*35C3 Vorspannmusik*
Herald-Engel: Wunderbar. Es ist mir eine warme Ehre heute diesen Talk vorzustellen:
Netzpolitik zwischen Bodensee und Matterhorn. Dazu darf ich vorstellen: das
Trio infernale. Kommt auf die Bühne. Es ist Martin Steiger...
*Applaus*
Herald: ...Sprecher der DigiGes. Es ist der packi, Steckenpferd der Überwachung,
Mitglied der DigiGes. Und es ist Kire, der Geschäftsführer der DigiGes.
Noch einen erneuten warmen Applaus, damit ich mich schnell vom Acker machen kann.
*Applaus*
Patrick "packi" Stählin: Ja, herzlich willkommen zu unserer Reise durch die
Schweizer Netzpolitik. Auch dieses Jahr wieder. Die DigiGes ist ein gemeinnütziger
Verein, und das sind unsere Mitgliedsorganisationen. Neben diesen
Organisationen vertreten wir auch noch 400 Einzelmitglieder, etwa. Zwischen dem
Bodensee im Norden und dem Matterhorn im Süden ist viel gelaufen in der Schweizer
Netzpolitik. Zur Cyber-Sicherheit hatte sich auch unser abtretender Cyber-Minister
geäussert... *Lachen*
packi: ...Seine Aussage, den Computer nicht liegenzulassen, um ihn zu schützen,
ist zwar ein bisschen naiv... *mehr Lachen*
packi: ...Aber ist sicher besser als die Aussage...
*Applaus* packi: ...sicher besser als die Aussage
unseres ehemaligen Verteidigungsministers, der sagt, die NSA kann uns gar nicht
überwachen... *Lachen*
packi: ...denn Schweizerdeutsch ist quasi eine Verschlüsselung.
Der ehemalige Cyber-Minister - also der mit dem ersten Zitat - kommt aus dem Kanton Bern und dort geht es
auch schon weiter mit unserer Reise, in Zimmerwald.
Martin Steiger: Ja, Zimmerwald ist ein kleiner Ort im Kanton Bern. Man sieht's da
auf der Karte, beim Pfeil. Einige Kilometer südwestlich des Flughafens Bern.
Und dorthin führt uns die Kabelaufklärung. Ich könnte auch sagen strategische
Funkaufklärung. Was geschieht dort? Wir waren vor Ort. Wir haben aus der Luft mal
reingeschaut. *vereinzelter Lacher*
Martin: Flogen da also wirklich durch, im Tiefflug. Da hat das Zentrum für
elektronische Operationen - das ZEO - der Schweizer Armee seinen Sitz. Da kann man
schon ahnen. Man sieht da auch Funkanlagen, Satellitenschüsseln und so
weiter. Und die betreiben unter anderem die sogenannte Kabelaufklärung, das ist
vergleichsweise neu in der Schweiz. Symbolisiert etwa so: Wir haben Nutzer in
der Schweiz, und die nutzen das Internet. Und die Schweiz ist ein kleines Land, das
Internet ist international, da fliessen Daten über die Grenze. Und diese Daten,
die werden mal erfasst. Das ist eine Form von Massenüberwachung, ohne Anlass, ohne
Verdacht. Auch Vorratsdaten gespeichert. Und dieses Zentrum für elektronische
Operationen, das durchsucht die Daten nach Stichworten und liefert dann diese
Daten dem Schweizer Geheimdienst, dem Nachrichtendienst des Bundes. Und das geht
wirklich breit. Auch die Telekomunternehmen, die müssen
kooperieren. Alles ist geheim, und die betroffenen Personen, sowohl in der
Schweiz als auch im Ausland, haben faktisch keine Rechte.
Kabelaufklärung heisst es natürlich, weil die Glasfaserkabel in erster Linie betroffen
sind. Und eben: Es sind nicht allein die Metadaten, es sind wirklich alle Daten.
Die Freigabe geschieht netterweise durch den Verteidigungsminister. Auch das
geheim. Und dann, um den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu schaffen, gibt es
ein Geheimgericht, das es auch noch anschauen muss. Aber nur die Kategorien
der Stichwörter, nicht die Stichwörter selbst. Auch nochmals bedenkenswert, dass
da eine Zusammenarbeit Armee - fast schon Kriegsführung - mit dem eigentlich zivilen
Nachrichtendienst. Nun, wir waren ja vor Ort, wenn man genau hinschaut, wenn die
Mitarbeiter da... *vereinzelte Lacher*
Martin: ...ja, wenn sie nicht gerade die Grund- und Menschenrechte verletzen, dann
machen die auch mal Pause. *vereinzelte Lacher*
Martin: Man sieht auch schön die Uniformen. Das sind also keine zivilen
Mitarbeiter, das sind militärische Mitarbeiter. Die suchen auch noch
Nachwuchs. Die schrecken also selbst nicht davor zurück, Studierende rekrutieren zu
wollen. Bitte macht das nicht, ja? Grund- und Menschenrechte verletzen, das sollte
nicht das Tagesgeschäft sein. Umgekehrt weiss der Geheimdienst natürlich: Er
überwacht, also wird er auch zurücküberwacht. Also das heisst,
Bewerbungen aus Sicherheitsgründen bitte in Papierform.
*Lachen* Martin: Ja... ja...
*Applaus* Martin: ...und Diskretion wird
zugesichert, könnte ja peinlich sein. Aber macht das wirklich nicht, das ist keine
gute Idee, da zu arbeiten. Nun, es gibt nicht nur Zimmerwald, auch anderswo in der
Schweiz steht noch überwachende Infrastruktur. Das ist der Ort
Heimenschwand, auch in der Nähe von Bern. Da stehen auch Schüsseln, Antennen und so
weiter. Da findet die Funk- und Satellitenaufklärung statt. Auch die
elektronische Kriegsführung. Oder im Wallis, in Leuk, da steht noch viel mehr
rum. Bei diesem Bild übrigens, die eine Hälfte ist schweizerisch, die andere
Hälfte amerikanisch. Und man kann sich jetzt überlegen: Arbeiten die zusammen?
Kann man offen lassen. Nun, als Digitale Gesellschaft lehnen wir diese
Massenüberwachung natürlich ab. Und was machen wir, wenn man politisch nicht
weiterkommt? Wir erheben Beschwerde, wir klagen strategisch. Auch hier, wir haben
Beschwerde erhoben, und im Moment liegt unsere Beschwerde in diesem Gebäude. Das
ist das Bundesverwaltungsgericht in Sankt Gallen in der Schweiz. Dort ist es hängig.
Wir wissen nicht, wann der Entscheid erfolgen wird, das kann jederzeit
passieren. Wir hoffen auf das nächste Jahr. Da gibt's aber ein Problem. Das
Bundesverwaltungsgericht ist das erwähnte Geheimgericht. Die genehmigen die
Kabelaufklärung. Das heisst, unsere Beschwerde liegt beim gleichen Gericht,
das auch über die Kabelaufklärung jeweils entscheiden muss. Ist natürlich ein
Problem, und eben, es ist auch noch geheim. Wir erfahren nicht mal, was die
entschieden haben. Deshalb müssen wir realistisch sein, müssen wir davon
ausgehen, die werden nicht zu unseren Gunsten entscheiden. Es wird also weiter
gehen. Zuerst ans Bundesgericht, das höchste Schweizer Gericht, und dann
voraussichtlich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den EGMR
in Straßburg. Und dann hoffen wir, dass wir spätestens dort dann obsiegen werden.
Und in Straßburg geht's jetzt weiter mit packi.
packi: Ja, wir kennen ja in der Schweiz die Vorratsdatenspeicherung schon länger,
seit über zehn Jahre. Dort sind wir jetzt mit unserer Klage angereicht, äh angelangt.
In Straßburg, bei diesem schönen Gericht. Wir hatten gegen... gegen die
Massenüberwachung, gegen die... gegen die Randdatenspeicherung Beschwerde erhoben.
Genau der gleiche Weg, den Martin jetzt eigentlich aufgezeigt hat. Und jetzt haben
wir anfangs März den Entscheid bekommen vom Bundesgericht. Dass ja, man
Randdatenspeicherung verletzt zwar die Grundrechte, aber es stehen da Interessen
am Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sowie der öffentlichen Gesundheit
entgegen. Da haben wir wieder die Sicherheit, das Super-Grundrecht, kennen
wir eigentlich aus Deutschland. Aber in der Schweiz ist es jetzt anscheinend auch
so. Und man speichert ja nur Randdaten, sind ja nur Metadaten und keine Inhalte.
Und die NSA sagt auch nicht: "We kill based on meta data." Das haben wir jetzt
also weitergezogen, nach Straßburg, zum Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte. Das ist so ein PDF- Formular, wie Ihr hier sieht. Und diesen
Weg können wir nur beschreiten, weil sich die Schweiz immer noch an internationale
Verträge hält. Hätten wir zum Beispiel die Selbstbestimmungsinitiative angenommen,
könnte es sein, dass wir diesen Weg dann in der Zukunft nicht mehr hätten. Nun
erwarten wir einen Entscheid in drei bis sechs Jahre. Das dauert immer ein
bisschen. Und so lange ist jetzt das Überwachungsgesetz BÜPF immer noch in
Kraft. Bei diesem Gesetz wurde der Geltungsbereich massiv ausgeweitet. Im
Gesetz schon und in der Verordnung. Und der Dienst, der für diese Überwachung
zuständig ist, hat jetzt einen weiteren Weg gefunden, wie man diesen
Geltungsbereich ein bisschen erweitern kann: mit einem Merkblatt.
*Lachen* packi: Normalerweise geschieht das per
Exekutiventscheid in einer Verordnung. Dort kann man dann auch noch Stellung
nehmen. Da wird man eingeladen und so weiter. Und dort in diesem Merkblatt steht
jetzt drin: Wer - unter/ laut dem Dienst ÜPF, nicht laut Gericht, nicht laut
Gesetz, sondern laut dem Dienst ÜPF - unter neue randdatenspeicherpflichtig ist.
Wer nicht randdatenspeicherpflichtig ist, steht nicht so genau drin. Ob man's ist
oder nicht, erfährt man dann so, mittels einer schönen Verfügung. Das heisst,
dieses Merkblatt wird... wird jetzt auch wirklich durchgesetzt. Chatanbieter und
E-Mailprovider bekommen jetzt solche angeschriebenen Briefe. Und, wer dann die
Randdaten nicht speichert, kann gebüsst werden mit bis zu 100.000 Schweizer
Franken. Das kommt einer Einschüchterung gleich, weil wenn man so eine Verfügung
bekommt, dann getraut man sich nicht wirklich dagegen vorzugehen. Um präventiv
anzufragen: "Bin ich jetzt pflichtig? Schickt mir so eine Verfügung." Macht
niemand. Weil da müsste man dann ja die Randdaten speichern.Mit dem Entscheid vor
dem Bundesgericht wurden, es wurde nicht nur alles abgelehnt, was wir
gefordert hatten. Zum Beispiel bekommen wir jetzt neu die Randdaten. Die hat
Martin mal angefragt. Es ist sehr unvollständig. Was wir hier sehen, ist die
interne IP-Adressen, die Martins Telefonnummer da hatte, also eigentlich
ist es unbrauchbar. Es fehlt, wohin man verbunden hat, welche IP-Adresse. Ja, bei
der Antenne bekommen wir nur die Standortdaten. Die Zellen-ID, sowie der
Abstrahlwinkel, den bekommt man nicht, das sei ein Geschäftsgeheimnis. Ja, bisschen
komisch, weil man kann diese Daten als Open-Data-Datensatz runterladen. Naja,
dafür hatte Martin bei seiner Anfrage noch 20 Jahre alte ISDM-Verträge mitbekommen.
Ja, längst nicht mehr im Betrieb. Die Swisscom bietet das gar nicht mehr an. Da
kann man sich auch fragen, Darf man die so lange aufbewahren, muss man die solange
aufbewahren. Wir hatten ein paar komische Urteile vom Bundesgericht gerade eben im
Bereich IMSI-Catcher oder Stingray-Geräte, Symbolbild. Nach dem alten Gesetz waren da
nur sehr, sehr kleine Ausnahmen erlaubt, wie diese Geräte eingesetzt werden dürfen.
Und das Bundesgericht hat jetzt entschieden: Ja eigentlich hättet ihr die
Stingrays vorher schon einsetzen können. Es wurde quasi nachträglich legalisiert.
Das heißt, ein gewichtiger Punkt der Strafverfolgungsbehörde: warum jetzt das
neue Gesetz braucht, ist somit eigentlich ausgehebelt worden. Aber wir haben jetzt
halt dieses Gesetz und es trifft so ein bisschen die Vorreiterrolle der Schweiz in
Sachen Datenschutz und Bürgerrechten. Wir hinken dem europäischen Umland immer
hinterher, auch dank fehlendem Verfassungsgericht, das wir schlicht nicht
haben. Auch bei neuen Gesetzen, wie dem zur Überwachung von mutmaßlichen
Versicherungsbetrügern. Dort haben sie eine schier unbegrenzte Anzahl an neuen
Überwachungsmöglichkeiten bekommen, die meist ohne Richtervorbehalt eingesetzt
werden können und auch angesetzt werden werden. Auch wenn einige Firmen mit der
Datenfestung Schweiz Werbung machen oder sagen sie hätten Referenden eigenhändig
eingereicht und alle Unterschriften gesammelt und auch sagen, dass die Gesetze
sie nicht betreffen: Es betrifft alle in der Schweiz und es betrifft jeden, der in
der Schweiz ist, also nicht nur die Bürger. Die betroffene Firma, die diese
Behauptungen in den Raum stellt - ihr wisst alle, von welcher Firma ich rede -
ist aus dem Kanton Genf. Dort gibt es nun weiter mit Martin.
Martin: Ja, Genf muss ich wohl nicht vorstellen. Nach Genf führt uns das
E-Voting, also das Abstimmen und Wählen im Internet, das in der Schweiz schon weit
verbreitet ist. Nun, in Genf sieht's unter anderem so aus. Das ist aber noch nicht
das E-Voting, sondern wir waren im Januar... machten wir einen Besuch in
Genf, am CERN. Und da gibt's so tolle Sachen, wie zum Beispiel die Antimatter
Factory, wo eben die Antimaterie hergestellt wird und solche coolen Dinge.
Aber man sieht noch viel mehr, wo man dann vielleicht auch Angst hat vor dem
Weltuntergang, am CERN.
*Lachen*
Martin: Die arbeiten mit Symantec. Sehr schön, die sind überall. Wir hoffen, das
wird nicht systemkritisch eingesetzt. Aber ja, der Kanton Genf - dort wird nicht nur
E-Voting eingesetzt - der Kanton Genf hat auch selbst ein E-Voting-System
entwickelt. Das ist einer von zwei Anbietern in der Schweiz, die es heute
noch gibt und die fördern das auch sehr stark. Dieses CHVote,
das kann man dort bestellen, wenn man E-Voting in der Schweiz durchführen
möchte, oder konnte man bestellen. Denn: Schlagzeile vor einigen Wochen: Hacker
finden Schwachstelle im größten Schweizer E-Voting System und was sind die Hacker
natürlich: CCC. Und was war da möglich? Es konnte auf eine gefälschte Website
umgeleitet werden. Sehr wichtig: In der Schweiz haben keine Wahlcomputer oder
E-Voting heißt: Wir gehen auf eine Website um abstimmen und wählen zu können. Da kann
man sich leicht vorstellen, da gibt's viele Dinge die möglich sind, dass man
eben auf der falschen Website abstimmt. Gut das kam in den Medien, das warf etwas
Wellen, auch im Kanton Genf. Und die wussten nichts Besseres als dem CCC eine Abmahnung
zu senden. *Lachen, vereinzeltes Klatschen*
... und die Abmahnungen, natürlich auf Französisch, kommt ja aus Genf. Da gibts
sehr interessante Punkte zum Beispiel gesagt: Ja der CCC habe das
Wappenschutzgesetz verletzt *Lachen*
...oder es sein Vergehen gegen den Volkswillen gemäss Strafgesetzbuch
begangen worden. Und der Höhepunkt: Man habe das Vertrauen der Wähler in das
Endergebnis untergraben. *Lachen & Applaus*
Man kennt diese sehr typische Reaktion: jemand überbringt schlechte Nachrichten
und dann sollte er bestraft werden. Noch das Gesetz das klingt ja sehr exotisch,
ist es auch. Ja auf dieser manipulierten Websites - das Screenshot aus der
Abmahnung, da waren die Kantonswappen drauf der Kantone die das System
verwenden: Aargau, Bern und so weiter. Und klar, wenn man die Webseite manipuliert,
verwendet man die Wappen - ja klar ist nicht vorgesehen - und das ist alles
strafbewährt und solche Abmahnung muss man ernst nehmen. Vor einigen Jahren z.B. wurde
ein Journalist verurteilt. Er hatte mit dem Genfer System gezeigt, dass man
zweimal abstimmen konnte. Da wurde also verurteilt in erster Instanz. Erst das
Bundesgericht hat ihn dann freigesprochen. Soll doch selbstverständlich sein, wer das
E-Voting als unsicher offenbart, der sollte nicht verurteilt werden, der sollte
Dank bekommen. Nun gut da kommt die Abmahnung, da passierte weiter nichts
mehr. Einige Wochen lang und dann die nächste Schlagzeile: "Schwarzer Tag für
das E-Voting in der Schweiz". Nun schwarzer Tag aus meiner Sicht war es kein
schwarzer Tag, denn Genf hat angekündigt: Wir hören auf mit der Entwicklung dieses
E-Voting Systems. Ein überraschender Entscheid, aber es geht nicht um die
Sicherheit, nein, es geht ums Geld. Viel zu teuer. Der Kanton Genf ist nicht bekannt
als armer Kanton, aber der kann sich nun das nicht mal leisten. Kleinlaut steht im
Artikel. Was die Sicherheit betrifft: diese E-Voting Systeme werden
ausgeschrieben. Hier ein Beispiel. Das sieht man beim Peil "Anforderungen an
Technik und Sicherheit: 5%" *Lachen, Klatschen*
Auch noch interessant eine Zeile höher steht noch etwas von "Anforderungen nach
BSI". Ist auch interessant, die haben wir nicht gefunden. Nun ja, aber das Gewicht
ist eindeutig nicht auf der Sicherheit. Nun ist es so, Genf ist raus aus dem
Rennen. Nun gibt es noch einen Anbieter, das ist die Schweizerische Post und die
verkauft ein System von Scytl, das ist ein Anbieter aus Spanien, der sagt er sei
weltweit führend im E-Voting. Und was sagt Scytl auf der Website: "We power
democracy". Und die meinen das ernst. Wenn man noch näher hinschaut. Die machen
wirklich alles. Das beginnt beim Election Training, bei der Wählerregistrierung.
Dann kann man auch online abstimmen und wählen. Bis zur result consolidation,
was auch immer das bedeutet. Und sogar das Election Night Reporting. Man kann also
die ganze direkte Demokratie, kann man outsourcen an dieses Unternehmen. Und wie
finanziert sich so ein Unternehmen, mit Venture Capital natürlich. Lauter
sympathische Investoren, die geben denen Geld und wenn man im Bereich Venture
Capital tätig ist, da will man eine Rendite. Also ganz klar, da geht Gewinn
vor Sicherheit, die Demokratie wird privatisiert und viel Glück wird dem
vertraut. Nun in der Schweiz gibt es noch jemanden der vertraut denen das der
schweizerische Bundesrat unserer Regierung. Denn bislang war E-Voting im
Versuchsbetrieb, nun soll das der offizielle dritte sogenannte Stimmekanal
werden. Da wurde die Vernehmlassung eröffnet, das heißt man kann sich dazu
äußern. Werden wir auf digitale Gesellschaft machen, aber vielleicht ist
es auch eine Gelegenheit für euch mal dem Schweizer Bundesrat die Meinung über
E-Voting zu sagen, über Abstimmen im Internet. Wir machen noch mehr. Im Moment
ist eine Volksinitiative in Planung gegen E-Voting. Die Idee ist, dass E-Voting
vorläufig verboten wird und erst wieder eingeführt werden darf, wenn es genauso
sicher ist wie das herkömmliche Abstimmen handschriftlich an der Urne. Da müssen wir
100.000 Unterschriften sammeln. Und wenn wir das schaffen, wenn das zustande kommt
- das ist schwieriger als es vielleicht klingt - dann würden wir die in Bern
abgeben, in der Bundesstadt und da macht jetzt Packi weiter.
Packi: Ja, in Bern geht's weiter mit Netzsperren. Netzsperren waren - glaub ich
- bei jedem Vortrag ein Thema und auch die haben uns auf Trab gehalten. Aus dem
Gruppenbild her - ein wunderschönes Bild aus Bern - die meisten politischen
Entscheidungen finden dort statt in der Schweiz. Ob das im Bundeshaus ist oder
nicht, kann ich hier nicht sagen. Netzsperren: für die Politiker sehen sie
so aus. Wunderschöner Grenzzaun in den USA. Da kommt nur durch was Beamte, die ja
nur einen Job machen, sagen, dass durch darf oder nicht. Leider sehen diese Zäune
halt eher so aus. Das Bild hab ich letztes Jahrs chon gebracht. Aber was sinnbildlich
wie sinnvoll und wie nützlich die Netzsperren sind. Nun Netzsperren in der
Schweiz anscheinend beliebt. Die Swisscom, die Telekom der Schweiz, die wirbt für
Netzsperren für den Privatgebrauch. Das Geschäftsmodell ist noch unklar. Klar ist
nur, dass die erste Dosis Netzsperren gratis ist. Netzsperren haben jetzt im
Glücksspielgesetz - das Glücksspielgesetz regelt das Glückspiel in der Schweiz auch
im Internet. Man wollte so mit Netzsperren gegen ausländische Casinos vorgehen.
Dagegen haben wir erfolgreich 50.000 Unterschriften gesammelt um eine
Abstimmung zu erzielen. In rund 80 Tagen... und die wurden dann auch
eingereicht. Die Netzsperren sind technisch nicht näher spezifiziert, aber
sie sollen natürlich so gut funktionieren, dass man selbst bei Facebook etwas das
unter www.facebook.com ist, sperren kann ohne das ganze soziale Netzwerk zu
sperren. Das ist ein Ausschnitt aus einem Infoblatt, das glaub ich, dies Jahr auf
die Abstimmung rausgekommen ist, vom Bundesamt für Justiz. Leider hatten wir
trotz dieser Widersprüchen.. waren wir etwa gleich erfolgreich wie bei anderen
Abstimmungen, die wir bekämpft, haben etwa 34 Prozent, aber wir sind einfach nicht
gegen verhungerte Eichhörnchen und tote Zirkuselefanten angekommen.
*Gelächter* Nun haben wir jetzt leider so ein Gesetz
in dem Netzsperren drinstehen. Das war wirklich das erste Gesetz und das leider
auch durch die Abstimmung legitimisiert, muss man sagen. Das ist ein bisschen ein
Dammbruch und es hat Signalwirkung. Auf der einen Seite, auf der positiven Seite,
konnten wir ein Referendum durchführen, nur mit dem Thema quasi: Wir sind gegen
Netzsperren und haben so sehr viele Leute mobilisiert. Auf der anderen Seite gibt es
Gesetze, die mit Netzsperren drohen. Das nächste ist das Fernmeldegesetz. Da gibt
es Sperrvorschriften gegen illegale Pornografie. Da gibt es bereits die
freiwilligen Sperren. Wenn man direkt auf die IP-Adresse geht, da bekommt man dann
diese Sperrseite auch. Dort gab es im Fernmeldegesetz eine Formulierung, die
unter dubiosen Umständen von einer Kann- Formuliert zu einer Muss-Formulierung
geändert wurde. Das heißt man muss jetzt diese Netzsperren implementieren, obwohl
eigentlich hinreichend bekannt ist, dass diese Sperren nicht effektiv sind. Löschen
ist viel effektiver. Die Sperren lassen sich auch sehr einfach umgehen. Wer wissen
will, wie das geht, kann beim Bundesamt für Kommunikation auf die
Vernehmlassungsantwort gehen, die ich für die Piratenpartei geschrieben habe zum
Fernmeldegesetzt, da steht nämlich drin wie man die DNS-Einstellung ändert.
*Gelächter, Klatschen* Nun haben wir natürlich gekämpft, dass
irgendwie noch eine Löschvorschrift reinkommt in dieses Gesetz. Und da konnten
wir einen Teilerfolg verbuchen durch beharrliches Zureden und lange
Diskussionen haben wir jetzt eine "Löschen und Sperren" Formulierung im Gesetz statt
eine "Löschen statt Sperren" Formulierung, aber da müssen wir sehr genau hinschauen,
wie das dann umgesetzt wird und dass es umgesetzt wird. Dieses Zureden ist nur
möglich da uns Politiker unterstützen und uns Zugang geben zum Bundeshaus. Das ist
der Ausweis von Berni. Er zusammen mit Jorgo und vielen anderen, die gehen da
wirklich jede Session vorbei und versuchen mit diesen Politikern zu reden, zeigen
ihnen vielleicht auch mal das Bild mit den Netzsperren, das ich gezeigt habe. Vielen
Dank diesen beiden, die machen wirklich super Arbeit.
*Applaus* Und es wird diese Arbeit auch weiterhin
brauchen, denn das nächste Gesetz, das steht schonan. Das ist das
Urheberrechtsgesetz. Und dazu geht es jetzt in Zürich weiter mit Martin.
Martin: Ja das Urheberrechtsgesetz führt uns nach Zürich. Um das Urheberrecht... In
Zürich geht es nicht nur den Fluss Limmat und die schöne Altstadt mit den Kirchen
und so, sondern unter anderem einen Verband, einen Verein der sich "Audio
Vision Schweiz". Und der gehört zu einer Allianz gegen die Internetpiraterie. Die
Macht Druck für die Rechtsdurchsetzung. Die fordern ein starkes Urheberrecht. Die
haben das Schweizer Wappen im Logo und so weiter. Aber es geht eigentlich darum. Es
geht um die Amerikaner, nicht erst seit Trump, die Amerikaner haben eine Idee von
einem ganz starken Urheberrecht und wollen das weltweit durchsetzen. Nun die Schweiz
zählt zu den wenigen Staaten, die das noch nicht gemacht haben. Das führt dann dazu:
die USA sagen die Schweiz ist ein Piraten- Staat. Gut was heißt Piraten-Staat? Man
wird auf eine Liste gesetzt als Land. Die Liste sieht für dieses Jahr so aus
*Gelächter, Rufe, Klatschen* Man sieht es gibt eine Priority Watch List
und eine Watchlist. Die Schweiz ist erste auf der Watchlist, zwischen Saudi-Arabien
und Tadschikistan. *Gelächter*
Die Priority Watch List ist noch etwas weiter, z.B. sieht man da Kanada. Die
sehen jetzt daran ihr Urheberrecht anzupassen, die wurden noch etwas mehr
unter Druck gesetzt. Aber auch in der Schweiz funktioniert das. Es liegt nun ein
Entwurf für das Urheberrecht vor, dass dem Parlament.. Und da gab es einen ganzen
Wunschzettel vor allem aus den USA, und der wurde schon weitgehend erfüllt.
Was heisst das? Man legalisiert Massenabmahnungen wieder. Die gab es
schonmal, die wurden dann verboten, vor Allem wurde verboten die Peer to Peer
Netzwerke zu überwache. Das ist nun im Gesetz drin, das soll wieder erlaubt sein.
Dann werden nach deutschem Vorbild alle Fotografien geschützt, das sogenannte
Lichtbildschutz. Auch das fördert Massenabmahnungen. Man weiss wie das
funktioniert, kennt man aus Deutschland. Das wird dann teuer. Uploadfilter
natürlich sind im Trend, take down and stay down, noch nicht für alle Provider,
aber für viele. Eine Internetsteuer wird still und leise eingeführt, für das Teilen
auf Social Media muss bezahlt werden, natürlich nicht direkt, das wird indirekt
abgeführt. Das spüren wir gar nicht, aber dann zahlen wir mit dem Smartphone oder
mit dem Internetanschluss. Dann wurde geplant das zeitversetzte Fernsehen, das
sogenannte Replay TV, abzuschaffen. Dann wird das Fernsehen wieder live schauen. Das
kommt jetzt knapp verhindert werden, soll aber teurer werden. Netzsperren, das sagen
die meint alle noch: "Ja, die wollen wir nicht im Urheberrecht", aber da drücken
die Amerikaner drauf. Und wie gesagt, wir hatten den Dammbruch und da ist auch damit
zu rechnen, da wäre ich überrascht wenn das nicht auch noch kommen würde. Gerade
diese Massabmahnungen haben Konsequenzen. Wir kennen das schon, zum Beispiel beim
Fail Sharing von früher her. Das ist vor einigen Jahren. Da gibt's dann
Hausdurchsuchungen. Ist also nicht nur, dass man eine Rechnung bekommt von einem
Abmahnanwalt, sondern da steht dann die Polizei morgens um 6 Uhr da und nimmt mal
die ganze IT mit. Das Problem bei diesen Fällen war bislang immer man fand nie so
die Piraten im Keller, es waren meistens Familien, StudentInnen, Teenager. Es waren
nie die bösen kriminellen Dinge, die man dann gefunden hat. Das war unpopulär aber
das dürfte wiederkommen, denn das ist interessant eben auch finanziell. Oder bei
den Bildern, hier ChopSuey aus Gemüse. Eine typische Abmahnung gibts heute schon
zum Teil für dieses Bild wurden rund 2.500 Euro gefordert. Das ist natürlich viel,
aber man könnte auch sagen, reich werden mit Food-Pornografie. Man macht so einen
Schnappschuss stellt den online. Jemand hat das Pech ihn zu kopieren und dann wird
man reich. Ein Reichtum andere Art ist der Datenreichtum und dafür wechseln wir nach
Gerzensee, das ist ein kleiner Ort zwischen Bern und Thun und da übernimmt
wieder Packi. Packi: Ja, Datenreichtum. Wo viele Daten
gesammelt werden, fallen auch mal ein paar Bits und Bytes raus und bleiben an
Stellen liegen, wo sie nicht liegen sollten. Die erste Geschichte ist wie Martin gesagt
hat am Gerzensee. Da geht es jetzt zum hellocut.ch, das Portal, das Leute
zusammenbringt, die einen Haarschnitt benötigen mit solchen, die einen Haarschnitt
tätigen können, also ein Kundenportal für Friseure. Dieses Portal war dann plötzlich
offline und Nachrichten, wie diese... gingen dann bei den Friseuren ein.
Anscheinend haben sie sich auf dem Server ein Crypto Trojaner eingefangen und auch
keine Backups gehabt. Es war fies, es war eine militärische Vollbit-
Verschlüsselung... *Lachen, Klatschen*
.. aber die Techniker wurden informiert. Mittlerweile läuft das Portal wieder. Beim
nächsten Fall hat's einen etwas Größeren erwischt, die Migros Nummer 1 und Nummer 2
Detailhändler in der Schweiz. Von denen wollte Martin seine Daten haben, hat so
ein Datenauskunftsbegehren gestellt und eine Antwort bekommen. Große Firmen, die
haben diese Prozesse mittlerweile im Griff und da lag dann ein paar Tage später ein
Brief in seinem Briefkasten. Leider hat der nicht nur seine Daten bekommen,
sondern die einer ihm unbekannten Frau noch dazu. Das ist nicht das erste Mal,
dass so etwas geschieht in der Schweiz. Die Coop Bank hieß sie damals noch, heute
heißt die Bank Cler, die hatte vor paar Jahren mehreren Kunden die falschen
Jahresabschlüsse zugeschickt. Dann waren die auch noch im gleichen Dorf. Das hatten
sicher zu keinen Spannungen geführt. *leichtes Lachen*
Aber wenigstens war dann klar, wer wem das Bier zahlen muss in der Kneipe. Mit
unseren Datenschutzgesetzes ist der Bank natürlich nichts passiert. Wir haben keine
Strafbestimmungen, die relevant wären dort drinn. Schuld sold ja damals sowieso die
Praktikantin gewesen sein. Diese Datenschutzauskünfte finde ich immer
spannend zu lesen, weil man zieht ein bisschen rein, wie die Firma organisiert
ist oder wie der Staat organisiert ist. Die könnt ihr natürlich auch selbst
beantragen und sollte ihr auch machen regelmäßig, die Firmen sollten wissen,
dass ihr wollt was mit diesen Daten geschieht. Auf der Webseite vom
Eidgenössischen Datenschützer könnt ihr euch solche Musterbriefe runterladen. Die
sind nach Sparten sortiert, das heisst von den Telekommunikationsanbieter wollt ihr
natürlich eure Randdaten noch dazu und die Migros hat eure Randdaten vermutlich
nicht. Nächste Story war dann Steuern. Steuern, das ist so ein zweischneidiges
Schwert. Auf der einen Seite will man, dass die Straßen gemacht werden und der
Müll entsorgt und das dauert halt doch eine Stunde bis man die Daten eingetippt
hat. Es gibt sogar eine Software, läuft auch unter Linux. Gewisse Leute wollen
oder können diese Stunde nicht investieren und sie outsourcen das. Gibt hier noch eine
schöne App, da kann man die Belege scannen und die sind dann für alle frei verfügbar
im Internet drin. *Gelächter, Klatschen*
Wir hatten vergessen beim cloud storage, das nicht browsebar flag zu setzen
*Lachen* Kann ja mal passieren, Steuerdaten sind
nicht so heikel in der Schweiz. Da redet man ja oft drüber. Das wirklich Schlimme
an dieser Geschichte ist, dass sie die Meldung des Hackers als Scherz abgetan
haben und dann erst reagiert hatten als heise nachgefragt hat. Mittlerweile ist
die Webseite offline. Sie machen Pause bis zum nächsten Jahr und wie's bei uns im
nächsten Jahr aussieht, da erzählt euch jetzt Kire was und er startet in
Bremgarten. Kire: Besten Dank.
*Applaus* Damit es ein gutes 2019 wird mache ich
einen kleinen Ausblick. Wir starten, wie gesagt, in Bremgarten mit unserem weiteren
Ausflug beim Garten. Das ist Geschäftssitz der digitalen Gesellschaft und hier hat
auch das allererste Netzpolitik Synergie Treffen stattgefunden in 2011. Diese
Treffen finden weiterhin halbjährlich statt. Das nächste wird am 4. Mai
stattfinden. An diesem Samstag treffen sich ungefähr 30 Personen aus den
unterschiedlichen netzpolitische Organisationen in der Schweiz um über
gemeinsame Themen und Aktionen zu diskutieren. Bremgarten, das idyllische
Altstädtchen an der Reuss gelegen. *leichtes Gelächter*
... allerdings täuscht die Idylle, zumindest wenn man dieser
Qualitätszeitschrift Glauben schenken möchte.
*Klatschen* Diese Schlagzeile ist einer Untersuchung
geschuldet, die im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg stattgefunden hat.
In diesem Rahmen wurden umfangreiche Bilddatenbanken angelegt und nach Personen
in ganz Europa gefahndet. Das hat dann dazu geführt, dass auch im Kulturzentrum
in Bremgarten eine entsprechende Großrazzia stattgefunden hat und nach
einer Person gesucht wurde, die allerdings morgens um sechs an einem Dienstag nicht
anzutreffen war. *Gelächter*
Meines Wissens war sie zu Hause und wurde dann auch nach einer kurzen Anhörung
wieder auf freien Fuß gesetzt. Was noch zu sagen ist, diese Bilddatenbank hat immer
wieder zu Diskussionen in Hamburg und Deutschland geführt. Da wurde jetzt gerade
eben vom Datenschützer von Hamburg entschieden, dass diese biometrischen
Daten zu löschen seien, weil sie die Datenbank illegal erstellt worden ist. Das
ist noch der Durchsuchungsbefehl von dieser Aktion. Zum Glück haben wir bereits
im Februar 2018 am ersten Winterkongress der Digitalen Gesellschaft erfahren, wie
man sich verhalten muss, wenn die Polizei am Morgen um 6 Uhr klingelt. Dieser
Winterkongress wird auch im nächsten Jahr am 23. Februar wiederum stattfinden in
Zürich, im Zentrum Karl der Große. Das Programm ist verfügbar und es können auch
Tickets aktuell erworben werden. Ebenfalls im Zentrum Karl der Große in Zürich gibt
es eine zweite Veranstaltungsreihe, die es seit jüngerer Zeit gibt. Im November ist
es hier losgegangen mit dem Thema "digitale Demokratie". Und auch diese
Reihe wird bereits im Januar fortgesetzt. Hier wird das Thema "Digitalisierung in
der Bildung" sein am 10. Januar und am 11. April wird das Thema "Dateneigentum" auf
dem Programm stehen. Nun geht es aber gleich weiter im Anschluss an diesen Talk
mit einem Workshop im Lecture Room M1, wo wir alle einladen möchten teilzunehmen.
Der Lecture Room M1 ist hier ein Stock nach unten, durch's Glashaus hindurch und
unmittelbar vor dem Saal Adams den Gang hoch nach rechts - da ist der Lecture Room
M1. Wir werden einen Workshop machen gleich unmittelbar jetzt im Anschluss an
den Talk, wo wir noch etwas auf die Themen von 2019 eingehen werden, wie wir
organisiert sind und wie man sich allenfalls einklinken kann, wenn man das
möchte. Ansonsten sind wir die ganzen vier Tage hier gleich einen Stock tiefer an
einem Informationsstand anzutreffen, im "about:freedom Cluster". Hier freuen wir
uns auf Besuch und auf interessante Gespräche. Vielen Dank so weit. Wir haben
jetzt noch ganz kurz Zeit für ein paar Fragen und ansonstens treffen wir uns dann
gleich im Workshop im M1 wieder. *Applaus*
Engel: Wir haben ja hier vorne Mikrofon 2, Mikrofon 1. Wenn Fragen sind, bitte sich
jetzt dort anstellen, sofern Fragen aus dem Internet sind, bitte mir ein Zeichen
geben. Wenn keiner aufsteht, keine Frage sind, kann ich mich an der Stelle erst
einmal ganz herzlich bedanken. Das ist nochmal eure Chance einen viel dickeren
Applaus zu machen. *Applaus*
Und damit seid ihr nicht entlassen, sondern erst einmal danke, dass ihr so
aufmerksam wart und solche Organisationen leben nur davon, indem man entweder
mitmacht, sie unterstützt. Darum, wenn ihr aus der Schweiz kommt, helft den Freunden
von der DigiGes aus der Schweiz, helft. Wenn ihr aus anderen Ländern kommt, dann
dort den Organisationen. Ihr wisst, was zu tun ist und weiterkämpfen für den
Weltfrieden. *Applaus*
*Abspannmusik*
Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2019. Mach mit und hilf uns!