*35C3 Vorspannmusik*
Herald: Ich freue mich sehr, einen wirklichen EU-Experten auf dieser Bühne
begrüßen zu dürfen. Neben mir steht Dustin Hoffmann und er wird uns über die EU und
ihre Institutionen ein bisschen was erzählen. Grundsätzlich möchte ich hier
einmal loswerden: Ich finde es großartig dass wir seit 71 Jahren für 512,6
Millionen Menschen Frieden haben in Europa.
*Applaus*
Trotzdem entsteht eine unglaubliche Komplexität wenn man 28 Länderparlamente
zusammenfügt in eine Union. Und das hat Vor- und Nachteile und ich freue mich
darüber, dass mir Dustin Hoffmann das jetzt gleich erzählen wird,
welche guten und schlechten Seiten daraus entstanden sind.
Aber trotzdem ist es eine Union und wir haben Frieden.
*Applaus*
Dustin Hoffmann: Hallo! Vielen Dank für die Einführung. Ich bin Dustin
Hoffmann. Ich bin Büroleiter im Büro von Martin Sonneborn in Brüssel seit 2014.
Ich bin eigentlich examinierter Jurist. Bin dann irgendwie nach dem ersten Examen in
Brüssel gelandet und freue mich sehr heute hier sein zu dürfen und euch ein bisschen
was von den europäischen Institutionen zu erzählen, insbesondere in dem Kontext,
dass nächstes Jahr im Mai Europawahlen stattfinden und ihr habt bestimmt schon
einige Statements dazu gehört. Das soll die sogenannte Schicksalswahl werden.
Also es ist quasi nie besser, es gab keinen besseren Zeitpunkt als sich jetzt damit zu
beschäftigen, zu gucken was es gibt und das will ich heute machen. Ich freue mich
aber insbesondere hier sein zu dürfen, nachdem ich gestern den Talk zu den
Polizeigesetzen gehört habe und herausgefunden habe, dass die Zuhörer
hier, Zuhörerinnen und Zuhörer, genauso große Fans von Herbert Reul, dem NRW-
Innenminister sind so wie ich. Viele wissen es vielleicht nicht. Der hatte
schon eine Karriere bevor er bevor NRW-Innenminister wurde, weil nämlich Mitglied im
Europäischen Parlament und ich war inoffiziell sein größter Fan und habe
dafür auch einen Beweis mitgebracht. Als er 2016 eine Rede zur Lage der Union
gehalten hat, hatte die nach neun Stunden einen Aufruf und das war ich.
*Gelächter* *Applaus*
Als Herbert Reul Innenminister von Nordrhein-Westfalen wurde, waren viele Leute überrascht. Ich
war es nicht, ich habe immer an ihn geglaubt.
*Gelächter*
Ich will euch kurz die Lernziele für heute mitteilen. Man hat mir gesagt das ist ein
Foundationstrack, sodass ich davon ausgehe, dass hier absolut gar nichts wisst.
Alle Leute die schon Ahnung haben, werden unglaublich enttäuscht sein, sich
langweilen und schon alles wissen. Aber ich fange quasi, ich versuche, von unten anzufangen
und Institutionen und Organe vorzustellen. Und ich habe dabei einen
ganz klaren Fokus auf die Institutionen, die an der Gesetzgebung beteiligt sind.
Ich werde gleich auch noch erklären. Ich nutze die Gelegenheit, einen kleinen Exkurs
zur Sperrklausel fürs Europäische Parlament zu machen und erkläre euch dann
ein bisschen den Gesetzgebungsprozess. Die Idee meines Vortrags ist, am Ende erkläre
ich euch was meine Message war, ich hoffe, dass sie zwischenzeitlich ein bisschen
ankommt. Aber ich möchte, dass ein paar Begrifflichkeiten im Kopf bleiben, damit
wenn dann die Berichterstattung zur Europawahl anfängt, ihr die Institutionen
auseinanderhalten könnt, dass ihr wisst was ein Trilog ist, über den alle sprechen.
Weil ich weiß, dass wir momentan auch im Gesetzgebungsverfahren einige Sachen
haben, die gerade auch die Leute die hier sind sehr interessieren, wie zum Beispiel
die aktuell, die Urheberrechts-Reform, die sich gerade im Trilog befindet. Und wenn
ihr rausgeht, solltet ihr wissen, was das bedeutet.
Ich fange mit den unterschiedlichen Organen an. Es ist so, in den Verträgen der Europäischen
Union sind einige Organe festgelegt. Und das ist das Europäische Parlament, der
Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, der nicht der Europäische Rat ist
und auch nicht der Europarat, aber ich erkläre euch gleich mal, wo die Unterschiede
sind. Also das Konzept ist auf maximale Verwirrung ausgelegt. Die Europäische
Kommission und der Europäische Gerichtshof, die Europäische Zentralbank
und der Europäische Rechnungshof. Ich gehe davon aus, dass eigentlich die Sachen alle
euch schon irgendwie mal über den Weg gelaufen sind. Ich will mich allerdings
auf die oberen 4 konzentrieren. Ganz kurz zu den unteren. Der Europäische
Gerichtshof in Luxemburg kümmert sich um Auslegung von EU-Recht. Die Zentralbank um
die Stabilität der Währungsunion, die ist in Frankfurt. Der Rechnungshof ist auch in
Luxemburg und passt auf, dass das auch alles ordentlich läuft. Wie gesagt ich
kümmere mich um die ersten vier und im besonderen Fokus diese
drei. Das sind nämlich die drei, die dafür verantwortlich sind, dass in der
Europäischen Union Gesetze zustande kommen. Es gibt neben den Organen noch
allerhand Agenturen, um die 45. Anstatt sie alle aufzuzählen, damit ihr seht, dass das
wirklich viele sind, hab ich hier Wikipedia zu Rate gezogen. Das sind einige,
die ihr auch kennt, die nehmen bestimmte Aufgaben wahr wie z.B. Grenzsicherung
Frontex... Beliebter Laden...
Die europäische Polizeibehörde Europol und diese Agenturen sind zum
großen Teil über ganz Europa verteilt, damit auch alle ein bisschen etwas vom
Kuchen abbekommen. Die Gesetzgebungsorgane der EU, wie ich es eben schon angekündigt habe,
sind das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische
Kommission. Und die Aufteilung der drei ist so, die Europäische Kommission schlägt die Gesetze
vor und das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union
klüngeln dann untereinander aus was sie daraus machen. Wie das genau funktioniert
erkläre ich euch später. Die ganze Sache findet zum größten Teil im schönen Brüssel
statt. Ich nehme euch einmal mit auf eine Reise in die belgische Hauptstadt und zwar
Belgien, Brüssel bekannt für allerhand: Schokolade, Waffeln, Bier, die
Bierkultur in Belgien ist Unesco- Weltkulturerbe und die EU, inoffiziell die
Hauptstadt der EU, in der die meisten Sachen verortet sind. Und das Spannende
daran ist, ich weiß nicht wer schon mal in Brüssel war wenn man in Brüssel ist,
ist alles wirklich sehr sehr nah aufeinander. Wir haben hier den Rat der Europäischen
Union, daneben den Sitzungssaal des Europäischen Rates. Und genau gegenüber
auf der anderen Straßenseite ist das Hauptgebäude der Europäischen Kommission
wo der Kommissionspräsident sitzt, den ich euch gleich noch vorstellen werde. Und
dieses Viertel, in dem sich das hier befindet, heißt nicht ohne Grund
europäisches Quartier, sondern alles was man hier sieht, alle Gebäude, die hier sind,
haben eigentlich etwas mit der EU zu tun. Bei der Europäischen Kommission arbeiten
über 30.000 Leute. Und alle Gebäude, die nicht zur Kommission gehören, da sitzen
halt Verbände drin, Anwaltskanzleien. Also dieser ganze Stadtteil ist eigentlich EU.
Am Wochenende wenn man da durch geht, ist alles leer, alles tot. Es ist ein bisschen gekünstelt.
Wir haben uns wirklich sehr sehr breit gemacht und wenn man ein bisschen zehn Minuten zu
Fuß läuft, dann kommt man zum Europäischen Parlament, der europäischen Bürgerkammer.
Das ist dieser Gebäudekomplex hier. Aber das ist genau wie bei der Kommission. Das
beschränkt sich nicht darauf. Hier sitzt unser wissenschaftlicher Dienst. Hier vorne haben
wir unsere Schulungen drin. Wir haben uns groß breit gemacht und für alle die
irgendwann nach Brüssel fahren kann ich euch empfehlen: Fahrt an einem Donnerstag,
denn die Arbeitszeiten im Europäischen Parlament sind so für die Abgeordneten,
die Abgeordneten wohnen ja eigentlich alle in der Heimatstaaten und kommen dann am
Montag im Laufe des Tages nach Brüssel. Sind dann bis Donnerstag und hauen dann am
Donnerstag im Laufe des Tages ab. Deswegen gibt es in Brüssel die schöne
Tradition dass am Donnerstagabend dieser Platz hier im Sommer für die Hälfte
des Verkehrs gesperrt wird. Die ganzen Kneipen stellen ihre Zapfanlage nach draußen
und dann stehen da Hunderte bis Tausende von jungen Leuten und trinken und reden über
die EU. Das ist ein großes Spektakel, wirklich sehr sehenswert, wenn ihr mal da seid.
Nicht vergessen: Auf jeden Fall donnerstags hinfahren Fange ich mit der Europäischen Kommission an.
Die Europäische Kommission ist das Exekutivorgan der EU. Die sind quasi
unsere Regierung, aber auch nicht so richtig. Die Europäische Kommission
wird einmal am Anfang vom Parlament bestätigt und braucht dann
keine tragende Mehrheite mehr, wie eine Regierung im
Bundestag in Deutschland. Das spielt eine ganz große Rolle, wenn ich euch später
erkläre wie sich die Abstimmungsdynamik im EP verhält. Und der wichtigste Punkt
ist, dass die Europäische Kommission das alleinige Initiativrecht für
Gesetzgebungsverfahren hat. Im Bundestag kann ja jede Fraktion Gesetzesvorschläge
einbringen. Das kann das Europaparlament nicht.
Deswegen wird das Europaparlament an vielen Punkten noch einmal belächelt,
weil eigentlich viele Leute sagen, dass Gesetze einbringen schon
auch eine der Kernsachen von dem Parlament sein sollte. Aber soweit sind
wir in Brüssel noch nicht. Die Europäische Kommission wird auch als die Hüterin
der Verträge bezeichnet. Das bedeutet, die gucken halt, dass die Verträge,
die die Europäische Union ausmachen, dass wenn irgendein Staat das nicht einhält
dann guckt sich die Kommission das an, und sagt ja Staat, so geht es aber nicht.
Sag mal warum du das so machst und dann sagt der Staat
warum er das so macht und dann sagt die Kommission, das reicht uns aber nicht
ändert das mal. Und das ist die Rolle der Kommission. Die Kommission wird geleitet
von einem Präsidenten. Das ist dieser Mann, der ist einigen bekannt
aus unterschiedlichen Sachen, vielleicht einerseits als
Kommissionspräsident andererseits wahrscheinlich auch weil er im Rahmen der
LuxLeaks Affäre als ehemaliger luxemburgische Ministerpräsident im
Kontext aufgetaucht ist, dass er Steuerdeals mit großen Unternehmen gemacht
hat. Aber er ist auch bekannt für sein Verhalten. Ich habe einen kurzen Clip
mitgebracht von Jean-Claude Juncker bei der Begrüßung des letzten Brexitrats-Gipfels.
Vielleicht kennen manche das schon. *Gelächter* So machen wir das in Brüssel.
Es gibt allerhand unterhaltsame Videos von ihm. Es gibt Videos bei denen er den Staats und
Regierungschefs zur Begrüßung gleich eine Backpfeife verpasst im Laufe der Begrüßung
immer fester werden. Es gibt eine Szene von ihm wo er nicht gemerkt hat dass das
Mikrofon noch an ist als Viktor Orbán auf ihn zukommt und er zur Seite sagt "The Dictator
is coming". *Gelächter und Applaus* Es gibt unterschiedliche Gerüchte
warum er so ist.
Ich will aber jetzt keine vor so großem Auditorium streuen. Macht ihn menschlich. Die Europäische
Kommission besteht nicht nur aus dem Kommissionspräsidenten sondern auch
aus Kommissaren und zwar jedes Land entsendet einen Kommissar in die
Kommission. Das funktioniert so: Nach der Europawahl schlägt der Europäische Rat
einen möglichen Kommissionspräsidenten dem Parlament vor.
Das Parlament kann dann sagen Ja oder Nein. Dabei soll der Rat die Ergebnisse
der Europawahl berücksichtigen. Daraufhin stellt der Kommissar sich das Kabinett
zusammen mit den Vorschlägen aus den Ländern und die kommen dann ins Parlament
und müssen sich Anhörungen stellen. Im zweiten Teil des
Vortrags wenn wir eine sehen. Da werden sie vom Parlament gegrillt., um dann en bloc
bestätigt zu werden oder nicht. Aber eigentlich werden sie bestätigt. Und ihn hab ich
schon vorgestellt. Das sind noch ein paar Figuren die man auf jeden Fall kennen sollte die einem auch
schon in den Medien wahrscheinlich über den Weg gelaufen sind. Der Vizepräsident
der Kommission oder unsere hohe Vertreterin für Außen- und
Sicherheitspolitik das ist quasi die Kommissionsaußenministerin. Den
Herren kennen wir auch der ist unser deutscher Kommissar. Der macht , der ist ja
verantwortlich für Haushalt und Human Resources heute. Aber wie wir alle wissen hier
wahrscheinlich hat er als Digitalkommissar angefangen. Mit seinem Erbe haben wir auch
heute noch quasi mit zu kämpfen, ein großer Freund des Leistungsschutzrechts für
Presseverleger das wir in Artikel 11 in der Urheberrechtsreform wiedergefunden haben.
Der Mann hat ja gute..., einer der Kommissare mit den meisten Lobbytreffen
und sein Kommentar dazu war: "Mir kann niemand nachsagen dass ich faul sei." Er
ist immer wieder in Schlagzeilen weil er irgendwelche Affären an der Backe hatte
wie, dass er irgendwie zu Viktor Orbán im Privatjet fliegt von irgend so einer
Wirtschaftsgröße. Und da hat er in der Anhö- rung danach gesagt: "Ja, wissen Sie, ich sitze
ja schon. Es ist immer so schwierig, da wird man gefragt, ob man mitfahren will. Ich sitze am Flughafen schon
hinter Zeitungen und versteck mich weil ich Angst habe wenn mich jemand anspricht dass es ein
irgendwie intransparentes Lobbygespräch ist." Ihr kennt es: Immer hinter der Zeitung am
Flughafen sitzen nicht dass jemand kommt und euch im Privatjet mitnehmen möchte.
Das sind die Probleme die Günther Oettinger hat. Aber es gibt ja in der
Politik auch gerade ein bisschen einen Paradigmenwechsel. Heute bringen
die Leute ihre Privatjets ja schon mit. Vielleicht auch eine Frau die jetzt nicht
nur Spott sondern unsere Wettbewerbskommissarin ist vielleicht auch
einigen ein Begriff wenn man der Europäischen Kommission etwas lassen muss ist dass sie
es geschafft hat in Wettbewerbsfragen in Wettbewerbs- und Kartell Fragen allen
Unternehmen in der Welt das Schrecken zu lehren. Ich glaube wenn irgendwo in
irgendeiner Vorstandsetage auf der Welt dieser Absender auf dem Telefon steht dann
zucken alle zusammen. Das funktioniert ja eigentlich ganz gut. Ich habe das eben
schon angedeutet. Die unterschiedlichen Räte. Wir haben einen Rat der Europäischen
Union einen Europäischen Rat und einen Europarat. Das sind aber ganz
unterschiedliche Sachen. Der Rat der Europäischen Union ist der Ministerrat.
Das ist unser Ko-Gesetzgeber, die mit dem Europäischen Parlament zusammen die
Gesetze machen. Da sitzen in Fachausschüssen die Minister der
jeweiligen Regierungen zusammen. Der Europäische Rat das ist das was man im
Fernsehen sieht wenn die ganzen Staats und Regierungschefs "Ah, Brexit läuft schlecht
komm, wir fahren nach Brüssel und reden drüber." Das ist das was wir aus dem
Fernsehen kennen. Das ist quasi, wenn ich die ganze Woche nicht schlafen kann weil der
Helikopter über meinem Haus kreist, weil ich da in der Nähe wohne. Die halbe Stadt
wird dann lahm gelegt. Die haben extra Fahrspuren. Die sind auch nicht an der Gesetzgebung
beteiligt sondern die geben große Leitlinien vor also die kümmern sich wie
gesagt bei so großen Fragen wie Brexit da kommen die zusammen und geben die Leitlinien
der europäischen Politik vor. Der Europarat sitzt in Straßburg ist ganz was anderes. Das ist
eine europäische internationale Organisation mit 47
Mitgliedsstaaten. Da ist auch Russland mit drin und ganz viele Ostblockstaaten. Die kümmern
sich um Fragen der Menschenrechtsfragen Demokratiefragen. Das ist ein Austauschgremium.
Auf die geht zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention
zurück. Und das ist eine Anekdote: Ich weiß nicht ob jemand von euch schon mal in
Tiflis war. Wenn man da ist dann fällt einem auf dass da überall
Europaflaggen hängen. Die Flagge des Europarates ist ja auch die Europaflagge
wie sie hier oben ist und die hängt in Tiflis vor allen staatlichen Gebäuden. Das sieht
aus als ob wenn morgen in die EU eintreten müssten sie nichts umfllaggen. Das ist aber
wie gesagt nicht die Flagge der EU, das ist der Europarat. Das haben sie ganz geschickt
gemacht. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk ein Pole der koordiniert
das. Der hat ein Generalsekretariat. Er hat ein Sekretariat, der koordiniert die
Sitzungen. Früher war das so dass der halbjährlich gewechselt hat. Inzwischen
wird er auf zwei Jahre ernannt so dass es eine gewisse Kontinuität gibt. Die Leute
tagen in diesem schönen Neubau in Brüssel. Eine Besonderheit, ich zeige das, es ist
schon ein bisschen schön,
weil die haben die Fassade, dahinter ist der Sitzungssaal. Man hat
gewitzelt dass Brüssel jetzt einen eigenen Todesstern hat. Aber was
eigentlich schön ist, sie haben die Fassade aus restaurierten Fensterrahmen aus ganz
Europa zusammengebaut. Schön oder? Aber kommen wir zum wichtigeren Gremium dem Rat
der Europäischen Union. Wie gesagt Ko-Gesetzgeber zusammen mit dem Parlament
Gesetze machen. Da sitzen die Minister zusammen. Die machen Gesetze mit dem
europäischen Parlament zusammen. Die entscheiden mit über den jährlichen
Haushalt der EU, spielen eine wichtige Rolle eine Abstimmung der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten und eine ganz zentrale Rolle bei der
gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik. Das Wichtige was man am Rat verstehen muss,
ist, dass der im Gegensatz zum Europäischen Parlament nicht direkt
gewählt ist. Er ist schon demokratisch legitimiert nur halt ein bisschen weiter
entfernt weil die Leute die da Entscheidungen treffen halt von den
Mitgliedsstaaten entsandt werden und die demokratische Legitimationskette nicht
unterbrochen aber ein bisschen länger ist als beim Europäischen Parlament und wenn
man sich später anguckt wie Gesetze zustande kommen dann sieht man da eine
gewisse Disbalance. Der Vorsitz in diesem Rat, in den Verträgen insgesamt spricht man
in kurzen nur vom Rat, wechselt und zwar sind es immer unterschiedliche Länder die die
Ratspräsidentschaft haben. Wir sind jetzt gerade am Ende der österreichischen. Und
als nächstes kommt Rumänien. Die Ratspräsidentschaft setzt die Tagesordnung
fest, guckt, welche Themen heraufkommen. Was wichtig ist was die durchbekommen
wollen. Die Qualität der Ratspräsidentschaften schwankt aber auch und
das kann man wahrscheinlich nachvollziehen. Wir hatten jetzt einige relativ kleine Länder
wie Malta und Estland die sich sehr bemüht haben. Für die ist das eine große Ehre. Selbst in
Bulgarien. Ich war während der Ratspräsidentschaft in Sofia, da steigt man aus dem
Flughafen aus. Ist alles voll mit der Ratspräsidentschaft. Die sind ganz stolz
das zu machen. Ich bin mir relativ sicher wenn Deutschland die Ratspräsidentschaft
übernimmt dann werden wir davon in der Tagesschau sehen dann wird aber
wahrscheinlich nirgendwo ein Poster hängen. Und das ist die Aussicht auf die nächsten Jahre.
Jetzt macht es Rumänien. Die Erwartungen sind da vielleicht nicht ganz so hoch. Aber
mit den Ergebnissen aus Österreich ist man auch nicht so zufrieden . Es sind auch
schwere Zeiten. Der Rat der EU organisiert sich in Gremien.
Ich hab die mal aufgelistet. Ich les die jetzt nicht alle vor.
Es ist so ein bisschen wie Ausschlüsse in einem Parlament. Was nur wichtig ist und was
immer wieder auch mal irgendwo in den Medien auftauchen kann ist der Rat für
Allgemeine Angelegenheiten, kurz RfAA oder im Englischen General Affairs Council
kurz GAC. Das ist der, der alles koordiniert und quasi alle Sachen macht die nicht in die
anderen Sachen reinfallen. Da sind dann auch konstitutionelle Sachen mit drin und
ansonsten funktioniert das wie in den Parlamenten und dass die Minister
der jeweiligen Landesregierung da drin sitzen. Eine der fiesesten und
schwierigsten Sachen bei der Entscheidungsfindung im Rat ist, dass sie ein
unterschiedliches Mehrheitssystem haben. Es ist nicht so wie irgendwo in einem Parlament
das man häufig sagt "Okay wir brauchen jetzt mehr als die Hälfte der Leute" sondern wir haben drei
unterschiedliche Mehrheitssachen. Bei relativ belanglosen Angelegenheiten reicht
eine einfache Mehrheit, 15 von 28 Mitgliedsstaaten. Bei den ganz wichtigen
Sachen und das ist insbesondere bei Gesetzgebungsverfahren brauchen die eine
qualifizierte Mehrheit. Und das heißt dass 55 Prozent der Mitgliedsstaaten mit
mindestens 65 Prozent der Bevölkerung dafür sein müssen. Und wenn das
der Fall ist und sich dann trotzdem vier Mitgliedsstaaten mit mindestens 35 Prozent
der Bevölkerung sagen "Das wollen wir nicht.", dann können sie das
blockieren. Das ist eine sogenannte Sperrminorität. Und da der Rat der EU
gemeinsam mit dem Parlament die Gesetze macht,
ist es unglaublich schwierig da zu verhandeln und zu Kompromissen zu
kommen bei denen man irgendwie dieses extrem komplizierte Mehrheitsgebilde
durchbricht, obwohl ja das Parlament die direkt gewählte Vertretung ist. Das ist ja
eigentlich demokratisch legitimiert aber hier haben wir noch ein besonders
besonders kompliziertes Mehrheitssystem, was dazu führt, dass die Verhandlungen
noch unnötig komplizierter werden. Es gibt natürlich in einigen Sachen Einstimmigkeit, damit
es besonders schwierig wird wenn man die wichtigen Sachen raus, fett gemacht die
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder neue EU-Mitgliedschaften. EU-Finanzen können
im Rat mit Einstimmigkeit beschlossen werden und das gestaltet sich zum Teil
unglaublich schwierig weil natürlich die unterschiedlichen Mitgliedstaaten ganz
unterschiedliche Interessenlagen haben in einigen Sachbereichen. Das Parlament das sitzt
eigentlich in Straßburg jetzt wundert euch wahrscheinlich ich habe euch am Anfang das
Video gezeigt wie es in Brüssel ist. Es sitzt in Straßburg aber auch in Brüssel
und in Luxemburg. Das hat historische Gründe. In den Verträgen steht nämlich
dass das Parlament zwölfmal im Jahr in Straßburg tagt. Dort in diesem Gebäude das
hat die Konsequenz, dass der ganze Tross Brüssels, der Arbeitssitz, zwölfmal im Jahr
nach Straßburg fährt. Da gibt es montags zwei gecharterte Thales Züge, Autos, Busse
viele fliegen, die Abgeordneten kommen aus ihren Heimatländern. Wir fahren da hin, die Hotels
in Straßburg verdoppeln in der Zeit die Preise, und dann finden da von Montag bis
Donnerstag Sitzungen statt noch fahren wir alle zurück. Das Problem dabei ist, dass das
Europäische Parlament nicht selbst darüber entscheiden kann, wo es tagt. Es ist in den
Verträgen festgelegt dass es zwölfmal im Jahr in Straßburg tagen muss und um das zu
ändern, bräuchten wir eine Änderung die nur geht wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen.
Und es gibt einen Mitgliedstaat, der kein Interesse daran hat: Frankreich, und
deswegen ist es vollkommen egal das Parlament hat in mehreren Beschlüssen
gesagt wir wollen es nicht. Das ist ein riesiger CO2-Ausstoß, Berechnungen zwischen
120 und 180 Millionen Euro Mehrkosten für nichts.
Aber Straßburg ist eine schöne Stadt, war kürzlich wieder in den Medien
eigentlich wirklich schöne Stadt, ältester
Weihnachtsmarkt Europas eigentlich. Aber wir haben ja ein paar andere
Institutionen. Das ist übrigens das Gebäude von dem Europarat mit der
Europäischen Menschenrechtskonvention. Hier finden wir hier es wieder, drüben ist der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die kümmern sich quasi um
die Auslegung von der Menschenrechtskonvention von hier
also alles ganz nah beieinander, immerhin.
Das gehört auch zu uns hier unten. Ganz malerisch angelegt
Es gibt eine Brücke rüber und dann haben wir hier auch noch Büros.
Habe ich schon gesagt: Einziges direkt gewähltes Organ der EU,
die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
*Applaus*
Der Ko-Gesetzgeber, 751 Abgeordnete,
750 plus Präsident. Da steht noch drin. Ich sage gleich warum. Eine wichtige
Sache wir mal Europaparlament, die man wissen muss: Die Sitzverteilung erfolgt degressiv
proportional. Das heißt, dass jeder Mitgliedsstaat mindestens sechs und
maximal 96 Sitze hat. Es gibt einen Staat mit dem Maximum, das ist Deutschland. Und
es gibt allerhand kleine wie Malta, Zypern. Die haben halt sechs.
Das ist nicht direkt demokratisch, weil ja eigentlich jeder Bürger eine
Stimme mit gleichem Wert haben sollte. Dieses Prinzip gilt auf der europäischen Ebene
nicht. Da sind Kompromisse hat man gesagt: Wenn man das wirklich nach der
Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten auflösen würde dann müssten wir entweder
ein sehr sehr großes Parlament haben oder aber die kleinen Länder wären
faktisch nicht vertreten. So ist man zum Schluss gekommen dass Deutschland
benachteiligt wird ihr eure Stimme nicht ganz so viel Wert. Sorry. Bei der nächsten
Wahl wird das Parlament ein bisschen kleiner weil wir im März davon ausgehen, dass
uns ein Mitgliedstaat verlassen wird. Dann werden wir noch 705 haben. Das Parlament hat
sich ungefähr die 76 Sitze die die Briten haben ein bisschen aufgeteilt. Ein paar
wurden aufgeteilt an Länder, die benachteiligt waren, Deutschland nicht weil es das
Maximum schon hat, kann nicht mehr bekommen. Ein paar sollten frei bleiben, falls wir
die EU erweitern und ein paar waren vorgesehen für einen transnationalen
Wahlkreis. Dazu ist es nicht gekommen aber was das ist, erkläre ich euch in im Kontext
der Wahlen zum Europäischen Parlament. Euch ist ja wahrscheinlich schon
aufgefallen dass ihr, wenn ihr in Deutschland wählt, für das Europäische
Parlament die Parteien wählen könnt, die ihr sonst auch wählen könnt. Das liegt daran, dass
die Europawahl nicht wirklich europäische Wahlen sind, sondern nur die Wahl der
europäischen Nationen. Also jeder Staat führt die Wahlen selbst durch. Wir können
keine Kandidaten aus Frankreich wählen oder Griechenland was natürlich auch ein
bisschen den Effekt hat dass es für einen deutschen Europaabgeordneten vielleicht
nicht ganz wichtig ist, Politik für Griechenland zu machen, weil
die ihn ja nicht wählen können. Deswegen ist das größte Anliegen für viele Leute im
Rahmen der europäischen Integration endlich Transnationalisten zu haben, richtige europäische
Wahlen. Die EU setzt für diese Wahl einen groben Rechtsrahmen, der sogenannte
Direktwahlakt, merkt euch dass Wort, da komm ich gleich drauf zurück.
Aber da steht dann drin: Es muss Verhältniswahl sein
Es werden ein paar grobe Fristen festgelegt. Aber es
gibt keine wirklich europäischen Wahlen. Was euch über den Weg laufen wird sind die
Spitzenkandidaten. Und das ist eine Sache die hat sich das EP ein bisschen
erschlichen. Und zwar hab ich am Anfang gesagt dass der Europäische Rat den
Kommissaren den Kommissionspräsidentschafts- kandidaten unter Berücksichtigung des
Wahlergebnisses vorschlägt und vor 2014 vor der Wahl haben sich die Spitzen im
Europaparlament zusammengesetzt und gesagt Wir machen das jetzt so
Wir sagen denen, dass wir nur einen Kandidaten
wählen werden, der vorher Spitzenkandidat einer europäischen Partei
war, um so Einfluss darauf zu nehmen wer Kommissionspräsident wird über die
europäischen Parteien. Und bei der letzten Wahl waren die Spitzenkandidaten von der
Europäischen Volkspartei Jean-Claude Juncker von der SPD Martin Schulz von den
Grünen Ska Keller und die sind halt angetreten. Und dann kam die Wahl und dann
hat das Parlament gesagt Nö. Die EVP hat die Wahl gewonnen. Wir akzeptieren jetzt
als Kandidaten auch Jean-Claude Juncker. Da war zum Beispiel Angela Merkel
große Gegnerin von. Die wollte das nicht. Und ist es insbesondere immer noch
ein Spannungsverhältnis zwischen den Institutionen, weil das Parlament sich
einfach dieses ist nirgendwo geregelt. Wir sagen aber wir machen das so und die haben
sich dieses Recht erschlichen und es ist ein bisschen so ein Power Grab von den von
den Regierungen weg. Und ein ganz geschickter Move. Mal gucken wie es bei der
nächsten Wahl laufen wird. Aber Spitzenkandidaten komme ich wieder es
würden die ersten wurden auch schon gewählt und laufen euch hoffentlich wieder über den Weg.
Parlament für fünf Jahre gewählt. Anders als der Bundestag nächste Wahl im Mai 2019. Und es
wird keine Sperrklausel geben für die nächste Europawahl.
*Applaus*
Jetzt habt ihr das Pech, dass Wahlrecht eines meiner Lieblingsthemen ist
und meine Freunde hassen mich dafür
und deswegen hab ich gedacht wenn ich schon mal hier bin und ein größeres
Auditorium habe dann kann ich ein bisschen über die Sperrklausel fürs Europaparlament
reden. Bis 2011 hatten wir eine, ihr erinnert euch. Da gab es die Fünf-Prozent-Hürde wie fürn
Bundestag und dann haben Leute dagegen geklagt. Ihr müsst wissen: Sperrklauseln
sind in Deutschland für uns ja eigentlich komplett normal und keiner hinterfragt sie
so richtig, obwohl das eigentlich nicht über jeden demokratischen Zweifel erhaben
ist. Also ich bin dagegen. Das Bundesverfassungsgericht
hat sich das damals angeguckt und ja, Sperrklauseln sind okay,
wenn sie notwendig sind um die Arbeitsfähigkeit eines Parlaments
sicherzustellen. Also wenn durch den Wegfall der Sperrklausel die
Arbeitsfähigkeit nicht gefährdet ist, dann braucht man die auch nicht. Da haben Sie
sich angeguckt, wie das Europaparlament arbeitet, und gesagt: Mensch, das bestätigt nur die Kommission
und dann braucht man gar keine Mehrheit mehr um eine Regierung zu tragen. Und da
gibts ja schon über 160 Parteien, die finden irgendwie in den Fraktionen zusammen.
Vielleicht gibt's gar keine Zersplitterung und eine Sperrklausel, weil sich die Leute
die durch die weggefallenen Sperrklausel einziehen einfach einer Fraktion anschließen.
Also brauchen wir keine Sperrklausel, kippen wir. Da war schlechte Laune in der
deutschen Politik, also bei den großen Parteien, da haben sie sich gedacht: Oh Gott, was kann
man machen? Vielleicht eine 3% Sperrklausel. Die geht überhaupt nicht auf die Argumente
des Verfassungsgerichts ein, weil die Argumente des Gerichts kippen genauso eine
3% Hürde wie eine 5% Hürde haben die Experten auch gesagt. Was
hat der Gesetzgeber gemacht? 3% Hürde. *Gelächter*
Konsequent. Und wie's zu erwarten war, hat dann das Bundesverfassungsgericht die 3% Hürde für
verfassungswidrig erklärt. Damals gefreut, aber die Laune bei den Großparteien war noch schlechter.
Deswegen habe ich ein kurzes Video-Statement von einem meiner Lieblings Politiker
mitgebracht. Mal gucken was der dazu zu sagen hat.
*Intro*
Politiker: Drittens: Wir sind mit 34
Mitgliedern weniger Mitglieder als vorher. Das ist ärgerlich. Das ist allerdings nur
begrenzt unsere Schuld. Um das mal klar zu sagen.
Den Satz möchte ich mir schon genehmigen. Das
ist die Verantwortung derjenigen, die im Verfassungsgericht die Entscheidung
getroffen haben auf die 3% Klausel zu verzichten. Dank dieser klugen
Richterinnen und Richter haben wir jetzt AfD, ödp, NPD, Tierschutzpartei, Spaßpartei
und sonstige verrückte neben uns sitzen. Ein gelungener Beitrag des obersten
deutschen Gerichts gewesen. Wir müssen uns jetzt damit jeden Tag rumschlagen. *Applaus*
Übrigens gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass uns auf der Strecke manchmal...
Meine Oma hat immer gesagt: "Not lehrt Beten"
Wahrscheinlich müssen die Richter auch mal verstehen,
was sie da angerichtet haben, wenn sie sehen wie schwer es jetzt ist, zu tragfähigen,
politischen Entscheidungen zu kommen. *Buh Rufe*
Hoffmann: Ihr müsst euch vorstellen, das Europaparlament eigentlich tot jetzt, funktioniert nicht mehr.
*Gelächter* Also ich dachte am Anfang, es ist nett, wenn wir da sind. Aber ich freue mich
immer, wenn zumindest Herbert Reul - ich wollt euch zeigen, der hat schon Quatsch erzählt
bevor er Innenminister in NRW wurde. *Gelächter*
Habt ihr gesehen in der Aufzeichnung war auch die AfD. Die hatte übrigens 7% bei der letzten
Europawahl. *Gelächter* Also - naja
Aber wie gesagt: Wir sind jetzt schuld, funktioniert jetzt alles nicht mehr. Also wenn
Europa jetzt kaputt geht und zerfällt - fehlende Sperrklausel. Ich meine, er sagt ja auch
Wir haben jetzt weniger Sitze als vorher. Wer schuld? Das Bundesverfassungsgericht.
Ich dachte immer die Wähler entscheiden darüber, wer ein Parlament bekommt aber - uhu- nicht bei der CDU.
Naja, EP Sperrklausel *Applaus*
war sie weg. Nicht mehr eingezogen, könnte man denken: "Okay. Gewaltenteilung," sagen sie
jetzt, "gut zweite Mal verloren. Das akzeptieren wir jetzt." Nein. Frank-Walter
Steinmeier fünf Tage nach der Oberwarter - da war er noch Außenminister quasi
der, einer meiner Lieblings-Bundespräsidenten - gibt da nicht allzu viele die dafür verantwortlich sind
Leute unschuldige Leute in Folterknästen versauern zu lassen. *Applaus*
Hat er gesagt: "Na gut können wir.. Was machen wir jetzt? Gucken wir mal, ob wir nicht eine Sperrklausur auf
europäischer Ebene bekommen können." Dann gab's auch im November 2015 eine der wenigen
Initiativrechte die das Europaparlament hat. Das kann ein Wahlrecht für europäische Union
vorschlagen. Funktioniert so: Das Parlament macht einen Vorschlag. Dann geht es zum Rat
und der Rat kann einen Gegenvorschlag machen, der auch nichts mit dem Vorschlag
des Parlaments zu tun haben muss. Das ist quasi das Initiativrecht auf EP-Style quasi.
Und damit sah das Europaparlament einen recht ambitionierten Wahlrechts vor.
Haben sie schon so ein transnationaler Wahlkreis,
geschlechtergerechte Listen, Wahlalter 16, verpflichtend demokratische Aufstellung.
Es gibt nämlich Länder in denen die Kandidaten für die Europawahl gar
nicht gewählt, da bestimmen die Parteivorsitzenden. Also haben sie gedacht
ein paar Sachen können wir machen oder z.B. eine zwölf Wochen Frist, dafür dass
Kandidaten aufgestellt werden - in einigen Ländern werden die zwei Wochen vor der Wahl
aufgestellt, wo man sich nicht ganz klar darüber ist, wie die Wahlkampf machen. Und
das lag dann im Rat und muss einstimmig... Der Rat muss einstimmig einen
Gegenvorschlag machen. Und das ist sehr, sehr schwierig. Also Entschuldigung - ganz vergessen -
eine Sperrklausel für 3-5% war natürlich auch mit im Vorschlag.
Und damals, nachdem es zum Parlament durchging, da haben wir Post bekommen von jemandem - weiß ich nicht mehr
wer das war und es mir so geschickt das Auswärtige Amt dazu denkt. So ein Dokumente aus
dem Auswärtigen Amt was eigentlich... dürft ihr niemand verraten. Aber gucken wir mal was
das Auswärtige Amt gesagt hat. Ach Mensch toll, demokratischeres Europa, das Auswärtige Amt.
ähm.. "Unser Kernanliegen ist die vom EP vorgeschlagene Einführung einer europarechtlichen
verbindlichen Mindestschwelle für die Sitz-Vergabe von drei bis fünf Prozent bis zur nächsten
Wahl 2019 und dem Szenario der letzten Europawahl 2014 darf sich nicht
wiederholen. Deutsche sitzt schon bei nur 0,5 Prozent sieben deutsche Sitze an
Splitterparteien." Also Wählerwille mit der Bundesregierung nicht zu machen. Vergess ma wieder.
Das hat eine Weile gedauert. Wir dachten schon das wäre tot. Wir haben uns in Sicherheit gewogen.
Wir sind ja als Partei aufstrebend, aber was wir uns teilen mit anderen
Parteien, wie mit der SPD zum Beispiel, die Angst ums Ringen um die Sperrklausel auf jeden Fall.
*Gelächter & Klatschen*
Deswegen sind wir gegen eine. Da haben sich die Mitgliedsstaaten doch auf den
Gegenvorschlag geeinigt. Und da dachten wir schon: Mensch, vielleicht gut, beißen wir in einen
sauren Apfel, kriegen wir transnationale Listen, kriegen wir demokratischere
Europawahlen. Was auch immer. Dann müssen wir in den sauren Apfel beißen. Dann gibt's eine Sperrklausel
vielleicht schaffen wir es, vielleicht schaffen wir es nicht. Aber schon während des
Verfahrens hatten Leute in der Wissenschaft die Angst geäußert, dass es eigentlich dabei
nur darum geht die Sperrklausel wieder einzuführen. Das ist aus einem Kommentar
zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union von Sven Hölscheidt.
Der leitet beim wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages
die Abteilung Verfassungsfragen. Und der hat damals gesagt:
Naja, eigentlich wäre es ganz okay wenn diese ganze Initiative scheitert. Geht
eh nur um die Sperrklausel. Obwohl damals noch andere Sachen darin standen. Aber
weiser Mann, weil könnt ihr überlegen was ist wohl passiert mit dem Gegenvorschlag des Rates?
Keine transnationalen Listen, keine Geschlechtergerechtigkeit, kein gesenktes
Mindestwahlalter, kein E-Voting, statt 12 Wochen Frist drei Wochen Frist, keine
demokratische Abstimmung, aber Sperrklausel von 2-5%. Also alle Sachen, die da
irgendwie vorher drin waren sind jetzt entweder nicht mehr verpflichtend, total
abgeschwächt, außer die Sperrklausel.
Parlament hat zugestimmt, hat gesagt: gut besser als nichts. Politik der kleinen Schritte.
Die Berichterstatter, insbesondere auch der SPD-Mann, der das geführt hat, hat gesagt:
Super, toll. Wahlen werden jetzt viel besser. Aber maßgeblich steht die
Sperrklausel drin. Nun ist der Krimi noch nicht vorbei, weil das lustige ist: Nachdem
es auf europäischer Ebene durch ist, muss jetzt jeder Mitgliedsstaat das ratifizieren.
Jeder Mitgliedsstaat muss der Sache zustimmen im nationalen Parlament. Und
das kann natürlich eine Weile dauern. Wir dachten das schaffen die eh nicht bis zur
nächsten Wahl. Noch viel lustiger: dann kam das nach Deutschland und bei der CDU
machen wir noch im September fertig. Wir wollen das auf jeden Fall durch
haben. Und dann kam ein Gutachten von wissenschaftlichen Dienst des Bundestags:
"Ey Leute, ihr braucht dafür eine doppelte Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im
Bundesrat und nicht nur der Anwesenden sondern der Mitglieder des Hauses. Dann
fällt der Großen Koalition ein: "Scheiße haben wir gar nicht." *Gelächter*
Da haben sie geguckt: Okay mit der FDP zusammen haben sie sechs Stimmen Puffer.
Na gut die Grünen werden schon mitmachen. Sagen die Grünen: "Ne, machen wir nicht!
Sind wir nicht dabei. Sagen wir ein Jahr vor der Wahl machen wir keine
Wahlrechtsänderung, das gehört sich nicht, ist undemokratisch."
Haben die Grünen dann auch auf dem Parteitag beschlossen,
* Applaus*
dass sie eine Wahlrechtsänderung - haben sie am Parteitag beschlossen
- haben sie mit ins Europawahl Programm genomme, dass sie eine
Wahlrechtsänderung für 2019 nicht mittragen werden, weil das
ist auf kurze der Zeit undemokratisch. Ich kann sagen aus Gesprächen, es gibt bei den
Grünen Leute, die dafür sind, es gibt Leute dagegen sind, aber die Leute dafür sind
sagen auch: "Aber jetzt zu kurzfristig sind wir nicht dabei". Und dann, der Krimi findet
sein Ende im Moment als Andrea Nahles sich entschieden hat eine vier Monate alte
Frage auf Abgeordneten-Watch zu beantworten "Hey wollte ihr sowas machen, Sperrklausel so
kurz vor der Wahl?" "Sehr geehrte Frau Jäger, es wird keine Umsetzung vor der Europawahl
2019 geben. Beste Grüße Andrea Nahles". Also sie haben alles gegeben.
Zwischenzeitlich mal haben wir Anfragen über das Informationsfreiheitsgesetz an
unterschiedliche Ministerium, auch ins Auswärtige Amt gestellt. "Hey Leute
können wir mal alle Unterlagen, E-Mails, Korrespondenzen, Rat-Berichte die ihr so,
habt zur Änderung des Direktfall Aktes geben? Ich würde gern mal reingucken."
"Ne, aus unterschiedlichen Gründen." - "Aber nett wäre, wenn ihr mir alle Dokumente
auflistet, die ihr habt damit ich auch nachvollziehen kann warum ihr mir die
nicht geben wollt. Da haben sie mir irgendwann ein Aktenverzeichnis geschickt über 24
Seiten, über 2000 Seiten Dokumente, über 200 Dokumente. Daran lässt sich ablesen,
dass Staats- und Regierungschefs involviert waren und Frank-Walter Steinmeier, selbst als er
Bundespräsident wurde, noch mit dem EP-Präsidenten sich unterhalten hat und
Werbung dafür gemacht hat sich darum zu bemühen, dass das kommt. Tut mir sehr leid,
dass all der Aufwand, den das Auswärtige Amt da betrieben hat, all die Arbeitsstunden für
umsonst waren. Aber so ist's mit Demokratie.
Hier ist übrigens auch noch unser EP Präsident, Herr Tajani,
der Nachfolger von Schulz, zusammen mit meinem Chef, Martin Sonneborn.
Er ist der inoffizielle Sprecher der Fraktionslosen im Europaparlament. Und Tajani der ist hier
nicht so bekannt wie Martin Schulz. Aber auch ein Mann mit Geschichte. Es war der
früher Pressesprecher von Silvio Berlusconi. *Gelächter*
Wir haben nur die Besten bei uns. *Gelächter*
Ich erkläre die Unterschiede.. also ich erkläre das Europäische Parlament gerne anhand des
Bundestages. Nicht wundern. Ich weiß das, dass nicht das Europäische Parlament ist. Und
zwar weil die meisten Leute den Bundestag und den Plenarsaal deutlich besser kennen als
das Europaparlament. Und hier mal im Vergleich Europaparlament - Bundestag - Europaparlament - Bundestag.
Was ihr hier zum Beispiel sehen könnt, sind diese Sachen hier drum herum, diese
Fenster hier - das sind Dolmetscherkabinen. So wie da drüben, nur mehr, weil alle
Sitzungen im Europäischen Parlament werden in alle Amtssprachen - alle Sitzungen im
Hauptplenum werden in alle Amtssprachen simultan übersetzt. Und das hat einen ganz
angenehmen Nebeneffekt. Ihr habt bestimmt schonmal gesehen, dass im Bundestag - hier - die Leute manchmal
bis morgens um vier Tagen und es alles ewig dauert. Das ist bei uns nicht so,
weil wenn die Dolmetscher Feierabend machen ist vorbei *Gelächter*
Das können die Leute, die hier in den Kabinen sitzen sicherlich bestätigen - wenn man das eine
Weile gemacht hat - das ist nicht so ein Job, wo man Überstunden macht, weil dann platzt einem
der Kopf. Aber einer der größten Unterschiede ist - das kann man hier nicht so gut
sehen, aber ich habe gleich noch einen größeren Ausschnitt - da sind hier so kleine Computer
auf den Tischen. Hier Bundestag: nichts auf den Tischen. Hier im Europaparlament sind nämlich
so elektronische Abstimmungs-Systeme. Hier habe ich mir den Abstimmungscomputer von Julia
Reda genommen. Das ist auch ein Repor, den kennt ihr. Hier ist der Name - könnte euch bekannt vorkommen.
Das ist die End-Abstimmung von der Urheberrechts- Reform. Also nicht die Endabstimmung,
die letzte Abstimmung, die wir im Europaparlament hatten.
Und da stellt man sich die Frage: Wieso gibts im Bundestag sowas nicht? Sind die so rückständig? Nämlich im
Bundestag brauchen die das nicht, weil da sind die Mehrheiten ja immer klar vorher.
Also wenn die Bundesregierung sagt "Wir wollen das.", dann kommt es und wenn die Bundesregierung sagt
"Wollen wir nicht.", dann kommt es nicht. Das ist ja im Bundestag etwas Besonderes. Wenn quasi eine Abstimmung
freigegeben wird. Also eigentlich sind die Abgeordneten mit ihrem Gewissen - blabla. Aber zum Beispiel bei der
gleichgeschlechtlichen Ehe. Da gab es dann halt eine Abstimmung die wirklich "frei" war
und da muss man auch mal nachzählen. Aber in der Regel im Bundestag steht vorher
fest wie es ausgeht. Ist im Europaparlament anders, da haben halt alle Abgeordneten
ihre Abstimmungskarte, stecken sie da rein - hier sind die Knöpfe - und dann stimmen sie
da ab. Im Europaparlament gibt es nämlich wirklich ein System von flexiblen
Mehrheiten. Es gibt natürlich auch Sachen, wo sich die großen Fraktionen zusammentun
in einem Block und ihre Mehrheiten generieren quasi GroKo-mäßig wie im
Bundestag aber in vielen Sachfragen ist es so, dass sich unterschiedliche
Allianzen bilden und das ist wirklich spannend, weil wir hatten zum Beispiel
kürzlich eine Abstimmung in einer Budgetfrage. Da hat die linke Fraktion.
(Ich zeige euch die Fraktion gleich alle noch.) Die haben einen Antrag darauf
gestellt, ob man es nicht einführen könnte - Die Europaabgeordneten haben alle eine Büro-Pauschale.
Da kriegen Sie eine bestimmte Summe, 4400€ ungefähr jeden Monat überwiesen und können
dafür Büroausgaben tätigen, Wahlkreisbüro unterhalten. Die müssen aber nicht nachweisen, wofür sie
das Geld ausgeben. Also müssen kein Buch darüber führen. Und da haben die Linke gesagt:
"Wollen wir nicht vielleicht einführen, dass da jemand Belege sammeln muss und mal jemand
drauf guckt und so?" Und dieser Änderungsantrag ging mit einer Mehrheit durch, zum Beispiel
mitgetragen aus dem Linken-Flügel, aber auch von den Konservativen mit den britischen Tories,
weil Konservative ist nicht gleich konservativ, wie ihr vielleicht wisst, die CDU und die Leute
drumherum: Die haben tierische Angst vor Transparenz. Die wollen einen sehr
großen Vertrauensvorschuss und wollen nicht, dass irgendjemand ihnen auf die Finger
guckt, während die britischen Tories eine ganz starke Transparenzkultur haben. Also für die ist
Steuergeldverschwendung der Super-GAU. Und deswegen gehen die dann eine Allianz mit
den Linken ein. Das wäre im Bundestag - da sind solche Sachen unvorstellbar. Das ist
eigentlich ganz schön, wenn man sich dann im Bundestag zum Beispiel... Erinnern wir uns - jetzt
Außenminister - aber als - erinnert ihr euch noch, Heiko Maas? Der war mal große Gegner der
Vorratsdatenspeicherung. Dann wurde er GroKo Justizminister und dann war
plötzlich großer Fan. Das sind so diese - so eine Dynamik, dies im
Europaparlament gibt, die wirklich zum Teil durchaus zu demokratischen
Entscheidungen führt. Und deswegen will ich ja sagen, wenn nochmal irgendwie diese
Debatte aufkommt: Minderheitsregierung - Kooperations-Koalition. Das könnte zum
Beispiel dazu führen, dass die SPD in die Abstimmung geht, sagen wir Ferkelkastration,
und dann sagt "Nee, sind wir sind dagegen." Und dann hört das einfach auf.
Aber jetzt haben wir quasi Koalitionsmehrheit, sagt die SPD "Ne - ach 129 A, Werbung
für Schwangerschaftsabbrüche, da müssen wir irgendwie einen Kompromiss finden."
Das ist so dieses typische GroKo Ding, gibt's im Europaparlament so nicht.
Das hat Vor- und Nachteile. Ich komm gleich... hier, wenn wir schon bei
Axel Foss sind, dann gucken wir uns gleich nochmal an, wie da so die Sachen ausgehen.
Nur damit ihr es kurz seht, das ist ähnlich wie im Bundestag. Achtung,
ich habe das so angelegt, aber das ist nicht proportional.
Die Mehrheitsverhältnisse sind hier nicht originalgetreu wiedergegeben.
Wir haben eine Linken-Fraktion, da sind die deutschen Linken drin.
Wir haben eine sozialdemokratische Fraktion mit den Sozialdemokraten, eine grüne
Fraktion mit den deutschen Grünen, da ist aber auch zum Beispiel Julia Reda von den Piraten
mit drin, Klaus Buchner von der ÖDP. Liberale, bei der letzten Europawahl, da war
die Welt noch in Ordnung. Da haben sie 3% gehabt, drei Leute im Sinne... die FDP
in die Fraktion. Die Europäische Volkspartei, die Fraktion der Europäischen
Volkspartei, mit der CDU/CSU. Was nicht immer alle wissen, im Europaparlament
sitzt die deutsche CDU mit der Fidesz-Partei vom Orbán in einer
Fraktion. Wenn dann irgendwie wieder schlechte Stimmung ist, deswegen ist der auch immer
zu Gast wenn bei der CSU irgendwie Bierzelt Umtrunk ist. Rechts davon gibt es die ECR,
das ist eine Fraktion, die hat sich ursprünglich aus der EVP ergeben,
da sind die britischen Tories drin, die sind so konvertiert
und haben damals gesagt, Mensch, EVP ihr seid uns zu europafreundlich.
Wir machen unser eigenes Ding. Und dann wird's langsam irre.
Das ist die EFDD, die größte Delegation darin ist UKIP um Nigel Farage.
Hat ein gewissen Unterhaltungswert, politisch sehr erfolgreich.
Muss man ihm lassen jetzt, quasi mit seinem Projekt:
"Unabhängigkeit" Großbritanniens. Warten wir erstmal März ab, vielleicht wird es ja doch
noch erfolgreich. Auf jeden Fall, da ist auch noch die Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien mit
drin. Das wirkt ein bisschen komisch, ist es auch, weil die politisch eigentlich gar
nicht viel gemein haben, also das Abstimmungs-, die Stimmen... Die haben mir
mal verraten, die wurden da ein bisschen reingequatscht in die Fraktion.
Wollten auch mehrfach raus, hat nicht funktioniert, aber naja.
Da haben wir noch eine rechtsradikalen Fraktion: ENF. Hat sich ursprünglich
gegründet aus - da sind Marine Le Pen, damals Front National, FPÖ, Partij voor de
Vrijheid, Geert Wilders Leute, die versammeln sich da. Das ist leider eine Fraktion, die
momentan in aktuellen Wahlprognosen relativ großes Wachstum
vorausgesagt wird. Aber es wird ja offenbar auch ein bisschen salonfähiger.
Was man hier nicht vergessen darf, die politische Mitte hier, vermeintliche
politische Mitte, und die Rechtsradikalen hier können ja
unproblematisch in Österreich eine Regierungskoalition bilden. Hier haben wir
noch die Fraktionslosen. Das ist der Abschaum des Parlaments, das ist hier besonders fies,
die sind gar nicht so viele, das sieht hier nur soviel aus, weil ich - war halt das Ende dann.
Das sind die Leute, die keiner haben will.
Da sind so Nazis von der Goldenen Morgenröte aus Griechenland drin.
Zwei griechische Kommunisten, die dürfen nicht nebeneinander sitzen,
dann gibt es nämlich körperliche Auseinandersetzungen. *Lachen* Das ist kein Witz.
Aber in Griechenland lebt man politische Auseinandersetzungen einfach noch anders.
Wir haben eine ungarische Antisemitin, wir haben Udo Vogt von der NPD da
und uns. *Lachen*
Das hat zur Folge - Also ich kann nur so sagen, wenn ich jetzt
in Brüssel unterwegs bin und Leute kennenlerne, die nicht aus Deutschland
kommen. Wenn sie fragen "In welcher Fraktion arbeitest du?" - Dann sag ich so: "Fraktionslos aber
nicht ein Nazi" und manchmal funktioniert's, manchmal gehen die Leute auch weg. *Lachen*
Hier, ich wollte der Korrektheit halber ganz kurz anzeigen, sind die die richtigen
Prozentzahlen der Fraktionen. Fraktionslose haben ja gar nicht viele
gerade. Das sind 23 - 3% - war viel zu groß da eben. Aber ich hoffe ihr seht es mir nach. So, ganz kurz:
Gesetzgebungsprozess. Gehen wir ganz kurz durch. Zwei Sachen, die ihr kennen
solltet, unterscheiden solltet, sind Verordnungen und Richtlinien. Ihr habt
bestimmt eine eurer Lieblingsverordnung von denen ihr quasi, mit denen ihr kürzlich Verbindung
wart: Datenschutzgrundverordnung. Verordnung macht aus, dass sie über
nationalem Recht stehen und unmittelbar gelten und
verbindlich sind in allen Teilen. Richtlinien hingegen geben einen
Rechtsrahmen vor der umgesetzt wird. Da gibt es unterschiedliche Harmonisierungsgrade,
aber die gelten nicht unmittelbar sondern, wie gesagt, müssen umgesetzt werden. Die
meisten Gesetze in der Europäischen Union finden in einem ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren statt. Da kommt der Vorschlag von der Kommission, die geben zum
Parlament und zum Rat. Dann sagt das Parlament. "Wir finden das so und so." Klüngelt dann mit dem
Rat aus und der Rat sagt "Wir finden es so und so." Und wenn das Parlament es akzeptiert, was
der Rat gesagt hat, dann ist das hier fertig. Und wenn er das nicht akzeptiert, dann
geht es hier weiter: Zweite Lesung, Vermittlungsausschuss (kann man leider
nicht so gut lesen - doch geht), und dritte Lesung. Faktisch gibt's das nicht. Passiert nicht.
Wird nicht - findet nicht statt. Stattdessen hat es sich ein bisschen so ein eigenes
System etabliert. Das Verfahren mit dem sogenannten informellen Trilog: einfach quasi da
der hinter der Teil wird einfach abgeschnitten. Und es funktioniert so: Da kommt der
Kommissionsvorschlag ins Parlament, das Parlament überlegt sich was es daran
ändern möchte - ich zeig euch gleich noch konkret an einem Beispiel wie das ist -
geht damit zum Rat, und der Rat sagt, da sitzen die zusammen in diesem informellen Trilog, in einem
inoffiziellen Vermittlungsausschuss und beraten dann darüber wie sie das finden, wenn
sie dann zum Ergebnis kommen, ist es direkt hier schon vorbei. Das hat Vor- und Nachteile.
Vorteile sind zum Beispiel: schnell. Der Rat und das Parlament sitzen zusammen, wird
moderiert von der Kommission. Nachteil ist: man weiß wann es stattfindet, aber die Sitzungen
sind nicht öffentlich. Es gibt da kein Protokoll. Also keine Ahnung was da
passiert und wieso am Ende irgendwelche Ergebnisse rauskommen. Durch den Einsatz
engagierter klagewütiger Menschen hat man das Glück, dass immerhin die wichtigsten
Dokumente dieser Verhandlungen, die sogenannten vier Säulen Dokumente, in
Zukunft leichter öffentlich zugänglich werden. Und zwar, wir haben zwar keine Protokolle, aber
was als Arbeitsdokument vorliegt, sind diese Sachen. Julia Reda hat es gerade
im Rahmen der Urheberrechts Richtlinie veröffentlicht - das ist unser
Lieblingsparagraph hier, Artikel 13, Upload- Filter. Und da steht dann hier in der einen
Spalte, was die Kommission vorgeschlagen hat. Dann was das Parlament vorgeschlagen
hat, was der Rat sich vorstellt. Und dann am Ende möglicher Kompromiss. Das ist jetzt
der letzte Verhandlungsstand, soweit ich weiß. Und diese Dokumente eigentlich nicht
öffentlich. Da hat jemand auf Herausgabe geklagt, die Institutionen, also der Rat hat
sich stark dagegen gewehrt, aber jetzt letztinstanzlich jetzt gewonnen, sodass in
Zukunft, wenn man die Dokumente anfragt, man sie auch bekommen wird. Das ist ein
riesiger Sieg für die Informationsfreiheit und für institutionelle Transparenz. *Applaus*
Ich wollte jetzt mal ganz kurz an einem Beispiel erklären. Also Urheberrechtsrichtlinie.
Julia Reda war ursprünglich Berichterstatterin am Europaparlament und
hat einen Vorschlag gemacht. Wir haben ja kein Initiativrecht, was das Parlament
machen kann, was der Rat auch machen kann oder die Bürger auch über die europäische Bürgerinitiative,
die können einen Vorschlag machen und der Kommission sagen: Setzt euch mal damit
auseinander und macht uns dann einen Vorschlag. Das gab's bei der aktuellen Urheberrechtsrichtlinie.
Dann kommt der Vorschlag von der Kommission der geht ins EP. Und da
gibt es eine ganze Reihe von Ausschüssen für unterschiedliche Fachthemen. Dann wird
der in den Fachausschuss verwiesen. Bei Urheberrechtsreform ist das
der Rechtsausschuss und Ausschüsse, die davon tangiert werden, können
dazu Meinungen abgeben. In diesem Ausschuss, gibt es für die
Gesetzgebungsverfahren, gibt es einen Berichterstatter und mehrere Schatten-
Berichterstatter. Diese Berichte Raporteur, Berichterstatter, Schatten-Berichterstatter sind
ganz wichtig für das Verständnis und die tauchen auch immer wieder in Debatten auf.
Ihr könnt auf der Webseite vom Parlament, wenn ihr bei irgendeiner Sache das
sehen wollt, könnt ihr das immer nachsehen. Was macht das? Das ist jetzt hier Urheberrechtreform. Da seht
ihr Berichterstatter Axel Foss. Dann entsendet jede Fraktion einen
Schatten-Berichterstatter. Das funktioniert so, da können alle
Änderungsanträge stellen und der Berichterstatter sammelt die alle zusammen
und versucht daraus Kompromisse zu fassen, die eine Mehrheit ergeben. Ein anderer
Ausschuss, habe ich schon sagt, können Sachen angeben. Diese Änderungsanträge werden zu
Kompromissen zusammengefasst. Das alles beim Europaparlament alles
transparent. Die meisten Ausschusssitzungen werden übrigens auch gestreamt - anders als
im Bundestag. Kann man alles nachsehen. Ist jetzt ein riesiger Bericht mit etlichen
Sachen und unten hier quasi die ursprünglichen Reports mit allen
Änderungsanträgen. Und dann gibt es eine Abstimmung im Ausschuss
und in dieser Abstimmung kann mit der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses
schon entschieden werden, dass die Sachen in den informellen Trilog gehen, in die institutionellen
Verhandlungen. Und das gab es bei der Urheberrechts-Richtlinie. Da waren die
Upload-Filter - Artikel 13 - die sind ja nicht namentlich erwähnt, aber wir alle wissen dass sie drin sind.
Artikel 13, Artikel 11, Leistungsschutzrecht für Presse war drin und es gab
schon die Mehrheit, die ganze Angelegenheit in den Trilog zu nehmen.
Damals haben dann eine Reihe von Abgeordneten - auch die
Piraten - haben gesagt "Okay wir versuchen im Plenum die Mehrheit dafür zu
bekommen das nochmal zu bekämpfen, versuchen das zu stoppen." Das haben sie
im Etappensieg vor der Sommerpause geschafft. Dann hat Axel Voss da ein bisschen
herumgedoktert und es nochmal in die Abstimmungen gegeben. Wir erinnern uns, dass
ist dann quasi die letzte Abstimmung gewesen im EP. Anhand der Grafik möchte ich
nochmal die Sache mit der Freiheit des Mandats erklären. Also bei der CDU und
ganz ohne Fraktionszwang, wie gesagt Urheberrechts Richtlinien, Upload-Filter,
Leistungsschutzrecht der Presse, Vertreter der CDU, CSU, ganz klar. Bei der SPD ist schon
wieder ein anderes Bild. Hier haben zwar viele Leute dafür gestimmt, aber
lustigerweise ist einer der Vorkämpfer gegen diese Angelegenheit: Timo Wölken,
vielleicht kenne ihn einige hier. Der hat dann einige Leute um sich geschart, die mit
ihm dagegen gestimmt haben. Während bei den Grünen war es auch ungefähr Hälfte/Hälfte, da ist
Julia Reda, die in der Fraktion ist, hat halt quasi da große Werbung gemacht und die größte
Vorkämpferin für die Urheberrechtsreform ist übrigens auch eine Grüne,
*vereinzelter Jubel-Schrei und Klatschen* Helga Trüpel - da
die zusammen mit Axel Voss von der CDU zusammen
extreme Werbung dafür gemacht. Und spannende Dynamik wenn man sich anguckt, das
Durchschnittsalter der deutschen Grünen, die dafür gestimmt haben, war glaube ich
62. Die dagegen gestimmt haben 45. Vielleicht auch ein bisschen eine
Generationenfrage. Aber ich will jetzt auch keine Altersdiskriminierung vornehmen,
aber immerhin, was man schön sagen kann, Freiheit des Mandats. Das wäre ja im
Bundestag undenkbar, dass da plötzlich irgendwelche SPD-Leute anfangen eine
eigene Gruppe aufzumachen. Und zu sagen "Nee", auch wenn wir in der Mehrheit dafür seid, für uns
sprechen die besseren Argumente dagegen. Das ist dann leider durchgegangen. Die
meisten werden sich vielleicht an dieses Bild erinnern. Axel Fuchs hat sich gefreut.
Das ist Berichterstatter quasi. Wir nennen ihn mal.. Ich geb ihm jetzt mal den Titel Mister
Upload-Filter und - fieses Foto - aber dann war die Sache - da hat er
das Mandat bekommen und momentan sind die Sachen in dem Trilog, den ich euch gerade
erklärt habe. Jetzt wird ausgeklügelt, die Schatten-Berichterstatterin für die Grünen
Julia Reda, versucht da ein bisschen.. trägt da ein bisschen an die Öffentlichkeit, wie es gerade
steht. Und wenn ich hier gerade an der Stelle bin möchte ich Euch folgendes mit
auf den Weg geben. Wie wir sehen es kommt jetzt nach dem Trialog. Wenn es da zu einem Ergebnis
kommt dann kommt es wieder ins Parlament und dann gibt's eine Endabstimmung, also der Drops ist noch
nicht gelutscht. Ich weiß, dass gerade die Netzgemeinde es geschafft
hat unglaubliche Stimmung zu machen. Ich weiß es schon bei einigen Talks
Thema war. Es wurden mehrere Millionen Unterschriften gesammelt dagegen, weil
diese Reform - das Internet so wie wir es kennen wirklich gravierend verändern
könnte. Nicht zum Positiven. Die Upload-Filter Infrastruktur, die dafür entstehen könnte, die
Verpflichtung für Plattformen Inhalte zu scannen bevor sie oder während sie
hochgeladen werden bevor sie veröffentlicht werden, würde Sachen Tür und
Tor öffnen, die wir uns alle nicht wünschen. Momentan, wie gesagt, liegt es in
den interinstitutionellen Verhandlungen. Es kommt ins Parlament zurück und ich würde mir
wünschen, dass die Netzgemeinde wie beim letzten Mal weiterhin eine solche Stimmung
macht und sich nicht von irgendwelchen nicht unterkriegen lässt. Ich weiß,
der Kampf wird da schmutzig geführt. *Applaus*
Der Kampf wird schmutzig geführt... Alle Seiten kämpfen mit harten Bandagen,
aber wir haben es da wirklich mit den Befürchtern auch - sagen wir mal - mit
Fakten-fernen Fraktionen zu tun. Diese stellen sich ja auch
einfach hin und sagen: "Es gibt keine Upload-Filter."
Wie will man auf dieser Basis diskutieren, was will man da machen. Was
ich euch mit auf den Weg geben möchte für die Wahlen was mir
wichtig ist: Guckt euch das an, guckt weniger darauf was die Leute sagen, was sie
in Zukunft machen werden, sondern was sie in der Vergangenheit gemacht haben. Guck
drauf. Informiert euch, verfolgt die Medien, lasst euch nicht von irgendwelchen
Kampagnen einlullen. Es wird wirklich sehr, sehr spannend. Denk dran, dass es
keine Sperrklausel gibt. Das ist vielleicht eine gute Chance, sich
auch kleinere Parteien anzugucken - will jetzt keine nennen aber es gibt ja mehrere.
In welcher Sache ich wirklich Werbung für die demokratischen
Prozesse innerhalb des Europaparlaments machen möchte, ist diese Art und Weise der
flexible Mehrheitsfindung, also dass im Europaparlament die Chance besteht auch
für die kleinen Parteien ihre Meinung einzubringen. Dass Mehrheiten quasi
flexibel gefunden werden und nicht nur immer ein großer Block alles durchsetzt
auch wenn es manchmal der Fall ist, könnte wenn es in Deutschland vielleicht auch
nochmal zur Option kommt, nicht so eine Angst davor haben mal was über den Haufen
zu werfen was wir alle kennen. Vermeintliche Stabilität sondern. Stelle
ich mal vor wir hätten eine Regierung in der der kleine Regierungspartner auch
wirklich mal das machen kann, wofür wir politisch stehen möchte und sich nicht
immer nur dem großen Partner unterordnen muss. Eine zweite Sache noch
so schön das ist mit den demokratischen Strukturen Europaparlament. Ihr habt ja
gesehen. Es gibt immer Verhandlungen zwischen Parlament und Rat. Ihr habt
gesehen, wie schwierig es ist mit den Mehrheitsverhältnissen im Rat was für
unterschiedliche Mehrheiten gibt. Denn mit dieser qualifizierten Mehrheit, mit 65%
Sperrminoritäten, sodass es ist, dass das schwere Gewicht der Bürgerkammer
immer in einem extrem komplizierten, intransparenten, weniger demokratisch-
legitimen Gegengewicht, das dem Rat gegenüber steht, sodass viele Sachen die
sich das EP erkämpft und das EP wünscht dann im Endeffekt dann doch nicht kommen
weil die Mitgliedsstaaten es blockieren. Ich will leider keine Hoffnung machen, dass
sich das in Zukunft ändert. Die Stimmung den europäischen Integrationsprozess nach
vorne zu treiben ist gerade nicht da. Ich glaube die EU versucht sich jetzt mal um
ihre jetzigen Probleme zu kümmern. Aber macht nichts ja mei Stelle am richtigen Kreuz.
Kleiner Schritt. Vielen Dank.
*Applaus*
*Abspannmusik*
Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!