*33C3-Vorspannmusik*
Herald: Wir haben hier mit Thomas Lohninger und Alexander Czadilek
zwei Experten aus Wien, die uns jetzt auf der Bühne über die aktuellen
Geschehnisse in der Alpenrepublik berichten werden.
Beide gehören AK Vorrat, so war der vormalige Name,
jetzt epicenter.works, an. Das ist ein Verein, eine interessensvertretung
zur Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten. Thomas,
zu eurer Rechten, hat diverse Vorträge zu diesem Thema in Österreich,
in Deutschland und in Belgien, und vor allem auch insbesondere
in den jeweiligen Parlamenten gegeben. Alexander ist seit einiger Zeit
bei epicenter.works dabei als Jurist und beschäftigt sich seit ca. zehn Jahren
mit Datenschutz. Die Bühne gehört euch!
*Applaus*
Thomas Lohninger: Vielen Dank. Hört ihr mich? Ja, gut. Also zuerst noch mal ein
bisschen Hausmeister-Themen. Wir haben hier mal den AK Vorrat, der Arbeitskreis
Vorratsdaten, der ja 2010 gegründet wurde eigentlich nur mit einem Ziel, nämlich die
anlasslose Massenüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung in Österreich und
auf EU-Ebene, abzuschaffen. 2014 haben wir dieses illusorische, hoch gesteckte Ziel
erstaunlicherweise erreicht. Und dann haben wir uns so die Frage gestellt: Was
machen wir jetzt? Lösen wir uns jetzt auf, weil Vereinszweck ist erfüllt, oder sagen
wir „Jetzt erst recht“? Aber da gab's ja schon irgendwie diesen
Herren Edward Snowden und deswegen haben uns gedacht: „Nein, wir müssen
weitermachen!“ Und wir haben in den letzten Jahren sehr viel neue Themen
bearbeitet neben der Vorratsdatenspeicherung wie
Staatsschutzgesetz, Bundestrojaner, Transparenzgesetz und eben auch ganz viel
Netzneutralität. Darüber werden wir euch jetzt noch mehr erzählen. Aber Ausdruck
all dieser Arbeit ist es für uns eben auch, jetzt unseren Namen zu wechseln,
weil wir einfach gefunden haben, dass Arbeitskreis Vorratsdaten nicht mehr so
wirklich ausdrückt, wer wir sind und wofür wir stehen. Der neue Name
„epicenter.works“ ist jetzt der Versuch, auszudrücken, wie gravierend die
Veränderungen in unserer Gesellschaft sind durch die technologische Revolution. Und
dass das wie Schockwellen durch alle Aspekte der Gesellschaft geht. Und wir
wollen im Zentrum dieser Veränderung sein und eben eine Stimme für die
Zivilgesellschaft, für Grund- und Freiheitsrechte in Österreich und in
Europa. Der zweite Namensteil „works“, den seht Ihr auch hier auf diesen Stickern,
von denen wir ganz viele mithaben, „Zivilgesellschaft wirkt“.
Wir glauben, dass es wirklich ein Erfolgsrezept ist, wenn man mit guten
Argumenten und Unterstützung von der Bevölkerung diese Grundrechtspositionen
artikuliert. Und wir sind immer für lösungsorientierte Politik, auch wenn wir
uns teilweise mit harten Gegnern wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung, den diversen Innenministern und Innenministerinen, oder
eben der Telekom-Lobby auseinander schlagen. Aber natürlich der Talk hier hat
ja im Titel nicht nur „epicenter“, sondern auch „Netzpolitik in Österreich“. Und da
hat sich 2016 extrem viel getan. Das, worauf ich am stolzesten bin, dass ich ein
Teil davon sein konnte, ist der netzpolitische Abend in Wien. Das ist
wirklich eine tolle Veranstaltung, wie man hier in diesen geilen Meme-Bildern sieht.
Leonard Dobusch, der in Berlin gelernt hat, wie der netzpolitische Abend geht,
bei der Digitalen Gesellschaft, wo wir beide Mitglied sind, hat das nach
Österreich getragen. Und wir haben hier eine wirklich tolle Gruppe gefunden, die
jedes Monat am ersten Donnerstag im Monat um 19.30 im Metalab diese
Diskussionsveranstaltung betreibt. Die haben bis jetzt jedes Mal ein volles Haus
gehabt und wirklich jedes Mal interessante Talks. Auch viele Dinge, die Leuten, die
Netzpolitik.org lesen und den typischen Medien folgen, unbekannt waren. Also
wirklich auch, dass zum Beispiel die Arbeiterkammer im Bereich „crowdworking“
macht. Oder wie es mit dem Leistungsschutzrecht ausschaut. ... ähm,
dann ... Die Idee hinter diesem Event ist eben aber auch ganz klar, etwas ohne
Struktur, ohne Verein, ohne Budget und ohne Meinung zu haben. Wirklich nur einen
Diskussionsraum einer solchen „Bitte, kommt da mal hin, wenn ihr in Wien seid am
ersten Donnerstag im Monat.“ Eine andere wirklich tolle Sache, die dieses Jahr
passiert ist, ist dass sich wieder einmal ein Chaos Computer Club in Österreich
gegründet hat: der Chaos Computer Club Wien.
*Applaus* Thomas Lohninger: Es gab ja schon mal eine
Chaos-nahe Gruppe Wien bis 2006 und die hat sich dann aufgelöst. Jetzt gibt es
wieder so eine Gruppe – ich finde das ist sehr gut und die Chaos Computer Club in
Österreich hat sich eben schon bei einigen Konsultationen eingebracht und hat ganz
viel Spaß am Gerät. Trifft sich auch glaube ich jeden Monat und hat vor allem
auch eine wirklich tolle Veranstaltung dieses Jahr gemacht die Privacy-Week.
Österreich hat ja leider seit einem Jahr keine netzpolitische Veranstaltung mehr
gehabt, die wirklich größer ist, mehr als einen Abend geht. Und das hat die Privacy-
Week auf jeden fall geleistet. Also wir haben hier eine woche hochkarätige Talks
gehabt und wirklich nur Danke für all die Arbeit von den Leuten, die das möglich
gemacht haben. Und ich hoffe, dass die Veranstaltung auch nächstes jahr wieder
geben wird. *Applaus*
Thomas Lohninger: Und eine Sache, die ich auch noch unbedingt erwähnen will ist
Jugend-Hackt. Jugend-Hackt – kennt man ja vielleicht auch aus Deutschland – ist das
Konzept, dass man Kindern und Jugendlichen auch Spaß am Gerät, das Programmieren, das
Hacken beibringt – mit einem Mentoren- System und ich war bei der ersten
Iteration in Österreich, die noch „Young- Coders-Festival“ hieß, dabei. Und jetzt
gibt es das eben auch unter dem Label und mit dem Konzept von Jugend Hackt. Und ich
hab nur die Fotos gesehen und von einigen Leuten gehört, dass das wirklich toll war.
Also wenn ihr Kinder und Jugendliche kennt oder welche habt, schickt sie dort hin,
das ist wirklich eine tolle Veranstaltung. So viel zur Szene und zu den eindeutig
erfreulichen Dingen, aber es werden noch ein paar andere erfreuliche kommen. Aber
jetzt geht’s an die harten Themen. Einerseits das wichtigste Thema für uns
dieses Jahr war das polizeiliche Staatsschutzgesetz. Wir haben schon
letztes jahr hier am C3 ganz viel darüber erzählt, was es mit diesem polizeilichen
Staatsschutzgesetzes auf sich hat und wieso das so ein problematisches Gesetz
ist, weil es eben wirklich einen neuen Inlandsgeheimdienst in Österreich
etabliert und aus vielen Gründen, aus Datenschutz, aus Grundrechtsperspektive
abzulehnen ist. Wir haben damals eben eine Bürgerinitiative, eine Petition gemacht
auf staatsschutz.at, die über 30.000 Menschen unterschrieben haben. Wir
bedanken uns auch für diese enorme Beteiligung auf dieser Seite. Wir haben
ganz, ganz viele auch kreative Aktionen gemacht über die Zeit. Ich bin extrem
dankbar für das Team beim AK Vorrat, das das alles möglich gemacht hat. Die coolste
Geschichte war eigentlich eine ganz simple: Wir haben hier auf der Pallas-
Athene, vor dem Parlament eine Überwachungskamera mit ein paar
Heißluftballons steigen lassen. Das Ding ist nur ganz kurz wirklich in der Luft
gewesen, bevor es die Securitys runter geholt haben.
Aber wir haben es mit dieser einen Aktion in alle österreichischen Tageszeitungen
geschafft, wirklich von Politik bis dahin. *Applaus*
Thomas Lohninger: Leider hat die Politik das nicht als Anlass genommen, dieses
Gesetz wieder an den Start zu schicken und ordentlich zu machen, wie wir das
gefordert haben. Und deswegen haben wir noch eins draufgelegt und haben mit zwei
15.000-Lumen-Projektoren an die Fassade des Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung, des neuen Inlandsgeheimdienst projiziert, dass hier
ein neuer Inlandsgeheimdienst entsteht und auch das Gesicht von Edward Snowden. Das
war, glaube ich, mit Abstand die coolste und kälteste Aktion. Das war glaube ich
der einzige wirklich verschneite Jänner- Tag, den wir hier erwischt haben. Es war
noch kälter als zu ACTA-Zeiten, aber es war wirklich toll. Und dann ist das Gesetz
aber am 24. Jänner im Nationalrat trotzdem beschlossen worden.
*Musik* Sprecher aus Videoaufnahme: Willkommen zur
Abstimmung, die ich über jeden Ausschuss- Antrag getrennt vornehme. Die Stimmzettel,
die zu benutzen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den
Namen der Abgeordneten, sowie die Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen
Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung
können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
*Namen werden verlesen* Ja, so geht es dann noch eine Zeit lang
weiter. Vier kameraperspektiven, wie damals bei der Vorratsdatenspeicherung
wollten wir wirklich dabei sein, auch wenn dieses Gesetz beschlossen wird, und haben
uns eben auch noch mal, bevor die Parlamentskorrespondenz rauskommt, die
genauen Abstimmungslisten angeschaut. Normalerweise dauert das so fünf Monate in
Österreich, bis man weiß, wer wie abgestimmt hat. Wir haben es geschafft, in
weitaus kürzerer Zeit, genauer einer Woche, genau aufzulisten, welcher unser
183 Mandatare jetzt wie zu diesem Gesetz abgestimmt hat, und ob irgendjemand eben
nach seinem Gewissen und nicht nach seiner Fraktion gestimmt hat. Auf
act.startschutz.at kann man sich das immer noch anschauen, wie die Abgeordneten
abgestimmt haben. Früher konnte man auf dieser Webseite denen auch schreiben, um
sie noch zu überzeugen. Das Gesetz ist inzwischen veröffentlicht im Amtsblatt und
in Kraft ab 1. Juli 2016. Und wir haben aber dann den nächsten Schritt gewählt und
eine Verfassungsklage eingebracht, zum zweiten Mal in unserer Geschichte. In
diesem Fall eine Drittelbeschwerde. Das ist der einzige sichere Weg, um ein Gesetz
vorm Verfassungsgerichtshof auf seine Grundrechtstauglichkeit prüfen zu lassen.
Dafür braucht man ein Drittel der Nationalratsabgeordneten. Und wir haben in
diesem Fall im Auftrag von den Parlamentsklubs von FPÖ und Grünen eine
Verfassungsklage gegen das Staatsschutzgesetz ausgearbeitet, die
jetzt auch eingebracht ist und im ersten, zweiten Quartal 2017 verhandelt wird. Und
wir hoffen auf eine mündliche Verhandlung, aber wir wissen es noch nicht. Und damit
kommen wir zum nächsten Thema: Bundestrojaner. Dazu übergebe ich an
meinen Kollegen Alex. Alexander Czadilek: Schönen guten Abend in
Hamburg und im Stream. Und an dieser Stelle möchte ich gleich ganz herzliche
Grüße an den Werner Reiter ausrichten, der leider heute nicht dabei sein kann. Zum
Bundestrojaner. Bundestrojaner haben wir das Gesetz genannt, das in Deutschland der
Staatstrojaner ist. Und es gab einen Gesetzesentwurf im März dieses Jahres, der
eingebracht wurde vom Justizministerium und den wir bekämpft haben, weil wir
denken, dass das ein durchaus problematisches Gesetz war in vielerlei
Hinsicht. Kurz zur Geschichte dieses Gesetzes. Wir wissen von einem Leak, dass
der Gesetzestext im Oktober 2015 in den Schubladen des Ministeriums gelegen ist.
Er wurde aber erst aufgrund der traurigen Anschläge in Brüssel 2016 quasi aus der
Schublade hervorgeholt. Und wenn wir uns die Frage stellen: Wie lange dauert es,
bis so ein Gesetz aus der Schublade geholt wird? Sehen wir beim polizeilichen
Staatsschutzgesetz, es 83 tage gedauert hat, und beim Bundestrojaner, der da
heißt: „Überwachung von Nachrichten, die im Weg eines Computersystems übermittelt
werden“, kurz eben Bundestrojaner, hat nur neun Tage gedauert, bis eben dieser
Gesetzesentwurf eingebracht wurde. Und das ist halt ein klassischer Fall von
Anlassgesetzgebung. Und wir sehen, es fehlt an sachlichen Argumenten. Und
deswegen werden emotionale Argumente verwendet. Besonders traurig eigentlich
war, dass eine Zeitungsente auch zu diesem Gesetzesvorschlag geführt hat, weil die
Bundesregierung oder das einbringende Ministerium, in diesem Fall das
Justizministerium, hat argumentiert, dass durch die Art–, wie sagt man, die
Terroristen von Paris über das Playstation-4-Network kommuniziert haben.
Diese Geschichte war eine Zeitungsente. Das ist auch schon im November 2015
aufgedeckt worden. Und im März 2016 ist in den erläuterten Bemerkungen aus den
Gesetzesmaterialien, wo der Gesetzgeber oder das einbringende Ministerium erklärt,
warum denn dieses Gesetz notwendig ist, haben sie sich auf diese Zeitungsente
berufen. Wir haben das über Twitter, über Social
Media auch natürlich rausgeschickt, haben da auch einige Medienaufmerksamkeit
bekommen. Auf die juristischen Argumente möchte ich jetzt gar nicht so eingehen.
Also wir haben die Grundrechtsprüfung gemacht, so wie man sie in Deutschland und
Österreich kennt. Wir sind zum Ergebnis gekommen: Das ist ein unverhältnismäßiger
Eingriff in ... vor allem auf das Grundrecht auf Privatheit und auf
Datenschutz. Aber es gibt im gesamten Lebenszyklus von diesen ... von dieser
Software, von dieser Snooping-Software, der Überwachungssoftware eben massive
Probleme. Es fängt schon einmal an: Wer programmiert diese Software? Also wir
können davon ausgehen, dass in Österreich, in den Ministerien, wohl kaum einer das
programmieren wird. Das heißt, man muss Unternehmen unterstützen, das Ankaufen wie
FinFisher, Hacking Team, die auch repressive Regime beliefern, die auch
Sicherheitslücken am Grauen Markt oder am Schwarzmarkt einkaufen und dafür
Steuergelder draufgehen. Führt uns gleich zum zweiten Punkt: Um diese Software zu
betreiben, muss ich kritische Sicherheitslücken ausnutzen. Und das ist
eben ein Problem. Vor allem ist ja nach dem Entwurf das Bundesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung quasi dazu erkoren
worden, diese Software einzusetzen, und gleichzeitig ist aber das BVT nach der
NIS-Richtlinie, die gerade in Umsetzung ist in Österreich, für kritische
Infrastruktur zuständig. Das heißt: Das BVT ist operative Stelle und operative
NIS-Behörde. Also da gibt es einen massiven Interessenkonflikt. Wir haben das
auch den Direktor des BVT gefragt, und natürlich haben wir nur ausweichende
Antworten bekommen. Und noch einen Punkt möchte ich hier nennen: Es gibt die
Online-Durchsuchung, das heißt, wirklich Durchsuchen eines Computersystems, das
kann Tablet, Phone, Smartphone, PC, Laptop, alles sein natürlich. Wenn ich mir
alle Dateien auf diesem Computer anschaue, habe ich eine Online-Durchsuchung.
Man hat das ganz bewusst im Entwurf nicht Online-Durchsuchung genannt, weil 2008
schon eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Professor Funk, einem
Verfassungsrechtler, einem anerkannten in Österreich, gesagt hat: Also die Online-
Durchsuchung ist ganz ganz schlicht und einfach verfassungswidrig nach der
österreichischen Bundesverfassung. Und die Online-Überwachung, also wirklich nur die
Überwachung von Nachrichten, die über ein Computersystem übermittelt werden, vor
oder nach einer allfälligen Verschlüsselung eben mitzulesen, das ist
die Online-Überwachung. Diese Trennung ist quasi unmöglich. Und das haben ja unsere
Freunde vom Chaos-Computer-Club auch in technischen Analysen ausgebreitet und
wirklich wirklich gut argumentiert auch. Und im Gesetzestext gibt's aber diese
Trennung nicht. Und das Problem ist, dass man aber im Gesetzestext durchaus auch
Ausnahmen zugelassen hat in gewissen Teilen, bei Adressen und
Kontaktverzeichnissen sollte eben diese Online-Durchsuchung möglich sein. Und das
Ganze erinnert uns natürlich an die Gedankenpolizei von George Orwells „1984“.
Computersysteme, Smartphones, unsere Devices sind höchstpersönliche Geräte.
Also unsere Devices wissen oft mehr als unsere Partner über unser Privatleben.
Deswegen ist es durchaus problematisch. Es gab in diesem Begutachtungsverfahren, im
parlamentarischen, eine ganze ganz lange Liste von Kritikern. Also das waren eben
NGOs, Privatpersonen, Wissenschaftler von der Universität Wien, von der Technischen
Universität Wien, aber auch staatliche Stellen, die dieses Gesetz massiv
kritisiert haben. Also der Datenschutzrat, der beratend der Regierung zur Seite
steht, oder die österreichische Datenschutzbehörde. Und wir sind auch ein
klein wenig stolz, dass wir die ersten waren, die einen Entwurf eingebracht
haben, und dass viele andere unsere Argumente aufgenommen haben und auch
weiter argumentiert haben, neue Argumente eingebracht haben. Und wir haben natürlich
mit vielen ... Danke. *Applaus*
Wir haben wirklich mit vielen Leuten geredet, und viele haben einfach massive
Bedenken gehabt und haben etwas getan eben. Und auch viele Privatpersonen waren
dabei. Das ist die Liste. Es gab glaube ich dann 56 eingebrachte Stellungnahmen.
Die sind öffentlich einsehar noch immer. Jetzt möchte ich kurz ein Video noch
zeigen. [Sprecher im Video]
Hackt sich der Staat bald in unsere Handys, liest er unsere Nachrichten und
belauscht uns und verfolgt uns auf Schritt und Tritt? Eine Gesetzesänderung soll
genau das möglich machen. Offiziell natürlich, um den Terror besser bekämpfen
zu können. [Sprecherin im Video]
Und ausschauen soll das Ganze so, dass Ermittler eine Spionage-Software auf
Handys und Computern von Verdächtigen installieren dürfen, natürlich ohne deren
Wissen. „Das ist ein massiver Eingriff in den Datenschutz“, rufen Kritiker. Aus
Protest schlachten sie heute vor dem Justizministerium ein Holzpferd.
[Off-Sprecherin im Beitrag] Ein trojanisches Pferd mitten in Wien,
direkt vor dem Justizministerium. Symbolisch steht es für den sogenannten
Bundestrojaner. Eine Software, mit der der Staat in Zukunft Bürger ausspionieren
könnte. So sieht es jedenfalls ein Gesetzesentwurf vor. Doch der ist so
schlecht, dass er zerlegt und entsorgt gehört, wie die Datenschützer vom
Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich meinen.
[O-Ton Herbert Gnauer] Für den einfachen Bürger würde es
bedeuten, dass er unter Umständen ja bis auf die Unterhose einfach überwacht und
durchsucht wird. Ein Profi wird sich dagegen schützen können. Ein Profi wird
auch feststellen können, wenn sein Rechner infiziert wurde.
[Off-Sprecherin im Beitrag] Konkret will die Gesetzesänderung unter
anderem Folgendes: Ermittler sollen auf jeden Computer oder jedes Handy zugreifen
können. Mit einer speziellen Software werden Sicherheitslücken genutzt, um an
die dortigen Informationen zu gelangen, und zwar noch bevor sie verschlüsselt
werden. [O-Ton Herbert Gnauer]
Das bedeutet, dass der Staat eine Interessensumkehrung hat. Der Staat ist
eigentlich dafür zuständig, uns vor Cyberattacken zu bewahren. Jetzt bekommt
der Staat ein Interesse daran, dass Sicherheitslücken weiterhin bestehen, weil
ja sonst seine Überwachungssoftware nicht mehr funktioniert. Das ist natürlich auch
ein Einfallstor für Dritte. [Off-Sprecherin im Beitrag]
Während die Datenschützer vor dem Justizministerium ihre Aktion durchziehen,
überrascht fast zeitgleich dessen Hausherr, Justizminister Wolfgang
Brandstetter, im Ministerrat mit folgender Aussage:
[Justizminister Wolfgang Brandstetter] Entscheidend ist doch, dass im Rahmen der
Begutachtung so Vieles an Kritik geäußert wurde in verschiedene Richtungen, dass wir
einfach zum Schluss kommen müssen: Also das ist so, wie es war, offensichtlich
nicht wirklich sinnvoll. Also müssen wir uns was anderes überlegen, und das tun wir
grad. [Sprecher im Video]
Hat man relativ selten, dass ein Minister mal eingesteht, dass ein Gesetz, ja, sagen
wir mal, nicht so gut durchdacht war. [Sprecherin im Video]
Ich merke schon, Fabian, Du bist zu Tränen gerührt bei so viel Ehrlichkeit. Ich
kann's verstehen. *Gelächter und Applaus*
Alexander Czadilek: Wir waren nicht zu Tränen gerührt. Uns war natürlich sofort
bewusst, auch wenn ich wirklich da aussprechen möchte, dass also der
österreichische Justizminister wirklich sehr einsichtig war, und da gehört auch
einiges dazu einmal wirklich zu sagen also, ein Entwurf aus seinem Ministerium
ist einfach ein Topfen gewesen und das wirklich zurückzieht diesen
Gesetzesentwurf. Das war ein Ministerialentwurf, und es kam dann gar
nicht zu einer Regierungsvorlage, sondern dieser Entwurf wurde einfach
zurückgezogen, vorläufige. Uns war natürlich schon bewusst dass jetzt dran
gearbeitet wird, und wann das auch immer passieren wird, also wir rechnen schon
damit in den nächsten Monaten, dass der Neuentwurf kommen wird. Wir hoffen
inständig dass auch wirklich technische Experten herangezogen werden, weil das ist
ganz offensichtlich wenn man den Entwurf anschaut nicht passiert. Man hat
vielleicht ein paar leute aus dem BVT gefragt, aber vor allem die technische
Kritik auch der Technischen Universität Wien war vernichtend, ja. Und wie geht's
jetzt weiter auf europäischer Ebene? Demnächst wird die Anti-Terror-Richtlinie
beschlossen und da haben wir eine Kann- Bestimmung drinnen, also den Sicherheits-
und Strafverfolgungsbehörden soll auch die Möglichkeit gegeben werden so eine
Überwachungssoftware einzusetzen, eben um ihre elektronische electronic surveillance
überwachen zu können. Das wird demnächst beschlossen und wir halten die Augen offen
und jetzt zur Netzneutralität – zurück zum Tom.
*Applaus* Thomas Lohninger: Danke, Alex. Ja, wie
gesagt, diese EU-Anti-Terror-Richtlinie – diese Kann-Bestimmung – es ist eine
Richtlinie. Das heißt, sie muss erst in nationales Gesetz überführt werden, bevor
sie gilt. Das heißt, hier haben wir nochmal national dann die Debatte und den
Kampf, ob wir einen Bundestrojaner bekommen oder nicht. Aber was ich an
diesem Beispiel wirklich bezeichnend find, ist es … ist eines von ganz wenigen
Fällen, ich glaub ich hab zwei in meiner Karriere erlebt, wo wir wirklich ein
Gesetz verhindert haben. Wo etwas aufkam und wir es geschafft haben, das in der
Begutachtung mit guten Argumenten und bissel Druck von der Straße wegzubekommen.
Und das haben wir eben auch geschafft, ihr habt diese lange Liste in der Begutachtung
gesehen, wenn sich eben vor allem viele Menschen einbringen.
Wenn wir wirklich gute Argumente haben und die von vielen mitgetragen werden, dann
hört die Politik darauf. Und das ist auch immer wieder ein gutes Zeichen, dass
Demokratie funktioniert, aber eben auch dass es einen Akteur braucht, der diese
Dinge aufzeigt. Also wir zeigen hier so immer die Spitze des Eisberges, aber eben
nicht die ganze juristische Knochenarbeit, die unser Legal Department macht, wo vor
allem eben auch Alex zu danken ist. Wir haben viele ehrenamtlichen Juristen, aber
er ist eben der einzige, der dafür bezahlt bekommt, und es ist wirklich, ohne dem
ginge es nicht. Kommen wir zu einem europäischen Thema: Netzneutralität. Da
haben wir ja im August dieses Jahres – 2016 – den großen Erfolg gehabt, dass nach
drei Jahren Kampagne die neuen Regeln für die neuen Verkehrsregeln für das Internet
in Europa feststehen. Ich habe in meinem anderen Talk heute mit Chris von der
Quadrature schon bissl erklärt, was jetzt in diesem Gesetz drin steht. Ich mache
jetzt hier nochmal einen kurzen Abriss, da wir ja wirklich in Österreich maßgeblich
für diese Kampagne waren. Von den sieben Versionen von Save The Internet, die auch
heute noch auf der Website savetheinternet.eu zu finden sind, haben
wir sechs in Österreich entwickelt. Und wir hatten eben auch ein paar geile
Demonstrationen. Ich finde hier vor allem eben auch die
Kreativität, die man in all diesen Schildern sieht wunderbar, und dass da
eben auch viele Gruppen mit uns auf der Straße waren.
Wir haben uns auch nicht nur in Wien dort hingestellt, sondern auch in Riga – das
ist der Sitz der europäischen Regulierungsbehörde BEREC – und dort die
ersten 100.000 Kommentare wirklich physisch in dieser Box abgeliefert, und
die ist dort auch sehr gut angekommen bei den Mitarbeitern von der Behörde.
Insgesamt haben wir dann annähernd eine halbe Million Kommentare aus ganz Europa
in diese Konsultation eingebracht, was ein historischer Wert ist, weil in allen
bisherigen Konsultationen nicht mehr als 100 Einreichungen gekommen sind. Und hier
haben wir wirklich 'nen neuen Maßstab auch gesetzt, ähnlich wie das in den USA und in
Indien schon passiert ist bei Netzneutralitätskonsultationen. Die
offizielle Zahl war früher mal 510.000. Das lag daran, dass einfach am Ende so
viele E-Mails geschickt wurden, dass nicht mehr alle von dem E-Mail-Server, der ein
Windows-Server war, entgegen genommen werden konnten. Was irgendwie auch eine
schöne Schleife ist, weil wir in erster Lesung bei dieser Kampagne mit Faxen
gewonnen haben und jetzt am Ende wieder mit einer alten Technik, mit E-Mail
hantieren mussten, um das zustande zu bekommen. Jetzt haben wir dieses neue
Gesetz und jetzt geht es darum, das auch anzuwenden. Und das haben wir uns auch als
klares Ziel gesetzt, um auch weiterhin einen dauerhaften Schwerpunkt zu haben
neben den europäischen Gesetzen zum Datenschutz für die E-Privacy-Richtlinie,
an denen wir arbeiten werden, werden wir uns eben auch um die Rechtsdurchsetzung
von Netzneutralität kümmern. Also um diese neuen Regeln auch wirklich da
einzubringen, wo Provider gegen die Netzneutralität verstoßen, wie das zum
Beispiel auch Hutchison Drei in Österreich macht mit ihren vielen Zero-Rating-
Angeboten. Und wir haben da Beschwerde eingereicht. Und man sieht hier in diesem
Graph sehr schön, was da das Problem war: nämlich an der violetten Linie habt Ihr
die TVThek vom ORF, die am Ende des Datenvolumens zur Flatline wird und
abfällt, weil das Internet insgesamt gedrosselt
und geblockt wird in diesen Tarifen. Aber die hauseigenen Dienste von 3, denen wird
eben dieser Vorteil verschafft, dass sie weiterhin funktionieren. Das ist eine
technische Diskriminierung zwischen Diensten, die ist klar verboten. Und da
haben wir auch gewonnen. Diese Tarife gibt es in dieser Form jetzt nicht mehr. Und
der tolle Nebeneffekt dabei, der wirklich auch systematisch ist bei allen
Umsetzungen von Netzneutralität, ist, dass die Datenvolumen drastisch gestiegen sind
und zwar um das Vier- bis 17-fache. Und das ist auch immer das Gute an
Netzneutralität: dass es nicht nur ein schönes Konzeptes ist, was politisch
herleitbar ist und gut für den Wettbewerb ist. Nein, vor allem ist es auch gut für
Internetnutzer, -nutzerinnen, weil wir damit eben auch, wenn Provider nicht mehr
ihren eigenen Diensten einen unlauteren Vorteil verschaffen können, müssen sie
mehr Datenvolumen und mehr Geschwindigkeiten für alle anbieten. Und
genau das selbe Phänomen haben wir auch in den Niederlanden und Slowenien gesehen, wo
die Datenvolumen auch, nachdem Zero-Rating verboten wurde, über Nacht verdoppelt und
verdreifacht wurden. Jetzt geht es weiter. Wir werden noch weitere Einreichungen
gegen Netzneutralitätsverletzungen machen. Ihr könnt uns melden, wo Ihr Verletzungen
der Netzneutralität sieht, auf der Website respectmynet.eu. Das ist ein
Gemeinschaftsprojekt von verschiedenen NGOs aus ganz Europa.
Und in einem anderen Talk hat Chris noch mehr über dieses Projekt erzählt. Aber
hier könnt Ihr Euch melden, wenn Ihr sozusagen eine Verletzung der
Netzneutralität in Eurem eigenen Internetanschluss feststellt. Und das ist
sozusagen unsere crowdsourced To-Do-Liste, die wir dann abarbeiten werden. Und um das
zu können, werden wir eben auch, wenn wir die notwendigen Spenden und Förderungen
bekommen, im nächsten Jahr eine Ökonomin oder einen Ökonomen anstellen. Weil man da
eben auch nicht nur juristisch, nicht nur technisch, sondern eben auch
volkswirtschaftlich argumentieren muss. Nächstes Thema: Transparenzgesetz.
Das ist ja wirklich so ein Dauerbrenner in Österreich. Österreich ist eins der
wenigen Länder, die wirklich noch ein Amtsgeheimnis im Verfassungsrang haben.
Das ist noch diese alte monarchistische Tradition mit dem Volk, was nicht der
Souverän ist, sondern der Bittsteller zum Staat. Und man muss dankbar sein, wenn der
Staat einem etwas über sein Handeln und Entscheiden erklärt und offenlegt. In
Wirklichkeit sind wir aber diejenigen, die anschaffen und die das Ganze bezahlen.
Deswegen sollten wir auch einen transparenten, gläsernen und nach
Möglichkeit auch maschinenlesbaren Staat bekommen und nicht einen gläsernen Bürger.
Die Debatte ums Amtsgeheimnis wird jetzt schon seit dreieinhalb Jahren geführt.
Dieser Blogbeitrag von den Kollegen vom Forum Informationsfreiheit, die wir auch
dankend erwähnen, die haben wirklich eine wunderbare Arbeit geleistet bei diesem
Thema mit der Kampagne „transparenzgesetz.at“.
Dieser Blogbeitrag ist vom Februar dieses Jahres. Und da wird schon gesagt: Es sind
drei Jahre, die wir jetzt schon debattieren. Und da muss man auch wirklich
mal auf die Pauke hauen. Wir haben jetzt gerade wieder einen Entwurf, der nicht
öffentlich ist, und in dem wird auch wieder ein Transparenzgesetz
vorgeschlagen, das in manchen Seiten sogar eine Verschlechterung ist. Also zum
Beispiel Eurofighter-Gegengeschäfte würde man damit nicht bekommen. Alles, wo es um
Vergabeverfahren und wirtschaftliche Interessen geht, kann der Staat weiterhin
sagen: „Nein, das kriegt die Bevölkerung nicht.“ Und damit ist natürlich die ganze
Korruptionsprävention, die so ein Gesetz leisten kann, hintan gestellt. Und überall
da, wo Vetternwirtschaft betrieben wird und wo vor allem auf Landesebene Dinge
bewusst im Dunkeln gehalten werden, können wir auch mit diesem Gesetz nicht
hinschauen. Und wir stehen jetzt halt so am Scheideweg: Haben wir weiterhin
irgendwie ein Amtsgeheimnis aus dem 19. Jahrhundert oder bekommen wir ein modernes
Transparenzgesetz, das seinen Namen verdient, das auch wirklich effizienteres
staatliches Handeln schafft und damit auch den Staat verständlicher für seine
Bürgerinnen und Bürger macht? Das Gesetz ist letztens im Dezember noch
behandelt worden im Verfassungsausschuss, da liegt es jetzt schon seit einiger Zeit.
In der nächsten Sitzung vom 24. Jänner ist es immer noch nicht auf der Tagesordnung.
Wir bleiben da dran, gemeinsam mit den Kollegen vom Forum Informationsfreiheit,
und hoffen, dass dieses endlose Trauerspiel irgendwann ein Ende findet.
Urheberrecht. Das ist eigentlich ein europäisches Thema. Morgen gibt es einen
Talk dazu von Julia Reda, den ich euch sehr ans Herz lege. Das ist so eines der
Vermächtnisse von Günther Oettinger. Er hat ein Urheberrechtsgesetz auf den Weg
gebracht, das in vielen Dingen wirklich desaströs ist. Und die schlimmste Sache
dabei ist eben Upload-Filter, die alle Plattformbetreiber dazu zwingen, jeden
Inhalt, also jedes Bild, jedes Video, jeden Text, jede Musik gegen zentrale
Stellen zur Prüfung von urheberrechtlichen Inhalten zu schicken. Das heißt, es gibt
dann im Zweifelsfall Google mit seinem System Content-ID, was man von YouTube
kennt, die über jede kulturelle Produktion auf diesem Kontinent Bescheid wissen und
dann mit einem kompletten Blackbox-Prinzip „Daumen hoch, Daumen runter“ sagen, „das
darf publiziert werden und das nicht“. Wir sind ganz stark gegen diesen Entwurf.
Thomas Drozda, der zuständige Medien- und Kanzleramtsminister, ist mal zumindest in
Teilen dafür, weil er glaubt, mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger,
was auch in diesem Gesetz drinnen steht, die Medienförderung, die Presseförderung
finanzieren zu können. Was auch irgendwie nicht funktioniert, wenn man sich's
durchdenkt, weil wie sollte eine gute Presseförderung ausschauen? Die sollte ja
gerade die Medien fördern, die demokratiepolitisch einen Anteil leisten
und nicht einfach nur nach Reichweite gehen, wie das bei einer reinen
Klickstraße über ein Leistungsschutzrecht ja der Fall wäre. Hier würden wir uns
wünschen, dass die Presseförderung wirklich auf neue Beine gestellt wird.
Überspitzt könnte man sagen, dass Österreich seine Fake-News selbst
finanziert mit dem Boulevard. Wir sollten das abschaffen und zumindest
so rudimentäre Wahrheitskriterien über Presserat oder Sonstiges einfordern, um
eben diese wirklich Falschmeldungen nicht mehr mit staatlichen Geldern zu
finanzieren. Und dieser Minister Drozda hat dann eben auch eine Konsultation zu
diesem EU-Gesetz gemacht. Wir haben hier die Einladung, die Einladungs-E-Mail vom
Justizministerium, mal analysiert, wer hier alle drauf steht. Und man muss dazu
sagen: Diese Konsultation war nicht auf der Parlamentswebseite, sondern nur
irgendwo auf einer Unterseite des Justizministeriums. Es gehen unheimlich
viele Gesetze in Begutachtung, und man hat nicht die Kapazität, alle Begutachtungen
zu monitoren, oder wir zumindest haben sie nicht. Eine Wirtschaftskammer vielleicht.
Deswegen ist es ganz wichtig, dass man Bescheid gesagt bekommt: „Hier gibt es
Arbeit für Dich“. Deswegen so eine Einladung oft der einzige Weg, rechtzeitig
zu einer Stellungnahme zu kommen. Und wir sehen hier in Gelb: Das sind die anderen
Ministerien und öffentlichen Stellen, denen Bescheid gesagt wurde. In Grün haben
wir Künstlervertreterinnen, aber vor allem eben auch Rechteverwerter wie die AKM in
Österreich. Und in Blau, das ist die gesamte Industrie und Zivilgesellschaft.
Also das sind sozusagen alle anderen Interessensvertretungen, von
Industriellenvereinigung bis AK Vorrat. Merkt man schon, wie so die Politik des
Ministeriums in dem Fall war des Justizministeriums, und dass man hier eben
auch recht einseitig auf dieses Thema zugeht. Das ist ein Problem. Das
Justizministerium hat gute Seiten, im Urheberrecht ist es eher sehr
schmerzbefreit. Dieses Gesetz, ich muss das auch wirklich
sagen, das Urheberrechtsgesetz, was uns Oettinger hier hinterlassen hat, bevor er
zum Kommissar für das Budget der EU zuständig ist, nach oben gefeuert wurde,
das ist irgendwie so ein Ding, wann auch immer Günther Oettinger eigentlich
gefeuert werden sollte, weil er Blödsinn gemacht hat, wird er befördert, das ist
meiner Meinung nach wirklich das gefährlichste netzpolitische Gesetz, was
es zur Zeit gibt. Unsere Forderungen sind klar: dass man
eben diese Upload-Filter, die alle Plattformen betreffen, Plattformen meint
hier wirklich von Wikipedia bis hin zu Moodle, E-Learning-Plattformen, dass das
gestrichen werden muss. So etwas darf es in Europa einfach nicht geben. Weil das
ist die Art von Upload-Filter und Zensurinfrastruktur,wie wir sie eigentlich
nur von China und Russland kennen. Zweitens: Wir wollen einheitliche
Schrankenregelungen auch Fair-Use genannt. Das heißt, es darf keinen Unterschied mehr
machen, in welchem EU-Land ich etwas zitiere oder parodiere oder welche Inhalte
ich jetzt in der Klasse verwende als Lehrerin oder Lehrer. Es muss Schranken
geben fürs Urheberrecht bei Bereichen, wo wir sagen. Das ist nicht mehr zeitgemäß.
Wenn ich jetzt irgendwie ein Bild von einem Politiker nehme und daraus irgendwie
ein lustiges animated gif mache, dann ist das ein Recht auf Remix, was ich nutze.
Und da hat Urheberrecht nichts verloren. Deswegen brauchen wir solche Fair-Use-
Schrankenregelungen. Und die dritte Sache ist, dass ein Leistungsschutzrecht einfach
an sich eine ganz schlechte Idee ist, die in Spanien und in Deutschland schon nicht
funktioniert hat. Deswegen sollte man das nicht auf EU-Ebene heben. So viel zum
Urheberrecht, und damit gebe ich weiter an Alex für den letzten großen Tip
*Applaus* Alexander Czadilek: Ja zum letzten Block.
Jetzt möchte ich, möchte ich gerne, ich möchte Euch gern das Projekt HEAT
vorstellen. Was ist das? Das ist das Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-
Gesetze in Österreich. Das ist ein Berg, an dem haben wir jetzt fast zwei Jahre
gearbeitet. Da ist ganz, ganz viel ehrenamtliche Arbeit reingeflossen. An
dieser Stelle möchte ich mich auch wirklich sehr, sehr herzlich bedanken. Wer
hat dieses Handbuch geschrieben? Ich erzähle gleich, was es ist, auch warum wir
es gemacht haben. Also wir haben als AK Vorrat damit begonnen, jetzt als Epicenter
Works das Ganze fertig gemacht. Und es ist ja ein „Living Instrument“, wie der EGMR
sagen würde. Und es ist ein Dokument, an dem wir weiter arbeiten, und das Research
Institute, das Zentrum für digitale Menschenrechte in Wien also, das ist das
Unternehmen von unserem Obmann Christof Tschohl. Das Ganze wurde von der IPA-
Stiftung von der NetIdee gefördert und hat auch den Privacy Award 2014 schon bekommen
und wurde auch natürlich durch Crowdfunding unterstützt und da haben wir
einiges an Geld gesammelt, um das durchführen zu können, dieses Projekt.
Warum haben wir das gemacht? Also wir verlieren den Krieg, wir gewinnen einzelne
Schlachten. Wir argumentieren verschiedene Gesetzesentwürfe, gehen bis zu den
Höchstgerichten. Aber auf lange Sicht ist es natürlich nicht der Weg, wie man den
Krieg gewinnen kann, ja? Um unsere Freiheit, um unsere Freiheitsrechte, um
unseren Datenschutz. Wir fordern natürlich eine faktenbasierte Sicherheitspolitik.
Und ich habe es kurz vorher erwähnt schon beim Bundestrojaner. Also wir brauchen
keine Anlassgesetzgebung, sondern wirklich eine faktenbasierte Sicherheitspolitik.
Und um das zu können, müssen wir mal uns anschauen: Wie effektiv sind die gesamten
Überwachungsmaßnahmen? Und deswegen muss man diese ganzen Maßnahmen, Gesetze,
Befugnisse der Behörden einfach mal aufarbeiten. Ein Faktum ist, dass ja die
Rechtfertigungslast für ein Gesetz eben den Gesetzgeber schon im
Gesetzgebungsprozess trifft. Und da wollen wir eben auch hinarbeiten, ja?
Weil das passiert derzeit in Österreich wenig bis kaum. Natürlich wollen wir, dass
unsere Argumente, die wir dann in den höchstgerichtlichen Klagen vorbringen,
natürlich schon viel früher ansetzen. Und zwar eben im Gesetzgebungsprozess. Und der
Tom und ich waren erst letztens bei einem Gespräch mit einem Regierungsmitglied. Und
da kam doch gleich am Anfang die Frage: „Naja, aber warum müssen wir uns das jetzt
anschauen? Im Gesetzgebungsprozess ist ja sowieso der Verfassungsgerichtshof da, der
schaut ja dann eh, ob das ganze grundrechtskonform oder grundrechtswidrig
ist.“ Aber das ist natürlich, also im Gespräch konnten wir dieses
Regierungsmitglied durchaus überzeugen, dass dem nicht so ist und dass wir eben
wirklich davor ansetzen wollen. Und HEAT ist eben eine Handreichung.
Wir wollen etwas Positives beitragen, um Gesetze besser und vor allem
grundrechtskonform zu machen. Das ganze Projekt HEAT steht unter der Idee der
Überwachungsgesamtrechnung. Man erkennt dieses Gebäude. Das ist das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die haben, die Richter, die Verfassungsrichter
in Karlsruhe haben 2010 im Zuge des Verfahrens zur nationalen Umsetzung der
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, damals der EU-Richtlinie, die dann
aufgehoben wurde, diesen Gedanken einmal wirklich ausgesprochen. Worum geht es da?
Für unsere englischen Zuhörer und für die Übersetzung:
Wir haben es übersetzt mit „Comprehensive Surveillance Footprint Evaluation",
„Überwachungsgesamtrechnung“. Und das ... Karlsruhe kommt zum Schluss, dass wenn man
Überwachungsmaßnahmen neu einführt, muss man sich schon anschauen: Was gibt es denn
bereits an Überwachungsmaßnahmen? Und durch die Summe dieser
Überwachungsmaßnahmen kann eben der Spielraum des Gesetzgebers, neue
Befugnisse, neue Maßnahmen einzuführen, eben durchaus enger werden. Und also eine
ganz wichtige Aussage in diesem Urteil aus 2010. Wir haben auch einen
interdisziplinären Ansatz bei diesem Projekt gewählt. Wir haben Recht, Technik
und die Sozialwissenschaften quasi an einen Tisch gebracht.
Und da bin ich wirklich stolz drauf. Weil da hat man wirklich einmal ... Jeder hat
ein bisschen seinen Horizont – Ich krieg grad die 20-Minuten-Warnung, ich werde
mich daran halten, danke, ja – aber wir haben eben diesen Ansatz gewählt. Und das
war wirklich ganz spannend mit den, mit den verschiedenen Wissenschaftlern,
Menschen zusammenzuarbeiten, ja? Aber ich möchte wirklich nicht die Leute auslassen,
die eben rundherum noch mitgearbeitet haben an diesem Projekt. Das ist auf der
linken Seite der Professor Kreissl vom Vienna Centre for Societal Security, der
das sozialwissenschaftliche Kapitel geschrieben hat, und, durchaus lesenswert,
und hat uns ganz neue Einsichten gebracht. In der Mitte ist unser Obmann Christof
Tschohl. Wir sind jetzt angegangen und haben Fragen gestellt ans Parl–, also an
die Regierung. Und in Österreich ist es eben möglich, parlamentarische Anfragen
einzubringen. Das haben wir über die Abgeordneten der Neos, einer kleinen
Oppositionspartei unter Grünen, gemacht. Und da ist durchaus Spannendes
herausgekommen. Zum Beispiel aus dem Jahr 2015 wurde vom
Justizministerium, kam die Aussage, dass keinerlei Trojanersoftware zum Beispiel
eingesetzt wurde in Österreich und auch nie ... Das war eine konkrete Frage wegen
dem Tierschützerprozess in Wiener Neustadt, der berühmt-berüchtigte. Ein
derartiges Ansinnen wurde nie an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt
herangetragen. Aber wir haben wieder ein geleaktes Dokument von der
Bundespolizeidirektion Wien, was jetzt die Landes-, die Landespolizeidirektion ist,
aus dem Jahr 2008, wo um die Internetüberwachung durch Key-Locking-
Software eben angefragt wurde. Und dieses, dieses wurde, dieses Ansuchen wurde an die
Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gestellt. Das war durchaus spannend dann
herauszufinden, dass entweder das BMJ nicht gewusst hat, was die eigenen Beamten
machen. Weil das ist ja doch eine Weisungskette. Oder man hat uns einfach
belogen, wir wissen es nicht. Jetzt welche Gesetze haben wir uns angeschaut? Also die
wichtigsten Gesetze sind natürlich das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das der
Tom schon erwähnt hat und im Juli dieses Jahres in Kraft getreten ist.
Das ist ein Gesetz, das die Überwachungsbefugnisse sehr oder extrem
sogar ausweitet in Österreich und definitiv ein Gesetz ist mit
polizeistaatlicher Tendenz. Und so ein Gesetz hatten wir in der Zweiten Republik
in Österreich bisher noch nicht und das eben jetzt grad vor dem
Verfassungsgerichtshof auf eine Entscheidung wartet. Dann haben wir uns
natürlich das Sicherheitspolizeigesetz angeschaut, das Telekommunikationsgesetz
und ganz wichtig natürlich das Österreichische Strafprozess-,
Strafgesetzbuch. Ich möchte Euch jetzt noch ein paar Grafiken zeigen. Das ist
eine Grafik, die wir entwickelt haben im Rahmen der ersten Stellungnahme zum
Polizeilichen Staatsschutzgesetz. Insgesamt haben wir damals im gesamten
Monat vier Stellungnahmen abgegeben. Aber da haben wir so ein Mapping der Delikte
mal aufgestellt. Auf der Seite sieht man die Normen. Das ist eben hauptsächlich das
österreichische Strafgesetzbuch mit einer kurzen Bezeichnung, mit der Strafdrohung.
Und dann farblich kodiert: Welche Ermittlungsbefugnisse, welche
Überwachungsbefugnisse sind vorgesehen? Und durch die Farbkodierung sieht man die
formellen Voraussetzungen. Das ist nichts anderes als die Frage: Was brauche ich
denn, um diese Überwachungsmaßnahme durchführen zu können? Also kann das BVT
zum Beispiel, Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung, von sich aus ermitteln, darf die Kriminalpolizei von
sich aus ermitteln? Brauche ich vielleicht eine Anordnung der Staatsanwaltschaft oder
brauche ich gar eine richterliche Kontrolle, also die richterliche
Genehmigung? Und da sieht man eben durchaus Unterschiede. Und sehr spannend
ist, wenn man sich, wenn man sich dann wirklich vor Augen führt: Wenn ich zum
Beispiel eine Sachbeschädigung, eine sogenannte qualifizierte Sachbeschädigung,
also wenn ich eine Sache beschädige, die einen höheren Wert hat zum Beispiel,
nehme, habe ich, brauche ich einen richterlichen Befehl.
Aber wenn ich sage, das ist eine terroristische Straftat, weil es eine
terroristische Vereinigung zum Beispiel begangen hat, wie im Tierschützerprozess
argumentiert wurde, brauche ich das auf einmal nicht mehr, ja? Dann fällt das
nämlich in die Zuständigkeit des BVT und ich hab die richterliche Kontrolle nicht.
Wir haben zwar einen sogenannten Rechtsschutzbeauftragten. Aber unserer
Meinung nach ist es keine richterliche Kontrolle und somit ist der Rechtsschutz
hier nicht ausreichend. Kurz zur Rechtfertigungslast noch: Mit dieser
Grafik wollen wir einfach zeigen, das haben wir auch in dieser Publikation
drinnen, die im Übrigen auch auf unserer Website epicenter.works abrufbar ist unter
einer Creative-Commons-Lizenz, und ich lade euch natürlich ein, das Dokument
herunterzuladen, noch mal reinzuschauen. Hier geht's um die Rechtfertigungslast und
man sieht einfach: Ich habe die strafbare Handlung, aber je weiter ich ins Vorfeld
dieser strafbaren Handlung gehe, desto höher ist die Gefahr von
Grundrechtsverletzungen und umso höher ist auch die Rechtfertigungslast.
Und deswegen ist es so wichtig, das schon im Gesetzgebungsprozess zu fordern. Der
Gesetzgeber muss ganz genau begründen, warum denn diese Maßnahme wirklich
notwendig ist, und muss auch Fakten vorlegen, unserer Meinung nach. Und in die
andere Richtung ist natürlich diese Gefahr genau so hoch, wenn es ins Verfahren
hinein geht. Da sind dann die Verfahrensgrundrechte betroffen eben, also
von der Akteneinsicht bis zur anwaltlichen Vertretung etc., also Fair-Trial-Artikel 6
MAK. Man sieht an dieser Grafik hier, dass je mehr Leute natürlich von einer Maßnahme
betroffen ist, desto höher ist da klarerweise dann auch die
Rechtfertigungslast. Das wäre bei der Vorratsdatenspeicherung sozusagen die
ganze, die gesamte Bevölkerung. Und aber zum beispiel bei einer
Funkzellenauswertung sind schon sehr sehr viele Menschen betroffen, eben wo die die
Telefonnummern von ganz, von allen Menschen, von allen telefonierenden
Menschen in dieser Funkzelle eben gespeichert und überprüft werden.
Also da steigt natürlich, je höher die Streubreite ist so eines Eingriffs, desto
höher ist auch die Rechtfertigungslast. Wie haben wir gearbeitet? Also das habe
ich schon gesagt. Wir haben mal die relevanten Gesetze in Österreich
angeschaut. Wir haben die relevante Judikatur aufgearbeitet, also auf
österreichischer, aber auch auf deutscher Ebene, weil es da ganz wichtige
Entscheidungen gibt, aber auch auf europäischer Ebene. Wir haben uns
angeschaut, welche Technologien sind verfügbar und welche sind auch, werden
auch tatsächlich eingesetzt? Ich möchte nur das Beispiel, das heute in
verschiedenen Talks schon vorgekommen ist, des IMSI-Catchers nennen. Der IMSI-Catcher
kann wesentlich mehr, als er darf. Also eben nach dem österreichischen
Sicherheitspolizeigesetz kann er dazu eingesetzt werden, die Standortdaten
abzufragen, aber kann natürlich eben auch für eine echte Inhaltsüberwachung
eingesetzt werden, was aber gesetzlich nicht geregelt ist in Österreich.
Wir haben dann eine erste grobe Technikfolgenabschätzung angeführt und
natürlich eben diese soziologische Theorie zu Überwachungsgesamtrechnung auch
aufgearbeitet eben in Zusammenarbeit mit (?). Und da geht es eben darum: Was macht
Überwachung mit uns? Und wir haben gesehen, seit dem Zweiten Weltkrieg wissen
wir einfach, dass die, also eine Überwachung die Konformität einfach
steigert, ja? Und das ist durchaus ein Problem. Und wir wollen natürlich auch die
verschiedenen Überwachungsmaßnahmen statistisch erheben. Aber da muss ich auch
sagen, da ist, sind uns natürlich auch die Hände gebunden. Weil viele relevanten
Daten natürlich bei den Ministerien liegen und auf unsere Anfragen teilweise nicht
herausgegeben werden. Also das ist auch eine Einladung an die Politik, wirklich
diese ganzen Daten und Fakten eben zu veröffentlichen. Und das Kernstück ist ein
Kriterienkatalog, den wir aufgestellt haben. Das ist jetzt nur ein ganz kurzer
Überblick eben. Also wir haben eben materielle und formelle Voraussetzungen
herausgearbeitet. Das ist alles jetzt nicht ganz neu. Wir haben das Rad nicht
neu erfunden, aber wir haben verschiedene Ebenen hinzugefügt.
Und ich möchte nur ganz kurz reinzoomen, auch aus Zeitgründen, dass noch ein paar
Fragen, dass wir noch Zeit haben für ein paar Fragen. Hier ist zum Beispiel bei den
sachlichen Grenzen die Bestimmtheit der Normen ganz ganz ganz wichtig. Also in
Österreich nach Artikel 18 der Bundesverfassung gibt es das
Legalitätsprinzip. Und das sagt auch, dass Normen verständlich sein müssen, dass
Normen nicht verfassungswidrig sind, nur wenn sie eben der normale Bürger, der
Normadressat auch verstehen kann und nach diesem Verständnis auch handeln kann. Und
das haben wir zum Beispiel beim Polizeilichen Staatsschutzgesetz wirklich
sehr kritisiert, weil die Normen teilweise total unverständlich sind. Da können wir
noch mal reinzoomen. Aber auch auf der Seite von den formellen Voraussetzungen
ist natürlich ganz ganz wichtig der Rechtsschutz. Zurück nochmal. Also habe
ich eine echte richterliche Kontrolle oder habe ich eben so etwas Nachgebautes, was
keine echte richterliche Kontrolle ist? Aber man muss sich auch Fragen stellen. Zu
den Beweisverwertungsgrenzen in Österreich haben wir diese US-Doktrin, „The Fruit of
the poisonous tree“ zum Beispiel, nicht, Wir haben kein absolutes
Beweisverwertungsverbot. Es können, wenn ein Beweis ... Es kann zwar sein, dass ein
Beweis im Verfahren nicht verwertet werden darf.
Aber ich habe trotzdem dann vielleicht Kontrollbeweise, andere Zeugenaussagen
etc. und auf denen, auf diese Beweise kann auch ein Urteil dann gestützt werden, ja?
Also das ist durchaus problematisch auch. Für wen haben wir das Ganze gemacht? Also
in erster Linie natürlich für die Ligisten in den Ministerien aber auch es richtet
sich an alle Politikerinnen, Juristinnen, Aktivistinnen, an die gesamte
Zivilgesellschaft, an Journalisten, Journalistinnen, aber auch an alle
Bediensteten der Sicherheitsbehörden, weil die natürlich auch davon betroffen sind.
Und das ist noch mal eine kurze Grafik zum Grundrechtseingriff, so wie es der
österreichische Verfassungsgerichtshof entwickelt hat im Laufe der Jahrzehnte. Es
ist auch sehr ähnlich in Deutschland. Und das haben wir natürlich auch ... Das ist
eine sehr basic Grafik jetzt ... Aber das haben wir natürlich auch angewendet. Wie
geht es jetzt weiter mit HEAT? Also wir wollen eine Druckversion herausbringen und
sind auch stolz darauf, dass wir ein Vorwort von Joe Cannataci bekommen, dem
Sonderberichterstatter für Datenschutz und Privatheit der Vereinten Nationen.
Wir fordern natürlich Transparenz im Gesetzgebungsprozess ein. Wir werden HEAT
aktuell halten. Wir haben es veröffentlicht als Version 1.1. Nächste
Version wird dann 2.0 sein. Wir sind weiter dran. Es kommen neue
Überwachungsbefugnisse. Es ist auf europäischer Ebene Einiges in petto. Und
wir bleiben natürlich am Thema dran. Und wir wollen natürlich HEAT
internationalisieren. Das heißt: Wir wollen, wir arbeiten auch an einer
englischen Übersetzung vor allem. Wir wollen uns natürlich bei unseren
Stellungnahmen einsetzen und unter Umständen, wenn wir so weit gehen müssen,
wieder höchstgerichtliche Klagen verwenden. Und die wirkungsfolgen–, die
wirkungsorientierte Folgenabschätzung, das ist das, was eben derzeit in einer
Verordnung in Österreich geregelt ist. Da geht es darum: Der Gesetzgeber hat diese
Verordnung geschaffen, um zu beurteilen, welche Auswirkungen hat das Gesetz eben
schon im Gesetzgebungsprozess. Und es werden da zwar auch Umwelt- und
Genderfragen gestellt, die total wichtig sind. Aber zum Beispiel grundrechtliche
Fragestellungen fehlen völlig. Es geht hauptsächlich um budgetäre Fragen, aber
überhaupt nicht um die gesellschaftspolitischen Auswirkungen von
solchen eingriffsintensiven Überwachungsmaßnahmen. Und da haben wir
durchaus Zuspruch von den Legisten auch, zum Beispiel im Bundeskanzleramt, die mit
der derzeitigen wirkungsorientierten Folgenabschätzung überhaupt nicht
glücklich sind und sagen, das sei ein Werkzeug, das man nicht verwenden kann in
Wirklichkeit. Damit gebe ich zum Tom zurück.
Thomas Lohninger: Danke. Ich will kurz noch irgendwie das Ganze eintüten. Also
Ihr habt jetzt glaube ich einen groben Überblick über ein paar der Themen
bekommen, an denen wir so arbeiten und die in diesem Jahr passiert sind und die uns
wahrscheinlich auch noch im nächsten Jahr begleiten werden.
Ich will noch ein paar Punkte sagen. Das ist so eben, unter dem neuen Namen haben
wir auch ein bischen nachgedacht, was denn unsere Rolle und unser Selbstverständnis
ist. Und wir verstehen uns wirklich auch als Plattform für zivilgesellschaftlichen
Protest im Interesse der Grundrechte. Ihr findet bei uns wirklich immer offene
Türen, wenn Ihr Euch engagieren wollt. Auch wenn Ihr glaubt, dass Ihr es besser
machen könnt als wir. Unsere Tools sind alle open-source inklusive unserer
Spendentools. Wir versuchen wirklich, so offen wie möglich zu sein, weil wir
glauben, dass nur dann netzpolitischer Aktivismus funktionieren kann. Wenn man
wirklich die Vorteile einer Kultur des Teilens, einer wirklichen Transparenz
nutzt und in die Gesellschaft trägt. Und wir kochen auch nur mit Wasser, aber die
anderen auch. Deswegen auch, wenn jetzt Teile hier kompliziert oder verkopft oder
hoffnungslos ausschauen, lasst Euch davon nicht abhalten. Das sind ... Es ist ein
extrem tolles Gefühl, bei solchen Dingen dabei zu sein und erfolgreich zu sein. Und
in den allermeisten Fällen machen wir einen sehr großen Unterschied bei den
Themen, an denen wir arbeiten. Und derer gibt es viele. Es wird dieses Jahr ... Auf
europäischer Ebene gab es, glaube ich, noch niemals so viele Gesetzesentwürfe,
die die Netzpolitik und Grundrechte berühren. Und da werden wir Einiges zu tun
haben. Auch in Österreich ist jetzt mit dem Sicherheitspaket noch Einiges vor uns.
Es gibt im Moment nur ein paar Andeutungen in Mist–, Ministerratsprotokollen. Aber
wir erwarten auch dort nächstes Jahr einen Gesetzesentwurf, wenn die Regierung dann
nicht wählen lässt. Und wie Ihr Euch unterstützen oder
einbringen könnt: Wir haben auf der Webseite so eine Kategorie unter
Aktuelles, Veranstaltungen. Da habt Ihr die Netzpolitischen Abende drinne und
andere Treffen, die wir machen. Wo Ihr Euch einbringen könnt. Es gibt auch ein
Mitmachen-Formular, wo man eintragen kann: „Ich bin Grafikdesignerin“, „Ich bin
Programmierer“, „Ich bin Whatever und will hier mitarbeiten“.
Es gibt wirklich viele Dinge, die wir brauchen. Und auch, wenn wir jetzt ein
Büro haben seit zwei Jahren. Ohne die ehrenamtliche Mitarbeit von den Leuten,
die wir in den Jahren davor und seitdem angesammelt haben, wäre nichts von dem
möglich, keine einzige Presseaussendung, die nicht über die interne Liste geht, wo
sich Leute einbringen. Und deswegen es ist mir wichtig auch zu erklären, wie wir
arbeiten und wie das für andere relevant sein kann. Und zuletzt: Wir leben von
Spenden. Das ist der einzige Weg, wie wir unsere politische Unabhängigkeit erhalten
können. Und deswegen haben wir einen gesunden Finanzmix mit einer Deckelung von
allen Spenden aus der Privatwirtschaft. Und wir würden uns freuen, wenn Ihr
Fördermitglied werdet bei uns oder Euch sonst irgendwie einbringt. Und ansonsten:
Danke für die Aufmerksamkeit. Und ich hoffe, Ihr habt Fragen.
*Applaus* Herald: Fragen bitte.
Frager: Hallo Tom, hallo Alex. Supertalk, vielen Dank! Ist echt bewundernswert, was
Ihr da für eine Arbeit leistet. Zwei bemerkungen, die dann zu meiner Frage
führen. Also Ihr redet viel von Kampf, Ihr redet viel von also konfliktgeladenen
Situationen mit dem Gesetzgeber. Wir haben in einem anderen Talk also gehört, wie das
FBI eigentlich weltweit hackt, um Kinderpornoringe auszuheben. Und es gibt
einfach Anwendungsfälle, wo der Staat also gewisse Methoden also zur Verfügung haben
sollte. Wie kann man eigentlich zu einem konsultativen Prozess kommen, wo
eigentlich Ihr kollaborativ eingebunden werdet, so dass der Gesetzgeber also mit
Euch zusammen Gesetze entwirft, wie zum Beispiel das zum Teil in England der Fall
ist, wo es Whitepapers gibt, wo es dann Consultation Periods gibt, und wo es dann
eigentlich zu einem Gesetzvorschlag kommt, der dann wirklich alle Stakeholder-
Interessen berücksichtigt. Wie schaut, wie würde das zum Beispiel in Österreich
ausschauen können? Thomas Lohninger: Ist eine wirklich gute
Frage. Also wir versuchen natürlich immer, konstruktive Gesprächsbasis mit allen
Akteuren zu haben. Und wir haben die auch mit eigentlich allen Parteien, aber nicht
unbedingt eben mit jedem Teil jeder Partei. Und wir sind nicht nur am
Kritisieren. sondern wir versuchen auch wirklich, die Ministerien und Stellen zu
loben, die Gutes tun. Wie eben Brandstetter beim Bundestrojaner oder auch
andere Fälle. Es ist wichtig, nicht immer nur zu kritisieren, sondern wirklich eine
lösungsorientierte Politik zu fahren. Das heißt auch, Ministerien zu sagen, wenn sie
mal was Gutes machen. Was zu diesen ... Es gibt in Österreich ganz viele solche
Gruppen, wo alle Gesetze vorab diskutiert werden. Aber wir haben auch ein bisserl
eine Scheu, bei solchen Kuschelrunden dabei zu sein. Also es gibt zum Beispiel
in der SPÖ gewisse Kreise. Wenn Du da drinne bist, kriegst Du jedes Gesetz,
bevor es in Begutachtung geht, mal zur Vorlage, und kannst Deine Meinung sagen.
Wir finden, das ist nicht die richtige Art von Demokratie.
Man sollte irgendwie diese Dinge nach Möglichkeit transparent machen. Wir
veröffentlichen auch, wenn das nicht dem Quellenschutz entgegen steht. Und wir sind
hier sicherlich in einem Spagat zwischen sich von der Politik vereinnahmen lassen
und weiterhin unseren Prinzipien treu zu sein. Also wir haben auch schon Angebote,
in Runden von Ministerien zu gehen, abgelehnt, weil wir dann nicht drüber
hätten reden können, was dort denn beschlossen wird. Und da waren wir nicht
die einzige NGO. Also in Österreich hat es so diese Kultur des Mauschelns. Für uns
ist es aber nicht die richtige Art von Demokratie.
Herald: Es tut mir sehr leid, draußen sind ...
Einwurf: Eine schnelle! Herald: Eine schnelle! Eine schnelle Frage
können wir noch mit einer schnellen Antwort bitte, meine Herren.
Fragerin: Ja die Frage ist vielleicht nicht so schnell. Ich interessiere mich
dafür, wie das Bundesverfassungsgericht, was ja in deutsch–, deutsche Gesetze
irgendwie mehr begutachtet oder deutsche Verfassung macht, eigentlich eine
Auswirkung auf österreichische Sachen haben kann oder wie man damit
argumentieren kann? Weil die Gesetze sind zwar in vielen Dingen ähnlich, in
Deutschland und in Österreich. Aber gerade die Verfassung ist doch teilweise recht
weit anders aufgebaut als in beiden Ländern.
Alexander Czadilek: Ja, dazu muss man sagen, dass die Gerichte, die, das
österreichische Höchstgericht oder Verfassungsgerichtshof und das
Bundesverfassungsgericht befreundet ist. Und da kann ... Auch wenn die Gesetze
unterschiedlich sind, wir haben die gleiche Rechtsgeschichte oder eine
ähnliche Rechtsgeschichte und die gleiche Rechtstradition. Und man kann durchaus
Argumente auch von den anderen Höchstgerichten nehmen. Und deswegen
schauen wir auch nach Deutschland einfach. Weil natürlich das ganz ganz ganz wichtig
ist und das ... Und ich vertraue Karlsruhe schon sehr. Ich bin auch nicht mit allem
einverstanden aber durchaus ins ... ist es doch auch ein Hüter der Grundrechte, ja?
Und da bin ich schon stolz auf die Höchstgerichte. Und an dieser Stelle Grüße
nach Luxemburg. Vor einer Woche gab es ein großartiges richtungsweisendes Urteil.
Also bitte einen Applaus dafür. *Applaus*
Und damit wird uns der Ton abgedreht. Vielen herzlichen Dank. Schönen Abend
noch. Wir sind weiterhin auch noch hier. Wer jetzt nur im Stream zuschaut, schickt
uns eine E-Mail.
*Abspannmusik*