*33c3 Vorspannmusik*
Herald: Hier steht Rechtsanwalt Ulrich Kerner, er ist Fachanwalt
für Strafrecht, und hier kommt jetzt ein How-To für uns alle:
„Check Your Police Record“. Ihr habt alle, ob ihr es wisst oder nicht
ein Auskunfts- und Rechtsanpsruch, und Ulrich wird euch gleich erklären, wie man
den nutzt und wie das eigentlich geht, und warum wir das alle massenhaft tun sollten
und nutzten sollten. Er vertritt ansonsten auch gerne kritische Bloggerinnen,
politsche Künstlergruppen, und natürlich Netzaktivistinnen, vielleicht erinnert der
eine oder andere sich vielleicht noch an diesen Hackerparagraphen. Anyone?
Ulrich war einer der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht, ich würde
sagen allein dafür hat er euren Applaus verdient.
*Applaus*
Ulrich Kerner: Hallo zusammen, bin ich gut zu verstehen? Schön, dass sich so
viele Leute für das Thema interessieren, Check Your Police Records, über
polizeiliche Datenbanken, Auskunfts- und Löschungsanspruch.
Wir leben im Informationszeitalter, das ist hier allen bestens bewusst. Daten
fallen mehr und mehr an, werden mehr und mehr gesammelt. Und das grundsätzlich
kritisch zu sehen, was bei der Polizei passiert will ich jetzt im folgendem zeigen.
Folgendes Thema hab ich mir hier ausgedacht oder folgende Übersicht.
Erstmal kurze Einführung, ganz kurz will ich anreißen, was ist hier das Problem,
was ist unsere Rechtsposition des Eingriff in Grundrecht. Wie sehen die Rechtsgrund-
lagen aus auf denen Polizei als Strafver- folgungs- und -gefahrenabwehrbehörde,
die Polizeien Daten erfassen. Ich zeige eine kleine Übersicht über Datenbanken
die kann nicht vollständig sein. Es ist so, dass regelmäßig die Datenschutzbeauftragten
der Länder erfahren, das es mal wieder eine neue Datenbank gibt von der sie noch gar
nichts wussten. Beispielsweise. Es geht über den – dann sozusagen der Kern hier –
Auskunftsanspruch, den wir alle haben, über Daten die über uns gespeichert werden.
Auskunftsanspruch ist die Frage: Wo und wie muss ich meinen Auskunftsantrag stellen?
Ich habe einen solchen, eine solche Auskunft exemplarisch und geschwärzt dabei.
Das wir mal sehen können, wie sieht sowas aus. Zur Zeit bei der Berliner Polizei.
Dann geht's um Löschung, um Löschungs- anspruch. Um Fragen der Löschung.
Ein bisschen um, wenn wir Zeit haben, noch spezielle Fragen, die es in dem Bereich gibt.
Und zuletzt um die gerichtliche Durch- setzung, denn wenn ich möchte, dass
die Behörde Daten, die sie über mich erfasst hat löscht, und das nicht tut,
dann bleibt mir der Rechtsweg, oder dann habe ich den …, ist mir möglich, dass ich
zu Gerichten gehe und Klage erhebe auf Löschung, und da muss man immer genau
schauen, welches Gericht ist einschlägig. Datenbanken, Polizeiliche gehen uns alle an.
Ich erlebe immer mal, das Leute sagen: „Naja, mich aber nicht“, „Ich komm / mit
der Polizei war ich noch nie in Konflikt.“, „Die haben nichts über mich.“ und ähnliches.
Ich meine das ist die falsche Einstellung dazu. Ganz einfach. Menschen machen Fehler.
Polizeibeamte sind Menschen, also machen die auch Fehler. Und
*Applaus*
ich bin ja überrascht, dass hier keiner widerspricht. Wenn etwas, das, wenn etwas
in polizeiliche Datenbanken Einfluss findet, da gespeichert wird heißt das noch lang
nicht, dass es jemals einen, sozusagen tatsächliche Situation gab die diese
Speicherung überhaupt gerechtfertigt hat. Ein bisschen bin ich auf das Thema gekommen
im Rahmen meiner Strafverteidigung, als ich eines Tages eine Akte in der Hand hatte.
Da stand über meinen Mandanten drin: „Vermerk Polizeilich bekannt wegen fahren
ohne Fahrerlaubnis, Hausfriendensbruch und als BTM Konsument“ und mein Mandant
sagte mir: „Ja Hausfriedensbruch da kann ich mich dran erinnern, Rigaer Straße,
10 Jahre her. BTM hatte ich auch schon mal was aber auch ganz lange her, aber fahren ohne
Fahrerlaubnis. Ich hab 1984 mein Führerschein gemacht, und ich hab den nie abgeben müssen.
Ich hatte immer einen Führerschein seit dem.“ Darufhin hab ich, die, das LKA in Brandenburg
angeschrieben, das Ermittlungsverfahren, also Fall war in Brandenburg, und habe
beantragt, bitte Auskunft was ist ge- speichert und zweitens Löschung. Dann kam
zurück: Wir haben die Daten gelöscht. Dann hab ich zurückgeschrieben: Hm, Dankeschön,
aber zuerst wollte ich mal wissen, was ist denn überhaupt über meinen Mandanten
gespeichert. Und dann kam orginal ein Schreiben zurück:
Das können wir nicht mehr mitteilen, wir haben die Daten gelöscht.
*Gelächter* Dankeschön.
Also erstens es können dort Sachen rein- kommen, die haben, sind entweder
wahnsinnig alt, oder sind gar nicht, sollten gar nicht gespeichert werden.
Oder sie sind schlichtweg falsch. Und jeder kann sich vorstellen, wenn man abends
angehalten wird, beispielsweise auf der Landstraße im Auto oder meinetwegen auch
in der Stadt, ganz allgemeine Verkehrs- kontrolle oder Vorkontrollen bei
der Anreise zu irgend einer großen internationalen Veranstaltung. G7 Gipfel
oder ähnliches. Das es einen entscheidenden Einfluss hat, wie diese Kontrolle weiter
verläuft, wenn die Polizeibeamtin da vor Ort die Daten eingeben und dann dort
bestimmte Treffer haben. LIMO also Straf- täter links orientiert, oder Gewaltbereit,
oder vielleicht Widerstand gegen Voll- streckungsbeamte und qualifizierte
Körperverletzung und ähnliches.
Das ist jetzt im Bereich der Gefahrenabwehr. Aber ich meine es ist auch ganz entscheidend
im Bereich der Strafverfolgung. Denn wenn im Bereich der Strafverfolgung die Polizei
ermittelt und sie hat diverse Personen gegen die sie ermittelt, und der eine hat
einschlägige Einträge in dem polizeilichen Datensystem, dann würde ich davon ausgehen,
ist es eine ganz menschliche Eigenschaft, sich irgendwie bisschen mehr vielleicht auf
diese Person zu konzentrieren. Oder irgendwie zu denken: Hoho der hat ja hier
schon volles Register, da müssen wir mal genauer schauen.
Ok das als Einführung. Wenn ich sage es geht hier um Grundrechte, möchte ich das
kurz abhandeln. Es geht um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Wir finden das so nicht im Grundgesetz, es ist abgeleitet aus Artikel 2 Absatz 1
in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und die Leitentscheidung dazu war das
Volkszählungsurteil des Bundesverfassungs- gerichtes. Wer das nachlesen will. In eine
bessere Bibliothek gehen. Bundesverfassungs- gerichtsentscheidungen Band 65 ab Seite 1ff.
Was ist so Inhalt dieses Rechtes? Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt
es ist das Recht selbst über die Preisgabe und Verwendung von persönlichen Daten zu
bestimmen und das Bundesverfassungsgericht sagt dieses Recht soll insbesondere einem
Einschüchterungseffekt vorbeugen. Das Bundesverfassungsgericht sagt weiter,
solche Eingriffe, also das ist, sozusagen, wir haben das Recht, auf informationelle
Selbstbestimmung, ein Eingriff ist jede Verkürzung, jede Speicherung von Daten
ist ein Eingriff. Das Recht wird nicht schrankenlos gewährt, es kann eingegriffen
werden, aber nur auf Rechtsgrundlage. Und diese Rechtsgrundlage muss auch
sozusagen das gesamte Verfahren regeln, muss bereichsspezifisch und präzise
bestimmen, wie Daten erhoben werden, wie sie weiterverarbeitet werden, wie lange
sie gespeichert werden dürfen und wie sie auch irgendwann wieder zu löschen sind.
Die üblichen Rechtsgrundlagen dafür finden wir vor allem in der Strafprozessordnung,
finden wir im Bundeskriminalamtsgesetz, finden wir im Bundesdatenschutzgesetz,
finden wir in den Polizeigesetzen, finden wir in allen anderen Gesetzen
von Strafverfolgungs- und Strafermittlungsbehörden.
Und das ist nachher wichtig für den Rechtsschutz, wir müssen da sozusagen
unterscheiden zwischen repressivem und präventivem Vorgehen, also: Wird etwas
erfasst, gespeichert, um Strafverfolgung, der Aufgabe der Strafverfolgung nachzukommen
oder zur Gefahrenabwehr? Beides Tätigkeiten, für die die Polizei auch
zuständig ist, weshalb wir hier typischerweise Mischdateien haben,
die für beides herangezogen werden. Ich zeige mal ganz kurz so eine Regelung
aus dem Bundespolizeigesetz, §29 BPolG: Speicherung, Veränderung, Nutzung von
personenbezogenen Daten. Den brauchen wir jetzt hier nicht im Einzelnen durchgehen,
ich meine, das entscheidende ist, dass hier steht in Abs. 2: Die Bundespolizei
kann, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten,
die sie bei Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung
über eine einer Straftat verdächtige Person erlangt hat, in Dateien speichern, verändern,
und nutzen, soweit dies zur Abwehr von Gefahren im Rahmen der von der Bundespolizei
obliegenden Aufgaben oder für die Zwecke zukünftiger Strafverfahren erforderlich ist.
Ich fasse noch mal das kurz zusammen: Die dürfen Daten erheben und speichern,
wenn dies erforderlich ist.
Wann das erforderlich ist, ist naheliegend. Da scheiden sich die Geister, und das ist
einer der Punkte, worüber wir streiten, wenn es darum geht, war das ganze
rechtmäßig und sind die Sachen vielleicht auch wieder zu löschen
– und zwar jetzt zu löschen.
Kleiner Überblick: Wir haben Datenbanken auf polizeilicher Ebene, Gefahrenabwehr-
Strafverfolgung auf der Ebene der Landespolizei, der Bundespolizei – die
hat alleine 4 mir jetzt bekannte … Bundesgrenzschutz Aktennachweis,
geschützter Grenzfahndungsbestand, TaFas – Taschendiebstahlfahndungsbestand
und PIKus – das ist die polizeiliche Informations-, Kommunikations- und
Unterstützungsdatei. Wir haben beim BKA INPOL Neu, eine Mischdatei, auf die auch
die Länder zugreifen, EUROPOL auf EU-Ebene haben wir solche Datensammlungen,
Staatsanwaltschaften haben die, es gibt das Bundeszentralregister, in das
Verurteilungen eingetragen werden. Staatsschutz, Verfassungsschutz, BND,
alle führen Datenbanken. Wer ein bisschen aufmerksam die Presse verfolgt hat,
nachdem Edward Snowden die uns allen zumindest mehr oder weniger bekannten
Unterlagen, also dieses wahnsinnige Überwachungsprogramm, geleakt hat, ist
die Bundesdatenschutzbeauftragte nach Bad Aibling gefahren und hat gesagt, das
wollen wir uns noch mal anschauen. Hat einen vernichtenden Bericht verfasst
danach, in dem sie gesagt hat, wir wurden hier ganz systematisch an unserer
Kontrollfunktion gehindert. Hat dann weiter festgestellt, der BND hat, ich
glaube es waren sieben Datenbanken, die ohne jegliche Rechtsgrundlage betrieben
werden – diese sind sofort zu löschen. Kurzer Sprung zurück: Ich habe eben gesagt
das Bundesverfassungsgericht hat ganz deutlich gesagt, keine Erfassung ohne
rechtliche Grundlage. Strafverfolgungsbehörden sehen das
eben gerne anders. Oder sind da sehr sehr großzügig.
Ich scrolle hier jetzt mal durch – Einzeldatenbanken auf EU-Ebene, das ist
hier alles andere als vollständig. Es gibt hier immer zum Beispiel noch Diskussionen
über Fluggastdaten, die an die USA weitergegeben werden und ob es hier
eine Zentraldatei gibt oder nicht, oder ob das nur die Flugunternehmen sozusagen
eigenständig machen müssen. Hier mal Datenbanken, Einzeldatenbanken INPOL.
INPOL ist also eine Datei, die nach dem Bundeskriminalamtsgesetz geführt wird,
die besteht aus Verbunddateien, Zentral- dateien und Amtsdateien mit verschiedenen
Zugriffsrechten, verschiedenen Möglich- keiten, wer dort einspeisen kann, da gibt
es also einen Haufen von Einzeldatenbanken. … ich gehe hier noch mal zurück.
Zum Beispiel die DAD, das ist die DNS- Auskunftsdatenbank, sogenannte Gendatei,
mitunter sehr problematisch, was da getan wird, was man dort für Recherchemöglichkeiten
hat, Querverbindungen über familiäre Verhältnisse und ähnliches, zum Beispiel,
zu sammeln. Wir haben hier die typischen Dateien: Straftäter linksmotiviert,
rechtsmotiviert, Rockerkriminalität, auch diese Aufzählung hier nicht abschließend.
Zum Beispiel angeschlossen hier ist auch ZEVIS, das ist die Datei vom Kraftfahrt-
Bundesamt, die wieder aus verschiedenen Unterdateien besteht, da haben also auch
die Landespolizeibeamten/-beamtinnen Zugriff, wenn sie jemanden vor Ort anhalten.
Dort eine Eintragung zu haben kann äußerst unangenehm sein, beispielsweise wenn jemand
in Deutschland seinen Führerschein verloren hat, der mal den in Deutschland auch
erworben hat, ist dann ins Ausland gezogen, hat im Ausland seinen
Führerschein gemacht, nachdem er keine Sperre mehr in Deutschland hatte.
Ich hatte also einen Mandanten, der hat irgendwann den Führer…, der ist nach
Spanien gegangen, hat dort wieder einen Führerschein gemacht, der hat seine
Sperrzeit nicht umgangen und in Spanien gab's für den Zeitpunkt, oder gibt es
meine ich, immer noch nicht eine MPU, er hat sie also auch nicht sozusagen listig
umgangen; wenn er hier angehalten wurde, ich weiß nicht – zweimal im Jahr –, wenn
er nach Deutschland gekommen ist … lange Haare, bunte Klamotten, buntes Wohnmobil,
dann war sozusagen die Kontrolle früher oder später vorprogrammiert, dann haben
dort die Beamten immer gefunden, Führerschein entzogen, dann haben sie
jemanden, der hat einen ausländischen Führerschein, dann wissen die nicht,
ist der jetzt gültig oder nicht, das hängt dann davon ab, wann der erworben wurde.
Während der Sperrzeit oder danach – da war dann immer erstmal Ende der Fahrt, dann
wurde gesagt: Freitagabend kriegen wir nichts mehr raus, bis Montag dürfen Sie
nicht mehr fahren. Das zeigt auch, in solchen Datenbanken zu stehen, ist, kann
mitunter ziemlich unangenehm sein. Eintragungen in der Antiterrordatenbank
beispielsweise möchte ich nicht erleben, dort falsch drinzustehen, wenn ich
vielleicht gerade ausreisen will. Oder irgendwas anderes machen will.
Ich hab gesagt, ich bin aus Berlin – in Berlin haben wir eine ganze Reihe
Datenbanken; die Polizei nutzt POLIX, das ist ein in Berlin betriebenes System.
Adere Bundesländer hat die Polizei POLAS. In Berlin beispielsweise, ich habe
vorhin gesagt, diese Übersichten sind nicht abschließend, weil immer mal wieder
neue Datenbanken zum Vorschein kommen. Zum Beispiel die Veranstalterdatenbank.
Es wurde also irgendwann aufgedeckt, durch, maßgeblich durch eine IFG-Anfrage, durch
das Informationsfreiheitsgesetz, dass die Berliner Polizei Anmelder von
Demonstrationen systematisch speichert. Aber nicht nur Leute, die Demonstrationen,
Kundgebungen anmelden, sondern auch prominente Besucher, die dort hingehen.
Ich halte das für höchst problematisch vor dem Hintergrund der Wichtigkeit, die
die Versammlungsfreiheit für uns alle bedeutet, für die Demokratie bedeutet,
ein ganz entscheidendes Grundrecht. Und wieso die hier systematisch gespeichert
werden sollten – in Berlin ist die Ver- sammlungsbehörde beim Polizeipräsidenten
angesiedelt –, das ist unklar und das ist höchst bedenklich.
Wir haben immer solche sog. Arbeitsdateien szenekundiger Beamten, die Sachen werden
eingespeist beispielsweise in die Sportgewaltdateien, die auch Teil des
INPOL-Systems vom BKA sind, da hat auch das Niedersächsische OVG irgendwann mal
festgestellt: Dafür gibt’s überhaupt keine Rechtsgrundlage, bzw. keine Rechts-
verordnung, die das regelt und dann dürfen die eben nicht erfasst werden.
Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat beispielsweise mit Erstaunen 2010
festgestellt, dass auch die Wasserschutz- polizei eine eigene Datei hält, unterhält
die Schiffskontrolldatei, das war bisher rechtsunbekannt, hat festgestellt, Rechts-
grundlage gibt es nicht, Rechtsgrundlage brauchen wir aber. Ich hab jetzt einen
Mandanten, wo ich da mal eine Anfrage machen werde, weil der sehr viel in Berlin
auf dem Wasser unterwegs ist, aber ich bin gespannt, was ich da für eine Auskunft kriege.
Gut, wir alle haben ein Recht auf Daten- auskunft, und die sind auch gesetzlich
gereglt. Sozusagen die Mutter der Norm ist in § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes
geregelt und da finden wir auch, das nicht nur mitgeteilt werden muss, was gespeichert
ist, sondern auch an welche Stellen das weiter gegeben wurde und zu welchem Zweck.
Alle Landespolizeigesetze haben solche Regelungen. In Berlin ist es Beispielsweise
§ 50. Das ist jetzt hier, wenn wir hier mal ins BDSG gucken. § 19 Absatz 1 Satz 1
und Absatz 2 kommen dann die Ein- schränkungen. Der § 19 hat 7 Absätze,
Absatz 7 ist: Die Auskunft ist kostenlos. Das ist ja schon mal schön, anders beim
Informationsfreiheitsgesetz wo versucht wird regelmäßig mit hohen Kosten da die
Antragssteller davon Abzuhalten. Aber es gibt eben viele viele Einschränkungen.
Ich lese mal hier kurz vor § 50 Absatz 2 ASOG, also die Berliner Regelung:
Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt,
dass die schutzwürdigen Belange der betroffenen Person hinter dem öffentlichen
Interesse an der Geheimhaltung oder einem überwiegendem Geheimhaltungsinteresse
Dritter zurückstehen muss. Und solche Regelungen geben den Behörden natürlich
viele Möglichkeiten die gewünschte Daten- auskunft nicht zu geben oder zumindest für
eine bestimmte Zeit zu verschleiern oder dem Betroffenen gerade nicht mitzuteilen:
Wir haben hier noch sehr sehr viel mehr gespeichert. Was höchst problematisch ist.
Wo muss die Auskunft beantragt werden, um jetzt mal sozusagen noch zu dem
praktischem Teil zu kommen, was ihr alle machen könnt. Was die gespeicherten Dateien
der Landespolizeien angeht beim zuständigen LKA, beim BKA was die Bundes-
polizei angeht, was in INPOL und im Scheng- ner Informations System gespeichert ist.
Bei der Bundespolizei direkt. Aber INPOL beim BKA das ist hier nicht ganz korrekt
sozusagen. Bei den Verfassungsschutzämtern kann man anfragen, also alle Stellen, die
in dem Bereich Strafverfolgung und Gefahrenabwehr tätig sind.
Wie wird dieser Antrag gestellt? Es wird immer gesagt, das ist ein höchst
persönliches Recht. Wenn ich als Anwalt eine normale Vollmacht hinschicke,
eine strafprozessuale Vollmacht, dann krieg ich immer ein Schreiben zurück: Ja das
reicht nicht, wir brauchen eine Vollmacht, da muss ausdrücklich drinstehen
Datenauskunft, das ist ein höchst persön- liches Recht, wir wissen doch gar nicht ob
ihr Mandant das überhaupt will. Ich hab das jetzt im Kleingedruckten in der Vollmacht.
Ich bin mal gespannt, wann mir einer sagt, dieses höchst persönliche Recht kann man
nicht mit einer allgemeinen, sozusagen mit den allgemeinen Vertragsbedingungen,
wie eine Vollmacht das darstellt, ja sozusagen, das Auskunftsrecht übertragen.
Es werden Ausweiskopien verlangt, damit soll sichergestellt werden, dass die Person,
die anschreibt tatsächlich die Person ist, sozusagen, die die Daten abfragt.
Da werden zum Teil sehr hohe Hürden aufgebaut. Das BKA beispielsweise möchte
eine bestätigte Ausweiskopie. Die sagen ihr müsst zur nächsten Polizeidienststelle
gehen und euch bestätigen lassen, dass ihr die Person seid, die diesen Ausweis vorlegt
und die da abgebildet ist. Das scheint in Berlin kein Problem zu sein. In ländlichen
Regionen sieht das anders aus, da haben die zum Teil noch nie davon gehört.
Da hilft es dann nur BKA Anschreiben, dann schreiben die einem zurück: Gehen Sie zur
nächsten Polizeidienststelle, lassen sich das bestätigen. Und dann kann man damit
wieder zu seiner Polizei gehen und sagen: Schauen Sie mal, lesen können sie ja alle.
da steht's!
Sie können natürlich alle lesen. So und jetzt mal, sicher interessant hier.
Ein mehrseitigen Auszug den ich bekommen habe, da steht nichts schlimmes drin. Der
zeigt aber ganz gut, was gespeichert wird. Noch mal einen Schritt zurück, wenn ihr
Auskunft beantragt habt, dann kommt in der Regel ein Bestätigungsschreiben, Eingangs-
bestätigung, wo drin steht: Das wird jetzt lange dauern. Das dauert auch lange.
*Lachen aus den hinteren Reihen*
Das dauert wirklich lange, das ist nicht lustig. Der Berliner Innensenat hat sich
dazu geäußert. Das ist Drucksache 132267 aus Berlin. Die Bearbeitung eines Datenaus-
kunftsverlangens dauert 6 Stunden, ein Datenlöschungs und -vernichtungsantrag
dauert 15 Stunden. Die müssen dazu sämtliche Stellen anschreiben. Ja, so,
die Zeit läuft mir ein bisschen davon, wir müssen weiter machen. Was ist hier
gespeichert… oder was wird hier wiedergegeben? Erstmal haben wir hier Eintragungen immer
unter Fettdruck 1. Verdacht der Beförderungs- erschleichung in drei Fällen. Das ist die
kriminalpolizeiliche personenbezogene Sammlung. Da sind jetzt verschiedene
Ermittlungsverfahren drin. Es steht hier wurde, gab es nie eine Rückmeldung wie das
ausgegangen ist. Zum Teil steht das auch drin. Zum Teil steht dann: Eingestellt
gemäß 170 2, weil keine Strafbarkeit oder nicht nachweisbar. Dann meine Ich gehören
die Sachen schon immer gleich gelöscht. Zum Teil steht: Ausgang unbekannt, oder
Einstellung. Was haben wir hier weiter? Unter anderem
steht hier: „Im Zuge der Festnahme zum Verfahren Laufende Nummer 2 wurde bei
ihrem Mandanten Cannabis und Speed auf- gefunden.“ Ok, dann geht's weiter:
Sonstige Daten. Wohn- und Aufenthaltsorte: Verschiedene. Dann haben wir: Personen
bezogener Hinweis „BTM-Konsument“ und wann er erfasst wurde. Dann haben wir eine Alias
Person, da hat sich jemand mal mit falschem Namen ausgewiesen. Und dann lesen
wir hier, dass er mal ED-Behandlt wurde, und für welches Verfahren das war.
Und wir haben eine Personenbeschreibung allgemeine und besondere persönliche
Merkmale. Da steht dann immer sowas wie Tätowierungen, Körpergröße, Schuhgröße, Augen-
farbe et cetera. Jetzt kommt das interessante man kann's vielleicht lesen. Sozusagen oben
2. Block. Da steht dann. Diese gesamten Daten einschließlich zugehöriger sonstiger
Daten habe ich gelöscht, da im Zuge der Einzelfallbearbeitung festgestellt wurde,
dass ihre weitere Speicherung für unsere Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich
ist. Danke, das wollte ich auch. Einzelfall- bearbeitung, es gibt turnusmäßig, hat die
Polizei bestimmte Fristen, da muss sie sich sowas anschauen, oder die Behörden
die sowas speichern. Aber wenn sie sozu- sagen, in einem Einzelfall die Sache
vorlegen, dann müssen sie, vorknöpfen dann müssen sie das auch machen, und eine
Anfrage ist immer ein so ein Fall. So ist ja schön ist schon mal weg. Jetzt geht's hier
weiter, dann kommt als nächstes kommen Eintragungen aus der Vorgangsverwaltung.
Das sind also aus anderen Verfahren. Da kann alles mögliche stehen. Zeuge zu einem
Verfahren, Verletzter, allerdings auch Ermittlungsverfahren oder wenn jemand
Betroffener ist von einem OWi-Verfahren, oder ähnliches. Personenfahndungen.
Und solche Sachen. Auch hier dann wieder der Hinweis, kleingedruckt:
Haben wir gelöscht. Dann ist es zur Zeit so, das überall ein Hinweis ist, das die
Daten für den 2. NSU Untersuchungsauschuss nochmal weiter gegeben wurden, hier aber
jetzt auch gespeichert wurden, speziell hier auch gelöscht. Dann heißt es,
die Daten, oder bestimmte Daten, die die Polizei bei INPOL eingespeichert hat wurden
auch gelöscht. Und ansonsten heißt es, ansonsten fragen sie doch bitte beim BKA
(INPOL). Und da weiß ich, da steht da noch was.
So, ich hab noch 5 Minuten, wenn wir noch Fragen klären wollen, dann muss ich jetzt
hier ein bisschen scrollen. Ich geh mal gleich zu den Löschungsregelungen.
Weil das ist vielleicht das interessante. Wir haben gesehen Teile werden schon
gelöscht, wenn einfach angefragt wird. Wenn man dann sieht da sind noch Sachen
die möchte man gelöscht haben, dann muss man das beantragen. Die Regelungen heißt
Berichtigung wenn falsch, Überprüfung wenn Frist erreicht, oder Einzelfall, nämlich
die Anfrage kommt und dann Sperrung oder Löschung, wenn Speicherung nicht mehr
erforderlich. Die Fristen bei Ermittlungs- verfahren sind 10 Jahre bei Erwachsenen,
5 bei Jugendlichen, 2 bei Kindern. Dann muss die Behörde sich das eigentlich von
Amts Wegen vornehmen und sagen jetzt gucken wir durch. Dazu fehlt das Personal.
Und deshalb lohnt sich eine Anfrage zu machen, weil es dann häufig zu Löschungen
kommt. Dann sagen sie: Jetzt haben wir das auf dem Tisch, dann machen wir das jetzt mal.
Spezielle Probleme, wir fragen uns, es ist immer die Frage: Wann ist das denn notwendig?
Und da wird viel gestritten. Beispielsweise Kontrolldelikte. Ein Kontrolldelikt ist
ein Delikt wo nicht die Polizei lang er- mittelt, sondern diese typischen Zufallsfunde.
Da wird mal bei wem die Taschen kontrolliert, da hat der 2 Gramm Cannabis. Und der Konsum
ist nicht verboten, aber der Besitz ist verboten. Und das ist ein typisches
Kontrolldelikt. Eigenbesitzdelikte das sind Zufallsfunde in der Regel und da
wird nicht lange ermittelt und TKÜ Telefon- überwachung und ähnliches betrieben.
Und da stellt sich die Frage, warum soll die Polizei sowas speichern für die Zukunft
zur Gefahrenabwehr, oder für zukünftige Strafverfahren. Denn das sind Sachen die
werden eingestellt. Wenn es nur um den Besitz geht. Das sind Sachen über die wir
dann streiten, auch vor Gericht. Rechtsweg, wenn es um Gefahrenabwehr geht sind immer
die Verwaltungsgerichte. Und es gibt aber bestimmte Situationen da muss man an die
ordentlichen Gerichte beziehungsweise an das Strafgericht wenn es um
strafprozessusale Maßnahmen geht, dass ist immer ein Einzelfall. Also wenn jemand
sagt: Ich hab hier Daten, die wollen die nicht löschen, ich will die aber weg haben.
Muss man sich anschauen auf welcher Grundlage sind die gespeichert und dann
wo geht's hin.
So, ich bin am Ende. Jetzt ein ganz wichtiger Hinweis. Wer wissen will, was
über ihn gespeichert ist, muss beantragen, dass er Auskunft bekommt. Und die Rote
Hilfe hat eine ganz tolle Seite einge- richtet „Datenschmutz“ mit ganz vielen
weiteren Hinweisen und dort gibt es ein Tool mit dem man sich die Schreiben an
die für einen zuständige Behörde ausdrucken lassen kann. Es sind alle Landeskriminalämter
erfasst. Es ist die Bundespolizei mit richtiger Adresse – ich hab eben gehört
die teilt die sogar mit, wenn die geändert wird –
Da wird's einem leicht gemacht, da steht auch immer drin, was für ne Ausweiskopie
braucht man. Datenschmutz.de ist die richtige Seite. Die haben auch hier einen
Stand und man kann sich gleich hier sein Schreiben schon ausdrucken, damit man es
nicht, damit es nicht sozusagen hinten runter fällt, und das was ist was man
immer mal machen will, kann man also gleich heute noch machen. Wer sich weiter
informieren will findet auf der Seite Datenschmutz ganz ganz viel wertvolle
Information. Kann dann auch mal quer checken zur Wikipedia, diese ganzen Daten-
banken, sind dort alle, es gibt dort alle Eintragungen, die recht umfangreich sind.
Ansonsten kann ich immer empfehlen mal einen Blick zu Netzpolitik, auch zu anderen Orten
anderen Webseiten, die sich dort sehr intensiv mit diesen Themen beschäftigen.
Und immer wieder auch einen auf den aktuellen Stand bringen. So, ich muss hier
fragen ob ich noch ein oder zwei Fragen beantworten kann, ich möchte nicht über-
ziehen sozusagen für den nächsten Redner oder nächste Rednerin die hier eigentlich
schon startklar stehen müsste. Herald: Eine Minute haben wir noch.
U: Gut. H: Erstmal einen herzlichen Applaus.
*Applaus*
U: So, spart euch den Applaus, ich beantworte lieber eine Frage, wenn es eine
gibt. Aber vielen Dank und danke für, dass ihr zugehört habt. Ich meine ein sehr
wichtiges Thema, ihr habt das gesehen, oder ich meine ich hab ein bisschen das
zum Ausdruck bringen können, Grundrechte sind nur wirksam geschützt, wenn der Bürger
sich permanent darum kümmert, dass sie eingehalten werden.
H: Und wir hatten vorher auch gesagt, ihr könnt ihn auch nochmal persönlich fragen.
Ist vielleicht bei sensiblen Daten sowieso nicht die schlechteste Idee. Eine Frage?
Nagut, schnell. Frage: Die Landes-, hört man das? Ja, die
Landespolizeibehörden machen auch gerne einen Unterschied zwischen den zentralen
Datenbanken und ihren Vorangsbearbeitungs- systemen. Und schreiben dann immer zurück:
In den Vorgangsbearbeitungssystem, das ist ja nur unser elektronischer Schreibtisch.
Da wolln wir … H: Ist das ne Frage? Sorry, ist keine
wirkliche Frage oder? Wir sind auch jetzt leider durch mit der Zeit, vielleicht
könnt ihr gleich im Zwiegespräch … U: Also, danke ja, ich greif das mal auf
danke für den Hinweis ja, es ist zum Teil problematisch. Die Zicken häufig rum,
um es mal salopp zu sagen. Und insbesondere, wenn man noch erwartet, dass in der einen
oder anderen Akte die noch in Papierform irgendwie vielleicht auch geführt ist;
dann wollen die häufig das man genauen Hinweis gibt, wo die suchen sollen.
Und sagen sonst haben wir hier einen zu großen Aufwand.
H: Danke lieber Ulrich.
*33c3 Abspannmusik*
Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2017. Mach mit und hilf uns!