*35C3 Vorspannmusik*
Herald-Engel: Ok unser nächster Speaker ist Leonhard Dobusch. Die meisten von euch
kennen ihn wahrscheinlich, weil er ja öfters mal bei Netzpolitik.org Artikel
verfasst. Ansonsten ist er auch Professor an der Universität Innsbruck. Aber der
Grund warum er heute hier ist, ist, dass er im Deutschen Fernsehrat dieses Internet
repräsentieren darf und was ihm dabei so passiert ist wird er uns jetzt wohl
berichten. Willkommen Leonhard. Einen Applaus bitte.
*Applaus* Leonhard Dobusch: Vielen Dank für die
Möglichkeit heute hier zu sprechen. Und ich muss sagen: Es freut mich schon
außerordentlich, dass doch einige Leute gekommen sind. Ich war mir nicht sicher,
ob ein Vortrag über Rundfunkaufsicht noch als nerdig durchgeht. Aber fangen wir am
besten gleich an und zum Einstieg möchte ich mit der Frage beginnen, die ich mir
selbst auch gestellt habe, als ich gefragt worden bin, ob ich für den Fernsehrat
nominiert werden möchte. Die Frage, die ich mir gestellt habe: Was ist und tut
eigentlich so ein Fernsehrat. Ich gebe zu Ich wusste es wohl nicht genau. Also ich
hatte irgendwie eine grobe Vorstellung, dass das mit Fernsehen und dem öffentlich
rechtlichen Rundfunk zu tun hat. Wenn man auf die Webseite des Fernsehrats des ZDF
schaut, dann steht dort, der Fernsehrat sei der Anwalt des Zuschauers, ich nehme
an auch der Zuschauerinnen, und es geht dort um nicht mehr und nicht weniger als
die Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem ZDF zu vertreten und damit zumindest
hinsichtlich dieses durchaus beträchtlichen Anteils an
Rundfunkbeiträgen oder jetzt heißen sie ja Haushaltsabgabe. Abgaben, die dem ZDF
zufließen. Das sind immerhin 5 Euro pro Abgaben zahlendem Haushalt pro Monat, also
etwas weniger als fünf Euro. Man kann sagen, dass in der Praxis die wichtigsten
Aufgaben von diesem Fernsehrat eigentlich einerseits die Wahl des Intendanten sind,
den kennt man auch aus dem Fernsehen. Thomas Bellut ist derzeit Intendant des
ZDF. Da ist es allerdings so, der wird alle fünf Jahre gewählt und wurde genau im
Jahr bevor der neue Fernsehrat zusammengetreten ist gewählt. Also den
wähle ich nicht und habe ich auch nicht gewählt. Das zweite wichtige, was der
Fernsehrat macht: Er wählt acht von zwölf Mitgliedern des ZDF Verwaltungsrates. Das
ist so etwas wie der Aufsichtsrat des ZDF, der viel stärker in die operative Arbeit
eingebunden ist aber ein bisschen mehr dazu noch später. Vier bis fünf Mal im
Jahr trifft sich der Fernsehrat im Plenum, dazwischen in den Ausschüssen, meistens in
Mainz oder Berlin. Ich will aber niemanden einladen dorthin zu kommen, obwohl diese
Plenumssitzungen öffentlich sind. Denn eigentlich wirklich spannend ist das kaum.
Man könnte sagen in Fernsehesprache: die Plenumssitzungen des Fernsehrat sind sehr
stark gescripted. Fast alles ist im Vorfeld ausgedealt, die Entscheidungen
sind gefallen und um 12 Uhr 30 muss die Sitzung fertig sein, dann ist
Pressekonferenz. Mehr dazu aber gleich. Wie beim Chaos Communication Congress darf
man auch im Fernsehrat nicht fotografieren was ein bisschen komisch ist für ein
öffentlich rechtliches Gremium. Aber da steht in der Geschäftsordnung Ton und
Bildaufnahmen sind unzulässig. Insofern hier ein illegales Foto bitte nicht ohne
Anwalt teilen. Wieso ist da jetzt aber Chaos im Fernsehrat. Das ist natürlich
doppeldeutig gemeint. Also einerseits, Warum ist da jetzt ein Vertreter für das
Internet, der unter anderem auch vom Chaos Computer Club mit nominiert wurde, in
diesem ZDF-Fernsehrat? Aber warum ändert das vielleicht doch manches oder nicht,
das könnt ihr nachher beurteilen. Und warum ist das wichtig? Warum ist es
wichtig, was in so einem Gremium, von dem viele von euch vielleicht noch nie etwas
gehört haben, wenn da jetzt jemand drinsitzt, der irgendwie mit dem Chaos
Computer Club zu tun hat. Dafür muss ich ein bisschen weiter ausholen. Begonnen hat
alles mit einem Streit rund um diesen Herrn hier, der bis 2010, also das ist
wirklich eigentlich schon ancient history, Chefredakteur des ZDF war und dessen
Vertrag auf Druck der CDU in den Aufsichtsgremien im Fernseh- und vor allem
aber im Verwaltungsrat des ZDF nicht verlängert worden ist. Nikolaus Brender
heißt der Mann und man weiß, dass etwas irgenwie durchaus Relevanz hat wenn dann
Dissertationen darüber geschrieben wurden. Das ist hier das Cover der Dissertation
zum Fall Nikolaus Brender. Das war das erste Buch, was ich gelesen habe, noch
bevor ich mein Amt im Fernsehrat angetreten habe und diese Dissertation
wurde geschrieben, weil im Zuge dieser Auseinandersetzung geklagt worden ist. Und
zwar vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht erging dann 2016,
also zwei Jahre später, ein Urteil, wonach, und das ist aus der Pressemeldung
zu diesem Urteil, der ZDF Staatsvertrag dem Grundsatz der Vielfaltssicherung nicht
oder nur teilweise den Maßstab erfüllt, der dafür notwendig ist, nämlich eine
konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder.
Was sind staatliche und staatsnahe Mitglieder? Das sind zum Beispiel die
Medienstaatssekretär der Länder, das sind Vertreter von Parteien, das sind also ganz
klar parteipolitische Akteure. Da war im alten Fernsehrat vor 2016, waren das mehr
als ein Drittel. Nach diesem Urteil hat man den Anteil dieser Mitglieder auf ein
Drittel begrenzt. Das Urteil hat gesagt, das darf nicht mehr sein als ein Drittel,
weniger ginge. Im Endeffekt hat man sich genau auf ein Drittel geeinigt Man hat die
Anzahl der Fernsehratsmitglieder auf 60 reduziert. 20 davon entfallen heute immer
noch auf die sogenannte Staatsbank. 40 sind aber quasi nicht mehr unmittelbar,
zumindest nicht auf den ersten Blick, parteipolitisch zuordenbar. Was hat man
sich also gedacht? Wie füllt man diesen Fernsehrat auf? Da hat man dann ins Gesetz
geschrieben. Am besten jedes Bundesland. Die meisten wissen wahrscheinlich
Rundfunkrecht ist in Deutschland Ländersache. Jedes Bundesland kriegt
einfach einen. Jedes Bundesland sucht sich ein Thema aus. Das sieht dann im Gesetz
ungefähr so aus: Unter Zusammensetzung des Fernsehrat gibt es dann 16 Vertreter aus
folgenden Bereichen. Bayern beispielsweise hat sich ganz im Sinne von Laptop und
Lederhose den Bereich Digitales auserkoren, hat dann das Nominierung für
diesen Fall weitergereicht an den Branchenverband der
Telekommunikationsindustrie Bitkom und Bitkom hat dann wiederum allen Ernstes den
Cheflobbyisten der Telekom höchstpersönlich in den Fernsehrat
geschickt, als hätte nicht jeder gewusst, dass der Bitkom von der Telekom dominiert
wird. Berlin wiederum hat sich Internet ausgesucht. Das steht wie man sieht, hier
im Gesetz Es gibt jetzt einen Vertreter aus dem Bereich Internet und den entsendet
das Land Berlin und Berlin hat dann dieses Recht hier jemanden zu nominieren an
gleich vier Vereine übertragen: an den Chaos Computer Club, an D64, einen SPD-
nahen Netzpolitik Verein, an eco - Verband der Internetwirtschaft, das sind die
Provider, und an Media Net Berlin Brandenburg, ein lokaler Medien Verein.
Ich gebe zu, ich kannte ihn vorher nicht. Diese vier Vereine haben sich dann, warum
auch immer, auf einen Österreicher geeinigt. Das war eigentlich meine erste
Frage: dürft ihr mich überhaupt nominieren? darf da überhaupt ein
Österreicher rein? Und dann haben sie das erfragt. Ich weiss nicht bei wem, aber die
Antwort war: was nicht explizit verboten ist, ist erlaubt. Und insofern darf ich
quasi seit Juli 2016 diesen Sitz für das Internet wahrnehmen. Wie versuche ich
dieser Aufgabe gerecht zu werden: indem ich erst einmal möglichst viel über meine
Tätigkeit ins Internet schreibe. Ich will jetzt meine Rolle wirklich nicht zu groß
machen. Es ist ein Gremium, das kaum jemand kannte und da bin ich einer von 60,
aber alleine, dass ich jetzt twittere und auf Netzpolitik exzessiv drüber blogge.
Das irritiert manche Leute schon nachhaltig. Und ich versuche auch viel auf
Konferenzen wie der re:publica oder eben auch hier am Chaos Communication Congress
darüber zu erzählen, was denn da so abgeht. So viel zur Vorgeschichte, warum
überhaupt das Internet im Fernsehrat ist. In dem Urteil gab es aber auch noch ein
zweites Thema. Also das eine Thema war die mangelnde Staatsferne der Aufsicht. Das
andere Thema war, dass man gesagt hat: Na ja, wenn es da schon so eine
Rundfunkaufsicht gibt. Das betrifft nicht nur den Fernsehrat Das betrifft auch
Rundfunkräte, so heißt das Ganze bei den Anstalten der ARD. Der WDR zum Beispiel
hat einen Rundfunkrat und der WDR Rundfunkrat der hat auch 60 Mitglieder und
60 Ersatzmitglieder, aber der WDR ist auch wichtiger, und dieses Urteil des
Verfassungsgerichts hat dann auch noch vorgeschrieben, dass der Gesetzgeber ein
Mindestmaß, zumindest ein Mindestmaß an Transparenz gewährleisten muss. Und ich
finde das eigentlich ganz nett, wie das begründet wurde. In diesem Urteil steht:
Transparenz kann hier heilsame Vorwirkung gegen funktionswidrige Absprachen und
Einflussnahmen entfalten und helfen Tendenzen von Machtmissbrauch oder
Vereinnahmungen durch Partikularinteressen frühzeitig entgegenzuwirken. Was dieses
Mindestmaß an Transparenz dann in der Praxis ist dazu werde ich gleich kommen.
Aber für mich hat dieses Urteil, das irgendwie schuld daran ist, dass ich jetzt
regelmäßig nach Mainz und Berlin fahre oder fliege, hat das zwei zentrale Themen,
die ich aus diesem Urteil und damit auch aus den Gründen für meine Entsendung
abgeleitet habe, denen ich mich nunmehr seit gut zwei Jahren versuche zu widmen.
Das erste Thema ist, das es mir um eine transparentere und ich glaube, wenn sie
transparenter ist vielleicht auch eine glaubwürdigere Rundfunkaufsicht geht. Und
ich glaube, dass das gesetzlich vorgesehene Mindestmaß an Transparenz für
mehr Glaubwürdigkeit wahrscheinlich bei Weitem nicht ausreichen wird. Und zweitens
geht es mir darum bei der Beantwortung der Frage mitzuwirken, wie sich öffentlich
rechtliche Medien, wenn man das überhaupt gut findet und das tue ich, im Internet
aufstellen müssen, um dort langfristig überhaupt relevante Akteure sein zu
können. Weil ich durchaus glaube, dass es Sinn ergibt, gerade auch im Internet, dass
es öffentlich finanzierte Medienangebote gibt, die quasi neben oder auch bis zu
einem gewissen Grade in Konkurrenz zu primär Profit getriebenen Angeboten gibt
und diese öffentlich rechtlichen Medien könnten, Konjunktiv, diese Rolle durchaus
auch im Internet ausfüllen. Ich glaube aber dass sie das heute noch nicht tun und
dass es da eine Menge zu tun gibt und da möchte ich vielleicht einen kleinen
Beitrag leisten dazu. Und ich würde sagen diese zwei Themen hängen zusammen. Wenn
öffentlich rechtliche Medien im digitalen Zeitalter glaubwürdig sein wollen, wenn
sie ihre Existenzberechtigung neu begründen wollen, dann müssen sie auch
eine Aufsicht haben, da müssen sie auch in der Gesellschaft auf eine Art und Weise
verankert sein, die glaubwürdig ist, die sowohl den Vorwurf, dass öffentlich
rechtliche Medien Staatsfunk seien, als auch den Vorwurf dass die Sender völlig
entkoppelt von der Gesellschaft ihr eigenes, ihr Eigenleben führen, beiden
Vorwürfen muss eigentlich so eine Rundfunk Aufsicht glaubwürdig entgegentreten
können. Und diesen zwei Themen möchte ich mich jetzt eigentlich primär widmen auch
in meinem Vortrag. Zunächst zum Einstieg das Thema Transparenz und Glaubwürdigkeit
der Rundfunkaufsicht. Nicht nur, aber auch weil das unmittelbar zum Titel des
Vortrags Chaos im Fernsehrat passt. Was bedeutet nämlich ein Mindestmaß an
Transparenz. Dafür müssen wir uns zunächst mal anschauen wie dieses Mindestmaß an
Transparenz in der täglichen Aufsichtspraxis gelebt wird. Ich finde
symbolisch ist da eigentlich jene Änderung, die man in der Geschäftsordnung
des Fernsehrats vorgenommen hat, betreffend die nicht öffentlichen
Ausschusssitzungen. Man hat nämlich ein Wort eingefügt. Da steht jetzt: die
Sitzungen der Ausschüsse, steht nicht mehr, die Sitzungen der Ausschüsse sind
nicht öffentlich, sondern da steht jetzt: die Sitzungen der Ausschüsse sind
grundsätzlich nicht öffentlich. Das heißt die sind weiter nicht öffentlich, jedoch,
und das ist ein Fortschritt, weil Juristen Logik, wenn es nur grundsätzlich nicht
öffentlich ist, kann es auch Ausnahmen geben. Ich muss sagen, es ist nicht so,
dass diese Ausnahmen überhand nehmen würden, also in meinen zweieinhalb Jahren
gab es meines Wissens nach in keinem Ausschuss eine einzige Ausnahme, aber
zumindest wäre es nicht mehr rechtlich unmöglich eine Ausnahme von der
Vertraulichkeit von Ausschüssen vorzunehmen. Man muss aber sagen, mit
dieser Vertraulichkeit, das wird sehr ernst genommen. Obwohl das im Gesetz und
in der Geschäftsordnung steht, dass die Ausschüsse vertraulich sind, habe ich
gleich zu Beginn auch noch ein Schreiben bekommen von der Fernseh Ratsvorsitzenden,
wo mir, und das finde ich besonders schick, mit Blick auf die neuen
Kommunikationswege, man kann das Internet herauslesen zwischen den Zeilen wenn man
will, eine Vertraulichkeitserklärung zur Unterschrift vorlegen. Es steht zwar in
der Geschäftsordnung drinnen, dass es vertraulich ist, aber das reicht nicht.
Also nochmal eine Vertraulichkeitserlärung vor allem wegen diesem Internet. Das muss
ich jetzt nicht nur einmal unterschreiben, das muss ich jährlich unterschreiben. Mit
der Bitte, kein Scherz, das dann zurück zu faxen. Ich habe das natürlich sofort
versucht, bin im Büro am Faxgerät gescheitert, durfte dann auch einen Scan
mailen, aber gleichzeitig muss ich sagen, begründet wird diese
Vertraulichkeitspflicht mit der These dass wenn es nicht öffentlich ist, dass dann
offener diskutiert werden kann und ich glaube das Argument ist nicht völlig
absurd.Ich will jetzt nicht Geschichten von meinen Vorstandskollegen zur
(*unverständlich*) erzählen aber dass in manchen Ausschüssen dann noch offener
gesprochen wird glaube ich schon. Gleichzeitig muss man sagen, dass das
natürlich schwieriger macht eine Vertretungsaufgabe wahrzunehmen, es
schwieriger macht mich mit Stakeholdern, die ich gerne einbinden möchte, über
relevante Themen auseinanderzusetzen. Während man sagen kann Bei den Ausschüssen
da kann man vielleicht noch darüber streiten gesetztlich öffentlich sind
inzwischen Fernsehratssitzungen also das Plenum das ich eingangs erwähnt habe
allerdings nur die Sitzungen und öffentlich eben auch nur öffentlich heißt
man fährt nach Mainz und sieht sich's vor Ort an. Es gibt keinen Live-Stream. Es
gibt keine Aufzeichnungen. Es gibt ein Wort Protokoll. Das ist aber nicht
öffentlich, sondern nur ein Beschlussprotokoll und vor jeder
Fernsehratssitzung gibt es ganz viele Vorlagen und das ist eigentlich das
Interessante. Ich habe eine kurze Auswertung gemacht von diesem Jahr, den
ersten drei Sitzungen für die man das schon sagen kann. Wie sieht es aus mit den
Vorlagen für diese öffentlichen Fernsehratssitzungen aus: von 29 Vorlagen
waren 24 geheim oder sind nur intern zugänglich, fünf sind öffentlich. Davon
sind allerdings drei die ohnehin immer öffentlichen Berichte des Intendanten zur
Lage des ZDF und der Nation und was sonst noch. Das führt zu der grotesken Situation
dass die Mitglieder des Fernsehrat sich in den Plenumssitzungen ständig auf Vorlagen
beziehen die niemand der im Plenum sitzt kennt, außerhalb des Fernsehrat oder in
vielen Fällen jemals zu Gesicht bekommen wird, weil sie ja auch im Nachhinein nicht
öffentlich zugänglich gemacht werden. Das ist mit dieser Geheimhaltung aber durchaus
ernst gemeint ist das habe ich erfahren als ich eine dieser Vorlagen und nicht
irgendeine - es ging eigentlich auch nicht besonders prickelnd aber - es ging um den
Stand des Jugendangebots Funk. Da gibt es auch regelmäßig einen Bericht dazu. Der
muss, weil es im Gesetz steht, ohnehin veröffentlicht werden und ich habe diesen
Bericht schon vor der Sitzung veröffentlicht. In einem Blogeintrag bei
Netzpolitik und habe dann gleich einen Brief von der Vorsitzenden bekommen -
eigentlich war es eine richtige Brieffreundschaft - und im Zuge dieses
Schriftwechsels wo ich drum gebeten wurde diesen Link bitte wieder zu entfernen. Ich
habe auch den Link entfernt. Im übrigen kam dann als Begründung dafür: "Im übrigen
ist auch ein wichtiger Zweck der Vertraulichkeit die Beratungen im
zuständigen Fernsehrat den dafür entsandten Mitgliedern in freier und
unabhängiger Weise zu ermöglichen und nicht durch eine Vorbewertung in der
Öffentlichkeit - gerade im Zeitalter der sozialen Netzwerke." - Sie merken, dieses
Internet - "bestimmen zu lassen. Dies liegt im Interesse aller
Gremienmitglieder". Abgesehen davon dass mich etwas vereinnahmt fühle, muss ich
sagen: I could not disagree more [Ich könnte nicht mehr wiedersprechen] Ich
finde es ist genau umgekehrt. Wie soll ich mir zu den vielfältigen Themen in denen
ich beileibe nicht bei allen ein Experte bin, eine Meinung bilden können, wenn ich
nicht im Vorfeld mit einer interessierten Öffentlichkeit, und wenn wir ehrlich sind
die interessierte Öffentlichkeit an Angelegenheiten des Rates ist nie so groß
wie in diesem Raum gerade. Also wenn ich nicht mit dieser interessierten
Öffentlichkeit darüber diskutieren kann dann ist das einfach schwierig. Auch das
häufig vorgebrachte Argument wären die Sitzungen öffentlich, dann wären die
Vorlagen noch weichgespülter als sie ohnehin schon sind. Dem kann ich nicht so
viel abgewinnen Erstens, weil ich die Vorlagen kenne und mir das nicht
vorstellen kann, dass es möglich ist. Zweitens weil natürlich - und ich verstehe
das auch aus Sicht des Hauses, also aus Sicht der Anstalt - dass sich das ZDF eine
Vorlage an 60 Fernsehratsmitglieder aus verschiedensten parteipolitischen und
sonstigen Hintergrund zu schicken. Das ist auch quasi Öffentlichkeit. Da weiß ich
auch, dass landet auf jeden Fall auch bei einem Journalisten wenn irgendetwas
Krasses drinnen steht. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass die Vorlagen viel -
noch viel vorsichtiger - geschrieben werden würden. Gut was kann man tun wenn
man nicht der Geschäftsordnung sich ostentativ und kontinuierlich fortgesetzt
widersetzen will? Ist der Ausweg die Vorlagen vorzulesen? Ich habe mich quasi
nach der Mahnung auf meine professoralen Kernkompetenzen besonnen und habe dann im
letzten Plenum Passagen einer Vorlage zur Plattform Strategie Wort für Wort
vorgelesen um sie danach twittern zu können. Ob jetzt dieser Umweg über das
Vorlagenvorlesen der Weisheit letzter Schluss ist, weiß ich nicht. Vielmehr
glaube ich einfach, dass mit der bestehenden Geheimhaltung von Vorlagen für
eine öffentliche Fernsehratssitzung nicht einmal das vom Verfassungsgericht
geforderte Mindestmaß an Transparenz erfüllt ist. Also so sah das dann bei
Twitter aus. Gut, das ist so viel zu Ausschüssen und dem Plenum an sich. Manche
werden sich jetzt aber denken: Na ja schön und gut. Ausschüsse, Fernsehrat, aber wenn
ich da was drüber gelesen habe in den Medien - und das ist vielleicht selten so
- dann war eigentlich immer ein anderes Thema, eine andere Kritik die da
vorgebracht wurde an diesen Rundfunk Aufsichtsgremien das sind diese ominösen
Freundeskreise. Ich weiß nicht wer schon einmal davon gehört hat. Aber es sind
nicht diese Freundeskreise in denen auch Ausschüsse und der Fernsehrat an sich
vorbesprochen wird die informell sind, die in keinem keine Geschäftsordnung stehen,
sind die nicht das eigentliche Transparenzproblem? Und in der Tat waren
diese informelle formalisierten Freundeskreise mit ein Grund für die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ich zitiere das
Urteil jetzt zum letzten Mal. Ich verspreche es. Aber da steht dann zum
Beispiel dass der Anteil staatlichen und staatsnahen Mitglieder ein Drittel nicht
übersteigen darf und zwar deshalb um auch die Prägekraft staatlicher und dabei
insbesondere parteipolitisch gegliederter Kommunikationsstrukturen zu
berücksichtigen, wie sie zurzeit in den Freundeskreisen zum Ausdruck kommt. Und
das in den Beratungen der auch gesagt: Das Problem ist, verbieten kann man die
Freundeskreise nicht mehr, es gibt sie ja formal gar nicht. Und den Leuten zu
verbieten sich zusammenzusetzen ist schwierig. In der Tat ist es wirklich so,
dass wenn man quasi neu in den Fernsehrat kommt man die Wahl hat - und das ist im
ZDF anders ein bisschen als in der ARD, wo es teilweise rote, schwarze und graue
Freundeskreise gibt - dann muss man sich im ZDF oder musste man sich zwischen zwei
Freundeskreisen entscheiden. Wirklich ein bisschen wie in der Matrix, allerdings
muss man nicht zwischen zwei Pillen entscheiden die man nimmt, sondern es sind
rote und schwarze Bällchen am Häppchenbuffet. Wirklich kein Scherz.
Diese schwarzen und roten Bällchen gab es beim ersten Empfang vor der
konstituierenden Ratssitzung. Um diese Entscheidung dann auch leichter zu machen
bekommen die Neumitglieder Einladungen zu beiden Freundeskreisen. Zumindest haben
sie mir beide geschickt. Vielleicht bekommt nicht jeder Medienstaatssekretär
beide. Aber das heißt man bekommt einerseits die Einladungen auf Briefpapier
mit Bundesadler von einem ehemaligen Verteidigungsminister und andererseits auf
Briefpapier ohne Bundesadler die Einladung von einem roten Gewerkschaftsfunktionär
und kann sich dann zu einer der beiden Freundeskreise selbst zuordnen. Das ist
durchaus eigentlich relativ offen weil man in dem Freundeskreis dabei, wo man
hingeht. Oder eben auch nicht, wenn man dabei sein will. Wie man sehen kann sind
diese Einladung breit und haben diese Feundeskreise eigentlich gar nichts mit
Freundschaft zu tun, sondern das sind eigentlich einfach Fraktionssitzungen. Das
merkt man auch daran, dass gleich als zweiter Tagesordnungspunkt die Wahlen zum
Vorstand des Kreises sind. Ich weiß nicht wer in seinem Freundeskreis Vorstände
wählt. *Applaus* Es sind einfach Fraktionssitzungen und was ich eigentlich
zugute halten muss. Ich mache mir natürlich ein bisschen drüber lustig, weil
es auch ein bisschen lustig ist. Aber es ist auch nicht nur absurd. Ich muss sagen,
was ich zum Beispiel positiv fand: Wenn man dann schon so eine Wahl macht, dann
richtig - wir sind in Deutschland - dann wird das mit geheimer Wahl und Stimmzettel
gemacht. Und Enthaltung. Das heißt man macht sich auch ein bisschen zu leicht,
wenn man das nur ablehnt. Weil es ist naiv zu glauben, dass in einem
Vertretungskörper wie dem Fernsehrat mit 60 Mitgliedern, diverser Besetzung, dass
Entscheidungen nicht vorbesprochen werden. Natürlich werden die vorbesprochen. Es ist
auf jeden Fall so. Und diese Freundeskreise führen dazu, dass zumindest
ein bisschen was formalisiert wird und tragen eigentlich auf eine gewisse Art -
zumindest für die, die drinnen sitzen - zu Transparenz bei. Für die wir draußen
sitzen, dafür blogge ich. Und diese breiten Freundeskreise im ZDF, also wo
quasi die Mitgliedschaft durch Teilnahme erzielt wird erreicht wird, die hat auch
Vorteile. Weil da fällt es schwer jemanden rauszuhauen. Also vor allem für Leute die
die Grenzen solcher Freundeskreise austesten. Im WDR zum Beispiel da gibt
einen großen grauen Freundeskreis und ein Professorenkollege von mir, Christoph
Bieber, der war im WDR Rundfunkrat als Mitglied der Piratenpartei nominiert.
Allerdings selber nicht mal Piraten- Mitglied. Er hat sich nur drauf beworben.
Die Piraten hatten den Platz damals ausgeschrieben. Er hat sich beworben hat
ihn bekommen. Die Roten wollten nicht mehr war kein Roter, die Schwarzen wollten ihn
nicht, weil er war kein Schwarzer und die Grauen wollten ihn nicht weil er war auf
einem parteipolitischen Ticket. Er hatte keine Freunde. *Gelächter* Ich muss sagen,
da ist das ZDF off, im ZDF wäre ihm das nicht passiert. Da wäre er einfach zu
einem gegangen und gut ist. Das ist der Vorteil, dass es ein bisschen breiter
angelegt ist, wenn man so will. Hinzu kommt - das ist vor allem für mich als
hard blogging Fernsehrat ein Vorteil - das es ist in einem informellen Gremium, das
es nicht gibt logischerweise auch keine formalen Vertraulichkeitsverpflichtungen
geben kann. Das heißt, ich kann da eigentlich über Dinge bloggen, wenn ich
mit der damit verbundenen sozialen Ächtung von einzelnen Personen fertig werde. Das
bedeutet also zum Beispiel - das war einer meiner ersten Blogs zu diesem Thema - es
gibt, wie schon eingangs erwähnt habe, eine der wichtigen Entscheidungen des
Fernsehrat ist es acht von zwölf (das sind durchaus viele) Mitgliedern des
Verwaltungsrates des ZDFs darf der Fernsehrat bestimmen. Und wie das bei zwei
Freundeskreisen wenig überraschend ist, teilt man sich das intern auf. Vier kriegt
der schwarze, vier der rote. Und dann gibts Vorwahlen in diesen Freundeskreisen.
Und die waren durchaus... Also im schwarzen Freundeskreis gab es fünf
Kandidaten. Das war aber überraschend. Das war nicht geplant. Dan hat man sondiert,
solange bis nur noch vier da waren. Im roten Freundeskreis, da wo ich gesessen
bin, da lief das anders ab. Da gab es ernsthaft kompetitive Wahlen. Mehr
Kandidaten als Plätze. Also das hier ist ein Auschluss aus meinen Netzpolitik
Blogeintrag mit den Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt haben. Da ging es dann
in einem Fall bis in den dritten Wahlgang, bis im dritten Wahlgang dann der letzte
Platz des roten Freundeskreises besetzt war. Im Plenum war das dann nur noch
Formsache. Das heißt aber hier konnte ich darüber bloggen, weil es gibt keine
Geschäftsordnung des Freundeskreises, die mir das verbietet. Dasselbe lief dann
ungefähr nochmal bei Freundeskreise Wahlen bei Arte. Auch hier wurde wieder quasi das
aufgeteilt und auch hier gab es wiederum im roten Freundeskreis mehr Kandidaten als
Plätze. Ich fand das hört sich jetzt vielleicht paradox an, aber die
demokratischsten, kompetitivsten Wahlen nach Hearing, die gabe es im
Freundeskreis. Da gab es Alternativen und man muss sagen, ich hätte mir eigentlich
das so gewünscht und deshalb blogge ich drüber. Weil ich wenn ich etwas
Verwerfliches daran finden würde an so einer Wahl mitzuwirken, dann dürfte ich
nicht hingehen. Ich finde aber nichts Verwerfliches daran finde, dann darf ich
auch darüber bloggen. Ich würde sogar sagen Lasst es doch diese Vorwahl beim
nächsten Mal live streamen. Ganz allgemein frage ich aber, warum man nicht einfach in
die Geschäftsordnung des Fernsehrates nicht einfach einen neuen Paragrafen 10b
"Bildung von Fraktionen" einfügt analog zu einer ähnlichen Bestimmung wie sie es im
Deutschen Bundestag gibt. Da gibts auch in der Geschäftsordnung einen Paragraf zu
Fraktionen. Die Fraktionen müssten ja dann hoffentlich nicht entlang der
parteipolitischen Gruppierungen sich offenbaren, weil das wäre dann wirklich
peinlich oder würde die Staatsferne schwerer glaubhaft machen. Ich glaube
aber, und das muss man sagen, dass alleine schon die Bezeichnung Freundeskreis einem
quasi parlamentarischen Aufsichtsgremium wie dem Fernsehrat unwürdig ist. Es gibt
diese Vorabsprachen und warum nicht Fraktionen nennen was letztlich Fraktionen
sind. Und ich glaube wenn man jetzt dem Urteil, dem Geisteurteil des
Verfassungsgerichts wirklich entsprechen wollte, dann dürfte man dort nicht
haltmachen. Ich glaube das ist zumindest meine Erfahrung mit diesen Vorwahlen
gewesen, dass doch auch manche Mitglieder, die eigentlich gesellschaftliche Gruppen
vertreten, immer noch sehr stark - lassen Sie es mich so formulieren -
parteipolitisch verankert sind. Und um hier Abhilfe zu schaffen, bräuchte es
meiner Meinung nach zumindest ein Viertel, aber vielleicht besser ein Drittel der
Fernsehrede die einfach unter Beitragszahlern ausgelost würden sogar
sowas wie Rundfunkschöffen. Die wären dann nämlich sicher nicht parteipolitisch
Vorfraktioniert *Applaus* Und das würde es einfach schwieriger machen Mehrheiten
vorher parteipolitisch auszufraktionieren. Ich möchte noch einen Nachsatz - und dann
sind wir es auch zum Thema Fernsehrat Transparenz von Aufsichtsgremien - machen.
Ich hab mich jetzt sehr lange aufgehalten mit dem Thema Staatsfern. Ich glaube,
dass das auch wichtig ist, weil ja aus verschiedenen Ecken dieser Vorwurf des
Staatsfunks kommt und dem, finde ich, muss man glaubwürdig entgegentreten können. Und
das muss man auch noch ernst meinen. Ich glaube aber, man braucht nicht nur
Staatsfern um eine glaubwürdige und transparente Rundfunkaufsicht zu haben.
Man braucht auch Senderferne. Und an der mangelt es manchmal auch. Exemplarisch
dafür ist meiner Meinung nach der Umgang mit Programmbeschwerden. Das ist ja das
Primäre, was jetzt ihr als einfache Haushaltsabgaben Zahlende machen könnt,
wenn etwas stört am Fernsehrat, schickt eine Programmbeschwerde. Damit das dann im
Fernsehrat landet, müsst ihr euch mit der ersten Antwort, dürft ihr euch mit der
ersten Antwort, die ihr bekommt, nicht zufrieden geben, sondern sagen: "Nein, ich
bin nicht zufrieden. Ich will, dass das in den Beschwerdeausschuss des Fernsehrats
geht." Und wenn man das geschafft hat, dann wird das dort behandelt. Aber das
Problem ist aber: Die Wahrscheinlichkeit, dass das mit etwas anderem endet als einer
Zurückweisung eurer Beschwerde, die ist bei Null. Das lässt sich an dieser
Statistik, die ich zusammengestellt habe für die Zeit, die ich jetzt im Fernsehrat
bin. In diesen gut zwei Jahren wurden 43 Programmbeschwerden abschließend erledigt.
In 41 Fällen wurden sie mit diesem Textbaustein erledigt, wo am Schluss der
Fernsehrat keinen Verstoß gegen die für das ZDF geltenden Rechtsvorschriften
feststellt. Zweimal wurden sie anders erledigt, also das war in der ersten
Sitzung, also da kenne ich die Vorgeschichte nicht. Aber es wurde auch
nicht zugestimmt. Ehrlich gesagt, ich weiß gar nicht, wie es heißt wenn einer
Programmbeschwerde zugestimmt oder stattgegeben wird. Ich weiß nicht, was dann passiert,
ob dann die Hölle zufriert oder ob Köpfe rollen. Ich glaube niemand weiß das, ist
glaube ich noch nie passiert. Also ich sag mal so: Jetzt wird das damit begründet,
dass auch bei der Zurückweisung einer Programmbeschwerde der intensive
Diskussionen im Haus vorangehen und ich glaube das sogar. Wenn da so eine
Programmbeschwerde im Fernsehrat aufschlägt, dann während da Fragen
gestellt. Und dann muss man sich rechtfertigen und das ist sicher nicht nur
super (in Wien würde man sagen, leiwand) für die Beteiligten oder Befragten. Das
Problem ist, also der Optik einer echten und kritischen Rundfunk Aufsicht ist eine
Zurückweisung sämtlicher Beschwerden, die dort vorgebracht werden, einfach nicht
zuträglich. Und ich glaube dass wäre auch was, was man vielleicht überdenken sollte.
Damit kommen wir zum zweiten Teil. Jetzt habe ich mich sehr lange aufgehalten mit
der Rundfunkaufsicht, aber eigentlich viel zu lange für meinen Geschmack. Eigentlich
viel spannender und viel proaktiver und viel nach vorne gerichteter fände ich
eigentlich, sich mit der Zukunft von öffentlich-rechtlichen Angeboten im Netz,
im Internet auseinanderzusetzen. Da leistet mehr Transparenz und
Glaubwürdigkeit der Aufsicht einen Beitrag. Aber es geht dann, glaube ich
schon noch, auch um viel mehr. Was sollen eigentlich öffentlich-rechtliche, können
öffentlich-rechtliche Anbieter unter neuen Bedingungen digitaler Öffentlichkeit
leisten. Das erste was man vielleicht tut, wenn man öffentlich rechtliche Angebote im
Netz tut, man denkt an die Mediatheken. Da hat der Medienjournalist Stefan Stuckmann
für uebermedien sich mal die Mühe gemacht, die sich mal im Detail anzuschauen - das
war sein Fazit. Und er spricht von schlechten Texten, schlechter Bebilderung,
schlechter Auffindbarkeit schlechter Usability, und das Ganze verhaftet in der
alten linearen Logik von Sendeplätzen. Zur Verteidigung möchte ich schon sagen:
Mediatheken haben es schon noch schwerer wie Netflix. Netflix hat halt nur
Unterhaltungs-Content, die Mediatheken sollen auch Nachrichten und Sport und live
und alles unter einen Hut kriegen. Es gibt aber auch noch Dinge, die halt besonders
spezifisch sind auch für die deutsche Situation. Stuckmann schreibt am Ende:
"Jetzt sind wir so tief hinabgestiegen und haben so schlimme Dinge gesehen. Ich
glaube, Sie sind bereit für eine Nachricht, die ich Ihnen zu Beginn des
Textes verschwiegen habe. die ARD hat nämlich gar nicht nur eine Mediathek. Die
ARD hat zwölf Mediatheken. Zwölf. Eine für jede Rundfunkanstalt, eine für die
deutsche Welle und eine für den Sender "Das Erste", und eine, die das alles
bündelt." Da wundert es dann weniger, dass man als ARD-Sprecher oder Chef der ARD
sich eine Supermediathek wünscht, in der das irgendwie zusammen gefasst werden
soll. Gleichzeitig glaube ich, dass der Ansatz, der hier von ARD-Intendant Ulrich
Wilhelm vorgeschlagen wird, nämlich, sich mit den Privaten zusammenzutun, um eine
europäische Supermediathek zu bauen, auch schwierig ist. Ich weiß genau, warum er
das vorschlägt. Wenn er sagt "Wir wollen die Privaten dabeihaben", dann ist die
Gefahr, dass die Bild-Zeitung und Axel Springer eine Kampagne gegen ihn fährt,
geringer. Aber das ist natürlich gleichzeitig ein Problem, wenn der
Mehrwert eines öffentlich-rechtlichen Angebots die Unterscheidbarkeit zu primär
profitgetriebenen Angeboten ist, dann werde ich mich schwertun. Wenn ich ein
Onlineangebot gemeinsam gleich mit ihnen aufbaue, wie soll ich mich da einigen auf
Algorithmen, auf Sortierung und auf Empfehlungen. Welcher Logik sollen die
Folgen - einer Auftragslogik oder einer Profitlogik. Ich glaube, das ist zwar im
ersten Schritt leicht, aber im zweiten viel schwieriger. Im ZDF macht man es sich
da leichter, da hat man nicht zig verschiedene Mediatheken. Da hat man nur
eine und die Idee einer Supermediathek finden die Spitzen von ZDF nicht ganz so
prickelnd. Ich würde mal sagen, der grundlegend crossmedialen Natur digitaler
Medien wird dort aber auch nicht unbedingt Rechnung getragen. Für mich eigentlich
auch hier exemplarisch war ein Sager von Intendant Thomas Bellut dem Fernsehrat
anlässlich einer neuen, meiner Meinung nach viel zu restriktiven, gesetzlichen
Vorgabe dafür, was öffentlich-rechtliche Medien im Netz tun dürfen. Er hat nämlich
gemeint: "Es geht darum dass die Anmutung des ZDF online die eines Fernsehsenders
ist." Es gibt aber online keine Fernsehsender. Was es online gibt, sind
crossmediale Angebote und Plattformen. Und ich glaube, wenn man hier versucht, die
Anmutung eines Fernsehsenders zu haben, dann wird man verlieren. Ich glaube, wo
man das ein bisschen besser und länger schon verstanden hat, es passiert ja oft,
dass man dann den Blick auf die BBC richtet, dort gab es bereits vor ein paar
Jahren ein Strategiepapier, wo man zum Beispiel auch die These vertreten hat,
dass ein öffentlich-rechtlicher Anbieter wie die BBC eigentlich eine Plattform
werden müsste. Selbst eine offene Plattform für Content eröffnen, aufmachen,
bieten sollte. Und "offen" heißt wirklich auch bis hin dazu, dass einfache
Internetnutzerinnen und -nutzer dort etwas hochladen. Ich glaube, da ist etwas etwas
dran. Eine grundlegende Erkenntnis, dass nämlich, wenn ich mich dafür interessiere,
wie digitale Öffentlichkeiten hergestellt werden, dann hat das was mit offenen
Plattformen und mit der Offenheit von Plattformen zu tun. Wenn man sich vor
Augen führt: Wie entstehen digital öffentliche Räume. Dann ist das auch heute
so, dass das aus einem Zusammenspiel von privat kommerziellen Anbietern,
öffentlich-rechtlichen Anbietern, nichtkommerziellen Anbietern und
niedrigschwellig publizistischen Aktivitäten heraus entsteht, die zusammen
aber immer mehr und mehr vermittelt über digitale Plattformen Öffentlichkeit
erzeugen. Was meine ich mit "niedrigschwellig publizistische
Aktivitäten", damit meine ich sowas wie Blogs, die Blogosphäre. "Nichtkommerzielle
Anbieter" dazu zählt auch zum Beispiel das Streamingangebot des CCC. Die anderen
beiden Kategorien sind, glaube ich, klarer. Aber man muss sagen: Alle diese
Anbieter müssen im digitalen Raum durch das Nadelöhr digitaler Plattformen, und
wen meine ich damit vor allem: YouTube und Facebook. Jetzt ist diese Erkenntnis
durchaus auch schon im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
angekommen. Ich würde sagen: Es ist auch da eher ein Unfall gewesen, aber ein sehr
produktiver. Es wurde nämlich vor Jahren entschieden: Die Zuseherinnen und Zuseher
der rechtlichen Sender werden immer älter, da müssen wir was dagegen tun. Okay, wir
gründen ein Jugendangebot. Es war ursprünglich die Idee, wir gründen ein
Jugendangebot, also einen Jugendsender. Sender sind aber teuer, und irgendwann hat
man entschieden: Naja, vielleicht die Jugendlichen schauen nicht mehr so
lineares Fernsehen. Lasst uns das mit dem Sender vergessen, machen wir ein
Jugendangebot, das überhaupt nur mehr im Internet ist. Das gibt's inzwischen, es
heißt "Funk". Das heißt da sind die meisten nicht mehr Zielgruppe. Funk hat
einen großen Vorteil gegenüber allen anderen öffentlich-rechtlichen Angeboten:
Funk hatte nie einen Fernsehsender, es gibt also das Legacy-Problem nicht, wenn
ich jetzt hier mal Software spreche. Und das das heißt, die konnten sich von Anfang
an in ihren ganzen Formaten, in allem wie sie sich aufstellen, von vornherein auf
eine Plattformöffentlichkeit hin orientieren. Was eigentlich bedeutet, sie
haben ein öffentlich-rechtliches Multichannel-Network auf YouTube aufgebaut
und sind damit nicht unerfolgreich inzwischen, auch was Reichweite betrifft.
Damit das möglich war, musste aber das Rundfunkrecht geändert werden. Man hat da
was reingeschrieben, was zum Beispiel auch die Verweildauer dieser Inhalte betrifft.
Wie lange dürfen die online bleiben bevor man sie publiziert. (Eines der schlimmsten
Orte des deutschen Rundfunkrechts). Dort steht zum Beispiel, dass die Verweildauer
der Inhalte des Jugend Angebots so zu bemessen ist, dass sie die
Lebenswirklichkeit und die Interessen junger Menschen abbilden und die
demokratischen und sozialen und kulturellen Bedürfnisse der jeweils zur
Zielgruppe gehörenden Generation erfüllen. Mit Funk hat also Lebenswirklichkeit
Einzug gehalten ins deutsche Rundfunkrecht. Ich stelle mir die Frage:
"Warum darf sich nur das Jugendangebot an der Lebenswirklichkeit der Menschen
orientieren, *Applaus* und nicht auch das restliche öffentlich-rechtliche Angebot?" Jetzt muss
man sagen: In Deutschland sind die öffentlich-Rechtlichen durchaus bereits
auf diesen Plattformen auch irgendwie auf eine Art und Weise präsent, allerdings
denselben Publikationsregeln unterworfen wie in Ihrer Mediathek. Zum Beispiel hier,
das sind die YouTube Kanäle des ZDF... Facebook... Da gibt's noch viel mehr
schöne Kanäle. Und wenn man sich die Plattformstrategie des ZDF ansieht und...
Spoiler, ich darf hier nur deshalb und nur das zitieren, was ich im letzten
Fernsehrat vorgelesen habe: In der Plattformstrategie des ZDF heißt es dazu
unter anderem, dass sich Reichweite im digitalen Zeitalter dann erreichen lässt,
wenn das ZDF auf möglichst vielen Plattformen präsent ist. Und in dem
zweiten Teil, den ich vorgelesen habe, heißt es: "Vornehmlich die großen
internationalen Plattformen YouTube, Facebook und Netflix und Amazon Video"
wird da genutzt. Und das heißt, es bedarf neben einer Ausspielung in der eigenen
Mediathek auch einer ergänzenden Verbreitung von ZDF-Angeboten über
reichweitenstarke Drittplattformen. Ich würde dem nicht widersprechen wollen, auch
wenn man sich die Frage stellen muss, wie super das ist wenn öffentlich finanzierte
Beiträge den Wert von privaten profitgetriebenen Plattformen wie YouTube
erhöhen. Aber da würde ich durchaus sagen, kein Youtube ist auch keine Lösung. Aber
es gibt auch noch andere reichweitenstarke Plattformen, die nicht nur hier in diesen
von mir vorgelesenen Zitaten nicht erwähnt werden, sondern die in den ganzen 15
Seiten Plattformstrategie, die als Vorlage dem Fernsehrat vorlagen, nicht erwähnt
wird. Das ist eine Plattform wie die Wikipedia, also wenn es um Reichweite
geht: Jede Internetnutzerin und jeder Internetnutzer in den OECD-Staaten besucht
im Durchschnitt mehr als neun Wikipedia- Artikel pro Monat. Und wenn es um die
jugendliche Zielgruppe geht, die man ja so dringend erreichen will, dann ist es so
dass 94 Prozent der Jugendlichen laut der eigenen ARD- und ZDF-Onlinestudie
regelmäßig Wikipedia benutzen. Also sie hätten es wissen können. Es ist so dass
aber nicht nur weil die Reichweite dort stimmt. Ich würde sagen, es ist nicht nur
die Reichweite, die mich dazu bringen, es anzuprangern, dass öffentlich-rechtliche
Inhalte bis heute nicht auf der Wikipedia vertreten sind. Das ist auch eine viel
bessere Passung als YouTube. Wie sieht es jetzt auf der Wikipedia aus, Wir haben auf
der Wikipedia vor allem Textinhalte, kaum Bewegtbildinhalte, weil die sind teuer und
sehr viel schwerer mit Freiwilligen zu stemmen außer hier auf dem Chaos
Communication Congress, aber ich würde sagen, dass das nicht unaufwändig ist.
Beim ZDF wiederum umgekehrt gibts vor allem Bewegtbildinhalte. Textinhalte hat
die Presselobby, ja, rauslobbyiert, die dürfen nicht gemacht werden öffentlich-
rechtlich im Internet, weil Zeitungen und... das lassen wir für einen anderen
Vortrag. Es gibt bis heute dort keine Texte ohne Sendungsbezug und das hat man
auch nicht geändert. Das heißt, wenn man sich so ansieht, hier ganz viel Textwüsten
keine Bewegtbilder, dort ganz viele Bewegtbilder, keine Texte. Man könnte
sagen: Eigentlich haben wir es hier mit einem Traumpaar zu tun. Auch weil beide
gemeinnützig, also primär gemeinnützig und qualitätsorientiert sind. Gerade auch wenn
es um so etwas wie Nachrichten oder andere enzyklopädische Inhalte geht. Ich habe
diese Grafik zum ersten Mal ziemlich im ersten Jahr nach meinem Antritt im
Fernsehrat auf der re:publica gezeigt. Das war von Tag 1 an das Thema, mit dem ich im
Fernsehrat am nervigsten war. Was ist seither passiert? Die kommerziellen
Plattformen, von denen ich geredet habe, die haben erkannt, dass Youtube ein ganz
wichtiger Kooperationspartner ist, und haben gesagt: "Wir tun uns mit Wikipedia
zusammen, um gegen Fake News anzukämpfen". Ich meine, das ist keine
Seitenrandbemerkungen eines Wikipedia- Forschers. Das ist der Treppenwitz der
Internetgeschichte, dass quasi jene Plattform, die seit ihrem Bestehen mit dem
Vorwurf konfrontiert war "Da kann ja jeder alles reinschreiben" und die Inhalte wäre
nicht glaubwürdig, dass genau diese Plattform mittlerweile als die Bastion
inhaltlicher Glaubwürdigkeit gegen Fake News gilt. Und ich würde sagen, durchaus
zu Recht. Genau deshalb weil Wikipedia von Anfang an das Problem von Fake News oder
absichtlicher Desinformation hatte, gibt es dort auch mehr oder weniger robuste
Routinen, die hier mehr oder weniger, je nach Thema zumindest, Abhilfe schaffen.
Was ist derweil in den öffentlich- rechtlichen Sendern passiert, wie viel
geben die aus. Das ist wirklich eine Diskussion die ich auch in Gremien dann
hatte. Wenn ich wieder mal gesagt in einem der Gremien, „Ja, aber das kann doch nicht
sein, dass wir auf allen kommerziellen Plattformen präsent sein wollen, aber auf
der Wikipedia nicht." Da wurde mir gesagt: „Ja wär eh schön aber Prioritäten." Ja,
wir müssen Prioritäten setzen, wir haben begrenzte Mittel. Ich habe dann gesagt:
„Ja eh, aber genau das ist mein Argument. Derzeit sind die Prioritäten 100%
kommerzielle Plattformen, 0 % Wikipedia. Ich würd gern andere Prioritäten setzen.
Aber da stehen wir derzeit immer noch. Also die Ausgaben von ARD und ZDF, um ihre
Inhalte für Wikipedia verfügbar zu machen sind geschätzt im Bereich von 0 Euro. Und
das Ganze obwohl es von Seiten der Wikipedia inzwischen auch schon
Wunschzettel an die Öffentlich-rechtlichen gibt, was sie gerne hätten. Sie hätten
gern Erklärstücke, sie hätten gern Historisches, Dokumentationen Standbilder.
Also nicht unbedingt die avanciertesten Inhalte. O-Töne, Eigenproduktionen. Also
das sind eigentlich vor allem die Dinge die für eine freie Online-Enzyklopädie
relevant sind. Wichtig: was kommt da nicht vor? Keine Fiction, keine GEMA-Musik,
keine Agenturmaterial. Klar, weil das ist etwas was ich rechtlich nicht klären
lassen würde. So einfach. Die Hauptherausforderung nämlich dafür, dass
öffentlich-rechtliche Inhalte auf der Wikipedia stattfinden ist, dass die
Inhalte unter einer offenen Lizenz veröffentlicht werden sowie die Folien zu
diesem Vortrag, sowie das auch der Standard am Chaos Communication Congress
ist. Nämlich unter einer Creative Commons Lizenz, das muss ich anderorts lang und
breit erklären. Hier glaube ich nicht wirklich. Aber eben eine
Urheber...standardisierte Urheberrechtslizenz, die es ermöglicht,
Dinge...Inhalte frei weiterzugeben. Das ermöglicht jede Lizenz. Allerdings, nur
bestimmte Creative Commons Lizenzen sind auch mit der Wikipedia kompatibel. Nämlich
solche die z.B. nur eine Namensnennung oder die Weitergabe unter gleicher Lizenz
erfordern. Diese Lizenz ist im Wikipedia kompatibel und da sind die Anforderungen
für einen öffentlich-rechtlichen Anbieter durchaus beträchtlich. Man muss nämlich
sagen, es ist gar nicht so dass jetzt öffentlich-rechtlich Anbieter oder Sender
grundsätzlich etwas gegen offene Lizenzen hätten. Hier ein Beispiel eines Creative
Commons lizenzierten Bildes.Nicht erschrecken. Das ist das Ergebnis der
Bundestagswahl 2017. Und wenn man hier sieht, dieses Bild wurde unter der
restriktivsten Lizenz, die Creative Commons im Köcher hat veröffentlicht,
nämlich unter Creative Commons Namensnennung, nicht kommerziell, keine
abgeleiteten Werke. Also mein Ausschnitt und dieses einfügen hier verletzt die
Lizenz. *Einzelne Lacher*
L: Das heißt aber.. Das führt zur Frage, warum tut sich eigentlich Creative Commons
oder ZDF mit Creative Commons...Warum tun sich ARD und ZDF, die sind da wirklich
in...die unterscheiden sich in nichts. Warum tun sich die so schwer mit Creative
Commons? Und ich möcht das hier auch so stark machen weil ich finde, öffentlich-
rechtliche Inhalte unter offenen Lizenzen bereitzustellen, das entspricht auch
einem... dem Motto: „Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen", wie
wir es aus der Hackerethik kennen. Das entspricht auch der aktuellen Kampagne,
die auch der CCC unterstützt „Öffentliches Geld, öffentliches Gut." Also ich finde,
es will sich schon lohnen, hier etwas zu investieren. Immerhin ist das zu einem
gewissen Grad Beitrags- und damit öffentlich finanzierte Inhalte. Ganz kurz,
nach zweieinhalb Jahren Diskussionen, die ich zu diesem Thema führe. Welche
Diskussionen führe ich immer wieder? Und das sind einerseits Manipulationsängste.
Also da bekam ich wirklich mal auf...eine Antwort auf eine Anfrage, die ich hier
nicht wörtlich zitieren kann - Vertraulichkeit, ihr wisst. Also habe ich
jetzt paraphrasiert und sinnwahrend umformuliert. Wird mir dann halt gesagt:
„Na ja, natürlich schließt auch eine restriktive Lizenz...eine Lizenz, eine
Weiterverwendung durch Dritte nicht aus. Es ist aber ein Unterschied ob dies
illegal geschieht oder mit unseren ausdrückliche Zustimmung." Ja, da bricht
einem das Herz. Und eine Verfälschung kann ich keiner Urheberrechtslizenz
rechtfertigen. Das...Aber diese Ängste sind da. Ja, da hilft nur, dass man denen
immer wieder entgegentritt. Ein zweites Problem bei Bewegtbildinhalten. Es gibt
viele Rechteinhaber, das ist die Schwierigkeit bei sämtlichen
Archivinhalten aber, und das zeigt ein Beispiel eines Filmes von Mario Sixtus,
der sogar unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlicht wurde.Weiß nicht, ob
den alle gut fanden hier. Der Film stand sogar unter einer Creative Commons Lizenz
aber auch hier wieder eine die nicht mit der Wikipedia kompatibel ist. Aber es war
eben sehr, sehr viele Menschen involviert und man hat es trotzdem geschafft, das
unter einer offenen Lizenz zu veröffentlichen und da geht es immer nur
um Fiction. Also wie vorher erwähnt, die Wikipedia will eigentlich viel einfachere
Dinge. Die will Eigenproduktionen ohne Fremdaterial, die will Standbilder und so
Zeug. Das dritte Thema und das ist eigentlich mir persönlich das größte
Anliegen und das ist, finde ich auch ein ernsthaftes, sind Vergütungsregeln. Die
sind einfach analog. Das bedeutet, dass zum Beispiel sowas wie
Wiederholungshonorare. Ja und wenn ich etwas unter einer offenen Lizenz
veröffentliche, dann fallen die weg. Das heißt Zweitverwertung werden vielleicht
schwieriger. Das Ganze ist wiederum besonders relevant für Freier weil die
besonders schlecht bezahlt für die Abnahme des ersten Werks. Dass dann die meisten
keine Zweitverwertungs- und Wiederholungshonorare kriegen, das ist
wieder eine andere Geschichte. Aber ich würde sagen, da gibt's wirklich ein
bisschen eine Herausforderung. Da muss man einfach an diese Vergütungsregeln ran, die
ohnehin nicht mehr wirklich zeitgemäß sind mit einem digital aufgestellten
öffentlich-rechtlichen Angebot. Man muss also sagen, wir haben es hier einfach mit
mehr Mehraufwänden zu tun die aus all diesen drei Gründen kommen. Aber ganz im
Sinne eben von „Öffentliches Geld, öffentliches Gut" kommt's glaub ixh darauf
an, noch stärker und da freue ich mich über jede Unterstützung, die ich hier aus
diesem Raum auf welche Art auch immer bekomme, stärker einzufordern, diese
Mehraufwände nicht zu scheuen...weil ich glaub, diese Mehraufwände würden auch mehr
Erträge im Sinne des öffentlich rechtlichen Auftrags entgegen oder
gegenüberstehen. Und, lange habe ich das auch versucht, dem zu erbetteln:
*österreichischer Dialket* „A bissi..? Kimma ned..? Geht da was?". Aber das ist
etwas, was ein Learning bei mir war. Inzwischen vertrete ich das noch
offensiver und noch selbstbewusster. Mit ein Auslöser war dabei dieser Stand des
ZDF's bei der re:publica. Ihr merkt, das ist alles ganz modern. Wir haben so
Virtual Reality und zwar investiert das ZDF...das ZDF da zum Beispiel in History
Three Sixty. Da werden historische Gebäude in 3-D-Modell nachgebaut und dann kann man
Virtual Walk-Throughs machen, man kann aber einfach auch Videos von dem, dann in
irgendwelchen Dokumentationen verwenden. Und dann wurde mir das voller Stolz
präsentiert Ich habe nur versucht zu vermeiden mit so einem Ding fotografiert
zu werden. Und..dann kam aber die große Frage von denen, die sehr stolz auf diese
Walk-Throughs und auf diese Konstruktionen waren, selbst: „Ja, die sind super und so.
Ach wir wissen nur noch nicht ganz, wie wir das unter die Leute kriegen." Und ich
so: „Hm. Okay, Konstruktion und Walk- Throughs historischer Gebäude von großer
enzyklopädische Relevanz...Ich hätte da eine Idee." Ja.
*Lachen* *Applaus*
L: Ich habe auch gleich gefragt, ob wir auch alle Rechte daran haben und es wurde
mir versichert, wir alle Rechte. Also es gibt da keine rechtliche Schwierigkeiten.
Ich habe deshalb auch die Prophezeiung, dass in spätestens zehn Jahren die
Öffentlich-rechtlichen die Wikipedia anerkennen und WikipedianerInnen anbetteln
werden, ja, dass sie ihre Inhalte einbetten, weil sie nur so in
einer...einem Zeitalter von Plattformöffentlichkeit, wo lineare
Angebote an Bedeutung verlieren, überhaupt noch relevante Aufmerksamkeit bekommen.
Und das bringt mich zum letzten Teil meines Vortrags. Nämlich dem, dass diese
Freigabe von Inhalten von Produktionen für Wikipedia mir auch deshalb so wichtig ist
- das ist jetzt nicht nur ein Spleen von mir - sondern weil ich glaube , dass das
für Wikipedia denken, Wikipedia mitdenken, offene Lizenzen als öffentlich rechtlichen
Auftrag denken, weil ich glaube, dass genau das, der Lackmustest für das Mindset
ist, dass öffentlich-rechtliche Anbieter in Zeiten digitaler Plattformen
Öffentlichkeiten brauchen und ein Mindset ist, dass die Herstellung digitaler
Öffentlichkeit, digital öffentlich...öffentlicher Räume als
öffentlich-rechtliche Aufgabe begreift. Nicht alleine und nicht ausschließlich,
aber auch. Also wenn man so will, solche Public Open Spaces herzustellen die
natürlich auch im Zusammenspiel von verschiedenen Akteuren entstehen, ja. Hier
glaub ich, könnte öffentlich-rechtlichen Anbieter, öffentlich-rechtlichen Anstalten
eine Schlüsselrolle zukommen Es könnte darin bestehen, zum Beispiel eben eine
Bühne zu bieten für andere nicht kommerzielle Anbieter. Denen mit
Kooperationen quasi die Bühne zu bauen. Das ZDF fängt da gerade an mit einer
Kulturplattform, die aber derzeit vor allem eine Unterseite in der Mediathek
ist. Das kann bedeuten Kooperationen mit Privaten, da wäre ich aber vorsichtiger.
Das kann bedeuten, Inhalte von niedrigschwelligen Angeboten zu kuratieren
und auch hier quasi als Verstärker zu fungieren. Das kann aber eben auch
bedeuten Inhalte rauszuspielen unter einer offenen Lizenz und das kann auch bedeuten
Rundfunkgelder in Gemeinwohl Innoitionen zu investieren. Ich glaube aber nur, das
meine ich jetzt nicht böse. Ich glaube nur, dass eigentlich die Herrschenden die
Anstalten so wie sie heute sind, dass das ZDF und die ARD-Anstalten, dass die mit
diesen neuen und zusätzlichen Aufgaben heillos überfordert sind und werden. Und
das ist auch logisch. Weil die machen alle ihren linearen Job, die machen alle noch
ein lineares Programm und die waren damit vorher ausgelastet und die sind heute
damit ausgelastet. Aber was quasi dann noch zu sagen: „Ihr macht alles was ihr
vorher gemacht habt weiter. Und dann macht ihr zusätzlich jetzt aber auch noch das
hier." Ich glaube das ist zu viel verlangt. Und deshalb glaube ich, braucht
es etwas Neues, dass sich so über Funk so über Jugendangebot, wo man ja auch quasi
einen Jugendangebot auf die grüne Wiese gestellt hat, das sich darauf
konzentrieren kann. Ich habe das mal Internetintendanz genannt und mich dem
Rundfunkrechtsdeutsch anzupassen. Und diese... Ich würde mir vorstellen, dass
diese Internetintendanz sich eben genau auf diese neuen Aufgaben konzentrieren
sollte. Dass so eine Internetintendanz gewählt wird durch eine Vollversammlung
der Rundfunkräte, dass sie dotiert wird mit 5% der Rundfunkabgabe, das wäre
ungefähr das Zehnfache von Funk, wär auch das Zehnfache der Zielgruppe, dass die
Aufsicht auch hier mit einem dritten Rundfunkschöffen bestritten wird. Also
hier auch dieses Zusammenspiel von glaubwürdigerer Rundfunkaufsicht und
glaubwürdigerem Angebot . Und diese Internetintendanz hätte eben drei
Aufgaben. Eine Plattform aufzubauen, Open- Source, personalisierbar, social. Die
hätte die Aufgabe, Mittel zu vergeben. Eben nicht Eigenproduktionen zu machen,
sondern Mittel zu vergeben. Mindestens 75 Prozent der Mittel für rein digital-first
oder digital-only Inhalte und außerdem Mittel zu vergeben für
GemeinwohiInnovation und die hätte die Aufgabe Inhalte von anderen nicht-
kommerziellen und niedrigschwelligen Anbietern zu kuratieren, z.B. mit
Kooperationen, z.B. im Sektor „Galleries, Libraries, Archives, Museums" und z.B.
auch, was die Portale der Anstalten betrifft, die es ja dann weiterhin geben
wird. Und wenn diese Internetintendanz diese drei Aufgaben erfüllt, dann glaube
ich, würden wir uns etwas annähern, was man in einen öffentlich-rechtlichen Teil,
ein öffentlich-rechtliches Internet nennen könnte. Das wäre so meine Vision.
Gemeinsam mit Anderen habe ich die so entworfen und ein bisschen vorgestellt.
Ich danke sehr für die Aufmerksamkeit. Wen das jetzt interessiert, wer sich
jetzt...wer Feuer und Flamme ist für Rundfunkaufsicht, ich twittere drüber
unter #Fernsehrat. Ich blogge bei Netzpolitik unter „Neues aus dem
Fernsehrat" und auch zu anderen Sachen und wir haben jetzt, glaub ich, noch fünf
Minuten für Fragen. Ich bin...würde mich freuen.
*Applaus* H: Dankeschön Leonhard. Genau, wir haben
noch ganz haargenau fünf Minuten für Fragen. Also wer meint eine Frage in einem
Satz parat zu haben, mit Fragezeichen am Ende, der bitte an ein Mikrofon stellen
jetzt. Mikrophon 1 darf anfangen. Mikrophon 1: Hallo. Vielen Dank für
den...ausführlichen Vortrag. Ich habe mich zwischendurch gefragt: Was hat dich daran
gehindert zusätzlich im schwarzen Freundeskreis dich aufzuhalten und auch
von dort berichten zu können, dort auch deine Meinung einbringen zu können?
L: Also ganz profane Gründe. Die tagen zufällig immer genau gleichzeitig.
*Lachen* L: Also, das ist einer der Hauptgründe.
Ich muss aber sagen, das Schöne ist, es gibt Gruppen von
Fernseh...Freundeskreisübergreifenden Fernsehratsmitgliedern, die sich
austauschen. Deshalb weiß ich zum Beispiel wie die Vorwahlen im schwarzen
Freundeskreis abgelaufen sind, so grob zumindest. Also ich hab's jetzt nicht mit
eigenen Augen erlebt, dass ich's hier seh. Das ist der Hauptgrund. Aber die Frage die
sich überhaupt stellt ist, ob man mit dieser Zweifaltigkeit weitermachen will.
H: Okay, dann frage ich jetzt den Signal- Angel. Haben wir Fragen aus dem Internet?
Signal-Angel: Ja, haben wir. Und zwar eine Frage die aufkam ist, wie man denn als
Beitragszahler überhaupt irgendwie Einfluss auf den Prozess nehmen kann weil
in den Fernsehrat nicht wirklich einen Hebel.
L: Ich glaube das ist auch eine Erkenntnis. Die Frage finde ich super. Es
ist unglaublich, wie ungewohnt Aufmerksamkeit für den Fernsehrat, für die
Fernsehräte und für die dort Verantwortlichen ist. Ja also. Mit
Aufmerksamkeit mein ich, dass die dann halt fünf Beschwerden aus dem AfD-Umfeld
bekommen, lässt sie überdenken, ob sie überhaupt noch öffentlich-rechtlich, ob
sie die letzten 20 Jahre halbwegs fair berichtet haben. Manchmal kann es
vielleicht auch gut sein aber das machen sich zum Beispiel bestimmte rechte
Rundfunkkritiker sehr zu Nutzen weil die sehr lautstark kritisieren und damit sind
die die Einzigen, die man hört. Ich würde sagen, fünf, sechs Leute, die regelmäßig
sich da auch beteiligen würden, würden total Unterschied machen. Da kommt es echt
nicht auf die große Zahl an. Jeder einzelne Tweet matters.
H: Okay, dann Mirkophon 2. Mikrophon 2: Ja, ich hätte eine Frage zu
den Beschwerden hier. Und zwar...deine Einschätzung, wie viel Prozent ungefähr
der Beschwerden sind wirklich gerechtfertigt oder was davon ist aktive
Trollerei? Was ist offensichtliches Missverständnis? So ungefähre Aufteilung.
L: Also, ich muss sagen, ich bin nicht die Beschwerdeausschluss und ich habe mir
auch...da ein bisschen...Ich habe das schon ein bisschen verfolgt natürlich.
Aber, und mein Eindruck ist, dass schon die Mehrheit der Beschwerden ist
wahrscheinlich schon eher sehr stark dann oft parteipolitisch getrieben, ja oder aus
sehr starken politischen Interesse. Also so die Russlandverschwörung und so. Das
ist schon...dann nicht so hilfreich. Aber ich würde sagen, dass einfach nie
irgendeine Beschwerde quasi stattzugeben ist, dass auch im Angesicht der
Beschwerden ,die ich so gesehen habe, das ist einfach unwahrscheinlich, ja. Wenn
dann muss man die Kriterien ändern. Ja also, da muss man irgendwie zu einem Modus
kommen, dass das nicht so eine Optik hat, die finde ich, ziemlich verheerend ist.
H: Okay, dann frage ich jetzt Mikrophon 4 da hinten.
Mikrophon 4: Hallo. ja ich würde einfach gerne mal wissen, was eventuell der
Hintergrund ist für diese ganze Geheimhalterei. Also kann man das
irgendwie sinnvoll erklären, wozu das sinnvoll führen soll oder ist das einfach
nur irgendwie, dass sie keine Lust haben, dass ihr Kram in der Öffentlichkeit
diskutiert wird? L: Also, das ist jetzt schon spekulativ.
Ich glaube, da gibt es unterschiedliche Leute, die unterschiedliche Gründe haben.
Aber Eins merke ich schon, selbst in den Freundeskreisen....Ich sag mal so, wenn es
wenigstens so wäre, dass die...in den Freundeskreisen das alles ausgemacht wird.
Aber es ist ja nicht einmal da so. In Wirklichkeit macht sich ein kleiner Zirkel
fast alles aus. Ja und manche Personalentscheidungen werden halt im
Freundeskreis wirklich gewählt. Aber selbst da wird auch versucht natürlich das
möglichst vorab zu klären, so gut es geht. Also ich würde schon sagen, je mehr Leute
das bemerken, desto schwieriger haben manche zentrale Figuren untereinander sich
Dinge auszumachen ohne dass ihre Kreise gestört werden. Das ist definitiv so. Ja.
Und ich würde aber zum Beispiel sagen, was die Nicht-Öffentlichkeit der
Ausschusssitzungen betrifft, da würde ich schon sagen, das erlebe ich echt so. Da
werden wirklich sehr offene Diskussionen teilweise geführt, die es wahrscheinlich
so nicht gäbe. Also ich finde den Unterschied zwischen Plenum und Ausschuss,
den lasse ich mir irgendwie einreden. Aber im Plenum und dann Vorlagen für's Plenum
nicht öffentlich zu machen, das finde ich inakzeptabel.
H: Okay, leider ist die Zeit abgelaufen obwohl es sichr noch gute Fragen gibt.
Aber es sind ja noch ein paar Tage hier... L: Ich bin och drei Tage da.
H: Genau. Okay, dann nochmal einen ganz großen Applaus für Leohard bitte.
*Applaus*
*Abspannmusik*
Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2019. Mach mit und hilf uns!