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Hallo hallo!
Hallo.
Ja hallo.
Am nächsten habe ich mein Notebook mit
jetzt nicht wegrennen.
Ja, herzlich willkommen zu
dieser späten Stunde, wo wir eigentlich
auch gern lieber in der Lounge sitzen
würden. Aber
wir reflektieren das vergangene Jahr,
was zum Ersten Mal uns eine
netzpolitische Debatte rund um
Netzneutralität in Deutschland brachte.
Und wir schauen in die Zukunft,
in die europäische Debatte, weil
das, was wir dieses Jahr in Deutschland
erlebt haben, das werden wir in den
kommenden Monaten auf europäischer Ebene
mitbekommen.
Und da geht es darum,
das Schlimmste zu verhindern und im
Idealfall Netzneutralität durchzusetzen.
Mein Name ist Markus Beckedahl.
Ich schreibe unter anderem bei
netzpolitik.org und das ist Thomas
Leuninger
Ja, aus Österreich, von
der Digitalen Gesellschaft und Initiative
für Netzfreiheit.
Und ja, mein Hauptthema ist
Netzneutralität.
Ja, willkommen
so!
Also nicht wundern, wir haben uns das
aufgeteilt, die erste Hälfte mache ich,
weil deutscher Diskurs und Thomas macht
dann eher den europäischen Diskurs.
Das Internet könnte so aussehen
Das Internet ist ein Netzwerk der Netze
und vor über 30 Jahren haben
sich die Urväter des Internets eine sehr
weise Design Entscheidung getroffen.
Das war unter anderem er hier David Reed.
Sie haben das End to End prinzipiell
geschaffen, das Ende zu Ende Prinzip.
Sie haben damals gesagt, es wär
vielleicht klüger, wenn man die
Intelligenz an die Enden der Netzwerke
packen würde.
Also zu uns, den Nutzern, zu
den Geräten und rausnehmen würde
aus den zentralen Architekturen
des Netzes.
Und das End to End Principle sagt
eigentlich, dass wir an den Enden des
Internets jeder Hardware,
jede Software nutzen können sollen.
Jeder, die jeden Dienst, jeden
Service, jedes Protokoll
und jede Webseite nutzen können
sollen, ohne dass jemand in der Mitte
entscheidet. Das geht, das geht
nicht. Das soll schneller gehen, das soll
langsamer gehen. Und das war eigentlich
eine revolutionäre Design Entscheidung,
weil vorher brauchte man,
um senden zu können, sehr häufig
oder in der Regel eine Erlaubnis.
Man braucht eine Lizenz, man braucht
auch teilweise viel Geld.
Man erinnert sich vielleicht an Fernsehen
oder Radio, archaische Technologien,
die es immer noch gibt, aber immer
weniger genutzt werden.
Und ein Radiosender könnte
zwar auch irgendwie aufsetzen, aber
da kriegt man Probleme mit
Kontrollbehörden. Man braucht eigentlich
eine Lizenz. Fernsehen ist dasselbe
und über das Internet war es auf einmal
möglich zu kommunizieren.
Und dieses Prinzip, das
Ende zu Ende Prinzip ist das,
was wir Netzneutralität mittlerweile
kennen. Das ist das, was Tim Berners-Lee
ermöglichte, darauf das WWW aufzusetzen.
Viele andere Dienste bis
hin zu unseren Blogs und sonstigen
Sachen, wie zum Beispiel hier, ist das
ganze Streaming drumherum
zu nutzen.
Und das mit dem Ende zu Ende.
Prinzip lief eine Zeit lang ganz gut.
Und dann, irgendwann vor zehn
Jahren, gab es auf einmal ja
erste Anzeichen, dass es vielleicht nicht
immer so laufen würde.
Der erste, der es eigentlich so richtig
sah, war Tim Wu.
Tim Wu, unter anderem Autor des
sehr lesenswerten Buches Master Switch.
Gibt es auch. In Deutsch habe ich den
Titel aber vergessen.
Arbeitete vor zehn Jahren im Silicon
Valley bei einer Firma, die
Deep Packet Inspection Technologien
herstellte.
Und ihm fiel damals auf, dass diese
Technologie einfach mal alles
verändern könnte, weil
auf einmal die Intelligenz in die
Mitte der Netzwerke
verlagert werden könnte und
dadurch auch Telekommunikationsanbieter
ISPs in die Lage versetzen könnte,
ja im Neudeutsch Netzwerk
Management zu betreiben und einfach mal
den Verkehr anders
zu routen und einfach mal verschiedene
Services Pakete irgendwie wegzuschmeißen
oder andere priorisiert durchlaufen zu
lassen. Und er schuf
den Turm, also den Begriff
Netzneutralität, um zu beschreiben, wie
es war und wie es sein sollte.
Und seitdem führen wir diese Debatte.
Also eigentlich war es bisher vor allem
ein Fachdiskussion
und eigentlich geht es um die Frage
Wollen wir Telekommunikationsanbieter
einfach mal erlauben zu machen,
was sie wollen
oder nicht?
Das ist eigentlich die Kernfrage bei der
Netzneutralität.
Und natürlich würden jetzt viele sagen Na
ja, warum nicht erlauben?
Den gehören doch die Netze, da können sie
doch machen, was sie wollen.
Aber die Kernfrage ist Ist das Internet
ein öffentliches Gut oder ist das
Internet lediglich eine kommerzielle
Infrastruktur, betrieben von privaten
Unternehmen, die halt machen können, was
sie wollen?
Und die Kernfrage ist Wollen wir als
Gesellschaft, als Gesellschaft denn
Telekommunikationsanbieter
erlauben, einfach zu machen, was sie
wollen? Wenn das Internet eigentlich
der wesentliche Bestandteil unserer
digitalen Kommunikation, unserer
gesellschaftlichen Teilhabe, unserer
Information und so weiter ist.
Und wir sagen ganz klar Das Internet ist
eine Basis Infrastruktur.
Das Internet ist ein öffentliches Gut.
Und ebenso wie andere öffentliche Güter,
Wasserversorgung, Stromversorgung und so
weiter brauchen wir ganz klare Regeln,
um die Netzneutralität auch zukünftig
weiter gewährleisten zu können.
Und was machen
Telekommunikationsanbieter?
Sie diskriminieren ganz gern und
es gibt verschiedenste Definitionen.
Eine stammt aus der Enquetekommission
Internet und Digitale Gesellschaft beim
Deutschen Bundestag, wo ich Mitglied war.
Und es gibt insgesamt
bei der Enquete-Kommission sechs
verschiedene
Definitionen, wie oder wo eine
Ungleichbehandlung oder Diskriminierung
stattfinden könnte, die wiederum
das Ende zu Ende Prinzip verletzt.
Könnte er lesen muss ich nicht vorlesen.
Was bedeutet jetzt Internet ohne
Netzneutralität?
Wir haben es mal versucht zu visualisieren
wie eine Bank, die halt
nicht so wirklich. Funktioniert.
Und wir haben eine ganze Menge Beispiele
in den letzten Jahren gesehen, wo
Telekommunikationsanbieter auf einmal
angefangen haben, aus verschiedenen
Motiven die Netzneutralität
zu verändern, im Mobilfunk
kennt ihr es wahrscheinlich oder auch
nicht. Also kaum jemand liest die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Das ist nur ein Beispiel.
Vodafone und Deutsche Telekom sind oder
T-Mobile sind da die
Vorreiter in Netzneutralität
Ehrverletzung.
Hier sieht man ganz klar mit
Bestleistungen alles bedenkenlos nutzen
im Kleingedruckten. Die Nutzung für Peer
to Peer Kommunikation ist nicht
gestattet.
Wir haben uns dann auch mal gefragt Wie
definieren Sie eigentlich Peer to Peer
Kommunikation und haben dann bei T-Mobile
angefragt. Und bei Vodafone sind dann auf
deren Webseiten fündig geworden.
Sie definieren Peer to Peer
Kommunikation, die nicht gestattet ist
als Computer zu Computer
Verbindungen.
Also.
Streng genommen.
Sie setzen das nicht technisch und
rechtlich durch.
Aber streng genommen verkaufen sie hier
super flat Internet und
Internetnutzung ist verboten.
Das ist nur der eine Teil.
Es gibt da noch viele andere Beispiele.
Sehr beliebt sind bei einigen Tarifen
Instant Messaging, Peer to Peer
Verbindung, Voice over IP.
Man kennt die großen Player
Voice over IP. Wahrscheinlich wollen sie
Skype irgendwie unterbinden.
Peer to Peer keine Ahnung, könnte
BitTorrent sein, könnten aber auch unsere
dezentralen sozialen Netzwerke sein.
Instant Messaging?
Ja, ist jetzt Facebook wegen dem Facebook
Chat verboten? Oder nur ICQ oder
WhatsApp? Wir wissen es nicht, aber
rechtlich ist es zumindest verboten.
Und sagen wir mal, Vodafone könnte, wenn
sie diesen Passus durchsetzen würden,
allen Nutzern einfach mal das Internet
wieder wegnehmen, weil es halt eine
Verletzung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, wenn man das Ganze
nutzt. Das ist das eine.
Neu war dann vor ein oder zwei
Jahren, dass T-Mobile wiederum einen
Special Deal einging mit Spotify,
Spotify Music Streaming.
Da hieß es auf einmal Wer T-Mobile Kunde
ist und 10 Euro im Monat mehr zahlt,
der bekommt alle Musik
losgelöst vom Datenvolumen, was
normalerweise 300 MB, ein Gigabyte,
3 Gigabyte und so weiter sind,
inklusive.
Also außerhalb des Daten
Drosselung, Volumen und
Spotify bekommt dadurch einen
Wettbewerbsvorteil gegenüber allen
anderen.
Da gab es auch ein bisschen Aufschrei.
Die Regulierungsbehörden meinten nur Ist
alles super, kann man nix machen und so
weiter. Wir fanden, dass es schon eine
Verletzung der Netzneutralität, weil
unsere Dienste werden benachteiligt.
Andere Konkurrenz Dienste von Spotify
werden auch benachteiligt.
Und wenn jemand benachteiligt wird, also
diskriminiert wird, dann findet hier eine
Verletzung der Netzneutralität statt.
Ein weiteres Beispiel, was man kaum
kennt, was aber genauso wichtig ist,
ist zum Beispiel siehe Facebook
bekommen bei E-Plus.
Prepaid Kunden erhalten
ja quasi losgelöst vom Datenvolumen
kostenlosen Zugang zu Facebook.
Schön für Facebook.
Schön für die Facebook-Nutzer.
Schlecht für alle anderen sozialen
Netzwerke, die vielleicht ebenfalls
diesen Zugang haben wollen, würden
aber auf der einen Seite keinen
speziellen Deal mit E-Plus bekommen, auf
der andern Seite vielleicht auch gar keinen
speziellen Deal eingehen wollen mit
E-Plus. Weil das Internet sollte
eigentlich allen ermöglichen, auf alle
Dienste zugreifen zu können, ohne
dass es hier irgendwelche exklusiv, die
jetzt geben sollte.
Das waren nur einige Beispiele.
Jetzt haben wir verschiedene Stakeholder
in der Debatte. Stakeholder sind halt
Interessensgruppen, haben auf der einen
Seite Telekommunikationsanbieter.
Dazu muss man auch einberechnen Netzwerk
Betreiber oder Netzwerk
Technologie Hersteller
haben auch ein Interesse daran.
Die wollen ihre tollen neuen DPI
Technologien verkaufen zum Netzwerk
Management und so weiter.
Telekom und Co.
haben auch wiederum Interessen.
Sie wollen am liebsten ihre
Interessen durchsetzen.
Und da gibt es eigentlich im Großen und
Ganzen drei verschiedene Gründe, warum
Telekommunikationsanbieter die
Netzneutralität verletzen.
Erstmal um Gewinne zu steigern.
Das ist erstmal legitim.
Kapitalismus und so ist halt so
kommen jetzt auch kurzfristig nicht
ändern. Aber wir haben natürlich
die Situation.
Wenn die ihre Gewinne einfach mal
steigern wollen, müssen wir uns als
Gesellschaft überlegen.
Finden wir das immer legitim oder nicht?
Der zweite Grund, warum die
Netzneutralität verletzt wird von
Telekommunikationsanbieter, ist, um
unerwünschte Inhalte auszuschließen.
Zensursula war die eine Debatte.
Wir sehen in vielen anderen Ländern, dass
es auf einmal ja Content Regulierung
gibt, dass es auf einmal irgendwie Three
Strikes Systeme gibt, dass es auf einmal
Netzsperren gegen Peer to
Peer Dienste und so weiter gibt.
Und das sind halt in der Regel dann
Gründe. Auf der einen Seite staatlich
vorgegeben, auf der anderen Seite sehen
wir aber auch Tendenzen, dass Unternehmen
sich zum Beispiel selbst irgendwelche
Richtlinien geben, um
ja bestimmte Inhalte
auszuschließen, um die Kinder
nicht zu verstören.
Also es gibt so absurde
Regeln von amerikanischen Telkos,
die dann untersagen, dass bestimmte
ja Gottes Blasphemie
oder Kritik an der Regierung und so
weiter durchgeleitet werden sollen.
Und das wird damit argumentiert, dass man
bestimmte Werte seiner Kunden
respektieren möchte von oben herab.
Und das erinnert uns eher ans Fernsehen.
Und das dritte, dass Netzbetreiber
verletzen die Netzneutralität, indem sie
Anwendungen ausschließen oder blocken, um
beispielsweise ihre Netze besser zu
sichern.
Da sind wir der Meinung, in Ausnahme
Gründen sollte das möglich sein,
aber auch immer nur sehr limitiert,
zeitlich begrenzt, beispielsweise wenn
Hardware ausfällt und so weiter.
Das sind die einen Stakeholder, die
anderen Stakeholder sind Inhalte,
Anbieter, Anwendungsentwicklung.
Das sind wir, das sind wir als Blogger.
Das kann aber auch die Musikindustrie
sein. Das ist die Art, das sind Start
ups, also alle, die davon profitieren.
Dass wir auf einmal senden können,
ohne dass jemand in der Mitte sagt
Das geht, das geht nicht oder die Hand
aufhält und Mautgebühren zu verlangen.
Und der dritte Stakeholder sind auch
wiederum wir.
Das sind die Nutzer.
Wir wollen einfach das Netz so nutzen
können, wie wir es wollen.
Wir wollen entscheiden, was wir uns
anschauen wollen, ohne dass jemand in der
Mitte entscheidet, was geht und was
geht nicht.
Ja, diese Debatte wurde bisher
eher bis im April diesen
Jahres, ja im stillen Kämmerlein
oder im Wirtschaftsministerium oder sonst
irgendwo diskutiert.
Sonst leider fehlte der gesellschaftliche
Diskurs, bis auf einmal
dieser Vogel des Jahres
ja das Licht der Welt erblickte.
Also ich muss sagen, die Drossel hatte
ich vorher nicht in meinem aktiven
Wortschatz.
Sie war mehr als Vogel auch bisher ihrer
Natur nicht aufgefallen.
Seitdem ist es wahrscheinlich der Vogel,
den ich am meisten gesehen habe,
zumindest digital.
Und das war auch eine spannende Entwicklung,
weil ich glaube, es war
der März oder Anfang April,
wo verschiedene Blogs und Podcaster
interne Unterlagen der Deutschen Telekom
zugespielt bekamen, wonach die Deutsche
Telekom einen Regimewechsel in ihren
Tarifen möchte.
Die Idee war.
Flatrates abzuschaffen, durch Volumen
Tarife wie Mobilfunk zu ersetzen,
aber auch gleichzeitig auf einer der
hinteren Folien Managed Services
einzuführen, Überholspuren,
die damals in den Unterlagen vor allen
Dingen für Partner Dienste der Deutschen
Telekom gedacht waren.
Wir waren so ein bisschen ungläubig.
Wir wussten nicht, dass es so eine
Guerilla-Marketing Kampagne
ist. Es irgendwie sind es gefakte
Informationen.
Wir haben zumindest auf Netzpolitik am
Anfang erst mal ein bisschen
zurückhaltend kommuniziert.
Und auf einmal ging dann die Deutsche
Telekom in die Offensive und erklärte
Ja, das machen wir jetzt.
Es wurde verkauft als naja, wir haben ja
die Entertain Entertain, das machen wir
jetzt auch schon bevorzugt.
Das ist ja eigentlich ein Managed
Services, also Überholspur.
Und da kann man halt zukünftig auch
andere Dinge rein.
Aber das beste Internet,
das normale Internet, also das Internet
mit dem End to End Prinzip, wo alle Daten
gleich behandelt werden, das soll ja
immer noch existieren.
Und auf einmal hatten wir eine neue
Debatte. Die alte Debatte war
und ist immer noch, die existiert ja
noch, dass bestimmte Dienste
diskriminiert werden.
Die neue Debatte war, dass
die Telekom anbot, die
Dienste, die sie vorher diskriminiert
hat, auf einmal über Überholspuren
privilegiert durchzulassen.
Es wurde immer damit argumentiert na ja,
Google und Co., die nutzen unsere
Infrastruktur, sollen dafür bezahlen.
Das mag sein. Aber das größte
Risiko ist, dass Google
und Co. wahrscheinlich sofort diese
Überholspuren auch bezahlen
würden, wenn sie einen Wettbewerbsvorteil
gegenüber allen anderen erhalten würden.
Wenn sie also durch ihre Marktmacht,
durch ihre Kriegskasse und so weiter.
Einfach mal locker aus der Portokasse die
Überholspuren finanzieren könnten.
Aber wir mit unseren Blogs, mit unseren
Startups, mit unseren Diensten das
wiederum nicht.
Und diese Debatte kannten wir schon von
der ITU.
Erinnert euch vielleicht.
Vor einem Jahr gab es den großen Kampf
auf internationaler Ebene, zumindest in
den Medien um Internet Governance.
Bei der International Telekommunikation
Union, wo es darum ging, irgendwie die
westlichen Staaten gegen die USA,
gegen den Rest der Welt.
Darum Wie wollen wir das Internet
verwalten? Und damals war schon die
Deutsche Telekom mit ihren Verbündeten
dabei.
So ein Regime von Durchleitung Gebühren
zu propagieren, da kommt Thomas später
noch dazu.
Ja, auf jeden Fall.
Im April hatten wir auf einmal diese
Debatte.
Der jetzt scheidende Chef der Deutschen
Telekom kam da noch an und meinte So
kein Problem.
T entertain ist doch
jetzt auch schon durch die
Landesmedienanstalten irgendwie komplett
durch reguliert. Also alles was wir jetzt
mit Managed Services machen, ist einfach
okay.
Und das war heiß und ich bin von der
Deutschen Telekom, die versuchten einfach
durchzukommen. Sie sagten Na ja, also ein
Teil unseres Internets nennen wir einfach
Fernsehen und da können wir dann machen,
was wir wollen.
Und das Problem war und ist, dass
Sie eigentlich ein Regulierungs Lücke
gefunden haben, wo unklar war,
wie geht man jetzt mit diesen Managed
Services um, diesen Überholspuren?
Weil wir haben so im Großen und Ganzen so
drei Behörden, die irgendwie für
Netzneutralität zuständig sein könnten.
Es gibt die Bundesnetzagentur,
es gibt die Landesmedienanstalten, es
gibt das Kartellamt und alle stellten
fest Oh, anscheinend
läuft gerade die Deutsche Telekom oder
startet den Versuch einfach durch die
Mitte zu laufen, zwischen na ja,
irgendwie Fernsehen und irgendwie
Internet. Und seitdem wird darüber
diskutiert Geht das?
Geht das nicht?
Und das muss man sich so vorstellen, was
Sie so planen. Also also
irgend so ein eine Grafik aus dem
Internet, also ein Teil des Internets
wird halt weiterhin das normale Internet
sein und Teil des Internets.
Also theoretisch auf dem selben Kabel
soll dann für diese Überholspuren
funktionieren.
Und ich habe mit dem Telekom
Deutschland-Chef darüber diskutiert und
er meint dann alles kein Problem.
Legen wir einfach noch ein Kabel daneben,
glauben wir nicht.
Also im Endeffekt, das ist die Idee und
das Problem, was auftreten könnte ist
dieses hier.
Kann man sich das so vorstellen?
Das Internet nach dem Prinzip,
nach einem Ja
ist eigentlich alles.
Und zukünftig wird das Internet
einfach nur noch ein kleiner Teil sein,
weil ein Teil privilegiert gegen
Geld durchgeleitet wird.
Dann gibt es Transport, Dienste, Klassen,
dass bestimmte Inhalte priorisiert
durchgelassen werden sollen, alle
Videodateien oder sonst wie.
Wir sind aber der Meinung, dass die
Nutzer am Ende der Netze
entscheiden sollten, was priorisiert
durchgelassen werden soll und was nicht.
Ja und dann irgendwann war
auch unklar Gilt das jetzt für die
Deutsche Telekom nur mit ihren eigenen
Angeboten oder für andere?
Und dann kam Nick Jan van Damme,
unserer Telekom Deutschland-Chef,
um die Ecke und meinte So, das machen wir
doch alle schon bei T-Mobile und
bei T-Mobile kennt man ja Spotify
und wir wollen eigentlich den Spotify
Deal auf das normale
Internet ausdehnen.
Ja, dann fing halt der Protest an,
kennt ja vielleicht erstmal.
Ging alles in die Richtung Flatrates sind
weg, wir werden gedrosselt.
Kennt er 384 KB.
Wobei wir am Anfang auch schon, also a.
Es war nicht unsere Debatte, diese
Drosselung. Wir sahen eigentlich viel
wichtiger war die
Debatte um die Netzneutralität bei den
Managed Services, aber es war vielleicht
erst mal ganz gut, so eine öffentliche
Empörung generell zu entfachen,
um darüber dann wiederum das eigentliche
Thema zu transportieren, was eine Zeit ja
auch ganz gut klappte.
Die Deutsche Telekom ist dann auch ein
bisschen naiv, war vielleicht
ein bisschen unvorbereitet vorgegangen.
Meinten dann so 75 Gigabyte voll super,
kann man voll viel mit machen.
Da haben dann andere mal ausgerechnet,
was eine vierköpfige Familie pro Tag
mit 75 Gigabyte pro Monat so machen kann.
Das ist nicht viel.
Also es war auch die spannende Frage
Was macht eine vierköpfige Familie mit HD
Inhalten auf YouTube?
Ja. Gibt es dann Stress in der Familie,
wenn die Kinder die ganze Zeit in den
ersten Tagen schon das Volumen
weg surfen und nicht
aber im Endeffekt was Telekom
und Co vorhaben? Es heißt sie wollen
einfach mal das Internet nicht mehr
als Internet verkaufen. Sie wollen halt
irgendwelche Pakete schnüren, wie man es
halt vom Kabelfernsehen kennt.
Also kauft mal die Basisversion
und kauft dazu irgendwie ja
ARD und ZDF oder sonst irgendwie.
Wir hatten das auch schon vorher auf
echtes Netz Hässlichkeit irgendwie
ausgemalt, weil das ist eine US Debatte,
die wir schon dort vor zwei, drei Jahren
sahen. Wir wussten, die kommt irgendwann
auf uns zu und auf einmal gab es dann
auch in Deutschland irgendwie Protest,
der sich vor allen Dingen durch eine
nachwachsende Generation irgendwie
zeigte.
Beispielsweise Malte Goetz, damals
ein Abiturient aus Düsseldorf, machte
eine Tschenstochau Plattform Kampagne,
kriegte 200000 Mitzeichner.
Dann Johannes Scheller, brachte
dann mehr den Aspekt der Netzneutralität
bei der bei Bundestags Petition
ein, erreichte innerhalb von drei oder
vier Tagen über 50000 Mitzeichner,
wurde da noch angehört im Bundestag,
hat aber leider keinen interessiert.
Und die Deutsche Telekom meinte heute ja,
interessiert uns nicht, weil ein
bisschen Medien Aufregung hat man
eingeplant.
Man hat einen langen Atem und man hat der
ganze Lobby Infrastruktur und man wird
schon mit den Politikern reden.
Wir hatten da noch unseren Tee Remixer,
da konnte man dann Deutsche Telekom
Werbung remixen.
Kann man übrigens immer noch.
Und da hilft Telekom Idee.
Ja, da gab es auch verschiedene andere
Motive, oder?
Sehr beliebt war auch der hier
Narayen.
Wir hatten dann auch verschiedene
Sachen.
Und dann lud die Deutsche
Telekom zur Jahreshauptversammlung
nach Köln ein und wir dachten Super,
fahren wir hin.
Aber erst einmal haben wir dann auf Demo
minus Telekom die zur Online Demo
eingeladen. Funktioniert auch noch.
Könnt ihr weiterhin euren Protest
kundtun?
Wir sind dann da hingefahren, standen um
9 Uhr morgens da vor der Tür.
Dann kamen auch die Deutsche Telekom.
Mit ihrer Chefetage hat dann bei uns vor
unseren Plakaten freundlicherweise vor
allen TV-Kameras eine
Pressekonferenz gegeben.
Wir standen da auch nur irgendwie mit 15
Leuten da.
Da haben wir uns auch die Piraten in
Köln gut mit Infrastruktur versorgt.
Und parallel ließen wir dann, als die
ganzen Fernsehkameras aufgebaut waren,
der Telekom-Chef anfing, seine
Pressekonferenz abzuhalten.
Direkt daneben ein schönes
Banner herunter.
Da ist der Kamin noch runter gestürzt.
Ja, das war auch das erste Mal, also die
Ästhetik.
Wir spielen jetzt mal ein bisschen Greenpeace
mit 15 mal
5 Meter Banner und so weiter, das
mussten wir auch noch irgendwie über
Nacht produzieren lassen, aber hat gut
funktioniert. Glücklicherweise hatten wir
auch dieses Parkhaus und kam da auch
drauf. Dabei haben wir es auch irgendwie
in die sämtlichen Nachrichten
geschafft.
Okay, wir haben jetzt nicht.
Dann kann ich mir auch gleich das nächste
Video sparen.
Ja, also Deutsche
Telekom Berichterstattung war da nur
darüber, was da
bei den Protesten passierte.
Ja, das war übrigens das lustigste
Plakat dieser Aktion.
Das zeigt auch wieder Mit 15 20 Leuten
kann man irgendwie schön Medien hacken
und einfach mal der Deutschen Telekom
ihre ganze Berichterstattung zu ihrer
Jahreshauptversammlung versemmeln.
Ja, da war leider nicht ganz so
nachhaltig, wie wir gehofft hatten.
Dazu später ja.
Deutsche Telekom beschwerte sich dann
weiter die Jungen, die ja nur ihre
Einzelinteressen irgendwie wieder
drehten, verkaufen.
Ja, dann fing
eigentlich das ganze juristische, die
ganze politische Debatte an.
Die Bundesregierung war ein bisschen
unter Druck, weil sie jahrelang nichts
gemacht hatte. Sie erinnerten sich, dass
sie in letzter Minute im
Telekommunikationsgesetz einen Passus
reingeschrieben hatten, wonach es eine
Verordnung geben könnte, um die
Netzneutralität zu sichern.
Das scheint dann auch irgendwie der Satz
Diskriminierungsfreie Datenübermittlung
muss gewährleistet sein.
Wir fragten uns Was heißt eigentlich
diskriminierungsfrei, heißt
diskriminierungsfrei, so wie wir uns das
vorstellen, dass einfach
mal alle Dienste durchgeleitet werden
sollen. Die Deutsche Telekom kam um die
Ecke mit einer ganz anderen Definition,
nämlich diskriminierungsfrei.
Heißt Jeder kann die Überholspur buchen,
kostet Geld.
Muss man halt Geld haben.
Dachten wir uns auch. Super.
Ja, da eine tolle Marktwirtschaft.
Man stelle sich mal vor, alle
Telekommunikationsunternehmen hätten so
ein System.
Müssen wir dann irgendwie, wenn wir auf
dem europäischen Markt agieren, mit jedem
Telekommunikationsunternehmen eigene
Verträge aushandeln?
Was ist eigentlich mit der Wikipedia?
Was ist mit unseren ganzen freien
Software Projekten? Können wir zukünftig
noch irgendwie im Netz gleichberechtigt
kommunizieren? Mit den Großen
wahrscheinlich nicht.
Na ja, die haben
ja. Das Wirtschaftsministerium brachte
dann eine Netzneutralität Verordnung
raus. Die erste war gar nicht mal so
schlecht. Dann kam leider Edward
Snowden.
Also insofern schön, dass wir die
Überwachungs Debatte bekommen haben.
Schade, dass sofort mit dem ersten
Schuh eigentlich die Netzneutralität
Debatte verloren
war. Beim Wirtschaftsministerium zog ganz
schnell seine Verordnung zurück, brachte
eine neue rein im Sinne der Deutschen
Telekom.
Dann kam die Bundestagswahl.
Seitdem gibt es halt die
Bundesnetzagentur.
Überlegt ob man was machen sollte, weiß
nicht so genau ob sie zuständig sind.
Sind auch irgendwie nicht für mobil
zuständig.
Das Video kann man sperren und
jetzt haben wir einen
Koalitionsvertrag.
Und das Schöne am Koalitionsvertrag ist
ganz viel Netzneutralität.
Also quantitativ super.
Ich meine, wann hat man schon mal so viel
zum Thema Netzneutralität in einem
Koalitionsvertrag gelesen?
Da kann man fast ein Buch ausdrucken.
Das Problem ist fast
jeder einzelne Satz.
Außerdem ersten wie toll Netzneutralität
ist, ist eigentlich ein Desaster.
Es fängt damit an, dass
diskriminierungsfrei kennt er ja,
jeder darf zahlen.
Sicherstellen, dass Provider ihre eigenen
Angebote und Angebote nicht durch höhere
Datenvolumen oder schnellere
Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb
bevorzugen. Also
wenn die einfach von jedem Geld
verlangen, dann ist das okay.
Nächster Punkt Netzneutralität
soll nicht für Mobilfunk gelten, weil
na ja, vorher ganz am Anfang.
Netzneutralität total wichtig.
Aber zudem müssen Mobilfunkanbieter
Internettelefonie gegebenenfalls
gegebenenfalls gegen separates Entgelt
ermöglichen. Mit anderen Worten
Netzneutralität gibt es nicht für Mobile.
Und dann verbietet man nicht
diese Managed Services, sondern sagt
lediglich das Beste von Internet.
Das darf nicht von einer Vielzahl von
Managed Services verdrängt werden.
Juristisch auch wieder interessant, weil
es eine Vielzahl der 10 100000
10000 Managed Services vollkommen
ungeklärt.
Ja, das wird jetzt demnächst
unser Verkehrsminister regeln,
der zuständig geworden ist für
Netzneutralität und Breitbandausbau.
Wir sagen weiterhin Deutsche Telekom
drosseln.
Und jetzt übergebe ich mal an Tom.
Jetzt kann ich mir auch.
Danke Markus!
Gut, dann kommen wir mal ganz kurz nach
Österreich.
Wir haben so eine kleine Umfrage
gemacht zur Nationalratswahl
in Österreich und das haben wir
auch natürlich Netzneutralität unter die
Lupe genommen. Und da waren noch fast
alle Parteien dafür, dass das eine ganz
super Sache ist.
Der Teufel steckt wie immer im Detail
in den Fassungen.
Der Wahlkampf Programme von SPÖ und
ÖVP gab es da schon nichts mehr.
Wirklich Nennenswertes da drin
und im Koalitionsvertrag ist
Netzneutralität komplett nicht mehr
enthalten.
Viel interessanter ist es aber, sich mal
international die Situation anzuschauen
zur Netzneutralität.
Und immer wenn man hört Netzneutralität
ist so ein schwieriges Thema und absolute
Netzneutralität wollen wir gar nicht.
Es gibt wirklich gute Gesetze in
einigen Ländern auf dieser Welt, die
funktionieren, die zu keinem
Weltuntergang führen, sondern eher zum
Gegenteil, zu einer viel sicheren
Umgebung für Innovation und ein
gleichberechtigtes Netz.
Slowenien und die Niederlande sind
die zwei besten Beispiele, die auch alle
Formen von Diskriminierung, auch die
kommerzielle, durch diese voluminöse
Ausnahme komplett
abstellen können und das auf sehr
interessante, unterschiedliche Arten
machen. Chile war das erste Land dieser
Welt, das ein Gesetz verabschiedet hat.
Und Norwegen hat zwar kein Gesetz, aber
eine freiwillige Selbstverpflichtung.
Die ist zwar sehr gut, aber die ist eben
eine freiwillige Selbstverpflichtung.
Und der erste Eisbach dort hat sich schon
daraus verabschiedet.
Und dann gibt es diese zweite Spalte
mit Ländern, die schon so
irgendwie Gesetze haben, aber die haben
alle Schwachstellen.
Bei den USA ist es ganz klassisch, die
haben Netzneutralität nur im Festnetz
Bereich, nicht die mobilen.
In Kolumbien und Südkorea gibt es
Ausnahmen für Specialist Services, also
die sind möglich dort.
Und dann, was vielleicht aktuell das
Interessanteste ist, gibt es immer mehr
Länder, die sich überlegen, solche
Gesetze zu machen.
Deutschland haben wir gerade gehört, in
Frankreich genauso, in Belgien,
auch in Brasilien.
Markus will, was eine sehr interessante
Sache ist, weil so ganz unklar ist, in
welche Richtung das geht.
Und am spannendsten für uns alle die
EU.
Weil wir haben auf der EU jetzt gerade
so was wie Endkampf und bis jetzt hat
noch keiner mitbekommen. Wir haben einen
Verordnungen Vorschlag von der
Kommission, die auf dem Tisch liegt, der
in unheimlich kurzer Zeit verhandelt
werden soll.
Und so wie der im Moment
aussieht, heißt das, dass wir die längste
Zeit Netzneutralität in Europa gehabt
haben, weil de facto wäre das eine
Abschaffung von diesem Prinzip.
Und der Hashtag zu dem Gesetz ist
connected Kontinent.
Verantwortlich dafür ist
die Vizepräsidentin der EU-Kommission,
Neelie Kroes.
Genau
zuständig für die digitalen Agenden
und so etwas wie die Korrelate
will der Netzpolitik auf EU-Ebene.
Wir schauen uns mal an, was sie so
in ihrer Periode jetzt seit
sie 2009 ins Amt gekommen ist, so alles
gemacht hat.
Wir waren wirklich hoffnungsfroh, als sie
bei ihrer ersten Stellungnahme
im Komitee, das auch jetzt federführend
ist, sich hingestellt hat und gemeint
hat Ja, es ist für Sie ein No-Go,
wenn aus irgendwelchen kommerziellen
Gründen diskriminiert wird.
Und als Beamte dürfen keine Kontrolle
ausüben.
Aus irgendwie kommerziell motivierten
Gründen. Das war schon eine wirklich gute
Richtung. Da hätte man aufbauen können
drauf.
Dann, im Mai 2012,
kam das erste Land, die Niederlande,
mit einem Gesetz zur Netzneutralität um
die Ecke. Dazwischen hatte man auf
EU-Ebene schon sechs Konsultationen
gemacht. Das heißt so Befragungen von
Stakeholdern, von so was wie ein
Online Fragebogen zu diesem Thema.
Sehr, sehr umfänglich mit vielen
Sachfragen. Wir haben uns an jeder dieser
Konsultationen beteiligt gemacht wurde
dann trotzdem genau das Gegenteil.
Im selben Monat kam auch ein Bericht
von Perec, das ist das Gremium aller
Regulierungsbehörden in Europa heraus.
Und die haben eine Umfrage gemacht unter
allen ISPs in ganz Europa.
Und da kam raus, dass schon 20 prozent
der europäischen Bevölkerung heute von
Verletzungen der Netzneutralität
betroffen sind im Festnetz Bereich und
schon die Hälfte der gesamten Bevölkerung
im Mobilfunk Bereich.
Das heißt, wir haben jetzt schon
Einschränkungen von Peer to Peer oder
Voice over IP bei über der Hälfte
der Bevölkerung.
Und was macht Neelie Kroes im selben
Monat?
Einem Blogpost mit dem Titel Making
Schuljugend Campaign Service.
Also da ist schon wieder dieser komplette
Shift in der Debatte um 180 Grad.
Was ich jetzt hier auslasse ist, dass sie
sich mehrere Male 360 Grad gedreht hat
und immer so in der einen redet, das eine
in der anderen Rede das andere gesagt
hat. Aber da sind wir jetzt
angekommen.
Nichtsdestotrotz hat Slowenien dann im
Dezember 2012 sein Gesetz verabschiedet,
das auch wirklich gut ist und auch
gezeigt hat Hey, das kann man machen und
es geht Netzneutralität gesetzlich
festzuschreiben.
Und nicht später nach
kam im September die offizielle
Veröffentlichung von diesem
Verordnungsentwurf zum digitalen
Binnenmarkt.
Das ist ein riesiges Gesetzeswerk.
Wir gehen gleich darauf ein, was da drin
steht. Aber wichtig ist schon
im Mai 2014 ist die EU-Wahl.
Das heißt, wir haben hier knappe neun
Monate, um überhaupt fertig zu werden
mit diesem Proposal. Danach wechselt die
Kommission und das komplette Parlament
und wir haben Wahlkampf.
Im Wahlkampf wird auch in Brüssel nicht
wirklich gearbeitet im Parlament, weil
die Leute die Abgeordneten sind in ihren
Heimatländern und machen dort Wahlkampf.
Und vielleicht nur mal so zum Vergleich
Die schnellste Gesetzgebung, die wir auf
europäischer Ebene jemals hatten, das war
eine Richtlinie zur Local
Loop Anwendung in sechs Monaten und da
waren sich alle einig.
Und das ist hier definitiv nicht der
Fall.
Also was steckt drin in diesem Monster?
Wir haben grob drei Bereiche Digitaler
Binnenmarkt ist der Titel und das ist
auch der Großteil dieser Verordnung.
Was heißt das?
Es zielt darauf ab, den gesamten
Telekommunikationsmarkt in Europa
als einen Binnenmarkt zu sehen.
Heute haben wir immer noch in jedem
Nationalstaat eigene Aspies, eigene
Mobilfunker. Die gehören oft schon
internationalen, multinationalen
Konzernen. Aber die operieren immer noch
national. Das will man abstellen.
Man will eine Konsolidierung.
Dieses Telekommunikationsmarkt ist, wie
es in den 80er-Jahren in den USA passiert
ist, so dass von vielen kleinen Aspies
nur noch wenige große übrig bleiben.
Das heißt, auch die Profiteure von so
etwas wären Deutsche Telekom, British
Telecom, France Telecom, die wirklich
großen Länder und die kleinen würden
untergehen.
Wir sehen in den USA, wenn wir uns heute
den Netzausbau ansehen, was für
desaströse Wirkungen das hatte.
Die USA haben heute die höchsten
Preise für die niedrigsten Bandbreiten
weltweit.
Und das wurde auch zuletzt wieder in
einer Studie dieser fehlenden
Wettbewerb zugeschrieben, den seine
Konsolidierung mit sich bringt.
Leider ist auch nicht nur das drinnen.
Es gibt ein Wahlzuckerl für die
Abgeordneten im Parlament, nämlich die
Abschaffung von Roaming, die endgültige
Abschaffung von Roaming.
Was damit nicht gesagt wird, ist, dass
zwar diese Roaming-Gebühren wegfallen
würden, aber Telefonieren generell teurer
werden müsste, weil eben die
vor allem kleinen Länder sich das Geld
irgendwie zurückholen müssen, wenn sie es
nicht mehr zum Roaming durch Touristen
bekommen.
Und was eben auch ganz wichtig für uns
hier ist die Abschaffung von
Netzneutralität.
Kritiker gibt es viele zu dieser
Verordnung.
Ganz wichtig zu nennen ist eben berät das
Gremium der Regulierer, die wirklich
einen wahnsinnig guten Dienst als
unabhängiges Expertengremium gemacht
haben und die auch wirklich zur
Versachlichung des Netzneutralität
Diskurses in Europa beigetragen haben.
Wir haben da einen europäischen
Datenschutzbeauftragten mit der ganzen
Debatte Matic, die nicht behandelt wird.
Wir haben die europäischen
Verbraucherschützer, die EBU, das
sind ORF und ZDF, also die
öffentlich rechtlichen Medienanstalten
und natürlich die gesamte
Zivilgesellschaft, von Dikigoros
über EDRi bis sogar die European Student
Union. Und ganz nett hier
rechts unten. Auch die Europäische
Kommission hat Selbstkritik geübt,
nämlich die Justiz.
Ein anderes Kommissariat, das das von
Neelie Kroes hat auch schon mal in einem
geleakten Kommentar
herbste Kritik geübt an diesem
Vorschlag. Und gemeint ist ja nicht nur
negativ für die Netzneutralität
ist, sondern auch für unsere Grundrechte.
Also was steht da jetzt in Bezug auf
Netzneutralität drinnen und ich habe die
drei Hauptkritikpunkte herausgenommen.
Vielleicht der wichtigste
Punkt sind Internetsperren
an. Nach dieser Verordnung und es ist
wirklich wichtig, sich hier die oderso
anzuschauen, darf ein Provider
ohne Gerichtsbeschluss und ohne konkrete
Rechtsvorschrift schwere Straftaten
abwehren oder verhindern.
Schwere Straftaten.
Schauen wir nach Österreich.
Das steht auch in der Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung schwere
Straftaten drin.
In Österreich übersetzt das zu Stalking.
Verletzungen des Amtsgeheimnis ist
Zigarettenschmuggel also so ziemlich
alles Mögliche.
Um.
Ja genau, natürlich auch die ganze
Urheberrechts Thematik wird hier mit
reingenommen. Also wir haben mit
so etwas von von KiPo bis
hin zu falschen Zeit
Blogs die Möglichkeit alles zu sperren,
auch wenn diese einzelne Seite
nicht wirklich solche
Inhalte anbietet, weil das Verhindern
von Verbrechen an der Stelle
ist schon eine Form von Programm.
Also hier geht es. Im Englischen ist es
noch klarer mit Imp.
Also allein das Erschweren von Straftaten
im Internet kann ein legitimer Grund
sein für einen Internetprovider
Dienste oder Anbieter zu blockieren.
Und ganz wichtig wegen diesem oder sind
wir auch außerhalb von allen
rechtsstaatlichen Kontrollen, weil es
eben keinen Richter braucht und keine
konkrete Rechtsvorschrift braucht.
Überhaupt so etwas reinzuschreiben?
Da verstößt die Kommission selbst gegen
Artikel 52 der Grundrechtecharta.
Der nächste Punkt ist, wie kann es anders
sein Specialist Services.
Nach dieser Verordnung ist so ziemlich
alles erlaubt an Special Services,
was man sich nur vorstellen kann, vom
Spotify Deal bis hin zu
Facebook only Paket, das meine
Weltkarte, nachdem mein Datenvolumen
verbraucht, ist, mir immer noch erlaubt,
Facebook zu verwenden.
All das ist legitim und
wird ermöglicht in manchen Ländern, wo
das heute auch schon verboten ist.
Das heißt, wir hätten Specialist Services
in Ihrer umfänglichen Definition.
Was hier versucht wird, ist, dass man die
einzelnen Symptome von solchen
Diensten versucht zu erschweren.
Und das bedeutet eben, dass man gerade
diese negativen Konsequenzen zwar
anerkennt, aber anstatt das Problem an
der Wurzel zu packen versucht, mit den
Symptomen umzugehen.
Und der dritte Kritikpunkt Hier habe
ich diese wunderbaren Folien der
Deutschen Telekom gefunden,
die schon über die Evolution von
Geschäftsmodellen im Internet sprechen.
Und das ist ein Prinzip sein Ding Party
Network Peace, das kennen wir aus
bekannter IT Konferenz,
wurde dort nämlich von dem Provider
Verband Ethnos Tablet und von
der Kommission damals noch
zurückgewiesen.
Und genau dieses Prinzip versucht
so irgendwie von dem Internet, wie wir es
heute kennen, mit Ja, da habe ich ein
Diensteanbieter und der schmeißt da
Content ein, dann geht das durchs Netz
und am Ende kommt es zum Kunden.
So eine zweite Spur
einzuführen und da
dann einfach nochmal Quality of Service
drüber zu fahren und das zwei Klassen
Netz wurde noch nie so wunderschön klar
zugegeben. Und natürlich auch der
doppelte Markt, weil an der Stelle
jeder dieser Punkte, die diese Dienste
mit Quality of Service durchleiten, auch
noch mal extra Geld bekommen will, dafür,
dass er so etwas tut.
Am.
Das findet sich in Artikel 19 mit dem
schönen Begriff, der da neu definiert
wurde Escort Service, Quality und
was das ist, ist eine Angebots Pflicht
für Aspies, solche
Quality of Service Inter Connect
anzubieten.
Das heißt, ich werde das Provider dazu
gezwungen, so einen
doppelten Boden einzuziehen und Quality
of Service Inter Connect anzubieten.
Davor war das natürlich auch schon
möglich. Als Einzelner kann ich die Hand
aufhalten und sagen Du bist gut zu meinen
Kunden kommen, dann zahlen mir Geld.
Aber der Unterschied ist, dass es jetzt
eben auch wirklich als Pflicht Netzwelt
etabliert wird in ganz Europa
und grundsätzlich, was man damit
erreichen will. Es das eben der, der die
App Pakete entgegennimmt, auch Geld
bekommt.
Ziehen wir Bilanz Was
findet sich da drin?
Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung
ohne jede rechtsstaatliche Kontrolle.
Specialist Services von Facebook Deal
von Spotify Deal bis zu Facebook only
Paketen und das 2 Klassen
Netz wird Pflicht.
Das Ganze ist im europäischen
Gesetzgebungsprozess jetzt gerade
so, an diesem unteren Kreis, wir sind in
der ersten Lesung, das heißt, die
Kommission hat es veröffentlicht.
Jetzt muss das Parlament darüber beraten.
Und leider haben wir im Parlament im
federführenden Ausschuss Dmitri
gewisse Hardliner, die dieses Dossier an
sich genommen haben.
Pilar Castillo ist die Berichterstatterin
und die will das durchboxen.
Und wie gesagt, wir haben dieses Roaming
Zucker, das gerade für Abgeordnete
in Wahlkampfzeiten ein enormes Zugpferd
ist.
Und wir haben auch einen wirklich,
wirklich knappen Zeitplan.
Also am 27.
Februar ist die Abstimmung im bittre,
also im federführenden Ausschuss und
einen Monat darauf, im April ist die
Abstimmung im Plenum.
Das heißt, die nächsten zwei, drei Monate
sind die entscheidenden.
Ob wir in Europa über die nächsten
Jahrzehnte noch Netzneutralität haben
werden oder ob wir dieses Prinzip einfach
für immer verlieren.
Im Rat der blockiert gerade
das könnte ein Grund für Hoffnung sein,
aber nicht wirklich.
Also die sind weiter skeptischer, weil
vor allem die kleinen Länder entdeckt
haben, dass das auch gegen ihre
nationalen Telkos gehen würde.
Also in Österreich ein A1
Betrieb würde auch nicht mehr existieren,
der müsste aufgekauft werden, weil es
einfach nicht mehr rentabel wäre, in
kleinen Ländern auch für Österreich
noch einen AZP zu operieren.
Aber trotzdem der Rat hier blockieren
kann, wird das Parlament weiter tun und
weiter diesem Zeitplan folgen.
Und auch wenn wir gewählt haben, heißt
das nicht, dass ein neues Parlament die
Sachen besser machen wird, weil es
wahnsinnig schwierig ist, eine getroffene
Entscheidung im Parlament noch einmal zu
revidieren. Unsere beste Chance ist
wirklich in den nächsten zwei, drei
Monaten.
Und genau deswegen haben wir diese
Kampagne gemacht, die wir heute starten.
Save the Internet EU
ist der Versuch, mal auf die simpelste
Art und Weise dieses Thema zu erklären.
Da finden sich aber auch wenn man runter
scrollt, noch weitaus mehr Inhalte, die
in dieses Proposal eingehen und
was man auf der Seite tun kann und was
sie wirklich alle tun. Solltet ihr hier
in diesem Saal seid, ist
das iPhone zu verwenden und Abgeordnete
anzurufen.
Ruft die an, redet mit denen,
lasst die hören, dass für euch das nicht
okay ist. Wenn Netzneutralität auf diese
Art und Weise einfach getötet wird
und versucht einfach wirklich
da etwas herumzureißen.
Wir haben gesehen, das ist auch wirklich
ein effizientes Tool, ist, die
Abgeordneten anzurufen.
Das ist der beste Weg, ihnen zu
vermitteln, dass das in der Wählerschaft,
in der Bevölkerung nicht gut ankommt, was
sie da gerade tun.
Ja, das war es auch schon mal so,
vielleicht noch wichtig wir haben zwei
Workshops, morgen ist der erste zu der
Kampagne selbst.
Wir freuen uns über Unterstützung.
Da gab es Werbeflächen ist, ob ihr
multiplizieren wollt, ob ihr Banner
einbinden wollt am Morgen
um 15 Uhr in Hottie und
es gibt noch einen anderen Workshop am
letzten Tag in Neuss ist wer, wo wir ein
bisschen über die Gesetze der Welt und
über das Messen von Netzneutralität
Verletzungen sprechen werden.
Danke.
So, das war der Tag,
der Deter Talk Kampf um Netzneutralität.
Wenn jetzt doch ein paar Fragen stellen,
stellt euch ja bitte dazu an die
jeweiligen Mikros.
Ich gebe euch dann ein Zeichen.
So haben wir auch schon zwei Fragen aus
dem Internet
liegt da oben gleich mal los.
Ja, es gibt zwei Fragen aus mir
C. Und zwar die erste
ist Inwiefern geht der
Router Zwang mit der Netzneutralität?
Und die zweite Frage ist Gibt
es Anlaufstellen für einzelne
Klagen, zum Beispiel gegen den Router
Zwang?
Also ich weiß, in der Verordnung gibt es
zumindest die Transparenz Verpflichtung,
dass ein ISP die Zugangsdaten für ISDN
Modernes zur Verfügung stellen muss.
Das heißt, es gibt zwar keine Pflicht,
dass das andere Equipment funktioniert,
du kannst es immer noch als ISP
auf gewisse Router einschränken, aber
zumindest die Zugangsdaten musst du
offenlegen.
Soweit sind sie. An der Verordnung in
Deutschland weiß ich es nicht.
Ich in Deutschland sehe im Moment total
irrelevant, weil wir gar nicht genau
wissen, was die neue Regierung machen
wird. Aber es steht im Koalitionsvertrag
was so unter Zwang drin.
Aber wie gesagt, dieser
Koalitionsvertrag, da kann
man jeden Satz irgendwie umdrehen und es
kommt das Gegenteil bei raus.
Sodann einmal zwei Bitte.
Es war vorhin das Beispiel USA.
Und wenn ich es richtig verstanden habe,
ist es doch so, dass
die Internet Tarife in den USA auch
deswegen so beschissen sind, weil die
ISPs die Landkarte untereinander
aufgeteilt haben und man dann lokal immer
nur einen zur Auswahl hat, meint er, es
könne in Europa auch passieren.
Na ja, wir sehen ja eine Konsolidierung
der Telekommunikations Märkte.
Im Mobilfunk Bereich haben wir auf einmal
nur noch drei Player in Deutschland
und diese drei Player sind internationale
Player. Kann sein, dass wir auch
irgendwann mal zwar nicht so eine
Aufteilung haben, aber dass dieser
Wettbewerb, der immer beschworen wird,
irgendwann nicht mehr da ist, weil wir
nur noch ein kleines Oligopol haben.
Und genau diese Art von Aufteilung ist
auch wirklich die Richtung,
in die die ganze Regulierung auf EU-Ebene
geht. Ein wirklich gutes Buch für die
Strategie ist die Strategie der
Gegenseite ist der Stärke von
Georg Serentschy, dem Chef
der österreichischen Regulierungsbehörde.
Das ist so ein bisschen die ideologische
Basis von der EU-Verordnung.
Und die argumentiert da auch ganz stark
dafür wie Neelie Kroes selbst, dass
man einfach nur noch Konkurrenz zwischen
den Trägermedium hat.
Also Du hast einen Kabelnetzbetreiber,
einen Telefon, Netzbetreiber und
vielleicht zwei, drei Mobilfunker.
Und das reicht.
Und dass du dann als Endkunde, aber wenn
du nur ein Tele Kabelanschluss hast, gar
keine Wahl hast zu wechseln und Mobilfunk
kein Ersatz ist, sondern nur komplementär
zu Festnetz Sachen, ist recht, wenn man
Internet wirtschaftlich nutzt.
Aber das wird hier einfach nicht gesehen.
Das ist so einer der Windschatten, der
auf EU-Ebene leider schon unter den
Regulieren da ist.
Ok, dann bitte die drei.
Ich habe eine Frage
folgendermaßen Eingangs wurde erwähnt,
dass Netzneutralität als öffentliches Gut
behandelt werden soll und dass es ein
wünschenswerter Zustand ist, das als
öffentliches Gut zu verstehen.
Dann würde ja auch bedeuten, um
langfristig diesem öffentlichen Gut die
privatwirtschaftlichen Interessen oder
das Einwirken von privatwirtschaftlichen
Interessen zu entziehen, auch die Netze,
die Netze wieder zu verstaatlichen oder
in öffentliche Hand zu geben.
Das Problem, das ich jetzt allerdings
dann wieder sehen würde, ist, dass man
auf diesem Wege Staaten ein noch viel
leichteres Mittel an die Hand gibt,
die sie jetzt ohnehin schon haben vor dem
Hintergrund der ganzen Snowden
Veröffentlichung.
Die Frage, die ich jetzt eigentlich habe
Ist es sinnvoller, lieber
die Netze privatwirtschaftlich zu lassen
und lieber politisch versuchen, die
Netzneutralität durchzusetzen?
Oder ist es langfristig vielleicht
sinnvoller, die Netze wieder zu
verstaatlichen, um diese
privatwirtschaftliche Interessen
herauszuziehen? Was ist da eure
Einschätzung?
Ist die Kernfrage der Debatte, ob die
Charakteristik des Netzes eine
öffentliche oder private ist.
Es hat heutzutage einfach oeffentlichen
Züge und deswegen kann man es nicht
komplett den Gewinnstreben Interessen von
Firmen überlassen.
Und im ersten Schritt muss man einfach
mal Netzneutralität festschreiben,
weil die Konsequenzen sonst desaströs
wären und auch wirklich rasant passieren
würden. Die Produktgestaltung und die
Zyklen von diesen Unternehmen sind
wahnsinnig schnell.
Auf lange Sicht kann man durchaus über so
etwas wie funktionale Trennung sprechen,
wie das im Stromnetz zum Beispiel ist,
dass das Netz schon verstaatlicht ist
oder zumindest von einem
privatwirtschaftlichen Unternehmen
geführt wird, das sich nur um die Netze
kümmert. Und der Dienst, das heißt der
Strom, das API, das kommt von
einem anderen Unternehmen.
Da kann es dann Wettbewerb geben.
Der ist entkoppelt von der Erhaltung und
dem Ausbau der Netze.
Aber wir haben sozusagen die Netze davon
getrennt, wie es ja auch im Strombereich
Sinn macht. Da ist man in
dieser Erkenntnis angekommen, dass das
die sinnvollste Variante ist, solche
zentralen Infrastrukturen zu führen.
Aber bei der Netzneutralität dauert das
halt leider noch ein bisschen.
Also es geht ja auch im Endeffekt darum,
wer finanziert den Breitbandausbau?
Eigentlich wollen wir alle größere Netze
haben und wenn man sich
die Koalitionsverhandlungen anschaut, da
gab es dann zuerst mal in früheren
Details des Vertrages
eine Milliarde pro Jahr für den
Breitbandausbau.
Die sind dann zum Schluss rausgefallen
und gleichzeitig konnten wir im
Koalitionsvertrag sehen, wie vorher
besser.
Netzneutralität regelt
oder sagen wir mal Formulierung
abgeschwächt worden sind.
Also wir haben im Endeffekt hier so
eher so ein so ein Deal
der Politik oder ein Angebot
an die Privatwirtschaft einfach
ihr könnt machen was ihr wollt, aber
bitte schafft uns Internet
überall hin.
Also Internet in der Definition 50
Megabit LTE
bis 2018, was er super
ist, wenn man alleine in der Funkzelle
ist.
Das ist aber die deutsche Definition.
Oder sagen wir mal, was die Politik im
Moment vorhat und was wir uns als
Gesellschaft fragen sollten.
Wollen wir einfach mal,
dass wir uns damit abfinden, bis 2018
ungefähr 50 Megabit LTE überall
zu haben, mal mehr, mal weniger?
Oder wollen wir den Weg gehen, den auch
andere Länder gegangen sind, wie zum
Beispiel Schweden?
Nicht unbedingt ein dicht bevölkert das
Land. Die haben aber überall viel
schnelleres Internet, weil die haben es
als gesellschaftliche Aufgabe gesehen,
überall Internet hinzubringen.
Und das muss uns dann auch etwas kosten.
So, dann noch mal
aus dem Internet die Fragen
bitte. Ja, er persönlich.
Die Sache ist macht es dann eigentlich
Sinn? Nicht so das Thema
Netzneutralität war so damals
eher immer noch nicht so ganz verstanden
haben. Die Telekom Debatte hat geholfen,
aber es ist trotzdem schwierig, weil man
nicht einfach eher in die Richtung
Grundrecht Internet.
Wenn ihr für Gas Wasser Scheiße
die Infrastruktur zur Verfügung stellt,
könnte das bitte beim Netz auch tun.
Wer das nicht eigentlich die Zukunfts
Debatte die wir da führen müssen.
Ja ja
so deine Freunde. Die zwei.
Okay, erstmal danke für den Talk
wartet, die auf
der Ebene vom Kanzler of Europe schon
geführt wird.
So ein bisschen geht das zumindest in den
internationalen Gremien in diese
Richtung. Aber das ist ein langer
Prozess.
Hallo, also erstmal danke für den Talk
im September hast du dich noch für etwas
eingesetzt in Brüssel
Septembers sich noch für Services
eingesetzt in Brüssel?
Da ist die Frage was soll euch jetzt als
digitale Gegenmacht
gegen die Services der Telekom ein, oder?
Meine Frage war Setzt ihr euch gegen
Managed Managed Services ein oder
haltet sie doch für notwendig?
Im September hast du dich ja noch dafür
ausgesprochen.
Hat sich da was geändert?
Ah, du meinst du 404 in Brüssel?
Nein, es ist wichtig, dass Special
Services klar definiert sind.
Ein Special Service kann nur etwas sein,
das nicht auch so als Dienst im Internet
existiert.
Du wirst einfach Auf absehbare Zeit
werden alle Dienste, die wir irgendwie
anbieten, über IP ausgeliefert werden.
Und es gibt gewisse Anwendungen, seien
das jetzt die Anbindung von Bankomaten,
Voice over IP oder vielleicht
auch IPTV, wo es einfach
Sinn macht, das noch irgendwie mit einer
höheren Charakteristik auszuliefern
und bei Spielern mit Notfall
Nummern. Es gibt gewisse Grenzen, wo
es so eine Priorisierung als Dienst
brauchen kann.
Aber wichtig ist die Trennung vom
normalen Best Effort Internet.
Da muss man einfach wirklich die klare
Grenze ziehen.
Wo wird es als Special Service
gepfändet und wo ist es jetzt wirklich
von der Natur? Etwas anderes, das nicht
nur mit dem Internet zu tun hat.
Und da gibt es zum Beispiel von Perec
eine der besten Definitionen,
die auch gerade so das ist, was wir auf
europäischer Ebene, was eigentlich alles
Decode auf europäischer Ebene einfordern,
um diesen Verordnungsentwurf
brauchbar zu machen.
Ok, wir haben jetzt leider nicht mehr
allzu viel Zeit, eine Frage noch von der
Eins und dann
würde ich euch bitten, euch danach noch
mal mit den beiden Jungs.
Ja, speziell an Tom kannst du vielleicht
noch ein bisschen was zur Gefechtslage in
Brüssel sagen.
Du hast da genannt Ethno, also die Telkos
sind da irgendwie sehr aktiv gewesen
und anscheinend ist
deren Ideen da auch stark eingeflossen.
Die Verbraucherschützer sind sich
dagegen.
Was sagen andere Gruppierungen wie die
Content Anbieter zum Beispiel?
Wie ist die Situation in Bezug auf
die politischen Parteien in Brüssel?
Wie stehen sie dazu?
Ich weiß zum Beispiel, dass und auch
damit verbunden Worauf sollten wir uns
jetzt konzentrieren? Auf welche
Forderungen gibt es also ein, zwei Magic
Änderungsanträge, die das alles retten
würden, für die man kämpfen muss?
Oder sollte man sich vielleicht für die
Änderungsanträge einsetzen, die sagen,
das ganze Ding muss komplett
zurückgewiesen werden, weil der Zeitplan
einfach schon absurd ist?
So was kann man jetzt noch ganz gezielt
machen in der kurzen Zeit.
Also so eine der strategisch wichtigsten
Player sind die Sozialdemokraten.
Da wissen wir von einem Shadow traut man
noch am wenigsten, wo sie steht und die
lehnt sich halt eher so in die
Richtung an.
Wir wissen noch nicht, was die sind in
weil einfach durch diesen extrem knappen
Zeitplan auch das Arbeiten auf
europäischer Ebene
extrem schwierig ist.
Es sind auch nicht grade viele Leute
gerade und
es ist leider von der Telkos Seite her
so, dass sie Rückendeckung bekommen von
den Content Anbietern.
Also gerade Google findet dieses
Artikel 19 Service Quality ist
nicht gut, weil die damit natürlich
ihre Marktposition für alle Zeiten
zementieren können.
Und im Grunde gibt es wirklich
viele potenzielle Allianzen, die
man starten
könnte, weil halt eben von
den öffentlich rechtlichen Medienanstalten
bis hin zu der Studentenvertretung
auf europäischer Ebene alle eigentlich
erkennen, dass das ein Scheiß ist, so wie
es da liegt. Aber in der kurzen Zeit so
stark zu mobilisieren und diese Allianz
noch wirklich aufzubauen ist schwierig.
Wie gesagt, aber Save the Internet EU ist
auch genau die Seite, wo wir über diese
Dinge und über
die genauen Ziele, die man den
Parlamentariern kommunizieren soll, euch
informieren werden.
Das ist der zentrale Anlaufpunkt.
Sodann Danke an
Thomas und Markus für den Vortrag.