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Ja, herzlich willkommen zu unserer
kleinen Horrorshow.
Wir dachten, wir geben euch mal einen
Ausblick auf die schöne neue Welt
der Handelsabkommen, die uns
in Zukunft erwarten und gegen
die wir erfolgreich protestieren.
Mein Name ist Katharina Nocun.
Ich arbeite als Compañero bei
Campact und bin dort vor allem für
die Bürgerrechts und Datenschutz
Kampagnen zuständig.
Ja, ich bin Maritta Strasser auch
Kampanien bei Campact und
da seit einem Jahr für das Thema
TTIP und die Europäische
Bürgerinitiative
zuständig.
Campact
ist ein Bürger Netzwerk,
eine Bürgerbewegung,
die online und offline
miteinander verbindet.
Zum mit dem Ziel, einen
politischen Wandel in eine progressive
Richtung voranzubringen.
Die schöne neue Welt der Handelsabkommen,
die wir euch hier vorstellen.
Da sind vier
Abkommen benannt die Bullis
sind wieder nicht richtig, sehe ich.
Gerade sind acht, aber nur 4 Abkommen.
Naja, egal, es werden
noch mehr.
Wir sagen übrigens nie
Freihandelsabkommen dazu.
Das Wort Freihandelsabkommen ist
Ideologie und Beschönigung.
Es geht bei allen diesen Abkommen, die
ihr hier seht. Auf dieser Folie geht
es um die Verrechtlichung neoliberaler
Politik. Es geht darum, neoliberale
Politik, die in den letzten Jahrzehnten
reichlich erfolglos gewesen ist,
zu verstetigen und gegen demokratische
Entscheidungen rechtlich abzusichern.
Das ist die Agenda dahinter
und wir werden euch gleich Details dazu
zeigen.
Die meisten dieser Abkommen werden
vollkommen geheim verhandelt,
jahrelang und dann überfallartig
verabschiedet, ratifiziert, ohne dass
irgendjemand irgendetwas davon weiß.
Die Abgeordneten, die darüber
entscheiden, eingeschlossen.
Das meiste oder vieles von dem, was wir
wissen, beruht daher
auf Leaks, ist durch Whistleblowers
gezwitschert worden.
Und ja, das ist
die Grundlage unserer Arbeit.
Wenn wir über Handelsabkommen reden, dann
sollten wir direkt zum Kern des Problems
vorstoßen und das sind die unseligen
Investor Staat Klagen, die in den meisten
dieser Handelsabkommen drin sind.
Investor Staat Klagen werden auch kurz
mit dem niedlichen Kürzel
IS Dis abgekürzt.
Als erst steht für Investor State Dispute
Settlement.
Und das bedeutet, dass
den einzelnen Konzernen,
in die in den Staaten, die an
diesen Verträgen beteiligt sind,
wirtschaftlich tätig sind, erlaubt wird,
vor Gericht zu ziehen gegen einen
der Vertragspartner, also einen der
beiden Staaten, der in diesem Fall
unterzeichnet. Nehmen wir mal
beispielsweise TTIP.
TTIP ist ein Freihandels,
also darf ich ja nicht sagen, es ist
Krieg, Dresche.
Es ist ein Abkommen, der das zwischen
der EU und den USA ausgehandelt
wird. Vertragsparteien sind also
die Regierungen, also die EU-Kommission
und die Regierungen der USA.
Vertragspartei sind aber nicht die
Konzerne.
Interessanterweise erlauben
solche Investor Staat Klagen Klauseln
allerdings, dass Konzerne
umfassende Rechte eingeräumt
werden, ohne dass sie irgendwelche
Pflichten haben, d.h. in solchen Abkommen
ist nicht drin.
Bezahl deine Leute anständig,
kümmert sich um Umweltstandards, sei
transparent und nicht korrupt.
Nein, darum geht es in solchen Abkommen
nicht. Es geht nur darum, Investoren
zusätzliche Möglichkeiten zu geben.
Das bedeutet also, wenn wir einen Konzern
haben, der in ein Beispielfall,
sag ich mal. Indem wir mal ein deutsches
unternehmen, das hat bestimmt irgendein
Ableger in den USA.
Das heißt, dieses Unternehmen konnte mit
so einem Schiedsgericht
Klausel sowohl gegen die USA
als auch gegen Deutschland vor den Kadi
ziehen, weil man jeden Sitz nehmen
kann des Unternehmens, wo er eben
Investitionen tätigt, wo er als Investor
tätig ist.
Ja, und warum regen wir uns über diese
Schiedsgerichte so auf?
Schiedsgerichte sind keine Gerichte.
Das ist eine vollkommene Privatisierung
des bisherigen Rechtsweges.
Schiedsgerichte funktionieren
so, dass jederzeit vor
diesem zusätzlichen Gremium geklagt
werden kann. Das heißt, ein Unternehmen,
was sich in irgendeiner Weise ungerecht
behandelt fühlt, muss nicht den
nationalen Rechtsweg ausschöpfen, den es
ja schon gibt. Also man braucht keine
Handelsabkommen, um einen Staat zu
verklagen. Das kann man schon so.
Aber das Interessante an diesen Abkommen
ist eben, dass man den Staat aufgrund
anderer Klauseln verklagen
kann, die im normalen Rechtsweg nicht
vorgesehen sind.
Und dazu muss man noch sagen Also diese
drei Personen, die da auf der Grafik
sehen, die haben Hüte auf.
Die können jeweils tauschen von Verfahren
zu verfahren. Also wer in einem Verfahren
die Kläger Seite vertreten kann, kann im
nächsten Verfahren der Richter sein oder
die Seite des Beklagten vertreten.
Bei diesen hier ist die Klagen gibt
es 55 Personen,
die, die also einen Großteil
aller Klagen weltweit machen,
betreuen in unterschiedlichen wechselnden
Rollen. Es sind immer dieselben.
Daraus entstehen natürlich auch
Interessenkonflikte.
Es gibt auch einen sogenannten
Ehrenkodex, den, der
nicht verbindlich ist.
Und darüber hinaus ist in
diesem Pseudo Kodex noch nicht einmal
festgelegt, was ein Interessenkonflikt
ist. Das heißt, die Leute sind also
da sind Privatpersonen, Privatpersonen,
die werden, die kriegen auch nur Geld und
dann sehr viel Geld.
Wenn es Klagen gibt
sie werden.
Das gibt dann sechsstellige Summen pro
Verfahren. Was sie da verdienen, wenn Sie
richtig reich dran.
Also Sie haben ein ökonomisches
Interesse, möglichst viele Klagen zu
haben und deshalb diese ganzen
Verträge möglichst extensiv auszulegen.
Teilweise gehen die Kanzleien
denen, die angehören, aktiv
auf Mandanten. Suche, so klagt dochmal
und da könntest du und hier könntest du
machen. Also verbinden.
Also Beratung haben, ein
Beratungsgeschäft damit dran.
Also so eine Klage funktionieren.
So, wenn ich jetzt der Meinung bin,
von einem normalen Rechtsweg
in Deutschland rechne ich mir eigentlich
nicht so hohe Chancen als Konzern aus.
Ich fühle mich auch aus irgendeinem Grund
ungerecht behandelt und da kommt
eine Anwaltskanzlei auf mich zu und sagt
Hast du schon einmal von ISIS gehört?
Das ist eine ganz tolle neue Möglichkeit,
da kannst du klagen.
Dann tritt folgender Fall ein, wenn eine
Klage eingereicht wird Sowohl der Kläger
als auch der Beklagte sucht sich einen
Schiedsrichter zu und
dann zusammen. Einigen Sie sich auf einen
Dritten und gemeinsam.
So ein Urteil muss immer mit einer
Mehrheit gesprochen werden.
Meistens werden sie sich aber auch so
irgendwie im Konsens einig.
Das heißt so recht als
Verhandlungslösung, um mal im Vergleich
zu nehmen. Wenn ich jemand wegen einer
Urheberrechts Sache in Deutschland
drankriegen will und ich habe
irgendwelche Urheberrechte an
irgendwelchen Sachen und ich arbeite für
Sony oder sonst was.
Dann gehe ich normalerweise nach Hamburg,
weil ich weiß, in Hamburg ist die
Rechtsprechung relativ.
Sage ich mal auf Seite der der Urheber
der Nutzungsrechte Inhaber und weniger
auf der Seite der Nutzer.
Ich kann mir aber den Richter natürlich
nicht aussuchen. Also das wäre
ein Witz, wenn ich mir, wenn ich sagen
könnte so ne, der Richter passt mir
nicht. Und zusätzlich kann
auch noch der Beklagte in Berufung gehen.
Wenn ihm das Urteil nicht passt, was ja
in Hamburg der Fall ist, dann geht man
eben in die nächste Instanz und hat die
Möglichkeit, eben dieses Urteil
zurückzurudern.
Und interessanterweise fehlt diese
Möglichkeit bei den
Schiedsgerichten vollkommen.
Also die sprechen einfach recht als
oberste Instanz über nationalem Recht,
über EU-Recht und das was sie sagen,
gilt dann einfach mal so.
Und der Schadensersatz ist global
findbar.
Es sind tatsächlich auch schon Regierungs
Flieger gepfändet worden für solche
Forderungen gegen Staaten.
Man kann auch genausogut Devisenreserven
pfänden lassen. Man kann das
dollar System, das Finanz
Abwicklungen System dafür nutzen, dass
es direkt findbar.
Wir haben das Ganze nochmal ein bisschen
greifbarer zu machen.
Würde ich gerne so eine kleine Geschichte
erzählen aus Rumänien,
aus den 90er Jahren.
Da gab's direkt nach der Wende so
den Fall, dass zwei Brüder, die Brüder
Mykola, sich überlegt haben Wir
kaufen uns jetzt einen schwedischen
Getränke Konzern, wir legen uns
hinzu und die Apfel Anlagen, die können
wir ja billig und billige Arbeitskraft
in Rumänien betreiben und dann ein großes
Geschäft machen, so hat sich natürlich
bewahrheitet, waren Bombengeschäft,
insbesondere weil die rumänische
Regierung recht großzügig war.
Also Steuern auf Gewinne mussten die
irgendwie nicht zahlen.
Also bei der Mehrwertsteuer war man dann
halt ob man auch beide Augen zugedrückt
und Importzölle ja ach kommt.
Na ja, wenn wir schon dabei sind.
Nun begab es sich aber so, dass die
rumänische Regierung irgendwann gesagt
hat, wir würden gerne bei der EU
mitmachen, wir gern EU-Mitgliedsstaat
werden. Und bei den Verhandlungen hat
sich herausgestellt, dass einige von
diesen nennen wir sie mal freundlich
Subventionen. Ja, man konnte es auch als
anderes eine andere Form von Geschäft
bezeichnen, dass das nicht EU
rechtskonform war.
Ja, die rumänische Regierung musste,
um EU rechtskonform zu werden,
diese Vergünstigungen beseitigen.
Hat sie auch gemacht, hat den Brüdern
natürlich nicht gepasst.
So was macht man in so einer Situation.
Bietet sich ja an..
Gut, die Brüder Mykola haben also
einen französischen Top Staranwalt, also
jemanden aus diesem Inner Circle der IS
Clarkes Szene genommen
und sind damit auf Basis
eines Bilateralen
hier ist des Abkommens zwischen Schweden
und Rumänien vor ein.
Also ging Rumänien vor Gericht gezogen,
und zwar in Washington, wo das
Schiedsgericht seinen Sitz hatte.
Ja, sie haben gewonnen und
haben argumentiert naja, wir haben uns
darauf verlassen. Diese Vergünstigungen
jetzt für die nächsten 100 Jahre.
Keine Ahnung. Irgendwie für immer
bleiben.
Damit haben wir fest gerechnet.
Und das Gericht hat gesagt Ja, auf jeden
Fall wie. Es kam jetzt vollkommen
überraschend, dass ein demokratisch
gewähltes Parlament jetzt hier Wirtschaft
regulieren will.
Ihr kriegt 250 Millionen
Dollar von der rumänischen Regierung
und jetzt wird's spannend.
Die EU-Kommission hat gesagt Bitte
überweist das nicht.
Weil sie gesagt hat Das ist ja absurd,
wenn demokratisch gewähltes
Parlament sagt Wir möchten EU
rechtskonform werden und jetzt sollt ihr
dafür Strafe zahlen, ne?
Beweist das mal nicht.
Und diese selbe EU-Kommission
handelt jetzt zahlreiche
Handelsabkommen aus mit eben solchen
Klauseln.
Ja, ja.
Besonders dramatisch werden solche Klagen
in Fällen, wo es hart auf hart kommt, das
heißt, wenn wir einen Staat haben, der
kurz vor dem Bankrott steht, der sich
fragt nach Jahren, in denen
Liberalisierung und Privatisierung
in das Gelbe vom Ei
versprochen haben, was sich nicht
bewahrheitet hat und man in die Krise
schlittert. Okay, wir müssen jetzt was
machen. Vielleicht ein Schuldenschnitt.
Vielleicht müssen wir ein paar Sachen
wieder aus der Privatisierung
zurückrufen.
Und ja, dann kommt's dicker.
Dann kommen nämlich die Klauseln.
Im Fall von Griechenland war es
interessanterweise so, dass es einige
Anwaltskanzleien gab, die so schöne
Broschüren hatten, die an ihre Mandanten
rangegangen sind und gesagt haben Naja,
also hier wird gerade so ein
Schuldenschnitt verhandelt.
Wenn Sie irgendwie eine Option haben mit
irgendeinem Sitz in irgendeinem Land, wo
sich irgendetwas mit Klagen drehen lässt.
Wir nehmen das gerne in die Hand.
Und wenn sie nicht klagen wollen,
brauchen Sie Gans.
Wir stellen das einfach mal so bei den
Verhandlungen in den Raum, so um das
Verhandlungs Klima ein bisschen zu
verbessern.
Das heißt, da wurde mit diesen Klagen
offensiv gedroht, um mehr für die
Konzerne herauszuholen.
Und wer richtig am Arsch ist
auf gut deutsch gesagt ist Argentinien.
Argentinien hat
vor längerer Zeit eine sehr schwere Krise
durchgemacht und
hat dort auch einen Schuldenschnitt
durchgeführt und wurde daraufhin mit
über vierzig über vierzig
von solchen Klagen überhäuft.
Und die haben teilweise schon als
einzelner Klagen Milliarden Volumen.
Das heißt, das ist ein Staat, der liegt
am Boden und dann kann man über solche
Klauseln nochmal richtig schön
reintreten.
Und um nochmal zu visualisieren, was das
eigentlich bedeutet In Argentinien hat
der Staat während der Krise gesagt Also
die Leute verlieren ihre Arbeitsplätze,
die wissen nicht, wie sie was bezahlen
sollen. Wir setzen eben die
Preise für Wasser und Energie
fest, damit die Leute überhaupt irgendwie
überleben können.
Und dann kommt so ein Wasser Konzern und
sagt wir wollen Schadensersatz
dafür haben.
Schadensersatz. Wovon fragt man sich dann
irgendwann?
Und zu Risiken und Nebenwirkungen.
Zahlen im Übrigen nicht nur wir, sondern
unsere Nachkommen dann selbst, wenn man
so einen Vertrag kündigt, was auch
man durchaus machen kann.
Ja, kann man bis zu 20 Jahre lang
als Investor auf einen Vertrag, der
einmal gültig war, sich berufen, um
Schadensersatz raus zu kloppen?
Ja, das ist.
Das ist die Hardware.
Na, diese Schiedsgerichte sind die
Hardware und das ist der Code,
der auf dieser Hardware läuft.
Das ist ein Auszug aus einem
Investitionsschutz Kapitel aus
CETA
Artikel X Nein, fair in Ecuador
Treatment. Das ist das Recht,
was jedem Investoren garantiert wird.
Und dann wird unter A bis
E oder.
Werden also Punkte genannt, was darunter
zu verstehen ist. Ich habe das ein
bisschen zusammengekürzt, damit es auf
die Folie passt.
Und auf diese Liste
ist die EU-Kommission wahnsinnig stolz,
weil sie sagt, sie hat diese Gummi
Klausel, die für fast
alle dieser missbräuchlichen Scandal
Klauseln, die immer wieder genannt werden
herangezogen wird.
Diese Gummi Klausel durch eine
abschließende Liste
quasi wasserdicht und eng
gemacht.
Dann kommt aber unter dieser Liste noch
ein Absatz
und der sagt, wenn man diese Liste
anwendet, soll man dabei
berücksichtigen, welche
legitimiert Taschen, welche
legitimen Erwartungen ein Investor
hegt, weil eben entsprechende
Zusagen von welcher Stelle
auch immer in welcher Form auch immer
muss noch nicht einmal schriftlich sein
gemacht worden sind.
Und die sind dann hinterher frustriert
worden und zu diesem
Verhältnis von dieser angeblich
abschließenden Liste
und dem Scheunentor runter mit
legitimen Erwartungen, wie sich das genau
verhält und wie man das zu lesen hat,
sagte Markus Krajewski, seines Zeichens
einer der wenigen unabhängigen, mehr oder
weniger unabhängigen Experten.
Die meisten Experten sind nämlich selber
Schiedsrichter, aber einer der wenigen
halbwegs unabhängigen Referenten sagt Er
kann seinen Studenten nicht erklären,
was das heißen soll.
Heißen Das ist ein
miserabler Code.
Es geht aber noch miserabler.
Wir haben hier
das EU Singapur Abkommen
kennt kein Mensch ist fertig verhandelt,
liegt in der Schublade.
Könnte jederzeit ratifiziert werden.
In den Ratifizierungsprozess gehen könnte
aber auch vorher noch der EuGH
befragt werden, ob das ein gemischtes
Abkommen ist oder nicht.
Das heißt, ob es
nur allein von Rat und Europaparlament
ratifiziert werden muss oder ob dem
noch zusätzlich im Falle eines gemischten
Abkommens, nämlich sämtliche nationalen
Parlamente zustimmen müssen.
So diese Frage
ist spending, also ob die
EU-Kommission direkt ratifiziert oder
noch zum EuGH geht, vorher, um diese eine
Frage zu klären, wissen wir nicht.
Aber was ist ja besonders geil?
Finde an Singapur Abkommen
ist das passenderweise dort die
Definition von Was ist ein Investor?
Eine deutlich andere ist als
beispielsweise beim CETA-Abkommen.
Beim CETA-Abkommen ist es so naja, also
Eigentum.
Also wenn man irgendwo Eigentum hat, dann
ist man Investor. Aktienanteile
Konzession beispielsweise.
Fracking ist halt auch irgendwie Eigentum
und wenn man sich da geschmälert, dann
kann man klagen. Aber zusätzlich muss man
da noch mehr pro forma
irgendwie nachweisen, dass man eine
relevante geschäftliche Tätigkeit
in einem Land auch wirklich vorfindet.
D.h. Da muss nicht nur ein Briefkasten
stehen, sondern da müssen auch ein paar
Leute um den Briefkasten zumindest pro
forma drumrum arbeiten.
Das ist in Singapur nicht der Fall.
In Singapur genügt Aktienbesitz
oder weiß nicht was.
Also gibt keine.
Es ist alles im Prinzip.
Und Singapur ist ja praktischerweise auch
noch ne Steueroase.
Da hängen ja 100 000 Briefkästen
da noch mehr hinzudenken.
Und deswegen habe ich für euch jetzt
exklusiv den absoluten Business Tipp.
Ich kriege ja noch mal bitte 5 prozent.
Ja, wenn ich das jetzt verrate.
Okay, abgemacht.
Ja, der Business Tipp ist folgender
hier Ihr eröffnet in Baden-Württemberg
irgendeine Internet Butze, irgendetwas
mit Medien und
dann geht er zu PricewaterhouseCoopers
oder irgendeiner anderen Beratungsprozess.
Und lasst euch eine in Singapur
eine Holding machen, die Anteile an
dieser Firma hat oder sie besitzt oder
egal.
Spart ihr erstens Steuern, zweitens könnt
ihr dieses Abkommen nutzen
und dankbar behandeln.
Beruft er euch auf Nummer 10 da unten
und sagt Verklagt den Staat
Baden-Württemberg auf Schadensersatz.
Eure legitimen Erwartungen
sind nicht erfüllt worden, weil die
Bandbreite ist in Baden-Württemberg zu
gering. Oder Euch passt die Kehrwoche
nicht. Oder was auch immer.
Sucht euch irgendwas aus.
Und als Beleg für die enttäuschten
Erwartungen nimmt ihr die die, die
die berühmte Werbung des Landes war,
irgendwann, die haben selber gesagt Wir
können alles außer Hochdeutsch.
Und dann kriegt der Schadensersatz
mit diesem Code geht sowas.
Kein Problem.
Und ich habe noch einen Hinweis.
Also wir haben ja schon erwähnt, dass
Stundensätze von Schiedsrichtern
durchaus 000 Euro die Stunde
betragen. Es ist halt ein bisschen viel,
zugegeben, aber da gibt's eine Lösung.
Ja, also da gibt's mittlerweile
Geschäftsmodelle, die sich um Leute wie
euch vielleicht kümmern.
Und zwar gibt's Investoren,
die sagen, wir strecken euch das vor,
wenn es einigermaßen gut aussieht.
Dafür kriegen wir aber so 20, 30,
40 Prozent am Gewinn
in Anführungsstrichen.
Genau das ist das sind die weniger guten
Nachrichten.
Muss ich noch sagen.
Zu den Kosten eines solchen Verfahrens
Da gibt's ein Kostenrechnung, den
kann man was.
Google oder oder.
Mittag ja,
findet man sehr schnell.
Und da kann man dann mal ausrechnen.
Hier sehen wir bei einer Schadenssumme
von einer Million Dollar
einem dreier Schiedsgerichts Gremium
durchschnittliche Komplexität.
Europäische Honorare sind nicht die
teuersten. Die teuersten sind die
amerikanischen.
Also eine Million ist der Streitwert, die
Kosten in Hups.
Was steht da? 1,2 Millionen?
Das kann doch nicht wahr sein. Ist ist
wahr, meine lieben Leute.
Und unser Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel sagt, diese Abkommen
seien was für den Mittelstand.
Ja.
Wird unmittelbar einleuchtend.
Das Interessante ist, selbst wenn man
normalerweise ist es ja vor Gericht so,
wenn man Recht bekommt und unschuldig
war, beispielsweise unschuldig angeklagt
wurden und man hat sich nur gewehrt, dann
bleibt man normalerweise ja nicht auf den
Anwaltskosten sitzen.
Das ist bei Schiedsgerichten natürlich
anders. Also wie kann es also?
Es gibt ganz viele Urteile,
in denen sich der Staat gegen vollkommen
absurde Forderungen also nicht
so wie das mit der Kehrwoche das wäre
halt vernünftig gegen absurde Forderungen
wirklich gewehrt hat. Und die mussten
trotzdem in Millionenhöhe mit Steuern
Geldern dann diese teuren Anwälte
bezahlen.
Ja.
Wechseln wir mal das Thema, oder?
Ja, wir haben uns
diese Abkommen auch mal gezielt aus
so einem netzpolitischen Blickwinkel
angeschaut. Und das, was ihr hier seht
ist eine Notiz eines Lobby Treffens
zu TTIP und TISA,
das im Frühjahr 2013 stattfand.
Und mit am Tisch saßen
dort Vertreter von Microsoft und Google,
die ihre Wünsche vorgetragen haben.
Zugehört hat ein Vertreter der
Generaldirektion Handel, die
an der Aushandlung eben dieses Abkommens
beteiligt sind.
Und ich kann gar nicht genug betonen, wie
wichtig solche Treffen für Lobbyisten
sind, denn vielleicht kennt der
eine oder andere von euch diese elenden
Schnittchen Essen.
Das ist so extrem anstrengend und man
muss immer nett zu den Leuten sein.
Es gab der Gegenseite gefällt das auch
nicht immer.
Und das der Idealfall
ist ja, dass man irgendwann nicht mehr zu
den Schnittchen essen gehen muss, weil
man seine Vorstellungen,
wie die Realität aussehen soll, in
Gesetzesform gebracht hat und
sich dann nur noch vor Gericht sehen
muss.
Und solche Handelsabkommen,
ja.
Also beispielsweise TTIP
oder TISA oder CETA
sind die einmalige Gelegenheit für diese
vielen müden Lobbyisten,
ein für allemal all die
verlorenen Kämpfe
wiedergutzumachen.
Damit Schiedsgerichten kann man
ganz viele bisherige
Rechts Entscheidungen auch einfach
umgehen. Es ist wie Weihnachten,
Geburtstag und Ostern zusammen.
Und ob man brav war, fragt da halt
wirklich keiner.
Wer ist schon brav?
Na ja, und der Grund, warum
Datenschutz vor allem im Visier der
Lobbyisten steht, ist, dass
da so eine mittelmäßige Katastrophe auf
EU-Ebene für viele Unternehmens Modelle
droht. Und zwar will die EU eine neue
EU-Datenschutzverordnung umsetzen.
Eine Verordnung ist etwas anderes als
eine Richtlinie. Eine Richtlinie muss
erst in nationales Recht umgesetzt
werden. Eine Verordnung ist unmittelbar
gültig. Das wäre also ein einheitlicher
Datenschutz Rechtsraum innerhalb der EU.
Und das soll deutlich verschärft werden
zum bisherigen Status quo.
Unter anderem ist dort vorgesehen,
beispielsweise Unternehmen zu sagen Na
ja, also wenn ihr sensible Daten von
EU-Bürgern verarbeitet und
uns nicht garantieren kann, dass die NSA
das bei euren Server Standorten irgendwie
schnüffelt, dann müsst ihr es halt
eben in Europa verarbeiten und speichern.
Dann müsste vielleicht auch Datenschutzbeauftragte
mal reinlassen.
Ich habe Datenschutz ist ein
Handelshemmnis. Das ist auf jeden Fall
klar.
Wir sind auch welche.
Ich hoffe, ihr seid auch welche.
Genau das Interessante ist nämlich das
Offiziell hat die EU gar nicht
ein Verhandlungsmandat für Datenschutz.
Das heißt, sie dürfen eigentlich gar
nicht über Datenschutz verhandeln.
Die reden aber dann statt über
Datenschutz, dann halt über Free Data
Flows, also freie Datenströme und
Interoperabilität.
Und das klingt ja erst unverfänglich und
kann ja auch niemand was gegen haben
Interoperabilität.
Aber in Wirklichkeit geht es halt
wirklich um diese harten Fakten, die
in der EU-Datenschutzgrundverordnung
gesetzt werden sollen.
Und gerade
beim Thema TTIP
können wir uns schon die
natürlich geleakten Entwürfe eines
einzelnen Abschnitts angucken
und zwar Abschnitts zu E-Commerce.
Dort ist leider vorgesehen, das
sehr stark eingeschränkt werden soll, was
die Staaten überhaupt ihren Unternehmen
vorschreiben dürfen in Bezug darauf, wo
Daten gespeichert werden.
Es gibt da eine Klausel, die setzt es mit
Finanztransaktionen auseinander.
Die sagt eben, dass die Daten
also möglichst frei und
selbstbestimmt von Unternehmen das ist
halt eben nicht zum Handelshemmnis
gemacht werden soll. Und so eine ähnliche
Klausel gibt's schon in einem Abkommen,
und zwar in einem Abkommen zwischen
Südkorea und der EU.
Und damals hat interessanterweise die EU
die Hüterin des Datenschutzes ist
damals zu Singapur, zu Südkorea gegangen
und hat gesagt Na naja, also wir finden
das nicht so gut, dass bei euch die
Banken die Kunden benachrichtigen müssen,
wenn sie Daten außerhalb des
Landes speichern.
So passt uns nicht und wir berufen
uns auf diese Klausel dezent.
Ein Wink mit dem Zaunpfahl hier.
Und komischerweise ist danach auch dieses
Gesetz zurückgenommen worden.
Das heißt, man war sich nicht wirklich
sicher, inwiefern das vor einem
Schiedsgericht standhalten würde.
Insbesondere Anbetracht der Tatsache,
dass Schiedsgerichte das gerne
expansiv auslegen.
Das heißt, wenn das
so wie es dort steht, verabschiedet
wird. Das ist natürlich ein Entwurf.
Wir wissen aber nicht, was momentan
hinter verschlossenen Türen verhandelt
wird. Dann wird das auf jeden Fall
Auswirkungen auf den Datenschutz haben.
Und natürlich wird vonseiten der
EU-Kommission dann immer gesagt Na, na
also, wir haben machen Sie mal
Texture hier irgendwie.
Privacy steht an ganz vielen Stellen.
Da haben wir auch tatsächlich gesehen.
Da steht beispielsweise Each party
shall adopt a probiert, safe guards,
protection of privacy, ein fundamental
rights bla bla bla bla.
So, das steht nicht.
Sie müssen, sie sollten so,
da steht nicht, was angemessener
Datenschutz ist.
Frag mal einen US Richter was
angemessener Datenschutz ist.
Der guckt eben im Gesetz nach und kommt
zu dem Ergebnis, dass das Amendment
leider für EU-Bürger dort nicht gilt.
Ja, ja, es ist halt angemessen
und das ist eben ein großes Problem an
dieser ganzen Geschichte.
Aber nicht nur im Bereich Datenschutz
wird es ihm ein bisschen hässlich.
Bei diesen Abkommen, sondern auch im
Bereich Urheberrecht und
oft wurde eben dieser Vergleich zwischen
ACTA und TTIP und CETA
gezogen.
Und interessanterweise möchte die EU auf
gar keinen Fall, dass sie in irgendeiner
Weise dort Parallelen gezogen werden,
obwohl sie doch naheliegen.
Denn sowohl bei CETA
als auch ACTA als auch wahrscheinlich bei
TTIP ist es leider
der Fall, dass die bisherigen
Regelungen zum Urheberrecht
zementiert werden.
Also wir können über
TTIP noch nicht viel sagen in Bezug auf
Urheberrecht, aber beim CETA-Abkommen
liegt ja der vollkommene Text vor.
Man kann sich den angucken und in weiten
Teilen ist es deckungsgleich mit dem
TRIPS Abkommen. Das ist ein WTO Abkommen
zu Urheberrecht und
man kann natürlich sagen Okay, das ist ja
nicht weiter schlimm.
Doch ist es, wenn so ein Abkommen
unterzeichnet wird, dann bedeutet das
erstmal, dass der Status quo des
Urheberrechts für viele,
viele, viele, viele Jahre zementiert
wird.
Denn wir erinnern uns mit so einer
Schiedsgerichts Klausel
kann bis zu 20 Jahre, nachdem ich einen
Vertrag gekündigt habe, noch geklagt
werden.
Das heißt, wenn wir in zehn Jahren
vielleicht mal die glückliche Situation
haben, eine parlamentarische Mehrheit für
eine große Urheberrechts Revolution hier
in Deutschland zu haben oder sogar in der
EU,
ja dann können wir das machen.
Dann wird es aber wahrscheinlich teuer
werden. Und ich befürchte, ich befürchte,
dass dann die politische Bereitschaft,
das auch durchzuziehen, dementsprechend
sinkt.
Jetzt wäre mal Zeit für ein kleines
Filmchen. Jetzt kommt mal die Gegenseite
zu Wort. Wir haben genug geredet.
Herr De Gucht, bitte sehr.
A Der Sound kommt nicht rüber.
Also ich habe gar keine Sounds
angestellt, das natürlich nie.
Dann können wir das leider nicht zeigen.
Kann ich nicht zeigen. Schade.
Schade. Schade. Ok.
Aber wir können ja erzählen, was er
gesagt hätte. Herr De Gucht wurde wurde
interviewt vom
vom Fernsehen.
Müsste mal
googlen und befragt
dazu, wie viele Arbeitsplätze TTIP bietet
hier.
Susans Ah ja.
Wie viele Arbeitsplätze gibt's und wie
welches Wachstum wird euch TTP?
Ja, alle
vorherigen, ja.
Ich schaue.
Wie viel Wachstum gibt denn jetzt стр.
Sag mal 5?
Gummischlauch wir Tokugawa TTIP EZA
Great Project wodie Fakts
Do you hope vom
TTIP statt
Yes okay, dann evil evil
look at me am
Ja, also ich bitte Sie ja jetzt,
Herr De Gucht, wo Defekts, wo Defekts du
dich expect from TTIP.
TTIP ist bei Fadi
The Biggest
Trading Location Balaton treten
in location European Union
every has been
doing and
efficient to result.
Die Schutzquote Havard Grammatik
Effective liefert European Economy Kleen
Finale A Big
Boss IT will creatur raddampfer
New Economy Activity.
Anderswo Tausende Jobs an der
Schlenkern voraussieht, sind
bei zwei Brevet indirekt der
Lohn, so strengten Economy
um
eine global scale.
If you have to be the economist in the
world Charlie United Casinos Service
der Babyjahr der Biggest European Union
zur Präsenz Eberharter Fifty
to the world economy.
Ich expect the next big battle and
trade is smart homes.
Standards.
Subsidiäre.
Ah ja.
TTIP will Creatio.
Es ist ein Handel 6000 Jobs
we do not from.
Weil wir simply inwendigen
natürlich sowie have
ASG, den Independent Study
in der Dolezal, der
Living and
Sanio Sookee, selbst der Admin 500
erfuhr die Fal Virus Forder
haushaltsnahe einund Finck You can
fingerte that Abdou füttere
den Judoka Klaus
Battery Zombies intuitiver
Bindestrichen Effekt Läsion die Enkelin
auf Kittels in seinen ausholende coming
groovt Annette will die
britische oder den Great Handelsschiff
000 Jobs schütter vergattert
Adina und by Americans
an Feisal praktizierbar sein.
Because it will not be Barbados
wenn ihr Leute seid so.
Letztes Mal bis victory facts you
very referee to the study of the
Commissioner, Tickets des Häutchen
etc. Study CPA
Das ist ja ein Sistani.
Calvin ordnet beide Kommissionen wie Her
Diving Loving IT Okay.
Wolltest du Study Study says
title be achtet after TTIP ist
dann WBA
Zero Point View Present
Rhoades in CDP in European CDP
Internetz, wo ich mindestens Zero
point zero 5 points
every year wert.
Snob Becky Facta Südkurdistan.
Iras.
Ja, also.
Kurze Übersetzung Die
EU-Kommission ist rausgegangen, hat
gesagt EU TTIP bringt
0,5 prozent mehr
Wachstum, hat aber verschwiegen,
dass das nach 10 Jahren kumuliert der
Fall ist.
Wenn man das Teil durch 10 ist es
null komma null fünf prozent
ist natürlich etwas anderes als 0,5
prozent der Fall mit irgendwelchen
total rosigen Aussichten, die
wir persönlich jetzt irgendwie leider
nicht sehen. Flos Die Studie, auf
die er sich da beruft, sagt gar nichts zu
Arbeitsplätzen.
Das heißt, diese Studie vom
CPA
beruht auf einem
ökonomischen Modell, ein ökonomisches
Gleichgewichts Modell was immer sagt,
also durch Angebot und Nachfrage
und sinkende Löhne
gibt's dann bei Entlassungen
finden die Leute sinken die Löhne finden
wieder neue Arbeit. Es gibt immer es gibt
keine Arbeitslosigkeit in diesem Modell
und deswegen gibt's auch keine Arbeits-Platz
Gewinne.
Ja, das ist die communis Kommunikation
der alten Kommission gewesen.
Sie haben ja jetzt eine neue Kommission,
jetzt wird alles besser.
De Gucht hat sich ein bisschen schlecht
verkauft. Jetzt haben wir das neue
freundliche Gesicht der EU
Handelspolitik Cecilia Malmström.
Vielleicht erinnern sich noch einige
daran. Sie ist auch unter dem Namen
Zensiere ja bekannt gewesen.
Eine alte Freundin in neuer Funktion.
Und die machen jetzt Transparenz.
Hier sehen wir einen super
Twitter-Account EU, TTP
Team. Super, ganz toll die Informationen.
Und wir sehen hier so eine so eine
Webseite,
die auf der einen Seite sehen wir dann
immer die sachliche Information der
EU-Kommission. Die ist immer sachlich und
dann sieht man die andere Seite und da
sind immer Ängste.
Also, was wir euch bis jetzt hier
vorgestellt haben in der letzten halben
Stunde, das waren alles Ängste.
Der Vorteil an Ängsten ist natürlich
Bei Ängsten ruft man dem Psychiater oder
man tröstet ein bisschen.
Mit Kritik müsste man sich
auseinandersetzen. Das will sich
natürlich begreiflicherweise die
EU-Kommission ersparen
und die EU-Kommission bei aller
Transparenz und allem Hokuspokus um
Ängste und um angebliche Fakten.
Sagt leider immer noch nicht, die
beantworte sie immer noch die wichtigste
Frage nämlich Wozu zum Teufel
brauchen wir diese Abkommen überhaupt?
Was vollkommen real, diese Frage, also
warum?
Also es ist Wachstum ist es nicht.
Es ist nur homöopathisch.
Arbeitsplätze sind es auch nicht.
Im Übrigen kann man da noch ergänzen Wir
können froh sein, wenn die neueste
Studie von Yaron Capaldi, wo
von der Tufts University nicht stimmt,
dass nämlich durch TTIP 600 000
Arbeitsplätze in Europa verloren gehen
und allein 134 000 in
Deutschland. Dann können wir froh sein.
Ja vielleicht mal weiter
im.
Wir haben also
eine Kampagne gegen TTIP gestartet.
Im letzten Jahr, im
Dezember, im
Frühjahr hatten wir bereits über 400
000 Unterschriften
und im Mai stand eine Verhandlungsrunde
in Washington an.
Und da wollte ich gerne hinfliegen.
Und weil ich ja deutsche
Staatsbürgerin bin, habe ich die
visafreie Einreise beantragt
und war erstaunt, dass ich ein Visum
beantragen sollte. Okay, beantrage ich
ein Visum, gebe wahrheitsgemäß
an Dienstreise zum Zweck des TTIP
Widerstands, bekomme ein Interview
in Dahlem, muss da hinfahren.
Ohne Handy, ohne Computer, ohne
weiß nicht was drei Stunden ohne
elektronisches weiß.
Könnt euch das vorstellen.
Und
kriege da mal ein Interview mit so einem
Beamten vom Department of Homeland
Security. Und der fragt mich, warum ich
da hin. Ich sage Treffen von
zivilgesellschaftlichen Organisationen,
Dienstreise geht gegen TTIP.
Man ist ja ehrlich und fragte mich
Hatten Sie jemals
Ärger mit der Polizei?
Und ich reinsten Gewissens
verneinen.
Und dann fragte mich der Mensch Und
was war 1981
an der Grenze zur Schweiz?
Ist kein Witz.
1981?
Okay, ich gebe zu, ich habe da schon
gelebt.
So alt bin ich.
Und ich war sogar schon 16 Jahre alt.
1981.
Vor 33 Jahren.
Ich war mit zwei Personen in einem
Auto, Fahrer, Beifahrer.
Ich saß hinten drin und neben mir lag
die Pfeife. Das ein Tütchen Gras
vom Fahrer und es kam,
wie es kommen musste. Wir wurden raus
gewunken. Fahrer Beifahrer wurden
stundenlang verhört. Ich hab mich
indessen gelangweilt, hatte mit dem
Ganzen nichts zu tun. Habe nie wieder was
davon gehört. Bis zu jenem Tag.
Und wie die das digitalisiert haben, weiß
ich nicht, ihr wisst es wahrscheinlich
besser.
Und als
als Souvenir von diesen.
Von diesem.
Denkwürdigen Interview bekam ich einen
blauen Zettel, den ihr hier gescannt
seht. Mir wurde das Visum
nicht gewährt. Das kostete mich bzw.
meinen Arbeitgeber 120 Euro
und 8 Stunden Arbeitszeit.
Dann wird Maritta wirklich, wirklich,
wirklich wütend und ich kann jedem nur
sagen, wir wollten nicht, dass Maritta
sauer auf euch ist.
Ja, dann haben wir gesagt
Okay, der Europawahlkampf, das war ja ein
Europawahlkampf, der ist echt langweilig
und vor allen Dingen hat er kein Thema.
Dann erfinden wir mal ein Thema
für den Europawahlkampf und haben gesagt,
TTIP wäre ein prima Thema.
Und wir haben TTIP zum
Thema im Europawahlkampf gemacht.
Zwar mit diesem Tulla.
Das ist eine schöne Software,
die wir entwickelt haben.
Mit der konnte man sich Straßen
aussuchen, gucken
verteilt da schon jemand.
Und wenn nicht selber sich eintragen und
Thüringer bestellen und dann
losziehen und die Türklinken
mit Thüringern verzieren.
Und auf diesen Thüringern waren alle
Parteien aufgelistet
mit einer Einschätzung ihrer Position
zur Europawahl
den Daumen für geht, so kriegte die
SPD den Daumen für Scheiße.
Kriegte die CDU wieder geht, so kriegte
die CSU einen
grünen Daumen, kriegten die Linken, die
Grünen, die Piraten.
Und damals spielte auch noch die FDP eine
Rolle. Ich weiß nicht. Kennt die noch jemand?
Naja, ist ja.
Und damit war TTP
Thema im Europawahlkampf.
Wir haben uns sehr gewundert, weil als
wir das erste Mal auf Martin Schulz
gestoßen sind, hatte der plötzlich ein
Thesenpapier zu TTIP fertig.
Das hat er, hat er schnell geschrieben.
Erzählt uns nochmal, wie es weiterging.
Genau. Und zwar möchte ich euch einladen.
Fühlt euch mal so einen Moment in Martin
Schulz rein. Ich weiß nicht, ob ihr das
könnt. Weiß auch nicht, ob ihr es wollt.
Er ist nämlich bekannt als
Vorratsdatenspeicherung Befürworter.
Ich hatte da mal ein sehr interessantes
Aufeinandertreffen mit ihm und
naja, aber wir dachten uns mit dem Typen
kann man doch bestimmt reden.
Der grinst uns so nett von seinen
Wahlplakaten an. Und außerdem hatten die
noch dieses tolle Wahlplakat Ein Europa
der Menschen, nicht des Geldes.
Also da bietet sich doch an, dass man
über TTIP redet.
So sagt Martin Schulz.
Nebenbei macht ihr noch so Präsident
des EU-Parlaments. Aber das trennt ihr
total sauber von eurer Rolle als
Spitzenkandidat für die europäischen
Sozialdemokraten.
Und ihr reist nach Aachen.
Der Kreisverband hat euch eingeladen.
Ihr habt eine tolle Rede geschrieben oder
jemand anders hat sie für euch
geschrieben.
Die Presse ist da, die Bratwürste sind
fähig. So was man von der SPD halt so
erwartet.
Und dann haltet ihr eure Rede und dann
fällt das erste Mal das Wort Demokratie
und ihr wisst genau, das Wort
kommt noch häufig.
Ja, und dann sind da so Leute.
Für uns war es natürlich perfekt, weil
die Pressen mussten wir nicht einladen,
da hatte sich die SPD schon gekümmert,
die mussten sich einfach nur nochmal
umdrehen
und wir haben die waren tatsächlich nicht
nur in Aachen. Also Martin Schulz
sagt was okay.
Ist halt doof gelaufen.
Na egal, geh ich halt nach Hannover.
Ja,
auch nicht so gut gelaufen.
Mehr Berlin.
Und in Dortmund waren wir auch.
Und wie haben wir das gemacht?
Wir sammeln halt eben nicht nur
Unterschriften für unsere
Online-Petition, sondern
wir informieren die Leute auch wenn
Aktionen vor Ort sind.
Und das ist etwas, was Politiker
wirklich, wirklich wütend macht.
Also vor allem bei der CSU, wenn Leute
aus ihrem Wahlkreis plötzlich bei
Wahlkreis Termin auftauchen und das sind
nicht irgendwelche anreisten Leute aus
Berlin oder Hamburg.
Das ganze linke Gesocks soll also so
richtige Bayern und die sind dann da und
die sagen Nettetal abtötet ist nicht
integrierbar.
Wir wurden nur einmal rausgeworfen, das
war beim Strohballen fest in Brandenburg
von der SPD. Ich glaube, die kennen das
noch nicht mit dem Versammlungsrechts.
So genau nehme ich ein,
diese Klatschspalten, das ist eine freie
Meinungsäußerung im Rahmen einer
öffentlichen Veranstaltung und da ist
unter freiem Himmel stattfindet,
ist da auch kein Hausrecht.
Nur das als kleiner Versammlungsrechts.
Tipp für euch.
Ja, wir haben uns natürlich auch die CSU
CDU vorgenommen.
Die traut sich allerdings weniger häufig
Open-Air Veranstaltungen zu machen,
deswegen ist die weniger leicht Toolbar.
Er war Natürlich haben wir uns nicht nur
die Parteispitze vorgenommen,
sondern wir dachten so.
Eigentlich ist das ja in Parteien so
gedacht, dass die Basis die Macht hat.
Ich weiß, das ist so ein naiver Traum von
mir, aber ich glaube an diesen Traum.
Und ich glaube, man sollte die Leute in
den Parteien auch nochmal daran erinnern,
dass sie ihre Leute gefälligst
zurückpfeifen und nicht wir andauernd das
tun müssen.
Deshalb sind wir zu den Parteitagen
der SPD und der CSU gereist
und haben Zielgruppen gereist,
informiert.
In der CSU hatten wir beispielsweise
kleine Brezeln dabei.
Bei der SPD rote Rosen.
So ich meine, die Leute haben halt
gewisse Erwartungshaltung.
Da sind Lobbyisten Stände bis zum
Abwinken. Wir müssen denen was bieten.
Dazu gab's dann gratis noch so
eine kleine Broschüre, die war.
Also es war eine unabhängige Studie zu
TTIP mit vielen
Informationen dazu, was es halt auch
in den Kommunen anrichtet.
Und so eine Broschüre ist glaube ich
extrem gut zu haben,
wenn der Parteivorsitzende wieder eine
einstündige Rede hält, bevor es zur
Abstimmung geht.
Und das haben die Leute auch gemacht.
Und tatsächlich haben sowohl
die SPD-Basis als auch die CSU-Basis
gesagt, dass sie keine Schiedsgerichts
Klausel haben wollen.
Das Problem ist nur, dass.
Das Problem ist eben nur, dass das
noch nicht bis nach oben durchgedrungen
ist. Ich glaube, da ist noch
Überzeugungsarbeit notwendig.
Deswegen gibt's ja auch noch eine
Vielfalt an weiteren Aktionen
und dafür haben wir ja ein paar
Best of Requisiten hier.
Ja, also das, was ihr
links seht, das ist übrigens das
kanadische Parlament.
Wir sind mit unserem CETA wir nach Kanada
gereist. Kann man so schön über so einen
Parlaments installieren.
Und dann sieht man so schön, wieso
Unternehmen also nicht unternehmen.
Regierung heißt ja unter den Hammer
kommen. Und bei Kanada ist das
ganz besonders spannend, denn da gibt's
nämlich auch so ein heißes Verfahren, was
momentan läuft. Da hat tatsächlich ein
Konzern, der Fracking betreibt,
Konzessionen gekauft.
Also hatte Erwartungen an seine
Investition und dann
waren die Bürger und ja,
die waren tatsächlich so dreist zu sagen
Nee, mit dem Fracking. Also da sind wir
uns jetzt noch nicht so sicher, ob das
sicher ist.
Man hört und liest ja so viel
Wir machen erst mal ein Moratorium
und Lafontaine ist eine kanadische
Firma.
Aber da gibt's ja NAFTA, das Abkommen
zwischen USA und
Kanada und die haben ein
Tochterunternehmen bzw.
ein Ableger in den USA.
Ja, da kann man auch mal gegen die eigene
Regierung vors Gericht ziehen.
Genau.
Ja.
Jetzt ist es Monat
her, da gab's eine denkwürdige Rede.
Was ihr davon gehört hat?
Sigmar Gabriel stand im Bundestag
und sagte Leute, wir können CETA
nicht nicht jetzt ablehnen.
Nur in Deutschland gibt es Protest gegen
diese Abkommen.
Ganz Europa sonst ist davon begeistert
und.
Das behauptet der Wirtschaftsminister,
dem ist nicht so.
Und dass dem nicht so ist,
können wir auch beweisen.
Und um es zu beweisen, haben wir eine
Europäische Bürgerinitiative gestartet.
Erst wollten wir eine offizielle
Europäische Bürgerinitiative starten,
das dann reicht man 200 Zeichen
Text bei der EU-Kommission ein und
nochmal 500 Zeichen Begründung.
Und dann hat man eine spezielle Software
von der EU-Kommission, die nichts taugt.
Die muss man sich nochmal selber neu
machen. Haben wir getan und dann
zertifizieren lassen. Vom BSI haben wir
getan. High Software.
Freie Software. Wer sowas vorhat, soll
sich an uns wenden, bitte.
Und dann braucht
man eine Million Unterschriften und
muss in mehr als sieben Ländern bestimmte
Quoren erfüllen.
Und dann, wenn man das alles geschafft
hat, kriegt man
ein paar warme Worte von der
EU-Kommission. Und die EU-Kommission
wollte uns noch nicht einmal daskann.
Ja, er hat unsere EBI abgelehnt und hat
gedacht, damit hätte sich der Fall
erledigt. Aber wir haben gesagt Komm, den
Scheiß können wir auch ohne den Segen der
EU-Kommission machen. Wir haben 1
geklagt. Gegen die entscheidende 2 haben
wir unsere selbstorganisierte
Europäische Bürgerinitiative trotzdem
gezeigt gestartet
und haben jetzt nach
2 Monaten bereits die erste Million
gehabt und die Quoren in sieben Ländern
erfüllt.
Stand heute sind neun Länder und
1,2 Millionen.
Und es fehlen noch 200 Unterschriften.
Dann haben wir das zehnte Land Irland
auch in Sack und.
Das ist erst der Anfang.
Es geht noch weiter, wir sammeln weiter,
mindestens bis zur nächsten Million, und
wir werden, nachdem wir Juncker seinen
60. Geburtstag in Brüssel verdorben
haben, mit einer kleinen Geburtstags Show
und Unterschriften Übergabe
und europaweit in allen Medien.
Das Thema war nicht sein Geburtstag.
Werden wir noch viele weitere Events
verhageln. Wir haben noch jede Menge
vor.
Was ihr hier seht, ist halt wirklich, sag
ich mal, eine Graswurzelbewegungen, die
in ganz vielen europäischen Ländern,
getragen von eigentlich ja
der kompletten Palette der
zivilgesellschaftlichen progressiven
Organisationen getragen wird, die jetzt
so langsam anfängt, nach oben
zu treten.
Und das sind zwei Grafiken.
Kann man nachschauen auf der Seite von
Attac Deutschland, die mal visualisieren,
wie das in den kommunalen Gremien
eigentlich aussieht. Denn
interessanterweise haben mittlerweile
selbst viele SPD und CDU-Bürgermeister
erkannt, dass so Schiedsgerichts Klauseln
für die eigene freie Entscheidung, was
freie walten vor Ort nicht ganz so
geschickt ist. Wenn man beispielsweise
vielleicht drüber nachdenkt, seine
Energienetze doch wieder zu
Rekommunalisierung oder andere schöne
Dinge. Und ja, in Deutschland wird
es immer mehr und mehr an Resolutionen,
die es gibt, von den einzelnen Kommunen,
die sagen wir möchten wir nicht.
Und für Frankreich gilt eigentlich
dasselbe.
Der größte Teil des Landes hat sich
selber zur TAFTA.
So nennen sie das Abkommen TAFTA freien
Zonen erklärt.
Genau.
Interessanterweise ist ja aus
unserer Sicht ist sind TTIP und CETA
gemischte Abkommen. Das heißt, nicht nur
das EU-Parlament kann über unsere also
nicht nur die EU-Kommission kann jetzt
für uns quasi unterzeichnen, sondern
es ist erforderlich, dass die einzelnen
Länder auch mitentscheiden, d.h.
die einzelnen Parlamente müssen dann
nochmal über den Text abstimmen können.
Bei einem gemischten Abkommen bedeutet
das also Alle EU-Mitgliedsstaaten
müssen da mitgehen können.
Und in Deutschland Bundestag und
Bundesrat?
Ja, ja, und jetzt ist das taucht
da schon das erste Problem auf.
Also das, was Sigmar Gabriel sagt, von
wegen Sonderweg.
Deutschland können wir nicht machen.
Das trifft so gar nicht zu.
Das ist kein Sonderweg.
Die Niederlande und Frankreich und
Österreich haben beispielsweise schon
Resolutionen verabschiedet.
Und ich appelliere nochmal an alle
Abgeordneten im Bundestag Das könnt
ihr auch genau.
Ja, was sind,
was ist unser Fazit?
Also erst einmal Wir sind voller
Tatendrang, wir haben wir jetzt gerade
Weihnachtsurlaub gemacht und wir freuen
uns schon wieder auf die Arbeit.
So, und es macht auch unglaublich viel
Spaß. Wir können nicht in die USA reisen,
aber hier gibt es genug zu tun.
Ja, wir haben gute Vorsätze.
Also erst einmal, am 14.
Januar Wert, wird die öffentliche
Konsultation veröffentlicht, die es zu
Schiedsgerichts Klauseln gab.
Da haben 150 000 Leute
so viele wie noch nie bei so einer
Konsultation nicht mitgemacht.
Und ich bin mir ziemlich sicher, was das
Ergebnis sein wird.
Am 17. Januar, falls er zufällig in
Berlin sein könnte, zu einer großen Demo
gehen, und zwar unter dem Motto Wir haben
es satt gehen da ganz viele, vor allem
Umweltverbände auf die Straße, die sich
eben auch mit dem Thema Verbraucherschutz
im Kontext von TTIP auseinandersetzen
und da ordentlich eine Welle machen
werden.
Und im Mai gibt's die Resolution
vom Europaparlament.
Da stimmen das Europaparlament
darüber ab, ob sie Investitionsschutz
Klauseln überhaupt in Handelsverträgen
wollen, damit man sehr gespannt.
Ja, also wir werden noch viel
Entscheidungshilfe leisten und sind
da auch gerne bereit, ist ja schließlich
auch unser Job.
Wir haben einen Arbeitsauftrag von ein
paar Millionen Leuten und das machen wir
auch gerne.
Wir möchten allerdings auch noch anderen
Aktivistinnen und Aktivisten, die in
anderen Zusammenhängen gerade im Bereich
Datenschutz, Netzpolitik, was es alles so
gibt, nochmal ein paar Lessons Learned
mitgeben und zwar unsere
Erfahrungen ist wirklich Online-Tools
sind extrem extrem geil.
Offline Sachen sind aber immens wichtig,
um wirklich an die Politiker ranzukommen.
Wir haben es immer noch mit
Internetausdrucker zu tun.
So was wir brauchen, sind mehr
tuet, wie beispielsweise dieses Thüringer
Ding. Das ist nichts Komplexes gewesen.
Aber 24 000 Leute, die sonst gesagt
hätten Ach nee, so, das ist mir jetzt zu
viel, haben ihren Arsch hoch gekriegt und
haben es gemacht.
Das Zweite Dreistigkeit, Ausdauer,
Zähigkeit und vielleicht auch eine
Portion Wut im Bauch von Maritta ist
extrem hilfreich.
Und das dritte Wer schmiedet
breite Bündnisse?
Die 320 Organisationen,
die bei unserer selbstorganisierten
Europäischen Bürgerinitiative mitmachen,
kommen aus allen Bereichen.
Wir haben Datenschutz Verbände dabei.
Wir haben Bürgerrechts Verbände dabei.
Wir haben Glück.
Bauernverbände dabei.
Ja, also da kommen wir.
Kultur. Alles kommt da zusammen.
Und da entstehen unglaubliche Synergien.
Und ich glaube, langfristig brauchen wir
viel, viel mehr von diesen Synergien.
Denn was momentan auch im Bereich
Überwachung von EU-Ebene kommt, das
können wir eben nur durch solche
Strukturen. Nur durch solche neuen
Technologien wirklich effektiv
verhindern.
Von daher hoffe ich, dass wir ein
bisschen Licht ins Dunkel gebracht haben,
was Handelsabkommen angeht,
und ich hoffe,
wir können nächstes Jahr darauf anstoßen,
dass nicht nur diese ganzen Abkommen vom
Tisch sind, sondern wir endlich mal dran
gehen, diese ganzen Abkommen mit
Entwicklungsländern aufzukündigen und die
Leute von ihrem Elend zu erlösen.
Ja, vielen Dank.
So. Vielen Dank für den Vortrag.
Wir haben jetzt noch ein paar Minuten
Zeit, Fragen zu beantworten.
Ich sehe jetzt noch niemanden an einem
Mikro. Doch da ist der erste
und das Internet hat auch Fragen, fangen
wir doch mal mit dem Internet an..
Hallo. Das Internet hat sehr
viel Feedback und fand den Vortrag sehr
interessant und hat
tausend Fragen, die wir wahrscheinlich
nicht mehr alle schaffen.
Ich denke die wichtigste ist Können wir
jetzt noch TTIP und CETA verhindern?
Und während ihr eure Antwort überlegt
Alle, die den Raum verlassen, macht das
bitte so leise wie möglich.
Danke.
Also kann das EU-Parlament das noch
verhindern? Was können wir jetzt
realistischerweise noch tun?
Ja, das EU-Parlament
kann es verhindern. Die nationalen
Parlamente können es auch verhindern.
Was wir realistischerweise tun
können, ist den Druck weiter hochhalten,
insbesondere hier auf
unsere deutschen Abgeordneten des
Bundestages und des Europaparlaments.
Sie stehen alle im Netz.
Geht doch mal zur Bürger sprechen und die
Stunde eures CDU oder SPD-Abgeordneten
für euren Wahlkreis sagt Hallo, ich bin
Wählerinnen Wähler.
Sag mir mal, ob du dem zustimmen willst,
dann wähle ich dich vielleicht oder auch
nicht. Das macht enorm
viel Eindruck.
Jeder solcher Besuch
macht sehr viel Eindruck.
Und was ist der Zeitrahmen dafür?
Von jetzt bis
zum Ende des Jahres im Prinzip
jederzeit.
Für die Europaabgeordneten wird es
besonders wichtig, an
Ende April Anfang Mai,
bevor diese Abstimmung im Europaparlament
über die genannte Resolution ansteht.
Und ich möchte auch nochmal ergänzen,
dass selbst Abkommen, die bereits
unterzeichnet sind. Es gibt ja Hunderte
von diesen Abkommen, also von diesen
Investitionsschutzabkommen zwischen
einzelnen Staaten.
Meistens ist es so, dass der globalen
Norden den globalen Süden versucht,
in Grund und Boden zu klagen, wenn man zu
dem Ergebnis kommt, dass das neoliberale
Patentrezept doch nicht wirkt.
Und diese Abkommen kann man eben auch
kündigen. Eigentlich jederzeit.
Das Problem ist eben, dass man sich im
Nachhinein dann halt noch damit
abfinden muss, dass Investoren vielleicht
versuchen, noch auf dieser Basis im
Nachhinein zu klagen.
Aber von daher würde ich eher sagen Je
früher wir das kündigen, desto besser.
Gut, dann eine Frage von Mikro 1,
bitte.
Hi. Danke erstmal für eure Arbeit.
Kurze Frage Wie steht ihr denn zu den
anderen Inhalten dieser Abkommen?
Abgesehen von den Schiedsgerichten also
mal vorgestellt, die Schiedsgerichte
würden rausgenommen.
Seid ihr dann immer noch für oder gegen
die Abkommen?
Wir sind dann immer noch gegen die
Abkommen, insbesondere
weil es
Probleme gibt im Bereich
Dienstleistungen. Es droht eine große
Privatisierungswelle.
Es gibt aber auch
bei all den Abkommen eine große Gefahr,
dass in anderen Bereichen Bereichen des
Umweltschutzes, von von
Agrar, Lebensmittelsicherheit,
bei Chemikalien, Politik, Reach usw.
das Rad zurückgedreht wird
bzw. notwendiger Fortschritt
auf Dauer unmöglich ist, weil der
rechtliche Status quo, der ja auch nicht
schön ist, einfach zementiert wird.
Es gab wir beschneiden uns da halt, Not
und also unnötiger Weise als
Demokratie selber.
Also wir kastrieren da so gesehen unsere
Demokratie, indem wir eben verhindern,
dass wir im Nachhinein sagen können
Moment mal, da ist die Liberalisierung
vielleicht zu weit gegangen.
Es gibt da diese sogenannten Wettfahrt
Clauß Klauseln in solchen Verträgen,
die halt eben verhindern, dass man eine
einmal getätigte,
einmal getätigten Liberalisierung Schritt
zurückgeht. Und das ist aus meiner
Sicht falsch.
Das ist falsch, unseren Nachkommen
vielleicht so den jetzigen Mainstream
der Ökonomie aufzudrücken, der sich auch
nicht gerade bewährt hat.
Und von daher würde ich sagen Nö.
Lasst doch mal den Oliver seine Frage
stellen.
Also
dann ist nichts das Mikro.
3 Bitte.
Vielen Dank. Vielen Dank für euch zwei
für eure tolle Arbeit.
Die Wichtigkeit von Campact wird hier
wohl niemand bestreiten.
Im Übrigen ich bin ich stehe hier als
Mitglied des Europa Ausschusses
des Landtages von Nordrhein-Westfalen.
Und wie viele Anträge gegen TTIP
wir im Landtag eingebracht haben, kann
man gar nicht mehr zählen.
Danke.
Darüber hinaus habe ich
von der europapolitischen
Sprecherin der Unionsfraktion die Zusage
für den Fall, dass diese Ships Klauseln
zustande kommen würde, die Union zusammen
mit uns auf die Straße gehen.
Oh, das
ist protokolliert. Das war im Plenum.
Meine Frage an euch beide Wäre es nicht
Zeit für den Next Level?
Wir wenden uns alle gemeinsam gegen TTIP.
Und im Prinzip gegen ein Vertragswerk,
was bei der Kommission rauskommt.
Wenn man sich die Struktur der Kommission
anguckt, dann muss ein ja gar nicht mehr
verwundern, warum solche Sachen da
rauskommen, wenn man weiß, dass 80
Prozent der Referenden der Europäischen
Union Arbeitnehmer von
PricewaterhouseCoopers sind.
Da muss man sich fragen, wer dort
die Entscheidungen fällt.
Stichwort Lobbyismus.
Die sitzen da schon drin in der
Kommission, genau genommen.
Und zweitens wäre es nicht in diesem
Zusammenhang auch mal interessant, das
Thema gerade für netzpolitische
Interessierte der weltweiten Kapital
Netzwerke, die dahinter stehen, zu
thematisieren. Und was hat Campact davor?
Danke.
Okay, also vielen, vielen
Dank. Ich, ich ich werde mich klonen.
Ah! Und dann mache ich das alles auch
noch.
Nee, nee, im Ernst.
Wir. Wir. Wir können.
Nicht alles machen, was wir wollen.
Wir werden
Ideen Richtung EU-Europa
prüfen. Aber ich
weiß es noch. Ich kann es dir nicht
versprechen.
Aber grundsätzlich die Bereitschaft,
auch in größerem Rahmen
sich ökonomische Zusammenhänge
anzugucken, ist erst einmal da.
Wir machen auch öfter Kampagnen.
Zusammen mit mehr Demokratie e.V.
beispielsweise für mehr Volksentscheide
haben wir so kurz nach der Bundestagswahl
was gemacht.
Und einige der Gründer
von Campact sind auch ehemalige
Gründer von Gründer von
Attac Deutschland.
Und von daher ist da auch die
Verzahnung mit der Antti, also
mit der kapitalismuskritischen oder
globalisierungskritischen Bewegung, sehr
groß.
Also wir. Also wir werden nächstes Jahr
anfangen.
Stiftungen mäßig.
Diejenigen. Joachim Geschichten, die
die Gutachten erstellen.
Kein Zugreifen. Wenn Bertelsmann beim
BT und auch keine Referat.
Danke.
Noch eine abschließende Frage,
dann ist die Zeit definitiv um.
Und von Mikro 2 bitte.
Ja, ihr habt ja ganz ausführlich.
Also ich danke jetzt nicht Campact
ausführlich für die großartige Arbeit,
weil sie großartig ist, weil ich ja
selber gearbeitet habe.
Ja Oliver, das ist aber
die ihr habt sehr gut nochmal
die esdas Problematik dargestellt.
Ich frage mich ist es nicht Zeit
das was Karta genau gerade gesagt haben
mal auszuweiten und jetzt eine starke
Kampagne zu starten zum killen der
bestehenden esdie Verträge
von denen es dutzende gibt, die
Deutschland und auch die EU unterzeichnet
haben.
Also ich ich hab ja so eine Domino
Theorie. Also ich glaube
wenn wir CDs
aus den jetzt anstehenden 4 Verträgen
raus kegeln, dann gerät
dieses System wahrscheinlich
insgesamt ins Rutschen und das ist auch
immer das Argument, nämlich pro Seite,
die sagen wir müssen hier ist es in
diesen Verträgen drin haben, weil
dieses System ist mittlerweile so
schlecht angesehen und so umstritten,
weil es so massiv missbraucht wurde in
den letzten Jahren.
Sonst sonst bricht uns das ganze System
mit EMK und wir können es auch nicht mehr
gegen Entwicklungsländer durchsetzen.
Das sagen die Befürworter selber.
Deswegen glaube ich, sobald
wir das raus gekegelt haben, ist der
Zeitpunkt gekommen, dass wir
es wirklich ganz fertig und
Thoth machen müssen.
Aber ich glaube, das müssen wir, müssen
wir nacheinander machen.
Und ich glaube, momentan gibt es auch
eine interessante Gegenbewegung, wenn man
sich mal die erfolgreichen Klagen und die
Klage ansieht und sieht.
Diese Abkommen gibt's schon sehr lange.
Meistens ist es so, dass halt der Norden
drauf bestanden hat, mit Ländern aus
dem globalen Süden solche Abkommen
abzuschließen und wird gesagt Naja, also
sonst wollen unsere Investoren auch gar
nicht investieren, obwohl Studien das
auch überhaupt nicht belegen können.
Und in den letzten Jahren sind
aber immer mehr Klagen aufgetaucht,
in denen Investoren quasi den Spieß
umgedreht haben und gesagt haben Ach, ich
kann ja auch andersherum klagen.
Interessant, dann mach ich das jetzt mal,
da ist vielleicht auch mehr zu holen.
Und es gab hier mehr von diesen
Verfahren, wie beispielsweise Vattenfall
klagt gegen die Bundesregierung, Lone
Pine klagt gegen die kanadische
Regierung. Je mehr von diesen Verfahren
laufen, öffentlich diskutiert werden,
auch von Parlamentariern zur Kenntnis
genommen werden, desto mehr ist da
auch die Bereitschaft da, auch dieses
ganze System zu hinterfragen.
Vielen Dank. Das ist leider alle Zeit,
die wir hier haben.
Vielen Dank.