*35C3-Vorspannmusik*
Herald: Herzlich willkommen zu unserem nächsten Talk: "Das ist mir nicht
erinnerlich, der NSU-Komplex heute." Es gab einiges an Auseinandersetzung um die
Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds und auch den Prozess dazu.
Aber es sind trotzdem ziemlich viele Fragen nicht gestellt worden und es gibt
vor allem auch ziemlich viele Leute, die eigentlich die Antworten gar nicht hören
wollen. Und darum geht es jetzt am nächsten Talk. Caro Keller ist hier, das
ist unsere Speakerin. Sie ist auch aktiv bei NSU-Watch und sie beschäftigt sich in
diesem Talk mit der Frage: Was jetzt? Bitte einen sehr herzlichen Applaus für
Caro und viel Spaß.
*Applaus*
Caro Keller: Ja vielen Dank. Hallo auch von mir, ich bin wie gesagt Caro Keller
von NSU-Watch. NSU-Watch ist ein bundesweites antifaschistisches Bündnis,
Uns gibt es so seit 2012 und zwar im Nachgang des Bekanntwerden des
Nationalsozialistischen Untergrunds. Wir gucken uns gleich auch nochmal natürlich an, was das ist,
so für unsere Erinnerung. 2011, als eben bekannt wurde, dass es den NSU gab, haben
sich bundesweit Antifaschisten, Antifaschistinnen zusammengetan, haben in
ihren Erinnerungen und in ihren Archiven alles zusammengetragen, was man finden
konnte zu dem Zeitpunkt über diese Neonazi- Gruppierung, Neonazi-Terrorgruppierung. Und
dieses Bündnis hat sich dann eben verstetigt, als dann klar wurde: Es wird
eben auch Untersuchungsausschüsse und ein Prozess oder mehrere Prozesse zu dem Thema
geben und es dann klar war: Es gibt keine offiziellen Protokolle, beispielsweise in
diesem großen Prozess, der 2012 noch in der Zukunft lag. Und deswegen haben wir uns
eben überlegt, eine Säule unserer Arbeit soll sein, jeden Tag diesen Prozess in München
zu begleiten und da Protokolle zu erstellen. Und das ist eben das bundesweite
antifaschistische Netzwerk, was es bis heute gibt. Und inzwischen sind wir am
anderen Ende des Prozesses angelangt. Das heißt der NSU-Prozess in München, der ist
in diesem Jahr im Juli zu Ende gegangen. Aber schauen wir doch noch einmal schnell,
was da 2011 bekannt wurde. Nämlich: Es hat sich herausgestellt, dass eine vorher unter
anderem Namen bekannte Mordserie, eine rassistische Mordserie, durchgeführt von
Neonazis war. Nämlich die Mordserie an 9 Menschen mit migrantischem
Hintergrund und einer deutschen Polizistin sowie 3
Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle. Vor 2011 wurde nicht in
Richtung rechtes Motiv wirklich ermittelt, sondern es wurde gegen die Betroffenen, gegen die
Opfer, gegen die Familien, gegen die Überlebenden ermittelt. Aber dazu später
mehr. Das ist das, was auch in München vor Gericht verhandelt wurde und das, was 2011
bekannt wurde. Wir sprechen aber eben nicht nur von NSU, sondern von NSU-Komplex.
Und warum das so ist, das möchte ich in dem Vortrag auch zeigen. Weil es nämlich nicht
nur diese Mordserie war, nicht nur Neonazis, die die durchgeführt hat, sondern weil
eigentlich die gesamte Gesellschaft daran ihren Anteil hatte, dass diese Mordserie
funktionieren konnte und dass der NSU bis 2011 unentdeckt blieb. Am 11.07.2018 gab
es nach über 5 Jahren die Urteilsverkündung im ersten NSU-Prozess.
Dieser Prozess, der sollte sich also genau dem widmen, was wir in der vorherigen Grafik
gesehen haben, also das heißt: Den 10 Morden, den Sprengstoffanschlägen und den
Banküberfällen. Aber schon sehr schnell ist am Anfang des Prozesses und auch schon
davor bekannt geworden, dass der NSU- Komplex eben, wie gesagt, schon sehr viel mehr
umfasst. Und in diesem Prozess konnte das auch gezeigt werden – und zwar vor allen
Dingen durch die sehr engagierte Arbeit der Nebenklage, das heißt, das sind die
Angehörigen, das sind die Überlebenden und ihre jeweiligen anwaltlichen Vertretungen,
die dort in dem Prozess eben auch Verfahrensbeteiligte waren, das heißt
viele Rechte hatten. Sie konnten selber Erklärungen abgeben. Sie konnten Fragen
stellen und sie konnten Beweisanträge stellen. Und das haben sie versucht, immer
zu zeigen, dass es hier um mehr geht, dass es um gesamtgesellschaftlichen Rassismus
geht, das es um Polizeiermittlungen gehen muss, die sich gegen die Familien
gerichtet haben. Dass es um ein Neonazi- Netzwerk gehen muss, das die Morde mitgetragen,
unterstützt hat, ermöglicht hat und eben nicht nur um diese 3. Das ist deswegen
so schwierig gewesen, das in den Prozess hineinzubringen, weil die Anklageschrift, in
den Jahren 2012, 2013 verfasst, nur beinhaltete: Der NSU ist ein isoliertes
Trio, hat kein großes Unterstützungsnetzwerk und der Staat hat
überhaupt keinen Anteil an dieser Mordserie. Und diesem Narrativ musste
praktisch die ganzen Jahre entgegengetreten werden. Und es ist auch
von unterschiedlichen Seiten passiert. Wie gesagt, zum einen von Nebenklage, aber auch
von den vielen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, die es gab und
auch noch gibt, in denen der staatliche Anteil am NSU-Komplex weiterhin
aufgearbeitet wird und wo beispielsweise in den Bundestags-Untersuchungsausschüssen
auch sehr deutlich gesagt wurde – und auch vom Thüringer Untersuchungsausschuss sehr
deutlich gesagt wurde: Nein, der NSU, das ist kein Trio, das ist ein Netzwerk. Und hier
sehen wir eben, am Tag der Urteilsverkündung einige der Angehörigen
der Mordopfer und der Überlebenden und einige Überlebende selbst, die am Tag der
Urteilsverkündung auf die Straße gegangen sind, und zwar auch deswegen weil, all das,
was an Wissen über den NSU-Komplex in den letzten Jahren aufgearbeitet wurde, an
diesem Tag der Urteilsverkündung vom Tisch gewischt wurde. Das heißt, es konnte viel
gezeigt werden. Wir wissen vieles und auch die Angehörigen und Überlebenden haben
immer wieder die Kraft gefunden, im Prozess zu erzählen: Was haben die Morde
für sie bedeutet? Was haben die Ermittlungen für sie bedeutet? Und am Ende
stand ein Urteil, in dem das alles nicht stattgefunden hat. Das war eigentlich so
eine kurze Darstellung der Verbrechen, wie wir hier noch, eigentlich das hat in der
Urteilsverkündung stattgefunden. Mehr nicht. Nicht die Worte der Angehörigen,
nichts über die Ermittlungen, nicht zum Verfassungsschutz, nicht zum Rassismus,
sondern einfach nur eine kurze Darstellung der Verbrechen, die dem überhaupt nicht
gerecht wird, was dort in diesem Prozess überhaupt verhandelt wurde und
gleichzeitig bedeutet dieser Tag ein Triumph für die dort angeklagten Neonazis, weil
insbesondere diejenigen, die bis heute aktiv in der Neonazi-Szene sind, nämlich
André Eminger und Ralf Wohlleben. Einer von ihnen konnte an dem Tag schon das
Gericht freien Fußes verlassen. Nämlich André Eminger und Ralf Wohlleben konnte
eine Woche später in die Neonazi-Szene zurückkehren. Dementsprechend haben auch
die Neonazis, die an dem Tag im Gericht anwesend waren, dieses Urteil mit Jubel
begleitet. Das heißt, das letzte, was wir in diesem Gerichtssaal gehört haben, war auch
der Jubel der Neonazis. Und das heißt auch, dass eben dieses Gericht in München nicht
es für angemessen gesehen hat, rechten Terror aufzuklären, aufzuarbeiten und dem
Grenzen zu setzen. Weil das wäre natürlich auch ein Teil dieses Urteils gewesen, zu
sagen, dass diese Mordserie, muss auch hart bestraft werden. Das ist eben an diesem
Tag nicht passiert, aber das Schlimmste ist eben, dass der Richter keine Worte gefunden
hat zu den Angehörigen, zu den Überlebenden, was in solchen
Urteilsverkündungen eigentlich total üblich ist. Das heißt, man kann eigentlich
alles sagen in diesen Urteilsverkündungen.
Und ganz häufig wird gesagt: Was bedeuten eigentlich die Verbrechen?
Das ist im NSU-Prozess nicht passiert. Und trotzdem haben eben, wie man auf diesem
Bild sieht, einige Angehörige und Überlebende an dem Tag die Kraft gefunden,
doch noch abends auf die Straße zu gehen und eine antifaschistische Demonstration
unter dem Motto "Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex", sozusagen anzuführen. Dort
voranzugehen und sich dieser Forderung, dass mit dem Ende des NSU-Prozesses der NSU-Komplex
nicht abgeschlossen werden kann, dass sie sich dieser Forderung eben auch
anschließen. Und das heißt, wir nehmen von diesem Tag und aus diesem Prozess sehr
viel mehr mit, als am Ende im Urteil drinsteht. Der Prozess und alle
Untersuchungsausschüsse waren natürlich geprägt von diesem Satz, der auch der Titel
für diesen Vortrag ist, nämlich: "Das ist mir nicht erinnerlich." Das haben Menschen, die
beim Verfassungsschutz arbeiten gesagt, das haben Neonazis gesagt, das haben
Vertreter, Vertreterinnen der Polizei gesagt, dass sie sich nun wirklich nicht
an die Ereignisse vor fünfzehn bis vor einem Jahr erinnern können. Diese
Erinnerungslücken waren sozusagen zeitlich relativ unabhängig. Aber uns geht das eben
anders. Als Prozessbeobachterin, als Beobachterin der Untersuchungsausschüsse.
Wir haben uns das natürlich gemerkt, wir merken uns das, was die Angehörigen, die
Überlebenden, in diesem Prozess gesagt haben, was wir über den Verfassungsschutz
erfahren, haben was wir über die Polizei erfahren haben. Und, das Wichtigste: Was wir
über die Gesellschaft erfahren haben. Und das ist eben das, was wir mitnehmen und das
ist auch der Kern dieses Vortrages: Was ist unsere Analyse oder könnte eine
Analyse des NSU-Komplexes sein, aus der wir lernen können, die wir uns in
Erinnerung behalten können, die wir sozusagen mitnehmen, dass so etwas nicht
noch einmal passiert? Das ist natürlich ein Zielpunkt unserer Arbeit. Dass solche
Morde nie wieder passieren können und wenn sie passieren, dann nicht mehr unentdeckt
bleiben und man deutlich machen kann, dass es sich um rechten Terror handelt. Und das ist
eben, wie gesagt, die Frage: Was wissen wir über den NSU-Komplex? Und wie gesagt, wir
sprechen von NSU-Komplex und nicht nur von NSU, weil es sich eben um ein, bisschen
stumpfe Erklärung, um ein komplexeres Thema handelt, als nur Neonazis, die ihre
Ideologie befolgen und Menschen aus rassistischen Gründen ermorden. Und dafür
habe ich mitgebracht, hier so eine Grafik und die wird auch gleich mit so Zoom-
Effekten funktionieren, wenn wir da eben durchgehen. Ich hoffe das klappt auch
alles, die ist nicht so besonders schön, aber das macht vielleicht nichts. Was das
zeigen soll, schon mal vorweggenommen, ist, dass rechter Terror und der NSU-Komplex,
das ist ein gesellschaftliches Verhältnis, ein gesellschaftliches Zusammenspiel. Ohne
diese gesellschaftlichen Strukturen hätte der NSU nicht funktioniert und wäre diese
Mordserie vielleicht nie geschehen oder hätte früher aufgedeckt werden können. Es
hätten Morde verhindert werden können, vieles ist da denkbar. Wenn nur der
mittlere Teil, also der NSU gemordet hätte und alle anderen gesellschaftlichen
Akteure, Akteurinnen sich anders verhalten hätten. So, und das gehen wir jetzt durch
und das bedeutet auch, dass wir ein grobes Bild davon, was wir über den NSU-Komplex
wissen. Es sind viele Fragen offen, aber vieles konnte eben über die letzten Jahre
sehr wohl erfahren werden. Wir haben also einmal in der Mitte
die Neonazis des NSU und ihr Netzwerk, das die Morde erdacht hat
und durchgeführt hat. Und was wir über die
letzten Jahre gelernt haben, was aber auch schon vorher klar war, ist: Dieses Neonazi-
Netzwerk und wie es funktioniert hat. Der NSU hat sich das, was er gemacht hat – oder
das was sie gemacht haben, nicht selber ausgedacht, sondern das sind Konzepte des
rechten Terrors, die es spätestens seit 1945 gibt, die immer weiterentwickelt
werden in der Neonazi-Szene und auch von Altnazis miterdacht und mitgetragen
wurden. Es ist also nichts Neues und gleichzeitig ist rechter Terror auch etwas,
was nicht mit dem NSU begonnen hat, sondern was eine Kontinuität hat seit 1945. Das
ist auch etwas, was über die letzten Jahre aufgearbeitet wurde – gerade im Hinblick
auf diese Sätze, die 2011 überall geschrieben standen. Was? Neonazis?
Mordserie? Rechter Terror – so etwas gibt es? Natürlich gibt es das und das gab es
auch schon vor dem NSU und auch in ähnlicher Form. Das sogenannte Kern-Trio
des NSU also Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe haben sich also in ihrer
Sozialisationphase, in den 1990er Jahren, ein breites Netzwerk bundesweit aufgebaut.
Wir können insbesondere diejenigen, die sie kurz nach dem Untertauchen in ihren
Wohnorten Chemnitz und Zwickau dort unterstützt haben, auch namentlich
benennen. Diejenigen, die ihnen bei den Morden und Sprengstoffanschlägen in den
jeweiligen Städten geholfen haben, die können wir noch nicht namentlich benennen.
Das ist eine große offene Frage, die uns weiterhin beschäftigt und die wir auch
hoffen, dass man die irgendwann lösen kann. Wer sind die konkreten Neonazis für den
NSU unterstützt haben, Tatorte gezeigt haben, mitgemordet haben und so weiter und so
fort. Das ist die Frage und das sind eben die Neonazis, die hier zur Tat schreiten
und sozusagen das was sie an rassistischen Ideen haben nur konsequent umsetzen und
Menschen aus rassistischen Gründen ermorden. Und wie gesagt, wir haben zum
einen gelernt, wie wurden sie sozialisiert? Wie waren die organisiert
und was haben Sie sich dabei gedacht? All das ist etwas, was wir, wo wir sagen
können das wissen wir so ziemlich genau. Gerade weil das in den 1990er Jahren auch
sehr stark dokumentiert wurde, von Menschen die antifaschistisch recherchiert
haben damals. Als der NSU dann eben angefangen hat zu morden, Anschläge zu
begehen. Da gab es natürlich auch entsprechende polizeiliche Ermittlungen
und diesen polizeilichen Ermittlungen, denen wäre es natürlich auch möglich
gewesen, mal in Richtung rechtes Motiv, rassistisches Motiv zu schauen und da
wären Sie dann eigentlich relativ schnell, auf genau diese Neonazi-Szene getroffen.
Denn natürlich gab es immer wieder auch Spekulationen in den Behörden darüber
rechter Terror gibt es das überhaupt, eigentlich nicht war dann die Antwort.
Aber wenn überhaupt, dann diese Struktur, diese drei. Das heißt auch nach 1998,
hatte die Polizei eigentlich nicht vergessen dass die drei nicht mehr da
sind, also seit 1998 im Untergrund leben. Aber das hat die Polizei eben nicht getan,
bei der Mordserie und im Vorhinein, nach 1998 als sie von Jena nach Chemnitz
umgezogen waren. Man sagt auch untergetaucht waren, hätten sie sie ja
auch festnehmen können und auch das ist eben nicht geschehen. Diese polizeilichen
Ermittlungen, sind auch in den letzten Jahren sehr sehr detailliert angeguckt
worden, insbesondere in den Untersuchungsausschüssen und gerade über
die ganz wichtigen Zeitpunkte, nehme ich beispielsweise zum Untertauchen, 1998 da
kam es erst zu einer Durchsuchung der gemeinsamen Garagen und da war Uwe
Böhnhardt auch noch anwesend. Er hat dann gefragt beispielsweise, ob er jetzt mal
wegfahren kann. Die Polizisten vor Ort haben gesagt: "Ja"; dann ist er also
weggefahren hat sich die anderen geschnappt und die sind nach Chemnitz
umgezogen. Das wissen wir alles sehr genau und wirklich geradezu im Minutenablauf.
Und davon getrennt dann eben die polizeilichen Ermittlungen nach den Morden
und nach den Sprengstoffanschlägen, die eigentlich alle sehr ähnlich verliefen.
Nämlich: Man hat sich mit rassistisch konnotierten Thesen mal auf die Suche nach
den möglichen Tätern gemacht und was meine ich damit? Die Beamten/ Beamtinnen haben
also gesehen, dass dort Menschen mit einem Migrationshintergrund angegriffen wurden
und/oder ermordet wurden und haben dann sich gedacht: "Worum könnte sich's
handeln?" und hatten dann eben diese rassistisch konnotierten Thesen von: Es
könnte sich um einen Mafia-Hintergrund handeln, um sogenannte Familienfehden und
so weiter und so fort. Also eine Vorstellungswelt, die wahrscheinlich -
oder die wir deswegen rassistisch nennen, weil es nicht die Gedankenwelt ist, die
sich bei Polizisten/Polizistinnen auftut, wenn es sich um weißdeutsche Opfer
gehandelt hätte. Deswegen sprechen wir hier von Rassismus, und zwar von
institutionellen Rassismus, also Rassismus, der die Behörde durchzieht,
aber auch von individuellem Rassismus. Das heißt, wir konnten auch über die letzten
Jahre sehen, dass sich einzelne Beamte und Beamtinnen einfach selber rassistisch
geäußert haben, rassistisch verhalten haben. Und das wissen wir deswegen, weil
zum einen die Akten eben in den Untersuchungsausschüssen deutlich gezeigt
haben, wie die Verhöre gelaufen sind. Das heißt, wenn eben Angehörige oder
Überlebende gesagt haben, "Wir glauben, es handelt sich hier um einen rechten
Hintergrund", dann wurde das von den Verhören, den Polizeibeamten/-beamtinnen
einfach vom Tisch gewischt und stattdessen wurde dann nach eben diesen sogenannten
Mafiahintergründen gefragt und nicht in Richtung rechtes Motiv und zugespitzt eben
dort, dass in Köln beispielsweise, äh, ne, in Dortmund beispielsweise eine Zeugin
gesagt hat, sie hat die Mörder gesehen und das waren entweder Nazis oder Junkies. Und
im Protokoll stand am Ende eben nur das Wort "Junkies". Also das heißt, es ist
immer vom Tisch gewischt worden und stattdessen ist eben massiv gegen die
Familien vorgegangen worden. Also das heißt, dass beispielsweise den Ehefrauen
der Ermordeten auch Fotos von irgendwelchen fremden Frauen gezeigt
wurden und gesagt wurde, "Mit dieser Person hat dein Mann eine zweite Familie
gegründet". Das waren alles Lügen und sollten dafür dienen, dass eben die
Angehörigen aus der Reserve gelockt werden. Und das zeigt sich ganz gut in
diesem Zitat. Das stammt aus einer Fallanalyse der Polizei. Da stand drin:
"Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturraum mit einem
hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten dass der Täter hinsichtlich seines
Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet
ist." Also mit anderen Worten: Weiße Deutsche Menschen töten sozusagen keine anderen
Menschen. Das ist vor dem geschichtlichen Hintergrund in Deutschland natürlich etwas
mutig zu behaupten, aber das ist eben das, was in der Fallanalyse aus dem Jahr 2006
vermerkt war und so waren eben auch die Ermittlungen geleitet. Und die Polizei hat
da wirklich keinerlei Stein unumgedreht gelassen, das muss man schon sagen. Also
in Hamburg beispielsweise wurde ein Wahrsager aus dem Iran dazugeholt, um mit
dem dort ermordeten Süleyman Taşköprü Kontakt aufzunehmen. Es wurde in Nürnberg
ein Dönerstand von der Polizei betrieben mit dem Gedanken "OK, wir zahlen jetzt
kein Schutzgeld und dann kommen die vielleicht auch zu uns und so fassen wir
die jetzt" also wirklich solche Ermittlungsansätze noch und nöcher. Und
immer, wenn gefragt wurde: "Könnte sich's auch um einen rechten Hintergrund
handeln?", dann wurde gesagt "Ne, dafür gibt's... äh, naja, haben wir geguckt aber
dafür gibt's keinen Beleg". Und da muss man mal ganz klar sagen: Auch für diese
rassistisch konnotierten Thesen gab es keinerlei Beleg und sie haben das den
Opfern und Überlebenden dann einfach angehangen. Also das heißt, wir haben
beispielsweise im Fall von der Ermordung von Enver Simsek, da hat sich irgendjemand
aus dem Gefängnis gemeldet als Informant und hat eben angegeben, ja er sei mit
Enver Simsek immer Richtung Holland gefahren, um dort Drogen zu kaufen. Und
das war von dem Informanten einfach erfunden, um Hafterleichterungen
Hafterleichterung zu bekommen, aber dem wurde von der Polizei eben extrem viel
Gewicht beigemessen und allen Aussagen dazu - "Es könnte sich hier um einen
rechten Hintergrund handeln" - eben gar nicht. Das heißt, wie gesagt, kein Beleg
dafür und trotzdem bis 2011 einfach relativ unveränderte Ermittlungsrichtung.
Und in dem Moment, wo mal daran gedacht wurde, dass es sich um einen rechten
Hintergrund handeln könnte, nämlich im Jahr 2006, da gab es dann Streit in der
bundesweiten Ermittlungsgruppe und es wurde eben, ja, sich wieder auf diese Art
der Ermittlungen geeinigt sozusagen. Und das heißt, damit haben die
Polizeibehörden, hat die Polizei, den NSU eben auch mitgetragen, weil, sie hätten
natürlich mit den richtigen Ermittlungen den NSU entsprechend stoppen können. Und
wir sprechen hier von rassistischen Ermittlungen oder institutionellen
Rassismus oder auch deswegen, weil wir das an einer Stelle eigentlich ganz gut sehen
können. Es gibt drei Mal einen Neuanfang für die Polizei vor 2011, wo sie in eine
andere Richtung hätten ermitteln können, nämlich: Es gab den Sprengstoffanschlag in
der Kölner Probsteigasse; es gab die Mordserie und es gab den Anschlag in der
Kölner Keupstraße. Erst seit 2011 wissen wir, dass diese Verbrechen
zusammengehören, dass die also dem NSU zuzuordnen sind. Vor 2011 war das nicht
klar. Also konnte man eigentlich - hätte man unabhängig voneinander dort ermitteln
können, aber nein. Bei allen drei Fällen genau das Gleiche und wirklich bis hin zu
Einschleusung von verdeckten Ermittlern Ermittlerinnen, die sich dann an die
Familien rangehangen haben, um deren Vertrauen zu gewinnen, um etwas aus denen
herauszubekommen. Der nächste Ring sozusagen ist die Berichterstattung der
Medien, die komplett in die gleiche Richtung ging. Also das heißt, sie haben
zum Einen verlautbaren lassen, was die Polizei ihnen gesagt hat und haben dann
aber im Grunde immer noch ihre eigenen rassistischen Märchen dazugesponnen. Da
gibt es zum Beispiel aus dem Jahr 2011 einen Spiegel-Artikel mit der Überschrift
"Düstere Parallelwelt". Er ist aus dem Sommer 2011, also so etwas wie sechs
Monate, bevor der NSU bekannt geworden ist. Und der Artikel funktioniert also so:
Am Anfang steht so eine Überlegung: "Ja, könnte es einen einzelnen Psychopathen
geben, der Menschen aus... oder der türkische Menschen ermordet, weil er sie
so sehr hasst?" Das ist eine These. Aber nein, das ist ja eigentlich nicht
plausibel und dann folgen 2-3 Seiten eigentlich,ja, so ein rassistisches, so
eine rassistische Fantasiewelt, wo eben die Rede ist von sogenannten
Parallelwelten, wo sie mit irgendwelchen Informanten/Informantinnen sprechen, die
genau das bestätigen, dass es sich bei dieser Mordserie eben um eine Mordserie
aus solchen Gründen, wie eben die Polizei auch vermutet, das heißt beispielsweise
einen Mafiahintergrund gibt. Das ist eigentlich gar nicht groß aufgearbeitet
worden, mit wem damals - es gilt ja nicht nur für den SPIEGEL, das gilt für die
andere Medienberichterstattung auch: Wer sind eigentlich die Leute, mit denen die
da gesprochen haben? Welche Informanten/Informantinnen waren das,
denen einfach sozusagen geglaubt wurde, weil sie genau die eigene Gedankenwelt
dort auch bestätigt haben. Das ist, wie gesagt, kaum aufgearbeitet worden. Und
gleichzeitig gab es ja auch noch das Extra obendrauf, nämlich, dass in der
Medienlandschaft damals das sogenannte Wort von den sogenannten "Dönermorden"
erfunden wurde, um diese Mordserie zu beschreiben. Was ein Wort ist, das
rassistisch ist, ohne dass es sich hier um eine Mordserie mit rechtem Hintergrund
hätte handeln müssen. Das heißt, es ist etwas, was auch schon vor 2011 als
rassistisch kritisiert hätte werden können. Das ist aber eben nicht passiert
und gleichzeitig hatte eigentlich sozusagen die Medien... oder gab es in
verschiedenen Zeitungen, auch im SPIEGEL, auch Artikel über rechten Terror und wie
der eigentlich funktioniert. Und dort lag dasselbe Wissen vor wie eben auch bei der
Polizei, nämlich: Wie funktioniert rechter Terror und wer... wenn, dann wer? Nämlich
die drei. Es gibt beispielsweise wieder SPIEGEL-Artikel aus dem Jahr 2003, wo
genau das drinsteht: So funktioniert rechter Terror und wenn das jemand machen
kann, dann sind das Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, die seit 1998 eben nicht mehr
aufzufinden sind sozusagen. Aber auch hier wurden diese beiden... die Mordserie und
dieses Wissen um rechten Terror eben nicht zusammengebracht. Und auch hier hätte es
natürlich einen Unterschied gemacht, wenn anders... wenn die Berichterstattung
anders verlaufen wäre, wenn also hinterfragt worden wäre, selbst
recherchiert worden wäre und in Richtung rassistisches Motiv gedacht worden wäre.
Und das Gleiche gilt dann eben auch für die Gesellschaft. "Gesellschaft" klingt
immer so ein bisschen abstrakt, aber was ich eigentlich damit sagen möchte, ist:
Das Gleiche gilt für uns. Das heißt, Gesellschaft und die Linke der
Gesellschaft, Antifaschist*innen und so weiter. Die hinterfragen das nicht. Die
nehmen zwar die Mordserie vielleicht wahr, nehmen die Berichterstattung wahr, aber
nehmen das offensichtlich weitestgehend für bare Münze, was dort eben berichtet
wird. Und sie hören eben die Angehörigen nicht, die immer öffentlicher werden, auf
einen möglichen rechten Hintergrund hingewiesen haben. Das heißt, von Anfang
an sagen Angehörige und überlebende bei der Polizei: "Was ist eigentlich mit
Neonazis?" Aber dabei bleibt es eben nicht und so organisieren 2006 die Angehörigen
zwei Demonstrationen, und zwar in Kassel und in Dortmund gehen sie auf die Straße
und fordern: "Kein zehntes Opfer; wir wollen, dass auch in Richtung rechtes
Motiv bei dieser Mordserie ermittelt wird". Und da sind mehrere tausend
Menschen auch mitgegangen in Kassel und in Dortmund. Aber 2006 - was findet parallel
statt? Die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer und die ist in diesem Jahr in
Deutschland gewesen und wir erinnern uns an den Spruch von damals. An diesen
Leitsatz: "Die Welt zu Gast bei Freunden". Das war eben das Motto. Und für diese
Demonstration hieß das ganz konkret: In Dortmund die Demonstration hat
gleichzeitig zu einem Fußballspiel stattgefunden und musste verlegt werden,
ist dann durch leere Straßen gelaufen und ist leider eben ungehört geblieben. Und
auch da kommt natürlich wieder dieser Gedanke: Was wäre, wenn das gehört worden
wäre? Und ich glaube, das hätte ein Unterschied ums Ganze bedeuten können,
wenn eine, Gesellschaft Antifaschist*innen, Medien, wer auch immer
damit aufmerksamer umgegangen wären, man also gemeinsam mit den Angehörigen hätte
fordern können: Was ist eigentlich, wenn diese Mordserie einen rechten Hintergrund
hat? Aber eben auch das ist nicht geschehen und so stellt eben dieses 2006
nicht nur... ja, also im Nachhinein ist das ja dieser Bruch oder dieses
Neuaufflammen vom deutschen Nationalismus, wo wieder ganz unverkrampft die
Deutschlandfahnen geschwenkt werden konnten. Und gleichzeitig sind eben die
Angehörigen durch die Straßen gelaufen und somit wird dieser schale Beigeschmack im
Rückblick auf diese WM einfach nur noch stärker. Und gleichzeitig, auch das nicht
unerwähnt zu lassen, hat eigentlich auch die Polizei umgedacht. Dieses Umdenken
oder kurzzeitige Umdenken - vielleicht hat diese Mordserie ja einen rechten
Hintergrund - das geschah 2006, also ungefähr gleichzeitig zu den
Demonstrationen. Aber auch da kommt wieder die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer
ins Spiel. Denn man hat sich eben entschieden, das nicht allzu öffentlich zu
kommunizieren in Zeiten der Weltmeisterschaft, dass man eine rechte
Mordserie möglicherweise vorliegen hat, aber die Täter/Täterinnen nicht dingfest
gemacht hat. Also das heißt nicht nur die Intervention innerhalb der bundesweiten
Ermittlungsgruppe haben dann eine Rolle gespielt, sondern eben auch das Denken an:
Was ist eigentlich mit dem schönen Bild der Fußball-WM in Deutschland und der Welt
zu Gast bei Freunden. So, und dann natürlich der Verfassungsschutz auch als
Teil der Gesellschaft, der sein eigenes Spiel sozusagen gespielt hat. Kann man so
sagen. Und zwar hat der Verfassungsschutz viele, viele V-Leute im Umfeld des NSU
geführt. Das heißt, das sind Neonazis, die für Geld Informationen an die Landesämter
und ans Bundesamt für Verfassungsschutz eben über die Neonazi-Szene gegeben haben.
Und wir wissen auch, dass diese V-Leute eigentlich die wichtigsten Sachen über den
NSU auch gemeldet haben, nämlich, die drei, die sind in Chemnitz, also der erste
Unterschlupf nach Jena und die besorgen sich Waffen und begehen Überfälle. Das
sind also Informationen, die dann zeitnah, das heißt, in den Jahren 98 bis 2000 bei
den Landesämtern, beim Bundesamt für Verfassungsschutz auch vorlagen, die aber
eben nicht dazu geführt haben, dass die drei gefasst wurden, dass die drei
gestoppt wurden. Und was wir eben nicht wissen, ist, ob der Verfassungsschutz
tatsächlich auch von der Mordserie währenddessen gewusst hat. Was wir aber
wissen, ist, dass der Verfassungsschutz seit 2011 eben massiv die Aufklärung
behindert und Aufklärung auch verhindert durch Vertuschung und Aktenschredderei.
Das heißt, sehr schnell nach Bekanntwerden des NSU, nämlich der NSU wird sozusagen
bekannt ab dem 4.11.2011 und am 11.11.2011 kommt es zur ersten großen Schredderaktion
im Bundesamt für Verfassungsschutz, wo eben die ersten Akten geschreddert werden
und das zieht sich eben über die Jahre so durch. Immer wieder werden Akten
geschreddert, werden Akten Geheimhaltungsstufen unterlegt, bis zu 120
Jahre ein Teil der Akten in Hessen. Also das heißt, das ist allein dieses
Aktenhandling, was zur Vertuschung beiträgt, aber eben auch die konkreten
Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Ämter für Verfassungsschutz, beim Gericht, in den
Untersuchungsausschüssen können sich an nichts erinnern. Wie gesagt, zum Teil
Zeiträume von wenigen Monaten, die dann plötzlich verschwunden sind. Und wenn es
eben nicht der Geheimhaltung unterliegt, haben sie es eben selbst dann nicht
gesagt. Das heißt, was hier die große Frage ist: Was wusste der
Verfassungsschutz oder die ganzen Ämter für Verfassungsschutz? Und warum haben sie
so gehandelt, wie sie gehandelt haben oder - warum haben sie so nicht gehandelt, wie
sie eben nicht gehandelt haben? Also das heißt, an Informationsweitergabe und so
weiter und so fort. Das ist aber eben nicht der Hauptpunkt. Das ist ja häufig
dann das, was beim Nachdenken über den NSU-Komplex übrig bleibt: Ja, der
Verfassungsschutz hat dort eben undurchsichtig gehandelt und so weiter und
so fort und nur deswegen hat der NSU morden können. Und wir glauben eben, dass
das nicht so ist, sondern, dass eben es sich um ein gesamtgesellschaftliches
Verhältnis handelt. Und das heißt, diese Schichten tragen den NSU... mitgetragen,
hätten ihnen also auf der anderen Seite auch am Morden hindern können oder hätten
zumindest einen Unterschied machen können und hätten damit auch - da fehlt sozusagen
der Pfeil - das Handeln des Verfassungsschutzes unterbrechen können,
weil natürlich, wenn die Polizei in Richtung rechts ermittelt hätte, die drei
sozusagen ermittelt hätte, dann hätte der Verfassungsschutz ja so viele V-Leute, wie
er gehabt hätte um den NSU drumrum haben können - es hätte trotzdem sozusagen dann
keinen Unterschied gemacht. Und das Gleiche gilt eben auch für die anderen
Ebenen. Und das Perfide ist: Der NSU hat das auch mitbekommen. Aus dem Untergrund
heraus haben Sie mitbekommen, wie mit der Mordserie umgegangen wurde und dass eben
gegen die Angehörigen und die Überlebenden ermittelt wurde. Dass die in den
Zeitungen, wie in den Zeitungen über die Mordserie berichtet wurde und wie eben
über die Angehörigen und Überlebenden in den Zeitungen und im Fernsehen eben
gesprochen wurde, nämlich auf rassistische Art und Weise. Der NSU hat tatsächlich ein
Zeitungsarchiv angelegt über die eigene Mordserie. Und deswegen wissen wir, dass
sie das eben mitbekommen haben. Und das muss ihnen ja auch noch gleichzeitig
sozusagen noch mehr Antrieb gegeben haben, dass sie also gesehen haben: Nicht nur
haben sie diese Menschen ermordet, sondern zusätzlich dazu geht jetzt auch noch die
Polizei gegen diese Familien vor und drangsaliert die. Und die Medien und die
Gesellschaft hört das nicht. Und der NSU hat auch die Demonstrationen 2006
mitbekommen. Und das ist eigentlich das Perfideste in diesem Bekennervideo von
2011: Da taucht eben, tauchen diese Demonstration, Bilder, Videobilder von den
Demonstrationen in Dortmund und Kassel, die sind in diesen Bekennervideo zu sehen.
Also das hatten sie auf dem Zettel und müssen sich eben dadurch bestärkt gefühlt
haben. Und da kommt natürlich aber gleichzeitig auch noch das
gesellschaftliche Umfeld des NSU mit zum Tragen. Die waren ja nicht nur umgeben von
ihrem festen Neonazi-Netzwerk, sondern haben eben gelebt in Nachbarschaften in
Chemnitz und in Zwickau. Und insbesondere die Nachbarn/Nachbarinnen in Zwickau - das
waren keine organisierten Neonazis in dem Sinne. Das waren, wie sie sich selber
bezeichnet haben, ganz normale Menschen mit ganz normalen Ansichten. Und vor
Gericht kam dann raus, was diese normalen Ansichten sind: Nämlich in dem Umfeld in
Zwickau war es normal, sich rassistisch zu äußern, war es normal, dass dort
Hitlerbüsten im Partykeller ausgestellt werden und so weiter und so fort. Und das
heißt, das ist zwar etwas, was wir uns nur vorstellen oder was wir nur spekulieren
können, aber sich in diesen Nachbarschaften zu bewegen, muss für den
NSU geheißen haben, dass sie sich nicht groß verstellen mussten, wenn sie sich...
wenn sie eine rassistische Äußerung gemacht haben, sondern, dass das dort eben
dazugehört hat. Und gleichzeitig heißt das auch oder könnte es auch heißen, dass sie
sich auch davon bestärkt gefühlt haben. Der NSU ist, wie gesagt, in den 1990er
Jahren sozialisiert worden, als es einen massiven gesellschaftlichen Rechtsruck
damals auch in Deutschland gab mit den Pogromen beispielsweise in Rostock-
Lichtenhagen, mit den Brandanschlägen in Mölln und Solingen. Und dieser
gesellschaftliche Rassismus damals hat ihnen oder muss ihnen Mut gegeben haben.
Und in Zwickau konnten sie dann immer wieder feststellen, das hat sich
wahrscheinlich auch nicht geändert, dass das in der Bevölkerung weit verbreitet
ist. Und gleichzeitig neben dem, das es eben nicht nur Neonazis für rechten Terror
braucht, sondern die gesamte Gesellschaft, heißt das aber auch im Umkehrschluss:
Daraus entstehen auch unsere Handlungsmöglichkeiten. Daraus entsteht
auch: Was können wir aus dem NSU-Komplex lernen, um rechten Terror zu verhindern?
Was wir in den letzten Jahren sehen können, ist, dass einige
Akteure/Akteurinnen jetzt nicht besonders viel aus dem NSU-Komplex gelernt haben und
höchstwahrscheinlich auch gar nicht lernen wollten. Also wir hatten jetzt in den
letzten Wochen den Skandal um den sogenannten NSU 2.0, wo sich zumindest
wahrscheinlich Teile dessen in der Frankfurter Polizei oder in der Polizei in
Hessen bewegen, was ist natürlich eine Kontinuität von rassistischen Strukturen
in der Polizei dargestellt. Wir sehen, dass der Verfassungsschutz weiterhin nicht
in der Lage ist, Neonazis - und auch nicht willentlich ist, ganz offensichtlich -
Neonazis Einhalt zu gebieten und die Medienberichterstattung - ja, mal so, mal
so. Und das heißt, was uns natürlich übrig bleibt, ist, dass wir aus dem NSU-Komplex
lernen können und dass wir unsere Verhaltensweisen, unsere Denkweisen so
verändern können, dass zumindest wir eine andere Rolle spielen im Fall von rechten
Terror. Weil das gilt nicht nur für den NSU, das gilt auch für sonstigen rechten
Terror. Daraus ergeben sich eben Perspektiven. Was heißt das also: Sein
Handeln ändern, was heißt das: Lernen aus dem NSU-Komplex? Das muss natürlich auch
jeder/jede für sich selber so ein bisschen wissen, aber so ein paar Ansatzpunkte gibt
es natürlich schon. Zum einen natürlich Initiativen, die sich direkt mit dem NSU-
Komplex auseinandersetzen und da beispielsweise Gedenkarbeit machen. Das
heißt, eine unserer gesellschaftlichen antifaschistischen Aufgaben ist es
natürlich, dass das, was passiert ist nicht in Vergessenheit gerät. Dass wir
also die Mordopfer des NSU nicht vergessen, dass wir nicht vergessen, dass
Menschen für ihr Leben lang eben von den Anschlägen, von den Morden gezeichnet sein
werden und das heißt, in den letzten Jahren ist eben etwas entstanden, das in
den verschiedenen Tatortstädten es eben Gedenkveranstaltungen gibt,
Gedenkdemonstrationen, Gedenktafeln, unterschiedliche Arten des Gedenkens. Das
hängt immer jeweils davon ab, wie sich die Stadt dort vor Ort verhält; das hängt auch
davon ab, was die Familien für Wünsche haben. Und so sieht das eben in allen
Tatortstädten unterschiedlich aus, ist aber eben etwas, was extrem wichtig ist.
Was wir hier oben sehen, ist eine Demonstration im letzten Jahr in Kassel.
Man sieht das schon, die sieht ähnlich aus wie die "Kein zehntes Opfer"-Demonstration
und hieß damals eben "Kein nächstes Opfer" und hat sich natürlich auch damit befasst,
dass wir jetzt auch wieder einen gesellschaftlichen Rechtsruck erleben,
dass man sich also vorstellen kann, dass auch wieder Neonazis sich von der
gesellschaftlichen Stimmung bestärkt fühlen. Organisierte Neonazis, nicht
organisierte Neonazis, Rechte, Rassisten/Rassistinnen, AntisemitInnen und
so weiter sich eben bestärkt fühlen und deswegen ihre Ideologie mit Gewalt
umsetzen. Und deswegen die Forderung auch, "Kein nächstes Opfer". Dann hier unten
Gedenkbänke an Mehmet Turgut, der in Rostock ermordet wurde und das ist zum
Beispiel eine Gedenkveranstaltung, wo die Stadt Rostock auch mit Anteil hat, weil
das eben ein Wunsch der Familie ist. Und hier drüben sehen wir eine Gedenktafel im
Gedenken an Ismail Jascha. Das ist keine offizielle Gedenktafel der Stadt. Das gibt
es in Nürnberg eben nicht, sondern dort sorgt sich eine antifaschistische
Initiative darum, dass die... dass dort Gedenkveranstaltungen stattfinden und dass
diese Gedenktafeln dort hängen, weil die werden immer wieder beschädigt,
kaputtgemacht, weggenommen und dementsprechend... ja. Und eben, das eine
ist das Gedenken, das andere ist eben konkret die Forderung der Familien und der
Angehörigen umzusetzen, soweit es eben uns möglich ist. Das heißt, die Familien haben
häufig Forderungen nach Aufklärung, haben aber auch ganz konkrete Forderungen, wie
in Kassel die Familie von Halit Yozgat, die eben fordert, dass die Holländische
Straße, in der ihr Sohn ermordet wurde, dass die umbenannt wird in Halitstraße für
alle Halits und dass nie wieder ein Halit ermordet wird aus rassistischen Gründen.
Deswegen soll diese Holländische Straße umbenannt werden. Die Stadt Kassel sperrt
sich dagegen. Die hat stattdessen einen vorher unbenannten Platz schräg gegenüber
des ehemaligen Internetcafés umbenannt und eine Straßenbahnhaltestelle und sagt eben,
"OK, das reicht an Verantwortungsübernahme hier in Kassel". Und gleichzeitig ist die
Stadt inzwischen auch so weit zu sagen, "Wir ziehen uns zurück aus der offiziellen
Gedenkveranstaltung" und stattdessen wird es jetzt sozusagen eine nichtöffentliche
Wissenschaftspreisvergabe zum Thema NSU geben. Und das heißt, es ist an
Aktivisten/AktivistInnen, diese Forderung umzusetzen beziehungsweise der immer
wieder auch Nachhall zu geben und das passiert in Kassel auch sehr stark, durch
Straßenumbenennungen, beispielsweise auch bei der letztjährigen Documenta war auf
der offiziellen Documenta-Stadtkarte die Holländische Straße also in Halitstraße
umbenannt. Und das ist eben etwas, was ganz konkret jetzt auch in den nächsten
Jahren natürlich so weitergehen muss. Das Gedenken muss weitergehen und eben das
Ausloten dessen, inwieweit kann... können wir eigentlich als Gesellschaft die
Forderungen der Angehörigen und Überlebenden, die häufig öffentlich
einfach nachlesbar sind, eigentlich umsetzen. Und eine der Forderungen der
Angehörigen, aber auch eine unserer zentralen Forderungen, ist natürlich die
nach weiterer Aufklärung. Das heißt, diese offenen Fragen: Das Neonazinetzwerk, das
Handeln des Verfassungsschutzes, das Handeln der Behörden, die
Vertuschungsaktionen der Behörden - was ist eigentlich damit? Wann werden diese
Fragen beantwortet? Wann wird dort endlich aufgeklärt? Und deswegen gibt es auch
Initiativen, die eben weitere Aufklärung fordern, ganz konkret beispielsweise in
Hamburg. Die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü, die in
Hamburg fordern: Es muss einen Untersuchungsausschuss geben, denn Hamburg
ist weiterhin das letzte Tatortland des NSU, wo es keinen Untersuchungsausschuss
gegeben hat. Natürlich haben wir In den letzten Jahren gesehen, dass diese
parlamentarische Untersuchungsausschüsse jetzt auch nicht das Allheilmittel sind.
Also das heißt, nur weil es sie gibt, heißt das nicht, dass am Ende die
komplette Aufklärung steht. Aber natürlich ist es ein Mittel, was zumindest einmal
angewandt werden musste und was... ja, wo der Staat die Städte, und in dem Fall
konkret Hamburg, eben ein Stück weit auch Verantwortung für das eigene Handeln
übernehmen müssen. In Hamburg gibt es stattdessen nur
Symbolpolitik.Beispielsweise wurde eine Straße umbenannt und dort gab es eine
offizielle Entschuldigung des Senats, aber einen Untersuchungsausschuss möchte man
nicht einrichten mit der Begründung, die wir auch in anderen Bundesländern, wie zum
Beispiel Bayern, hören: "Ja, das ist ganz wichtig alles. Aber solange wir keine
neuen Informationen haben, können wir leider keinen Untersuchungsausschuss
einrichten." Und so ist es eben an zivilgesellschaftlichen Initiativen, diese
diese Aufklärung weiterhin einzufordern, aber auch zu versuchen die Aufklärung
selber voranzutreiben. Das sehen wir natürlich auch als unsere Aufgabe, als
AntifaschistInnen, NSU-Watch und so weiter, nämlich unseren eigenen Anteil zur
Aufklärung auch beizutragen. Also das heißt, am Anfang - kurz nach Bekanntwerden
des NSU - da ging das los, dass Antifaschistinnen/Antifaschisten da in den
Archiven geguckt haben, für Informationen gesorgt haben, recherchiert haben. Und das
hat seitdem auch nie aufgehört. So sehen wir auch unsere Rolle als NSU-Watch. Wir
sind nicht einfach nur Beobachter/ Beobachterinnen, sondern wir sind selber
Akteure und Akteurinnen in der Aufklärung des NSU-Komplexes und... beispielsweise,
welche von den offenen Fragen kann man vielleicht als Gesellschaft möglicherweise
beantworten? Ich glaube, dass wir eher die Frage nach dem Neonazi-Netzwerk
beantworten können, als die nach dem Warum des Handeln des Verfassungsschutzes. Aber
das werden eben die nächsten Jahre zeigen, aber da bin ich eigentlich relativ
optimistisch, dass wir da den Antworten auch noch näher kommen. Und wir haben auch
gesehen, seit Ende dieses Prozesses, haben die Forderungen nach Aufklärung nicht
aufgehört. Für manche war das vielleicht das Ende des NSU-Komplexes, aber für
viele, viele eben nicht. Dann gibt es auch Initiativen, die sich... oder wo ich sagen
würde, das könnte es bedeuten, als Initiative, als Gesellschaft aus dem NSU-
Komplex zu lernen und sich gar nicht direkt mit dem NSU-Komplex zu
beschäftigen, sondern eben mit anderen möglichen rassistischen Morden, mit
rechtem Terror. Da gibt es zum einen die Burak Bektaş-Initiative aus Berlin, die
sich mit dem Mord an Burak Bektaş befassen, der 2012 auf offener Straße
ermordet wurde. Burak Bektaş stand mit seinen Freunden in einer Gruppe in Berlin-
Neukölln und da trat eben ein weißer Mann auf sie zu und hat auf sie geschossen und
ist dann eben wortlos wieder weggegangen. Und Burak Bektaş hat diesen Anschlag eben
nicht überlebt. Und in Neukölln gibt es bis heute Neonazi-Umtriebe und es spricht
einfach sehr viel dafür, dass es sich hier um einen möglichen rassistischen Mord
handelt. Das ist bis heute aber nicht aufgeklärt worden. Aber diese Initiative
kämpft eben gemeinsam mit der Familie darum, dass das aufgeklärt wird. Und sie
haben auch dieses Denkmal in Berlin- Neukölln schon erkämpfen können. Das
heißt, hier ist... wird gemeinsam mit den Betroffenen gekämpft und die Familie wird
eben nicht alleingelassen. Und einfach nur diese Vorstellung, sowas hätte man vor
2011 geschafft mit den Angehörigen, die wir vorher auf dem Foto der Demonstration
gesehen haben - ich glaube schon, dass das einen großen Unterschied gemacht
hätte. Dann gibt es viele Initiativen, die die Geschichte des rechten Terrors seit
1945 aufarbeiten, das heißt, die nach 2011 noch einmal geschaut haben: Wie sieht
diese Kontinuität eigentlich aus? Und das ist eine Initiative aus Hamburg, deren
Gedenken wir hier sehen. Das ist die Initiative in Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu
und Đỗ Anh Lân, die sich in Hamburg gegründet hat und die an die beiden Opfer
des Brandanschlags von 1980 in Hamburg gedenken. Dieser Brandanschlag ist 1980
von den Deutschen Aktionsgruppen verübt worden und ist... war... hat damals auch
viel Aufmerksamkeit bekommen, ist aber dann jahrelang in Vergessenheit geraten.
Und diese Initiative hat sich eben gegründet, nachdem sie auf den
Brandanschlag aufmerksam geworden sind, haben sich auch mit Überlebenden und mit
Angehörigen zusammengetan und kämpfen jetzt dort in Hamburg um einen Gedenkort
und machen eben eine jährliche Gedenkveranstaltung auch dort. Und so
kehren immer mehr rechte Anschläge, rechte Terroranschläge zurück in, zumindest ein
linkes Gedächtnis, zurück in, ein Stück weit, ein kollektives Gedächtnis.
Anschläge, die lange Zeit vergessen waren, an die wird sich jetzt eben wieder
erinnert. Und so kann eben auch gezeigt werden: Rechter Terror, das ist... sind
nicht nur so verrückte Einzelfälle, die eben mal passieren, sondern das ist etwas,
was eine Kontinuität hat und wo sich die Täter/Täterinnen immer an den ähnlichen
Konzepten orientieren, die eben geeint sind von, ja, der rassistischen Ideologie.
Dann hier ein Bild auch aus Hamburg, nämlich sozusagen ein Symbolbild vom
S-Bahnhof Veddel. Am S-Bahnhof Veddel gab es im letzten Jahr im Dezember einen
Sprengstoffanschlag. Und sehr schnell wurde auf Social Media darauf aufmerksam
gemacht, dass es sich hier um einen rechten Anschlag handeln könnte. Nämlich
deswegen, weil der S-Bahnhof Veddel der Zugang ist zu den Vierteln Veddel und
Wilhelmsburg in Hamburg, die ja sehr stark migrantisch geprägt sind und wo auch viele
linke Menschen leben. Und deswegen wurde gesagt: Hier könnte es sich also um einen
rechten Anschlag handeln. Und das konnte man deswegen sagen, weil rechter Terror
funktioniert eben so, dass die Taten häufig ohne Bekennerschreiben auskommen.
Also daran kann man es schon mal nicht erkennen, auch wenn das die Polizei und
Medien bis heute glauben, dass man rechten Terror an Hakenkreuzschmierereien oder so
erkennt. Das stimmt eben nicht, sondern man erkennt die als Botschaftstat. Das
heißt, man muss schauen: Wer waren möglicherweise die gemeinten Menschen,
also wer war als Opfer, als Betroffener hier gemeint? Und wenn es da eben eine
Übereinstimmung gibt mit rechter Ideologie, dann könnte es sich um rechten
Terror handeln. Und häufig gibt es eben Überschneidungen in der Vorgehensweise.
Also hier ein Sprengsatz, der erinnert hat an das Vorgehen der Gruppe Freital, die
also ähnliche Sprengkörper benutzt haben, und dadurch, dass der Sprengsatz auch mit
Schrauben versehen war, haben auch viele an den Nagelbombenanschlag in der Kölner
Keupstraße gedacht. Also das heißt, Opferauswahl, potentielle, und die
Vorgehensweise. Deswegen haben viele Menschen daran gedacht: Hier könnte es
sich um einen rechten Hintergrund handeln. Der Täter ist dann festgenommen worden.
Das war Stefan Kronbügel aus Hamburg, ein altbekannter Neonazi, der schon einmal in
den 90er Jahren aus rechten Gründen gemordet hatte. Und das heißt, noch ein
weiteres Indiz dafür, dass es sich hier um rechten Terror gehandelt hat. Dann konnte
man sehen, wie war das, wer reagiert wie? Die Polizei hat runtergespielt, die haben
immer gesagt: "Nein, der ist kein Neonazi mehr, weil der ist nicht organisiert und
der ist jetzt in der sogenannten Trinkerszene." Als ob das das irgendwie
ausschließen würde, dass der Rassist oder Neonazi sein könnte. Das war eben aber
das, wie die Polizei das verhandelt hat. Und gleichzeitig kam kein Bericht dar...
sozusagen ohne die Erwähnung des Hintergrunds des Täters aus. Und dann hat
eben sich für den Gerichtsprozess diesen Jahres auch eine Prozessbeobachtungsgruppe
gegründet, die diesen Prozess eben beobachtet hat und bis zum Ende mit
beobachtet hat und am Ende stand das Urteil: Zehn Jahre für den Täter wegen
versuchten Mordes. Und das Gericht sah ein rassistisches Motiv als sehr
wahrscheinlich an, zwar nicht beweisbar, aber als sehr wahrscheinlich. Und das
heißt, hier konnte darauf aufmerksam gemacht wurden: "Wir glauben nicht, dass
das eine unpolitische Tat ist, sondern wir glauben, dass das rechter Terror ist." Und
das heißt, glaube ich, auch aus dem NSU Komplex lernen und man sieht das auch
immer wieder in Social Media-Bereich. Insbesondere, dass also solche Aussagen
von Polizei, dass es bei bestimmten Anschlägen keinen rechten Hintergrund hat,
dass dem nicht geglaubt wird, dass dem entgegengetreten wird, dass also rechter
Terror von der Gesellschaft, von uns aufgedeckt werden kann. Natürlich heißt
Lernen aus dem NSU-Komplex, sich dem aktuellen Rechtsruck entgegen zu stellen.
Das wird ja sehr viel diskutiert, wie das möglich sein könnte; leider haben auch wir
nicht die endgültige Antwort darauf, wie das eigentlich funktionieren kann, sich
dem Rechtsruck entgegenzustellen und den auch zurückzudrängen. Weil das wäre
natürlich das Ziel, dass man diesen Rechtsruck ein Stück weit oder möglichst
weit rückgängig machen kann. Aber leider gibt es bis dahin, gibt es da auch kein
Patentrezept, aber was wir sagen können, wenn wir lernen aus dem NSU-Komplex, ist
das eigentlich das Einzige, was Rechte und Neonazis verstehen, tatsächlich eine
Grenzsetzung ist, ein gesellschaftlicher Aushandlungsprozess, an dem klar ist: Das
ist sozusagen nicht akzeptiert. Und daran zeigt sich natürlich auch, wo ist
eigentlich für eine Gesellschaft eine Grenze, wie weit rückt eine Gesellschaft
nach rechts? Aber, wie gesagt, da gibt noch keine... leider noch keine Antwort
darauf, aber mit oder ohne NSU-Komplex im Hintergrund ist das natürlich das, was
derzeit das Wichtigste ist. Und natürlich: Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex.
Das bleibt auch weiterhin unsere Perspektive. Die Fragen sind nicht
beantwortet, die Forderungen der Angehörigen sind nicht erfüllt worden. Es
muss... die Aufklärungsversprechen sind alle gebrochen worden. Das heiß,t es ist
jetzt an uns, diese Versprechen vielleicht ein Stück weit zu erfüllen und eben
weiterhin zu sagen: Der NSU-Komplex, das ist nichts was für uns abgeschlossen ist,
sondern das muss eben weitergehen. Wie gesagt: Antworten finden, Forderungen
erfüllen und dem gesamtgesellschaftlichen Rassismus, der, wie, ich vorhin eben
gezeigt habe, den NSU-Komplex oder den NSU mitgetragen hat, bei den Morden getragen
hat, eben entgegentreten und letztlich auch natürlich abschaffen. Ja.
*Applaus* Herald: Vielen Dank, Caro, für diesen
tollen Talk. Wir haben ganz kurz noch Zeit für 1-2 Fragen und der Fairness halber
würde ich mit einer Frage aus dem Internet beginnen.
Signal Angel: Aufgrund der mangelhaften Ermittlungen, dass eben nicht in alle
Richtungen ermittelt wurde: Haben die Beamten etwas zu befürchten?
Caro Keller: Also bisher nicht. Also es gibt sozusagen weder für das Neonazi-
Netzwerk noch für die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Behörden
irgendwelche ernstzunehmenden Konsequenzen. Da sind zwar sogar auch
Menschen in den Behörden benannt worden, sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz,
aber wir konnten da bisher keinerlei Konsequenzen sehen, geschweige denn davon,
dass die irgendwie strafrechtlich belangt werden. Es ist auch die Position der
Bundesanwaltschaft zu sagen: Kein strafrechtliches Handeln des Staates. Das
ist sicherlich so nicht richtig, aber da wird es wahrscheinlich leider keine
Konsequenzen geben, müssten aber natürlich entsprechend gefordert werden.
Herald: Und dann nehmen wir noch eine letzte Frage aus dem Publikum. Hier vorne
von dem Mikrofon Nr. 2. Mikrofon 2: Ja, hallo. Es gab ja vor
einigen Monaten einen Anschlag auf eine bayerische Bahnstrecke, wo ein Stahlseil
über eine Bahnstrecke gespannt wurde, wo dann ein ICE dagegengefahren ist. Dagegen
ist nichts passiert. Es wurde ein Bekennerschreiben in arabischer Sprache
gefunden, wobei es im Nachhinein aus den Polizeirmittlungen hieß, es könnte sich
möglicherweise um einen rechtsextremen Terroranschlag handeln. Wie ist das, sind
dir von deinen Kenntnissen und Erfahrungen aus den vergangenen Jahren und Jahrzehnten
möglicherweise "false flag" rechtsextreme Anschläge bekannt, die eigentlich so getan
wurden, dass sie möglicherweise einer... ihrer gegnerischen Gruppe quasi
zugeschoben werden sollten? Caro Keller: Das ist ja eine der
Strategien auch von rechtem Terror, genau solche "false flag"-Aktionen zu machen,
das heißt also, einen Anschlag zu verüben und dann so zu tun, als käme der entweder
von linker Seite oder von islamistischer Seite und dadurch also ein... die
gesellschaftliche Spannung und gesellschaftliche rassistische Stimmung
oder Stimmung gegen links eben voranzutreiben und dadurch eben Menschen
Richtung rechts zu bewegen. Das ist sozusagen die Idee dahinter und
beispielsweise der Anschlag in Italien auf den Bahnhof in Bologna war genau so ein
Anschlag. Ein "false flag"-Anschlag, der dann eine ganze Zeit lang sozusagen Linken
zugeschrieben wurde und der dann tatsächlich auch dazu geführt hat, dass
Rechte mehr Wahlstimmen bekommen haben, dass also diese... ja, diese Strategie
dahinter, das ist ja auch das, was Franco A. wahrscheinlich vorgehabt hat, der
rechte Bundeswehrsoldat, der rechten Terror eben geplant hat. Der hatte sich ja
auch als syrischer Flüchtling registrieren lassen und wahrscheinlich hatte der eben
auch solche "false flag"-Aktionen vor. Und genau zu diesem Anschlag auf die
Obertrasse des ICE gibt es jetzt nochmal von vor ein paar Tagen einen ähnlichen
Anschlag in Berlin auf das Streckennetz, der genauso war. Oberleitung und ringsrum
eben Flyer in arabischer Sprache, was eben auch genau so ein "false flag" Anschlag
sein könnte. Und genau das versuchen wir auch eben immer im Blick zu haben,
mitzunehmen, im Hinterkopf zu haben und dort auf Aufklärung zu drängen und das
eben zu bemerken. Also das ist, glaube ich, auch das ganze Zentrale, dass eben
wir dran sind, solche Sachen richtig zuzuordnen oder zumindest wahrzunehmen und
dann so zuzuordnen. Herald: Vielen Dank für eure Fragen,
besonders vielen Dank für die Antworten und sowieso nochmal ganz vielen Dank für
diesen tollen Talk, Caro. Bitte nochmal einen großen Applaus.
*Applaus*
Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2019. Mach mit und hilf uns!