*33C3 Vorspannmusik*
Herald: Werte Zuseher, wertes Publikum, wir sollten laut Fahrplan heute eine
Person sein. Über Nacht sind es drei Eidgenossen geworden, die sich hier auf
die Bühne gesellt haben und über die Netzpolitik in der Schweiz sprechen
werden. Rechts: Simon gehört dem Verein „Digitale Gesellschaft“ an. In der Mitte
haben wir die Sabrina von CCC CH der Schweiz. Und auf der linken Seite von mir aus
gesehen der Patrick von der Piratenpartei. Letztes Jahr wurde über zwei
Massenüberwachungsgesetze in der Schweiz hier berichtet und in diesem Vortrag heute
werden wir unter anderem erfahren, wie sich diese Gesetze entwickelt haben, wie
sie von der Bevölkerung angenommen beziehungsweise abgelehnt worden sind und
wie dieser Vorgang in einer direkten Demokratie vonstatten gegangen ist. Bitte
schön, 'Grüezi' an unsere 'Schwiizer'. *Lachen, Applaus*
Patrick: So, herzlich willkommen zu unserem kleinen Update. Wie
gesagt das zweite Mal, dass wir das hier machen. Das freut uns natürlich, dass sich
so viele Leute interessieren dafür. Wir werden heute kurz das
Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz anschauen, damit ihr euch nicht in
Begriffen verliert, wie wir hier auf der Bühne. Dann nochmals erzählen, wie das
ging mit dem Nachrichtendienstgesetz. Wir werden das BÜPF beschreiben, wie wir
dagegen gekämpft haben. Dann am bisschen auf die Beschwerde der Vorratsdatenspeicherung
eingehen, wie dort der Stand ist, ein Update geben und dann noch ganz, ganz kurz
fünf aktuelle Themen oder aktuelle Gesetze, die jetzt im Moment in der
Vernehmlassung oder in den Parlamenten drin sind, euch vorstellen.
Genau. In der Schweiz gibt es eigentlich drei Möglichkeiten, wie ein Gesetz
entstehen kann: Das ist vom Volk - von den Bürgern - die Volksinitiative. Dann gibt
es die Möglichkeit der Regierung, direkt einen Gesetzesentwurf einzugeben. Und man
kann auch, wenn man im Parlament ist, eine Motion machen, die dann ebenfalls
behandelt wird. Dann geht das hier in so verschiedene Stufen rein. Und ganz wichtig
hier die Vernehmlassung: Das ist dort, wo die Bürger nochmals befragt werden, was
haltet ihr von diesem Gesetz. Also können Bürger, können Firmen und Organisationen
sich melden und sagen: „Hey, ihr habt etwas vergessen“ oder: „Das macht uns die
ganze Wirtschaft kaputt“ oder so irgendwas.
Zum Nachrichtendienstgesetz: Da haben wir ja letztes Jahr gesammelt und auch schon
ankündigen können, es klappt wahrscheinlich, und es hat tatsächlich
geklappt. Wir haben eine Abstimmung erzwingen können. Diese Abstimmung ging
leider verloren, weil wir kein Geld hatten und auch niemand wirklich Geld investierte.
Es ist halt schwierig, in Zeiten des Terrors gegen Überwachungsgesetze zu sein.
Das Resultat war dann niederschmetternde 65 Prozent „Ja“ und, was uns aber positiv
stimmt, die unter 40-Jährigen stimmten „Nein“. Das heißt, es gibt da noch eine
Chance in den nächsten Jahren. *Gelächter*
Sabrina: Herzlich willkommen zum BÜPF-Teil. Ich bin ein bisschen heiser.
Ich hoffe, ihr versteht mich trotzdem. Wir werden erst eine - ich werde erst ein
bisschen erzählen, was bisher geschah, dann über die Demo 2014, dann über das
Referendum 2016 und dann werden wir noch ein bisschen die Aussichten geniessen.
„Don't make Schnüffelstaat great again“ ist sicher das Thema. Vor allen Dingen, da
wir in der Bundesverfassung laut Artikel 13 die Achtung der Privatsphäre garantiert
haben. Das entwickelt sich aber nun zu einer bürger- und menschenrechtlichen
Utopie zurück. Anders kann man das nicht mehr kommentieren.
Das Bundesgesetz betreffend die Massenüberwachung des Post- und
Fernmeldeverkehrs, kurz: BÜPF, wurde 2014 im Ständerat zur Revision diskutiert. Das
bedeutet, wir hatten bis dahin bereits ein Gesetz, das eine gewisse Massenüberwachung
zuliess. Vorratsdatenspeicherung ist den meisten vermutlich ein geläufiger Begriff.
Ich werde es nicht alles ausführen. Wir haben auch schon eben im 2C - im 3C32
bereits zum Vortrag darüber gehalten. Den könnt ihr online auch nachsehen. Da gibt
es mehr Erläuterung zum NDG und zum BÜPF auch. Die Revision des BÜPF beinhaltete
die Verlängerung der Vorratsdaten von sechs Monaten auf ganze 12 Monate, die
Legalisierung von Staatstrojanern und von IMSI-Catchern. Da es um das böse Cyber
ging, das bekannt ist für kommunistische Hacker, Kinderpornografie und Terroristen,
hat sich der Ständerat nicht viel Gedanken darüber gemacht, sondern hat es so
angenommen. Und spätestens seit der Sklaverei jedoch wissen wir, dass wir
Privatsphäre und persönliche Freiheit brauchen, wenn wir denn frei sein möchten
als Menschen. Und deswegen ist das ein ziemlicher Skandal. Da wundert es einem
nicht, dass dann solche Zitate in der Zeitung zu lesen waren: "Umstrittener als
die Staatstrojaner war im Ständerat die Frage, ob Fernmeldeunternehmen, welche
Überwachungen ermöglichen müssen, weiterhin für ihren Aufwand entschädigt
werden sollen." Dass dann ein halbes Jahr später der Hacking-Team-Vorfall kommt -
ich bin aus Zürich, die haben da für eine halbe Million den Staatstrojaner
eingekauft, die Kantonspolizei - wundert einen nicht.
Da kommt mir auch gleich das elektronische Patienten-Dossier in den Sinn, da wurden
wir vom Chaos Computer Club Schweiz eingeladen. Ich wunderte mich nicht
schlecht, dass die Spezialisten in der Runde sich ganz wenig Gedanken zu
technischer Datensicherheit gemacht haben, da werden wir wohl ganz vieles beanstanden
müssen, wenn nicht sogar alles und im BÜPF gibt es auch noch eine weitere
Zusatzklausel, dass man die Vorratsdaten, die man künftig speichern möchte - muss.
Also das wird ja ausgeweitet auf verschiedenste Anbieter, wenn ich jetzt in
einer WG einen Hotspot anbiete, dann muss ich da ja auch die Randdaten irgendwie
speichern und wenn ich das jetzt auf irgendeinem Server in Afrika tue, dann ist
es völlig in Ordnung, also das heißt die Vorratsdaten können auch im Ausland zur
nicht schweizerischen Datenschutzbestimmungen aufbewahrt werden
und das ist ein Datenausverkauf der Schweizer Bevölkerung. Anders kann man das
auch nicht mehr sagen. Und anscheinend funktioniert das für die. Das war ein
direktdemokratischer Eingriff, dass dann jemand mal sagte "Stopp! Das geht so
nicht. Da müssen wir was dagegen machen." Und so haben wir aus einem kleinen Kreis
der Piratenpartei eine Demo organisieren wollen zum Ziel der passiven Netzpolitik
entgegenzuwirken, die netzpolitischen Aktivisten zu - ja besser zu vernetzen
außerhalb der Szene und im Parlament und in der Bevölkerung für Aufklärungsarbeit
zu sorgen. Da haben wir dann von links bis rechts alle Parteien - Jungparteien in der
Schweiz vereinigen können und das war ein wichtiger Grundstein für den Partei... ja
für den netzpolitischen sachlichen Diskurs der parteiunabhängig in der Schweiz
stattfinden kann. So hat das dann ausgesehen. Wir haben hier einmal die
Vorsteherin des Polizei- und Justizdepartments, die uns den
Staatstrojaner unterjubeln möchte. Wie wir uns wehren. Die Schilder finde ich hier
ganz schön. "BÜPF übergeht persönliche Freiheiten", sehr treffend, oder auch eben
"Der Staat macht mir mehr Angst als die Terroristen."
Nein sorry, wir sind ja in der Schweiz da geht es ja noch so zu und her.
Ich geh jetzt noch mal zurück. 2014 in der Wintersession
hätte dann dieses Gesetz diskutiert werden sollen, im Nationalrat. Die haben das ein
Jahr nach hinten verlegt. Ein ganzes Jahr. Wir haben dann über ein ganzes Jahr einen
öffentlichen Diskurs führen müssen, deren zahlreiche Spuren man im Netz sehen kann.
Für das sie zum Schluss dann mit 160 zu 23 Stimmen für die Verschärfung des BÜPS
stimmten. Was uns jetzt noch blieb war das Referendum. Wir mussten jetzt also in 100
Tagen 50.000 bescheinigte Unterschriften einreichen und viele waren vom NDG
Referendum irgendwie zufrieden oder auch völlig erschöpft, was verständlich ist und
die wollten gar nicht mehr so richtig jetzt ein Referendum machen.
Fanden ja alle "Das ist ja jetzt nicht mehr so und jetzt lassen wir -". Aber wir
vom Club und die Piratenpartei, wir fanden dann das geht so nicht. Das ist ein
massiver Eingriff in unsere Privatsphäre, in unsere Grundrechte. Das wollen wir so
nicht haben und das werden wir jetzt durchziehen bis zum Schluss. Wir konnten
dann zum guten Glück inzwischen mehr gewordene Parteien und Organisationen
gewinnen. Die PEP-Stiftung hat sich da dann gleich bereit erklärt - herzlichen
Dank da nochmals - uns direkt zu unterstützen mit Arbeitskraft und Spenden.
Die SWICO ist dann auch gleich aufgesprungen und hat uns auch massiv
unterstützt. Also herzlichen Dank auch an alle, die Aktivisten, die das überhaupt
möglich gemacht haben, dieses Experiment, dass wir da einfach sachpolitische jetzt
die Netzpolitik miteinander auf den Tisch bringen. Wir hatten das Glück, dass ein
frischgebackener Nationalrat bei uns im Referendumskomitee war, drum konnten wir
die Pressekonferenz im Bundeshaus, also im Medienzentrum halten. Das war für mich so
ein kleiner direktdemokratischer Moment, dass man da einfach hingehen kann und was
sagen darf. Herzlichen Dank auch für die Organisation da.
Ja unser Club, der Röschtibach, der wurde dann zum administrativen Monstrum
schlechthin. Herzlichen Dank an (Arri?), den kennt ihr auch aus dem letzten Talk
letztes Jahr und herzlichen Dank auch an das Verständnis für all die nicht
politischen Hacker, die das dann ertragen haben, die nächsten drei Monate.
Hier sehen wir weitere Bescheinigungsprozesse. Da hatten wir so
richtige Aktenschränke voll mit Hängeregistern, das war eine ziemliche
aufwendige Organisation. Zumal, gut wir haben mit der Digitalen
Gesellschaft eine Plattform, eine digitale, aufgearbeitet, wo man dann Infos
und Bögen runterladen konnte, denn die Eidgenossenschaft stellte einem nur genau
den Referendumsbogen zur Verfügung an Infrastrukturen, ansonsten gar nichts.
Also eine kleine Mitteilung, dass das Referendum stattfinden und sonst muss man
alles selber machen und es gab ein Beglaubigungs- oder ein
Bescheinigungstool, dass gewisse Teilnehmer des Referendums hatten und uns
aber nicht zur Verfügung stellen wollten, weil sie nicht wollten, dass die
bürgerliche Seite des Komitees irgendwie in den Besitz dieses Tools kommt. Und da
hatten wir natürlich schon ein großes Problem damit. Der Patrick hat das dann
selber programmiert und da haben wir - das war dann Match entscheidend für uns, das
steht jetzt Open Source zur Verfügung, also falls irgendjemanden in der Schweiz
mal ein Referendum machen könnte, sich bitte an Patrick wenden, ja.
*Applaus* Die bürgerlichen Parteien - leider - haben
dann bis zum Schluss wenig von ihrer Quote erfüllt und das war zu dem Zeitpunkt für
uns grad mal ein ziemlicher Dämpfer, weil... Ja wir hatten alles organisiert
von unserer Seite schon gegen Windmühlen gekämpft und sehen wir mal wie's
weitergeht. Wir haben dann zusammen mit der Digitalen Gesellschaft noch mit
Amnesty International zusammen ein Aufklärungsvideo gemacht. Ich muss da
jetzt kurz rein, Moment. Oh mein Gott. Ja ja, ich finds, da sind aber so viele Tabs
offen, das ist unerhört, das tut mir jetzt leid.
*Gelächter* Ja Moment. Ah jetzt. Gut. Ein bisschen
Technik macht uns keine Angst.
[Video auf Schweizerdeutsch] Polizist: Kein Angst, Frau Müller,
wir haben den Täter. Frau Müller: Sie haben den Täter?
Polizist: Den finden wir problemlos. *Tastaturklicken*
Da! Da haben wir das Fahrrad noch
*Tastaturklicken*
Frau Müller: Filmen Sie das alles? *Tastaturklicken*
*Räuspern von Frau Müller* *Tastaturklicken*
Polizist: Da!
*Gelächter im Saal*
*Tastaturklicken* Polizist: *seufzt*
Frau Müller: Was ist das? *Gelächter im Saal*
Polizist: *lacht* Frau Müller: Stellen sie das sofort ab!
Polizist: *stottert* Ja. *Tastaturklicken*
*Applaus*
Sabrina: [Dialekt] Wo ist denn die Scheisse? *Gelächter, Zurufe aus dem Publikum*
Wo ist denn das jetzt? Da! Jetzt! Gut. Das ist
eben nicht mein Laptop. Also ja, wir waren bei den bürgerlichen Parteien, da gab es
eine kleine Kerngruppe, die hat sich wirklich massiv engagiert. Bis zum Schluss
des Referendums haben die genau ein Drittel ihrer Quoten erfüllt, ihrer
zugesagten Quoten. Das gab uns einen Rückstand von 16.000 Unterschriften. Also,
das war massiv, das sollte zum großen Teil dazu beitragen, dass das Referendum
scheitert. Das wussten wir aber zu dem Zeitpunkt noch nicht, und für uns war
klar, dass wir das durchziehen. Ja, wir haben dann besprochen, was da weiter
passieren soll, da kam aus der Politik der Geheimtipp, engagiert doch Leute, die für
euch Unterschriften sammeln gehen. Da mussten wir erstmal ganz viel Geld
auftreiben, das galt in Referendums internen Kreisen bereits schon als
Knacknuss. Da wir das weiter ziehen wollten, mussten wir alles selber
organisieren. Wir schafften es dann auch innerhalb kürzester Zeit, über 30.000
Franken aufzutreiben und das Nächste war dann natürlich, wo kriegen jetzt die
Menschen her? Und da gab es zwei bekannte Sammlergruppen und da wurde auch an
Universitäten paar Studenten noch gefunden, die bereit waren. Denen es
vielleicht an direkt-demokratischem Engagement fehlte, aber das ist was, das
man in der Schweiz anschauen sollte, wie so eine Bewältigung vom Referendum
überhaupt stattfinden kann. Und so ging es dann weiter, das hatten wir also gelöst,
weiter auf der Zielgeraden, wir schaffen das Referendum, los jetzt, oder? Da kamen
dann immer mehr und mehr Unterschriften rein. Da gab es Leute, die im Akkord Tag
und Nacht im Space arbeiteten. Da möchte mich ganz herzlich bei all den Aktivisten
bedanken - Helfern, Aktivisten - ohne euch wäre das überhaupt nicht gegangen. Also
wirklich ein ganz, ganz, ganz grosses Dankeschön! *Applaus*
Und da waren wir weiter am Arbeiten und es regnete, Regenperioden. Sammeln, am
Sammeln wie verrückt, am Bescheinigen wie verrückt. Dann kam plötzlich die Nachricht
von den Sammler-Gruppen die wir da hatten - irgendwie schien da was nicht
funktionieren. Wir mussten tagelang, stundenlang diskutieren, telefonieren,
Material runterschicken, erreichten die nicht, das artete richtig zu einem ganz
grossen Albtraum aus, zumal das Referendumskomitee das vorher ganz
aktivistisch und agil organisiert war, war über dieses breite Referendumskomitee
plötzlich ein schwerfälliges Monstrum geworden. Wir mussten irgendwelche Über-
Koordinationssitzungen abwarten, dann waren Leute da, die nicht mal
Verbindlichkeiten eingestehen konnten. Also, das war wirklich ein extremer
Albtraum und einige von uns gingen dann so kurz vor Referendumsschluss da hin, um zu
sehen, was ist denn da los, warum wird die Hilfe abgewehrt, Beglaubigungstool habt
ihr bekommen und erlebten dann ihr Blaues Wunder. Wir kamen da an, wir hatten
vertraglich abgemachte, bescheinigte Unterschriftenanzahl, die wurde uns jeden
Tag bestätigt, und da war dann keine einzige Unterschrift bescheinigt, so paar
Tage vor Ablauf des Referendums. Und wir haben dann in kürzester Zeit Leute, Autos
aufgetrieben, um da etwas machen zu können, aber wir hatten die Infrastruktur
in Zürich und die Leute da waren so unter Schock, die mussten erst mal wieder nach
Hause gehen. Und dann ging es so richtig los, wir starteten einen letzten Aufruf
und da kam wirklich noch jeder und da wurde wirklich tagelang durchgeackert.
Leute gingen mit Unterschriften auf Gemeinden, um die dort zu hinterlegen,
damit die bescheinigt werden konnten. Alle diese 50.000 Unterschriften mussten ja
gezielt sortiert, dahingebracht oder -geschickt werden, nachher in Kisten verpackt
und abgegeben werden zur Ablauf der Frist. Und wir hatten jetzt plötzlich um die
acht-, neuntausend Unterschriften mehr, die wir jetzt zusätzlich bewältigen
sollten innerhalb dieser kürzesten Zeit. Das war so überhaupt nicht vorgesehen und
das war dann natürlich - das war dann sehr ernüchternd zum Schluss, weil sich
wirklich alle da ganz gross engagiert haben. Die Einreichung - wir hatten
zuletzt 55.000 Unterschriften, so um die 55.000, bescheinigt war nur 41.330, wie
uns die Bundeskanzlei bestätigte und die Geschichte dahinter kennt ihr jetzt ja.
Die weiteren Aussichten - wir sind auf der Adressatenliste zur Vernehmlassung, da
wird jetzt ja dieses Gesetz, bevor es in Kraft tritt, noch einmal besprochen, da
werden wir uns natürlich einbringen - auf jeden Satz drei weitere Sätze, weitere
Argumente, und wir werden das durchziehen bis zum Schluss. Wir wollten nie aufgeben,
wir haben nicht aufgegeben, und wir haben immer noch die Möglichkeit der
Volksinitiative, auch wenn diese Massenüberwachung unsere Direkte
Demokratie schwächt, die Meinungsfreiheit, die Äusserung. Ja, an alle, bitte gebt
nicht auf, gebt nicht nach, werdet nicht bequem, sondern steht für das ein, für
unsere persönliche Freiheit afk sowie online, damit wir die selbst bestimmen
können. Herzlichen Dank. *Applaus*
Simon: Grüezi mitenand, bei dieser Quote kann man das ja durchaus
machen. Ich werde kurz etwas zu unserer Beschwerde gegen die
Vorratsdatenspeicherung erzählen. Sabrina hat euch vorhin erzählt, wie wir auf dem
direkt-demokratischen Weg dagegen ankämpfen, wir haben uns aber auch als
Gruppe versucht, gegen die Vorratsdatenspeicherung an und für sich
auf dem Rechtsweg zu wehren. Dazu, hier ist eine eine kurze Auflistung, welche
Metadaten bei den Vorratsdaten in der Schweiz gesammelt werden. Die wichtigste
Unter- der wichtigste Unterschied im Vergleich zu Deutschland: ihr diskutiert,
ob ihr vier oder acht Wochen habt, bei der Referendumsfrist hatten wir zu
diskutieren, sind es sechs Monate oder zwölf Monate, das konnten wir zum Glück
abwenden. Nun, die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ging wie folgt von
statten: wir haben uns bei dem Dienst gemeldet, der diese Überwachungen für die
Staatsanwaltschaften durchführt, und darum gebeten, die Vorratsdatenspeicherung für
sechs Einzelpersonen zu unterlassen. Der Dienst ist unserer Bitte nicht
nachgekommen. Danach sind wir ans Bundesverwaltungsgericht gelangt, die
haben lange beraten und haben nach fast einem Jahr Beratungszeit haben sie sich
entschieden, das Gremium auf fünf Richter zu erweitern.
Wir bekamen auch dort einen ablehnenden Entscheid, allerdings, eine kleine
freudige Nachricht gibt es, das ist das erste gerichtliche Urteil in der Schweiz,
bei dem festgehalten worden ist: die anlasslose Massenüberwachung ist in ein
schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre. Das ist das einzige, was wir
bis jetzt vom Rechtsweg her bekommen haben. Vor wenigen Wochen nun sind wird ans
Bundesgericht weitergezogen. Es ist davon auszugehen, dass auch das Bundesgericht
dem Wunsch von uns nicht nachkommen wird, dass diese sechs Personen von der
Vorratsdatenspeicherung auszunehmen sind. Allerdings können wir, nachdem wir ein
Bundesgerichtsurteil haben, an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
nach Strassburg weiterziehen, und im besten Fall erwartet uns dann in ein paar Jahren
ein Urteil, und das Urteil bedeutet nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung für alle
Schweizer gekippt ist. Nachdem wird ein Urteil, ein allfälliges Urteil von
Strassburg erhalten haben, haben wir die Gewissheit, dass von diesen sechs Personen
keine Vorratsdaten erhoben werden können. Dann hat der Staat zwei Möglichkeiten -
entweder nimmt er diese sechs Personen aus, was technisch vielleicht machbar aber
doch relativ aufwendig ist. Viel naheliegender ist es da, die
Vorratsdatenspeicherung an und für sich zu kippen. Wenn man darauf nicht eingeht, gibt
es die Möglichkeit, dass man dann mittels Briefen, wenn man diesen sechs Personen
recht gibt, dass diese sechs Personen von der Vorratsdatenspeicherung auszunehmen
sind, warum soll es dann bei weiteren Personen nicht möglich sein. Es bleibt also
weiterhin spannend und sobald sich was tut werden wir informieren, es wird allerdings
noch eine Zeit gehen, da diese - da der Weiterzug ans Bundesgericht erst vor
wenigen Tagen passiert ist. Ich denke mal das ist es und ich übergebe an Patrick
*Applaus*
So, unser - in den letzten paar Monaten oder
Jahren beschäftigen uns auch immer wieder die Netzsperren, weil die für Politiker so
die magische Lösung sind, um alles Böse auszuklammern. In Wahrheit wissen wir alle
sieht das etwa so aus, oder? Ja, und zwar sind Netzsperren jetzt auch beim
Geldspielgesetz angelangt das Ziel dieses - dieser Totalrevision, oder dem
Zusammenfassen verschiedener Gesetze zum Geldspielgesetz ist es, dass man Spieler
davon abhält sich selbst zu Schaden. Dann sollen alle Spielgewinne gleich besteuert
werden. Im Moment sind Gewinne aus Spielbanken nicht besteuert. Internet-
Click-Spiele sollten erlaubt werden, das heisst man kann sich dann eine Lizenz holen
um Glücksspiel online anzubieten. Und Bewährtes soll beibehalten werden, das
heisst man will immer noch Geld einkassieren von den Spielern. Der Stand
ist: es wird jetzt Beraten in den Parlamenten und wir arbeiten da dran die
Netzsperren, das ist auch unser Haupt- Kritikpunkt, dort raus zu bringen, aus
diesem Vorschlag. Vielleicht noch kurz in Zahlen: aus dem Lotteriefond - das ist quasi
das Spielgeld der Kantone am Schluss - da werden kulturelle Anlässe vor allem dann
finanziert und auch Sportvereine unterstützt aus den Sportwetten. Das sind
rund 550 Millionen Franken. Dann gibt es Abgaben an die Altersvorsorge in der
Schweiz und die Invalidenversicherung, das sind noch mal 320 Millionen Franken und im
Internet hat man 2011 geschätzt dass der ganzen Spielbranche etwa 160 Millionen
Schweizer Franken entgehen durch die, ja durch die illegalen Online-Spiele.
Man will mit diesem Gesetz die Spieler vor sich selbst schützen, das heisst wenn ich
eine Online-Lizenz habe, muss ich auch mich an ein Sperrsystem anknüpfen das
gewissen Personen verbietet, online zu spielen. Dann will man, dass veraltete
Lotto spielen immer noch lukrativ machen, das heisst lukrativer für die
Kantone. Man hat auch raus gefunden, dass immer weniger Leute Lotto spielen, weil es
hat nicht ein Instant-Feedback gibt, ich kauf mir einen Lottoschein und das dauert
dann halt. Das will man so eigentlich beibehalten, indem man neuere
Geschäftsmodelle dann verbietet. Das die Netzsperren überhaupt drin sind, das ist
auch auf ein zu spätes Engagement der ganzen Internet-Branche zurückzuführen,
wir haben Zutritt zum Parlament, wir können dort lobiieren, aber einem kleinen
Vertreter der Piratenpartei hört man eventuell nicht so genau zu, wie wenn der
Cheflobbyist von Google dort auftaucht, und der ist im Moment dort am weibeln. Dann
hatten wir die Vernehmlassung zum Fernmeldegesetz, das ist eine
Teilrevision, das heisst sie wollen bestimmte Gesetzesartikel umschreiben,
aber natürlich auch hier wieder Netzsperren reinbringen. Das Ziel war es
eigentlich, Konsumentenanliegen zu Stärken, das heisst, Auskunftsrechte und so
auszubauen. Dann die Nutzung des Funkspektrums zu liberalisieren, dort vor
allem auch das Einfachermachen, ganze Netzblöcke weiter zu verkaufen und die
Anbieterin, die Fernmeldeanbieterin administrativ zu entlasten.
Da ist jetzt die Vernehmlassung abgeschlossen, da gab es glaube ich auch
eine rekordhohe Einsendequote, oder Antworten auf diese Vernehmlassung, das
ist auch der Internetwirtschaft zu verdanken, die dadurch sehr stark
betroffen ist davon. Unser Hauptkritikpunkt auch hier: Netzsperren,
dann haben sie eine "Netzneutralität" erfunden, die es so nicht gibt natürlich,
und wir wollen, dass die Datenhoheit der Metadaten bei den Beutzer landet. Die
Netzsperren, die haben wir bereits in der Schweiz, das ist glaube ich seit 2009 oder
2007 - 2007. Seit dort haben eine Sperrliste und das ist vom Verein, gibt
es eine Selbsterklärung vom Verein aller Provider, es ist selbsterklärend, dass sie
diese Sperrliste berücksichtigen, das ist eine DNS-Blockade. Und jetzt hat man
das Gefühl, dass diese Freiwilligkeit nicht mehr reicht und will nun alle
Provider, selbst die Kleinsten, dazu zwingen, diese Sperrliste - Sperrlisten -
umzusetzen. Doch die Sperrliste soll öffentlich sein, und a: öffentlich und b:
soll sie alle drei Monate aktualisiert werden vom Bundesamt für Polizei, ja. Wir
wissen, wie schnelllebig das Internet ist, das bringt nichts. Und Stichwort Darknet - genau
Wie man diese Sperrlisten, oder dieses DNS- Programm umgehen kann, habe ich in
unsere Vernehmlassungsantwort reingepackt, d.h. da kann man jetzt links unten, da
kann man nachlesen, es geht auch ins Bundesarchiv rein, das heisst, das bringen
sie dort nicht mehr raus. *Applaus* Dann zur Netzneutralität: Es wird, sie planen
eine Deklarationspflicht für zero rating und anders abgerechnete Datenströme. Das
ist natürlich alles Quatsch. Wir wollen eine Nichtdiskriminierung von
Datenströmen. Im Vorfeld zur Vernehmlassung ein paar Wochen vorher hat
es per Zufall einen Code-of-Conduct der grossen Provider gegeben, wo sie sagen wir
machen jetzt Netzneutralität, aber geändert hat gar nichts, sie haben einfach das, was jetzt
schon machen, dort explizit ausgeklammert. Ja und der letzte Punkt haben wir euch
letztes Jahr schon berichtet, Balthasar Glättli von der Grünen Partei hatte eine Motion
eingereicht im Parlament, die Netzneutralität festzuschreiben. Die ist
dann aber im Ständerat versenkt worden, weil es sei ja nicht nötig. Dann gibt es
verschiedene Änderungen bei den Metadaten, was gespeichert wird und wer Anspruch auf
Informationen dort raus hat. Wir wollen ganz klar, dass nur abrechnungsrelevante
Elemente überhaupt gespeichert werden, und, wenn man die Rechnung bezahlt hat und
somit einverstanden war, soll man die auch wieder löschen. Weiter wollen wir, dass
die Datenhoheit beim Kunden ist, eventuell sogar kryptographisch sichergestellt, dass
die nur der Kunde einsehen kann, weil dann kann der Provider auch nichts rausgeben.
Plus es gibt noch eine Klausel für Mehrwert der Provider, dass
die die Daten bekommen. Das ist natürlich auch Schwachsinn. Dann: Der große
Scherbenhaufen Urheberrechtsgesetz Totalrevision. Ziel war es, die
Modernisierung des Urheberrechts, eine effizientere Pirateriebekämpfung,
mittels aufklärende Hinweise an Nutzer als auch Three-Strikes, die Förderung der
Nutzung von digitalen Angeboten und so weiter. Das ist nur ein Auszug, doch
steckt viel mehr dahinter noch. Der Stand ist: Es ist ein Scherbenhaufen.
Es gab sehr, sehr viele Einsprachen oder Antworten auf diese Vernehmlassung. Es
waren über 1000 Leute, Vereine und Organisationen, die sich dort gemeldet
haben. Und insgesamt waren das 8000 Seiten, die das Institut für geistiges
Eigentum, das für die Vernehmlassung zuständig ist, dann durcharbeiten musste.
Sie waren erstaunlich schnell damit, muss man auch sagen.
Unser Hauptkritikpunkt - das habe ich eigentlich schon ein bisschen gesagt -
Netzsperren sind auch hier wieder drin. Es wird ähnlich wie im Digital Millennium
Copyright Act "take down and stay down notices" geben. Das heißt, wenn mal eine
"take down notice" gekommen ist, muss man sicherstellen, dass man diese Sequenz
nicht mehr hochladen kann. Oder die zumindest nicht mehr freigeschaltet werden
kann. Es gibt Ansätze, dass man die Kunden kriminalisieren will. Und es sind
Auskunftsrechte. Das geht in dieses "Three-Strikes" rein: Wenn ein Benutzer
drei Mal verwarnt wurde, kann der Rechteinhaber die Daten des Kunden dann
bekommen. Bisschen zur Vorgeschichte: Das Ganze
beschäftigt uns schon eine Weile. 2012 wurde auf Druck der Musikindustrie aus den
USA oder einfach von den USA eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Das macht man
immer, wenn man eigentlich nichts machen will. Es gab da regelmäßige Treffen zu
verschiedenen Themen. Die sind alle auch, die Protokolle sind online einsehbar oder
die Berichte zumindest. Netzpolitisch ist eigentlich fast niemand eingebunden und es
wurde, glaube ich, ein Providervertreter eingeladen. Aber es wird irgendeineiner
von den Großen gewesen sein, der sich natürlich auch nicht um netzpolitische
Anliegen kümmert. Die haben sich getroffen und getroffen, bis im November 2015 dann
die Vernehmlassung eröffnet wurde. Bei einer Vernehmlassung hat man immer drei
Monate Zeit, das Gesetz zu studieren und eine Antwort zu geben. Man kann auch, wenn
man es irgendwie verpasst hat wie die SP Schweiz, kann man sich auch noch eine
Extension geben lassen, dass man's noch nachreichen kann.
Dann Anfang April war die Vernehmlassung beendet. Normalerweise, wenn eine
Vernehmlassung läuft oder die Vernehmlassung durch ist, werden die
Resultate intern analysiert und dann erst als Bericht zusammengefasst und
herausgegeben. Da kam wieder eine Sitzung der AGUR12-Gruppe, wo wir glaub ich mit
einem Öffentlichkeitgesuch erst überhaupt an die Daten herangekommen sind, was da
gelaufen ist. Gab’s da eine Vorbesprechung. Also das
heißt, sie hatten die Resultate der Vernehmlassung eigentlich schon früher.
Was nicht ganz okay ist. Dann ... genau. Ende Dezember wurde dann der Bericht
veröffentlicht. Es waren, hab schon gesagt, es waren sogar 1200 Seiten
Eingaben, auch viele Bibliotheken und Privatpersonen. Bibliotheken, die haben
sich beschwert darüber, dass das neu eine Verleihabgabe gibt, was natürlich
Schwachsinn ist. Ja. Das Stichwort oder die Artikel der Medienmitteilung des
instituts für Geistiges Eigentum war „Modernisierung des Urheberrechts
grundsätzlich begrüßt“. Was heißt, ja, jeder will es ändern, aber man kann es
nicht allen recht machen. Und die Contentanbieter haben in dieser Richtung
geschossen. Die Kunden und die Netzpolitiker in diese Richtung. Also man
hat sich jetzt ausbedungen bis im Sommer, zu wissen, wie es weitergehen
soll. Mal gucken. All diese Details zu diesen AGUR12-Meetings findet Ihr online
unter dem Link hier. Falls Euch das interessiert. Unsere Forderungen. Ich habe
die mal ein bisschen aufbereitet. Wir wollen die Netzsperren raus haben aus dem
Gesetz. Wir wollen die Beibehaltung der straflosen Downloads. Manchmal muss man
auch Sachen rein schreiben, die man explizit beibehalten will. Weil das ...
dass ... Die Revision wird den Download nicht kriminalisieren. Er wird immer noch
erlaubt sein mit dem neuen Gesetz. Aber man muss halt da einen Gegenpunkt setzen,
weil alle Contentanbieter natürlich rein schreiben: „Ah, Download wird verboten.“
Dann wollen wir Auskunftspflicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften natürlich
raus haben. Das ist strafrechtlich höchst, höchst fragwürdig, was da geplant ist.
Strafe für Copyfraud, wenn jemand eine Takedown-Notice schickt oder wenn es
überhaupt Takedown-Notices gibt, dann soll es wenigstens auch eine Strafe geben, wenn
jemand sagt: „Ah, das gehört mir“, und es ihm dann nicht gehört.
Dann wollen wir den Verwaltungsapparat der Verwertungsgesellschaften ein bisschen
runterschrauben oder festlegen. Wir haben da glaub ich zehn Prozent vorgeschlagen.
Und man soll auch keine exklusiven Verwertungsabtretungen mehr machen müssen
oder können, sondern man soll die Verwertungsrechte einzeln abtreten können.
Das heißt, ein Musiker soll doch im Internet seine Vermarktung selbst machen
können oder den Verkauf nur noch für die CDs einen Verlag haben. Das ist im
Moment nicht möglich. Dann sollen vergriffene und verwaiste
Werke zugänglich gemacht werden. Es gibt ein Riesenproblem mit unklaren Copyright-
Situationen von Werken, wo, bei denen der Autor verschollen oder schon gestorben
ist. Vergriffene Werke, darunter zählen wir natürlich auch Filme, die in der
Schweiz noch nicht angeboten werden, aber in den USA schon. Ja, da wir die
Musikindustrie wahrlich keine Freude haben. Three Strikes haben wir gesagt.
Dann Werke von öffentlichen Stellen sollen nicht mehr dem Urheberrecht unterstellt
werden. Da habt Ihr glaube ich im Deutschen auch manchmal so bisschen
Diskussion mit Ämtern. Das haben wir explizit noch mal gefordert. Und einen
Ausschluss der Verantwortlichkeit. Dass man auch, dass auch freie Wlans problemlos
möglich sind. So und jetzt macht Simon weiter mit dem Datenschutzgesetz.
*Applaus*
Speaker Simon: Ja, Datenschutz ist nicht
unbedingt sexy, aber notwendig. Um was geht es konkret? In der Schweiz haben wir
seit mehreren Jahrzehnten ein Datenschutzgesetz. Und man hat sich jetzt
überlegt, dass man das Datenschutzgesetz erneuern kann.
Es gibt einen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten in der
Schweiz. Das ist eine staatliche Stelle. Und dort ... Der kann Firmen, die sich
nicht datenschutzkonform verhalten, kann sie derzeit mahnen und auf der ander– Also
ein relativ lasches Datenschutzgesetz, ganz anders, als das nach den Snowden-
Enthüllungen immer wieder gesagt wurde, wie weitgehend der Schweizer Datenschutz
ist. Wenn es dann konkret wird, geht es eben gar nicht so weit. Zudem: Wenn ich
... wenn ich ... wie soll ich das sagen? Es gibt gewisse Daten, die von Behörden
bearbeitet werden. Genauso, wie auch Firmen Daten über Euch bearbeiten. Und da
man die Daten, da das ja meine Daten sind, habe ich, sollte ich die Hoheit haben und
kann von demher einfach mal bei dieser Firma anfragen. Die sollten dann diese
Daten herausrücken. Ich kann auch zum Beispiel beim Finanzamt, die ... nicht die
Löschung, aber die Weitergabe an Dritte unterlassen. In Deutschland ist das ja
gang und gebe, dass Kommunen, die pleite sind, so sich ein Zubrot verdienen, indem
sie die Daten ihres Einwohnerregisters weiterverkaufen. Das neue
Datenschutzgesetz wird sich ... Das alte ist derzeit 23 Jahre. Also man kann davon
ausgehen, dass das neue Datenschutzgesetz doch eine Zeit lang halten wird. Die
Vernehmlassung ist vor wenigen Tagen gestartet. Und geplant sind mehr
Kompetenzen für den Eidgenössischen Datenschützer. Und das Ganze orientiert
sich an zwei Verordnungen der EU. Zum Einen die EU-
Datenschutzgrundverordnung, konkret das Markt-Ort-Prinzip. Dort geht es darum,
dass eine nicht ... Eine Firma, welche sich nicht in ... Eine Firma, welche sich
nicht im EU-Raum befindet, beispielsweise die Schweizer Firma Threema, wenn die ein
Produkt nach Deutschland liefert, dann gilt der Datenschutz ebenso für diesen
Ort. Verhält sich eine Firma nicht konform, kann der Datenschützer Bußgelder
aussprechen. Es gibt das Recht auf Vergessen, sowie die Maschinenlesbarkeit
oder Datenportabilität. Da geht es darum, dass ich mein Profil von einem Anbieter
zum anderen Anbieter mitnehmen kann. Das ist optimalerweise ein maschinenlesbares
Format. Dann gibt es ein Zweites: eine Kommission
des Europarats. Die Schweiz ist Mitglied im Europarat. Ein zentrales Element dort
ist sicher, dass ich als Kunde grundsätzlich in die Datenbearbeitung
einwilligen muss. Wenn sich eine Firma nicht datenschutzkonform verhält, dann
soll es von Amtes wegen her Meldung geben. Und auch ganz wichtig: Privacy by Design.
Das ist alles angedacht. Das ist mal so die grundsätzliche Orientierung. Wie
gesagt, diese Vernehmlassungsphase läuft noch bis im April. Und wir werden uns
natürlich dazu äußern und versuchen, unsere Anliegen entsprechend einzugeben.
Wir sehen, was daraus wird. Zu guter Letzt möchte ich noch kurz
E-Voting ansprechen. Derzeit ist es so, dass wir zwei Systeme in der Schweiz im
Test haben. Grundsätzlich hat der Bund, der Bund hat immer wieder damit geworben,
dass man Auslandschweizer die Möglichkeit geben will, einfach abstimmen und wählen
zu gehen. Derzeit ist dieser Testlauf auf eine kleine Anzahl Wähler beschränkt.
Fragt mich nicht, wie viel Prozent. Das habe ich nicht mehr im Kopf. Diese zwei
Systeme könnten unterschiedlicher nicht sein. Wir haben zum Einen ein spanisches
Closed-Source-System, das von der Post, also von der Briefpost, der Post
vermarktet wird. Und zum Anderen gibt es eine Open-Source oder hal–, sagen wir,
eine open-gesourcete Lösung, die der Kanton Genf am Entwickeln ist. Es bleiben
aber grundsätzliche Probleme wie die universale Verifizierbarkeit, zu der ich
nachher gleich kommen werde. Ziel ist es, bis 2019 E-Voting für einen Großteil der
Bevölkerung verfügbar zu haben. Hier muss man wissen, dass bereits in einem
Whitepaper 2005 geschrieben wurde: „Ab 2010, da haben wir es dann.“ „Und 2009
kann man ...“ „ja, 2013 ...“ Und jetzt sind wir kurz vor 2017 und „jetzt ist es
dann bald so weit“. Wir sind gespannt. Es gibt mehrere Probleme. Ganz
grundsätzlich: Zu meiner Privatsphäre gehört auch meine politische Einstellung,
wie ich abstimme, wen ich wähle. Das ist bei E-Voting ganz grundsätzlich schwierig.
Auch muss ganz klar sein: Wurde meine Stimme gezählt? Wurde sie gezählt, wie ich
das gewollt habe? Und man kann eigentlich sagen, dass beim E-Voting liegt die Kröte
im Detail. Und es ist schwierig oder nahezu unmöglich, ein datenschutzkonformes
E-Voting zu machen. Es gibt die individuelle Verifizierbarkeit. Das heißt:
Ich als Bürger sollte die Möglichkeit haben, zu überprüfen: Ist meine Stimme im
System angekommen und wurde sie entsprechend gezählt? Jetzt sagt Ihr: Ja,
wenn ich am Sonntag auf Papier abstimme, da kann ich ja nicht sehen, welcher dieser
Zettel in der Urne von mir ist. Was Ihr aber könnt, ist: Ihr könnt Euch in
der Schweiz bei jeder Gemeinde als Wahlbeobachter melden. Und da könnt Ihr
dort hingehen und sehen, zumindest könnt Ihr die Prozesse kontrollieren. Das heißt,
Ihr könnt sehen, die Zettel werden richtig verarbeitet, es werden keine doppelt
gezählt. Es ist natürlich nicht persönlich meine Stimme, die ich sehe. Aber ich kann
zumindest den Prozess an und für sich verifizieren. Das wäre natürlich schön,
wenn das bei E-Voting auch der Fall wäre. Wie schon gesagt, es geht um drei
grundsätzliche Dinge: Wurde meine Stimme aufgenommen, wie ich das gewollt habe?
Wurde meine Stimme verarbeitet? Und wurde meine Stimme dem Gesamtresultat
zugeordnet? In Amerika gab es vor wenigen Wochen eine
Nachzählung ... Haha, der Techniker ist im Haus! In Amerika gab es vor wenigen Wochen
eine Nachzählung der Wahl. Und dort hat man in Regionen, wo Wahlcomputer
eingesetzt werden ... Also beim E-Voting sprechen wir ja: Ich stimme zu Hause ab.
Bei Wahlcomputern gehe ich in ein Wahllokal. Das ist also nicht meine
Maschine. Aber dennoch ist das schlichtweg unmöglich. Weil die haben kein Paper-
Trail. Das heißt, im Nachhinein kann ... Das einzige, was ich machen kann, ist,
meine Datenbank aktualisieren. Ich kann aber nicht irgendwelche Sachen nachzählen,
ob das wirklich so ist, wie es ist. Darum ist ein Paper-Trail sicherlich eine gute
Wahl. Es gibt inherente Probleme. Also zum
Einen: E-Voting ist komplex. Besonders, wenn man es richtig machen will. Wie kann
ich meiner Großmutter die Dinge, die ich vorhin erzählt habe, erzählen? Es muss
einen einfachen Weg geben. Ebenso ist bei diesen Systemen, ohne kryptographische
Vorbildung ist man schlichtweg überfordert. Dann gibt es noch die Bring-
your-own-device-Regel. Ihr wisst es selbst: Geräte können unterschiedliche
Updatestatus, -stati haben. Es können verschiedene Malware-Komponenten drauf
sein. Diese Komponente wird bei E-Voting stets vorhanden bleiben. Das ist also
nicht nur ein Problem der E-Voting-Systeme an und für sich. Sondern auch bei den
Computern, auf welchen ich E-Voting oder auf welchen ich dann effektiv abstimme.
Zu guter Letzt: Ein System kann auch korrekt funktionieren, aber falsch
konfiguriert sein. Und auch das kann durchaus Probleme verursachen. Des
Weiteren sollte der Code logischerweise nach Wunsch Open-Source sein und von einer
externen Stelle auditiert. Der Kanton Genf prescht vor. Ich habe gesagt: Es gibt
diese spanische Closed-Source-Lösung, und es gibt die Open-Source-Lösung des Kanton
Genf. Allerdings muss man hier in Klammer sagen: Derzeit ist das administrative
Back-End ist über diese Github-Adresse verfügbar. Es ist unter einer AGPL-Lizenz
releast. Und zu einem späteren Zeitpunkt kommen dann noch weitere Komponenten des
Systems dazu. Es ist grundsätzlich sehr begrüßenswert, dass die Kantone oder dass
der Kanton Genf, welcher dieses System für weitere Kantone mitentwickelt, so einen
Schritt geht. Das war's. Ich danke Euch vielmals, dass
Ihr Euch die Zeit genommen habt, auch für die wunderbar hohe Schweizer Quote. Es
gibt noch zwei Seiten: Zum Einen die Chaosseite. Und zum Anderen machen wir von
der Digitalen Gesellschaft einmal im Monat einen netzpolitischen Newsletter, wo wir
versuchen, das aktuelle Geschehen zusammenzufassen. Es empfiehlt sich sehr,
diesen Newsletter zu abonnieren. Wenn Ihr uns während des Kongresses sucht, hier
seht Ihr unsere Kontaktmöglichkeiten. Und jetzt gleich im Anschluss, falls es Fragen
gibt, beantworten wir die natürlich noch gerne. Aber jetzt gleich im Anschluss gibt
es dann in der Halle A1, das ist unterhalb des Food-Courts oder wenn Ihr im Prinzip
hier raus geht und dann gerade nach hinten und die Treppe hoch, haben wir einen Raum
reserviert, wo wir uns Zeit nehmen können, über Netzpolitik in der Schweiz zu reden.
Und es würde uns natürlich freuen, wenn der eine oder andere Schweizer dort auch
auftauchen würde. Ich muss aber allerdings auch sagen: Hier geht es mit einem sehr
spannenden Netzpolitik-Talk weiter, Netzpolitik in Österreich. Und ich möchte
die Schweizer bitten, doch an den Workshop zu kommen, und die Nichtschweizer, den
wohl exzellenten Vortrag unserer österreichischen Kollegen sich
anzuschauen. Herzlichen Dank!
*Applaus*
Herald: Fragen? Bitteschön. Frage: Eine Frage an Sabrina, vorhin mit
dem Referendum. Du hast ja geschrieben, dass ja Leute die Unterschriften mehr oder
weniger sabotiert haben. Für mich war jetzt unklar, waren das jetzt Saboteure
oder irgendwelche Arschlöcher, die versucht haben, sich zu bereichern, ohne
zu arbeiten? Sabrina: Ja das ist eine Frage, die wir
uns natürlich alle auch gestellt haben. Da gibt es verschiedene emotionale Antworten
darauf. Die einzig richtige Antwort ist, dass das Menschen sind, die ein Geschäft
gemacht haben. Sie haben uns jeden Tag bestätigt: Wir haben so und so viele
Unterschriften. Es läuft so und so. Im Endeffekt waren sie vielleicht einfach
überfordert damit, was da im Hintergrund verschwörungstheoriemäßig gelaufen ist.
Können wir weder bestätigen noch dementieren, da ist keine Information
vorhanden. Herald: Weitere Fragen? Gibt es Fragen aus
dem Internet? Signal Angel: Keine Fragen.
Herald: Bitte! Frage: Entschuldigung. Ich würde gerne
eine Frage stellen zum Thema Datenschutzgesetz. Ich weiß gar nicht
mehr, wer von Ihnen Dreien das vorgestellt hatte. Das waren Sie ... Und zwar, es
wundert mich persönlich sehr, weil ich so ein bisschen was damit zu tun habe und
auch schon seit einiger Zeit mich damit befasse, dass die Schweiz offensichtlich
so ein bis heute sehr rückständiges Datenschutzgesetz hat. Woher rührt das,
also was ist der Grund dafür, dass die Schweiz gerade in diesem Punkt
offensichtlich einen Gesetzgebungsrückstand hat im Vergleich zu
Resteuropa? Simon: Also grundsätzlich kann man sagen:
Die Schweiz funktioniert, aber sie funktioniert langsam. Wieder: Direkte
Demokratie ist anstrengend und braucht viel Zeit. Das ist sicher ein Teil der
Antwort, das ... Und das Zweite ist: Man hat ja jetzt erkannt, nach 23 Jahren:
*Gelächter* Doch, wir können den Datenschutz ausbauen! Ich weiß nicht, wo Ihr vor 23
Jahren wart, aber das Internet war damals viel langsamer. Und ich finde, es ist ...
also ich finde es eigentlich recht schön, dass man jetzt an den Punkt kommt, wo man
den Datenschutz stärken will. Auch unseren Datenschützer. Der ist, das habe ich ja
gesagt, seine Kompetenzen sind, ja, es ist eine Empfehlungsbasis, und wenn der
wirklich griffige Bußen aussprechen kann, dann haben wir auch einen Datenschutz mit
Zähnen. Und Datenschutz braucht Zähne. Herald: Nächste Frage.
Frage: Ich habe eine Anmerkung und zwar an den gleichen Adressaten: Wir haben ja
einige Einwände zu E-Voting gehört. Und nun ist es so, dass ich zu, dass ich zu
diesem Thema forsche. Und ich denke, es gibt sicherlich einige Probleme mit
E-Voting. Gerade auch, dass ich nicht nachvollziehen kann, wenn ich ein Gerät in
der Hand habe, welcher Code oder welches Programm nun genau installiert ist, und ob
das auch genau das tut, was es, soll. Allerdings gibt es auch einige
Punkte, die durchaus gelöst wurden. Zum Beispiel war auf einer der letzten Folien
die Bemerkung „End-to-end- Verschlüsselung“. Es gibt durchaus auch
End-to-end-Verifizierung und ich denke, dass es natürlich ein Risiko gibt. Aber
auch in anderen Fällen haben Gesellschaften sich entschlossen, für
einen technischen Fortschritt ein Risiko in Kauf zu nehmen. Und ich lade alle Leute
herzlich ein, morgen in der We-Fix-The- Net-Assembly teilzunehmen, ab 16 Uhr etwa
oder 16:50 Uhr, kann ich genau sagen, halte ich in G auch dazu einen Vortrag, wo
ich zeige, wie man mit einem dezentralen Wahlsystem vielleicht einige der Punkte,
die hier kritisiert wurden, auch lösen kann. Dazu lade ich alle herzlich ein,
vielen Dank. Simon: Kannst Du auch gleich noch sagen,
wo ist, in welchem Raum das stattfindet? Frage: Das ist im Saal G, wenn das
nicht noch mal geändert wird. Saal G und da gibt es ab dem Nachmittag einige
Vorträge zum Thema Dezentrales Netzwerk und in dem Rahmen sprechen wir eben auch
das Thema E-Voting an. Frage: Was mich mehr wundert, wegen dem
Urheberrechtgesetz, da die Revision. Gibt's da mög–, also Bestrebungen, mit
Künstlern zusammenzuarbeiten? Weil ich denke mal, also ich wüsste paar Leute beim
Opernhaus, wo zum Beispiel gegen die Revision sind, und auch sonst irgendwelche
Künstler, wo eigentlich gegen das Urheberrecht wären, wenn sie es verstehen
würden. Gibt es da Bestrebungen, mit der Künstlerszene oder mit Teilen zumindest
der Künstlerszene zusammenzuarbeiten? Weil ich habe das Gefühl, das wird eine Stimme,
die könnte man nicht dann argumentieren, dass man die Künstler schützen möchte,
wenn die Künstler dagegen sind. Patrick: Ja, sicherlich ein guter Input.
Ich kann sagen, dass wir mit mit einem Künstler sicher zusammengearbeitet haben
für die Stellungnahmen der Piratenpartei. Aber da komme ich gerne auf Dich zurück,
falls wir dort Leute haben. Das Problem ist, die sind meistens dann noch in
Verbänden organisiert, die halt sehr nah dann an der ganzen Industrie dran sind.
Aber vielleicht ist das ja bei der aufführenden Kunst ein bisschen anders.
Frage: Ja ich hatte noch eine Frage. Was ist Eure Position zu Trojanern. Und
jetzt nicht in Bezug auf Computer und Handys, sondern auf Implantate, Hörgeräte,
Herzschrittmacher, Insulinpumpen, Hormonregulatoren.
Sabrina: Wieso meinst Du? Gibt es da einen Unterschied in einem einzigen negativen
Aspekt? Frage: Es ist ... wenn ich einen
Bluetooth-ansteuerbaren Herzschrittmacher abschalte, dann fällt jemand um. Wenn ich
einen Computer abschalte, dann passiert sehr wenig direkt, außer der Computer
steuert ein AKW. Sabrina: Danke für die Beantwortung der
Frage. Frage: Also was ist Eure Position dazu?
Simon: Also ich weiß nicht, ob das, was ich jetzt dann gleich sagen werde,
wirklich Sinn macht. Aber ich probier's mal. Es ist eine Fragestellung, die ich
mir so noch nie überlegt habe. Ganz grundsätzlich: Ein Hörgerät, das kann ich
mir rausnehmen, einen Herzschrittmacher nicht. Herzschrittmacher, soweit ich
informiert bin, kann man auch über Funk kalibrieren. Aber die Distanz muss relativ
nahe sein. Wir wissen aber gleichzeitig bei RFID, dass man Distanzen auch, dass
das ein relativer Begriff ist. Ich denke, es muss zuerst, es müssen zuerst ein, zwei
Personen umfallen, bevor sich wirklich was tut, bevor sich dort eine Debatte
entwickelt. Ganz grundsätzlich: Jeder Mensch muss sich selber überlegen, ob er
zum Cyborg werden will oder nicht. Und ein Herzschrittmacher ist so gesehen, ist auch
ein Teil des, oder man könnte sagen, dann ist man ja auch schon ein Teil
maschinenunterstützt. Es ist sicher eine interessante Frage, aber ich denke, da
müssen zuerst wie bei allen Sachen, müssen zuerst einige Vorfälle passieren, bevor es
eine breite Debatte dazu gibt. Aber eine sehr spannende Fragestellung.
Herald: Weitere Fragen? Bitteschön! Frage: Ich nochmal, letzte Frage dann
auch von mir. Aber gleich im Anschluss zu dem Thema: Ich bin Diabetiker und habe
auch eine Insulinpumpe mal gehabt. Und die Schweiz hat ja so viele tolle
Pharmaunternehmen, die ganz viele superintelligente Lösungen für dieses
Problem bereithalten. Und ich kann mir das Ganze auch hervorragend auf meinem Handy
und im Internet, in der Cloud und so weiter zeigen lassen, wie mein Blutzucker sich so
entwickelt. Und seid Ihr da auf dem Laufenden, wie da die Daten geschützt
werden in dem Bereich? Sabrina: Also wie bereits angesprochen,
wurden wir vom Bundesamt für Gesundheit eingeladen, zur Anhörung betreffend der
Strategie Elektronisches Patientendossier. Und da wird noch Einiges zu hören sein.
Frage: Kann man sich darüber informieren, auf eurer Webseite?
Sabrina: Auf der Webseite grundsätzlich schon, ja. Vom CCC Schweiz oder vom
CCC Zürich, vielleicht auch in Bern.
Herald: Weitere Fragen? Ja, bitte!
Frage: Im Talk früher heute Abend über Routerzwang und so weiter wurde gesagt,
dass man, wenn man was bekämpfen will, auch Alternativen anbieten muss, damit das
erfolgreich ist. Bei der Spielbankensache: Wir sind da gegen Netzsperren. Aber können
wir da eine Alternative anbieten, wie man die Suchtproblematik und auch die
Steuereintreibung, die ja offenbar gesellschaftlich gewünscht ist, anders
lösen kann? Patrick: Ja, wie soll ich sagen. Dass man,
dass die, kommt jetzt eine Konzession, oder dass geplant ist, dass eine
Konzession haben kann, das ist ja schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.
Dort hast Du dann auch Verpflichtungen, und die illegalen Angebote, die wird es
immer geben. Also ich glaube nicht, dass man da mit Netzsperren wirklich einen
Erfolg hat.
Simon: Also vielleicht noch: Es sind
mehrere Dinge angedacht. Zum Beispiel könnte man statt der klassischen
Netzsperren, was also DNS-Sperren sind, könnte man ein Suchmaschinen-Delisting
machen. Viel effektiver ist es aus unserer Sicht, statt im Netz zu zensieren, die
Finanzströme zu unterbinden, wenn das wirklich nicht zulässige Angebote sind.
Und einfach, dass Ihr das Bild habt: Wenn wir von illegalen Angeboten sprechen,
sprechen wir von nicht-schweizerischen Spielanbietern. Das können Anbieter wie
bwin oder XY-Wetten sein, also große Portale, die in Europa ein Gewicht haben.
Aber man will halt die Steuereinnahmen in der Schweiz behalten. Netzsperren sind der
falsche Weg. Es gäbe Alternativen, aber man hat uns zu wenig Gehör gegeben. Wir
haben durchaus andere Auf-, Ansätze aufgezeigt. Aber das wird sich dann Anfang
Januar zeigen, wie erfolgreich wir waren.
Herald: Eine kurze letzte Frage noch bitte, wenn möglich.
Frage: Ich versuch's. Eigentlich ist
jetzt netzpolitisch so alles ziemlich im Argen und am Arsch in der Schweiz. Und Ihr
habt gesagt, dass Ihr noch mit letzten Inputs da was reißen versuchen wollt. Was
ich ja begrüße, aber wahrscheinlich nichts bewirkt gesetzmäßig. Die Frage ist: Haben
wir jetzt ernsthaft vor, oder auch vielleicht, haben wir auch, denken wir,
dass wir die Kapazität aufbringen können, da per Initiative wieder von null
anzufangen? Sabrina: Also wir haben apropos
Volksinitiative noch gar nichts besprochen und kein Kreisen, das ist einfach ein
Mittel, das wir zur Verfügung haben. Nicht zu vergessen ist das, was wir mitnehmen
aus dieser Zeit. Das ist ... Am Anfang waren wir Wenige, zuletzt waren wir Viele.
Und wir haben nicht aufgegeben. Und wir haben Aufklärungsarbeit geleistet im
Parlament sowie in der Bevölkerung. Und das ist eben genau der Punkt in der
direkten Demokratie, dass wir eine aufgeklärte Bevölkerung brauchen. Diese
Infos müssen sich auch mal festsetzen, braucht ein bisschen Zeit, bis das
einsickert. Und die Kapazitäten, eben, wenn die Information vorhanden ist, dann
kann man über die Kapazitäten besser sprechen. Aber auf jeden Fall: Jeder, der
sich engagieren möchte, sollte sich unbedingt einbringen, vor Ort, in
irgendeinem Verein, oder auch bei uns melden. Absolut, das ist notwendig.
Patrick: Also es gibt Gespräche für eine Initiative. Das hab ich gleich beim, nach
der Eintragung des Referendums mal vorbesprochen. Ich glaube, die
Finanzierung würden wir auch hinkriegen. Aber jetzt müssen wir erstmal ein bisschen
auch durchatmen und dann im neuen Jahr auch wieder starten.
Herald: Patrick, Sabrina, Simon, vielen Dank für den Vortrag und noch einen
Applaus. *Applaus*
*Musik*
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