Lieber Zuschauer, dieser Untertitel wurde automatisch generiert von Trint und dementsprechend (sehr) fehlerhaft. Wenn du kannst, hilf uns bitte gute Untertitel zu erstellen: https://c3subtitles.de/talk/1170 Danke!
Und.
Nein, so, jetzt mir tun.
Herzlich willkommen zu unserer
Podiumsdiskussion hier auf der Kaos
West Stage.
Ich bin nur jung.
Ich weiß nicht, wie es euch geht.
Ich habe schon relativ langen Tag hinter
mir, aber ich freue mich sehr, dass doch
noch einige von euch sich hier
eingefunden haben, um an unserer
Podiumsdiskussion teilzunehmen, erst
zuzuhören und später vielleicht auch noch
Fragen zu stellen.
Die Diskussion heißt ja die Faxgeräte
im Zentrum der Macht und es geht um
Digitalisierung im Bundestag.
Und wer so ein bisschen verfolgt, was im
Bundestag los ist, was da für
Diskussionen sind, welche Themen gerade
besonders attraktiv sind und im Zentrum
steht, der hat festgestellt, dass
Digitalisierung besonders hip ist in
dieser Legislaturperiode.
Also alle durch alle Parteien und durch
alle Politikerinnen und Politiker wollen
schon immer Digitalisierung Experten
gewesen sein, auch wenn sie früher
Netzpolitik sträflich vernachlässigt
haben. Und deswegen wollen wir heute mal
darüber reden, wie man eigentlich
tatsächlich auch den Bundestag
digitalisieren kann.
Weil viele Politikerinnen und Politiker
reden immer viel von bahnbrechenden
Innovationen und Digitalisierung.
Dies und das aber im Bundestag selber.
In der täglichen Arbeit sieht es
teilweise ganz schön düster dabei aus.
Und er hat Glück, weil eine Runde
von ziemlich fitten Expertinnen und
Experten heute hier sind, um über dieses
Thema zu diskutieren.
Es hat sich nämlich herausgestellt, dass
in dieser Legislaturperiode eine ganze
Reihe von Leuten, die dem CCC
nahestehen, die auch schon seit vielen
Jahren hier auf den Kongress kommen,
inzwischen in Bundestagsbüro arbeiten
und sich alle im Ausschuss Digitale
Agenda wieder treffen, weil die Chefinnen
und Chefs eben alle im Ausschuss Digitale
Agenda arbeiten und von diesen
Personen, die sich da also in
verschiedenen hat, für verschiedene
Parteien arbeiten, wiedertreffen.
Im Ausschuss Digitale Agenda haben wir
ein paar heute für euch hier und ich hole
jetzt mal raus und stellt euch vor, wir
fangen an mit Julia Krüger.
Wenn du bitte mal kommen magst einen
herzlichen Applaus für Julia.
Auf Julias Initiative geht übrigens diese
Veranstaltung auch zurück.
Julia arbeitet im Büro von der
Abgeordneten Saskia Esken für die SPD
und begleitet da in dieser Funktion als
wissenschaftliche Mitarbeiterin eben auch
die Ausschüsse Digitale Agenda, aber auch
den Innenausschuss und die
Enquete-Kommission Künstliche
Intelligenz.
Sie arbeitet aber außerdem auch als freie
Journalistin und schreibt zum Beispiel
oder hat früher auch geschrieben heute
immer noch für netzpolitik.org und für
das Center for Internet und Human Rights.
Als zweites hier auf der Bühne haben wir
schon, wenn Karl Marx einen herzlichen
Applaus für ihren.
John arbeitet im Büro von Jimmy Schulz
von der FDP, ist also auch
wissenschaftlicher Mitarbeiter, genau wie
Julia und
Jimmy Schulz, der Chef von vieren ist
Vorsitzender des Ausschusses Digitale
Agenda und deswegen ist eben auch John
immer im Ausschuss Digitale Agenda und
betreut die digitalen Themen und stellt
seinen technischen Sachverstand zur
Verfügung. Nicht nur für seinen Chef,
sondern auch für andere Mitglieder der
Fraktion. Und er ist im CCC Berlin
sehr aktiv und auch hier auf dem Kongress
schon seit vielen Jahren.
Daher kennen wir uns auch.
Er ist einer von den Haupt Engeln im
Hintergrund, die hier diesen Kongress mit
schmeißen. Und als drittes in der Runde
haben wir noch Walter Walter
Palmetshofer. Einen ganz großen Applaus
für Walter.
Walter gibt uns heute so ein bisschen die
externe Perspektive.
Walter ist nämlich nicht aus dem
Bundestag, hat aber trotzdem viel mit dem
Bundestag zu tun, könnte man sagen.
Oder mit Fragen, die den Bundestag
betreffen. Walter arbeitet bei der Open
Knowledge Foundation.
Er ist eigentlich Ökonom und engagiert
sich schon seit vielen Jahren
Netzpolitik.
Und er arbeitet aktuell an verschiedenen
Open Data Projekten und daher kenne ich
dich auch.
Er arbeitet am Open Data Inkubator
for Europe Odin und außerdem
am Haar 2020 Forschungsprojekt,
dem digitalen Offenheit Index und dem
Open Data Zensus.
Also All Things Open Data, könnte man
sagen. Und ich sitze hier
gleich. Eigentlich auch ganz passend
zwischen Julia und ihren ich mehr so ein
bisschen durch die Diskussionen
durchführen.
Ich bin nur rum und ich arbeite im Büro
von einer Grünen-Abgeordneten von Tabea
Rößner und betreue da für sie auch
die netzpolitischen Themen.
Sie hat sie im wahrsten Sinne des Wortes.
Ein sehr farbenfrohes Podium sozusagen.
Ja, ich habe gerade schon in der
Einleitung sagt Plötzlich wollen alle
schon immer Digitalpolitik gewesen sein.
Wir kriegen ja aber trotzdem mit, dass es
da häufig das Digitalpolitik
bei den bei den Abgeordneten häufig nur
durch so eine Wirtschafts Brille
betrachtet wird.
Und es wird zwar viel über tolle,
bahnbrechende neue Technologien
gesprochen, aber was im Bundestag selber
die täglichen Abläufe sind, ist es doch
manchmal erschreckend und digital.
Ich war neulich zum Beispiel bei einer
Veranstaltung mit Dorothee Bär, da hat
sie so ein bisschen als lustigen Funfact
erzählt. Sie wurde von dem Moderator
gefragt, wie es denn jetzt ist, im
Kanzleramt zu arbeiten, als die einzige
Person mit digitalem Sachverstand.
Und dann erzählte sie so ein bisschen
verschämt kichernd, dass sie an ihrem
ersten Tag im Kanzleramt in ihrem neuen
Büro rausgefunden hat, dass sie da einen
Rohrpost Anschluss hat, weil es im
Bundeskanzleramt eine Rohrpost gibt.
Und nun ist ja auch der Titel
dieses dieser Veranstaltung, dieser
Diskussion die Faxgeräte im Zentrum der
Macht. Und da würde ich dich direkt als
allererstes mal fragen Was ist eigentlich
dein Problem mit Faxgeräte?
Ist das einfach nur ein Symbol für die
Digitalisierung des Bundestages?
Die haben es doch gut getan in den
letzten Jahren. Und warum?
Warum dieser Titel?
Warum? Warum hast du dich auf die
Faxgeräte eingeschossen?
Und wofür brauchen wir überhaupt
Digitalisierung im Bundestag?
Die Faxgeräte tun's doch auch.
Die Faxgeräte sind ein primäres Werkzeug
der Arbeit. Ohne geht es überhaupt nicht,
weil alle Themen mit der Verwaltung des
Bundestags. Und da muss ich vielleicht
ein bisschen aufteilen Jede Fraktion hat
ihre eigene System, ihre eigenen
Arbeitsweisen.
Und dann gibt es da noch die Verwaltung,
die alles andere macht von Schlüsseln,
Räume, Veranstaltungen, Abrechnungen,
Finanzierungen, so Details.
Und mit der Verwaltung kommuniziert man
ausschließlich per Fax.
Das geht gar nicht anders.
Wenn ich als Mitarbeiter mich entscheide,
einer, sagen wir IT-Sicherheit Schulung
durchzuführen, dann kann ich mich dazu
nur registrieren per Fax.
Die Antwort, also die Bestätigung der
Registrierung, kommt dann per Brief.
Anders geht es nicht.
Ich habe erst überlegt, womit man
Schreibmaschine machen, weil es gibt ja
noch diese Schreibmaschine in der
Schlüsselstelle, in der Schlüsselstelle.
Wenn man alles entschlüsselt, was man so
haben möchte, dann sitzt da jemand der
Schreibmaschine und füllt eine Papp Karte
aus. Mit den Details der Schreibmaschine
ist täglichen Gebrauch.
Es gibt sie immer noch so weit
zurückgeht, die analoge Sitzung des
Bundestags und nach vorne.
Ja, es war ein provokanter Titel, um zu
gucken, wer kommt.
Sehr gut. Aber wie ist es denn jetzt mit
der Digitalisierung sozusagen?
Warum?
Wie gesagt, die Faxgeräte tuns ja auch
immer noch.
Wofür brauchen wir sie denn jetzt also im
Bundestag?
Wir brauchen sie alle im alltäglichen
Leben. Aber warum braucht der Bundestag
die Digitalisierung?
Man könnte ja so viel effizienter
arbeiten. Außerdem ist es total komisch,
wenn man als Bundestag eine Republik
digitalisieren will und selbst
das analog macht und die Papiere, in
denen steht, wie das geht, dann
von einem Boten, von Büros Büro getragen
werden oder halt per Fax von
Mitarbeiter zu Mitarbeiter gefragt
werden, wo dann drinsteht, wie wir jetzt
sagen wir die Behörden digitalisieren und
das passt nicht zusammen.
Deswegen diesen Titel.
Also es geht vor allem um Effizienz,
es geht um Effizienz und um Kooperation,
weil natürlich ein Papier kann nur eine
Person besitzen, eine digitale Unterlage,
eine. Eine Seite in einem.
In einem Dienst an Web Dienst
lässt sich parallel von vielen Leuten
anschauen und editieren.
Das ist vielleicht so der Kern der
Geschichte, dass es effizienter wird und
dass man mit vielen Leuten arbeiten kann.
Der Bundestag hat einige ganz spannende
Systeme selbst entwickelt, allerdings
nicht für sich selbst, sondern für
die EU.
Es gibt ein System namens Redux, das
finde ich ganz großartig.
Das schlüsselt.
Ich finde mich da mal nicht so recht.
Für mich ist es immer so Ich muss mich
damit wie mit der Machete durch den
Dschungel boxen, wenn ich irgendwas in
Ödenburg suche.
Eher so Zufallsfunde.
Wenn ich ein Dokument
finde, schicken Faxe und Referat P3
die mache die Europa Schulung für Europa.
Und dann kann man auch eBooks bedienen.
Das ist eigentlich ein großartiges
Experten System um Vorgänge
in der EU zu verfolgen.
So was bräuchten wir eigentlich für den
Bundestag auch. Bisher haben wir das noch
nicht. Das wäre dann aber da geht
es um Datenmanagement.
Systeme vielleicht. Das ist sicherlich
ein Thema, wo der Bundestag nicht ganz so
schlecht aufgestellt ist im Vergleich zu
vielen anderen Feldern.
Also jetzt würde ich dich gerne mal
fragen. Und ganz kurz wie ist
denn dann dein externer Blick sozusagen
von außen? Was denkst du, wofür braucht
der Bundestag mehr Digitalisierung?
Also Du hast ja eher so die die
Perspektive, wo es um E-Government und
Open Data und so weiter geht.
Was? Was ist da deine Sicht?
Eine meiner Sicht ist Digitalisierung,
Verstädterung, d.h. die Zusammenarbeit.
Die müssen die Tools ermöglichen,
wenn man eine gewisse Offenheit dazu
bringt, dass die Leute unterstützen
können, dass sie weniger Taxis oder
Rohrpost, dass dieses Dokument durch die
Gegend schickt, sondern so, dass man für
Externe jetzt im Gesetzgebungsprozess
findet. Wo sind die Dokumente?
Wer ist zuständig, mit wem kann ich
reden? Und das Problem bei der
Digitalisierung?
Man kann jetzt das Ganze digital machen,
ohne Faxgerät. Aber in dem Moment, wo das
ein geschlossenes System bleibt und die
Fraktionen abgeschoben werden, so
wie sie jetzt teilweise sind, kriegt man
die Leute dazu, dass sie bei dem Prozess
teilnehmen können, wenn der Eintritt für
ein relativ hoch sind.
Das heißt, wir brauchen immer persönliche
Kontakte, dann braucht man das Vorwissen,
um zu finden.
Wie funktioniert der Prozess, wo sind die
Dokumente? Und das kostet aber relativ
viel Energie.
Und die Leute, die uns jetzt zum Beispiel
beim Wetterdaten Gesetz
geholfen haben, die haben dann
wahrscheinlich in der Woche eine halbe
Stunde Zeit der Freizeit.
Die können uns rein investieren
und dann ist vorbei. Wenn da jetzt ein
Stück führt zu hoch sind, dass keiner den
kurzen Prozess koordiniert, dann
läuft das meiner Sicht nach und der
Digitalisierung, das heißt das fürder
vorleben von den Fraktionen oder vom
Bundestag, um diese auszurollen.
Das heißt da Investment quasi die Leute,
damit sie die Techniken verstehen oder
auch die Möglichkeiten sehen, was möglich
wäre mit einer Digitalisierung.
Das heißt, es geht auch viel um die
Kommunikation mit außen.
Also wir haben jetzt Effizienz,
Kooperation und Kommunikation nach
außen aus dem Bundestag raus und rein
in meine Richtung.
Ja, toll, das Sagen.
Entschuldigung, ich habe davon
kein Problem.
Ich dachte mir, man muss
das noch mal ein bisschen anschaulich
machen. Das ganze Problem.
Ähm, ich weiß nicht, wer
von euch diese Folie
kennt oder sozusagen dieses verquere
System von
Prozessen, wie sozusagen so ein Gesetz
es entsteht.
Aber eigentlich ist es noch viel
komplizierter, als auf dieser Folie
diese Folie sozusagen nur das abbildet,
was mit diesem Gesetz im Bundestag in
verschiedenen Lesungen passiert.
Aber die
Gesetze kommen erst mal von irgendwo her,
im Regelfall von Ministerien oder von
der EU. Wir haben sozusagen meistens
tatsächlich gar nicht mit Eigenentwicklung
zu tun, sondern mit Vorlagen von außen.
Und die gehen sind so in im Bundestag
irgendwie ein unserem Bundestag
also eine Arbeit. Parlament
ist unterteilt in ganz, ganz viele
Fachausschüsse.
Und in diesen Fachausschüssen
gehen dann diese Vorlagen rein in
verschiedene Lesungen und
werden im Prinzip unseren zwei Wochen
Rhythmus in Sitzungswochen irgendwie
bearbeitet.
Das Problem ist zum Beispiel Beim
Innenausschuss kann halt so eine
Tagesordnung auch mal 20 Seiten lang
sein. 20 Seiten mit jeweils ungefähr drei
Tops sind dann ungefähr 60 Tops.
Ähm.
In zwei bis drei Stunden
werden die absolviert.
Es gibt da auch noch so Vorbereitungs
Gruppen, je nach Fraktion bisschen
unterschiedlich strukturiert.
Aber insgesamt muss man sagen, Git hat
eine extrem hohe Anzahl
an Gesetzesvorlagen alle zwei Wochen
durch den Bundestag.
Und es ist ein sozusagen unglaubliches
Problem, diese Informationsflut,
die erstmal nur von außen auf dieses
Parlament reinkommt, zu bewältigen.
Da gibt es dann noch so Berichterstatter,
also einzelne Personen.
Also das ist zum Beispiel
Berichterstatterin für IT-Sicherheit und
für andere Themen, aber so
was darauf spezialisiert sind.
Aber trotzdem, selbst wenn das extrem
spezialisiert ist, ist eine extrem hohe
Arbeitsbelastung.
Ähm, man muss sich das so vorstellen Es
gibt so kleine Anträge von drei bis vier
Seiten, aber es gibt dann halt auch so
Gesetzesvorlagen wie dass Datenschutz
Anpassungs Gesetze hat so 500 Seiten,
es ändert 150 Gesetze und
das alles geht sozusagen einem ungeheuren
Tempo durch den Bundestag über unsere
Schreibtische.
Und wir versuchen natürlich alle unser
Bestes, irgendwie das zu prüfen und
da auch mal ein Veto einzulegen oder zu
verändern und zum Beispiel beim
Datenschutz Anpassungs Gesetz machen wir
dann auch mal eine Anhörung mit externen
Sachverständigen. Die schreiben dann auch
20 seitige Stellungnahmen
und das alles muss irgendwie verarbeitet
werden. Und das muss man sich so
vorstellen, dass außer der FDP-Fraktion
keine Fraktion so was wie
Informationsmanagement System hat.
Wir arbeiten mit E-Mails und
Ordnungsstrukturen.
Also wir sind sozusagen die Büros sind
heillos überlastet, erst mal intern das
alles zu verarbeiten, falls ich dann
doch. Ich arbeite für so eine Partei,
die sich in einem Erneuerungsprozess
befindet.
Also falls sich dann doch jemand findet,
der sozusagen an
neue Formulierungen schreibt, also zum
Beispiel hat diese Partei, für die ich
arbeite, wir haben ein neues
Positionspapier zur Sicherheit, was das
rein defensiv auslegt oder
auch eine neue digitale Agenda.
Aber das Problem ist, jetzt haben wir das
sozusagen durch zwei Ausschüsse gebracht.
Jetzt müssen wir solche Krisen, andere
Ausschüsse und nach oben durch und
dann auch noch an die ganzen Länder.
Das heißt, wenn jemand eine konstruktiv
defensive Formulierung in der
IT-Sicherheit schreibt, dann kann es
halt auf Bundesebene das durchkommt.
Kann es ja trotzdem sein, dass die ganzen
Länder einen Staatstrojaner einführen.
Und ich würde sagen, das ist im Moment,
das ist meine These.
Ich arbeite jetzt erst seit sechs
Monaten. In diesem Sinne würde
ich bezeichnen Und den Bundestag.
Ich würde Tanker sagen fangen.
Sehr langsam bewegt, sehr groß und sehr
schwer.
Ist genau so.
Und ich habe da ganz, ganz tolle Menschen
kennengelernt, die ganz viel Sinn und
Verstand haben und ganz viel auch Ideen
einbringen. Und ich würde sagen, im
Moment ist es fast egal.
Eigentlich ganz egal. Aber wer oben
sitzt, ob dass wenn dieses
ganze Schiff so unbeweglich ist und wenn
sich das ganze Schiff nicht in der Lage
ist, diese gestiegene Informations
Last und diese Kommunikation irgendwie
anders zu bewältigen, dann wird halt jede
Regierung scheitern.
Deshalb habe ich mir vorgenommen, dass
wenn wir den Bundestag digitalisieren und
wenn jetzt ganz froh, wenn wir ein paar
Sachen diskutieren können.
Ja, das stimmt.
Es gab ja immer mal wieder so.
Es gibt so kleine Insel Beispiele,
wo das vielleicht auch mal funktioniert
hat, so partiell
so ein bisschen Digitalisierung rein zu
stopfen in den Bundestag.
Bei der Enquete-Kommission Internet
und digitale Gesellschaft zum Beispiel
wurde ja das Tool Tag für Sie verwendet,
um auch die Bürgerinnen und Bürger an
dem, was in dieser Kommission
stattfindet, besser beteiligen
zu können. Und da sind dann auch
tatsächlich mal Sitzungen gestreamt
worden, sodass alle Sitzungen genau
so, dass die Leute von außerhalb des
Bundestages wirklich die Chance hatten,
sich das anzugucken, was da passiert.
Es passiert nämlich in den normalen
Ausschusssitzungen nicht.
Es passiert manchmal bei Anhörungen, bei
sachverständigen Anhörung, aber bei den
normalen Ausschusssitzungen nicht.
Und bei dieser Enquete-Kommission war es
eben so, dass alle Sitzungen gestreamt
worden. Es gab ein Tool, wo Bürgerinnen
und Bürger Eingaben machen konnten,
Vorschläge machen konnten.
Und da hat dann sozusagen weiter, um an
das anzuknüpfen, was du gesagt hast.
Da hat diese Kommunikation innen und
außen mal ganz gut funktioniert.
Inzwischen hat man nur das Gefühl, dass
alle Abgeordneten im Bundestag vergessen
haben, was damals in dieser
Enquete-Kommission besprochen und
herausgefunden wurde.
Da haben viele kluge Leute gute
Vorschläge gemacht. Es gibt einen
wahnsinnig langen Abschlussbericht, der
2013 veröffentlicht wurde.
Wo? Okay, wir beziehen uns da heute noch
drauf. Jedes Mal, wenn es wieder den
Kampf um die Öffentlichkeit des
Ausschusses geht oder darüber, ob
gestreamt wird oder ob es Beteiligungs
Tools geben soll, verweisen wir auf die
Empfehlung dieses Abschlussberichts.
Aber das scheint alles irgendwie
vergessen zu sein. Dabei werden das ja
die einfachsten Sachen, wo man anfangen
kann. Und wir haben zum Beispiel bei uns
in der Fraktion auch einmal ein Beispiel.
Das haben wir bei bei einem Antrag auch
gemacht. Da haben wir ein Tool verwendet,
das heißt Beta Text.
Und da war eben auch der Ansatz, dass
Bürgerinnen und Bürger Vorschläge machen
können an einem konkreten Text, also
einen Antrag.
Und sie können den vorab schon sehen und
können Vorschläge machen und sagen Oh, da
fehlt aber noch der Aspekt oder
Das könnte man falsch verstehen, das
müsst müsste vielleicht noch besser
ausformulieren.
Also das, was wir normalerweise als
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in so
einer Runde von fünf bis zehn Leuten
machen, in der Fraktion ein bisschen
Crowdsourcing sozusagen.
Und genau an Julia hat ja
gerade schon angesprochen Ihr habt bei
euch ein eigenes System in der Fraktion.
Manchmal aber nur ganz kurz und
knapp, was man in der letzten
Legislaturperiode und Köpfe findet.
Und digitale Gesellschaft.
Ja, das war natürlich ein
Leuchtturmprojekt. Ein großartiges
Beispiel für Transparenz und Offenheit,
weil jede Sitzung gestreamt wurde und das
Internet als 17 Sachverständigen
begriffen wurde und auch so genannt wurde
und die Leute im Internet dann mit
ihren Meinungen und Impulsen
tatsächlich auch was bewirken konnten und
Redebeiträge hatten in diesen
Sitzungen.
Nun muss man aber auch realisieren, dass
wenn da 20 oder 30 Leute den Stream
geschaut haben, dann war das viel.
Und am Ende war es so, dass man die
Leute, die sich aktiv engagiert haben,
die Bürger, das waren zwei.
Also jetzt nicht zwei oder
drei, höchstens an einer ganz besonders.
Der ist nachher Abschlußbericht gewürdigt
worden mit seinem Nicknamen, weil der
bürgerliche Name nicht bekannt war.
Aber nichtsdestotrotz, das ist
die andere Seite.
Man treibt einen sehr großen Aufwand der
für Mitbestimmung, für Transparenz und es
wird von den Bürgern nicht angenommen.
Warum weiß ich nicht so?
Die haben ja sicherlich auch noch normale
Leben, in denen sie irgendwie Jobs und
Kinder und zu pflegende Eltern haben und
so weiter und sich um andere Probleme
kümmern müssen.
Aber ich finde schon, dass man sagen
kann, dass Transparenz auch ein Wert an
sich hat. Also dass es auch wichtig ist,
dass die Leute überhaupt die Möglichkeit
haben, sich zu informieren.
Selber auch noch dann an den Debatten
teilzunehmen, ist natürlich der nächste
Schritt. Aber das kann man jetzt auch
nicht zwingen. Von den Leuten erwarten,
weil du es gerade angesprochen hast, dass
es dann immer hieß, dass das Internet der
17. Sachverständige war.
Ich kann mich wirklich noch erinnern
damals, dass jedes Mal, wenn die
Enquete-Kommission Internet und digitale
Gesellschaft getagt hat, dass mein
gesamter Twitter Stream voll war von
Leuten, die über diese Sitzung getwittert
haben, dann immer unter diesem Hashtag
etc..
Ähm, und ich hatte wirklich das Gefühl,
dass einfach viele Leute das dann
mitgeschnitten haben und einfach immer
mal rein geguckt haben in den Stream.
Vielleicht wären sie Geschirr gespült
haben oder so.
Und ich finde schon, dass das, dass das
ein Wert an sich hat, dass transparent
und öffentlich zu machen.
Denn das ist ja auch die Vorbedingung, um
sich überhaupt danach erst einbringen zu
können, ob die Leute den Schritt dann
machen oder nicht.
Es liegt an ihnen, aber erst mal brauchen
sie ja das Wissen und die Information.
Aber jetzt erzähl mir doch noch mal von
diesem System, was ihr da.
Aber ich habe das ganz genau.
Also ich habe gerade schon gesagt, jede
Fraktion arbeitet anders und die
Verwaltung auch noch mal!
Ich kann allerdings nur für die
FDP-Fraktion sprechen.
Die FDP-Fraktion hat ein ganz tolles
System gebaut. Das heißt Intranet,
so nennt man das Internet
und auch ganz schön kreativ.
Genau.
Letztendlich es ist einen Atlas
UN-Konferenz, das starke ermordet wurde
mit einigen Personen Monaten,
die da reingesteckt wurden, dann
Programmierung mit besonderen Modulen als
Informationsmanagement und auch ein,
zwei, drei Planstellen von Leuten, die da
Informationen reintun und auswerten
und pflegen.
Nur in so einer Gartenpflege Position
jetzt gerade hinter mir sieht man ich
habe ein paar Sachen geplant aus
Datenschutzgründen, aber auch weil hier
ja Mitglieder anderer Parteien
sitzen, natürlich nicht wissen sollen,
welche kleinen Anfragen wir gerade
entwickeln.
Schade, dass ich jetzt ganz genau.
Sie wird mich im Januar bestimmt anrufen.
Links sieht man die Tagesordnungen
allesamt aufbereitet mit
wo es ist, wann es ist, wo und
jeweils gebündelt mit der AG
Sitzung. Also die AG sind nur die
Mitglieder der Fraktion, die im Ausschuss
sitzen, in diesem Fall bei uns Manuel
Höfelind und
Frank Sitta, Jimmy Schulz und
Stellvertreter Mario Brandenburg.
Die treffen sich in der AG Sitzung und
in der BT.
Aber dann ist das der Bundestagsausschuss
Digitale Agenda, das die Ausschusssitzung
an sich, wie man sieht in Vorbereitung
Sitzung und einer dann eine Sitzung
und auf der rechten Seite die geplanten
Initiativen und ganz links eine lange
Liste von Mitgliedern, Mitarbeitern
und Abgeordneten, die damit arbeiten.
Nächste Seite.
Es ist immer noch nur ein Wiki, aber das
ist ganz große Rocket Science, das ist
im Bundestag ungehört.
Also wir haben so was nicht.
Wer Arbeit mit E-Mails
oder Software hat, auch alle bedienen,
wer pflegt die Sachen ein?
Das viele, viele Workshops,
wie man so ein Wiki bedient in der
Fraktion, alle mussten teilnehmen.
Das war nicht optional.
Auch ich musste noch mal klar bekommen,
wie man ein Wiki bedient.
Aber es war. Es war gut.
Hier sieht man jetzt einen Antrag,
ein Antrag, also ein Gesetzesantrag für
den Bundestag.
Von meinem, von meinem Chef.
In dem Fall so.
So sieht das dann aus.
Und besonders an dem Ding ist Es
muss ja noch zum Prozess des Bundestags
passen. Deswegen hat ein Programmierer
ein Exposé geschrieben, der
aus dieser Wiki-Seite ein Dock
X Dokument macht, das dann wieder
passt in die Parlaments Prozesse
und das Template nutzt, das das
Sekretariat des Bundestags vorgibt.
Ansonsten würde das ja nicht
funktionieren.
Ja, was mich jetzt mal interessieren
würde war das denn schwierig und war das
teuer?
War so ein Projekt von einem, der das
durchgedrückt hat und die anderen haben
einfach nur nicht widersprochen?
Oder hat das lange Überzeugungsarbeit
gebraucht, um auch die dafür notwendigen
Gelder zum Beispiel freizumachen?
Oder waren sich sowieso alle einig, dass
das cool ist und dass ihr das wollt?
Ähm, na, der Fraktionsvorstand
Christian Lindner hat da sehr, sehr
deutlich gemacht, dass wir das Ding
ausrollen müssen, dass es da auch ganz
viel Raum gibt. Genau die Digitalisierung
first. Und dann das Ganze unter diesem
unter dem Aspekt beschrieben von Wir
nehmen uns als Startup wahr, wir releasen
erst und dann gucken, ob es funktioniert.
Wir machen lieber Back Reports, als dass
wir warten, bis es fertig ist.
Das waren so die die Ideen, die da in die
Fraktionen getragen worden sind und
immer noch getragen werden.
Aber natürlich ist auch ein Konfliktfeld,
weil man kann einem Abgeordneten
schwerlich vorschreiben, welches Werkzeug
er zu benutzen hat.
Schließlich hat er eine gewisse Mandats,
Freiheit und kann sein Mandat ausüben,
wie er möchte
oder sein Mandat so nur an
ihre Freiheit nutzen. Das Tool nicht zu
benutzen und die sich dann eher an die
Faxgeräte halten,
das weiß ich nicht genau. Aber die
Mitarbeiter tun's. Aber alle achten,
die Mitarbeiter nutzen,
das geht nicht mehr ohne. Das ist jetzt
also eine kritische Masse nutzt es und
damit ist das die Informationshoheit.
Und plötzlich hat man da den Informations
Haufen, auf dem man aufbauen kann.
Wenn man sich dem verweigern würde, dann
hätte man einen massiven Nachteil.
Inzwischen in den ersten Monaten war
das noch ein bisschen anders, aber
inzwischen hat er sich so weit gelegt
und wir haben ja gerade eben so ein
bisschen schon am Anfang darüber geredet,
wofür man überhaupt die Digitalisierung
braucht. Wir haben gesagt Effizienz,
Kooperation und Kommunikation
und das ist ja jetzt ein internes Tool.
Das heißt, das deckt vor allem die
Felder, sozusagen
Effizienz und Kooperation
ab. Aber vor allem innerhalb der Fraktion
gibt es keine Schnittstelle nach außen,
also irgendwas, wovon Walter zum Beispiel
profitieren könnte, wenn er sich auch
einbringen wollen würde.
Der Sinn und Zweck dieser
das Tool für alle Fraktionen.
Da werden nur die Bürgerinnen mit
eingebunden werden.
Das wäre halt minimal Version.
Mit der Antwort ist es schon die nächste
Frage, die ich dir sonst gestellt hätte.
Wenn du dir ein Tool wünschen könntest,
wie würde es aussehen?
Also Geld spielt keine Rolle.
Alle Entwicklerin zur Verfügung,
wenn man diese Sachen einfach auffindbar
wären.
Nachvollziehbar ist, wo die Veränderungen
reinkommen. Ich glaube, dass wir für die
Fraktionen von Vorteil, wenn es
im Unterschied zu dir ist, wenn man über
E-Mail Sachen hin und her schiebt und
dann die Kollaboration
erhöhen würde.
So ein Diff für Gesetze zum
Beispiel.
Es war mal, wenn man Steffen wir
mehr wollte mal Bundesgebiet machen.
Glaube das war 2013 so die
Idee oder 2011, also
wo man halt mal den ganzen Vorgang
mit einer wirklichen Kontrolle überlegen
könnte.
Aber ihr habt doch gerade einen großen,
eine große Schallmauer durchbrochen mit
offener Gesetze Idee kannst du kurz
darüber was erzählen?
Der Schallmauer würde das war geile
Kampagne, aber Schallmauer wird es nicht
bezeichnen. Wäre das eigentlich die
Digitalisierung von Deutschland
darstellt? Also wenn man die
grundlegenden Sachen wie Gesetze
abspalten will, dann
hat man andere Probleme.
Also Schallmauer werden zum Beispiel wenn
heute wir rausgehen würden und so ein
Gesetz vorstehen würde und jeder der Bock
hat auf Politik oder was beizutragen,
sondern eher die machen.
Und wir brauchen nicht immer jemanden,
der mir das erklärt, wie man es machen
kann, sondern es gibt eine Anleitung
dazu, wie die Wege fließend sind
und Floater und wo man dann mitmachen
könnte ohne diese Einstiegshürde.
Das war die Sinn und
Zweck von seiner Übung.
Das war eine spontane Welle der
Begeisterung geht durch das Publikum.
Das scheinen sehr gute Vorschläge zu
sein. Scheint auch gut anzukommen.
Julia Jetzt hat Walter ja schon ganz
gut noch mal deutlich gemacht, dass wir
hier leider nicht von der Schallmauer
reden, sondern davon, dass die absoluten
Minimalstandards erfüllt
werden. Und wir sind uns alle einig,
dass es insgesamt ganz schön doll hapert,
gerade in der Verwaltung des Bundestages.
Also wenn wir nicht über die einzelnen
Fraktionen und ihre Organisationsstrukturen
reden, sondern die Bundestagsverwaltung.
Und da sieht es insgesamt sehr düster
aus. Was ist denn deine Einschätzung?
Woran hapert es denn eigentlich, dass das
Problem sozusagen.
Gibt es die Tools nicht, haben wir die
Tools nicht, sind die Tools zu teuer?
Sind die Tools immer nur proprietär
verfügbar oder fehlt das Mindset
und die Geisteshaltung?
Oder über was?
Was ist da deine Einschätzung?
Warum passiert nichts? Warum geht es
nicht vorwärts?
Also ich glaube.
Ich glaube, es sind wahrscheinlich so
erst mal drei Gründe.
Also einerseits ist dieser Bundestag
hat wirklich krass überlastet und
kommt relativ selten dazu, strategisch
nachzudenken.
Also nachdem ich da arbeite ich habe im
Juni angefangen und seitdem
ich da arbeite, dachte ich mir, so was
müsste es minimal geben bei uns.
Ähm.
Unser Büro hielt es für ausgeschlossen,
dass was geht, aber es heißt auch, dass
es immer noch funktioniert.
Deutschland ist reich, der Bundestag hat
Geld. Die Parteien haben auch immer noch
Geld. Das funktioniert immer noch.
Und letzten Endes haben wir zwar draußen
eine extrem hohe politische
Unzufriedenheit, aber
sie ist noch nicht gekippt.
Und ich war.
Es ist eine interessante Frage.
Ich war vor drei Wochen, vor vier Wochen
auf einer internationalen Konferenz,
also auf einer Konferenz der
internationalen Parlamente, der
Parlamente weltweit.
Also mit Afghanistan und Brasilien und
Korea und China und so.
Und die haben alle ihre Typekit mal ein
bisschen vorgestellt.
Und da war ich ziemlich baff, weil die
besten Vorschläge definitiv nicht
aus den Ländern kamen.
Von uns erwartet, dass ich manchmal so
ein paar
Beispiele.
Also das war hier die
Ukraine.
Also die Ukraine.
Das ist alles das, was sie funktioniert
haben. In Eigenproduktion wohlgemerkt,
haben sozusagen eigentlich aufbauend auf
so einem ähnlichen System wie ihr das
habt, noch viel mehr gemacht.
Haben zum Beispiel so eine
Online-Plattform auch für Bürgerinnen und
Bürger, haben zum Beispiel
auch so ein elektronisches
ähm, Streitschlichtung System und
so was.
Das könnte man sich mal genauer angucken.
Das ist hier was aus
Surinam, aus Surinam.
Die hatten sie haben sich vor allem
darauf verstiegen, am Social
Collaboration Tools für Parlamentarier
zu bauen. Man könnte jetzt ganz einfach
sagen Facebook für
Parlamentarier.
Aber es geht halt auch wesentlich weiter.
Also geht es auch.
Es ist für euch ja, das ginge.
Es gibt Teilen, Fail, Scharinger,
E-Mail und Instant Messenger.
Was gibt es für uns alles nicht im
Bundestage am Cloud Online
Meetings könnten natürlich die Flugkosten
von Parlamentariern erheblich senken.
Kollaborative Editing könnte
halt mal helfen, dieses Wort austauschen.
Kommen also solche Grundlagen
gibt es alle in Surinam.
Ja, das ist so eine kleine Kolonie von
den Niederlanden in Lateinamerika.
Das ist wiederum IBM gebaut.
Man könnte auch überlegen, ob man von
Microsoft auf eine WM umsteigt,
was aber auch ziemlich krass war,
weil die Brasilianer, die Brasilianer
denken sich das ganz anders aus.
Die Brasilianer haben auf
vor allem heißen Bases und Open Data
Open Data. Meistens haben
die sozusagen sich ausgedacht, die
gesamte Kette von Bürger Meinung
hin zu Regierungsentscheidung auf den
Kopf zu stellen.
Das fängt so ein bisschen an mit der
automatischen Verschlagwortung
von allem, was so in den Parlamenten
passiert, automatischen
Übersetzungen von ausländischen und
inländische Texte um Policy,
also Politik Lernprozesse zu
verschleiern.
Ähm, die automatische
Übersetzung von Sprache in Text
bei den Reden.
Welcher Abgeordnete sagt was, wie lange
und worüber?
Und dann sozusagen im Prinzip die
automatisierte Zusammenfassung von all
diesen Texten und
die Präsentation an die Bevölkerung.
Und die sollen das dann kommentieren
können. Und das soll eine KI auswerten
in Brasilien,
in Brasilien?
Also das muss man sich mal vorstellen,
das ist wirklich ziemlich abgefahren.
Ähm, auch außerhalb
der Pana Afrikanischen
Union Union kam.
Ähnliche Vorschläge experimentieren auch
sehr sehr viel mit Spracherkennung
Verfahren im Politikbereich.
Ähm, ich weiß nicht, das sind
so. Also das ist hier zur Hälfte
entwickelt und in Erprobung
der anderen Sachen sind zum Teil fertig.
Ich glaube, müsste sozusagen jetzt mal
relativ doll in die Tiefe gehen.
Aber was klar ist, dass die das natürlich
auch sehr gerne verkaufen würden und dass
eigentlich das natürlich wirklich Sinn
macht.
Ähm, sich zu überlegen, wie kann man das
sinnvoll einsetzen?
Ich weiß auch nicht, ob alles Sinn macht.
Also hier müsste man zum Beispiel sehr
sehr dolle überlegen, ähm,
was eine KI wirklich kann, was sie nicht
kann oder auf welcher Tiefe.
Also zum Beispiel wenn man, wenn man
Gesetzgebungsprozess a Crowdsourcing
oder nicht das macht der Iran,
den hat es leider keine Bilder.
Also wenn man so was in der Kommentierung
preisgibt, dann kommen die Kommentare
automatisch analysiert.
Ist natürlich die Frage, ob alle dasselbe
Stimmrecht haben oder nicht, ob es eine
KI nach Slang oder nicht länger
differenziert, ob sie sozusagen
bevorzugt oder nicht bevorzugt ist.
Dass die Kommentare am meisten nach oben
gewertet werden, weil die vielleicht am
häufigsten angeklickt oder wiederum
Narayen werden. Also kann alles Mögliche
schiefgehen,
kann alles Mögliche schiefgehen.
Und wenn man hier überlegt Animate, also
bei solchen Sachen, wie die FDP sie hat
oder wie die Ukraine sie hat.
Ja, ich mal die Frage wäre, wer kann da
drauf zugreifen? Also wenn man so eine
Plattform hätte, wo man einen
Gesetzesvorschlag hat und dann
ganz viele Statements, sie Frage Haben
alle drauf Zugriff?
Nur manche oder keiner
will so ein Facebook für Parlamentarier
nachdenken?
Ist natürlich auch die Frage Okay, ist
das jetzt nur eine Überwachung, wie viel
so ein Abgeordneter im Plenum schläft?
Oder ist es sozusagen auch am
Meer? Es kommt glaube ich ziemlich auf
das Design an, wenn auch noch ein
paar Sachen.
Also kannst du noch mal kurz die Folie
zeigen. Mit dem Ablauf der Gesetze
der Gesetzgebung
Gottes kann man auch hin.
Also das kann man ja auch differenzieren,
weil genau.
Also hier geht es ja da oben rechts
im Bundesrat los bzw.
da oben bei der Bundesregierung
als als Gesetz eingebracht wird
oben bei der Roten Pfeil bei
Bundesregierung, da geht es ja los.
Und das System, das die FDP nutzt, das
setzt quasi vorher an bei im internen
Prozess innerhalb der Fraktion,
um den Text
zu entwickeln und sich darauf abzustimmen
innerhalb der Fraktion und
nennt einen Konsens zu finden von.
Das ist jetzt Fraktions Meinung,
dieses Thema, die du gerade vorgestellt
hast. Die setzen ja später an, die kommen
dann ja. Nachdem das eingebracht worden
wäre, wäre der Entscheidungsprozess im
Parlament selbst und
das hätte es vorher in der Fraktion.
Wobei das auch noch mal interessant wäre,
sozusagen darüber nachzudenken, wie man
eigentlich auf die Identifizierung von
Problemen kommt.
Das ist ja auch nur eine ganz, ganz
spannende Frage. Also Moment, hören wir
auf das, was die Mehrheit in Facebook
rein schreit oder auf das, was von der
EU-Ebene kommt oder von der Regierung.
Man kann natürlich tatsächlich
Datenanalyse auch ganz anders.
Einsetzen, um so mal zu gucken
wo hakt es eigentlich?
Vielleicht nicht nur in unserer
Gesellschaft, sondern auch in größeren
Distrikten oder so,
spricht sogar von der Funkloch Melde App
der Bundesnetzagentur.
Nee, ich spreche eher so
na ja.
Also ich fand das sehr
interessant. Sowohl die Beispiele, die du
mitgebracht hast, jetzt aus Ländern
kommen, die nicht unbedingt die größten
Industrienationen sind und was sie für
Lösungen schon haben.
Ich fand es aber auch interessant, dass
du schon so ein bisschen angedeutet hast,
was es auch für Schwierigkeiten gibt,
dass halt nicht Digitalisierung
als Konzept von Zauberstab
ist, der dann überall Feenstaub drüber
streut. Und dann wird alles gut, weil
natürlich bei jedem neuen System und
jedem Tool, das man implementiert, gibt
es ja auch Probleme.
Man muss sich sowohl genau überlegen, wie
kann das missbraucht werden?
Was kann da schiefgehen?
Ähm, wie kann das anders
instrumentalisiert werden?
Vielleicht auch, was passiert, wenn es in
die falschen Hände gerät?
Also ist es sozusagen.
Ist es wirklich neutral oder kann es auch
für andere Zwecke instrumentalisiert
werden? Und hinzu kommt natürlich auch
immer die Frage nach der IT-Sicherheit.
Man kann ja auch nicht überall
Digitalisierung ausrollen und sagen
Herzlichen Glückwunsch, schönen Tag noch!
Weil jedes neue digitale Tool ja auch
wieder neue Angriffs Wege im Prinzip
eröffnet. Neue Möglichkeiten, den
Bundestag und die Bundesregierung auf
neue, bisher noch nicht durchgeführte
Weise zu hacken.
Als wäre das nicht alles auch schon
passiert. Das heißt, IT-Sicherheit muss
man da auch ein bisschen im Blick
behalten. Und digitale Großprojekte der
Bundesregierung sind ja in den letzten
Jahren häufig auch dafür bekannt
geworden, dass sie im Endeffekt digitale
Katastrophen waren.
Das heißt, da muss man auch so ein
bisschen überlegen, was man will.
Und du hast ja nun auch Beispiele genannt
Ukraine, Brasilien,
Iran.
Ist ja cool, dass die coole Lösungen
haben. Ich weiß jetzt nicht, ob ich die
von denen einfach so unbesehen kaufen
würde, weil die Bundesregierung ja auch
immer mal wieder so Tendenzen zeigt und
mit immer mal wieder meine ich jeden
zweiten Tag.
Das ist eigentlich auch ganz cool findet,
ihre Bevölkerung anlasslos zu überwachen
und so weiter. Ich glaube, da müssen wir
schon auch sehr wachsam sein, oder was
meint ihr?
Letztendlich denke ich, muss man da
denke ich, ist der Weg OpenSource.
Man sollte halt nicht von einem Konzern
kaufen, egal ob das jetzt dieser oder
jener oder solcher ist, sondern
eigentlich sollte man als EU, als
Bundesrepublik Deutschland Mittel
bereitstellen. Und wir reden ja wirklich
nicht von viel Geld, also mittlerer
zweistelliger Millionenbetrag.
Und damit kann man genug OpenSource
durchfüttern, um das krasseste
Wiki zu bauen, das es jemals gab mit
allen Funktionen, die man sich vorstellen
kann. Das wäre glaube ich nötig meiner
Meinung nach eine Web Applikation, die
diese komplizierten parlamentarischen
Prozesse abbildet in Open Source.
Wie man jedes Parlament in der EU selbst
hosten kann und das kompatibel ist mit
dem europäischen System, aber auch mit
den lokalen Systemen
der Republik, mit der jeweiligen, die es
dann einsetzt.
Das ist sicherlich kompliziert, aber ich
glaube, das ist viel besser als weiterhin
jedes Jahr hunderte von Millionen Euro
ins amerikanische Ausland zu überweisen
für Software Lizenzen.
Das kann es ja nicht sein.
Aber da stellt sich doch die Frage Warum
hat die Bundesregierung noch nicht
eingesehen, wie cool Open Source ist?
Sie schreiben das ja immer mal wieder in
den neuen Koalitionsverträge rein.
Open Source Super wollen wir fördern,
aber im Endeffekt schmeißen sie ja doch
in jeder Legislaturperiode wieder
Microsoft Milliarden von Euro ins
Maul und zu Open Data konnten sie sich
auch noch nicht so richtig doll
durchringen. Sozusagen.
Da muss man ihnen da halt ja auch noch
einen Vortrag. Da muss man eben im
Prinzip alles immer so
mit der Brechstange rausreißen.
Hast du eine Idee? Walter Warum die?
Warum die Bundesregierung einfach da
nicht so, nicht so die richtige
Grundstimmung findet?
Oder warum ihr die Einsicht fehlt?
Open Source wird mehr Gründe sein.
Und das wird sich auch verallgemeinern.
Es gibt das Konzept zum Beispiel, dass
man Abgeordnete oder
Mitarbeiter von Abgeordneten adoptiert.
Das ist digitales Lernen könnte.
Viel scheitert daran, weil
bei vielen Abgeordneten kein digitales
Grundverständnis gibt.
Noch immer. Also ich glaube nicht,
dass der Prozentsatz, die es vor zehn
Jahren, wo die Leute mehr Ahnung gehabt
haben oder jetzt mehr Ahnung haben,
für marginal.
Das gleiche gilt für die Mitarbeiterinnen.
Also wenn man 2018 das Problem hat, dass
man schon Kontrolle über E-Mail und
wahrscheinlich Würde machen muss.
Big Data ist das natürlich dann
Gewohnheit. Dazu kommt Leute, die
Tools verwenden, wollen keine neuen Tools
lernen dann nichts was vorher war
es Ausnahmen für Software Lizenzen, wie
man in München gesehen hat, beinahe
sicher wirtschaftliche Interessen dabei
und das noch
immer Nischenthema ist.
Also bei Open Data.
Jetzt gibt es 2017
das erste offene Daten Gesetz in
Deutschland. Das ging also gerade über
die Bühne, war jetzt aber nicht
prickelnd. Würde mal sagen, dass er mehr
Raum drum und
interessiert es keinen b den Leuten und
was das bedeuten würde, wenn sie offene
Daten für eine Stadt mal haben.
Eine Mail.
Das betrifft z.B.
dann Parlamente für
Stadt in Berlin, wenn die Firma geiles
System hätten, das funktionieren würde,
dass er das adaptiert.
Er wäre für München.
Für Wien, für Frankfurt, für Hamburg
und deeskaliert.
Daraus wird ein Teilaspekt von der
Digitalisierung ist das System
hab Container mäßig quasi
raus schieben kann
und das wenn man mit
Abgeordneten drüber redet.
Das verstehen sie bei Verkehrsdaten,
wo es naheliegend sein soll.
Dann braucht es auf
einmal Leute, die es vielleicht halbwegs
für Politik interessieren, das da
Bedarf hat, dass man die Politikerinnen
bearbeitet.
Denn so erklärt sie die Zeit, nehmt
die Vorteile darlegt und
sagt Wieso ist das für Anwendungsfall
X wirklich erfordern?
Und das ist halt mühsam, das muss man
auch sagen. Also das ist jetzt wie für
euch das Arbeiten.
Mühsam ist das Erklären
auch noch mal mühsam, aber da muss man
mal durchgehen, sonst ändert sich also
nix.
Hast du das Gefühl, dass du bei euch in
der Fraktion auch viel erklären und
Überzeugungsarbeit leisten muss?
Wird es sowieso, wenn man erst mal
die Zeit finden muss.
Im Bundestag arbeitet er in diesen ewigen
Zirkeln.
Ich habe heute noch nicht Zeit gefunden,
diese Tools ausführlich vorzustellen,
obwohl das jetzt, obwohl es mir
eingegeben
ist, es ist als Wissenstransfer an die
anderen in einer Firma
also und gerade wo weiter über die
über die Digital Kompetenz gesprochen
hat. Ich glaube, wir sind wahrscheinlich
alle drei keine normalen Mitarbeiter,
weil wir glaube ich relativ spät in den
Bundestag reingerutscht sind,
wahrscheinlich wegen der digitale
Expertise.
Die meisten Mitarbeiter hätten
niemals die Zeit, sich wirklich in
der Tiefe mit diesen Problemen zu
beschäftigen. Das ist glaube ich
wirklich, wirklich ein Problem, also dass
sozusagen normalerweise alles in solchem
Tempo durch Rauschen bearbeitet werden
muss. Das ist sehr, sehr selten
vorkommt, dass man sich in der Tiefe mit
irgendwelchen Fragen von
Wie können wir zum Beispiel im Daten
offene Daten der Daten für alle Gesetz
Zucker Daten das Gesetz mal so überlegen
Hey, wartet mal, wie kriegen wir dann die
Automobilkonzerne dazu, dass irgendwie
die Sensordaten von den smarten Autos
auch für die für die öffentlichen
Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, für
die Forschung zur Verfügung steht, für
den es gibt zu rufen.
Dazu braucht man erst mal extremes
Vorwissen und dann hat man selten die
Zeit.
Und was ich sozusagen eigentlich gut
fände, wenn wir allen Mitarbeitenden
in der Politik sowie auch im Journalismus
mehr Zeit verschaffen und ich mal
mehr Zeit verschaffen, heißt glaube ich
einerseits für eine andere
Grundfinanzierung von Mitarbeitenden zu
sorgen, die es ermöglicht, dass
wir uns ein Kopftuch machen können, wie
wir unsere Arbeit sinnvoll machen können.
Das ist also mein persönlicher Grund,
warum ich ein Grundeinkommen für gut
halte, damit sozusagen einfach
alle Leute mal gucken können, wie sie in
ihrem Bereich sich qualifizieren können
und wie sie ihren Bereich sinnvoll
gestalten können, weil das sozusagen das
System wirklich am besten
oder am stocken und Bersten oder ich weiß
nicht irgendwo dazwischen, aber ich
glaube, so geht es halt auch nicht
weiter.
Miriam Und mir ist es ein bisschen
anders. Wir sind ja beide
Oppositionsfraktionen.
Du bist eine Regierungsfraktion.
Das heißt, du hast tatsächlich die zwei
Drittel oder mehr.
Korrigiere mich, wenn ich es falsch sage.
Wir Gesetzesvorschläge, die von extern
kommen, also Bundesministerien aus der
EU, die umgesetzt werden müssen, die
gehen über deinen Tisch.
Bei Miriam und mir ist die
Arbeitsaufteilung vielleicht ein bisschen
anders. Da ist es eher dann so Mal
proaktiv einen Antrag entwickeln
und den in der Fraktion abstimmen.
Das ist sehr zeitaufwändig mit anderen
Abgeordneten, die auch ihren Senf
dazugeben wollen und auch drin vorkommen
wollen und auch ihr Ressort
berücksichtigt haben wollen.
Und dann findet man plötzlich irgendwas
zum Sportausschuss in einem Antrag zum
Breitbandausbau, weil der zuständige
Fachpolitiker, der im Sportausschuss
sitzt, auch nicht vergessen werden wollte
und dann noch ein Satz rein haben muss
Das kostet unglaublich viel Zeit.
Und dann natürlich macht man Kleine
Anfragen Oppositionsarbeit, wie sich
gehört. Aber letztendlich, wenn man für
so einen Antrag zwei, drei
Personen Tage Zeit hat,
über drei Monate verteilt, dann
war das schon viel. Und in denen, die
derzeit oder würde das Teilen von der
Zahl sehr sinnvoll?
Wir haben noch zehn Minuten, bevor ich
meine letzte Frage erst jetzt erst mal
stelle, aber wir bestimmt auch noch mehr
ein. Wollte schon mal Bescheid sagen,
wenn ihr gleich noch Fragen habt.
Wir sind ja in der glücklichen Position,
dass noch ganz schön viele von euch da
sind und auch noch relativ aufmerksam
schauen und sicherlich auch mitgedacht
und überlegt haben.
Wenn ihr gleich noch Anmerkungen habt,
Vorschläge, Fragen, Beschwerden und
Eingaben.
Dann überlegt euch die schon mal.
Wenn, dann wäre es gleich cool.
Ich weiß es nicht genau, wie das hier
läuft. Wir haben auch sein Mikro.
Na, ich glaube, dann könnt ihr euch da
anstellen. Perfekt.
Überlegt euch doch schon mal oder bewegt
euch da sogar schon hin, wenn euch was
einfällt. Wir würden uns sehr freuen,
wenn ihr die Gelegenheit nutzt, mit uns
auch noch ins Gespräch zu kommen.
Aber genau hier und meine Frage noch Du
hast ja gerade gesagt Ja, wir sind
Oppositionspartei.
Das Leben ist hart, es ist ein hartes
Brot. Aber man braucht ja auch Visionen.
Denn die Bundesregierung sitzt ja immer
am Ende am längeren Hebel.
Aber wenn du jetzt im Digital Rat
sitzen würdest und die
Bundesregierung beraten würdest und tolle
Vorschläge machen würdest, wie innovative
Digitalpolitik aussieht, was würdest du
der Bundesregierung denn raten?
Was wäre dann dein Haupt Vorschlag
wenn. Wenn Sie auf eine Sache hören
würden, die du ihnen sagen würdest also
etwas konkreter ist jetzt nicht so ein
allgemeines Meta Konzept, sondern eine
Sache, die du ihnen wirklich ans Herz
legen kannst und wo es gute Chancen sind,
dass sie das dann auch umsetzen.
Was wäre das?
Ich denke, ich habe ich hadere mit mir
machen müssen, aber ich glaube,
Breitbandausbau ist, woran sie am meisten
hapert. Wir brauchen bis
zur letzten, bis zum letzten Bauernhof
eine Faser, koste es was es wolle.
Wir haben das Geld, es ist nötig.
Und dann können wir bei der Grenzpolitik
ein bisschen nachsteuern, eventuell eine
Handvoll Ideen umsetzen
in Richtung Bundes, Netz oder
Frequenzen, sich dem Bund reservieren
lassen, wo er eine
Infrastruktur bereitstellt und
Unternehmen dann daraus Dinge betreiben
können. Ich glaube, das wäre dringend
nötig. Wir müssen weg von diesen
Auktionen. Wir müssen weg von diesen
komplizierten Vergabe regeln und wir
müssen weg davon, dass wir Konzernen den
Infrastrukturausbau für unser Internet in
Deutschland überlassen.
Also einmal Glasfaser für alle sozusagen.
Ich glaube, ich glaube, das wäre meine
Priorität. Und danach, wenn dann noch
drei andere Länder gelöst sind, können
wir über keine Blockchain reden.
Aber bitte nicht vorher. Das ist
Blödsinn.
Alles klar? Sehr gut so!
Ich bilde mir ein, ich würde jemanden an
einem Mikrofon sehen und würde mich sehr
freuen, wenn du sagen oder fragen
würdest, was du sagen oder fragen
möchtest.
Das Mikrofon?
Ja, ich hoffe ja.
Jetzt kommen wir nicht ganz nah ran.
Jörg Meuthen Boris Ich
bin Software-Entwickler in
Context, jetzt auch Digitalisierung,
aber mehr Bürger, Dienstleistungen
und meine Wahrnehmung
zu diesem Thema, was eben gerade immer
wieder gesagt wurde geht, spielt keine
Rolle. Beispielsweise Es werden gerade
die Portemonnaies aufgemacht und für
Digitalisierung wird ziemlich viel Kohle
bereitgestellt.
Öffnet zumindest in meinem Kontext
dieser, also einer ziemlichen
Beliebigkeit Tür und Tor, weil
man natürlich jetzt versucht,
innerhalb von kurzer Zeit bis die
Legislaturperiode endet, noch mal schnell
irgendwie seinen Stiefel durchzudrücken.
Und wenn man das irgendwie in anderen
Kontexten betrachtet, wie zum Beispiel
Großbritannien, da gibt es diese
Plattform auf UK.
Da war es genau andersherum.
Da hat man halt gesagt, wir drehen jetzt
den Geldhahn ab innerhalb der nächsten
zwei, drei Jahre.
Und dann haben die Leute irgendwie
erkannt Verdammt, wenn wir jetzt nicht
digitalisieren, dann
können wir unsere Dienstleistung nicht
mehr anbieten.
Ich will jetzt nicht sagen, dass das auch
ein Konzept für Deutschland ist.
Beileibe nicht. Aber was ich damit sagen
will Auf einmal war der Fokus da
und eben nicht diese Beliebigkeit drin.
Und die sind ja sogar noch weiter
gegangen von UK und haben sogar auch
angefangen, das von Anfang an messbar
zu machen, was da passiert.
Also ich kann die Zugriffs Statistiken
auf diese Seite von Anfang an sehen.
Und ich frage mich dann immer bei der
Diskussion oder wie seht
ihr das also?
Glaubt ihr, dass die Politiker im
Bundestag überhaupt diesen nötigen Fokus
haben, um dieses Wort Digitalisierung
nicht nur als Worthülse wahrzunehmen,
sondern wirklich an den Dingen
anzupacken, wo man anpacken will und vor
allen Dingen dann auch, dass danach
wieder zu messen?
Was habe ich überhaupt erreicht?
Denn ich weiß meistens im Vornherein gar
nicht, was der Bürger möchte, denn
meistens beteiligen sich nur zwei, wie
eben gesagt habe in so einem Forum und
die könne man nicht für die ganze
Mehrheit sprechen.
Auf jeden Fall ein guter Punkt.
Also Evaluationen, das ist was, was wir,
worüber wir häufig reden und was wir
versuchen der Bundesregierung auch ans
Herz zu legen, dass wenn sie irgendwas
einführen, dass es auf jeden Fall auch
evaluiert werden soll, ob es sinnvoll
ist. Aber ich gebe die Frage mal ans
Podium, weil na, wie seht ihr das?
Also die Politiker gibt es ja
nicht. Also sozusagen, ich glaube, hier
sitzen jetzt auch gerade zwei, wo die
selbst wirklich Ahnung haben.
Das muss man mal so sagen.
Aber das Problem ist zum
Beispiel offen, wer die zwei sind,
naturgemäß für
drei Jahren.
Mein Mann
ist nie deine Chefin
ist auch viel für Medien und so und so
richtig IT-Sicherheit Shantanu.
Also da gibt es schon Unterschiede
zwischen unseren Chefs, das muss man
jetzt sagen.
Also die Sprecherin für Netzpolitik und
Verbraucherschutz,
Anna Und Sie sind also
Holz und das ist
schon ein Fach
wirklich IT-Sicherheit als Infrastruktur,
was selten ist, irgendwie.
Aber so wie jetzt.
Wenn wir haben.
Also wer sich mit Vergabeverfahren
besonders beschäftigt, das ist noch mal
eine ganz andere Sache.
Zum Beispiel, dass ich jetzt so ein
bisschen versucht habe, so bestimmte
Sachen aufzuarbeiten oder so, hat sich
bei mir die Frage gestellt, welche
Systeme eigentlich, wo sie im Einsatz
sind oder so, weil ich dann mal
nachgefragt warum an anderer Stelle
nachgefragt. Da ist auch viel leichter
eine Antwort.
Aber es scheitert momentan
eigentlich bei den politischen Akteuren
daran, dass es überhaupt klar
ist, was wo im Einsatz ist und wie das
funktioniert, ob es funktioniert oder ob
man das dann sozusagen anders monitoren
oder evaluieren könnte.
Das ist zum Beispiel eine der tollen
Sachen im Iran gewesen, dass die solche
Sachen auch gesagt haben.
Also im Prinzip sozusagen so was wie eine
Hacker Logik vom
Testen von Systemen auch
in dem Politikbereich reingebracht haben.
Ich glaube, das ist eine ganz interessante
Frage, wie man das verbessern könnte.
Ähm, gerade wenn man auch im Bereich von
IT-Sicherheit geht.
Wenn man solche Systeme auf OpenSource
Basis hätte für die Regierung, dann
müsste es auf jeden Fall jemand testen.
Das ist nicht ganz unsicher, ist noch
nicht ganz oder gehackt wird.
Es ist eine spannende Frage.
Müsste man mal weiterführen oder so?
Also ich würde dazu sagen in
Großbritannien.
Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich
meine, da ist es ein bisschen zentraler
organisiert als hier. Hier haben wir ja
unseren Haufen an Ministerien,
die allesamt was was mit Digitalem
machen möchten, weil da gibt es Geld und
Prestige und Möglichkeiten.
Und am Ende macht jedes Ministerium
seinen eigenen Kram und da kann ich
mich nur und das mache ich äußerst selten
der FDP Forderung anschließen.
Narayen Digitalministerium, dass
das bündelt und als ein
Ministerium oder aus einem
aus einer Hand Geld gibt und aus einem
Mund spricht und ein System entwickelt,
das für die Bürger funktioniert.
Es kann nicht sein, dass jedes
Ministerium seinen eigenen
Fonds für Schlüsseltechnologien gerade
aufsetzt und jedes Ministerium seine
eigenen Bürger Portale entwickelt
parallel nebeneinander her.
Und das nicht nur auf Bundesebene,
sondern auch auf Länderebene.
Wir reden ja davon in Schleswig-Holstein
bei uns was für E-Government und
in Bayern was anderes, weil
muss halt so. Keine Ahnung, das müssen
wir zentralisieren an der Stelle und dann
können wir auch Open Source für alle.
Ich glaube, ich sehe nach, aber
ist ja wohl noch sagen dürfen.
Dann war da die Sache, die
Herangehensweise und wie die angefangen
hat. Aber das ist jetzt mal die Chefsache
von oben und da unterbreitet
wurden, was in Deutschland bis jetzt
wahrscheinlich. Neumann
da ist.
Wir haben glaube ich noch eine Frage am
Mikro. Ich gebe vorher noch mal dem
Internet die Chance. Gibt es irgendeine
Frage aus dem Internet?
Falls ja, dann jetzt bemerkbar machen
scheint nicht der Fall zu sein.
Dann hast du die letzte Frage, oder?
Anmerkung bitte
schön. Ja, also ich frag mich halt
folgendes Es ist nicht auf eine so, dass
der Bundestag im Verhältnis zur
Technologie einsetzen möchte, im
Durchschnitt viel zu alt ist, weil.
Also ich erlebe es auch in der
Kommunalpolitik Ebene, dass das
Durchschnittsalter der Mandatsträger
so so hoch ist,
dass sie mit den Technologien sie
probieren zu bewerten und einzusetzen
überhaupt nichts anfangen können.
Also wenn mir jemand, der eine
ausgedruckte Liste in die Hand drückt und
sagt das ist jetzt top auf die Art bitte
liste die Geburtstage der Abgeordneten ab
und ich denk mir ja okay,
Kalender.
Also wäre nicht vielleicht auch ein
Ansatz zu sagen, das konsequent in den
Fraktionen durchgemischt werden
müsste? Das das konsequent verjüngt
werden müsste auch zur nächsten
Bundestagswahl
ist ein guter Punkt, der ich glaube.
Diversität ist auf jeden Fall etwas, was
im Bundestag ganz stark ist.
Also sowohl junge Menschen als auch
Menschen mit anderen sozialen
Hintergründen, schwarze
Menschen, migrantische Menschen,
Schwule, Trans, also alles was Leute
aus Handwerks bereichen da sind ja immer
noch hauptsächlich als Juristinnen und
Juristen.
Aber junge Menschen fehlen auf jeden Fall
auch.
Ich glaube, dass eine Altersfrage.
Dann würde ich sagen, da muss man die
Leute dazu nötigen, dass
sie gewisse Tools verwenden.
Und wenn man ansonsten Jugendlichen oder
jugendlichen Abgehörten beichten muss,
dann muss er die Methode angewendet
werden.
Tschuldigung, wir haben die Demokratie.
Also wenn ihr wollt, das Parlament jünger
wird, müsst in die Parteien eintreten und
die Jüngeren wählen.
Ja, da hat
ja sozusagen die Aufgabe an das Publikum
zurückgegeben.
Also es ist doch so, wenn
wir wollen, dass jung und divers und
schwarz und weiß und schwul oder lesbisch
und trans und was nicht alle sind, dann
müssen wir genau solche Abgeordneten in
die Parteien schieben und sie wählen.
Und das geht nicht ohne
Zivilgesellschaft.
Das ist sehr gut, aber wir haben einen
Anspruch.
Also ganz
kurz. Ich habe das bei der letzten
Bundestagswahl tatsächlich
durchexerziert.
Man kann als unabhängiger Kandidat
antreten, auch für die Bundestagswahl.
Und da braucht man keine Partei.
Und ich würde auch sagen, es gab letztens
auch einen Artikel in Zeitungen,
dass die Parteien ist keiner.
Das hat selbst Herr Bosbach gesagt, wenn
ich das sagen darf.
Der Herr Bosbach gilt ja als Rebell,
weil er gerade als aus dem Bundestag
ausschied und ein Buch verkaufen wollte,
sagte, dass es keine
Politikverdrossenheit gibt, sondern eine
Partei Verdrossenheit.
Und da ist wirklich ein großer Punkt.
Also jeder.
Wer über 18 ist und Bürger tatsächlich
also nicht nur Mensch, sondern Bürger
ist, darf bei der Bundestagswahl
mitmachen, wenn man 200 Unterschriften
sammelt. Das ist harte Arbeit, habe ich
geschafft.
Ich bin in Koblenz als unabhängiger
Kandidat im Wahlkreis 199 angetreten,
hat 0,3 Prozent gekriegt und
habe immer damit geworben, dass er SPD
und CDU, die reinkam und ich der
dritte Unabhängige wäre, weil ich gerade
gerade ohne Partei angetreten bin und
nicht belastet bin.
Und ich bin leider nur durch die Medien
nicht durchgedrungen,
weil die uns immer oder es wurden
nicht alle zehn Kandidaten vorgestellt.
Es hieß immer CDU, SPD haben wir
darüber berichtet, wissen ja alle.
Aber selbst wenn ich es kurz sagen, dass
zum Beispiel die Spots, die laufen
werden nur an Parteien vergeben oder wenn
man in neun
Wahlkreise oder eine
Landesliste hat,
ein ganz gutes Beispiel.
Vielen Dank für den für den Hinweis.
Das heißt, ich finde es ganz gut, dass
ihr seht, dass es auch die Möglichkeit
gibt, sich politisch zu engagieren.
Auch wenn euch die Parteien, die derzeit
im Bundestag sitzen, auf die Nerven gehen
und keiner von denen euer Geschmack so
richtig trifft. Ihr könnt euch auch in
der Tradition zum Beispiel engagieren
oder bei der Wikimedia.
Es gibt viele Möglichkeiten, wo ihr
politisch irgendwas tun oder bewegen
könnt, wenn ihr der Meinung seid, das
Land müsse digitaler werden und auch die
Politik müsse digitaler werden.
Ich freue mich auf jeden Fall total, dass
ihr alle zu so später Stunde noch da
wart. Ich bedanke mich auch für eure
Fragen und Anmerkungen und ich bedanke
mich bei unserem Podium, bei Julia und
ihren und Walter, dass sie gekommen seid
und zusammen dem Publikum ein
bisschen Einblicke in den Bundestag
gegeben. Vielen Dank!
Schönen Abend euch alle.
Und danke, dass es moderiert hast.
Assad kann
jederzeit.