*34C3 Vorspannmusik*
Herald-Engel: Willkommen noch mal. Guten
Morgen bei einem Kongress, Vierter Tag. Es ist schön, dass so viele von euch
aufgestanden sind für FragDenStaat und Arne Semsrott, das ist ja schon eine
Institution auf dem Kongress, deswegen muss ich ihn gar nicht vorstellen. Ihr
kennt alle die tausenden Klagen, die die Behörden von ihm bekommen und von dem
ganzen Team und von euch allen, weil ihr könnt ja alle mitmachen. Deswegen sage ich
auch gar nicht so viel, weil Du brauchst viel Zeit für deine Folien. Viel Spaß!
*Applaus* Arne Semsrott: Dankeschön. Vielen Dank.
Wir starten mit einer kleinen Vorbesprechung. Ich muss gleich anfangen
mit drei Enttäuschungen. Die erste Enttäuschung: wenn jemand frühzeitig
aufgestanden sein sollte, um eine Musikperformance heut zu kriegen, die
gibts leider nicht, *Oooh.*
ja, weil Stefan leider nicht da ist und allein mache ich hier keine Musik, das
wäre ja peinlich. *Wiederkehrende Störgeräusche des Mikros*
Zweite Enttäuschung: wenn jemand wegen der CSU gekommen sein sollte, zur CSU gibts
leider auch nicht viel. Der Untertitel des Talks ist zwar Informationsfreiheit trotz
CSU, aber das ist auch nur deswegen so, weil ich davon ausgegangen bin, dass im
Dezember wir schon einen CSU-Innenminister haben, was jetzt nicht passiert.
Andererseits ist eigentlich jeder Halbsatz ganz schön, wenn man trotz CSU hintendran
hängt. Also: ein schönes Leben trotz CSU. *Applaus*
Morgens aufstehen trotz CSU. Und die dritte... die dritte Enttäuschung, die ich
mitgebracht hab ist das hier: 2017... Engel: Kann ich Dein Headset tauschen?
Arne: Ja, okay. Hat man mich überhaupt gehört?
Engel: Ja, super. Es hat halt gekratzt. *leises Reden, Melodie wird gepfiffen*
*Stille* Arne: Okay. Hört man mich? Ja. Mir wurde
gesagt, der Bart ist schuld. *Lachen, Applaus*
Bitte sagt das nicht Constanze, sonst krieg ich wieder das ganze Jahr über Bart-
Kommentare. Okay. Die dritte Enttäuschung also 2017. Das große politische Gefühl,
dass ich in diesem Jahr hatte, und eigentlich auch schon im vorigen Jahr, das
ist die Ohnmacht. Also das Gefühl, politischen Entwicklungen machtlos
zuzuschauen und nicht wirklich irgendwas dagegen tun zu können. Und dieses Gefühl,
das kann man durchaus auch haben, wenn man sich die Entwicklung der
Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland anguckt, also der Gesetze, die
den Zugang zu Informationen vom Staat garantieren. Letztes Jahr sah die
Deutschland-Karte der Informationsfreiheit so aus. Dieses Jahr sieht sie so aus,
vielleicht mach ichs nochmal: Letztes Jahr - dieses Jahr - letztes Jahr - dieses
Jahr... *Lachen*
Es hat sich nicht wirklich viel verändert. Es gab einige Initiativen, in Nordrhein-
Westfalen z.B. sollte es ein Transparenzgesetz geben, also ein Gesetz,
das nicht nur auf Anfrage Informationen bereitstellen lässt von Behörden, sondern
proaktiv. Das heißt, Behörden sollen dazu verpflichtet werden, viele Dokumente wie
z.B. Verträge direkt online zu veröffentlichen. NRW hat das
Transparenzgesetz geschrieben und dann kurz vor der Wahl hat die SPD aus Rot-Grün
ihre Zustimmung zurückgezogen und deswegen gibt es jetzt in NRW kein
Transparenzgesetz. Ähnliches gilt, ein bisschen zumindest, für Thüringen. Da hat
die rot-rot-grüne Regierung versprochen, ein Transparenzgesetz in die Wege zu
leiten. Passiert ist leider immer noch nichts. Die SPD blockiert auch da und
ähnliches gilt für Berlin. Da hat auch die rot-rot-grüne Koalition beschlossen, ein
Transparenzgesetz in die Wege zu leiten, aber auch da blockiert die SPD. Deswegen
haben wir uns gedacht, anscheinend ist das so, dass solche Gesetze wahrscheinlich
eher was für die Opposition sind, aber wenn man dann Macht hat, dann will man
vielleicht nicht mehr unbedingt so ein Gesetz umsetzen. Deswegen haben wir für
Berlin ein eigenes Transparenzgesetz geschrieben. Wir haben nen Entwurf gemacht
für ein Transparenzgesetz in Berlin, den ihr euch online ansehen könnt, den ihr
kommentieren könnt. Und dann werden wir die nächsten Jahre einen Volksentscheid in
die Wege leiten. Denn wenn so eine Initiative nicht aus dem Parlament selbst
herauskommt dann muss sie eben von der außerparlamentarischen Opposition kommen.
*Applaus* Aber ich glaube noch ein bisschen, noch
ein bisschen entscheidender sind die vier Bundesländer, die man da in rot sieht: die
haben weiterhin kein Informationsfreiheitsgesetz und das wird
nochmal ein bisschen absurder, wenn man sich anguckt wie die europäische Lage bei
dem Ganzen ist. Wenn wir uns nämlich anschauen, wer alles
Informationsfreiheitsgesetze hat, dann sind das so gut wie alle bis auf
Luxemburg, Österreich und Weißrussland. Das heißt, diese vier Bundesländer stehen
tatsächlich in einer Linie mit Österreich. Und die vier Bundesländer, das sind...
*Applaus* Da sind zum Beispiel Bayern. Bayern hat
noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz, wird es
wahrscheinlich auch nicht bekommen unter der CSU, aber zumindest gibt es knapp 80
Kommunen, die sich eigene Informationsfreiheits-Satzungen gegeben
haben. Niedersachsen, dort gab es einen Entwurf für ein IFG -
Informationsfreiheitsgesetz von der rot- grünen Regierung. Dann gab es aber das
vorzeitige Ende der Regierung durch den... die Rüberwechslung von einer Grünen-
Abgeordneten, und es kam nicht mehr zur Abstimmung. Ist vielleicht auch gar nicht
so schlimm. Das wäre nämlich das schlechteste IFG in ganz Deutschland
geworden. Wir haben Hessen, wo Schwarz- Grün jetzt einen Entwurf
tatsächlich für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt hat
und das wird tatsächlich das schlechteste IFG in Deutschland. Das sieht nämlich zum
Beispiel vor, dass der Verfassungsschutz keine Auskunft geben muss, aber auch, dass
die gesamte Polizei in Hessen keine Auskunft geben muss, und das ist wirklich
einzigartig. Das gibt es sonst nirgendwo. Und das vierte Bundesland ohne IFG ist
Sachsen. *Lachen, Applaus*
Die Schrift wurde vom Hersteller so geliefert.
*Lachen, Applaus* Schwarz-Rot hat zwar im Koalitionsvertrag
vereinbart, ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen,
passiert ist da aber nicht. Anscheinend hat man anderen Fokus zurzeit und das
führt dann dazu, dass z.B. die Polizei Sachsen, hier symbolbildhaft abgebildet,
auch keine Auskunft geben muss, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist. Aber
auch auf Bundesebene ist das IFG nicht wirklich gut gelitten bei den Behörden. Es
gab einen Relaunch von der Seite des Innenministeriums dieses Jahr und auch die
Seite zum Informationsfreiheitsgesetz sieht jetzt ein bisschen neuer aus. Und es
sieht tatsächlich so aus! Informationsfreiheitsgesetz:
Informationsanspruch nicht um jeden Preis. Da sieht man dann also, wie so die
Reputation dieses Gesetzes bei den Behörden selbst ist. Wenn ihr euch dafür
interessiert, wie so die einzelnen Gesetze zueinander stehen, dann schaut euch das
transparenzranking.de an. Da haben wir anhand von 40 Indikatoren Ranking gemacht
von all diesen Gesetzen. Okay das war die Vorbesprechung. Los geht's. Erste
Halbzeit. Es geht um den Zugang zu Wissen und damit auch den Zugang zu Macht. Was
hat sich denn dieses Jahr so ein bisschen getan. Was sind ein paar Anfragen die
erfolgreich waren. Erstes Beispiel Bundeswehrbung. Die Bundeswehr hat dieses
Jahr wieder ein bisschen Werbung gemacht, um neue Rekruten zu finden und hat damit
einen neuen Weg eingeschlagen. Und zwar hat die Bundeswehr Pizzakartons drucken
lassen. 725 000 Pizzakartons, die sie dann kostenlos an Pizzabäcker in ganz
Deutschland verteilt haben, um dann Pizza- Esserinnen und Pizza-Esser zu rekrutieren.
Und wir haben angefragt: Wieviel hat das denn eigentlich gekostet? Und die Antwort
ist, 202 000 Euro haben sie für Pizzakartons ausgegeben. Für insgesamt 725
000 Pizzakartons. Aber man munkelt, dass - wie es bei der Bundeswehr üblich ist - nur
400 000 davon wirklich einsatzbereit waren.
*Lachen, Applaus* Gut. Oder das: man kann bei allen
Versammlungsbehörden in Deutschland anfragen, was es für Anmeldungen gibt für
Versammlungen von der AfD oder von anderen Nazis. Ihr könnt einfach
Versammlungsbehörden anfragen und schauen, wieviel Teilnehmer werden erwartet oder
ihr könnt Anfragen stellen zu Lobbyismus. Vor 10 Tagen hat der Tagesspiegel eine
sehr interessante Recherche veröffentlicht. Zu Gerhard Schröder. Die
haben einfach Dokumente zu Lobbyisten- Treffen aus dem Wirtschaftsministerium
angefragt und haben gesehen, dass Gerhard Schröder, wenn er für Gazprom anfragt,
innerhalb von 3 Tagen einen Termin beim Wirtschaftsministerium bekommt. Aber nicht
nur auf deutscher Ebene. Wir haben auch ein bisschen auf europäischer Ebene
nachgefragt, da gibts AskTheEU, unser Schwester-Projekt, dort haben wir zum
Beispiel die EU-Kommission gefragt: Was habt ihr für Dokumente zu Fake News, zu
sogenannten Fake News. Und die Antwort war unter anderem diese Seite. Wenn man
genauer reinzoomt, da steht: it is essential to avoid either government or
private forms of censorship or 'Ministries of Truth'.
*Lachen, Applaus* Da ham wir uns gedacht, das ist so schön,
da machen wir ne Kunst Edition draus, wenn ihr das auch haben wollt, Ihr könnt es
euch hinhängen. Es gibt auch Anfragen an Frontex zum Beispiel. Wir haben ne Anfrage
ausgewertet an Frontex, wo es um die Trainings der libyschen Küstenwache ging.
Die so genannte libysche Küstenwache muss man sagen. Da hat die EU gesagt: "Wir
trainieren die jetzt und wir legen einen besonderen Fokus auf Menschenrechte." Und
dann haben wir alle Trainings-Materialien davon angefragt. Und das sind 20
verschiedene Dokumente und Videos, und die eine Folie zu Menschenrechten ist die da.
Eine einzige Folie, und da steht drauf: Menschenrechte. Da kann man also sehen,
wirklichen Schwerpunkt auf Menschenrechte gibt es dabei nicht. Stattdessen geht es
viel um Dokumentenerkennung, da sind ein paar schlecht geschwärzte Dokumente drin.
Da geht es auch um Gesichtserkennung, das hier ist die Folie zu Gesichtserkennung.
"Is it the same person? - Same Person!" Und da sieht man, glaube ich, ganz gut,
auf welchem Niveau diese Trainings funktionieren und dann wundert es auch
nicht wirklich, wenn die libysche Küstenwache dafür sorgt, dass mehr
Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ein großes Thema war dieses Jahr natürlich
auch G20. Zwischenzeitlich war der G20 Nachbereitungs-Stab von den vielen
Anfragen, die sie im Nachhinein von G20 bekommen haben, ziemlich überfordert.
Vielen Dank an euch dafür. Mich hat besonders eine Sache interessiert, die im
Vorfeld des G20 passiert ist. Und das waren die hier: die Berliner Party-
Polizei. Die Party-Polizisten, die sind im Vorfeld von G20 mit einigen Einheiten nach
Hause geschickt worden, weil sie drei Geburtstagsfeiern gleichzeitig gefeiert
haben und da ein bisschen was demoliert haben. Es gab Vorwürfe, dass einzelne
Party-Polizisten mit ihren Dienstwaffen betrunken herum hantiert haben. Und wir
wollten die interne Untersuchung der Polizei dazu anfragen. Die Polizei hat
gesagt: "Das kostet 100 Euro. Ihr könnt das haben, aber kostet 100 Euro." und da
haben wir kurz gerechnet und haben gedacht, okay, 100 Euro sind ungefähr 10
Kästen Sternburg, das wollen wir nicht selbst bezahlen. Was machen wir dann
stattdessen? Okay, wir machen Crowdfunding. Haben viel zu viel Zeit in
diese Crowdfunding Seite gesteckt. Aber es hat viel Spaß gemacht und haben dann
angefangen, Geld zu sammeln und dann waren sehr schnell 20 Euro da, dann 40, 80 Euro,
wir hatten die 100 Euro innerhalb von einer halben Stunde zusammen, konnten das
also dann bezahlen. *Applaus*
Und haben dann letztlich diese interne Untersuchung bekommen. Und die ist
wirklich interessant. Gar nicht unbedingt wegen des Inhalts, sondern weil man sehen
kann, wie die Polizei bei solchen internen Untersuchungen vorgeht. Was sie im Prinzip
gemacht haben, ist, sie sind zu den Polizisten gegangen, haben gefragt: "Habt
ihr zu viel gesoffen?" Die haben gesagt "Nein haben wir nicht." Und dann steht
drin, sie haben nicht zu viel gesoffen. So ungefähr ist das Prinzip.
*Lachen* Und man findet ein paar sehr spezifische
Dementi in dieser ganzen Sache. Zum Beispiel sagt die Polizei, es hat kein
Singen 'Wuppertaler Hurensöhne' gegeben. Und kein demonstratives Urinieren in
Zugstärke, ich wiederhole: kein demonstratives Urinieren in Zugstärke!
Wenn jemand sagt, dass es demonstratives Urinieren in Zugstärke gegeben hat, dann
soll die Person sich bitte an uns melden. *Lachen*
Gut. Das war die erste Halbzeit, Willkommen zur Pause. In der Pause gibt es
ein bisschen Werbung, und zwar Werbung für die FragDenStaat App. FragDenStaat gibt es
auch als App, die könnt ihr euch alle runterladen. In der Beta-Version und
Informationsfreiheit bleibt Handarbeit. Okay wir kommen in die zweite Halbzeit und
da geht es um die Frage: Wer hat denn eigentlich die Macht? Ganz oft, wenn es um
Ohnmacht geht, geht es mir zumindest so, dass viel dieser Ohnmacht daher rührt,
dass noch nicht einmal klar ist,wer denn eigentlich die Macht hat, wer denn
eigentlich entscheidet. Und dazu hatte ich dieses Jahr ein Beispiel. Ich habe mich
ein bisschen gekümmert um das Wetter- Gesetz, also das Gesetz zum Deutschen
Wetterdienstes. Da hat nämlich Verkehrsminister Dobrindt im Januar
erklärt: "Wir machen jetzt alle Daten des Wetterdienstes Open Data für alle
zugänglich". Das fand ich großartig. Hab angerufen bei einer Pressestelle des
Verkehrsministeriums, hab gesagt: "Schick mir doch mal diesen Gesetzentwurf zu." Und
die Pressestelle sagte zu mir: "Ne, wir haben die Pressemitteilung geschrieben,
aber wir haben den Gesetzentwurf gar nicht." Fand ich ein bisschen seltsam, bin
ich zum Wetterdienst gegangen. Hab gesagt: "Okay es ist doch euer Gesetz. Gebt mir
doch den Gesetzentwurf." Und die meinten: " Nee, ist gar nicht unsere Zuständigkeit.
Wir haben den gar nicht. Verkehrsministerium." Hab ich mir gedacht,
okay zu wem geh ich als nächstes? -
Spiegel Online, die haben drüber
geschrieben. "Sendet mir doch mal den Gesetzentwurf zu." Die haben gesagt: " Nee
nee, wir haben den gar nicht. Unsere Meldung basierte auf einer dpa Meldung."
Hab ich gedacht, okay geh ich zur dpa. "Dpa, schickt mir doch mal den
Gesetzentwurf." Und die meinten: "Nee nee, unsere Meldung, die basiert auf der
Pressemitteilung, wir haben den gar nicht." Okay.
*Lachen* Dann habe ich überlegt, wer könnte es noch
haben. Hab mir nen Organisationsplan angeguckt. Okay, wahrscheinlich Referat DG
22, hab da angerufen, hab ein paar Mails geschickt, die haben mir nicht
geantwortet. Eine Woche lang, okay dann hatte ich diesen Gesetzentwurf nicht und
dann hab ich mich erinnert, wir haben ein paar Wochen vorher, haben wir Emails
bekommen von nem Lobbyisten von nem privaten Wetterdienst, und der findet
diesen Gesetzentwurf nicht so super. Hab ich den kurz angeschrieben: "Können sie
mir den Gesetzentwurf schicken?" Und nach 10 Minuten hatte ich den.
*Lachen, Applaus* Dann hab ich den OCRt und hab den ans
Verkehrsministerium geschickt. So, hier habt ihr euren Gesetzentwurf.
*Lachen, Applaus* Die haben sich nicht mal bedankt. Total
unhöflich. Na, wie dem auch sei. Das ist kein Einzelfall, weil wir dann sehr
schnell gesehen haben: sämtliche Gesetzentwürfe, wenn sie noch nicht von
der Bundesregierung verabschiedet wurden, und sämtliche Stellungnahmen vor allem von
Lobbyisten dazu, die sind alle nicht öffentlich. Und dann haben wir uns
gedacht, da müssen wir etwas machen. Haben zusammen mit Abgeordnetenwatch eine Liste
besorgt von allen Gesetzentwürfen der letzten vier Jahre und vor allem von allen
Lobbyisten, die dazu Stellungnahmen eingereicht haben und hatten am Schluss
eine Liste von insgesamt 17 000 Dokumenten. Und haben alle Ministerien
angeschrieben: "Wollt ihr diese Dokumente nicht proaktiv veröffentlichen? Das ist
ein wichtiger Teil des Gesetzgebungsprozesses, der muss doch
öffentlich sein." Haben ein paar höfliche Absagen bekommen und haben uns gedacht:
Okay, anderes Register aufziehen. Haben also eine Datenbank gebaut, die komplett
durchsuchbar war nach den Titeln dieser Dokumente, und wenn man dann auf ein
einzelnes Dokument raufgeklickt hat, hat es automatisch eine Anfrage nach dem
Informationsfreiheitsgesetz an das jeweilige Bundesministerium gesendet.
*Lachen, Applaus* Das hat dazu geführt, dass innerhalb von
einer Woche die Bundesministerien so viele Anfragen bekommen haben wie im gesamten
Jahr davor und dementsprechend dann auch im Panikmodus war. Also, ich hab da
täglich Anrufe bekommen von verschiedenen Ministerien. Wir haben dann nach sieben
Tagen diese Kampagne pausiert, weil sich alle Staatssekretäre der Bundesministerien
getroffen haben. Die haben dann hin und her beraten und haben nach 3 Wochen
entschieden, all diese Dokumente zu veröffentlichen, das heißt, die gibts
jetzt alle öffentlich auf den Ministerienseiten.
*Applaus* Die könnt ihr online sehen, auf den Seiten
der Ministerien, also bmi.de/transparenz oder sowas, oder gescraped zentral bei
stellungnah.me. Wir freuen uns sehr, dass dieses... dieser Mechanismus dieser
Massenanfragen, die wir jetzt hier schon ein paarmal gemacht haben, auch von
anderen inzwischen übernommen werden. Das ist AskTheEU z.B., die haben eine Kampagne
gemacht zu den Reisekosten und Spesen von allen EU-Kommissaren, haben da ein paar
hundert Anfragen stellen lassen und die Kommissare müssen inzwischen ihre Spesen
veröffentlichen. Gut. Damit kommen wir... *Applaus*
Damit kommen wir in die dritte Halbzeit. Es geht darum, wie man ein bisschen dieser
Ohnmacht entgegentreten kann. Und ein gutes Beispiel davon ist, glaub ich, die
Polizei Köln. Vor einem Jahr, also an der letzten Silvesternacht, stand die Polizei
Köln ziemlich starker Kritik gegenüber, weil ihr vorgeworfen wurde, Racial
Profiling zu betreiben. Das heißt, im Polizeikessel zur Silvesternacht vor allem
Leute nach ihrem Aussehen zu kontrollieren und dann letzlich in einem Kessel
festzusetzen. Und wir sind an die Polizei Köln herangetreten, haben einen IFG Antrag
gestellt und wollten sämtliche Einsatz- Protokolle der Nacht haben. Das heißt,
alle Protokolle, die jeder Polizist, jede Polizistin für sich aufschreibt und dann
ins Archiv gibt. Weil wir darüber nachprüfen wollten, was denn tatsächlich
passiert ist. Und wenn die dann irgendwas reinschreiben, kann man daraus natürlich
herausfinden, was tatsächlich passiert ist. Und die Polizei Köln hat abgewunken,
hat gesagt: "Wir machen eine interne Untersuchung." Ja, wir wissen inzwischen,
was das bedeutet. Und wir sind dagegen vorgegangen, haben letztlich eine Klage
eingereicht, gegen diese Ablehnung. Und die Polizei Köln wird dann hoffentlich
nach einem Gerichtsverfahren diese Dokumente herausgeben müssen,
wahrscheinlich aber erst im Jahr 2019 - vielleicht sogar später, weil die
Verwaltungsgerichte, die zuständig sind, überlastet sind. Das heißt, dann hat das
wahrscheinlich keinen Nachrichtenwert mehr. Aber uns geht es hier wirklich ums
Prinzip. Uns geht es darum, prinzipiell festzustellen, dass so etwas herausgegeben
werden muss. Das haben wir auch Anfang des Jahres dann veröffentlicht und eine schöne
Rückmeldung darauf war das: "Klage aus Prinzip? Ihr habt sie doch nicht mehr
alle. Stellt ihr euch doch dahin und sorgt für Ruhe. Präventiv oder repressiv,
Hauptsache, die Araber machen nicht wieder Stress. Verachtenswerte Schreibtisch
Hooligans." Na, und da haben wir uns gedacht, Ha! Verachtenswerte Schreibtisch
Hooligans, das sind wir! FragtDenStaat Ultras haben zum Beispiel die große
Kampagne ins Leben gerufen, Bürotechnik zu legalisieren, Emotionen zu respektieren.
*Applaus* Wir haben auch schon unsere Ikone dazu.
Wir sind Schreibtisch Hooligans. Und was machen Schreibtisch-Hooligans?
Schreibtisch-Hooligans, die klagen natürlich und die klagen auch aus Prinzip.
Das sind ein paar Behörden, die wir dieses Jahr verklagt haben. Es sind noch ein paar
mehr und ein paar Beispiele dazu jetzt schnell noch, so lang wir Zeit haben. Z.B.
das Jobcenter Berlin Friedrichshain- Kreuzberg. Das haben wir verklagt, weil
die zur Auskunft gegenüber uns einen Perso haben wollten. Und die haben gesagt:
"Kommt vorbei, in Raum 220, zeigt den Perso vor." Wir haben da angerufen und
haben gesagt: "Nein, nach dem IFG muss man den Perso nicht vorzeigen." Und die haben
gesagt: "Das entscheiden immer noch wir!" Dann haben wir gesagt: "Nein, das
entscheidet das Gericht!" Ham dann *Lachen*
Widerspruch eingelegt, haben einen Widerspruchs-Bescheid bekommen und die
Argumentation vom Jobcenter war großartig. Die haben nämlich gesagt: "Eine Auskunft
können wir nur deswegen an bekannte Personen mit nem Perso geben, weil diese
Auskunft ein Verwaltungsakt ist, der Gebühren kostet." Das Problem war nur, der
Widerspruchs-Bescheid, den sie uns einfach so zugestellt hatten, ist ein
Verwaltungsakt, der Gebühren kostet. *Lachen*
Deswegen haben wir diese Klage sehr schnell gewonnen und haben jetzt diese
ganzen Dokumente. Oder auch das Verteidigungsministerium. Wir haben das
Verteidigungsministerium zweimal verklagt dieses Jahr. In der einen Klage ging es um
Verträge des Verteidigungsministeriums mit YouTube-Stars. Die spannen YouTube-Stars
wie Joyce Ilg dafür ein, Werbung zu machen. Auf auch Snapchat Kanälen und so
weiter. Um junge Rekruten zu kriegen. Und wir wollten die Verträge haben und dann
hat das Verteidigungsministerium uns geantwortet: "Nee nee, da sind Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse drin. Von den YouTube-Stars, das können wir nicht
herausgeben." Wir wollten das vor Gericht klären lassen, haben Klage eingereicht und
das Verteidigungsministerium hat uns dann paar Monate später geantwortet: "Ja, wir
haben nochmal nachgeschaut. Wir haben die Verträge überhaupt nicht." Das heißt, Sie
wussten, es sind Geheimnisse drin, aber wussten nicht, ob sie die Verträge haben -
Klage gewonnen. Zweite Klage. Wir haben wissen wollen, welche Reden es gibt,
welche Rede-Protokolle es gibt von Bundesministerin von der Leyen, bei nicht-
öffentlichen externen Veranstaltungen. Also zum Beispiel bei Rheinmetall oder
anderen Rüstungskonzernen. Da hält sie ja durchaus Reden. Wir wollten die Protokolle
haben und uns wurde geantwortet: "Nein, könnt ihr nicht haben. Das sind alles
Verschlusssachen, die sind geheim. " Haben wir Klage eingereicht dagegen. Ein paar
Monate später haben wir Post bekommen und die haben gesagt: "Ja, wir haben gar keine
Rede-Entwürfe von von der Leyen." Das heißt, sie wussten dass diese Dokumente
geheim sind, bevor sie wussten, dass sie sie gar nicht haben angeblich. Das heißt,
zwei Klagen sehr einfach gewonnen. Mehr wissen wir jetzt aber auch nicht, nur
vielleicht über das interne Wissensmanagement vom
Verteidigungsministerium. Wenn ihr auch klagen wollt, dann könnt ihr das sehr gern
tun. Wir unterstützen euch auf transparenzklagen.de, das ist ein
Kooperationsprojekt mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Wir geben Anwälte und
Geld für eure Klagen. Und damit kommen wir schon in die Nachspielzeit. Denn all diese
Ohnmacht, die wird tatsächlich größer, wenn diese Gesetze, die wir immer
anwenden, nicht angewandt werden können. Und es gibt eine Ausnahme der
Geheimdienste im Informationsfreiheitsgesetz. Deswegen kann
man die nicht anfragen. Es gibt oder es gab bisher allerdings die Möglichkeit,
zumindest ältere Dokumente über das Bundesarchiv anzufragen. Diese Möglichkeit
gibt es inzwischen aber nicht mehr, weil das Bundesarchivgesetz dieses Jahr durch
die Große Koalition so geändert wurde, dass die Geheimdienste ihre alten
Dokumente nicht mehr ans Bundesarchiv geben müssen. Das bedeutet, nicht nur
aktuelle, sondern alle Dokumente, die die Geheimdienste haben, werden im Prinzip für
immer geheim bleiben. Der BND, der hat sich dann auch sehr darüber gefreut, hat
an eine Zeitung das zurückgeschrieben: dass der Gesetzgeber das gemacht hätte, um
die schleichende Aushöhlung der Nachrichtendienste und ihrer Fähigkeit zur
Aufgabenerfüllung durch Archiv-Anfragen zu beenden. Man hat dann schnell auch
gesehen, in einzelnen Fällen, was passiert. Das ist ein jüdischer Rabbi,
Shlomo Lewin, der Anfang der 80er Jahre getötet wurde, zusammen mit seiner Frau
durch einen Neonazi. Und der Verfassungsschutz, der hat eine Akte
darüber. Der weiß was darüber. Aber durch diese Änderung des Bundesarchivgesetzes
muss er diese Akte, die vorher erklagbar gewesen wäre, nicht mehr herausgeben. Und
nicht nur das, ganz viele Fälle. Der Landesverrat, was der Verfassungsschutz
darüber hat. Darüber wird nichts mehr an die Öffentlichkeit kommen. BND, NSA, all
diese Sachen, die müssen nicht mehr ans Archiv gehen und auch in Jahrzehnten
werden die geheim bleiben. Da haben wir uns gedacht, das ist ja eine wirklich gute
Illustrationen von dieser Ohnmacht, über die ich am Anfang gesprochen habe. Wir
haben uns überlegt, was kann man da machen und haben nochmal ein bisschen überlegt,
was es denn noch so für Gesetze gibt. Und es gibt das Umweltinformationsgesetz. Das
Umweltinformationsgesetz ist ein spezielles Gesetz für Umweltinfos, und das
geht auf Europarecht zurück. D.h. da können sich die Geheimdienste gar nicht
rausnehmen. Und Umweltinformation, das klingt so weit weg. Das ist aber
eigentlich sehr nah dran an den Geheimdiensten, denn es geht um alle
Informationen, die irgendwie mit der Umwelt zu tun haben. Das kann man sehr
breit auslegen. Alles was stinkt, was laut ist, was irgendwie was kaputtmacht, das
sind Umweltinformationen. Das heißt, auch ein Gutachten zu einer Bombe z.B., ist
nach dieser Definition eine Umweltinformation.
*Applaus* Also. Also haben wir den Verfassungsschutz
angeschrieben und haben gesagt: " Nach dem UIG hätten wir gern eine Übersicht aller
Umweltinformationen, die ihr habt." Und der Verfassungsschutz hat gesagt: "Nö. Das
Gesetz gilt für uns nicht." Einfach so. Also haben wir Klage eingereicht gegen den
Verfassungsschutz, wird nächstes Jahr vorm Verwaltungsgericht in Köln entschieden.
Und dann sind wir zum BND gegangen, haben gesagt: "Schickt uns doch bitte eine
Übersicht aller UmweltiInformationen, die ihr habt." Und die haben gesagt, "Nö,
machen wir nicht." Also haben wir Klage eingereicht gegen den BND. Das
Bundesverwaltungsgericht wird im kommenden Jahr darüber entscheiden. Und es ist ganz
spannend, zu sehen, wie der BND vor allem gegen diese Klage reagiert. Die Klage-
Erwiderung, die ist nämlich so 15 Seiten lang, vor allem mit ein so bisschen
Background-Recherche zu FragDenStaat. Da steht zum Beispiel drin: " Die Seite
FragDenStaat.de finanziert sich durch sogenanntes Crowdfunding." Ja, das stimmt,
"der überwiegende Teil der Anfragen an den BND geht über FragDenStaat.de." Und dann
wird es interessant, dann sagen sie nämlich, warum diese Klage nicht zulässig
ist. Und dann steht zum Beispiel drin, über mich, " als Mitarbeiter der OKF bzw.
Betreiber des Portals FragDenStaat.de ist sein Kerninteresse die bloße Ausforschung
von Behörden. Es geht ihm gar nicht um Umweltschutz." Und dann schreiben Sie:
"für dieses Ergebnis spricht die Vielzahl der Anträge. Diese wirken willkürlich und
nicht zweckorientiert." Da hab ich nochmal nachgeschaut, wieviele Anträge habe ich
insgesamt an den BND gestellt? - Es waren drei.
*Lachen, Applaus* Und dann kommt aber das Beste an dem
Ganzen, glaube ich. Dann sagen Sie nämlich, warum das wirklich alles gar
nicht geht, nämlich: " So erscheint der Antrag gezielt dazu gewählt, um im Rahmen
des Verfahrens den BND vorzuführen." *Raunen, bedauerndes Oooh!*
Das heißt, Kern des Verfahrens sei nicht der Umweltschutz, und dem muss ich jetzt
mal ganz klar widersprechen. Uns geht es wirklich um Umweltschutz in diesem
Verfahren. Uns geht es darum, die Umwelt zu schützen und manchmal schützt man die
Umwelt, indem man sie vor dem BND beschützt.
*Applaus* Diese beiden Klagen, die kosten zusammen,
ja, knapp so 10 000 Euro wahrscheinlich, wenn ihr das unterstützen wollt, dann
spendet uns gern. Ihr bekommt dafür auch was, wenn ihr wollt, ihr bekommt ein
Spenden-Zertifikat dafür und auf diesem Spenden-Zertifikat könnt ihr dann selbst
eintragen, ihr könnt selbst eintragen, warum ihr da mitmacht. Ihr könnt sagen:
wegen der bloßen Ausforschung der Behörde, nicht zweckorientiert, offensichtlich
missbräuchlich, oder um den BND vorzuführen.
*Applaus* Dankeschön. Gut. Das war es eigentlich,
habe ich doch noch Zeit, ja? Herald: Wow, wir haben Zeit für eine
Frage! Dankeschön, Arne. *lauter Applaus*
Und da alle hier im Saal ja Arne gleich ansprechen können, frage ich als erstes
den Signal-Angel, ob es eine Frage gibt. Und es scheint so.
Signal: Danke. Nein, eine Frage haben wir nicht. Aber es gibt sehr sehr viel Lob aus
dem Internet. Vielen Dank für Deine coolen Aktionen, für den coolen Talk!
Arne: Dankeschön. *Applaus*
Herald: Also, wo soll man seine Bitcoins hinschicken? Und Ethereums und alle
anderen coins, die man so hat? Grade haben ja grade sehr viele welche übrig.
Arne: Ja wir haben ein Bitcoin Konto. Ich hlaub, wir haben auch einen Bitcoin
inzwischen. Ja, gern alles zu uns. *Lachen*
Herald: Also, die Assembly von der Open Knowledge Foundation und von FragDenStaat
findet ihr, wenn ihr aus der Halle rausgeht, in der großen Assembly-Halle vor
dem Kidspace. Ist sehr schön, da kann man die T-Shirts und Hoodies und alles
mögliche kaufen und wahrscheinlich Dich dann auch gleich noch finden, oder?
Arne (bejahend): Mhm. Herald: Sehr schön. Dann wünsche ich euch
einen wunderschönen Tag, den letzten Tag des Kongresses. Oh, da ist doch eine Frage
noch, die hab ich... Na gut, wir können noch eine Frage nehmen. Jay!
Frage: Ja. Ich habe das große - vielen Dank für den wunderbaren Talk! Habe auch
die Plattform selbst schon mal genutzt, für ein Umweltthema sogar, gentechnische
Veränderungen von Bienen. Aber meine Frage ist, ich wohne in Bayern und in Bayern
gibt's ja die Möglichkeit eines Volksbegehrens. Bestünde die Möglichkeit,
dass wir in Bayern der CSU so ein Informationsfreiheitsgesetz auf diesem
Wege aufzwingen? Arne: Ja.Tatsächlich ist die Idee hinter
dem Schreiben des Berliner Transparenzgesetzes, das dann auch
redeployen zu können in anderen Bundesländern. Das ist sicher in einzelnen
Aspekten dann unterschiedlich, aber sehr gern. Das ist CC0, kann man sehr gern
weiter woanders benutzen. Herald: Wir haben jetzt noch Zeit für
Mikrofon 6 und danach müssen wir leider aufhören.
Frage: Also zunächst einmal vielen Dank für deine bzw. eure Arbeit. Meine Frage
ist: Wie kann man euch noch helfen, wenn man euch nicht Geld geben kann oder
möchte? Arne: Indem ihr selbst Anfragen stellt,
z.B. Und das ist, glaube ich, das Offensichtlichste. Aber auch, wenn ihr
Ahnung ein bißchen von Juristerei habt, helft ihr uns sehr mit ganz vielen der
Klagen. Natürlich findet ihr den Code auf GitHub. Freude heißt das Projekt. Da sind
wir sehr sehr dankbar für jegliche Form der Mitarbeit an der Plattform. Wir
entwickeln da so ein bisschen etwas weiter grad und ich glaube, da können wir noch
mehr helfende Hände gebrauchen. Frager: Danke.
Arne: Danke. *Applaus*
Herald: Dankeschön nochmal. Arne: Gut. Danke.
*Applaus*
*Abspannmusik*
Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2018. Mach mit und hilf uns!