*35c3 preroll music*
Herald: Dass er auf dem 22c3 schon mindestens dabei war habe ich schon
gesagt, aber ansonsten gibt er uns wieder einen Überblick. Auch in 2018 war sehr
viel los, für die von euch die in Kongressen denken, das war das Jahr
zwischen dem 35c3 und dem 34c3. Es ist wieder viel passiert in Sachen
Netzpolitik, und unser nächster Sprecher wird uns einen Überblick über die Dinge
die auf deutscher und europäischer Ebene passiert sind geben, und was sich in 2019
tun wird. Bitte begrüßt mit mir den Chefredakteur von Netzpolitik.org,
Markus Beckedahl. *Applaus*
Markus: Schönen guten Morgen. Ich hoffe meine Stimme hält durch. Wir kommen zu
einer neuen Ausgabe von "Das Beste und Schlechteste der Netzpolitik in
Deutschland und der EU von gestern und heute". Ich habe das Problem: Ich habe nur
40 Minuten. Viele Themen die auch relevant sind musste ich leider rausschmeißen, es
sind aber noch genug übrig geblieben. Das neue gegenüber letztem Jahr ist: wir haben
eine Bundesregierung. Im vergangenen Jahr hatten wir ja gescheiterte
Koalitionsverhandlungen, mittlerweile gibt es eine große Koalition, Merkel 4.0. Was
neu ist, oder was alt ist: wir haben immer noch keinen Digitalminister, aber wir
wissen auch von der EU-Ebene: das beste Internetministerium bringt nichts, wenn
wir Günther Oettinger da hinsetzen. *Applaus*
Die gute Nachricht ist: nach 13 Jahren Angela Merkel als Kanzlerin ist
Digitalisierung, ist Netzpolitik auf einmal ein Thema. Es gibt eine Vielzahl an
Arbeits- und Expertenkreisen, wir verlieren langsam den Überblick bei
Netzpolitik.org, ich lese nur mal einige vor, die ist jetzt neu gegründet gibt:
Digitalkabinett, Digitalrat, Daten-Ethikkommission, Denkfabrik digitale
Arbeitsgesellschaft, KI-Plattform lernende Systeme, Kommission Wettbewerbsrecht 4.0,
Innovation Council, Enquete-Kommissionen zur künstlichen Intelligenz, Enquete-
Kommission zur Zukunft der Bildung, oder Arbeit, irgendsowas. Das sind nur einige
davon. Das ist erst mal nicht schlecht. Das Problem ist: Es fehlt an Koordinierung
in dieser Bundesregierung. Zuständig für Koordinierung ist übrigens Dorothee Bär.
Sie ist Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, laut Bundesregierung
zuständig für die Koordinierung der Netzpolitik innerhalb der Bundesregierung,
und für die Kommunikation nach außen. Sie findet Datenschutz störend, versteht
darunter aber manchmal Busfahrpläne, die aber nichts mit personenbezogenen Daten zu
tun haben. Und es gibt so ein schönes aktuelles Zitat von ihr, was sie sich
wünscht. Ich zitiere: "Nerds von außen müssen uns dringend ihren Sachverstand und
ihre Schaffenskraft für eine gewisse Zeit zum Wohle aller leihen."
*Gelächter und Applaus* Also, liebe Bundesregierung, es könnte so
einfach sein. Warum nicht mal neben all den Industrielobbyisten auch mal Vertreter
der digitalen Zivilgesellschaft ins Kanzleramt einladen? Warum laden
eigentlich fast alle Fraktionen im Bundestag immer Nerds als Sachverständige
ein, aber CDU/CSU eigentlich nie? Also, it could be so easy, dann kommen die Nerds
auch, weil die Angebote stehen seit vielen Jahren, man muss sie auch annehmen.
Die Digitale Agenda heißt jetzt Umsetzungsstrategie, und was fehlt ist
leider die Strategie. Ist ja nichts Neues, aber die Bundesregierung hat irgendwann
vor ein, zwei Monaten ihre Umsetzungsstrategie präsentiert und ich habe verschiedene
Anläufe genommen das ganze auf Netzpolitik.org zu kommentieren. Ich habe
es nicht geschafft, weil ich wusste gar nicht wo ich anfangen soll. Das ist so ein
Sammelsurium, Sammelwerk, alle Ministerien wurden eingeladen "schickt uns mal was ihr
gerade irgendwie mit Digitalisierung macht" und das haben sie dann irgendwie
chronologisch hintereinander geheftet. Aber wenigstens sieht man da drin:
irgendwie passiert viel, aber nicht mit so viel Strategie. Kommen wir zum Wetter.
Erst mal zu den schlechten Sachen: Sturm zieht auf, oder für die Zielgruppe, die
Sturm nur aus dem Internet kennt: *zeigt auf Bild* Ein Running Gag seit vielen
Jahren, seitdem ich Netzpolitik mache ist die EU-Urheberrechtsreform. Mittlerweile
machen sie die zweite Reform die ich mitbekomme, und die EU Urheberrechtsreform
ist auf der Zielgeraden. Umstritten sind vor allen Dingen zwei Punkte, das eine sind
die sogenannten Upload-Filter, Artikel 13, das andere ist das Leistungsschutzrechtrecht,
Artikel 11. Beim Leistungsschutzrecht kann ich euch nicht so genau erklären was die
Logik dahinter ist, das habe ich nicht so ganz verstanden. Die Frage die wir uns
stellen: können wir eigentlich bei Netzpolitik.org künftig weiterhin andere
Artikel mit Überschrift verlinken und zitieren, ohne Lizenzgebühren zu zahlen?
Das können uns auch die verantwortlichen Politiker nicht mehr so genau erklären.
Super Arbeit hat hier aber vor allem Julia Reda gemacht, mit ihrem Team. Ohne sie
wäre alles noch viel schlechter gelaufen, also erstmal ein großer Dank.
*Applaus* Aber vor allen Dingen die Uploadfilter
sind ein Problem, weil Uploadfilter stellen eine größere Gefahr für
Meinungsfreiheit dar als das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Auch weil
hier automatisierte Entscheidungssysteme mit definieren was wir wie angezeigt
bekommen und was überhaupt veröffentlicht werden kann. Und die entscheidende Frage
ist: Wo sind die demokratischen Kontrollen bei der Frage, was da wieso in den Filtern
auftaucht, und was deswegen nicht mehr angezeigt werden kann. Dazu kommt später
noch mehr. Das Leistungsschutzrecht, das deutsche Leistungsschutzrecht. quasi der
Exportschlager in die EU, ist vielleicht nicht gültig. Wir haben ja schon vor
eineinhalb Jahren auf netzpolitik.org angekündigt, dass es nicht EU-konform ist,
war gerade wieder in den Medien – zeigt: Netzpolitik.org-Leser wissen früher
Bescheid. Wir haben auch mal geklagt rund um das Leistungsschutzrecht, und zwar
wollten wir wissen, wer in der entscheidenden Sitzung des Bundeskabinetts
vor fünf Jahren mit dabei war, und was dort besprochen wurde zu dem Fall. Weil
damals war der Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden zuständig, unter anderem dafür
oder damit beschäftigt, und sein Bruder war der Springer-Lobbyist Dietrich von
Klaeden, und wir sahen darin einen Interessenskonflikt, und haben das
durchgeklagt bis zum Bundesverwaltungsgericht. Wir haben leider
nur halb recht bekommen. Wir haben, oder kriegen jetzt die Teilnehmerliste. Die
Bundesregierung wollte nie irgendwie die Teilnehmerliste rausrücken wer denn jetzt
bei der Kabinettssitzung dabei war, mit der Begründung man könnte darauf auf das
Verhalten oder Abstimmungsverhalten einzelner Minister schließen. Das haben
wir erkämpft, nicht erkämpft haben wir dass wir die für 30 Jahre geschützten
Kabinettsprotokolle bekommen, die bleiben leider weiter geschützt. Aber was auch neu
ist: Girl's Day im Innenministerium... *Gelächter*
Das ist ein kleines Problem, also nicht nur das. Die letzte große Koalition hat
uns mehr Überwachungsbefugnisse wie kaum eine andere Regierung vor ihr gebracht,
und jetzt geht sie in die Verlängerung. Und an der Spitze des BMI sind eigentlich
nur Überwachungs-Hardliner zu sehen. Wir hatten sie schonmal eben, verpflichtende
Uploadfilter können ein wichtiger Bestandteil einer Zensur-Infrastruktur
werden, und sie sind es sogar schon. Es gibt behördliche, oder auf EU-Ebene gibt
es gerade die Diskussion in Folge des EU- Forum Internet. Ich glaube ich habe vor
zwei oder drei Jahren mal hier mal über das EU-Forum Internet, noch in Hamburg
damals, auf dem CCC-Congress gesprochen. Das war so ein Treffen zwischen den großen
Plattform und EU-Sicherheitsbehörden, EU- Politikern, wo im Rahmen einer
Privatisierung der Rechtsdurchsetzung Plattformen motiviert wurden, doch mehr
zu machen, wie Uploadfilter einzubauen. Das haben die auch teilweise jetzt
größtenteils gemacht, von 20 Plattformen, die da mitdiskutieren, sollen 17 schon
Uploadfilter irgendeiner Art installiert haben. Jetzt kommt demnächst noch die
Verordnung zur Bekämpfung von Terrorpropaganda, und das ist unserer
Meinung nach, ja, dasselbe was wir damals mit Zensursula verhindert haben, nur auf
einem höheren Netz-Layer, nämlich bei Plattformen. Und dahinter steht,
behördliche Lösch-Anforderungen müssen von Anbietern binnen einer Stunde umgesetzt
werden, das heißt es geht nur durch automatisierte Uploadfilter, und mit
proaktiven Maßnahmen bekämpft werden, damit sind gemeint Instrumente zur
automatischen Erkennung. Und wo bleibt eigentlich der Aufschrei, wenn hier
eigentlich fast genau dasselbe passiert wie damals in der Zensursula-Debatte, nur
keinen interessiert es. Das ist ein echtes Problem. Horst Seehofer hat es mit auf den
Weg gebracht, will sich aber jetzt nicht mehr dazu äußern. Es gab zuletzt eine EU-
Innenminister-Sitzung wo das dann vom EU- Rat beschlossen wurde. Dort sprach dann
der österreichische Innenminister statt Horst Seehofer. Sprachform "das Internet
sei ein Brandbeschleuniger ins Negative", das sagt der österreichische
Innenminister, der den Identitären nahesteht. Es dürfe kein neuer virtueller
Islamischer Staat im Internet entstehen, und der Vorschlag solle Lücken schließen,
die in der realen Welt bereits abgedichtet seien. Was ist eigentlich Terror-
Propaganda? Das ist eine spannende Frage, noch nicht so ganz geklärt. Aber wir
hatten in diesem Jahr einen Fall wo, sagen wir mal, zumindest ein Teil des politischen
Spektrums der Meinung war, das hat mit Terror zu tun: und zwar die Debatte um den
Hambacher Forst. Es gab Stimmen aus der NRW-Regierung von RWE und von der Union,
dass darunter auch schon bestimmte Klima- Proteste wie beim Hambacher Forst fallen
könnten. Die werden dann möglicherweise demnächst automatisiert herausgefiltert.
Und wie das in der Praxis abläuft haben wir mal recherchiert. Es gibt bereits eine
scharf geschaltete Hash-Datenbank großer Plattformbetreiber. Europol verkündet da
regelmäßig: schon 50000 Hashes da drin, schon 100 000 Hashes. Hashes sind digitale
Fingerabdrücke von einmal als terroristisch markierten Inhalten, und die
werden halt von Europol an diese Datenbank weitergeleitet. Uns hat mal interessiert:
Wie finden eigentlich die demokratischen Kontrollen statt? Wir haben uns erstmal an
die EU-Kommission gewandt, die das ja alles auf den Weg gebracht hat. Die EU-
Kommission sagt so "boah, ja, keine Ahnung." Dann haben wir Europol gefragt,
die halt quasi diese ganzen Inhalte in diese Datenbank rein packen. Die so: "Ja,
boah, keine Ahnung." Mit anderen Worten: Wir haben da eine Datenbank, die diese
Uploadfilter ja quasi unterstützt, und es gibt keine demokratische Kontrolle weil es
keinen interessiert was da immer reinkommt, kann da möglicherweise für
immer drin bleiben, und wir können da nicht mal darüber sprechen, weil beim
Hochladen das automatisiert weg gelöscht und man weiß gar nicht, dass etwas
existiert. Kommen wir zum nächsten. Auch auf EU-Ebene. EU ist gerade relativ viel,
weil die EU-Legislaturperiode im Mai endet, das heißt ganz viele Vorhaben sind
jetzt auf der Zielgeraden bevor alle dann ab März, April im Wahlkampf sind.
Und auf EU-Ebene gibt es auch noch den Gesetzentwurf zu elektronischen
Beweismitteln, E-Evidence. Ich glaub Klaus Landefeld hat da gestern drüber
gesprochen. Die Idee dahinter ist ein äquivalent zum amerikanischen Cloud Act zu
schaffen: Betreiber von Internetdiensten müssen Daten ihrer Nutzer nach dem
Vorschlag innerhalb von sechs Stunden herausgeben – an Behörden aller EU-
Staaten. Sonst drohen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes.
Das heißt, zukünftig kann, wenn das so durchgeht, eine ungarische
Sicherheitsbehörde bei einem deutschen Host-Provider anrufen und sagen "Ey, gebt
uns mal die Daten von den ungarischen Oppositionellen die ihr bei euch hostet"
und man hat sechs Stunden Zeit darauf zu reagieren – wie hoch ist die
Wahrscheinlichkeit, dass ein Host-Provider da den Rechtsweg einschlägt und das Risiko
eingeht eine Haftstrafe, äh nicht Haftstrafe, bis zu zwei Prozent des
Umsatzes Strafe zu riskieren? Und wir haben das Problem: dieser Entwurf, der da
gerade auf der Zielgeraden ist, der schwächt die Möglichkeiten der
durchsetzenden Behörden in anderen Staaten, sich der Durchsetzung einer
Anordnung aufgrund einer Verletzung der EU-Grundrechtecharta zu widersetzen.
Wichtiger Punkt für Jura-Nerds. Der Entwurf geht fälschlicherweise davon aus,
dass Metadaten weniger sensibel als Contentdaten sind – Bestandsdatenauskunft
und so, übliche Problematik. Der Entwurf bringt die Möglichkeit ins Spiel,
Anordnung ohne Gerichtsbeschluss zu treffen, und vor allen Dingen der Entwurf
bringt keine Rechtssicherheit für Betroffene. Und das ist ein ziemliches
Problem, wie ich eben schon beschrieben habe, weil, ja, Provider hier eigentlich,
oder Host-Provider Sicherheitsbehörden ausgeliefert sind. Eine Debatte die es
immer schon gibt, hier habe ich mal ein Bild von 2007 rausgesucht, vom Erfa
Karlsruhe, als damals das Bundesverfassungsgericht über
Staatstrojaner anfing zu diskutieren. Der Staatstrojaner heißt jetzt Quellen-TKÜ und
soll mit den meisten neuen Polizeigesetz auf Landesebene durchgesetzt werden.
Wir haben das übliche Problem mit Staatstrojanern: Was wir unter
Staatstrojaner verstehen, nämlich ja quasi ein hochkomplexes System aus
Schwarzmärkten, wo Sicherheitslücken verkauft werden, aus dubiosen Anbietern,
die Staatstrojaner-Software mit diesen Sicherheitslücken munitionieren. Das kommt
bei vielen Politikern an wie "Ja, so ein Staatstrojaner ist wie ein Telefon was man
im Media Markt kauft, den kauft man halt und setzt ein und kommt auf jeden Computer
drauf." Wir müssen also noch weiter erklären, worum es geht, weil es gilt
weiterhin: im Namen der Sicherheit wird hier massive IT-Unsicherheit geschaffen,
wenn wir weiter den Weg der Staatstrojaner verfolgen, und das ist der falsche Weg.
*Applaus*
Und vor allem: der Staatstrojaner ist auch
wieder ein schönes Beispiel dafür, wie eine Überwachungsbefugnis auf den Weg
gebracht wird, und mit welcher Begründung es dann wieder ausgeweitet wird.
Wir haben in diesem Jahr recherchiert, wofür die meisten Staatstrojaner eingesetzt werden.
Die damalige Begründung war wie immer schwerste Straftaten, darunter versteht
man Terror, Mord, oder Totschlag. Und herausgekommen ist: das meiste, die
meisten Einsatzziele haben was mit Drogen zu tun. Ich glaube eine andere
Drogenpolitik würde hier viel mehr helfen als mit Staatstrojaner IT-Unsicherheit zu schaffen.
*Applaus*
*Gelächter* Ja.
Gibt's demnächst bei uns im Merchandising-Shop. *lacht*
Polizeigesetze, haben hier Marie Bröckling und Constanze Kurz schon am
ersten Abend sehr schön auseinandergenommen, gibt es in fast allen
Bundesländern mittlerweile, haben als Neuigkeit dabei eine sogenannte "drohende
Gefahr", also jemanden ohne konkreten Verdacht einer Straftat zu polizeilichen
Zwangs- und Überwachungsmaßnahmen zu machen. In Bayern kann man damit
zukünftig, wenn man Pech hat, auch für immer weggesperrt werden. In Bayern wurde
es dann auch irgendwie erklärt, also, CSU- Logik: Mehr Überwachung und Ausbau der
Polizei zum Geheimdienst fördert Grundrechte. Das war der ehemalige, oder
immer noch der aktuelle und ehemalige Innenminister Herrmann, der tatsächlich
verkaufte, Ziel sei die Stärkung der Bürgerrechte, aber das ist totaler
Bullshit, das war nur ein Anlass um dahinter versteckt den Überwachungs- und
Kontroll-Apparat auszubauen. Bayern ist hier ganz weit vorne. Aber die
Polizeigesetze haben auch einen großen Vorteil: Endlich gehen wieder zehntausende
Menschen in Deutschland für Grundrechte auf die Straße, und zwar nicht nur in
Bayern, auch in Niedersachsen, in Brandenburg, in NRW, demnächst in Sachsen,
also: Polizeigesetzes stoppen ist die Chance wieder für größere
gesellschaftliche Bündnisse für Grundrechte auf die Straße zu bringen.
*Applaus*
Ja, wenns zum Thema Bündnispartner geht,
haben wir auch eine neue alte Debatte: Kfz-Kennzeichenerfassung. Die
Bundesregierung hat total versagt beim Ziel Klimaschutz zu fördern und
Feinstaubbelastung in den Städten zurück zu führen, und vor allen Dingen, naja,
dieser ganze Diesel-Skandal, der zu Feinstaub führt, was eigentlich
Manipulationen sind, das ist von der Bundesregierung total verkackt worden,
aber die Antwort darauf ist: mehr Überwachung! Und zwar Kfz-Kennzeichen sein
Scanner – Kennzeichen-Scanner seien laut Andreas Scheuer – das ist übrigens unser
Verkehrsminister – die einzig praktikable und effektive Möglichkeit, Fahrverbote
älterer Dieselautos durchzusetzen. Das sei keine Überwachung, der Datenschutz sei
gewährt. Allerdings gibt es deutlich mildere Mittel zur Kontrolle der
Fahrverbote, wenn das unser Verkehrsminister nicht weiß, dann hat er
ein Problem, und wir auch. Es gibt zum Beispiel die blaue Plakette, oder kleine
RFID-Funksender, die andere Länder bereits in Mautsystem einsetzen, wo man nicht die
ganzen Gesichter der Fahrer und Fahrerinnen mitfotografieren muss.
Und hier habe ich noch ein schönes Zitat von Andreas Scheuer: "Der Einsatz von
Videoüberwachung gerade im Verkehrsbereich wird seit vielen Jahren als akzeptiert
empfunden. Das gelte es zu beachten, wenn der Gesetzentwurf als problematischer
Eingriff in die Privatsphäre bezeichnet wird. Auch hier spricht niemand vom
Überwachungsstaat." Wir schon.
*Applaus*
Auch das ist 2018 gewesen, bunte Proteste gegen den Testversuch zur biometrischen
Video-Überwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz. Viele kreative Bilder.
Der wissenschaftliche Test der Videoüberwachung ist aus
wissenschaftlicher Sicht ein Witz, wie der Chaos Computer Club unter anderem
festgestellt hat. Aber wir sollten grundsätzlicher diskutieren als über
Fehlerquoten, weil die Fehlerquoten werden mit der Zeit wahrscheinlich zurückgehen.
Und grundsätzlicher heißt: Eine anlasslose Massenüberwachung des öffentlichen Raumes
durch biometrische Videoüberwachung gefährdet einfach unsere Freiheit. Punkt.
*Applaus*
2018 ist das Jahr wo wir endlich mit Computern sprechen können, und sie
sprechen auch zurück. Oder anders ausgedrückt: 2018 ist das Jahr, wo
Menschen sich freiwillig Wanzen in die Wohnung stellen und dafür bezahlen.
*Applaus*
Und die Diskussion um Alexa, Google und wie sie alle heißen und Co. fängt gerade
erst an. Und es gibt da viele Fragen, die wir diskutieren sollten: wo liegen
eigentlich die Daten? Liegen die auf deutschen Servern unter deutschen
Datenschutzgesetzen, oder werden die in die USA transferiert und über PRISM sind
sie dann den Sicherheitsbehörden dort zugänglich? Wer hat alles Zugriff darauf?
Wie sicher ist das eigentlich? Wann kommt der Punkt, wo Alexa und Co. eigentlich
alles für immer speichern, weil es einfach bequemer für den Nutzer und für Amazon
ist? Trainieren wir eigentlich mit Alexa und Co. ein globales Stimmen-Biometrie-
System, wo wir dann zukünftig überall anhand unserer Stimme erkannt werden, weil
überall Alexas- und Google-Teile rumstehen, und da erkennen mich die
Systeme dann, egal wo ich bin? Und wenn wir so eine KI trainieren, damit sie uns
besser kennt und besser versteht und so weiter, und wir uns daran gewöhnen, ab
wann ist der Punkt eigentlich erreicht, dass wir nicht mehr die Alexa-Welt oder
die Google-Welt verlassen können, weil wir sie so auf uns trainiert haben, dass wir
woanders wieder von vorne anfangen müssten? Und vor allen Dingen: What could
possibly go wrong? Das hat die c't gerade gefragt, da hat jemand eine Datenschutz-
Rechtsauskunft an Amazon geschickt und hat fremde Alexa-Daten zugeschickt bekommen.
Die Herausforderung ist: künstliche Intelligenz und Sprachsteuerung sind
gekommen um zu bleiben, das ist auch gut so. Aber umso wichtiger sind freie,
dezentrale, offene Alternativen dazu, denen wir vertrauen können, damit wir
diese Technik auch bei uns zuhause einbauen können und nutzen können.
Das wünsche ich mir.
*Applaus*
Ansonsten gilt: von den größten Datenschützern kann man viel lernen:
Mark Zuckerberg hat auch sein Mikrofon verklebt. Für die Leute, die noch nicht
auf die Idee gekommen sind. Kommen wir zum nächsten Thema, 2017 will ihre Bot-Debatte
zurück. Wir hattens hier vorher in einem Talk von Constanze und Ingo zu
Desinformationen. Die Debatte um Des- und Miss-Information müssen wir führen, aber
Social Bots sind da echt das kleinste Problem. Und auch hier haben wir wieder
wie beim Staatstrojaner das Problem, dass viele Politiker irgendsoeine wirre
Vorstellung haben, was so ein Social Bot ist, und aneinander teilweise vorbeireden,
weil für die einen sind das russische Trolle, für die anderen ist es die
künstliche Intelligenz eines Chatbots, mit dem man kommuniziert, wenn man mit dem
Kundenservice kommuniziert. Was halt eine ganz andere Debatte ist, aber man muss
dann auch immer Politiker fragen "Worüber reden Sie jetzt genau?" um zu verstehen,
wo man hin möchte. Und was klar ist: Wenn man mit einer KI kommuniziert, dann
brauchen wir Transparenz, das ist eigentlich ein Verbraucherrecht, das
müssen wir auch umsetzen. Aber Transparenz brauchen wir auch bei Studien, die Panik
verursachen, weil sie überall Social Bots sehen, die sonst keiner nachvollziehen
kann. Und vor allem brauchen wir auch Transparenz über die Herangehensweise
dieser Studien-Macher. Weil: Mittlerweile es eigentlich gängig, jemanden oder einen
Twitter-Account z.B. als Social Bot zu definieren, wenn mehr als 50 Tweets pro
Tag abgesetzt wurden. Und wir haben leider echt das Problem, dass wir in unserer
Gesellschaft viele Menschen mit viel zu viel Zeit und viel zu viel Wut haben, die
locker auf 50 Tweets pro Tag kommen, die aber keine Social Bots sind, weswegen man
jetzt eine Klarnamenspflicht einführen muss. Und die Debatte des Jahres war:
Cambridge Analytica und Facebook. Für uns war es so ein bisschen ungewöhnlich, das
war nicht der erste Datenskandal von Facebook, es war nicht der letzte – allein
in diesem Jahr sind wir insgesamt auf 21 Datenskandale bei Facebook gekommen - aber
normalerweise dauerten die immer nur zwei, drei Tage, dann brachte Facebook neue
Features heraus und dann waren alle Journalisten nur noch über die neuen
Features am Berichten und es drehte sich wieder. Cambridge Analytica dauert immer
noch an, hat zu verschiedenen Anhörungen geführt, zeigt aber auch:
Cambridge Analytica ist nur die Spitze des Eisberges, und nur eine von möglicherweise
tausenden Firmen die ähnlich vorgegangen sind, die ähnlich Daten abgegriffen haben
und möglicherweise auf ähnliche Art und Weise diese Daten nutzen, um Menschen über
Facebook oder woanders zu manipulieren. Und Glückwunsch an alle Menschen, die aus
Protest gegen die Firmenpraktiken von Facebook zu Instagram und WhatsApp
gewechselt sind. *Gelächter*
Das brachte uns aber auch die Debatte: wie gehen wir mit der Macht monopolistischer
Plattformen um? Wie können wir sie grundrechtsfreundlich regulieren, um mehr
Wettbewerb und Verbraucherrechte durchzusetzen? Facebook zerschlagen und
Google zerschlagen ist da ein notwendiger Weg, weil die einfach zu mächtig, zu groß
geworden sind. Und vor allen Dingen, zum Beispiel als Facebook WhatsApp aufkaufte, hatten sie
der EU-Kommission versprochen, keinen Datenaustausch zu machen. Das würde ich
ein bisschen bezweifeln und deswegen das einfach zurücknehmen. Und es geht bei
dieser ganzen Debatte um Plattformregulierung darum: wie setzen wir
dort welche Rechte wie durch, wie stärken wir die Rechte der Nutzer gegenüber
Plattformen und ihrer Friss oder stirb Policies? Wie schaffen wir mehr Meinungs-
und Medienfreiheit? Oder Medienvielfalt? Wie schaffen wir mehr Dezentralität und
Wettbewerb, und wie können wir offene und datenschutzfreundliche Alternativen
fördern? Da gibt es noch viel zu wenig, vor allen Dingen aus der Politik. 2018 hat
auch gezeigt: Facebook tötet. In Myanmar, in Nigeria, überall dort wo das
Unternehmen Geld verdient, sich aber nicht verantwortlich fühlt und z.B. ausreichend
Fact Checker mit den richtigen Sprachkenntnissen beschäftigt. Auch das
ist ein Problem. Und 2018 hat den schönen Film "The Cleaners" gebracht, der die
Content-Moderation-Politik der großen Konzerne mal ins Fernsehen gebracht hat.
Und da kann man auch sehen, oder 2018 hat auch gezeigt: das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Aktion macht weniger Schaden als befürchtet, weil
das viel zu kompliziert zu melden ist, und die Plattform einfach eh alles löschen auf
Basis ihrer Content Policies und Community-Regeln, und das ist echt ein
Problem. Aber wenigstens hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Transparenzberichte gebracht. Wir sind gespannt auf die nächsten, die sie
rausbringen müssen. Kommen wir mal zu heiter bis wolkig. Die gute Nachricht für
2018 ist: bis morgen haben alle 50 Megabit Breitbandinternet.
*Jubel und Applaus*
Also hat Angela Merkel noch im Jahr 2017
versprochen. Wer hat keine 50 Megabit zu Hause? Ah, selbst bei den Nerds gibt es
viele, die das nicht haben. Ja, ich kenne auch viele in Berlin, die in zentralen
Gegenden liegen und froh sind über 16 Megabit, wenn sie das überhaupt bekommen.
Aber dafür haben wir einen Verkehrsminister, der mittlerweile
Funktürme selbst eröffnet, wie hier in Kleßen-Görne, eines der bekanntesten ex-
Funklöcher in Deutschland. 360 Bewohner, anscheinend mit die kleinste Kommune in
Brandenburg, jetzt mit Netz, weil die deutsche Telekom von ihm genötigt wurde,
für einen PR-Termin da einen Funkturm aufzubauen. Und erinnert ihr euch noch an
die Durchhalteparolen, dass, wenn das jetzt bis morgen nichts wird mit 5G alle
Probleme gelöst werden? Ja, wenn 5G mal kommt. Mal gucken. Aber das nächste
Versprechen ist jetzt: bis 2025 haben wir alle Gigabit! Also vielleicht. Es gab auch
mal ein paar Förder-Milliarden, die versprochen worden sind, jetzt nach zwei
Jahren, nachdem die 4 Milliarden Bundesmittel irgendwie gelockert wurden,
kann man sagen: 82 Millionen Euro sind davon bereits ausgegeben worden.
*Applaus*
Naja, einen Teil davon an Berater, man
kann auch sagen: Der Breitbandausbau fördert vor allen Dingen PowerPoint-Bingo.
*Applaus*
Es gibt ein bisschen Fortschritt beim
Thema Zero-Rating-Angebote, zumindest gibt es neue Gerichtsurteile: das StreamOn-
Angebot der Telekom verletzt die Netzneutralität. Ja. Sie müssen jetzt
nachbessern und so weiter. Das Grundproblem besteht: Zero-Rating-Angebote
generell verletzen die Netzneutralität, und hier brauchen wir eine Klarstellung.
Und vor allen Dingen: Es sind nicht nur die Telekommunikationsunternehmen,
die sich die Hände in der Netzneutralitätsdebatte schmutzig machen,
es sind auch vor allem die Unternehmen und die Organisationen, die an Zero-Rating-
Programmen teilnehmen und sich darüber einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, weil
sie bevorzugt durchgelassen werden. Und hiermit meine ich explizit öffentlich-
rechtliche Anstalten, die in dieser Seite leider teilweise die Seiten gewechselt
haben und da mitmachen oder noch mitverhandeln. Shame on you.
*Applaus*
Wir haben jetzt eine KI-Strategie.
Eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft ist bisher nicht gesucht worden, bei den
Treffen im Kanzleramt waren vor Dingen immer nur Wissenschaftler und vor allen
Dingen Industrie-Lobbyisten da, bei der Konsultation gab es noch nicht einmal den
Knopf den man anklicken konnte, dass man Teil der Zivilgesellschaft ist. Was wir
brauchen, was vielleicht damit kommt, ich bin mir nicht so sicher: mehr Forschung
für bessere Anonymisierung von Big Data und synthetischen Daten und viel mehr
Forschungsschwerpunkte mit Privacy by Design, Privacy by Default als Bedingung.
Ein anderes Ding was neu war: 2018 war das erste Jahr, wo sich viele Menschen und
Unternehmen zum ersten Mal mit Datenschutz beschäftigt haben. Da gab es viel
Verunsicherung. Es wurden Abmahnwellen herbeigeredet, die dann nicht gekommen
sind. Vieles ist im Detail leider noch nicht geklärt, das ist immer das Problem
mit großen komplexen politischen Kompromissen der Fall. Aber zumindest gibt
es theoretisch Verbesserungen für Bürger, es gibt einen Marktortprinzip, theoretisch
kann ich bei uns klagen, es gibt europaweit einheitliche Rechte, es gibt
bis zu vier Prozent Schadensersatz, massive Bußgelder, damit verbunden
Ansprüche auf Unterstützung durch Aufsichtsbehörden, und die Datenschützer
warten auf qualifizierte Beschwerden. Und wir haben einen neuen Volkssport:
Datenschutzauskunftsanfragen. Kann ich nur empfehlen. Wenn ihr nicht wisst wie das
geht: die Seite DeineDatenDeineRechte.de haben verschiedene Musterschreiben dafür
entwickelt. Währenddessen versucht Max Schrems mal mit dem
Marktortprinzip auszutesten, er klagt nämlich in Österreich, bei sich zuhause,
gegen Facebook, und Facebook ist der Meinung: Sie möchten weiterhin in Irland
klagen, wo ihr Büro ist. Ansonsten Glückwunsch an Andrea Voßhoff.
Sie hat ihre Amtszeit als Bundesdatenschutzbeauftragte am 7. Januar
endlich rum. Wir kriegen dann einen Nachfolger, Ulrich Kelber wirkt jetzt
schon deutlich engagierter, was wiederum aber auch kein Problem darstellt oder kein
Problem ist. Und eine Sache müssen wir noch konsequenter fordern: Es gibt viele
Politiker, die fordern eine Verdoppelung des Personals des Verfassungsschutzes.
Stattdessen brauchen wir mindestens eine Verdoppelung des Personals der
Datenschutzbehörden, weil die verteidigen unsere Verfassung viel mehr.
*Applaus*
Kommen wir zur EU Privacy-Verordnung auf
EU-Ebene. Die kleine Schwester der Datenschutz-Grundverordnung, im EU-
Parlament mit einer Stimme knapp für mehr Nutzerrechte gestimmt, ist jetzt im EU-Rat
versackt. Unsere Bundesregierung war eine der Regierung, die da immer mit blockiert
haben, die EU Privacy-Verordnung könnte uns verschiedene Sachen bringen: keine
Datenverarbeitung ohne Einverständnis, einfacher Schutz vor online-Tracking,
Privacy by Default auch in Browsern zum Beispiel, Grenzen für Offline-Tracking,
Recht auf Verschlüsselung, und mehr Transparenz für überstaatliche Zugriffe.
Wollen die Regierungen natürlich nicht. Aber wir sollten noch mal diskutieren:
Welche Werte sollen Innovationen eigentlich bringen? Was sind das für tolle
Dateninnovationen, wenn die Nutzer nicht im Bilde sind, was da im Hintergrund
passiert? Auch deswegen brauchen wir klare Regeln gegen intransparentes Tracking.
Ansonsten: der Digitalpakt kommt. Oder auch nicht. Vielleicht. In der Grundsache
gut, wie immer 20 Jahre zu spät. Die Gefahr im Digitalpakt ist und bleibt,
dass es vor allen Dingen eine Investitionsförderung für Microsoft,
Deutsche Telekom und Bertelsmann wird. Und wir wissen alle: die am besten
ausgestattete Schulen bringen nichts, wenn die Lehrer nicht wissen, was sie mit den
Computern anstellen sollen. Und was darüber hinaus fehlt ist eine konsequente
Strategie zur Förderung von offenen Unterrichtsmaterialien. Müsste man mal.
*Applaus*
Ja, running gag jedes Jahr: Freifunk-
Initiativen könnten gemeinnützig werden. Der Bundesrat hat das erneut abgestimmt,
das liegt jetzt erneut im Bundestag, der sich ja neu zusammengesetzt hat gegenüber
letztem Jahr. GroKo, macht mal endlich. Damit fördert man nicht nur das digitale
Ehrenamt, sondern es ist auch ein guter Beitrag zur Verringerung der digitalen
Spaltung vor Ort. Kommen wir zu den schönen Dingen.
Ah, ich trink noch mal kurz.
Es gibt auch viele Leuchttürme. und so feiern wir hier auf dem Kongress auch
vor allem das schöne freie und offene Internet. Eines der spannendsten Citizen
Science-Projekte in diesem Jahr war der Radmesser, vom Tagesspiegel gefördert, vom
Medieninnovationszentrum Babelsberg (in dessen Jury ich sitze, als Disclaimer).
Die haben Sensoren entwickelt, die an 100 Radfahrer in Berlin abgegeben wurden, die
den Rad-Abstand zu Autos untersucht haben, in einem längeren Test.
*Applaus* Weil Autos müssen sich eigentlich an
vorgeschriebene 1,5 Meter Abstand halten. Und wenn wir nicht genug Fahrradwege haben
und auf Straßen fahren müssen, dann sind wir sozusagen dem ausgeliefert, dass
eigentlich Autos sich daran halten müssen und die das aber nicht tun und uns
gefährden als Fahrradfahrer. Dieses Projekt hat schön gezeigt, dass man auch
mit Citizen Science-Projekten A) spannende, kreative Sachen machen kann,
aber auch eine politische Debatte im Umgang mit Radfahrern in Berlin in diesem
Fall befeuern kann und dieses ganze Modell soll auf andere Städte ausgeweitet werden.
Eines der schönsten Erfolge war in diesem Jahr "offene Gesetze". Die
Bundesgesetzblätter sind die zentralen Dokumente der deutschen Demokratie, aber
bislang waren die gemeinfreien Werke vom Staat privatisiert worden und vom
Urheberrecht geschützt. Sie waren zwar zugänglich, aber mit so vielen Schikanen
versehen dass man eigentlich mehr Geld reinwerfen musste. Dank der
OpenKnowledgeFoundation hat sich das geändert, die haben einfach alles
gescraped und auf OffeneGesetze.de veröffentlicht. Und jetzt hat die
Justizministerin verkündet, dass das zukünftig alles von sich aus freigestellt
wird und das Gesetz geändert wird. Das ist ein großer Erfolg.
*Applaus*
Aber das sollte nur ein erster Schritt
sein, auch die Rechtsprechung sollte offen zugänglich sein. Es gibt Fortschritte bei
Open Access, und zwar im Rahmen des Projekt DEAL versuchen deutsche
Wissenschaftseinrichtungen mit den drei größten Wissenschaftsverlagen freien
Zugang für ihre Forschungsergebnisse zu verhandeln. Wer die Logik dahinter nicht
versteht: total absurd. Wir finanzieren Wissenschaft, die finanzieren mit unseren
Steuergeldern wiederum ein paar private Verlage, zahlen denen ganz viel Geld damit
die wiederum unsere von uns finanzierte wissenschaftlichen Ergebnisse publizieren.
Könnte man auch anders machen, hat man bisher nicht. Aber jetzt stellen sich
viele Universitäten schlechten neuen deals in den Weg. Im Moment zahlen z.B. hunderte
Unis nicht mehr an den Verlag Elsevier, weil er sich diesem Projekt DEAL
verweigert. Aber auch hier muss klar sein: öffentlich finanzierte Forschung muss
offen zugänglich sein. *Applaus*
Wir brauchen richtiges Open Access, aber wir sind zumindest auf dem Weg dahin.
Das Weizenbaum-Institut wurde gestartet. Ein Institut, von der Bundesregierung
finanziert, zur Erforschung der gesellschaftlichen Auswirkungen von
Digitalisierung. Ich finde das gut und das sage ich ganz unironisch. Es ist aber wie
immer leider 20 Jahre zu spät. Aber besser zu spät als nie. Dann gab es in diesem
Jahr zum ersten Mal eine "Bits und Bäume", wo sich Umweltbewegung und Netzbewegung
drei Tage lang unterhalten haben. Das ist auch ein Fortschritt. Wir hatten mal vor
zehn Jahren eine "Sustainable IT"-Konferenz in Berlin organisiert, da
hatten wir noch das Problem dass die Umweltbewegung nicht wusste, dass sie auch
von der Digitalisierung betroffen ist. Die gute Nachricht ist: Sie haben es jetzt
mittlerweile kapiert, zumindest Teile davon. Und wir hatten in diesem Jahr 800
Menschen in Berlin bei unserer "Das ist Netzpolitik"-Konferenzen, der fünften. Und
auf der ersten "Das ist Netzpolitik"-Konferenz vor fünf Jahren
waren eigentlich fast alle im Publikum und auf der Bühne so alt wie ich, männlich.
Und in diesem Jahr war ich zum ersten Mal einer der ältesten. Der Großteil war
jünger, und viel weiblicher geworden. Das ist eine schöne Entwicklung, zeigt auch:
Wir haben zum Glück keine Nachwuchsprobleme. Und deswegen machen wir
auch im nächsten Jahr die nächste "Das ist Netzpolitik"-Konferenz 13.9.2019,
Volksbühne in Berlin, und danach feiern wir unseren 15. Geburtstag von netzpolitik.org.
Und jetzt kommen wir noch zu den letzten schönen Sachen: Hans-Georg Maaßen ist endlich weg.
*Jubel und Applaus*
Wir sind noch da, und wir sind noch viel mehr geworden.
*Applaus*
Und wenn ihr uns unterstützen wollt, weil
wir leben davon dass uns Menschen freiwillig Spenden geben damit wir ein
offenes Angebot für alle schaffen können. Eine stille SMS ist eine Möglichkeit, wenn
ihr jetzt sagt, naja ihr habt gerade kein Online- Banking zur Hand. Anscheinend muss man
eine SMS an 81190 mit dem Text "STILLESMS" senden. Das ist eine Möglichkeit, aber
noch besser sind natürlich Daueraufträge, weil die machen uns, oder beruhigen uns
dann mehr. Ansonsten gilt: Niemals aufgeben. 2019 wird ein anstrengendes
Jahr. Anfang des Jahres haben wir mit eEvidence, mit der Terror-Propaganda-
Richtlinie und der EU Urheberrechtsreform drei große Brocken auf EU-Ebene die
Schlimmes bringen könnten. Die Bundesregierung läuft sich gerade warm und
wird im nächsten Jahr mehr Überwachungsgesetze auf den Weg bringen.
Der Kampf um Kontrolle und Macht im Netz verschärft sich auf allen Fronten.
Deswegen: Fight For Digital Rights. Viel Spaß auf dem Kongress. Informiert euch,
werdet aktiv, macht mit, und kommt gut nach Hause. Danke.
*Applaus*
Und wir haben hier noch Aufkleber und
Jutesäcke. Wer welche haben will, weil wir waren jetzt nicht in der Lage aufgrund
unserer vielen Vorträge jetzt auch noch nen Stand irgendwo zu machen, und dachten,
wir machen das nach unseren Talks.
Herald: Vielen lieben Dank, Markus.
Wieder das gleiche: Wenn ihr Fragen habt, ihr findet 8 Mikrophone hier unten im
Saal. Bitte positioniert euch hinter dem Mikrofon, die die jetzt schon den Raum
verlassen: Bitte seid ruhig, damit wir die Fragen entgegen nehmen können.
Aus dem Internet haben wir die erste Frage? Signal Angel: Ja, hier im Internet ist man
unsicher ob du das fact checking und darauf aufbauend das Filtern bei Facebook
gut oder schlecht findest und wie du das gegebenenfalls mit der Ablehnung der EU-
Uploadfilter zusammenbringt?
M: Gar nicht. *lacht* Also ich bringe das gar
nicht mit der EU-Uploadfilter-Sache zusammen. Ich finde es wichtig und
richtig, dass es demokratische Fact- Checking-Institutionen gibt, auch auf
Plattformen wie Facebook. Ich finde es nicht okay, dass Facebook denkt, das machen
irgendwelche Freien oder Fremden und kriegen dafür kein Geld. Hier sollte vor
allen Dingen Facebook in Ländern wie Nigeria oder Myanmar, wo man viel Geld
verdienen möchte, aber keinerlei Verantwortung dafür übernimmt,
dass da sich ganz viele Falschmeldungen, Hass-Meldungen ganz schnell verbreiten und
das zu Pogromen und Völkermorden führt. Also, hier müsste Facebook viel mehr machen.
Herald: Bitte wartet noch mit den
Jutesäcken, bis dieser Vortrag komplett vorbei ist und die Q&A vorbei sind. Danke.
Wenn es noch weitere Fragen gibt, bitte an die Mikrofone aufstellen.
Okay, Jutesäcke nur noch für Fragen, das ist auch ein Weg.
Okay, wenn es keine weiteren Fragen gibt,
bist du sicherlich später auch noch erreichbar für die ganzen Leute.
Vielen, v-- ah, es gibt noch an Mikrofon 4 eine Frage, habe ich gehört.
M4: Kurze Folgefrage zu dem eben: Wie würdest du das, also wo siehst du die
Grenze zwischen der Verantwortung von Facebook, und wo beginnt Zensur, quasi?
Weil das ist ja eine schwierige Sache wenn Facebook eingreift, was veröffentlicht
werden darf und was nicht. M: Ich glaube das Grundproblem ist, dass
wir im Moment in der Internet-Regulierung nur zwei Wege haben: Entweder ist man
Provider, dann ist man nicht haftbar für etwas was passiert, oder man ist ein
Medium, man ist haftbar für das was passiert. Und wir haben es bei Facebook,
YouTube und Co. mit monopolistisch- zentralisierten Plattformen zu tun, die
genau in der Mitte stehen, und die wir mit einem dritten Weg regulieren sollten. Weil
Weil natürlich tragen sie eine gewisse Art von Verantwortung, aber ich möchte jetzt
eigentlich nicht dass Mark Zuckerberg auch meine Facebook Netzpolitik-Seite,
rechtlich dafür haftbar gemacht wird. Mit anderen Worten: Wir brauchen da richtige
neue Regulierungsarten um das Problem zu lösen, so mal kurz gesagt. Die Antwort ist
viel viel komplexer. H: Vielen lieben Dank, bitte einen
riesigen Applaus für Markus Beckedahl. *Applaus*
*35c3 postroll music*
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