*34c3 Vorspannmusik*
Herald (H): Das Zentrum für Politische Schönheit ist ein Zusammenschluss von rund
70 Aktionskünstlern, und es besticht durch Kunst, die wehtut, die schmerzt, die
Provokation setzt und die auf Widerstand geht. Gegründet und geleitet vom
Chefunterhändler Philipp, auf der Innenseite von der Bühne, der mit seinen
radikalen ... *Applaus*
H: ... der mit seinen radikalen Aktionen zum wohl bekanntesten deutschen
Politikkünstler wurde. Mit auf der Bühne auch noch, auf der Außenseite, CEO Stefan,
„CEO“ hier zu verstehen als "Chief Eskalation Officer", ...
*Applaus*
H: ... und die beiden geben uns heute mit
"Tiger, Drucker und ein Mahnmal" einen Blick zurück auf die letzten drei Jahre
seid ihrem letzten Besuch hier im Kongress. Und nun, Bühne frei...
Off: Los geht's! H: ... für die beiden Aktionskünstler.
*Applaus* Stefan Pelzer (SP): "Ganz, ganz wichtig
für mich: jetzt haben wir einen Haufen Applaus schon als Vorschusslorbeeren bekommen,
aber hier im Saal sitzen so viele Leute, die uns in irgendeiner Art
und Weise geholfen haben, die entweder direkt mit im Team sind, die in Bornhagen
beim Höcke die Dinger gebaut haben, die uns am Computer geholfen haben und so
weiter, und jetzt bitte noch mal mindestens genauso viel Applaus für die
ganzen Leute, die hier sitzen... *Applaus*
SP: .. und uns so krass unterstützen. *Applaus*
Philipp Ruch (PR): Willkommen auf unserer alldreijährlichen Bundeserpressungskonferenz hier
auf dem CCC-Kongress. Wir freuen uns außerordentlich, wieder hier zu sein und
wollen für die Einladung dem Chaos Computer Club ganz, ganz herzlich danken.
Und allen Helfern, die hier dieses fantastische, diesen fantastischen
Kongress aus der aus der Taufe gehoben. SP: Genau, also der allerfetteste Applaus
für alle, die diese Veranstaltung möglich machen, jetzt.
*Applaus* Video (Höcke): Ich habe gerade ein
Liebeswort in meine Richtung gehört, ... Video: *Gelächter*
Video (Höcke): ... das erwidere ich natürlich gerne, aber ich sage natürlich
nicht in der platten Art wie das so einige Showstars machen, "Ich liebe euch alle.",
... Video: *Gelächter*
Video (Höcke): Das sage ich nicht, aber ich sage es einfach noch mal in aller
Deutlichkeit, ihr wisst das, ich habe so oft genug gesagt: Ich liebe mein Volk!
Video: *Applaus* SP: Das war das Grußwort von jemandem, der
heut nicht bei uns sein kann heute. PR: Und fangen wir mit etwas an was wir
nicht selber gemacht haben, mit dem, trotzdem mit sehr beachtlichen Versenken
von rechtsradikalen Spendengeldern. SP: Kennt ihr die?
*vereinzelter Applaus* PR: Ja, das war nicht so ihr Jahr.
SP: Sagt euch der Begriff "Sea Star" etwas? Kennt wer die "Sea Star"?
*vereinzelter Applaus* PR: Das ist ein Boot, das die Idiotische
Bewegung gechartert hat, um vor der libyschen Küste Flüchtlingsabwehr zu
betreiben. SP: Und die Geschichte können wir euch
einfach nicht vorenthalten. Also, Philipp, wo startet man wenn man Europa verteidigen
will? PR: In Rom?
SP: Nee, in Dschibuti. Dort mietet man sich ein schiff mit mongolesischer Flagge
von einem verurteilten Betrüger aus Schweden.
PR: Aber die Crew, die ist europäisch, oder?
SP: Nö, die kommt aus Sri Lanka. Dann kann's losgehen, vor die libysche Küste,
Menschenrechtler jagen und Migranten abwehren!
PR: Fast. Erstmal musst du deine Papiere für Schiff und Crew haben, sonst wirst du
vor dem Suezkanal gestoppt. SB: Also, okay, aber die Papiere bekommst
du ja schnell in Ordnung, dann geht's los vor die Küste von Libyen Migranten
abwehren und Gutmenschen jagen. PR: Nö. Dann geht es erst mal nach Zypern,
Nahrungsmittel besorgen und tanken. Und Teile der Crew abladen.
SB: Ja, an Bord waren neben der Stammbesatzung auch 20 tamilische Azubis,
die haben für die Überfahrt bezahlt... *Gelächter*
SB: und die sind dann... *Gelächter*
SB: ... und Philipp, die sind dann also in Nordzypern ausgestiegen und nach Hause
geflogen? PR: Nee, die haben dann Asyl beantragt.
*Gelächter und Applaus* SP: Moment, also die haben,
*Applaus* SP: ... die haben in Dschibuti 20 Tamilen
an Bord genommen, von denen Geld genommen und sie nach Zypern gebracht wo sie Asyl
beantragt haben, und was ist das nochmal? Ist das nicht Schlepperei?
PR: Ja, deswegen wurde der Kapitän auch festgenommen.
*Gelächter* SP: Und was sagen die Identitären dazu?
PR: Eine gemeine Intrige der Gutmenschen NGOs, sollen wir uns dazu eigentlich jetzt
bekennen? SP: Aber auch das bekommt man irgendwie
wieder in Ordnung. Also, dann geht es jetzt los vor die libysche Küste Migranten
jagen! PR: Nein, da muss man, erst muss man sich
erst mal eine neue Crew auf Sizilien holen.
SP: Dumm nur, dass die Bürgermeisterin von Catania die Sea Star nicht einlaufen
lassen will. PR: Aber auch das kann man irgendwann noch
geregelt kriegen. SP: Ja, also Nazis getankt, jetzt geht's
los Richtung Libyen Gutmenschen versenken. PR: Tatsächlich, hier hat die Idiotische
Bewegung vier Tage NGO-Schiffe verfolgt. SP: Und dann?
PR: Dann sind sie in Seenot geraten. *Gelächter*
PR: Haben einen Notruf wegen Manövrierfähigkeit abgesetzt, und dann kam
die Sea Eye, also eins dieser Rettungsschiffe dieser Gutmenschen, die
man eben noch jagen wollte. SP: Läuft!
PR: Ein voller Erfolg! *Gelächter*
*Applaus* SP: Danach haben sie—fünf tage später
haben sie dann den Einsatz abgebrochen und eben genau das gesagt: "Ein voller
Erfolg!" Und was ist dann mit dem Schiff passiert?
PR: Die Reise ging weiter vor die Küste Kataloniens aber die Behörden verweigern
das Einlaufen in alle Häfen. Zitat: "Wir wollen keine fremdenfeindlichen Schiffe in
unseren Häfen". *Applaus*
SP: Erst nach der Intervention des Roten Kreuzes hat Barcelona dann entschieden,
die C-Star einlaufen zu lassen. Grund war der schlechte Gesundheitszustand der
Besatzung. *Gelächter*
SP: Die Idiotische Bewegung ging von Bord und flog nach Hause, nach Italien,
Frankreich, Deutschland. PR: Zurück blieb die tamilische Crew, ohne
Bezahlung, ohne Essen, sie musste vom Roten Kreuz versorgt werden.
SP: Und wir haben jetzt—exklusiv zeigen wir's hier das erste mal auf der
Konferenz—uns wurden Videos vom Einlaufen des Schiffes im Hafen von Barcelona
zugespielt. *Gelächter*
PR: Ich glaub es wird gut gehen! *Gelächter*
SP: Also das ist wahre linke Politik. Keiner anderen NGO ist es im 2017 so
effektiv gelungen, rechten Netzwerken in Kontinentaleuropa gigantische Geldmittel
zu entziehen und sie im Mittelmeer zu versenken. Wir reden hier von weit über
200.000 Euro. *Applaus*
SP: Dafür einen besonders verächtlichen Applaus für die Eselsbewegung in
Deutschland und Europa *Applaus*
PR: Kann man denen nicht noch anders irgendwie Mittel entziehen?
SP: Ja, apropos Geld, wisst ihr überhaupt, wer es erst möglich gemacht hat, dass die
Identitären Spenden sammeln? PR: Die Sparkasse Paderborn-Detmold.
SP: Genau, die hat ein Spendenkonto. PR: Wir haben hier gleich mal eine neue
Werbekampagne für die Sparkasse entwickelt *Gelächter*
SP: Und die Sparkasse Paderborn-Detmold, die ist auch auf Twitter, die hat auch
Telefonnummern usw, und ihr könnte da ja mal nachfragen was das soll. Die berufen
sich seit über einem Monat darauf, dass die Sparkassen verpflichtet sind, Parteien
Konten anzubieten. Ich wüsste nicht dass die Identitäre Bewegung eine Partei ist,
und niemand muss Nazis Konten eröffnen. Von daher: tuwat, liebe Sparkasse
Paderborn-Detmold, du schaffst das! *Applaus*
PR: In den letzten drei Jahren konnten wir mit der Hilfe vom letzten Kongress viele
große und kleine neue Aktionen verwirklichen.
SP: Ja der Output war aber dann doch zu groß über drei Jahre, wir müssen
vielleicht öfter kommen einfach um jetzt alles zu behandeln, deswegen haben wir
jetzt so für die ersten—machen wir nur die letzten zwei jahre und auch ein extremes
Expressverfahren, weil ihr ja wahrscheinlich vor allem an Thüringen
interessiert seid. PR: Uns trieb nach dem letzten Auftritt
die Frage um, wie geht die Europäische Union eigentlich mit den Ermordeten an den
Außengrenzen um? Im Mittelmeer ertrinken jährlich mehr Menschen als in der gesamten
Zeit des kalten Krieges am Eisernen Vorhang. Was geschieht mit all diesen
Toten? SP: Genau. Das war die Aktion "Die Toten
kommen". Wir sind dann an diese Orte gefahren wo diese Massen an Migranten
beerdigt werden. Hier was ihr seht ist Sidiro, das ist ein kleiner Ort in
Griechenland, und dort wurden Tote aus dem Evros, dem Grenzfluss zwischen
Griechenland und der Türkei, einfach anonym verscharrt.
PR: Hier ist links ein Friedhof auf Sizilien wo die Toten namenlos begraben
werden. "È morto nel Canale di Sicilia": "Gestorben beim Kanal von Sizilien" und
das Todesdatum, für mehr reicht es in der Regel nicht.
SP: Und in der Mitte und rechts sehr ihr genau das was ihr denkt was ihr seht. Da
wurden Tote einfach in Müllsäcken in so einer Kühlkammer übereinander gestapelt,
die Kühlung war ausgefallen, unten läuft Blut raus. Genau das hat unser
Rechercheteam vor Ort gesehen. PR: Wir haben uns dann etwas vereinfacht
als Ziel gesetzt, dass die Politiker des größten EU-Mitgliedsstaats über Leichen
gehen sollten... SP: ...wenn sie zur Arbeit gehen, also
deswegen das Kanzleramt umgestalten. Und wir haben quasi die Toten identifiziert,
ihre Familien gefunden und dann die Familien um Einverständnis gebeten, die
Angehörigen zu exhumieren und nach Berlin zu überführen.
PR: Wenn ich von der Abwehrpolitik eines Staates ermordet werde, will ich nicht
irgendwo verscharrt rumliegen. Mein Körper soll den Verantwortlichen dieser
Mordpolitik zum Problem werden. Stefan- SP: Hier seht ihr die Exhumierung von
"Sconosciuto numero due", also "Unbekannt Nummer 2". So werden die dort auf Sizilien
oft beerdigt, quasi einfach das Datum von dem Tag—das ist da abgedeckt mit Dreck—und
drüber steht halt: Du bist die Nummer 2 oder 3 oder 4 oder 5 die an dem Tag
gestorben ist. PR: Die ersten beiden Punkte sind
erledigt, dann kam die Überführung. SP: Genau, da hatten wir dann auch ein
bisschen ein Problem, aber wir haben das damals in professionelle Hände gegeben und
konnten das nicht selber machen, deswegen haben wir ein italienisches
Bestattungsunternehmen beauftragt. PR: Die wurden aber dann in Bayern von der
Polizei rausgeholt, angeblich weil der Fahrer auf Kokain gewesen sei.
SP: Die bayrischen Beamten glaubten quasi den Fahrer auf Koks, und dann hier so
Särge, und haben die Särge erst mal zum Flughafen von München zur Durchleuchtung
gebracht weil sie dachten das wäre jetzt hier ein groß angelegter Drogenschmuggel.
PR: Störung der Totenruhe SP: Genau, dann geht es aber wieder
weiter. PR: Die neun Toten werden also in der
Hauptstadt beerdigt. SP: Genau wir hatten da eine Tribüne
aufgebaut für die in unseren Augen politisch Verantwortlichen von der
Bundesregierung, haben die alle persönlich—teilweise auch mit
Ehepartner—eingeladen und sogar morgens einen Bus zur Abholung ans
Bundesinnenministerium geschickt, für die Beerdigung.
*Applaus*
PR: Im BMI sind eine Menge Mitarbeiter
befasst mit Flüchtlingsabwehr, aber kein Einziger ist gekommen, die Tribüne blieb
leer. SP: Im Anschluss an diese öffentliche und
hochpolitische Beerdigung—das kann man heute sagen, drei jahre später—hat es noch
im kleinen Rahmen mit der Familie Beerdigungen gegeben, weil die Familie
damals eigentlich kommen wollte zur Beerdigung, aber sie hat dann einen Antrag
gestellt bei ihrer zuständigen Ausländerbehörde, und mit Verweis auf die
Residenzpflicht wurde der Familie nicht gestattet für die Beerdigung ihrer—es war
ein Mann—seiner Frau, quasi, nach Berlin zu kommen. Heute kann man das sagen weil
die Ordnungswidrigkeit verjährt ist. PR: Zum letzten Punkt. Weil die Friedhöfe
an den Außengrenzen voll sind haben wir uns gedacht, diesen öden Vorplatz vom
Kanzleramt könnte man vielleicht ein bisschen umgestalten und in einen Friedhof
verwandeln, so dass eben die Kanzlerin über Leichen morgens zur Arbeit gehen
muss. SP: Bauantrag gestellt, Bauschild
aufgestellt PR: So sollte es aussehen, und wir haben
dann einen Marsch der Entschlossen organisiert, der das umsetzen soll.
SP: Leider hat die Versammlungsbehörde—war total unkooperativ mit uns. Wir hatten
angemeldet, dass ein Bagger vor der Demo herfährt, wir hatten angemeldet, dass wir
Tote mitbringen, und alles wurde verboten. Wir haben so einen Verbotsbeschluss
bekommen was wir alles nicht durften, und wenn man einen Sarg mitführen wollte,
musste man morgens zur Gerichtsmedizin gehen und dem durchleuchten lassen vorher.
Am Kanzleramt war dann überhaupt kein Durchkommen, ihr seht alles, äh, und auch
die Wiese vom Bundestag war komplett abgesperrt mit Zäunen.
PR: Der Hintergrund ist, die waren gerade frisch saniert worden, die Queen hatte
sich angekündigt für ein Besuch in der Hauptstadt und alles wartete auf sie.
SP: Aber auf unsere Entschlossenen ist Verlass!
PR: Die mögen Zäune nicht, und schon gar nicht Mauern.
*Applaus* SP: Dann kamen neue...
*Applaus* SP: Die behelmten Laiendarsteller, die ihr
da seht, die waren mit dem Verlauf des Theaterstücks jetzt nicht ganz so
zufrieden wie wir. PR: Und so sah die Bundestagswiese nach
der Räumung aus. *Applaus*
SP: Also hier, das war jetzt das Expressverfahren, der letzte Punkt hat
fast funktioniert. PR: Hast du sie dir mal angeguckt?
SP: Die Demonstrierenden? PR: Nee, die Toten. Die, die durch unsere
systematische Abwehrpolitik sterben, wenn sie an Land geschwemmt werden.
*Bedrohliche Musik* PR: Das sind die Bilder eines neuen,
starken Europas. An den Küsten um unseren Kontinent werden täglich die Toten
angespült. *Video: Schreien eines Kindes*
*Musik*
SP: Also wir haben uns damals ganz naiv—wir sind jetzt bei der nächsten
Aktion, haben quasi einen harten Schnitt gemacht—wir haben uns damals überlegt bei
dieser Aktion, warum kommen eigentlich die Flüchtlinge nicht mit dem Flugzeug? Das
wäre nicht nur lebens-ungefährlicher und würde die Situation kontrollierbarer
machen, das wäre auch viel viel billiger. Und hier haben wir die Antwort für euch.
Video: Am 28. Juni 2001 begann die Machtübernahme der Schreibtischtäter.
Verborgen vor der Öffentlichkeit wurde das Kernstück der europäischen
Flüchtlingsabwehrpolitik beschlossen: Die EU-Richtlinie 2001/51/EG, das faktische
Beförderungsverbot für Flüchtlinge innerhalb des Hoheitsgebietes der
Europäischen Union. Die Richtlinie nötigt die Fluggesellschaften dazu, in die Rolle
von Grenzbeamten zu schlüpfen. Wollen oder können sie dem nicht nachkommen, drohen
ihnen hohe Zwangsgelder. Die Richtlinie sanktioniert Flug- und Fährunternehmen
unmittelbar nach der Beförderung von Menschen ohne Einreiseerlaubnis. Ohne
Ausnahme werden für jeden falschen Passagier hohe Summen fällig. Entweder
darf der Höchstbetrag nicht unter 5000 Euro, oder der Mindestbetrag der
Sanktionen nicht unter 3000 Euro liegen. Auch möglich: ein pauschaler Höchstbetrag,
der dann allerdings nicht 500.000 Euro überschreiten darf. Obendrein muss das
Ünternehmen für den Rücktransport, Unterkunft und Verpflegung der
betreffenden Passagiere aufkommen. Mit der Übersetzung der Richtlinie in die Gesetze
der europäischen Staaten wurde der Bau eines unsichtbaren Walls gegen Flüchtlinge
vollendet. Mit Artikel 63 Aufenthaltsgesetz wurde die Richtlinie zu
deutschem Recht. Mittlerweile dämmert es auch den EU-Beamten. Die Regelung ist für
den Tod hunderttausender Flüchtlinge verantwortlich, für den Tod von Menschen,
die ein Visum erhielten wenn die Botschaften der EU-Mitgliedstaaten diese
an ihrem Herkunftsort noch für sie ausstellen würden. Den Airlines steht es
frei, die Beförderungen an die Vorlage eines Visums zu knüpfen. Das bricht zwar
klar die Genfer Flüchtlingskonvention und sorgt dafür, dass schutzberechtigte übers
Meer zu uns schwimmen, aber hey, in der Richtlinie haben die Verfasser gleich mit
reingeschrieben, dass sie die Genfer Flüchtlingskonventionen nicht bricht.
PR: Ja, praktisch. Ein unscheinbarer Passus im deutschen Aufenthaltsgesetz ist
das tödlichste Gesetz unserer Zeit. Die alten Griechen nannten das "nomos
tyrannas", das tyrannische Recht. SP: Ja, wir haben uns dann entschieden
quasi zweigleisig zu fahren. Auf der einen Seite wollten wir ne Arena bauen und die
Regierung erpressen, dass sie das Gesetz abgeschafft. Und auf der anderen Seite
würden wir ein Flugzeug chartern für 100 Kriegsflüchtlinge und das ganze mit
Crowdfunding finanzieren. PR: Hier ist die Arena dieser
bestialischen Politik. SP: In die Arena haben wir die Tiger
gesperrt und auf der Glaswand quasi das Gesetz angebracht.
PR: Der Mietvertrag für ein ganzes Flugzeug war schnell gemacht und
unterschrieben und dann ging's darum, 100 Kandidaten zu finden die, wenn sie in
Deutschland zu den Behörden gehen könnten, umgehend als Kriegsflüchtlinge anerkannt
würden. Hier in deutscher Erstausstrahlung quasi in exklusiver Blick auf das Joachim-
Gauck- Mobil mit dem wir der Türkei herumgefahren sind.
SP: Also ein voller Erfolg, sofort. PR: Wir hatten Bundestag und
Bundespräsidenten dann ein Ultimatum gesetzt zum 24. Juni, um zu entscheiden
hopp oder topp oder flopp. Im Bundestag kam es dann quasi zu einer entscheidenden
Debatte mit der Abstimmung auch. SP: Und nur ein einziger Absatz muss
gestrichen werden. Kein einziger Mensch stirbt im Mittelmeer.
Ulla Jelpke: ... mit dem Flugzeug? So lautet im Moment eine simple Frage vom
"Zentrum für politische Schönheit". Haben mitten in Berlin eine Arena mit vier
Tigern aufgebaut und angekündigt, diese Raubtiere würden ab kommenden Dienstag
Flüchtlinge fressen. ..., dass wir endlich legale und sichere Wege brauchen, dass es
zudem... Stimme im Video: So jetzt, können Sie das
wieder runter tun, Frau Jelpke? UJ: ... Sanktionen zu Transportunternehmen
gehören ersatzloss gestrichen. Es ist nur ein Flugzeug, Frau Präsidentin. Nix, steht
nicht mal was drauf. Stimme im Video: ... Frei, gestatten sie
eine Zwischenfrage der Kollegin Dagdelen? Dagdelen: Ich gehe jetzt davon aus, dass
das aufrichtig ist, dass man das Massensterben im Mittelmeer beenden
möchte. Wäre es dann nicht sinnvoller mit einer einfachen Maßnahme das zu machen?
Thorsten Frei: Kollegin Dagdelen, das ist aus unserer Sicht keine Möglichkeit.
Rednerin: ...letzte Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt: insbesondere Flug- und
Schiffunternehmen abschaffen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt
dagegen? Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von CDU, CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen angenommen. PR: Also ihr seht, wir haben es
tatsächlich geschafft die Debatte über diesen Paragraphen im Bundestag zu
platzieren. Aber jetzt angenommen... *Applaus*
PR: immerhin... *Applaus*
PR: Angenommen heisst aber hier abgelehnt. Also die haben hier ja grad gesagt "ist
angenommen". Damit meinen die aber die Beschlussempfehlung des Innenausschusses
und die haben empfohlen, des Beförderungsverbot nicht zu streichen. Und
das wiederum wurde mit Stimmen von CDU und SPD angenommen gegen Linke und Grüne. Wenn
ihr eine Wahlempfehlung für die nächste Bundestagswahl braucht...
SP: Und die Regierung hat gesagt: Es wird weiter gestorben. Wir hatten ja noch die
Joachim 1 mit 100 Kriegsflüchtlingen an Bord.
PR: Genau. Und die Bundesregierung, die übte dann also massiven Druck aus, weil
wir angekündigt haben wir fliegen sowieso, ist uns alles egal. Und die übten dann
massiven Druck aus, wir haben gar nicht veröffentlicht, dass wir bei airberlin
sind, aber die haben es dann irgendwie geschafft das ausfindig zu machen. Und
haben sowohl über die Bundespolizei in Tegel, als auch über die Botschaft in der
Türkei massiven Druck auf airberlin ausgeübt. Die Airline hat dann, also trotz
ihrer damals schon wirklich katastrophalen Finanzlage, den Chartervertrag gecancelt
mit uns. SP: Dabei wäre das Konzept
Flugbereitschaft der deutschen Zivilgesellschaft für airberlin ein tolles
Geschäftsmodell gewesen. Die Regierung wollte aber nicht.
PR: Mit dem bekannten Ergebnis. *Lachen*
*Applaus* Video: Wir können stolz sein, auf unseren
schönen Freistaat, unsere Demokratie und unsere Meinungsfreiheit. Die Weiße Rose
klagte in ihren Flugblättern die Verbrechen des Regimes an und rief zum
Widerstand und Mord an Hitler auf. Die Weiße Rose steht mehr als alles Andere für
bayerischen Starrsinn, Trotz und Opferbereitschaft gegen die totalitäre
Diktatur. Diktaturen sind nicht einfach ausgestorben. Sie bedrohen uns weiter. Ist
euer Geist schon so sehr der Vergewaltigung unterlegen, dass ihr
vergesst, dass es nicht nur euer Recht, sondern eure sittliche Pflicht ist, dieses
System zu beseitigen? Verbergt nicht eure Feigheit unter dem Mantel der Klugheit.
Bis heute gibt es diese wenigen die widerstand leisten. Sie werden verfolgt
und ermordet. Wenn sie wenige bleiben, werden sie machtlos sein und den Kampf
verlieren. Zum ersten Mal richtet die bayerische Staatsregierung den
"Geschwister Scholl Wettbewerb" aus. In den schönen Schulen unseres Freistaats
treffen heute Morgen Unterrichts- und Lehrmaterialien ein. Gemeinsam mit
Schülern und Studenten fragen wir in eine beispiellose Zeit des Friedens und
Wohlstands: Wie würden Sophie und Hans Scholl das Schweigen heute brechen? Wie
würden sie die Welt von Tyrannen befreien? Machen sie mit! Entwerfen sie ein neues
Flugblatt gegen die Diktatur und gewinnen sie Preise im Gesamtwert von 5000 Euro.
Eine Jury kürt am Abend des 29. Juni 2017 die Gewinner-Texte in einer der
altehrwürdigsten Einrichtungen des Freistaats, den Münchner Kammerspielen. In
diesem Monat vor genau 75 jahren schrieben Hans und Sophie Scholl das erste
Flugblatt. Doch die Geschwister Scholl schrieben es nicht nur, sie brachten es
auch in Umlauf. Wir lassen die Geschwister Scholl zum 75 Jahrestag originalgetreu
wieder aufleben und suchen bayerische Schüler, die das neue Flugblatt in einem
autokratischen Regime ihrer Wahl verbreiten. Franziska Eisenreich (FE): Keiner ist so sensibilisiert
für das heutige Unrecht wie junge Menschen. Im großen Jubiläumsjahr möchten
wir diese jungen Menschen in Berührung bringen mit den Großtaten des Widerstands
vor 75 jahren. Was damals richtig war kann heute nicht falsch sein. Bildungsminister
Ludwig Spaenle will insbesondere den radikalen Kampf junger Erwachsener für die
Demokratie fördern. Registriere dich jetzt für ein Widerstandsspektakel nach
historischer Vorlage. Du musst mindestens 14 Jahre alt sein und die deutsche
Staatsbürgerschaft besitzen. *Lachen*
FE: Wenn du einen Diktaturhintergrund hast, oder deine Familie in jüngerer
Vergangenheit Opfer einer Diktatur geworden ist, werden wir deine Bewerbung
bevorzugt behandeln. Mehr Informationen zur Teilnahme findest du unter www.scholl2017.de.
Video: Melden sie sich jetzt an. Wir belohnen ihren Mut. Sie fliegen
auf unsere Kosten in eine Diktatur ihrer Wahl. Reaktivieren wir nach 75 Jahren der
wehrlosen Demokratie die Taten der Weißen Rose. Lassen wir Schüler die Fackel des
freien Wortes in die ewige Finsternis der Diktatur werfen. Stehen wir denen bei, die
bereits mit allem Mut kämpfen. *Musik*
*Applaus* PR: Diktaturen, Stefan. Gibts sowas noch?
Damit sind wir beim jubiläum. SP: 75 jahre "Die Weiße Rose". Da haben
wir im Auftrag der CSU in allen bayerischen Schulen quasi eine
Projektwoche ins Leben gerufen und neue Schulbücher drucken lassen.
PR: Die Schulbücher haben wir dann an alle Schulen im Freistaat ausgeliefert.
*Applaus und Lachen* SP: Den Postsendungen haben wir nützliche
Dinge beigefügt, wie den Notfallsatz: "Ich bin ein minderjähriger deutscher
Staatsbürger und möchte mit der deutschen Botschaft sprechen." in 11 Sprachen. Falls
doch mal Gefahr droht in der Diktatur. PR: Und auch eine Anordnung des
bayerischen Bildungsministers haben wir beigefügt, Spaenle. Anordnung werden ja in
Bayern prinzipiell immer befolgt. SP: Und genau wie angeordnet haben die
Schulen uns massenhaft Bestätigungen über den Erhalt und Nachbestellung der
Schulbücher gefaxt. *Lachen, Applaus und Pfeifen*
PR: Wir sind dann mit einer Schülerregistratur in Form eines Busses
alle Schulen abgefahren. Hier stehen wir auf dem Pausenhof des Sophie Scholl
Gymnasiums in München, um die Schülerinnen für den Wettbewerb zu begeistern.
SP: Das Interesse war gigantisch. PR: Wir sind auch zu den teuren
Einkaufslocations gefahren, hier die Maximilianstraße in München.
SP: Dort gibt es aber nur Nazis. *Lachen*
SP: Das hast du getextet. Da kam gleich eine Pegida- Demo angestapft...
*Lachen* SP: ... und wir haben das Seniorenensemble
der Münchner Kammerspiele auf den Bus gestellt um die Teilnehmer der Pegida-
Demo zu bespucken. *Lachen*
*Applaus* PR: Wir wurden von Kandidaten aber
förmlich überrannt, die Flugblätter in einer Diktatur verteilen wollten. Hier
gibt einer von ihnen eine Pressekonferenz und der will in die Türkei. SP: Am Ende
sind wir zu der Einsicht gelangt, dass wir die Angelegenheit aber dann nicht auf dem
Rücken der Schüler machen können, sondern dass wir es doch mal wieder selbst in die
Hand nehmen sollten. PR: Und hier seht ihr unseren
Kontrollbildschirm. SP: Ja, das ist quasi der von uns
eingesetzte Außendienstler und wir gucken, ob er schon wieder im Anflug auf München
ist. PR: Wenn klar ist, dass die Maschine nicht
mehr zurück kann, wird geklickt... SP: ...und Folgendes passiert:
*Nachrichtensprecherin (türkisch)* SP: Hier seht ihr unseren Täter-
Aktivisten. *Lachen*
*Applaus*
*Pfeifen* SP: Wir haben ihn vorsichtig "Churchill 1"
getauft. PR: Und jetzt wird er festgenommen,
leider. *Lachen*
SP: So, was braucht man dazu, um sowas zu machen?
PR: Man braucht einmal den Lexmark, den Typ MS510DN, andere Drucker gehen auch,
aber der hat ein besonders gutes Preis- Leistungsverhältnis.
SP: Auf gar keinen Fall Drucker der Marke HP, wirklich Hände weg, wir haben es
ausprobiert, geht nicht. PR: Schrott. Dann drei Zusatzpapierfächer,
2000 Blatt Papier, ... SP: ... einen Wireless 3g Router und einen
Google Cloud Print Account, um mit dem Drucker aus der Ferne kommunizieren zu
können. PR: Diese Zutaten sind in allen Diktaturen
verfügbar. SP: So, und jetzt seht ihr exklusives
Videomaterial aus dem Churchill 1-Testlabor, auch mit der Antwort, warum
ihr siebenmal Grundgesetz braucht. *Lachen*
*Applaus* *Pfeifen*
*unverständliche Gespräche im Video* SP: Läuft.
PR: Ihr braucht ein Hotel in zentraler Lage, denn auch in Diktaturen zählt Lage,
Lage, Lage. In unserem Fall ist es der Gesipark.
SP: Und wir müssen mit dem Ausweisproblem irgendwie umgehen, weil in den meisten
autokratischen Ländern wollen die Hotels beim Check-In eine Kopie von eurem Ausweis
machen. Aber das klappt meistens, wenn ihr da hingeht und sagt: "Mir wurde gerade
mein Ausweis geklaut, aber mein Papa faxt gerne sofort einen Ausweis zu euch."
PR: Und dann muss Papa in eurem Heimatland schnell an die Arbeit.
*Musik: Super-Mario-Thema* *Lachen**Applaus*
PR: Nicht nachmachen. *Lachen*
*Applaus* *Pfeifen*
PR: Die türkische Polizei fahndet immer noch nach unserem Täter. Wir haben davon
auch ein Poster mitgebracht, können wir nachher auspacken.
SP: Wir bitten alle, die demnächst in einer Diktatur urlauben wollen, doch
wenigstens beim Check-Out noch einen Drucker da zu vergessen.
*Melancholische Musik* SP: Und darauf habt ihr alle gewartet.
*Pfeifen* Sprecher Video: Stellen Sie sich vor, in
ihrem Land hetzt wieder ein Rechtsradikaler.
Björn Höcke (BH): Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte
friedliche Chance für unser Vaterland. *Applaus im Video*
Sprecher Video: Stellen Sie sich vor, in den Bürgerkellern wird wieder rumgebrüllt
wie 1923. Sprechchor: Volksverräter! Schande!
Schande! Schande! Sprecher Video: Stellen Sie sich vor,
Menschenhass wird wieder parteimäßig organisiert. Hier wohnt er, der
Shootingstar des Rechtsextremismus, im braunen Haus. Und hier haben wir uns
eingemietet. Das Zentrum für politische Schönheit wohnt seit zehn Monaten Zaun an
Zaun zum Posterboy der Rechten. Der Thüringer Verfassungsschutz deckte und
protegierte über Jahre den Terror der NSU. Deshalb haben wir den
zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz Thüringen gegründet. Weil das Bundesamt
für Verfassungsschutz Björn Höcke nicht beobachtet, läuft hier seit der Dresdner
Rede eine der aufwändigsten Langzeitbeobachtungen des
Rechtsradikalismus in Deutschland. BH: Die Deutschen, also unser Volk, sind
das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner
Hauptstadt gepflanzt hat. Sprecher Video: Er meint: Mit der
Aufarbeitung des Holocaust... BH: ...wird die Geschichte, die deutsche
Geschichte mies und lächerlich gemacht. *Applaus im Video*
BH: So kann es ... *unverständlich* *Applaus und Pfeifen im Video*
Sprechchor: Höcke! Höcke! Höcke! Höcke! *Rhythmisches Klatschen zum Sprechchor*
*Melancholische Musik*
Sprecher Video: Weil Höcke ein heimlicher Verehrer des Denkmals ist, bauen wir es
ihm jetzt direkt vors Haus. Dafür brauchen wir deine Hilfe. Mit deiner Unterstützung
bringen wir das Holocaust-Mahnmal nach Thüringen. Spende jetzt deine Stele für
Björn Höcke. Aber das ist noch nicht alles. Wir schlagen ihm einen einmaligen
Deal vor: Wenn er vor dem Denkmal auf die Knie fällt wie einst Willy Brandt und
aufrichtig um Vergebung bittet, dann wollen wir der Ernsthaftigkeit seiner
Läuterung glauben und lösen den zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz
wieder vorerst auf. Wenn er nicht zu Boden sinkt, suchen wir Sie. Werden Sie Teil
unseres Teams. Beobachten Sie den bekanntesten Brandstifter Deutschlands.
Schlafen Sie direkt im Haus neben ihm. Spielen Sie mit seinen Schafen. Sind Sie
Student und haben Zeit für eine Rund-um- die-Uhr-Überwachung? Sind Sie erprobter
Hacker oder Toningenieur oder Detektiv? Wir brauchen Sie! Bewachen Sie das Mahnmal
und sammeln Sie nützliche Informationen über unseren Nachbarn. Jetzt brauchen wir
Ihre Hilfe. Investieren Sie in Beton. Machen Sie das Holocaust-Mahnmal direkt
vor Höckes Haus möglich. Sichern Sie den Betrieb des Denkmals mindestens für die
nächsten zwei Jahre. Gehen sie auf unsere Seite und spenden Sie jetzt. Setzen sie
Björn Höcke ein Denkmal. *Applaus*
SP: Damit sind wir jetzt bei unserer neuesten Aktion angekommen. In Bornhagen,
das ist im Dreiländereck von Thüringen, Niedersachsen und Hessen.
PR: Dorthin führt uns wie im Video schon gesagt die Dresdner Rede von Höcke, in der
er den Holocaust als zentralen Bestandteil der Bundesrepublik lobt.
SP: Ja, uns ging es erst einmal darum Höckes Luft einfach zu schnuppern. Als wir
damals, das ist ja oben eingeblendet, im Februar da waren, haben wir uns gedacht,
wir müssen mal bei dem Typ vorbeigucken. Wie wohnt, also wo wohnt denn Höcke.
PR: Wo wohnt der? Wie erholt er sich von den Strapazen des Hetzens.
SP: Da oben seht ihr unser Hotel. Da ist das Haus von Höcke, dann haben wir hier
das Wurst- Museum. Klausenhof ist so die Ortsschenke und das ist die Wurststraße,
die heißt eigentlich Friedenstraße. Aber es gibt so... dass ist ein Teil der
deutschen Wurststraße, da ist der Höcke auch sehr stolz drauf.
PR: Wir wollten den Kampf mit Deutschlands bekanntestem Rechtsradikalen aufnehmen und
was brauchen wir dafür? SP: Eine Basis. Also, wir haben das ganze
Dorf abgesucht. Wir haben mit Höckes Nachbarn geredet, die
Eigentumsverhältnisse der ganzen Immobilien vor Ort quasi ausgeforscht.
Auch mit dem ehemaligen Bürgermeister geredet und...
PR: ... und auch bei Immobilien im aufkommenden Faschismus in Deutschland
geht es nur um eins: Lage, Lage, Lage. SP: Genau. Also das ist die
Immobilensituation von oben. PR: Das braune Haus das gehört Höcke.
SP: Und nebenan, ihr wisst: Lage, Lage, Lage. Da haben wir uns dann eingemietet.
Uns trennt quasi nur ein Zaun. Also zwischen unserem Grundstück und seinem
Grundstück ist noch so eine Wiesenfläche, aber die gehört auch ihm. Die hat nämlich
unser Vermieter ihm vermietet, damit er seine Schafe dort weiden lassen kann.
Kommt aber noch besser. PR: Die Schafe... also wir haben da so ein
Tor zu dem garten und die Schafe kommen jeden Monat für ein paar Tage zu uns zum
Rasenmähen. Oder kamen. SP: Und als wir das angemietet haben,
haben wir dann natürlich gefragt: Wer wohnt denn da? Der Vermieter hat gesagt:
Da oben wohnt der Typ von der FDP. Der Chef.
PR: Ist ein bisschen Irre. SP: Dann sind wir eingezogen.
Mann mit Sofa: Wir kommen! SP: Da kann man auch mal applaudieren,
oder? PR: So zieht das Zentrum ein. Einhändig.
SP: Ja auch damals, wenn man dann Höckes Garten anmietet, ich bin ja nicht so ein
Selfietyp aber dann darf man mal ein Selfie machen, dachten wir.
PR: Ja, und was sollen wir jetzt mit diesem neu erstanden Grundstück anstellen?
SP: Ja, was haben wir früher so mit Nazis gemacht?
PR: 2015 sind wir mit Kalaschnikows und Äxten bewaffnet vor das Haus von Nazis
gezogen. SP: Das war in Dortmund. Da haben wir so
ein Stadtbekannter Neonazihaus umstellt und die Bewohner einzeln aus der
Emserstraße 2 rausgerufen. PR: Das wollten wir jetzt aber nicht schon
wieder machen. SP: Also mussten wir anfangen zu planen.
PR: Das Grundstück stellte uns ein bisschen vor große Herausforderung. Es ist
eigentlich ein einziger Hang. Der Garten musste mit Lasern genauestens vermessen
werden. SP: Und jede einzelne Stele ist eine
Maßanfertigung geworden. Hier ist die Einzelansicht.
PR: Bauplan. Thüringen ist ein sehr denkmalfreundliches Bundesland. Nach der
thüringischen Bauordnung sind Denkmäler im eigenen Garten bis zu einer Höhe von vier
Metern genehmigungsfrei. *Lachen und Applaus*
PR: Unsere Anwälte sprechen von der klassischen Gesetzeslücke. Also der
Gesetzgeber macht sich Gedanken über Höhen und nicht über Breiten und Längen.
SP: Ein nicht unwichtiger Teil der Aktion besteht aber auch in dem Schauspiel einer
lückenlosen Überwachung von Höcke. Da sind wir ihm ein paar Mal hinterher gefahren,
haben uns in Erfurt in seinem Hotel in am Bismarckturm eingemietet und auch die
Fraktionsräume im Landtag verwanzt. PR: Aber der Typ hat nie gearbeitet. Also
er kam gar nicht da hin. Höcke bekommt 20.000 Euro im Monat vom Steuerzahler...
SP: ... und hakt immer nur Holz, hackt immer nur Holz. Der hackt wirklich immer
nur Holz. Aber um die optische Illusion der Kompletteüberwachung zu schaffen
brauchen wir dafür mehr Bildmaterial. Und hier im Bild seht ihr die Fernglasoptik.
Die ist gefährlich. Die kommt immer gut. PR: Auch wenn das Originalmaterial aus dem
öffentlich-rechtlichen Fernsehen stammt. *Applaus und Lachen*
SP: Dazu noch ein paar Aufnahmen von jemandem im Chewbacca-Kostüm mit einer
riesigen Kamera... PR: ... der nicht weiß, wie man die
wirklich bedient. SP: Dann haben wir noch eine Wild-Life-Cam
für zwei Tage auf der Koppel vor seinem Haus vergessen.
PR: Sorry. Passiert. Das war aber für die komplette AfD und vor allem für Höcke dann
doch sehr, sehr überzeugend. Die sind nicht so besonders medienkompetent.
BH im Video: Es ist an der Zeit endlich wieder Denkmäler zu errichten.
*Jubelrufe im Video* SP: Da haben wir ihn dann beim Wort
genommen. PR: Aber während dem Bau hat es wirklich
ununterbrochen geregnet, gestürmt. Es war ziemlich kalt und das gesamte Baugelände
drohte abzuschmieren in eine einzige Schlammhölle.
SP: Da können hier ein Haufen Leute bestätigen, die auch am Bau beteiligt
waren, die jetzt im Publikum sitzen. Um unbemerkt bauen zu können...
*Applaus* SP: Genau, noch ein Applaus für die
Baucrew. Weil wir Beide waren nur die letzten zwei Tage dabei. Um unbemerkt
bauen zu können haben wir den gesamten Garten quasi mit einer Halle aus Zelten,
Pavillons und Planen überdacht. Aber die sind gerissen und so weiter.
PR: Und am Ende sah das so aus. *Lachen*
SP: So haben wir das gemacht, damit er quasi von seiner Seite aus nicht sehen
kann. Und eigentlich waren das mal echt schöne Zelte. Aber dann wurde mehr
geflickt und da ist so eine art professionelles Zeltfachwerk entstanden.
So. Da, das ist dann der Rückbau. PR: Also die Bauprobleme haben wir
irgendwann überwunden und wir haben die Stelen wieder eingewickelt mit Wrapfolie
und Planen haben wir Pakete geschnürt und die obere Zeltkonstruktion entfernt.
SP: Genau. Und dann um 6 Uhr früh am Morgen am Mittwoch begann ein Trupp von 20
Leuten - auch da nochmal Danke - die deutsche Geschichte zu enthüllen. Es
dämmert in Bornhagen. *Applaus* PR: Und es dämmerte auch in Höckes Kopf.
Um 8 Uhr fielen Medien aus ganz Deutschland in Bornhagen ein.
SP: Ja, und Höcke stand am Fenster und versuchte zu denken.
*Lachen* SP: Und gedenken. Und während der das tat,
wachten die ganzen Wespen auf in, deren Nest wir da gestochen haben. Die Freunde.
*Lachen* PR: Björns Freunde aus Bornhagen und aus
den umliegenden rational befreiten Zonen machten sich auf den Weg. Einer unserer Mitarbeiter.
*unverständliche Rufe im Video* Sprecher im Video: Rund 25 Bürger verjagen
vermeintliche Störenfriede und einen Tross von Journalisten. Dann pirscht sich ein
persönlicher Freund Höckes heran, knipst uns und sucht Feindberührung. Das Werk
zeigt Wirkung. Freund Höckes: So was Beklopptes! Ne!
Mann, mann, mann, mann! Mann hinter der Kamera: Sind Sie allein
mit Ihrer Meinung im Dorf? Freund Höckes: Wir! Wir halten alle zu der
AfD. Alle! Man muss sich schämen wenn man sowas sieht. Lasst die Familie Höcke in
Ruhe, verschwindet hier in Bornhagen. Früher hätte ich euch mit der Schlinge
weggefangen. … Ich muss mal Knüppel herholen.
Rufe: Abflug! Los, raus jetzt hier! Vorwärts! Raus! Komm! Ab! Verschwindet!
Los! Macht euch hier, macht euch … Verdammtes Bolschewikenpack. Olles
Gesindel. Runter! Sprecher: Bolschewikenpack? Verdammtes
Gesindel? Gab es das nicht schon einmal? Unterstützer des AfD-Politikers Björn
Höcke wollen Künstler und Journalisten nicht durchlassen.
Freund Höckes: Verschwinde! … Der geht da durch die Tür durch. Du gehst nicht mehr
hier rein. – Sie fassen den – Sie fassen den jungen
Mann nicht an. – Also …
– Sie fassen den jungen Mann nicht an. – Pass mal auf!
– Alles klar? – Ganz ruhig!
*Gelächter* Telefonaufnahme: Feiges Schwein, du
Schwein, du (unverständlich) vor dem Haus von Björn Höcke, haben wir uns verstanden?
Das ist kein Spiel hier. Ja! Stefan Pelzer, bist doch Eskalationsbeauftragter.
Ich bin Eskalationsbeauftragter der AfD- Totenkopfstandarte. Guck mal nach im
Internet! AfD-Totenkopfstandarte. Und du wirst erschossen, du Sack. Fertig zu
erschießen, du alte Sau. Sprecher: Der Mann, dem das Wort
Bolschewikenpack so flott über die Lippen kommt, erklärt, warum man hier ist.
Mann (M): Ja, wir stehen ihm bei. Sagen wir es mal so.
Kameramann (K): Sie stehen ihm bei. Wobei denn?
M: Mal gucken – was ihr noch so alles vorbereitet habt.
K: Wir haben nichts vorbereitet. Wir sind nur Reporter.
M: Mhm. Mmm! Nur Reporter geht schon. K: Was heißt das, was meinen Sie damit?
Freund Höckes: Das ist der größte Müll. K: Warum?
F: Weil das Müll ist. Die sind alle gegen Höcke. Warum sind die gegen Höcke? Das
verstehe ich gar nicht. Das ist ein ganz großer Politiker.
Sprecher: Inzwischen blockieren AfD-ler den von der Künstlergruppe gemieteten Hof.
Schildträger: Die Wahrheit muss Wahrheit bleiben!
Sprecher: Die Freiheit der Kunst – in Bornhagen ist sie in Gefahrt. Das ganze
droht zu entarten. Schildträger: Ist das Kunst? Ist das Demokratie?
Höcke: Liebe Freunde, wer soetwas tut, der
ist kein Künstler. Wer soetwas tut, ist noch nicht einmal ein Krimineller. Wer
soetwas tut, ist in meinen Augen ein Terrorist. *Applaus* Und deswegen ist
diese Künstlergruppe auch keine Künstlergruppe; sie ist eine kriminelle
Vereinigung, ja, sie ist eine terroristische Vereinigung.
*Applaus* SP: So, und wir sind jetzt die einzige
Organisation, die von Bernd Höcke das Gütesiegel Terror bekommen hat.
*Applaus* SP: So, was ihr jetzt gesehen habt, waren
quasi die Offline-Reaktionen. Es gab natürlich auch megaviele Online-
Reaktionen. So PR: Hier ärgert sich ein
Bundestagsabgeordneter, dass wir angeblich Höckes DNA analysiert haben.
SP: Na, wer findet hier den Fehler? *Gelächter*
SP: Ich verspreche euch wirklich hoch und heilig: Wir haben da gar nichts anal-
isiert. *Gelächter*
PR: Und hier: ein echtes Novum in der deutschen Politik: Ein
Bundestagsabgeordneter droht uns mit seiner Machete.
SP: Auf das Internet ist Verlass. Da kam dann gleich ein neuer Logovorschlag für
die AfD. *Gelächter, Applaus*
PR: Wir können leider nicht alle Reaktionen aus den sozialen Netzwerken
zeigen. SP: Genau, aber dieses Mal haben wir es
wirklich geschafft, dass sich noch jeder noch so kleine Nazi in seinem Dorf an uns
abarbeiten muss. Quasi. Redner: Wenn wir kommen, dann wird
aufgeräumt. Dann wird ausgemistet. Dann wird wieder Politik für das Volk, und zwar
nur für das Volk gemacht. Denn wir sind das Volk, liebe Freunde.
SP: Ja, wir haben dann am Wochenende gleich noch einen draufgesetzt und sind
ganz groß in den Wahlkampf für Bernd Björn Höcke Landolf eingestiegen.
PR: Hier seht ihr einen Teil einer ganzen Serie von großen Wahlplakaten. Die beiden
stehen an der Abzweigung nach Bornhagen. SP: Das Motiv zeigt Landolf Ladig, der
inzwischen unter dem Pseudonym Björn Höcke weiterarbeitet.
PR: Früher hat Björn Höcke als Landolf Ladig in NPD-Zeitungen eine – Zitat – „NS-
Revolution“ verkündet. 2011 schrieb er, die Nationale Bewegung müsse sich darauf
vorbereiten, die Revolution anzuführen, um dann die NS-Wirtschaftspolitik auf
rassenbiologischer Grundlage wiedereinzuführen.
SP: Ja, und sogar der Vorstand der AfD war sich mal sicher, dass Höcke Ladig ist. Und
der Landolf Ladig hier wurde auch auf Nazidemos gesichtet und hat da mitgegrölt,
wie hier in Dresden 2010. Demochor: Wir wollen marschieren! … Wir
sind im Recht! … Schande! … Frei, sozial und national!
SP: Und jetzt passt mal auf, wie er sich dafür vor drei Wochen gerechtfertigt hat.
Sprecherin: Auf die Demo angesprochen, windet er sich.
Höcke: Ja, es war ein Suchprozess. Jeder Mensch macht mal … läuft mal in Sackgassen
rein oder probiert mal was aus, und ich war auf der Suche nach einer würdigen
Gedenkkultur. SP: Kennt ihr doch auch, oder? Also an
einem Tag seid ihr noch auf der Suche nach einer „würdigen Gedenkkultur“ und am
nächsten steht ihr auf einer Nazidemo und brüllt: „Frei, sozial und national!“
PR: Die NS-Revolution, eine Bewegungspartei, das sind alles
Anstrengungen für eine würdigere Gedenkkultur.
SP: So. Hier zum Beispiel findet er als Landolf Ladig, dass eben nicht die
Aggressivität der Deutschen ursächlich für 2 Weltkriege war, sondern ihr Fleiß, ihre
Formliebe und ihr Ideenreichtum. Harter Stuff, oder? Außerdem gab es laut diesem
Text zwei Präventivkriege gegen das deutsche Volk, und der 2. war ideologischer Natur,
weil … wir hier in Deutschland … PR: … war ein ideologischer
Präventivkrieg. SP: Genau. Gegen das … weil das deutsche
Wirtschaftssystem, wären ihm mehr Friedensjahre vergönnt gewesen, überall
Nachahmer gefunden hätte. PR: Oder hier, in der Eichsfelder Stimme,
da sagt er den Untergang des deutschen Volkes voraus. Der Anteil der
Abstammungsdeutschen - wie er sie nennt - würde innerhalb von 30 Jahren dramatisch
untergehen. Die NPD ist die einzige Partei, die sich noch für die Belange des
deutschen Volkes einsetzt. SP: So, Landolf - oder wollen wir ihn
einfach Bernd nennen - wurde von Andreas Kemper überführt. In diesen Texten tauchen
zahlreiche Begriffe auf, die es gar nicht gibt und die nur von Höcke und seinem
Pseudonym Landolf Ladig gegenseitig abgekupfert werden.
PR: Höcke ist auch mit dem Herausgeber dieser Zeitung, also all dieser Zeitungen,
dem militanten Neonazi mit Verbindung zum NSU, Thorsten Heise bestens befreundet.
Das bestreitet er nicht mal. SP: So, und hier haben wir euch mal so
einen QR Link. Wer sich mehr mit dem Thema auseinandersetzen will - dieser...
dieser... also ist Landolf Ladig Björn Höcke. Da kann man sich Vorträge von
Andreas Kemper angucken. Der hat die ganze Story aufgearbeitet. Das war dem sein Ding
und für den brauchen wir jetzt nochmal einen Applaus kurz bevor es weitergeht.
*Applaus*
PR: Wirklich sehr lohnenswerte Vorträge von ihm in mehreren Teilen. Aber was Höcke
bestreitet, ist diese Texte geschrieben zu haben. Als ihn seine eigene Partei vor
zwei Jahren auffordert, eidesstattlich zu versichern, dass er nicht Landolf ist,
schreibt er in einem offenen Brief... SP: Da sagt er wortwörtlich: ich werde
jeden juristisch belangen, der behauptet ich bin Landolf Ladig.
PR: So. SP: Also haben wir's nochmal behauptet.
Und machen seither Wahlkampf für Landolf. Zusätzlich zu den Großplakaten gibt es die
Webseite "landolf-ladig.de". PR: Hier bieten wir in einem
Unterstützershop Landolf Fanartikel an, unter anderem das Motiv Landolf und
Thorsten, das wir gleich nochmal anführen werden.
SP: So, und wir haben sein Gesamtwerk als Landolf Ladig nochmal zum Nachlesen und
für die Indizierung bei Google aufbereitet. Außerdem haben wir uns
erlaubt, es auch bei Amazon einzustellen. Ist auch heute noch da! Ihr findet Landolf
Ladig bei Amazon. PR: Bitte mit einem Stern bewerten.
SP: Genau, bitte... bitte mit einem Stern bewerten.
PR: An 12.000 Haushalte im Eichsfeld erging die Bitte um Hinweise.
SP: Und meint ihr, er würde uns dafür jetzt juristisch belangen?
PR: Gerade letzte Nacht ist das hier passiert.
*Gelächter und Applaus* SP: So jetzt geht's zu unserem Law
Enforcement Desk. Wir haben ja bei fast jeder Aktion in irgendeiner Art und Weise
juristische Auseinandersetzungen mit unseren Kunden.
PR: Muss man so sagen. SP: Und es bleibt aber meistens bei
erfolglosen Abmahnungen. Diesmal hat die Thematik eine völlig neue Dynamik
entwickelt, aber eins nach dem anderen. PR: Als erstes haben wir den Fall Landolf
Höcke gegen das ZPS. SP: So, Höckes Anwalt schickt uns hier
eine Unterlassungserklärung. Ziel ist, wir dürfen den Journalisten nicht mehr
ermöglichen, aus unserem Garten das Mahnmal zu fotografieren und damit sein
Haus mit draufzunehmen. Wir dürfen nicht zur Beobachtung von Höcke aufrufen, wir
dürfen Bilder von ihm in seinem Haus und auch Drohnenaufnahmen von seinem Haus
nicht mehr zeigen oder verbreiten. Und wir müssen ihm seine Axt zurückgeben.
*Gelächter* PR: Unser Law Enforcement Desk war aber
ganz anderer Meinung, die haben gesagt das dürfen wir alles doch.
SP: Genau. PR: Das ist nicht nur von der
Kunstfreiheit gedeckt, sondern Höcke hat Bilder von und aus seinem Haus, seinem
Garten, vor seinem Weihnachtsbaum dauerveröffentlicht. Die Aufgabe seiner
Privatsphäre ist Teil seiner Inszenierung als volksnaher Hetzer. Dabei ist er ein
ziemlich einsamer Eremit. SP: Genau. Und hier hat er sogar Bilder -
er verlangt von uns, dass wir diese Bildmotive, die ihr hier seht, nicht mehr
veröffentlicht, aber er veröffentlicht sie noch auf seiner Facebookseite. So, also
Höckes Anwalt ist dann vor das Landgericht Köln gezogen. Das hat erst mal die eigene
Zuständigkeit in Frage gestellt, hat ihm aber dann doch einstweiligen Rechtsschutz
gewährt, aber nur zu zwei siebteln. Zu fünf siebteln hat das Gericht den Antrag
abgelehnt, deswegen muss er auch die Kosten selber tragen.
*Applaus* PR: Und... Und... Und die Axt, die wollten
wir ihm ja zurückschicken, schon vor der Abmahnung...
SP: Aber leider hat ein Praktikant in unserer Poststelle den Aufkleber
vertauscht. *Gelächter*
PR: Ups. SP: Ups.
SP: Ich muss jetzt schnell machen. Zweiter Fall: Nora Höcke klagt uns... verklagt uns
vor dem Familiengericht Bad Heiligenstadt - und hier ist das Gericht, hat erstmal
die dringende Schutzbedürftigkeit nicht gesehen und hat uns zum Termin für eine
mündliche Verhandlung eingeladen. Und da haben wir gedacht: super, machen wir
nichts, weil da hat sie eh keine Chance. Aber dann haben wir noch mal Post bekommen
- Termin abgesagt und kurz später war dann die einstweilige Verfügung da, weil die
Anwälte von Nora Höcke haben nachgelegt. Da ging uns quasi der Beschluss zu,
einstweiliger Rechtsschutz: Philipp darf sich nicht mehr 500 Meter nah, näher an
ihr Haus, quasi, begeben. PR: Und da ist jetzt natürlich die Frage,
womit haben die Anwälte nachgelegt, um so einen Beschluss zu erreichen.
SP: Ja, und das hier ist das ausschlaggebende Bild in der Begründung:
hier wird quasi behauptet, wir hätten nach dem Aktionsbeginn Hausfriedensbruch
begangen, und wären quasi auf deren Grundstück marschiert und hätten dieses
Foto angefertigt und dann getwittert. PR: Wir waren aber nie auf dem Grundstück
der Familie Höcke. Dieses Bild, das wirklich von der gesamten AfD benutzt wird
um irgendwelche Straftaten zu beweisen, kommt in Wirklichkeit von deren eigenem
Freund und Straftäter den wir eben gesehen haben.
Sprecher: Ruhiges Hinterland. Hier wohnt Björn Höcke. Seit heute morgen ist der Ort
um eine Attraktion reicher. Das Künstlerkollektiv "Zentrum für politische
Schönheit".... *Gelächter und Applaus*
SP: So. PR: Was, was...
*Applaus* SP: Was sehen wir hier?
PR: Was sehen wir hier? SP: Da hat jemand ein Foto vom Mahnmal
gemacht, der gehört aber gar nicht zu uns. PR: Wir haben nur das 3sat-Bild genommen
und beschnitten, um diese tolle Ansicht zu twittern.
SP: Und wer war's? *Gelächter und Applaus*
SP: So oder so... PR: Medienkompetenz...
SP: Ja, Medienkompetenz. PR: Medienkompetenz, Medienkompetenz.
SP: So oder so, den Rechtsschutz haben wir angefochten. Termin dritter Januar ist
glaube ich da Gerichtstermin. So, nächster Fall, jetzt wird's richtig spannend.
PR: Es mahnt ab: die NPD höchstpersönlich. SP: Und wir mahnen zurück ab!
PR: Die NPD sieht sich in ihren Urheberrechten verletzt, wegen dem, was
sie ein Logo nennen. SP: Unsere Anwälte stellen dann aber
erstmal in Frage, dass das überhaupt ein Logo ist. Zitat: "Die Gestaltung
beschränkt sich auf die Wiedergabe der Buchstaben NPD ohne besondere grafische
Gestaltungselemente in weißer Fettschrift auf rotem Kreis."
PR: Also, einen Amtsträger der NPD mit der Buchstabenfolge NPD zu zeigen ist aber so
oder so von der Kunstfreiheit gedeckt, wir mahnen also postwendend zurück ab wegen
ungerechtfertigter Abmahnung. SP: Jetzt fehlt nur noch einer, und zwar
Thorsten Heise. Der schickt uns jetzt ne Abmahnung.
PR: Thorsten Heise – wer war das nochmal? SP: Der Nazisack hier. Auf dem Bild ist er
noch in jüngeren Jahren. PR: Heise ist mit Landolf Höcke, wie wir
eben gesehen haben, befreundet. Außerdem ist er einer von Deutschlands führenden
Neonazis. Bei einer Razzia auf seinem Gelände wurden Maschinenpistolen gefunden.
Er war Herausgeber der NPD-Schulhof-CD und betreibt einen Rechtsradikalenversand.
SP: Außerdem wohnt er 2 Dörfer von Höcke entfernt und hat sich ein Denkmal in
seinen Garten gesetzt – nicht für die Opfer des Holocaust, sondern für die SS-
Panzerdivision „Adolf Hitler“. In unserem Fall ist er sauer, weil wir sein Konterfei
im Internetshop auf landolf-ladig.de vermarkten. Er fordert Unterlassung.
PR: Wir weigern uns. SP: Also zieht er nun in Göttingen vor’s
Landgericht. In seinem Schriftsatz beschreibt der Anwalt den Heise so: „Heise
ist dem Gericht aus einer Reihe früherer Verfahren (mit der Anmerkung: als
Beschuldigter, natürlich) bekannt, auch als Funktionär einer kleinen, neuerdings
durch das Bundesverfassungsgericht zwar als verfassungsfeindlich, aber
unbedeutenden Partei.“ Gestatten, … *Applaus* gestatten, mein Mandant.
PR: Also Heise stört, mit Landolf Ladig Höcke auf einem T-Shirt gezeigt zu werden.
SP: Und jetzt kommt die Frage, warum. PR: „Die Fotomontage ist für den
Antragsteller Heise …“ – Zitat – „… umso ärgerlicher, als sie für ihn in
affirmativem Zusammenhang zu einem bekannten Protagonisten einer aus seiner
Sicht weit linksstehenden Konkurrenzpartei stellt.“
SP: Also, Höcke ist seinem alten Freund Heise zu links, weshalb das eine
Beleidigung für ihn ist. Wir freuen uns auf den 10. Januar um 11 Uhr im
Landgericht Göttingen. Da werden wir erläutern, warum er in Wirklichkeit weit
rechts steht. *Applaus*
So. Damit hätten wir den Kram durch. Fehlt noch was?
PR: Fehlt noch was? Ja. Ich werde jeden juristisch belangen, der behauptet, ich
sei Landolf Ladig. SP: Also wir können wirklich nicht
behaupten, dass sich der Höcke oder seine Familie oder die NPD – irgendwie – niemand
hat sich hier zurückgehalten mit Unterlassungen und Gerichtsverfahren. Aber
eine einzige Sache wurde nicht geklagt. Nämlich: Höcke hat sich nicht dagegen
gewehrt, dass wir ihn als Landolf Ladig bezeichnen.
PR: Und das Mahnmal? SP: Das mahnt weiter in der national
befreiten Zone und zwar noch für mindestens 7 Jahre.
*Applaus* Höcke: Kunst ist für mich ganz wichtig, so
ein Korrektiv, weil Kunst führt uns an die, auch an die großen Fragen des Lebens
heran und impft uns auch in einer Art und Weise, dass wir eine gesunde Selbstdistanz
aufbauen, auch eine gesunde Distanz zu unserem Tun auch als Politiker. Weil,
gerade als Politiker, das ist meine Erfahrung, die ich jetzt in den letzten
zweieinhalb Jahren hier im Parlament gemacht habe, wird man relativ schnell
betriebsblind auch. Und deswegen ist es ganz gut, immer mal wieder mit Kunst
konfrontiert zu werden. Das pflegen wir hier.
SP: So. Und damit schließen wir für heute. Sagen Danke an euch alle.
PR: Vielen herzlichen Dank. SP. Wir hoffen, es hat euch gefallen. Wir
haben jetzt noch 2 Punkte offen hier. Und zwar einerseits brauchen wir immer noch
Komplizen. Vor 3 Jahren haben wir hier auf dem Kongress gesagt: Hej, wir brauchen
jetzt … da haben wir damals gesagt: Amnesty so blöd, wir so nicht so blöd. Und
wir brauchten damals 1000 sofort. Haben wir aber nicht geschafft, zu kriegen. Wir
sind jetzt bei 900. Vielleicht schaffen wir es ja dieses Mal irgendwie, die 1000
rund zu machen. Es wäre auf jeden Fall spitze. Zweiter Punkt ist: Da vorne haben
wir jetzt eine Lagerräumung gemacht, und alle möglichen – wir nennen die Sachen
„Revolutionarien“ – mitgebracht Zu allen Aktionen oder zu vielen Aktionen, die wir
gemacht haben. Könnt ihr gerne auf dem Weg raus vorbeikommen. Ansonsten nochmal 1000
Dank. PR: Vielen herzlichen Dank.
SP: 1000 Dank an den CCC. 1000 Dank an euch. Ihr seid die geilste Konferenz, auf
der man sich wünschen kann, zu sprechen.
*Applaus*
*34c3 Abspannmusik*
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