind das 16
000 in Deutschland das heißt das sind
enorm viele Behörden das sind
Jugendämter das sind Jobcenter das sind
dann später auch Gerichte sollen auch
Justizvollzugsanstalten sein das heißt
alle Stellen die irgendwann mal mit
sogenannten Ausländerinnen und
Ausländern zu tun haben könnten bekommen
mehr oder weniger Daten aus diesem
Register natürlich auch Polizeien und
natürlich auch Geheimdienste und
natürlich auch andere Behörden jetzt
soll aber der automatisierte Zugriff
vergrößert werden momentan sind das
3956 Behörden die automatisiert
abrufberechtigt sind und es sollen jetzt
noch 3000 Stellen dazu kommen das heißt
auch Gesundheitsämter sollen in Zukunft
automatisiert Abfragen dürfen
Jugendämter sollen in Zukunft
automatisiert Abfragen dürfen und
Gerichte diese automatisierten Zugriffe
sind letztlich ein riesiges Problem ich
habe mal beim bampf das die
registerführende Behörde ist nachgefragt
wie oft das denn so zu
Datenschutzverstößen bei diesen Abfragen
kommt weil wir kennen das glaube ich
alle von den verschiedenen Skandal um
polizeidatenbanken dass es da immer
wieder zu abrufen kam sei es jetzt weil
jemand wissen wollte wo Helene Fischer
wohnt oder sei es jetzt weil irgendein
rechtsradikaler Polizist linke outen
wollte und das gleiche könnten wir im
AZR auch erwarten und da hat das BF mir
geantwortet es kam bei
1,8% der durchgeführten Stichproben zu
Datenschutz
Verstößen dieses Stichprobenverfahren
funktioniert folgendermaßen das B zieht
in jedem Quartal seit
2021 2400 dieser Stichproben das heißt
man sucht sich eben Abfragen raus guckt
okay ist es jetzt irgendwie plausibel
dass diese Daten abgefragt wurden fragt
vielleicht noch mal nach so hey wieso
hast du diese Daten abgefragt und guckt
dann eben okay passt das so diese 1,8%
setzen sich Quatsch genau es gabben 0,3%
der Fälle
Datenschutzverstöße die mdepflichtig
waren das heißt meldepflichtig sind
Datenschutzverstöße dann wenn Sie ein
potenzielles Risiko für die Rechte und
Freiheiten einer natürlichen Person
enthalten das klingt erstmal nicht so
viel das heißt 1,8% und
0,3% ja klingt nicht nach großen
Prozentzahlen aber wenn man sich eben
anschaut wie viele Abrufe es aus diesem
Register insgesamt gibt dann wird das
schon eine ganze Menge GFF hat in der
Studie geschrieben dass einer von ca 14
000 abrufen überprüft wird das heißt
damit kann man sich glaube ich ziemlich
doll hochrechnen wie viele Personen da
potenziell von etwas betroffen sind was
ihnen am Ende schaden könnte es gab auch
ganz konkrete Missbrauchsfälle die
bereits publik wurden beispielsweise gab
es den Fall von der Person aus Ägypten
die ich glaube auf Facebook darüber
informiert hat wie in Deutschland das
sogenannte Fachkräfte
Einwanderungsgesetz funktioniert und
dann bekamen sie auf Facebook eine
Nachricht und diese Nachricht enthielt
einen Auszug aus Ihren Daten aus dem
Ausländer Zentralregister und damit
verbunden die Drohung dass sie eben
aufhören solle irgendwie Menschen nach
Deutschland zu locken das ganze wurde
untersucht und dann wurde letztlich
festgestellt dieser Datenabruf geschah
von einem Mitarbeitenden der
Bundesagentur für Arbeit die sich wohl
daran gestört hat dass diese Person
diese Informationen auf Facebook
verbreitet und dann dachte man mal okay
können wir mal Daten aus dem Register
ziehen und können wir mal ein bisschen
Stress machen
so das ist eins der Gesetze die gerade
mehr oder weniger in der Pipeline sind
das andere Gesetz ist das schneller
abschieben Gesetz oder wenn man es mit
Nancy fazer nimmt das
rückführungsverbesserungsgesetz das Ende
November in der ersten Lesung im
Bundestag war NY fazer sagt es braucht
klare Regeln damit Deutschland ein
solidarisches Land sein kann und mit
diesen klaren Regeln meint sie eben dass
klar sein muss wer Deutschland schnell
und sofort am besten verlassen soll bei
diesem
rückfführungsverbesserungsgesetz das
klingt erstmal nicht so als ginge es da
irgendwie um Daten oder irgendwie um
Technologie aber in diesem Gesetz stehen
auch diverse Paragraphen zur Smartphone
Auswertung von geflüchteten
smartphoneauswertung manche haben das
wahrscheinlich ein bisschen verfolgt das
ein Thema mit dem ich mich schon mer
oder weniger ewig beschäftige seit es
das gibt und wo wir 2019 zusammen mit
der Gesellschaft für Freiheitsrechte
eine Studie gemacht haben die wir hier
auch vorgestellt haben und daraufhin hat
im Anschluss die GFF mit mehreren
Betroffenen geflüchteten Personen gegen
diese Praxis geklagt es folgten Prozesse
das hat alles eine ganze Weile gedauert
aber letztlich gab es eben einen Erfolg
nämlich das Bundesverwaltungsgericht hat
gesagt die Praxis die er da gerade macht
wie die Handys von geflüchteten
auswertet und auslest das geht so gar
nicht und das ist rechtswidrig und ihr
müsst das ändern da haben wir uns
gefreut
[Applaus]
[Musik]
so unter anderem also Kernteil dieses
Urteils war eben das bampf muss vorher
mildere Mittel prüfen um festzustellen
ob die Identität der Person und das
angegebene Herkunftsland der Person dem
entspricht was die Person angegeben hat
darum geht's ja so ein bisschen oder das
ist zumindest das offizielle Ziel dieser
handyuswertung zu gucken okay wer ist
die Person und wo kommt sie her oft gibt
es dafür aber auch noch andere
Anhaltspunkte im falldeckt einen
Klägerin beispielsweise eine
Heiratsurkunde die Person vorweisen
konnte die sie aber nicht davor bewahrt
hat ihr Handy auslesen lassen zu müssen
und da hat das Gericht gesagt das geht
gar nicht den Rest müsst ihr vorher
prüfen außerdem haben in der
Zwischenzeit mehrere Ausländerbehörden
die sich eben auch die Geräte von
geflüchteten angucken dürfen diese
Praxis wieder eingestellt weil auch
nicht so besonders effektiv war so aber
dann kam die Antwort der Bundesregierung
und allen voran von Nancy fazer auf
dieses Urteil und die hat gesagt Mensch
jetzt machen wir das schneller
abschiebengesetz und weiten das ganze
einfach noch aus und schreiben da
einfach rein dass wir die Vorgaben des
Gerichts jetzt berücksichtigen unter
anderem steht da jetzt drin okay wir
werten oder wir geben die Sachen zwear
jetzt irgendwie später frei zum
Auswerten aber auslesen wollen wir
trotzdem ganz am Anfang und dann tut man
eben so als würde der
Grundrechtseingriff erst passieren wenn
es eine Auswertung gibt und erst
passieren wenn da ein Mensch drauf guckt
aber letztlich ist es ja so dass der
Grundrechtseingriff in dem Moment
passiert wo die Person Ihr Telefon über
den Tisch reicht und das Kabel da
reingesteckt wird um all die Daten
rterzuziehen mit dem Nebeneffekt dass
wenn quasi diese Auswertung erst später
passiert und dieser zusammengefasste
Bericht über die Dinge auf dem Gerät
erst später passiert muss bis dahin eben
der gesamte Inhalt des Mobiltelefons
eigentlich aufgehoben
werden aber das ist nicht
die ja sage ich mal ätzenste Änderung
oder Gesetzesänderung die angestrebt
wird sondern mit der Änderung will das
Innenministerium unter anem auch
klarstellen dass man nicht mehr nur
Mobiltelefone durchsucht sondern auch
sogenannte externe Datenwolken weil die
sind in unserem Leben ganz do wichtig
geworden und deshalb wollen wir jetzt
einfach auch auf die Daten ran die auf
deinem Google Drive liegen oder die bei
sonstigen cloudanbietern liegen um eben
noch einen umfassenderen Einblick in das
Leben zu bekommen und um das ganze
irgendwie noch zu toppen haben sie
gesagt okay wir durchsuchen oder wir
haben jetzt nicht mehr nur das Recht
quasi bei einer Person direkt zu gucken
welche Datenträger oder Smartphones
führt sie denn gerade mit sondern wir
nehmen uns jetzt auch noch das Recht
raus in Unterkünfte zu gehen und in
Wohnungen und in andere Räumlichkeiten
um diese Geräte aufzuspüren und die
Leute da zu durchsuchen das heißt
letztlich können man in eine
unterbringungs Einrichtung für
Asylsuchende gehen kann sagen okay das
Zimmer in dem die Person ist in dem
manchmal wahrscheinlich eben auch noch
andere Leute sind oder auch die
Gemeinschaftsräume dieser Unterkunft
können wir jetzt durchsuchen um irgendwo
ein Handy zu finden das vielleicht
irgendwie zwei Wochen alt ist weil das
letzte kaputt gegangen ist um zu gucken
ob die Person jetzt in den letzten
Wochen mal nach Afghanistan telefoniert
hat aber eben nicht nur das BMF und die
Ausländerbehörden interessieren sich für
die Handys von geflüchteten auch die
Polizei meine Kollegin und unser
ehemaliger Praktikant haben gerade
gestern einen Text veröffentlicht in dem
sie sich das mal angeguckt haben wir
haben nämlich gelernt okay die
Bundespolizei durchsucht die Geräte von
Leuten die die Grenze übertreten und
haben uns dann eben gewundert gefragt
okay warum machen die das und die machen
das eben nicht weil es irgendwelche
Tatvorwürfe gegen die Betroffenen davon
direkt gäbe sondern die machen das um
offiziell Informationen über sogenannte
schleusungskriminalität zu erhalten das
heißt man greift die Menschen auf stellt
fest okay die haben Handy an der Grenze
dabei dann geht man davon aus na
vielleicht hat die Person ja mit der
Person die sie geschleust hat äh SMS hin
und her getauscht oder Whatsapp
naachrichten oder was auch immer und
dann zieht man eben dieses Handy ein und
dieses Handy zieht man dann in manchen
Fällen meine Kollegen festgestellt haben
nicht nur kurz ein sondern man nimmt das
eben monatelang den Leuten ab während
die schon ganz woanders sind und lässt
sie dann im Endeffekt auch noch das
Porto selber zahlen damit man ihnen die
Geräte zurückschickt nachdem man daraus
eben Beweis el gesichert hat die
vielleicht dazu führen dass man irgendwo
die Menschen findet die sie geschleust
haben das ist das was die Bundespolizei
macht andere Polizeien an den Grenzen
vernichten einfach die Geräte der Leute
weil sie verhindern wollen dass Menschen
Beweismittel aufnehmen die zeigen wie
sie an den Grenzen zurückgedrängt und
drangsaliert
werden das nächste Thema über das ich
reden will für dass ich irgendwie so gut
wie niemand zu interessieren sind die
ganzen KI Einsätze in Deutschland wenn
es um geflüchtete geht da gibt es das
relativ unbekannte Assistenzsystem für
Sicherheitsmeldungen und das beruht
darauf dass das bampf eine
Meldeverpflichtung hat wenn es Hinweise
findet die auf geflüchtete hindeuten die
entweder ein Sicherheitsrisiko sind oder
die Informationen über
sicherheitsrelevante Dinge geben könnten
das es eben diese Hinweise an Behörden
wie die Polizei oder wie die
Geheimdienste weitergibt das bamppf hat
dann einem System gearbeitet um
das automatisiert zu unterstützen und
das ein paar Jahre getestet dafür ich
glaub 18 Millionen Euro ausgegeben und
das 2022 relativ unbeachtet in den
Produktiveinsatz gegeben das heißt das
funktioniert folgendermaßen es gibt die
anhörungsprotokolle der Menschen in
denen sie ihre Geschichte erzählt haben
dann läuft da
kisystem drüber erstmal mit einem
Wörterbuch das nach so Keywords sucht
die irgendwie interessant sein könnten
und die darauf hindeuten könnten dass
die Person was erzählt hat was
sicherheitsrelevant ist dann wird eine
zweite Runde gemacht und geguckt okay
ist dieser Kontext dieser Textstelle
eben vielleicht auch ja relevant oder
wird die als relevant eingestuft dann
bekommt jemand eine E-Mail guckt da noch
mal drauf und wenn sich das als relevant
herausstellt wird es an die
entsprechende Sicherheitsbehörde
weitergeleitet der erste Impuls den man
dann vielleicht hat ist zu sagen okay
dann steigen wahrscheinlich die
Meldungen an Sicherheitsbehörden extrem
an tatsächlich war das nicht der Fall
sondern die sind in den letzten Jahren
tatsächlich eher zurückgegangen sogar
noch stärker wenn man sich das länger
anguckt als die Zahl der Menschen die
insgesamt nach Deutschland geflüchtet
sind fragt man sich so ein bisschen okay
woran liegt das das heißt liegt es jetzt
daran dass die sich nur noch darauf
verlassen dass sie vielleicht ein E-Mail
von diesem System bekommen und die
Sachen irgendwie sonst nicht mehr
besonders angucken oder auch
nicht wissen wir nicht mein
Erklärungsansatz wäre vielleicht ein
anderer es gab 2020 eine Evaluation zum
Terrorismusbekämpfungsgesetz und da
wurde angedeutet dass sich Behörden
allen voran der Bundesverfassungsschutz
beschwert hat über das hohe Aufkommen an
Meldungen ohne tatsächliche Relevanz das
heißt man hat wahrscheinlich einfach
gesagt hier Leute ihr müsst uns nicht
jeden Mist weiterleiten wir brauchen von
euch jetzt nicht so ein dedos an
potenziell sicherheitsrelevanten Dingen
nur weil die Personen ihrer Anhörung
einmal eine bestimmte Terrororganisation
erwähnt
hat und dann ist natürlich interessant
was ist denn überhaupt melderelevant das
hängt so ein bisschen von der Behörde ab
an die die Datenweitergabe
erfolgt beispielsweise die Polizei wenn
es Hinweise darauf gibt dass die
entsprechende Person selber vielleicht
eine Straftat plant oder sonst es im
Schilde führt ganz besonders lustig wird
es wenn man sich die melderelevanz für
die Geheimdienste in Deutschland anguckt
und da hat die Bundesregierung nämlich
einfach nur gesagt melderelevant sind
Sachverhalte an denen die
Nachrichtendienste des Bundes ein
Erkenntnisinteresse
haben das heißt interessant ist das was
interessant ist und wenn man sich dann
mal so ein bisschen anguckt okay was
haben denn irgendwie die Geheimdienste
in Deutschland so in der Vergangenheit
interessant gefunden dann habe ich mich
an den NSA Untersuchungsausschuss
erinnert wo dann irgendwie so eine Dame
da saß und erzählte dass man ja die
geflüchteten wenn man eben Informationen
von Ihnen abschöpft als Geheimdienst
dass man die ja z.B fragt wieso der
Brotpreis in Aleppo sei das heißt wir
wissen es nicht ich wäre sehr
interessiert daran an diesen
Wörterbüchern mit denen relevante
Textstellen markiert werden aber ja es
ist so eine klassische nullantwort die
man bekommt wenn man eben fragt was
macht ihr da
überhaupt dieses System an sich ist
jetzt wahrscheinlich für den Datenschutz
der Leute und für andere Sachen nicht so
besonders bemerkenswer zumindest nicht
im Vergleich zu anderen System die es
auch gibt was mich an diesem System so
ein bisschen gezeckt hat war so der eine
Satz den die Bundesregierung in der
Antwort auf eine kleine Anfrage
geschrieben hat nämlich ein Satz die
antragstellenden werden über den Einsatz
einer KI nicht belehrt das heißt das ist
was was meiner Meinung nach überhaupt
nicht geht man setzt ein System ein dass
man irgendwie vorher mal 50.000
anonymisierte Anhörung Protokolle
reingekippt hat die man manuell
klassifiziert hat um dieses Modell zu
trainieren und dann sagt man den Leuten
nicht hey was du uns hier erzählst wird
durch irgendeine magische KI geschoben
und dann geht's vielleicht an den
Verfassungsschutz das heißt ist was was
eigentlich gerade bei der aktuellen
Diskussion die wir über automatisierte
Unterstützung und über künstliche
Intelligenz haben eigentlich überhaupt
nicht geht und wenn wir weiter über KI
reden dann kommen wir an der sogenannten
migrationsvorhersage nicht vorbei
migrations herersage ist ein ganz
spannendes Thema und der Begriff ist
auch nicht so ganz richtig oder bzw
nicht in jedem Kontext richtig denn es
gibt verschiedene Zeithorizonte zu denen
man Dinge vorhersagen kann es gibt
Vorhersagen die kümmern sich darum okay
wie viele Menschen werden beispielsweise
in den nächsten Tagen und Wochen
folgende Grenze passieren es geht aber
auch teilweise um längerfristige
Prognosen für Jahre wo man dann versucht
irgendwie in eine Glaskugel zu schauen
und zu gucken wie viele Menschen
mögenten denn in dieser bestimmten Zeit
nach Deutschland kommen besonders
interessant ist das vor allem natürlich
für Staaten die damit planen und die
nehmen dafür teilweise eine Menge
verschiedene Daten in die Hand es geht
beispielsweise um Mobilfunkdaten das
heißt wie viele Menschen halten sich
gerade wie wo auf welche Suchanfragen
Stellen Menschen in bestimmten Ländern
in Google das heißt es werden die
sogenannten suchtrends irgendwie aus
gewertet um zu gucken wer hat jetzt nach
Einreisebestimmungen Deutschland
gegoogelt und wie viele Menschen
erwarten wir jetzt es wird der
Wetterbericht ausgewertet es wird
ausgewertet wie die
Arbeitsmarktentwicklung in bestimmten
Ländern ist und fragung aus den
entsprechenden Ländern fließen da
teilweise auch mit rein das ist je nach
Modell extrem unterschiedlich ich finde
diese Vorhersagen oder
Prognosen recht interessant weil sie auf
einer moralischen Seite so ein
zweischneidiges Ding sind man könnte sie
nämlich auf der einen Seite benutzen um
Kapazitäten zu schaffen wenn man
beispielsweise erwartet dass jetzt
besonders viele Menschen nach
Deutschland oder in anderes Land
ankommen um Erstaufnahmeeinrichtung zu
bauen oder um humanitäre Hilfe zu
verteilen man kann damit aber auch
irgendwie frontexbote durch die Welt
schicken und eben dafür sorgen dass die
Menschen besser wieder zurückgeschoben
werden und dann eben die Grenzen
entsprechend aufrüsten das heißt wir
haben hier eine Technologie die
extrem schwierig ist und die extrem
unterschiedlich ist je nachdem in
welchen Einsatz sie zum Kontext kommt
sie kommt in sehr verschiedenen
Einsätzen zum Kontext eines der frühen
Modelle war sogenannte Projekt jetson da
hat das die UNHCR hat versucht
auszuwerten okay was wirkt sich denn auf
Migrationsströme in Somalia aus und kam
25 zu einer total interessanten
Erkenntnis nämlich sie haben
festgestellt dass sie anhand des
ziegenpreises relativ gut erkennen
können dass Menschen sich auf den Weg
machen innerhalb des Landes und auch in
andere Länder und dann haben sie
festgestellt beim Reden mit den Menschen
warum das eben so ist ist das D Ziegen
zwar extrem wertvoll für die Menschen in
dem Land sind weil sie überlebenswichtig
sind weil sie eine Ressource sind und
weil sie normalerweise ja auch sehr
gepflegt und gehegt werden wenn aber
Menschen sich dazu entscheiden sich auf
den Weg zu machen werden diese Ziegen
verkauft weil sie den Weg nicht schaffen
würden das heißt das beispielsweise
nicht über bestimmte Wege schaffen
würden oder eben diese Flucht oder diese
Bewegung nicht mitmachen würden und
dementsprechend gibt es dann sehr sehr
viele Ziegen auf dem Markt der Preis
fällt und es hat man als recht
verlässlichen Indikator dafür gefunden
dass migrationsbewegung stattfinden
würden genau migrationsvorhersagen gibt
es auch bei der europäischen asylagentur
die damit schon mal auf die Nase
gefallen ist und 2019 vom europäischen
Datenschutzbeauftragten verboten
bekommen hat Social Media Daten
auszuwten weil sie eben auch Social
Media Daten von Personen ausgewertet hat
und damit gegen datenfordschutz
Vorschriften verstoßen
hat Prognosen macht natürlich auch
Frontex die sich dann eben entsprechend
an den Grenzen aufstellen können und
gucken können wo sie als nächstes
vielleicht sich stärker postieren müssen
und Prognosen soll bald auch das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
machen die dürfen nämlich seit
20 22 nee seit 2023 genau für das
Bundesministerium des Innern an dem
Projektarbeiten für geschätzt 16
Millionen um weltweite Analysen zur
migrationslage zu machen das Besondere
an diesem Ding ist tatsächlich dass es
da um eine relativ weit in die Zukunft
reichende Prognose gehen soll nämlich
erstmal um 6 Monate was für so ein
Modell schon recht sportlich ist und das
im Zweifelsfall auf 12 Monate
ausgeweitet werden soll welche Daten
dafür genutzt werden sollen ist laut
einer kleinen Anfrage aus 2022 noch
nicht ganz klar es kommt so ein bisschen
drauf an man prüft wohl gerade noch was
man darf laut einer Untersuchung der SP
sollen aber auch Daten des BND und von
gemeinsamen abwrzentren damit
einfließen so zuletzt will ich noch kurz
was zum gemeinsamen europäischen
Asylsystem erzählen das sich besonders
stark mit dem Koalitionsvertrag der
Bundesregierung beistß die nämlich
eigentlich sich mal vorgenommen hat
illegale Zurückweisung und das Leid an
den Außengrenzen zu beenden
das was man stattdessen dann tut oder
das was ja zu was man zustimmt ist dann
letztlich dass es jetzt zumindest wenn
die Verhandlungen so weitergehen wie es
gerade aussieht dass es Schnellverfahren
an den Außengrenzen geben werden soll
dass man die sogenannte Fiktion der
nichtinreise schafft das heißt man
behandelt Menschen die in der EU sind so
als wärden sie nie eingereist dass man
Kinder ab 6 Jahren in kneste steckt die
an den Grenzen sind bis eben
entschieden wurde ob sie weiterdürfen
oder nicht und wir haben dann eine grüne
Fraktionsspitze die sagt ja ist
vielleicht ein bisschen scheiße aber
immerhin haben wir jetzt irgendwie
Schulbücher und Ärzte im
flüchtlingsknast in dem Zuge werden auch
andere Verordnungen geändert z.B die
eurodak Verordnung ist ein riesiges
System in dem extrem viele
Fingerabdrücke momentan sind von 6,5
Millionen Menschen und das so langsam an
seine Grenzen gerätt das wird jetzt
technisch aufgerüstet weil die aktuell
bis zu 9500 Abfragen pro Tag und
Speicherungen nicht mehr bewältigt
werden können außerdem vereinfacht man
den zugruf von straffolgungsbehörden auf
diese
fingerabdruckdatenbank und nimmt
Fingerabdrücke jetzt auch von Menschen
die nur 6 Jahre alt sind statt wie
bisher von Menschen die ab 14 Jahre alt
sind das ist alles ganz schön scheiße so
und das ist alles so ein riesiges
Konglomerat an Dingen wo Menschen mit
Technologien und mit Computern das Leben
von anderen Menschen zum Schlechteren
verändern und ich will jetzt nicht auf
eine Note aufhören dass
das etwas ist was dazu führt dass wir
Technologie an sich bekämpfen müssen das
heißt ich will jetzt hier keinen
Technologie Pessimismus verbreiten
sondern zum allerletzten Schluss noch
kurz angucken was kann man denn
vielleicht tun um die ganze Scheiße
aufzubrechen und wo gibt es vielleicht
Technologie die unser Leben vielleicht
auch zum besseren machen kann und die
auch das Menschen Leben von Menschen die
flüchten und die geflüchtet sind zum
besseren machen kann zum einen kann man
natürlich Organisationen unterstützen
die sich gegen die entsprechende
Ausnutzung oder gegen den Missbrauch von
Technik zu whrsetzen zum anderen gibt es
Organisationen wie beispielsweise
searchwing die mit Technik nämlich
selbstgebauten drohen versuchen Menschen
in Seenot zu finden es gibt
Organisationen wie spacei einen
Zusammenschluss vor allem aus
Hochschulen die eine
Satellitenüberwachung von unten macht
das heißt die
Satellitenüberwachung nicht nur machen
um zu gucken wo sie jetzt ihre
grenzschutzboote hinschicken und Leute
zurückpushen können sondern die diese
Daten nehmen um zu gucken wo sind
vielleicht Bote in Not wo kommen gerade
besonders viele Bote und das auch mit
einer automatischen Erkennung verbinden
welche Boote das denn vielleicht sein
können und es gibt Menschen die
versuchen diesem
Bestreben jegliche Dokumentation von
Gewalt an den Grenzen oder von
Misshandlung an den Grenzen und
illegalen pushbacks zu dokumentieren und
eine Plattform zur Verfügung stellen um
sich das mal anzuschauen das sogenannte
border violence Monitoring Network und
es gibt Menschen wie ihr morgen noch
sehen könnt die ich Euch sehr ans Herz
legen würde die Dinge über die lübische
Küstenwache herausgefunden haben und das
ist vielleicht auch ganz inspirierend
wenn man sich fragt was man denen diese
ganze gesamtscheiße noch tun kann vielen
Dank
[Applaus]
[Musik]
[Applaus]
[Musik]
[Applaus]
so aller erstmal danke Anna dass du
hinschaust ich denke das ist sehr
wichtig jetzt haben wir noch Zeit für
die Fragen wenn ihr Fragen habt stellt
euch an den Mikrofonen auf und wir
fangen auch mit Mikrofon 3 an hi Anna
vielen Dank für deine Arbeit
gab's also ich suche noch ein bisschen
was nach bisschen was positiven gab es
irgendwann mal eine Situation wo
irgendeine Behörde gesagt hat da sind
wir ü Ziel hinausgeschossen da haben wir
zu viel wir wollen das eigentlich gar
nicht mehr gab's vielleicht nach dem
Regierungswechsel irgendwas wo die
gesagt haben da brauchen wir jetzt
gerade nicht noch mehr sondern wir sehen
ein dass wir da mal einen Schritt
zurückgehen
müssen ich glaube das ist relativ schwer
zu sagen weil ich glaub solche
selbsteinsichten von Behörden wirst
entlich kaum mitkriegen es stellt sich
ja jetzt ungern deutsche Behörde hin und
sagt Mensch sorry haben wir verkackt so
machen wir jetzt anders sondern der
Prozess läuft ja in der Regel anders wir
haben beispielsweise bei der
handyuswertung und der Ausländerbehörde
Berlin gesehen dass es eben nachdem es
Kritik auch von der
Datenschutzbeauftragten gab dass die
dann gesagt haben okay wir stellen diese
computergestützte Auswertung ein so das
heißt die haben gesagt das bringt uns
auch ehrlich gesagt gar nicht so viel
weil wir kriegen da gar nicht so viele
Erkenntnisse drüber und dafür irgendwie
extra irgendwie ein celebrate
aufzufahren und da irgendwie den Riesen
Hickhack zu machen als hätte man
irgendwie ein hochkriminellen Handy in
der Hand ist vielleicht nicht so das
geilste lassen wir vielleicht lieber so
das sind so die kleinen Dinge aber so im
großen sehe ich das jetzt nicht sondern
ich sehe schon einen ziemlichen Trend
zur weiteren versicherheitlichung das
heißt man versucht erstmal alles zu
sammeln alles zu kriegen und zu
technisieren okay die nächste Frage
bitte von Mikrofon 2 hi auch von mir
vielen Dank für den Vortrag das war
schlimm und sehr gute
Vortrag ich habe mich gefragt das auser
in Zentralregister du hast gesagt gibt
26 Millionen Datensätze was
mir was sehr viel ist gibt's da
irgendwelche Löschfristen weiß man da
was drüber ja es gibt Löschfristen die
sind je nach Datum und je nach Situation
unterschiedlich das heißt beispielsweise
wird gelöscht wenn die Person also im
besten Fall oder im schönsten Fall wenn
die Person eine Staatsbürgerschaft
bekommt so das ist so ein Fall wo dann
gelöscht wird weil ist ja dann keine
Ausländerin mehr es wird gibt auch für
andere Dinge unterschiedliche lösfristen
nicht im Kopf habe das heißt irgendwie
die kann ich nicht auswendig aber so
bestimmte Daten werden dann nach 10
Jahren gelöscht und so weiter und so
fort wenn eine Person beispielsweise
ausgereist ist wird dann irgendwann mal
gelöscht aber es hängt immer von der
Person ab also es gibt kein festes na do
do klar also also klar es geht um
bestimmte Datenkategorien und bestimmte
Situationen und da wird dann eben nach
soll nach festen Fristen gelöscht werden
da das ausl Zentralregister so ein
riesiges Ding ist kommt es natürlich
dazu dass diese Löschungen nicht
funktionieren das ist ein bekanntes
Problem also so bzw dass sie nicht
passieren man hatte in den vergangenen
Jahren immer wieder Probleme mit dem
Ausländer Zentralregister dass
beispielsweise da auch Personen doppelt
drin waren weil die Namensschreibweise
vielleicht ein bisschen eine andere ist
oder dass irgendwelche Daten schon
längst nicht mehr aktuell waren das sind
Dinge die sich bei so einem Monster
wahrscheinlich auch überhaupt nicht
vermeiden lassen die natürlich aber dann
ein ziemliches Problem sind und ich
würde mich auch total freuen wenn
Menschen die wissen dass sie in diesem
Register beispielsweise gespeichert sind
weil sie eben nicht deutsche
StaatsbürgerInnen sind dass die
vielleicht mal auch Ihre Daten da
einfach abfragen und mal gucken was über
sie da vorliegt das wäre glaube ich
extrem spannend dass noch von der
größeren Anzahl an Menschen mal zu
erfahren was da so drin liegt dann haben
wir eine Frage aus aus dem
Internet wird die Überwachungstechnik
bei Flüchtenden ausprobiert um sie
später auf die gesamte Bevölkerung
auszurollen sind da Anzeichen für
bekannt kommt auf die Technologie an ich
glaube bei diesen also wenn wir jetzt
auf den ersten Punkt gehen z.B diese
Bezahlkarten da gab's ja auch immer mal
wieder so den Move zu sagen okay das
nutzen wir ja auch für andere Menschen
die Sozialleistungen beziehen so das
heißt man hat immer so dieses Ding okay
Technologie die wenn man sie in der
Gesamtbevölkerung einsetzen würde
ziemlich verschrieden wird testet man
dann halt an Gruppen die wenig Lobby
haben die sowieso schon marginalisiert
sind und schafft damit vielleicht
Präzedenzfälle klar so das auf jeden
Fall ich glaube das für jeder Einzel
Technologie durchzugehen wäre jetzt ein
bisschen viel aber das ist glaube ich
eine Entwicklung die man sieht wenn es
um geflüchtete geht wenn es um
Fußballfans z.B auch geht an den relativ
viel überwachungs Maßnahmen irgendwie
die relativ viel von
Überwachungsmaßnahmen betroffen sind
oder eben andere
Gruppen die nicht so der Teil der
mehrhitsgesellschaft sind dann haben wir
eine Frage von Mikrofon 1
ja vielen Dank erstmal eine Frage zu der
KI die die Sicherheitsrisiken bzw
Personen die in Sicherheitsrisiko
darstellen könnte oder Hinweise dazu
haben identifizieren soll jetzt mal weg
von der KI gedacht mein naiver Gedanke
wä dass der anhörer die anhörerin bzw
Entscheider entscheiderin ähm das
wahrscheinlich besser sagen kann als die
KI ähm und dann daran anschließen was
weißt du was in so einem Fall momentan
wäre wenn ein anhörer eine anhörerin
Entscheider entscheiderin äh so ein
Verdacht hat gibt es da nicht
wahrscheinlich eh schon irgendwelche
Vorschriften dass diese Person das dann
melden müssen genau klar ja genau das
ist ja der traditionelle Weg das heißt
es gibt im bampf sogar ein eigenes
Referat glaube ich w nichts falsches
sagen aber auf jeden Fall eine eigene
Gruppe die dafür zuständig ist für eben
diese Kooperation mit den anderen
Behörden und an die gehen dann eben
diese Hinweise die prüfen das und leiten
das dann entsprechend weiter egal ob sie
jetzt erst per Mail von irgendeiner
komischen KI kommen und dann bestätigt
werden oder ob sie von einer Person
kommen
genau die nächste Frage ist hinten V
Mikrofon Nummer 4 bitte danke für den
Vortrag ähm ist denn bei der digitalen
Bezahlkarte da irgendein Strafmaß für
den Einzelhandel oder Privatperson
vorgesehen
der halt den Einzelhandel einschränken
wird also ich könnte ja beispielsweise
sagen ja ich lasse jemand der die
digitalbezahlkarte hat mein Einkauf
bezahlen und gebe ihm das Cash zurück um
da halt ja die Leute zu unterstützen ja
das W W eine gute praktische Solidarität
finde ich
gut keine Ahnung also dadurch dass Ding
noch gar nicht quasi standardisiert raus
ist weiß ich nicht und ich wusste ich
bin auch keine Juristin manchmal sage
ich leider die Wüste ob das irgendeinen
Straftatbestand erfüllt aber auf jeden
Fall eine sehr schöne
Idee dann haben wir noch eine Frage
vorne Mikrofon
3 mich hat's nur ich habe mich gefragt
bei dem ganzen Bezahlkarten Spaß ist das
schon mal vor Gericht gegangen gerade
diese extrem restriktiven Modelle die
getestet worden sind ist da irgendwas in
der Pipeline weil das kann es ja
eigentlich nicht sein gute Frage muss
ich tatsächlich passen weiß ich nicht
okay noch eine Frage von Mikrofon 2
bitte hallo du hast am Ende ein paar
coole Beispiele von Gruppen genannt die
versuchen betroffene Menschen zu
supporten hast du ir eine E-Mailadresse
wo ich mich melden kann wenn ich den
helfen will also dass ich meine Skills
nutzen kann um Betroffene zu supporten
m
ich werde eh die Folien noch hochladen
und vielleicht tue ich dann einfach noch
das ist eine gute Idee ich notiere mir
das mal ich tue vielleicht einfach noch
eine Liste dran oder schreibt die
Adressen drauf damit man die findet
super danke Mikrofon 4 bitte ich habe
eine frage zum Ausländer zentral
Register ich glaube ich bin drin kannst
du mir sagen was man machen muss zum
sein Datensatz dazu
verlangen ja du stellst eine also genau
beschreiben kann ich nicht bestellst
eine auskunftsanfrage und es gibt im
Internet diverse Anleitungen dazu wie
man so eine auskunftsanfrage für die
eigenen Daten bei Behörden stellt dann
stellt man die eben an die zuständige
Stelle ich glaube das ich will nichts
falsches sagen das Bumpf ist die
registerführende Stelle das
Bundesverwaltungsamt ist aber auch
zuständig musst du mal gucken also man
kann bei diesen Anleitung in der Regel
auch die Behörden suchen an die man
stellen will und dann da die richtigen
Adressen und Formulierungen finden dann
musst du nicht selber irgendwie den Text
ausdenken das haben alles schon mal
Leute vorgeschrieben danke dann bitte
Mikrofon 3 als
nächstes danke für den
Vortrag ich hätte zwei Fragen zur
Geldkarte die erste wä ist es vorgesehen
dass es technisch implementiert wird
oder ist es immer die Entscheidung des
Verkäufers oder
Verkäuferin ob Artikel gekauft werden
kann und die zweite Frage wä das mit dem
fundgeld
das fällt dann auch wieder in die
Verantwortung von der Verkäuferin die
dann sagen muss oh diese Person sieht
anders aus und deswegen frage ich mal
nach also genau das heißt irgendwie die
letzte Frage ist natürlich irgendwie es
ist super beknackt letztlich zu sagen so
okay du kriegst dein ffand nicht wieder
weil letztlich überlässt du dann eben
der Person an der Kasse die Entscheidung
ob du jetzt irgendwie Deutsch genug bist
um irgendwie Pfandgeld zu bekommen so
oder letztlich ob die Person z.B also
einfachere Situation W es natürlich wenn
die Person mit dieser Karte einen
restlichen Einkauf bezahlt so
beispielsweise irgendwas vorher bezahlt
hat dann irgendwie Fund abgibt dann aber
dann lagerst du eine Durchsetzung von
irgendwelchen Vorschriften an
Verkäuferinnen und Verkäufer im
Supermarkt aus was auch total absurd ist
so das eigentlich irgendwie nicht sein
kann und wie das dann genau geregelt
wird ist glaube ich bis Ende Januar auch
noch unklar so ich kann
mir weiß ich nicht ich kann mir nicht
vorstellen dass diese diese fandnummer
tatsächlich irgendwie ein reales Problem
im Zweifelsfall ist weil ich auch hoffe
oder glaube dass irgendwie nicht
besonders viele Menschen im Supermarkt
in der Kasse Lust haben dieses System
mitzuspielen so aber was dann genau
passiert werden wir dann glaube ich
sehen wenn das größer spezifiziert und
ausgerollt
wird danke wir haben noch jemanden am
Mikrofon Nummer 3 ja danke
schön 17 Millionen Euro
Entwicklungskosten alleinen Bayern für
für
380.000 geflüchtete man könnte
alternativ jedem einfach die 44 € so in
die Hand drücken
m hat sich Bayern in seiner unfassbaren
Schlauheit schon mal überlegt was es
denn in der Zukunft so an laufenden
Kosten hat dieses System ja steht in der
Ausschreibung drin also es gibt
irgendwelche angenommenen Kosten für die
Aufladung dieser Karten und für den aus
für das Ausstellen dieser Karten da
wurden sich Gedanken zum gemacht aber
das ist es den entsprechenden
Verantwortlichen anscheinend Wert und
diese Ausschreibung ist aber öffentlich
das heißt die ja die kann man sich
angucken genau
perfekt Mikrofon 1 bitte ja hi vielen
Dank ich habe eine frage zum Register
und zwar ist ja in Deutschland die
Verknüpfung von Registern eigentlich
relativ
schwierig aber der Zugang scheint mir da
sehr frei zu sein von den Behörden auf
dieses Register weißt du ob sich das mit
dem verknüpfen zu anderen Registern auch
so einfach gestaltet weil da sehe ich so
noch eine große potenzielle Gefahr auf
jeden Fall wenn es dann noch mit anderen
Registern verknüpft wird weißt du ob sie
da auch so
Lachse Regeln für einsetzen oder ob das
sich so verhält wie mit anderen
Registern in Deutschland auch na welche
anderen also genau die Frage ist so ein
bisschen brauchst du noch großartig
andere Register über Ausländerinnen und
Ausländer in Deutschland wenn du diese
riesige Datensammlung hast das heißt ist
da überhaupt die Notwendigkeit da noch
eine große Verknüpfung zu machen weiß
ich ehrlich gesagt gar nicht vielleicht
hat man das Problem dann damit gelöst
dass man es zentralisiert
hat damit würde ich den Vortrag beenden
vielen lieben Dank Anna dass du
hinschaust und einen großen Applaus
[Applaus]
[Musik]
bitte
هها