*35C3 Vorspannmusik*
Herald-Angel: In unserem vorherigen Talk haben wir schon ein bisschen Einblick
erhalten, was denn so an Technologie da ist, um unsere Grenzen zu beschützen. Aber
jetzt stellt sich die Frage: Was passiert denn tatsächlich vor Ort? Wie steht es um
die Flüchtenden und was machen die Leute, die den Leuten tatsächlich helfen? Um da
einen Einblick zu schaffen, sind jetzt hier Nico und Nina. Eine Runde Applaus bitte.
*Applaus*
Nina: Wir begrüßen euch zu unserer Präsentation über die europäischen
Außengrenzen. Wir geben euch einen Überblick über die drei großen
Mittelmeerrouten auf denen Menschen flüchten und eine Zusammenfassung der
Ereignisse dieses Jahres bis hin zur aktuellen Situation. Speziell die letzten
Monate waren ganz klar Teil der tödlichen, europäischen Grenzpolitik, welche wir euch
heute zeigen wollen. Nico und ich haben beide im Mittelmeer wie in Griechenland
geholfen und berichten euch aus unserer eigenen Erfahrung. Heute sprechen wir
jedoch nur über die Seegrenzen, die Grenzen auf welchen Flüchtende mit Booten nach
Europa gelangen. Diese Grenzen sowie unsere Arbeit sind jedoch nur ein ganz
kleiner Teil des Ganzen. Es gibt viel mehr Arbeit vor und nach uns, welche andere
Organisationen machen und ebenso wichtig ist wie unsere und nötig ist. Daher
sollte man diese nicht außer Acht lassen und sich auch über diese informieren und
sie unterstützen. Auch wenn die Medien sich in letzter Zeit so auf die Seegrenzen
alleine fokussiert haben. Nico: Danke für die Einleitung. Wir haben
euch nochmal eine Karte mitgebracht. Wenn wir vom Mittelmeer sprechen welche
Fluchtrouten gibt's da eigentlich. Wir können im Mittelmeer drei Fluchtrouten
unterscheiden Das eine ist die westliche Mittelmeerroute. Die erstreckt sich
hauptsächlich von Marokko Richtung Spanien rund um die Straße 'Meerenge von
Gibraltar' herum. Die zweite sehr bedeutende Route ist die zentrale
Mittelmeerroute von hauptsächlich Libyen Richtung Italien nur. Und die dritte
Mittelmeerroute wäre die östliche Mittelmeerroute von hauptsächlich dem
türkischen Festland Richtung griechische Inseln. Man muss dazu ganz klar dazu
sagen, auch wenn mir das jetzt relativ scharf unterscheiden, diese Routen sind
nicht scharf abgegrenzt und sie haben sich auch über die Zeit verändern sie sich
immer weiter. Sei es, wie viele Menschen diese Route passieren oder auch wie sie
sich lokal geografisch verschiebt. Geschichtlich kann man sagen die Flucht
übers Mittelmeer Richtung Europa oder übers Meer generell Richtung Europa ist
kein neues Phänomen. Das erleben wir seit den 90er Jahren ungefähr. Damals
hauptsächlich Anfang der 90er Jahre hauptsächlich von Westafrika Richtung
'Tschuldigung. *Trinkt* Anfang der 90er Jahre hauptsächlich von Westafrika
Richtung Kanarische Inseln. Das verlagert sich dann mit Beginn der Nullerjahre in
das Mittelmeer selber hinein. 'Tschuldigung. *Trinkt**Applaus*
Genau also es verlagert sich in das
Mittelmeer selber hinein. Wobei man ganz klar sagen muss. Ich muss ich mal kurz
hinsetzen. Tschuldigung. Nina: Ich mache kurz weiter mit meinem
Teil, der auch spannend ist. Und dann kommen wir zurück zu Nico, sobald es ihm
besser geht. Ups, das war eins zu weit. Ich spreche nun über die sogenannte
libysche Küstenwache, die wir hier auf diesem Bild sehen. Die sogenannte libysche
Küstenwache, das sind Milizen, welche von der EU, vor allem Italien subventioniert
werden, um Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Eine Erklärung hierzu. Libyen ist
ein Bürgerkriegsland ohne feste Regierung, in welche die EU ebenfalls sagt, dass die
oft wechselnden Regierungen wenig bzw. gar keine Macht über die bewaffnete Armee
haben. Die Küstenwache nun sind viele verschiedene Milizen, die sich aus dem
Bürgerkrieg erhoben, welche sich aber ebenfalls untereinander bekämpfen. 2017
wurde den einzelnen Milizen, welche sich den Übernamen libysche oder sogenannte
libysche Küstenwache werden von Italien Küstenwache-Boote gestellt und ihnen die
ersten finanziellen Mittel übergeben. Unter dem Vorwand Menschenleben zu retten.
Die Realität jedoch zeigt, dass die sogenannte libysche Küstenwache die
Menschen mit absoluter Gewalt auf die Boote zwingt. Menschen auf offener See
ohne Hoffnung auf Rettung zum Sterben zurücklässt, wenn diese sich weigern
zurück nach Libyen zu kommen und mehrfach wurde schon berichtet, dass sich die
libyschen Küstenwache auch geweigert haben, gewisse Geflüchtende, Geflüchtete
zu retten. Ebenso wurde uns auch berichtet, dass sich Geflüchtete
freiwillig ins Meer gesprungen sind, um nicht nach Libyen zurückgebracht zu
werden. Ebenso verhindert die libysche, die sogenannte libysche Küstenwache die
Rettung dieser Menschen durch andere Rettungsschiffe und eben weigert sich
jegliche Kooperation mit diesen, um Menschenleben zu retten. Dass Libyen als
Bürgerkriegsland anerkannt ist und somit nicht sicher ist, führt dazu, dass es auch
keine sicheren Häfen in Libyen geben kann, in welchen Menschen in Not aus
internationalen Gewässern zurückgebracht werden dürfen. Menschenrechtsbeobachter
haben die libyschen Lager als menschenunwürdig beschrieben, in welchen
die Geflüchteten eingesperrt, gefoltert, getötet und auch vergewaltigt werden.
Durch die vermehrte Unterstützung Italiens wird jedoch genau diese Praktik der
Menschenrechtsverletzung vorangetrieben. Am 7. Juli dieses Jahres hat Italien einen
Freundschaftspakt mit Libyen wieder erneuert, der unter Gaddafi geschlossen
wurde, welcher und welcher Libyen eine mögliche Unterstützung bis zu fünf
Milliarden Euro zusichert und Libyen zu einem sicheren Land für Geflüchtete in Not
macht. Das ist offensichtlich absolut fürchterlich und gegen jegliches
Menschenrecht. Hier eine kleine Präsentation. Man sieht zum das zentrale
Mittelmeer 2017 zu 2018, dass durch diese Einführung der sogenannten libyschen
Küstenwache die Ankünfte massiv gesunken sind. Das ist nicht so, weil weniger, nur
weil weniger Leute kommen, sondern weil die Leute nicht mehr eigentlich nach
Europa gelangen können, sondern abgefangen werden in internationalen Gewässern und
illegal zurück nach Libyen gebracht werden. 2242 Menschen sind dieses Jahr im
Mittelmeer ertrunken. Diese Zahl sagt eigentlich schon sehr viel über diese
Grenzpolitik, die Europa zurzeit hat, weil alle diese Menschen hätten nicht sterben
müssen. Nun eine Frage: Wieso fliehen Menschen mit dem Boot nach Europa?
Ganz einfach. Für die meisten Menschen ist eine andere Einreise zur Sicherheit einfach
nicht möglich. Ein Visa zu bekommen ist mit extrem hohen Kosten verbunden. Die
Qualifikation Sie müssen Qualifikationen nachweisen, die aber nur in westlichen
Ländern erwerbbar sind. Der Staat lebt halt in Krieg kann somit keine offizielle
Kommunikation mit dem Visaland aufbauen. Die Beantragung eines Visas dauert
ebenfalls so lange, dass es unmöglich für die meisten Menschen ist, so lange zu
warten und wahnsinnig kostspielig ist, vor allem für Leute, die aus einem Kriegsland
kommen oder von unmittelbarer Gewalt bedroht sind. Daher ist es oftmals die
einzige Möglichkeit, in einem sicheren Land unterzukommen, die sogenannte illegale
Einreise, bei welcher man Asyl beantragen kann. Dies heißt, man überquert
die Grenze ohne Visa oder einem legalen Passport oder einem anerkannten
Reisepass. Theoretisch gesehen hat jeder Mensch Anrecht auf Asyl, sobald er
europäischen Boden betritt oder in europäischem Gewässer ist. Die
Asylverfahren sind extrem langwierig und wahnsinnig kräftezehrend, weil in dieser
Zeit der Asylprüfung die Geflüchteten in absoluter Ungewissheit
leben, oft schlecht behandelt werden und sie kein eigenständiges Leben aufbauen
können, nicht arbeiten können und sich auch nicht selber entscheiden können, wo
sie genau leben wollen. In dieser Zeit ist es für die Leute auch nicht möglich, ihre
Traumas, die sie schon alleine während der Überfahrt erlitten haben, zu verarbeiten.
Und sie bekommen tatsächlich zusätzlich Traumas durch die Umgebung in der sie
meistens dann gefangen sind. Jedoch europäischen Boden zu betreten und ein
Asyl zu beantragen, bedeutet schon lange nicht mehr Sicherheit. Es gibt Dutzende
Fälle, in denen der Asylanspruch total missachtet wurde und die Menschen zurück
deportiert wurden ohne jemals wirklich registriert worden zu sein. Dies ist
absolut illegal und strafbar. Hier seht ihr ein Foto von Lesbos dem Live-Jacket
Graveyard wird er genannt. Jede einzelne dieser Weste ist von einem Menschen
getragen wurde getragen worden, der die Überquerung gemacht hat.
Im Europaparlament sorgt es jedoch für keinen Aufschrei, wenn Menschen ertrinken, da
diesen Menschen keinen Aufwand für Europa mehr darstellen. Sie müssen ja nicht mehr
registriert werden. Für Europa ist es okay, wenn diese Menschen sterben. Sonst
würden sie es einfach verhindern. Durch Populismus wird die öffentliche Meinung
mehr und mehr gegen die Geflüchteten gerichtet. Somit wird es normal, sogar zum
gewünschten Zustand, den Menschen Sicherheit suchen, die von Krieg und
Gewalt fliehen, jegliche Menschenrechte abzuerkennen, zu entziehen. Die Krise ist
keine Naturkatastrophe, sondern vom Mensch gewollt und ebenso politisch genauso
gedacht. Es ist nicht wichtig, wieso ein Mensch flieht, ob durch Gewalt, Krieg,
Hunger oder absolute Perspektivlosigkeit. Jeder Mensch hat Recht, sich selbst zu
sein und Sicherheit und Zukunft zu erfahren.
Nico: So, ich bin wieder da. *Applaus* Nina: Alles gut?
So, ich bin wieder da nach kurzem Ausfall.
Versuchen wir einfach dort weiterzumachen, wo wir vorhin unterbrochen haben. Also ich
hatte ja schon erklärt, so Anfang der 90er Jahre begann die Flucht übers Meer
Richtung Europa. Damals noch von Westafrika Richtung Kanaren. Das hat sich
dann so Anfang der Nullerjahre ins Mittelmeer selber hinein verlagert, wobei
verschiedene geopolitische Faktoren das immer wieder beeinflusst haben. Da wäre
zum Beispiel zu nennen: Der Fall von Libyen, Fall von Gaddafi und die
Instabilisierung von Libyen, die überhaupt die zentrale Mittelmeerroute in diesem
Ausmaß erst möglich gemacht hat. Genauso wie der syrische Bürgerkrieg, der viele
Menschen aus Syrien über die östliche Mittelmeerroute Richtung Europa getrieben
hat, auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite natürlich auch irgendwie
politische Verträge wie beispielsweise den EU Türkei-Deal, der dafür sorgt, dass die
östliche Mittelmeerroute mehr oder weniger geschlossen wurde. Um aufs zentrale
Mittelmeer zurückzukommen: Da hat sich so der Hauptteil der Tragödie abgespielt und
das Jahr 2013 ist ein ganz besonderes gewesen, weil sich einfach die Nachrichten
über Schiffsunglücke und Menschen, die auf diesem Weg gestorben sind, immer mehr
gehäuft hat. Bis es dann im Oktober 2013 kurz hintereinander zu zwei Schiffsunglücken
kam, die sich direkt vor der Insel von Lampedusa abgespielt haben. Bei diesen
beiden Schiffsunglücken sind weit über 500 Menschen gestorben und das war dann so ein
bisschen der letzte Weckruf, der dafür gesorgt hat, dass Italien eine eigene
Seenotrettungsmission losgeschickt hat. Dies war relativ bekannt unter dem Namen
Mare Nostrum, war zusammen von italienischen Kriegsschiffen und
Küstenwacht-Schiffen durchgeführt und explizit mit dem Ziel Menschen zu retten.
Diese Mission hatte ein Jahr Bestand bis Oktober 2014, war relativ erfolgreich
gemessen daran, was sie geschafft hat an Menschen zu retten und an der Todesrate,
die deutlich zurückgegangen ist während dieser Zeit. Allerdings nach einem Jahr
stand Italien immer noch alleine damit da. Kein anderes europäisches Land hatte sich
beteiligen wollen, weder finanziell an der Mission selber, noch an der Aufnahme der
Menschen. Aus diesen Gründen hat Italien im Oktober 2014 dann diese Seenot-
Rettungsmission Mare Nostrum eingestellt und hinterließ eine große Lücke, weil
Menschen immer noch kamen, aber einfach keine Rettungsschiffe mehr auf dem Wasser
waren. Und diese Lücke wurde damals von zivilen Seenot-Rettungsorganisationen
gefüllt. Damals kam diese Idee auf zu sagen, wenn es Staaten nicht schaffen dort
Schiffe zu schicken und Menschen zu retten, wenn es das reiche Europa nicht
schafft, dann müssen wir einfach als Zivilgesellschaft daran arbeiten, weil wir
können es nicht zulassen, dass vor unseren Toren Menschen ertrinken.
Diese zivile Seenotrettung, die so ungefähr ab 2015 begonnen hat, hat turbulente Jahre hinter
sich, hatte ihre Höhen und Tiefen. Und ich möchte versuchen noch mal so einen kurzen
Rückblick auf das Jahr 2018 zu wagen, weil immer mal wieder sind Nachrichten
aufgepoppt hier und da, hier ist was passiert, da ist was passiert, aber was
ist jetzt eigentlich, was bleibt am Ende des Jahres davon übrig. Ich habe das
selbst bei mir gemerkt als jemand, der dieses Thema schon recht dolle verfolgt,
wie ich jetzt einfach in der Rückschau als ich versucht habe zu recherchieren, was
man eigentlich die einzelnen Themen, gemerkt habe, wie viele der einzelnen
Punkte schon wieder aus meinem aus meinem Gedächtnis heraus gedriftet sind, einfach
weil es so eine Masse ist. Die Vorschau für dieses Jahr hat schon der August 2017
geliefert, wo es ungefähr hingehen wird. Im August 2017 letztes Jahr hat Italien
die Juventa, ein Rettungsschiff, beschlagnahmt und an die Kette gelegt, und
damit sozusagen die ersten Rettungsschiffe aus dem Verkehr gezogen.
Ähnliches ist passiert im März diesen Jahres dann als die Open Arms, ein
weiteres Rettungsschiff, in Italien beschlagnahmt wurde. Und allerdings hatten
diese das Glück nach einem Monat ungefähr wieder frei zu kommen. Ein Muster was sich
weiter wiederholen wird im Laufe des Jahres ist, dass im Juni rettete die
Aquarius in einer Nacht zusammen mit anderen Schiffen unter anderem auch
Militärschiffen und Küstenwachschiffen über 600 Menschen, die die Aquarius alle
an Bord nahm. Das übliche Prozedere ist dann, dass ihnen einen Hafen zugewiesen
wird, wo sie diese Menschen an Land bringen können. Allerdings passierte das
zu diesem Zeitpunkt nicht. Es gab einfach keinen Hafen, der ihnen zugewiesen wurde. So
irrte die Aquarius für über drei Tage auf dem Mittelmeer herum, ohne bevor ihn
überhaupt ohne zu wissen, wo sie hinfahren sollen und nach diesen drei Tagen hatte
sich Spanien in langen Verhandlungen bereit erklärt, diese Menschen
aufzunehmen. Und so ist die Aquarius zusammen mit zwei anderen Schiffen, einem
europäischen Militärschiff und einem italienischen Küstenwachschiff, die die
Menschen gemeinsam aufgeteilt haben, über fünf Tage vom zentralen Mittelmeer durch
stürmische See bis nach Spanien gefahren, um in Valencia die Menschen an Land
bringen zu können. Zeitgleich während das passierte, hatte das italienische
Küstenwachschiff, die Coty, wir werden später nochmal darauf zurückkommen,
einen ähnlichen Fall. Sie hatten Menschen gerettet und als italienisches
Küstenwachschiff haben sie keinen Hafen in Italien zugewiesen bekommen. So groß war
der innenpolitische Druck, der sich damals in Italien oder immer noch in Italien
aufbaut. Und auch sie trieben für mehr als eine Woche auf dem Mittelmeer, ohne
zu wissen, wo sie die Menschen hinbringen sollen, in welchen sicheren Hafen. Der
Abschluss ein bisschen in diesem Fall war dann Ende Juni als die Liveline über 250
Menschen gerettet hat und ebenfalls für eine Woche ohne Unterstützung auf dem
Mittelmeer trieb, auf einem noch sehr viel kleineren Schiff als die beiden anderen
Schiffe es waren, bis sich dann endlich europäische Staaten bereit erklärten, die
Menschen aufzuteilen und das Schiff Malta anlaufen durfte. Allerdings wurde es dort
sofort beschlagnahmt, festgesetzt und dem Kapitän schwere Vorwürfe gemacht. Und die
Lifeline als Schiff, Rettungsschiff liegt bis heute in Malta an der Kette und darf
nicht weiter auslaufen. Dieses Prinzip Schiffe nicht auslaufen zu lassen haben
wir wenige Tage später noch einmal gesehen als Anfang Juli die Seewatch III, die
eigentlich zu einer regulären Rettungsmission auslaufen wollte,
ebenfalls nicht den Hafen verlassen durfte und dieses Prinzip, dass man Schiffe nicht
rausfahren lässt kann man ganz klar als eine europäische Strategie und Taktik
sehen. Das ist die Taktik, dass man sagt, man möchte nicht, dass Schiffe da sind und
Menschen retten, die wieder dann Europa aufnehmen muss, aber man möchte noch viel
weniger, dass Schiffe da sind und darüber berichten können, dass Menschen kommen und
dass Menschen ertrinken und deswegen, um diese Berichterstattung, diese
Zeugenschaft auf dem Wasser vor Ort zu unterbinden, hat kurz darauf auch Malta
das zivile Suchflugzeug Moon Bird gegroundet, ihm wurde keine
Starterlaubnis mehr erteilt, um in das Einsatzgebiet zu fliegen und unabhängig
berichten zu können, was eigentlich passiert, was die libysche Küstenwache
macht, was Boot, was an Booten in Seenot sind, was an Menschen in Seenot sind
und als Reaktion dadrauf so ein bisschen, kam dann eine sehr starke Antwort der
Zivilgesellschaft. Die Zivilgesellschaft hat sich zusammengesetzt und hat gesagt:
Wir können dem nicht länger zuschauen und hat die Seebrückenbewegung ins Leben
gerufen, die relativ schnell mit kurzer Vorlauffrist schon am 07.07. eine große
Demonstration in Berlin mit über 12 000 Teilnehmerinnen organisieren konnte und wo
Menschen demonstriert haben für Seenotrettung und sichere Häfen.
Anfang August dann haben wir einen neuen Tiefpunkt erreicht als die Aso 28, ein
italienisches Versorgungsschiff, 108 Menschen rettet und sie direkt nach Libyen
zurückbringt. Insgesamt ist es eine Situation, die wir schon oft erlebt haben,
meistens durch die libysche Küstenwache, die diese Menschen zurückbringt. Warum das
so neu ist? Weil es in diesem Fall ein europäisches Schiff war, was die Menschen
zurückgebracht hat. Es gab einen ähnlichen Fall im Jahr 2009. Damals wurden Menschen
kurz vor der Küste von Lampedusa gerettet und von europäischen Militärschiffen nach
Libyen zurückgebracht. Die Menschen, die dort zurückgebracht wurden, haben damals
vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt und Recht bekommen. Und es wurde
geurteilt, dass es nicht zumutbar ist, diese Menschen zurück in ein Land zu
bringen, wo ihnen Folter und Unterdrückung droht und das war schon 2009, bevor der
Bürgerkrieg ausgebrochen ist. Insofern war das so ein bisschen eine Art Dammbruch,
dass jetzt auch europäische Schiffe, in Italien geflaggte Schiffe, zurück Menschen
zurück nach Libyen bringen. In der Taktik, Schiffe nicht mehr draußen vor Ort haben
zu wollen, ging Europa einen weiteren Weg. Mitte August wurde bekannt, dass Gibraltar
der Aquarius die Flagge entziehen würde, während diese noch auf See war. Der
offizielle Grund, warum sie diese Flagge entzogen haben, ist, dass sie gesagt
haben, dieses Schiff ist als Survey besser, als ein Untersuchungsschiff
registriert bei uns im Schiffsregister, allerdings sehen wir ganz klar, dieses
Schiff macht Such- und Rettungsmaßnahmen. Sollte also ein Rescue Vessel sein.
Interessanterweise gibt es in diesem gibraltarischen Schiffsregister gar keine
Kategorie, wo man ein Schiff adäquat als Rescue Vessel registrieren könnte. Genauso
muss man sagen, dass in den gesamten Jahren, die das Schiff in Gibraltar
registriert war, es keinerlei technische oder andere Probleme gab, die eine
Flaggenentziehung rechtfertigen würden. Die italienische das italienische
Küstenwachschiff Coty, was wir vorhin schon mal was ich vorhin schon mal
angesprochen habe, kam nochmals Ende August in die Nachrichten, als es über 190
Menschen an Bord hatte. Diesmal schon im Hafen war, in den Hafen von Catania
einlaufen durfte. Allerdings es ihr dort nicht erlaubt war, Menschen an Land
bringen zu lassen. Das resultierte darin, dass die italienische Staatsanwaltschaft
Ermittlungen aufnahm wegen illegaler Inhaftierung. Offiziell gegen unbekannt,
aber relativ klar doch gegen den Innenminister Salvini gerichtet. Dieser
wiederum antwortete darauf mit einem Tweet, in dem er fast wortgleich eine Rede
von Mussolini zitierte. Nach zehn Tagen an Bord durften diese Menschen dann endlich
an Land gehen und das Schiff verlassen, um adäquate Versorgung zu erhalten. Der
Aquarius wurde die Flagge entzogen. Da aber Such- und Rettungsmaßnahmen immer noch
wichtig sind, schauten sie sich um und versuchten ein neues eine neue Flagge zu
organisieren. Das hatten sie ja dann Mitte September geschafft und kehrten als
Aquarius II zurück ins Such- und Einsatzgebiet, diesmal mit panamesischer
Flagge. Allerdings weniger als eine Woche später wurde ihnen diese Flagge entzogen
von Panama aufgrund dass Italien sehr starken Druck auf Panama ausgeübt hatte.
Italien hatte gesagt, wenn ihr der Aquarius II die Flagge nicht entzieht,
lassen wir keine Schiffe mit einer panamesischen Flagge mehr in unsere Häfen
einlaufen. Das hat natürlich Panama unter immensen wirtschaftlichen Druck gesetzt,
worauf sie dann beschlossen haben der Aquarius die Flagge zu entziehen.
In der Zwischenzeit gab es auch gute Nachrichten. Nach dreieinhalb Monaten
durfte die Seewatch III endlich wieder Malta verlassen und ist seit Ende
November wieder im Einsatz. Anfang Dezember dann gab es eine der
letzten schlimmen Nachrichten dieses Jahr, wurde der Acqua hat SOS Méditerranée,
die Betreiberorganisation der Aquarius, verkündet, dass sie keine ihre Einsätze
beenden werden nach über zwei Jahren und über 30 000 Geretteten und das alleinig
auf Grund dessen, dass sie nicht in der Lage waren, eine Flagge zu finden, ein
Land zu finden, das das Schiff beflaggen würde, um weiterhin diese Rettungseinsätze
fortsetzen zu können. Was sonst noch passiert ist dieses Jahr: Beispielsweise
wurden 77 Menschen von einem Frachtschiff gerettet, zurück nach Misrata nach Libyen
gebracht und weigerten sich dort von Bord zu gehen, weil sie Angst vor Folter und
Unterdrückung hatten. Diese wurden nach etwa einer Woche, die sie sich an Bord
aufgehalten, vom Militär, libyschen Militär gewaltsam entfernt. Ebenso gab es die
Sarost 5, ein tunesisches Schleppschiff, das 40 Menschen für über drei Wochen an
Bord hatte, bis ihnen ein Hafen zugeteilt wurde. Die Militäroperation Sophia hatte
unter zwischenzeitlich ihren Betrieb eingestellt, weil auch für sie keine Häfen
mehr zugewiesen wurden und die Zeit, das bekannte Qualitätsmedium, wollte mal
wieder ganz ergebnisoffen diskutieren, ob jetzt Seenotrettung eigentlich eine gute
Idee ist oder nicht. Da hat dann das Internet adäquat darauf geantwortet.
*Applaus* Aktuell zu diesem Zeitpunkt
haben wir auch wieder eine Situation, wo die Seewatch III mit 33 Menschen an Bord,
die sie vor fast einer Woche gerettet haben, immer noch auf dem Mittelmeer
unterwegs ist und keinen sicheren Hafen zugewiesen bekommen hat. Während die
Staaten in Europa versucht die Schiffe selber außen zu halten und die
Kriminalisierung natürlich genauso gegen die Migrantinnen und Geflüchteten selber
sich richtet in erster Linie, versucht Europa jetzt auch einen weiteren Weg zu
gehen und jetzt die Helferinnen und Helfer als auch die Menschen, die einfach
Solidarität zeigen und nicht wegschauen, zu kriminalisieren. Das haben wir sehr
stark erlebt mit der Juventa mit der Crew der Juventa. Wie ich schon gesagt habe,
das Schiff seit August 2017 beschlagnahmt. Mittlerweile wurde bekannt dass gegen 10
ehemalige Mitglieder der Juventa Crew ermittelt wird wegen Beihilfe zur
illegalen Einwanderung. Das ist in Italien ein relativ schwerer Straftatbestand, der
mit Mindeststrafe von fünf Jahren Gefängnis mit bis zu ausweitbar bis zu 20
Jahren und einer immensen Geldstrafe verbunden ist. Parallelen kann man hier
ziehen zu dem Cap Anamur Fall. Ein Schiff das 2004, ein Hilfsschiff, ein Schiff einer
Hilfsorganisation, das hatte 2004 im Mittelmeer auch Geflüchtete gerettet und
nach Italien gebracht. Damals war es so, dass der Kapitän, Einsatzleiter und erster
Steuermann verhaftet wurde. Es folgte ähnliche Anklage. Diese wurde endete nach
fünf Jahren mit einem Freispruch, allerdings nicht ohne dass das Schiff in
der Zwischenzeit verkauft werden musste, für viel Geld ausgelöst werden musste und
ohne dass 100 000de an Euro an Prozesskosten anfielen. So ein bisschen,
das ist so ein bisschen die Situation die wir gerade haben. Zurzeit stehen Menschen
vor Gericht, weil sie Leute vor dem Ertrinken gerettet haben.
Diese Tschuldigung diese Kriminalisierung
sehen wir nicht nur bei Schiffen, die im zentralen Mittelmeer unterwegs
waren, sondern auch bei Organisationen, die sich in der Ägäis, in
der östlichen Mittelmeerroute, versucht haben zu helfen. Dort gibt es den Fall
der three humanitarians, drei Helferinnen einer NGO auf Lesbos, die angeklagt sind
wegen Geldwäsche, Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Spionage. Relativ harte
Vorwürfe und ein sehr guter Bericht von Human Rights Watch hat schon mal sehr
detailliert dargelegt, auf welcher Basis das ist. Beispielsweise diese illegale
Einreise, die ihnen vorgeworfen wurde, soll an Tagen stattgefunden haben, wo die
Beschuldigten nachweislich nicht im Land waren, nicht auf der Insel waren. Ganz
klar zu sagen, dass ist ein politischer Prozess, der da geführt werden soll.
Nina: Ganz kurz, ich weiß schon nervös dort drüben, zu Lesbos und der Türkei, wo
wir als Mare liberum agieren. Lesbos hat eine sehr, sehr traurige Berühmtheit
erlangt, weil sie Ende 2015 Anfang 2016 über eine halbe Million Menschen über
diese Insel nach Europa gelangt sind. Das sind unglaublich viele Menschen und darauf
hat EU gleich sofort reagiert. Im März, genauer gesagt am 18. März 2016 wurde der
EU Türkei-Deal verabschiedet, in dem gesagt wird, dass Menschen, also die
Grenze wurde sofort dicht gemacht. Alle Menschen, die danach, nach diesem Datum,
nach Europa über Griechenland gelangten, mussten unter oder müssen immer noch unter
extrem schweren Asylverfahren ihr Asyl geprüft haben. Dieses kann sich über Jahre
hinweg ziehen und es gibt bis heute Menschen, die fast 3 Jahre immer noch auf
ihren Entscheid warten. Und ebenso fördert dieser EU Türkei-Deal, der in Kraft
getreten ist, illegale Pull- und Pushbacks von beiden Küstenwachenseiten. Wenn zum
Beispiel Boote schon auf griechisch in griechischen europäischen Gewässern sind
und dann illegal nach Türkei zurückgebracht werden. Das wird durch das
gefördert. Und seit diesem Türkei EU- Türkei-Deal ist Lesbos und andere
griechische Inseln ein Gefängnis für die Menschen, die dort sind. Sie können die
Insel nicht verlassen. Und für manche, die schon drei Jahre dort sind, ist es ein
wahnsinnig extremer Prozess mit unglaublicher Frustration, Traurigkeit, in
welchem sie zurzeit sind. Das Camp auf Lesbos, Camp Moria, ist das offiziell
schlimmste Lager Europas für Geflüchtete, in welchem Zwangsprostitution und
versuchter Suizid von Kinder nichts Abnormales sind. Mare liberum versucht
dadurch genau das nicht untergehen zu lassen, dass die Medienwelt sich dem
annimmt und mit unserem Schiff machen wir Human Rights Monitoring. Wir sind mit dem
Schiff draußen. Wir beobachten, was abgeht, wir sehen den Leuten auf die
Fingern. Weil uns ist es wichtig, dass Menschen die Menschenrechte nicht einfach
entzogen werden. Menschen die nichts haben in ihrem Leben, außer ja ihr Leben, dass
ihnen nicht mal die Rechte bleiben - das wollen wir verhindern. Deswegen sind wir
mit unserem mare liberum draußen.
*Applaus*
Herald-Angel: Ich denke ich spreche für alle und nehm sämtliche Lobpreisungen, die
möglicherweise am Mikrofon kommen würden voraus, wenn ich sage: Vielen Dank für
euer Engagement. Vielen, vielen Dank, macht weiter. Wir haben für Fragen
Mikrofone im Saal. Wenn ihr Fragen habt, bitte stellt euch hinter eins der sechs
Mikrofone und stellt eine Frage. Wenn es geht, keine Kommentare. Ein Satz,
kurz, prägnant, bündig. Jetzt ist eure Chance. Haben wir Fragen aus dem Internet?
Wir fangen mit dem Internet an. F: Was ist das Schlimmste, das die EU
momentan plant, um den NGOs das Leben schwer zu machen? Das ist die erste Frage
an euch. Nico: Das ist schwierig zu beantworten so.
Aber, weiß nicht, ob das das Schlimmste ist, aber schlimme Sachen oder schwierige
Verhältnisse erwarten uns beispielsweise dadurch, dass das Budget von Frontex mehr
als verdreifacht wird für das nächste Jahr, dass viele eigene neue Mitarbeiter
dazukommen sollen. Und man muss sich halt bewusst halten, Frontex, auch wenn sie
teilweise im zentralen Mittelmeer mit ihren Schiffen Seenotrettung betrieben
haben, ist immer noch eine Küstenwach- und Grenzschutzagentur der Europäischen Union.
Das wäre beispielsweise eine starke Bedrohung.
Nina: Und natürlich die Inkraftsetzung eines sogenannten MRCCTripoli. Das heißt,
Menschen, die eigentlich in internationalem Gewässer sind, werden
einfach an Tripoli Libyen verwiesen und gesagt: Ist nicht unser Problem, die
sollen machen. Das heißt absolut nicht, also nicht starke Strukturen, Strukturen
die sich täglich wechseln können, sind jetzt verantwortlich für Menschenleben.
Herald: Als Nächstes Mikrophon vorne Mitte.
F: Hallo erst mal Dankeschön für den informativen Vortrag.
Herald: Vorne Mitte. Mein vorne. F: Achso.
Anderer Fragesteller: Erstmal vielen vielen Dank für das was ihr macht. Das ist
total toll. Eine Frage. Hier, es ging um diese Flaggen die Geschichte. Ich weiß
nicht wie viele Schiffe es betrifft dass sich kein Land findet das eine Flagge zur
Verfügung stellt. Ich weiß nicht gibt oder gab es Bestrebungen eine deutsche Flagge
für Schiffe im Mittelmeer zu kriegen, wenn nein wieso nicht weil es ist zwar mit
Sicherheit viel viel teurer als in Panama. Aber ich kann mir vorstellen dass hier
sehr viele Menschen gibt die da politischen Druck machen und es juristisch
unterstützen und so weiter. Nico: Ja Frage kann man relativ leicht
beantworten. Es gibt für Flaggen keine… Entschuldigung, für Staaten keine
Verpflichtung einem Schiff eine Flagge zu erteilen. Das heißt wenn es der Staat aus
politischen Erwägungen nicht möchte, dann erteilt er keine Flagge.
Nina: Ja. Herald: Nächste Frage aus dem Internet
bitte. F: Was ist der beste Weg um ein
besseres Bewusstsein über den aktuellen Stand der Menschenrettung und der
Ungerechtigkeit in den breiten Medien zu pushen.
Nico: Wenn wir das wüssten glaube ich wären wir auch schon ein Schritt weiter.
Ich glaube am Ende was ganz wichtig ist auf die Frage wie kann man helfen nur
einer der einfachsten und schwierigsten Antworten zugleich ist Aufmerksamkeit
schaffen für das Thema. Da Sterben immer noch täglich Menschen, da passieren
täglich Ungerechtigkeiten. Wie man das am Ende genau schafft weiß ich nicht aber
vielleicht kann ein Anfang sein irgendwie mit Freunden mit Familie mit der Oma mit
dem Opa mit der Tante darüber zu reden das irgendwie auch im Privaten nicht in
Vergessenheit geraten zu lassen. Nina: Ja und eben einfach sich auch
wirklich darüber informieren und wenn was unklar ist einfach auch Nachfragen.
Herald: Mikrophon Mitte vorne bitte. F: Habt ihr einen Eindruck wie die
Rettungssituation aussieht bei Handelsschiffen. Fahren die in letzter
Zeit häufiger einfach vorbei weil sie keinen Ärger haben wollen oder ist das
eher Nina: genau
F: als 'ne gute Seemannschaft wenn da einer schwimmt dann rettet man ihn.
Nina: Ne, genau das passiert gerade. Das wurde auch berichtet, von Flüchtlingen die
dann später gerettet wurden, dass Handelsschiffe in Sichtweite von Booten
das ist vier, fünf Kilometer vielleicht an ihnen vorbeigefahren sind. Weil das
Problem ist diese Handelsschiffe die würden ja dann sozusagen die können
angeklagt werden, die können ihr Schiff verlieren, das wollen die nicht.
Dementsprechend retten sie die Menschen einfach nicht und fahren davon vorbei. Und
da die meisten Menschen nie nach Europa kommen ist es Ihnen ja… gibt es auch keine
legale Anklage. F (nochmal): Das widerspricht eigentlich
internationalen Seerecht, oder? Nico: Auf jeden Fall ja.
Nina: Absolut. Und das ist das Problem. Herold: Machen wir direkt weiter. Vorne
Mitte. F: OK. Also ihr hat ja erzählt dass die
Aquarius drei, vier Tage lang dann auf See war, teilweise dann andere Schiffe sogar
noch länger auf dem Mittelmeer. Wie haben die Menschen das überlebt, weil ich mein
nach drei Tagen ohne Wasser... Ist ja auch schlecht.
Nico: Ich glaube da gabs ein Missverständnis. Was ich meinte war dass
die Aquarius nachdem sie die Menschen gerettet hatte für mehrere Tage trieb weil
sie nicht wusste wo sie hinfahren sollte und dann Tage mehrere unterwegs waren. Und
natürlich ist die Aquarius als ein relativ großes Schiff, um die 70 Meter groß, auch
dafür ausgestattet Menschen zu einem gewissen Maß verpflegen zu können. Sie
haben Wasser dabei, sie haben Nahrungsmittel dabei. Das natürlich auch
alles sehr begrenzt und ich weiß auch dass sie für diesen Trip wo sie dann am Ende
sieben Tage oder so insgesamt unterwegs waren auch Nachschub brauchten. Nicht ohne
Grund wurden die Menschen auf drei Schiffe aufgeteilt, weil es anders einfach gar
nicht möglich gewesen wäre. F: Und den Nachschub haben sie einfach
bekommen oder war es dann kein Problem dass wenn man das anliefert dann auch
angeklagt wird. Nico: Manchmal sind dann so Staaten wie
Malta dann ganz schnell dabei zu sagen "Ja, ja, wir schicken euch ganz viele
Lebensmittel raus, kommt bloß nicht rein." So. Das ist dann so ein bisschen der Deal.
Herald: Die nächste Frage bitte auch von vorne Mitte.
F: Unter welcher Flagge segelt die Mare Libero? Und fürchtet Ihr den Entzug dieser
Flagge? Nina: Wir segeln unter deutscher Flagge.
Mit Berlin als Stadt. Nico: Heimathafen
Nina: Heimathafen. Nico: Ja. Um es kurz zu fassen: Ja, auch
bei uns versuchen verschiedene Institutionen dafür zu sorgen, dass wir
die Flagge verlieren und üben da sehr viel Druck auf uns aus. Uns wurde auch recht
offen gesagt, dass dieser Druck vom Innenministerium auf diese Organisationen
wiederum ausgeübt wurde. Also, auch wir sind nicht erwünscht.
F: Danke. Herald: Haben wir noch eine Frage aus dem
Internet? Nein. Wir können eine letzte Frage Mitte hinten nehmen.
F: Ja hallo, danke für den Vortrag. Ich wollte nur fragen, wie viele Schiffe denn
eigentlich jetzt gerade unterwegs sind. Also, was ist der Stand?
Nina: Also jetzt zur Zeit ist die Seawatch III ist zur Zeit draußen, mit eben 33
Geflüchteten. Suchen jetzt noch einen sicheren Hafen. Die Pro Activa Open Arms
ist mit über 200 Menschen. Die haben aber einen sicheren Hafen bekommen. Die sind
jetzt unterwegs. Die Sea-Eye mit? Nico: Nee.
Nina: Nee. Die sind noch nicht im... Nico: Die restlichen, das sind dann
eigentlich so die Schiffe, die auf dem zentralen Mittelmeer noch wirklich
unterwegs sind. Nina: Ja.
Herald: Ja, damit sind wir out of time. Vielen, vielen lieben Dank für euren
exzellenten Vortrag, die Q and A, und bleibt dran. Eine Runde Applaus
für Nico und Nina.
*Applaus*
*Abspannmusik*
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