Lieber Zuschauer, dieser Untertitel wurde automatisch generiert von Trint und dementsprechend (sehr) fehlerhaft. Wenn du kannst, hilf uns bitte gute Untertitel zu erstellen: https://c3subtitles.de/talk/1054 Danke!
[Musik]
jetzt kommen wir zum inhaltlichen ich
habe hier was vorbereitet aus der
Wikipedia mal gucken ob die Nummer
funktioniert das
Informationsfreiheitsgesetz gewährt
Person einen voraussetzungslosen
Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen
Informationen von Bundesbehörden eine
Begründung durch Interesse rechtlicher
wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist
nicht
erforderlich ja ich hatte eigentlich
gedacht ich hätte damit ein Lacher auf
meiner Seite aber hat irgendwie nicht so
ganz funktioniert von daher übergebe ich
dann vielleicht doch lieber an die Leute
die sich mit dem
Informationsfreiheitsgesetz ein bisschen
besser auskennen und vielleicht für den
ein oder anderen Lacher sorgen können in
der nächsten Stunde das sind Anne
semsrott re Reh andre Meister und Anna
biselli
[Applaus]
bittechön hallo hallo ich fürchte wir
müssen über das da reden über diese
Demokratie keine Sorge ich will jetzt
nicht diese üblichen demokratiediskurse
hier anfangen die es so in letzter Zeit
in Medien gibt soll man mit Nazis reden
soll man Nazis irgendwie einladen auf
Veranstaltung nee soll man nicht sondern
stattdessen über wichtigere äh Fragen im
Zusammenhang mit der Demokratie und
zwar z.B um die Frage wie können wir die
Demokratie so gestalten dass möglichst
viele Menschen was davon haben wie
können wir sie so gestalten dass sie
wehrhafter wird gegenüber Rassisten von
der AFD und der CSU wie können wir da
wirklich investieren in die Zukunft der
Demokratie und ich glaube ein wichtiges
Mittel dafür ist das
Informationsfreiheitsgesetz also das
Gesetz das auf Bundesebene zumindest
allen Menschen das Recht gibt
Informationen vom Staat zu bekommen
und wirklich alle Menschen und wirklich
alle möglichen Informationen man kann
also z.B bei der Stadt Tübingen anfragen
was ist der Dienstausweis von Boris
Palmer und eine Stunde später wird Boris
Palmer selbst Antworten guten Tag ein
Interesse daran ist nicht ersichtlich
man kann aber auch was Sinnvolles machen
mit diesem Gesetz und es steht so ein
bisschen in der Gesetzesbegründung vom
IFG drin von 2006 was so eigentlich
alles dieses Gesetz können soll es wird
verbunden mit Bürgerrechten mit einer
lebendigen Demokratie kritischer
Begleitung des Staates demokratischen
Beteiligung
rechten zusammen mit demokratischer
Meinungs und Willensbildung und es soll
möglich sein die Kontrolle staatlichen
Handelns besser zu kontrollieren und
tatsächlich Korruptionsbekämpfung ist
auch ein Mittel dieses Gesetzes und
daran sieht man glaube ich schon ganz
gut was was ein zentraler Punkt ist
dieses dieses
Informationsfreiheitsgesetz ist soll
Teil der Demokratie Infrastruktur sein
also das was Straßen für den Verkehr
sind das was Schulen fürs Bildungssystem
ist das ist zumindest zum Teil das
informations freiheitsgesetz für die
Demokratie und wir wollen in diesem Talk
ein bisschen darauf eingehen wie eine
Nutzung von der Demokratie Infrastruktur
eigentlich sinnvoll sein kann dazu
werden reiner Andrej und Anna gleich ein
paar Beispiele zu zeigen und und wir
wollen danach ein bisschen darauf
eingehen wie kann eigentlich diese
Infrastruktur ausgebaut werden aber
bevor wir damit anfangen vielleicht wie
jedes Jahr der Blick darauf wie sieht
denn eigentlich die Landschaft der
Informationsfreiheit in Deutschland an
aus wir sehen es gibt drei Kategorien es
gibt die Kategorie Bundesland hat noch
gar nicht so ein
Informationsfreiheitsgesetz die
Kategorie es gibt so ein IFG und es gibt
transparenzgesetze in drei Bundesländern
die
so progressiv sind dass man viele Daten
gar nicht mehr Anfragen muss sondern die
werden da dann von sich aus
veröffentlicht Verträge z.B und es hat
sich tatsächlich was geändert vom
letzten Jahr in dieses Jahr Hessen unter
der schwarzgrünen Regierung hat ein
Informationsfreiheitsgesetz bekommen ja
Moment Moment nee nee nee Moment ähm
wenn wir uns nämlich dieses Gesetz
angucken dann bleibt von
Informationsfreiheit nicht nicht
wirklich viel übrig denn alle Kommunen
sind davon ausgenommen das landesand für
Verfassungsschutz ist davon ausgenommen
die Polizei ist davon ausgenommen und
das geht einher mit dieser
polizeigesetzgebung denn die Polizei
soll jetzt in Hessen überhaupt nicht
mehr der Öffentlichkeit Rechenschaft
pflichtig sein soll gar keine Auskunft
mehr geben und das ist Teil dieser
geheimdienstifizierung der Polizei und
deswegen haben wir uns gedacht irgendwie
passt diese Kategorisierung nicht mehr
wir brauchen eine neue Kategorie für
Hessen und das die Kategorie sogenanntes
IFG ähm und jetzt haben wir also eine
vierklassengesellschaft in Deutschland
äh und Hessen hat eine neue Kategorie
aufgemacht ansonsten hat sich hier und
da ein bisschen was getan aber noch
nicht in der Geschwindigkeit wie wir
wollten z.B in Berlin da hat sich die
Koalition immer noch nicht dazu
durchgerungen einen Entwurf für ein
Transparenzgesetz zu machen deswegen
sitzen wir gerade am Volksentscheid von
Transparenzgesetz in Berlin wir werden
im Sommer anfangen Unterschriften dazu
zu sammeln und ihr seid herzlich
eingelagen mitzumachen wir wollen mit
diesem folgsentscheid tatsächlich mal
zeigen was eigentlich an progressiver
Gesetzgebung möglich wäre wenn
eigentlich der politische Wille dafür da
ist wenn wir uns aber
Informationsfreiheit in Deutschland
angucken glaube ich reicht das nicht so
richtig wir brauchen immer den
europäischen Kontext und wenn wir uns
den anschauen wird glaube ich noch mal
ein bisschen klarer wie besonders es ist
gar kein Informationsfreiheitsgesetz zu
haben das heißt wir haben Bayern Sachsen
und Niedersachsen in Deutschland wir
haben Österreich und Weißrussland die
kein
Informationsfreiheitsgesetz haben und
das will ich noch mal betonen Bayern
Sachsen und Niedersachsen stehen
tatsächlich in einer Linie mit einem
faeld state und mit
[Musik]
Weißrussland und es gibt eine
Besonderheit
an der Infrastruktur der Demokratie
glaube ich im Vergleich zu zu anderen
Infrastrukturen die nutzt sich nicht ab
wenn man sie nutzt sondern ganz im
Gegenteil die wird besser die wird
aufgewertet wenn man sie nutzt und
deswegen wollen wir euch jetzt in
bisschen mehr Detail drei Beispiele aus
diesem Jahr vorstellen wie die Nutzung
der Demokratie Infrastruktur sie stärken
kann hallo hallo hallo meine
Freundschaft mit dem IFG geht schon paar
Jahre zurück ich habe das noch nie
öffentlich erzählt aber ich habe 2011
mal ein Anruf bekommen von der Open
knowledge Foundation du kennst dich doch
mit E-Mail aus kannst du nicht mal ein
Mailserver aufsetzen wir haben da so
einen Projekt frag den startat nennt
sich das dann kann man Dokumente vom
startat Anfragen ich habe gedacht wir
fragen jetzt den Start und beteln nach
Dokumenten ich weiß nicht ganz genau wie
überzeugt ich bin dass das funktionieren
wird aber ich habe es getan bin sehr
froh habe auch ein accountter
eingerichtet auf dieser Plattform und
den tatsächlich relativ gerne genutzt
und das ist einfach manchmal oft bringt
man es manchmal nicht aber dann gibt's
noch andere Möglichkeiten es ist
tatsächlich ihr g nutzen mit dieser
Plattform frag den Stadt so einfach
geworden dass man immer wenn man über
irgendetwas stolpert denken können oh
hier wird ein Dokument erwähnt kenne ich
nicht finde ich nicht frage ich doch
einfach mal danach und eigentlich muss
es einem zugeschickt werden das habe ich
für viele Bereiche gerne genutzt unter
anderem für den Bereich staatstrojanaer
ein lieblingsvorhaben unserer ja der
Politik um Sicherheitsbehörden also
Polizeien und Geheimdiensten zu erlauben
Geräte zu hacken um die Kommunikation
Inhalte und sämtliche Daten die so in
dem Gerät anfallen dann zu überwachen
hier ein Produktvideo der Produkt
finfischer aus einem von einer Deutsch
britischen Firma das tatsächlich vom
Bundeskriminalamt gekauft
wurde haben wir dann gleich noch den
Vertrag dazu angefragt aber der stadsfer
noch einen Satz zum Hintergrund wurde
ursprünglich
eingeführt gegen internationalen
Terrorismus und nur vom
Bundeskriminalamt und nur zur
Verhinderung von die diesen schweren
Verbrechen und bis letztes Jahr dann hat
der Bundestag beschlossen ja wenn wir
das schon mal haben dann können wir das
auch auf so ziemlich alle
straftatenbereiche aus denen die schwere
Straftaten sind zu bisschen zu ganz
gewöhnlicher
Alltagskriminalität so unsere Aufgabe
ist es jetzt für ein bisschen mehr
Transparenz zu sorgen und so haben wir
das Bundeskriminalamt angefragt hey ihr
habt doch da ein staatsstreuer gekauft
gibt uns doch mal den Vertrag haben sie
gemeint nö haben wir gesagt okay steht
aber uns zu laut IFG also klagen wir und
haben eine Klage so halb gewonnen wir
haben Vertrag bekommen aber der sieht
dann so aus der Rest ist eingestuft
trotzdem war das die Klage sehr
hilfreich und wichtig denn auch die
Polizei Berlin hat statstreuaner gekauft
und auch dort habe ich den auch dort
habe ich den Vertrag angefragt die haben
gemeint nö gehen wir dir nicht habe ich
gesagt guck mal hier rüber ich habe das
BKA schon mal verklagt und D haben siet
okay kriegst du sieht aber wieder
genauso aus das IFG ist nicht die
einzige Möglichkeit um an Dokumente oder
Nationen zu kommen
Bundestagsabgeordnete haben die
Möglichkeit Anfragen an Regierungen zu
stellen das kann nicht jeder Bürger aber
man kann die Bundestagsabgeordneten
kontaktieren und auch gerne mal eine
Frage einwerfen und die Grünen hatten
eine Frage gestellt zu diesem
Staatstrojaner Liebe Regierung habt ihr
denn da eigentlich mal wissenschaftlich
untersucht in welchen Fällen ihr das
wirklich braucht und die Antwort war na
ja wissenschaftlich haben wir das nicht
gemacht aber beim BKA da gibt's so eine
Fallsammlung wo wir mal irgendwie Fälle
gesammelt haben wo das ganz nett gewesen
wäre ah okay interessantes Dokument gehe
ich auf frag den Start hallo da ist Arne
äh und da drunter ist der Button wo man
ganz einfach eine Anfrage stellen kann
und sagen hier dieses Dokument wie ihr
da drüben berichtet habt bitte einmal
hergeben und eigentlich sollte es das
gewesen sein man kriegt die Antwort ist
nicht ganz so leicht die Behörden haben
30 Tage Zeit zu antworten also muss man
das mal warten und dann reißen die die
Frist und dann gibt's aber so eine
schöne Feature von frag den staten mit
ja dann erinner doch anderen und habe
ich gesagt ja ihr hab meine eine Frist
von einem Monat überschritten bitte gibt
mir noch mal das Dokument meine Anfrage
ist wirklich echt D habe ich weiter
gewwartet bis zu Tag
50 habe ich noch mal
erinnert und dann habe ich meine also
nebenbei habe ich ja noch andere Arbeit
gemacht
und also das IFG ist eine der
Möglichkeiten um man Dokumente zu
bekommen als Journalist hat man noch ein
paar andere Möglichkeiten da werden
meine Dinge Z geschickt oder so
zwischendrin haben wir dann mal sieben
als nur für den di gebraucht eingestufte
Dokumente zum staatstrojana
veröffentlicht unter anderem den
eingestuften Teil der Antwort auf die
ich mich da bezogen habe aber meine IFG
Anfrage währenddessen Bestand weiteraus
warten bis zum Tag 107 ist fast ein
Drittel Jahr vergangen habe ich gagt
jetzt reicht's mir jetzt schreib ich
nicht nur das BKA wieder an Hallo sie
haben mit meine Fristen mittlerweile um
66 Tage überschritten sondern auch die
Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Information Freiheit die ist
nämlich eine Vermittlungsstelle und wenn
es bei IFG Fragen Streitigkeiten gibt
kann man lfdis oder die
Bundesbeauftragte auch kontaktieren und
sagen bitte guckt euch mal meinen Fall
an ich was steht da drin ich bin der
Meinung die Anfrage wurde zu Unrecht auf
diese Weise bearbeitet ja die wurde halt
gar nicht be bearbeitet die Antworten
mir nicht hat das BfDI gesagt ja gucken
wir uns an danke und ein Tag später kam
tatsächlich ein Brief vom LKA ja Ihre
Anfrage
also danke aber die haben wir nie
bekommen g das ist komisch weil auf frag
den Start gibt's mittlerweile so eine
Möglichkeit wo drin steht die E-Mail
wurde erfolgreich versendet mit dem
maillog Auszug also ihr habt die
tatsächlich bekommen na
ja und stand drin ja da wir die nicht
bekommen haben wissen wir nicht was da
drin steht habe ich gemeint alles kein
Problem ich habe die auf frag den Start
gestellt das ist so eine Plattform im
Internet da könnt ihr die nachlesen also
müsst ich noch mal nicht noch mal
schicken ich hab den einfach den Link
geschickt ne ja okay
gut kriegst du deinen Bescheid hier hast
du dein Dokument was du angefragt hast
und tatsächlich jetzt geht's darum
endlich das Dokument bekommen jetzt
geht's D auswerten welche Fälle gibt's
denn in denen die Sicherheitsbehörden in
den Polizei und Geheimdienste staatstne
einsetzen wollen im Bundestag zur
Verabschiedung des Gesetzes hört sich
das so an Straftaten geht Bildung einer
kriminellen Vereinigung Straftaten gegen
die sexuelle Selbstbestimmung
kinderpnogie Mord und Todschlag wenn es
dann weitergeht schwerer Raub mit
Todesfolge ganz schlimmes Zeug wir
erinnern uns wurde eingeführt gegen
Terrorismus dann ausgeweitet auf das ja
nur diese Straftaten die der szburg da
genannt hat stehen in dem Dokument gar
nicht drinne in den Fällen die die das
BKA selber gesammelt hat was steht
tatsächlich drin die Hälfte der Fälle
sind Drogen und Viertel der Fälle sind
Eigentumsdelikte das war dann die Basis
für unsere Bericht Erstattung ein
bisschen über Zug spitzt in der
Überschrift neue Faktum gefunden ausen
Dokument BKA eigene Zahlen belegen
wollen vor allem gegen Drogen und
Eigentumsdelikte eingesetzt werden paar
Zitate von Politiker dazu und fertig ist
so ein
netzpolitikartikel war ging immer in 100
Tage Recherche rein mit
[Musik]
warten wenn euch noch mal jemand erzählt
Überwachungsmaßnahmen nur gegen
schwerste Straftaten und Terrorismus im
Endeffekt wird für sowas eingesetzt und
jetzt vom Hanf zum Banf mit
[Applaus]
Anna das Mikro stimmt ja genau andre hat
schon gesagt es geht zum bampf das ist
meine
lieblingsbehörde und ich will vielleicht
auch ein bisschen ähen wie man mit dem
IFG so persönliche Beziehung zu Behörden
aufbauen kann das geht nämlich ganz gut
wenn man über Jahre immer wieder weiter
nervt und zwar das hat
angefangen im Jahr 2015 da habe ich das
bampf zum ersten mal was gefragt und
2015 war ja die Zeit wo viele Menschen
nach Deutschland geflüchtet sind und ich
wollte dann mal wissen na ja was
passiert denn da eigentlich bei so einer
Erstbefragung was fragt die Leute denn
da ich weiß gar nicht mehr so richtig
warum ich das wissen wollte aber ich
wollte eben auch die früher verwendeten
Versionen haben das war am 24 november
2015 und dann ruft mich zwei Tage später
ein Mitarbeiter das Bumpf an der glaube
ich für diese IFG Sachen abgestellt war
und meinte so Frau biselli wollen Sie
wirklich die ganzen Versionen haben und
ich meinte so ja und dann mein er das
aber ganz schön viel
Arbeit D me ich na gut gucken wir mal
ich habe die eh schon und dann schicken
Sie mir einfach die aktuelle zu und dann
kam die tatsächlich eine Woche später
ich war total begeistert und sie
kam Moment
in digital total gut eine Woche in
digital das fand ich in Ordnung fand ich
fair das war so die erste Anfrage dann
habe ich mich längere Zeit nicht mehr so
richtig mit dem bampf beschäftigt und
dann ging es irgendwann wieder los und
zwar als ich mich dann im Rahmen meiner
Arbeit eben als Journalistin mit dem BMF
beschäftigt habe habe ich natürlich
erstmal Presseanfragen an das BMF
geschickt bevor ich dann IFG Anfragen an
das bampf geschickt habe und das ist ein
ganz spannendes Ding weil Leute ja immer
denken Journalisten super privilegiert
die können diese Behörden Dinge Fragen
aber eigentlich ist das IFG oft ein viel
zuverlässigeres und besseres Mittel um
Behörden anzufragen das hängt aber auch
ein bisschen von der Behörde an deshalb
ein kleiner Diskurs zu einer anderen
Behörde die ich sehr mag nämlich dem
Bundesministerium der Verteidigung das
Bundesministerium der Verteidigung ist
eine ganz großartige Behörde um IFG an
Fragen zu stellen die haben nämlich
Humor und zwar schicken sie einem dann
plötzlich so antworten da steht dann
oben cyberination drüber ich weiß gar
nicht mehr was ich angefragt hatte aber
ich fand es sehr schön dass das
handschriftlich drüber geschrieben
wurde und vielleicht auch noch eine
kleine Geschichte am Rande anne und ich
hatten da so eine Episode mit der
Bundeswehr und zwar hatte Anne ein Spiel
der Bundeswehr angefragt dass sie selber
gemacht hatten meinte so hätte ich gerne
und dann meinte die Bundeswehr so na ja
ist nicht weil irgendwas mit
Urheberrecht haben wir nicht so richtig
selber gemacht aber Sie können ja mal
vorbeikommen und das mit uns
spielen das heißt und ich sind dann in
die bundeswehrkantine gefahren und haben
dann irgendwie mit so einem
Presseoffizier und noch irgendjemandem
dieses Spiel ausgepackt so Unboxing
mäßig war sehr schön und dann kann man
irgendwann so die Sache so na ja also
wissen Sie diese IFG Anfragen die sind
ja ganz schön nervig können sie uns
nicht einfach Presseanfragen stellen
dann so ja nee weil IFG Anfragen soll ja
jeder stellen können und diese ganze
presseprivilegierung ist halt auch ein
Problem das bampf sieht das genau
umgekehrt und zwar dem bamppf kann man
Presseanfragen Stellen ich wusste dann
irgendwann es gibt eine Dienstanweisung
die ist am 1 Dezember rausgekommen und
da steht irgend was drin wie man mit
sprach und Textanalysen bei
Asylsuchenden umgehen soll ich wusste
nicht genau was da drin steht aber ich
wusste dass es dieses Dokument gibt
deshalb habe ich auch erstmal nach dem
Titel gefragt und dann gesagt okay
können Sie mir das bitte mal zuschicken
Presseanfrage hat das bampf geantwortet
nee das ist für den internen
Dienstgebrauch und nicht öffentlich und
dann dachte ich mir so okay Leute ich
habe schon vorher irgendwelche
Dienstanweisung bei euch angefragt die
habt ihr mir auch gegeben stelle ich
halt IFG Anfrage gut IFG Anfrage
Dienstanweisung vom 1 Dezember schickt
mir die mal zu 15 Januar hatten wir da
19 Februar relativ fristgerecht
Dienstanweisung wurde zugeschickt sogar
als EML Datei weil es ging damals als
E-Mail raus hatte den Vorteil dass man
gesehen hat an wie das alles ging das
ging
[Applaus]
nämlich ging nämlich spannenderweise
nicht nur an die üblichen bampverteiler
mit den Mitarbeitern die eben diese
Dienstanweisung kennen sollen sondern
ging auch an die Unternehmensberatung
die das bamppf dazu beraten hat diese
Geschichten einzuführen war eine ganz
spannende Geschichte habe ich so vorher
noch nie gesehen das heißt Presseanfrage
Vers IFG Anfrage 0 Z1 ihr solltet diese
Anfragen auch stellen und eben euch
nicht darauf zurückziehen dass
irgendjemand darüber berichten wird
meine persönliche Routine ist ich lese
irgendwelche Nachrichten irgendwelche
Medien zitieren irgendein Dokument das
Ihnen vorliegt dann denkt man sich na ja
so geheim kann das nicht sein fragt es
an und kriegt es dann normalerweise auch
und dann kann man sagen hier liebe Welt
hier lieber Spiegel guck mal das
Dokument steht im
Internet
geht weiter ich hat ja gestern Talk dazu
gemacht wie bampf Mitarbeiter dazu
geschult werden mit diesen ganzen
IT-System umzugehen die das bmpf so hat
das heißt irgendwie so dialektanalysen
und handyuswertung und so weiter und so
fort habe mich dann am Anfang primär
damit beschäftigt wie diese
dialektanalysen laufen und wollte dann
eben wissen wie die Mitarbeiter und
Entscheider ja was den so fürel
Unterlagen an die Hand gegeben werden um
diese ganzen Sachen zu interpretieren
hab dann gesagt okay bitte schickt mir
alles aber ich will es irgendwie nicht
nur beschränkt auf bestimmte Unterlagen
sondern ich hätte einfach gerne alles
funktioniert manchmal manchmal auch
nicht so gut und dann kam auch
tatsächlich eine Antwort und zwar ich
habe dann zwei Dienstanweisungen
gekriegt einmal die Dienstanweisung
Asylverfahren Identitätsfeststellung
nicht die ganze und dann die
Dienstanweisung für das
asylverfahrenssekretariat in der
eigentlich so ziemlich genau das gleiche
drin stand dachte so na ja das ist
irgendwie nicht so cool weil ich glaube
euch nicht so richtig dass das alles
sein kann dachte okay irgendwie muss man
diese Anfrage anders stellen damit sie
einem diesen ganzen Kram irgendwie
wirklich schicken dann habe ich gesagt
okay es gab mittlerweile so eine kleine
Anfrage auf dieser in dieser Antwort zu
der Kleinen Anfrage wurden so Schulungen
für bampfmitarbeiter erwähnt die
irgendwie vier Stunden oder 8 Stunden
dauern sollen ich dachte na ja Behörde
die keine PowerPoint Präsentation für
ihre Schulung macht wäre ziemlich
ungewöhnlich also fragen wir einfach mal
nach diesen Schulungsunterlagen und
sagen okay ist in dieser kleinen Anfrage
erwähnt bitte schickt mir genau das
bitte schickt mir alles bitte schickt
das mir zu allen Tools und so weiter und
so fort dann habe ich wie Andrej auch
schon oft gewartet und gesagt okay Leute
langsam ist die Zeit mal reif bitte
schickt mir doch was dann war dieser
komische pseudoskandal der dann doch
keiner war das bampf hat dann so eine
E-Mail geschrieben me so sorry die
juristische Abteilung ist gerade
beschäftigt dachte ich okay
ausnahmsweise können wir durchgehen
lassen warte ich halt noch ein bisschen
länger irgendwann vier Monate später kam
man eben die Antwort okay wir schicken
Ihnen jetzt die beigefügten Dokumente
hier Benutzerhandbuch
Schulungsunterlagen und so weiter und so
fort das war dann so im August genau
habe ich mich gefreut habe ich
weitergelesen dann stand da irgendwie
dürfen sie nicht vervielfältigen
veröffentlichen oder anderen zugänglich
machen das ist bei IFG immer so ein
bisschen witzig weil es könnten ja jetzt
plötzlich tausende Leute das gleiche
Dokument Anfragen dann kann man so eine
Behörde ganz gut dedossen ist auch
ziemlich nervig manche Behörden sagen
dann so okay veröffentlichen doch und
ich dachte so nee ey Leute den Spaß
brauchen wir gar nicht erst anfangen
habe dann gedacht okay das bampf hat was
ganz Tolles gemacht das bamppf hat mir
meine Präsentationsfolien für diesen
Kongress schon mal vorgeschrieben dann
veröffentlich das halt genau das ist der
Talk von gestern den konnt ihr euch noch
mal angucken nur meine lieblingsfolie
aus diesem Talk verschiedene Handytypen
die die bampfmitarbeiter so mitgeteilt
bekommen inklusive der Nokia Knarre die
es eigentlich gar nicht gibt sondern die
Photoshop
ist da habe ich mir diese Unterlagen
noch ein bisschen genauer angeguckt und
dachte so wann hattest du diese Anfrage
gestellt und du hattest eigentlich gar
nicht nach Handbüchern gefragt okay
Anfrage die habe ich im April gestellt
dann guckt man auf das Datum wann diese
Handbücher erstellt wurden und das war
dann am 22.06 und dachte ich mir ist ja
nett dass sie extra irgendwie nach einer
Anfrage irgendwie noch Unterlagen
erstellen die dann irgendwie sagen wie
man diese Systeme bedienen soll die sind
auch relativ witzig weil diese
Handbücher kann man mittlerweile auf
frag den Start angucken die bestehen zum
großen Teil aus CopyPaste das heißt ich
habe Handbücher für diese
handyauswertung bekommen für die
sprachbiometrie und für die
namenstransiteration und man könnte
wirklich sagen das ist Version 0.1 weil
da steht primär wie man klicken soll
nicht so richtig wie man damit umgeht
genau und wir haben ja so ein bisschen
gesehen am Anfang hat das Bumpf
antworten innerhalb von der Woche
geschickt dann hat es plötzlich
irgendwie vier Wochen gedauert was ja
auch noch okay ist hat plötzlich viel
viel länger gedauert und man hat mir den
ganzen Kram nur noch auf Papier
geschickt und gesagt darf nicht mehr
veröffentlichen und bei meiner letzten
Anfrage ist das bamppf auf eine noch
witzigere Idee gekommen sie haben
nämlich gesagt also ich wollte die
doublin Dienstanweisung haben dann haben
sie gesagt okay Dienstanweisung wir
machen da jetzt eine
urheberrechtsklausel rein und es ist
jetzt nicht so dass es irgendwie wenige
Dienstanweisungen von Mampf gibt die
irgendwie öffentlich sind weil proasyl
hatte da mal so einen ganzen Packen von
veröffentlicht und es werden auch immer
wieder welche rausgegeben und da war
noch nie im Leben eine
urheberrechtsklausel drin aber jetzt
haben sie damit angefangen zu sagen okay
das Werk ist urheberrechtlich geschützt
sie dürfen das nicht machen sie brauchen
unsere Genehmigung dafür das heißt es
wieder so ein Ding wie man mit
Urheberrecht man kann es auch
zensurheberrecht nennen versucht
irgendwelche Veröffentlichung zu
unterbinden und dann dachte ich mir so
nee ey Leute meint nicht ernst amtliche
Werke das Ding ist nicht besonders
kreativ Schöpfungshöhe dürften nicht
erreicht sein Urheberrechtsgesetz
irgendwie für amtliche Werke ist ein
bisschen schwierig lassen wir mal
veröffentlichen wir mal
[Musik]
so genau ist ja unser Job und ich würde
euch empfehlen genau das gleiche zu
tun und vielleicht am Schluss noch ein
Dokument das sehr sehr wichtig war dass
ich nicht angefragt hatte aber Anne
glaube ich oder warst du das genau ähm
das Dokument das zeigt dass der
angebliche bampfskandal eigentlich
überhaupt keiner war weil es wurde ja
gesagt okay das bampf asylfälle an sich
gerissen die eigentlich nicht zugeordnet
gewesen wären und da gab es irgendwelche
komischen Dinge und da gab es irgendwie
so ne Sachen hintenrum und Leute haben
mal s bekommen die kein zetten kriegen
sollen und dann kam eben durch dieses
Dokument ist angefragt wurde raus na ja
so richtig ist das nicht weil es wurde
eben gesagt Antragssteller können
verteilt werden wenn eben Sachen
überlastet sind und unter anderem auch
explizit an die Außenstelle in Bremen
das heißt es ist sehr wichtig sowohl für
euch als auch für Journalisten irgendwie
vorher bevor man irgendwas
veröffentllich mal zu gucken gibt's dazu
noch andere Dokumente sich die
anzugucken und die eben auch der
Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen
weil dann ist es eben nicht so dass
irgendwie ein paar Journalisten die
Deutungshoheit über irgendwelchen Kram
haben sondern alle sich das angucken
können sich eine Meinung drüber bilden
können genau und dann gehen wir vom
zensurheberrecht zu
intransparenzbasteten orten das macht
der reinerch
[Applaus]
ja hallo hallo
hallo
also ich spreche spreche ja ich merke
das ich merke das hallo
hallo wer
war's okay oh ja sehr schön sehr schön
okay also wir hatten hier quasi Audio
fressen belassende Orte okay gut hallo
ich werde euch etwas über Intransparenz
belastete Orte erzählen und zwar eine
Situation die im Jahre 2016 begann
manchmal sind Dinge manchmal dauert
etwas länger und zwar in der rieerstraße
in Berlin gab es ein paar Zusammenstöße
zwischen linken Wohnprojekten und
Polizei linke Wohnprojekte heißt dabei
Leute die da wohnen und Miete zahlen nur
vorausgesagt da gab es ein paar
Räumungen die im nach hinein dann auch
als illegal sich rausgestellt haben und
in der Straße selber also sozusagen der
öffentliche Bereich gab es
plötzlich massive Polizeikontrollen auf
der Straße
was tut man wenn man nicht versteht was
die Staatsmacht gerade da so tut man
geht auf frag den stat.de und macht eine
IFG Anfrage und fragt was ist denn da
mit diesem offensichtlich irgendwie
belasteten Ort und fragt warum ist das
so ist es tatsächlich offiziell
irgendwie eingestuft und was für
befügnisse kommen da raus und so weiter
tja es ergab sich dann okay
die Rechtsgrundlage ist wohl irgendwie
das allgemeine Sicherheits und
ordnungsgesetz und es deckte sich dann
auch mit Freunden ich in der Nähe
arbeite ich da auch in der an der
regerstraße die Erfahrung dass quasi
Polizei auf der Straße einfach Leute
willkürlich anhält und
Identitätsfeststellung machen kann
Datenabgleich Durchsuchung von Personen
und Sachen das heißt Rucksäcke Autos
Kinderwagen alles mögliche
und die IFG Anfrage was da genau
eigentlich los ist und warum sie das
dürfen und so weiter wurde einfach
abgelehnt ohne ohne ohne ohne lange
Wartezeit die Begründung dabei war sehr
interessant einerseits das Recht auf
Akteneinsicht besteht nur dann wenn
bevorstehende behördliche Maßnahmen
vereitelt werden ja okay interessant und
zweitens Paragraph 11 fand ich dann sehr
interessant zu sagen ja schwerwiegende
nachweile für Nachteile für das Wohl des
Bundes oder eines Landes oder eine
schwerwiegende Gefährdung für das
Allgemeinwohl dann dachte ich mir oh
mein Gott was machen die denn da also
äh na ja okay konnte ich mir nicht so
richtig äh konnte ich mir nicht so
richtig vorstellen aus der Presse erfuhr
man dann so von den waffenfunden in der
rigstraße ihr wisst schon so
Satellitenschüssel und Einkaufswagen und
so ähm na ja es ist Waffe ja die Worte
sind ja eigentlich die härteste Waffe na
ja gut ähm und die Begründung der
Polizei ging dann weiter mit sie können
diese IFG Anfrage nicht beantworten weil
ansonsten sozusagen zugeben dass das ein
besonders besonders belasteter Ort ist
irgendwie weil es das Sicherheitsgefühl
der Bewohner und Bewohner da irgendwie
beeinträchtigen würde und da dachten so
die Leute die da auch wohnen so hier
haben wir nachts über Polizeiautos
Blaulicht hunderts schaften stehen und
ihr wollt es uns auf Papier nicht sagen
dass wir keine kein komisches
Sicherheitsgefühl haben also dachte man
sich so irgendwie okay das das
Unsicherheitsgefühl ist da das
Unsicherheitsgefühl
entsteht gerade auch dadurch dass nicht
gesagt wird was da eigentlich los ist na
gut die nächste Begründung war dann
PS von der Polizei staatliches Handeln
darf nicht kalkulierbar oder
voraussehbar
sein
okay ich ja ich weiß nicht ob das quasi
so ein Selbstgespräch war weil oftmals
ist es ja eigentlich so sogar aus der
rechte Hand linke Hand ihr wisst es so
okay aber das war so ein Punkt wo wir
uns dann dachten nee Moment also es ist
Zeit für Eskalation
m das heißt wir haben auch mit Hilfe von
frag den stat
eine IFG Klage angestrengt manchmal
reicht Fragen eben nicht erinnert euch
dann den Hund ähm und haben dann die
Berliner Polizei verklagt ähm auf
Herausgabe dieser dieser Dokumente die
sagen warum da überhaupt was stattfindet
weil man eine Klage sich nicht immer
leisten kann haben wir auch einfach
einen Spendenaufruf gemacht zusammen mit
dem fif ähm und haben dann eine
Ablehnung der Polizei bekommen äh und
haben dann selber uns unsere die unsere
Fragestellung an unseren Rechtsanwalt
übergeben äh zusammen mit den
Ablehnungsgründen und so weiter und dann
war hat er darauf so reagiert ne zur
Erinnerung es geht um schwerwiegende
Nachteile für das Allgemeinwohl und so
weiter und unsere Erwiderung war dann
interessanterweise wir gestatten uns
lediglich den Hinweis dass
beispielsweise die Polizei Bremen die
dortigen Gefahrengebiete ne regelmäßig
im Internet veröffentlicht da steht dann
wo genau bis wohin also ihr seht das auf
den Folen in der Mitte Örtlichkeit genau
mit den Straßenzügen bis wohin zeitlich
die Beschränkung und sogar die
Zielgruppe also männliche Jugendliche
bis und bis 35-Jährige männliche
Personen also soweit kann es ja mit dem
Allgemeinwohl und der zusammenbrechenden
westlichen Zivilisation nicht sein wenn
man diese Sachen veröffentlicht na ja
gut interessanterweise war der Punkt 2
wo da hat Dach man ja ne ich habt ja
auch gelacht darf nicht kalkulierbar
oder voraussehbar sein da war die
Antwort von unserem Anwalt dann
einigermaßen fassungslos hinterlässt uns
allerdings der Umstand dass der Beklagte
allen Ernstes erneut mein staatliches
Handeln dürfe nicht kalkulierbar oder
voraussehbar sein der Beklagte möge
gelegentlich eine handelsübliche
Kommentierung zu Artikel 20 Grundgesetz
zur Hand nehmen das Gegenteil ist
richtig ich übersetze das mal für uns
one does not simply ignore
handelsübliche Kommentierung von Artikel
20
Grundgesetz okay nebenbei wir haben die
Polizei verklagt während die
Polizistinnen und Polizisten selber sich
mittlerweile medial beschwert haben dass
sie für Wahlkampf missbraucht werden die
hatten nämlich auch keinen Bock da zu
sein nur mal so okay gut also manchmal
erstmal auf der gleichen Seite
überraschenderweise na gut dann gab es
Mitte 2017 eine mündliche Anhörung dazu
vier von den fünf Fragen die ich anfangs
aufgeführt habe wurden dann tatsächlich
auch beantwortet aber vi von F ist nicht
F von F deswegen sozusagen haben wir
nicht
gewonnen die Einstufung und Gründung
wurde geliefert da wurde gesagt ja okay
jetzt so ne irgendwie so anderthalb
Jahre später wir sagen ja es ist
offiziell ein kriminalitätsbelasteter
Ort und wir so ach really okay danke
schön aber gut Ehrlichkeit gewinnt aber
die ganz genaue Ausdehnung die fehlte
noch und tatsächlich spielen sich dann
Szenen da in der Anhörung ab wo wir
gesagt haben ja aber die genaue
Ausdehnung da da würde man dann sagen an
der Stelle ist
es geht bis zu dieser Straße und da war
die Antwort ja aber diese ganzen
straftreterinnen die würden dann wenn
Sie wissen wo die Linie verläuft einfach
tatsächlich 30 cm weitergehen und da die
straßtaten verüben und dann dürften wir
sie ja nicht mehr
kontrollieren okay
äh
also ich dachte
daran aber und der weitere Punkt war wir
erinnern uns es ging um die rigar Straße
und insbesondere um ein Haus der rigar
94 das heißt also wie verlagert man dann
Straftaten die rund um eine Immobilie
stattfinden keine Ahnung vielleicht hat
das mit diesen drogenf zu tun okay gut
also das Zwischenergebnis jedenfalls war
es gab tatsächlich eine strukturelle
Verbesserung es geht nicht ganz
natürlich auf unser Konto es gab auch
eine andere freie ganze Reihe von Fragen
vorher schon diesbezüglich aber
rotrotgrün in Berlin hat tatsächlich bei
den Richtlinien der Regierungspolitik
also das Datum verwirrt ein bisschen es
war tatsächlich nach unserem nach dieser
Anhörung gesagt ja die
kriminalitätsbelasteten Orte alles was
es davon gibt in Berlin wird jetzt immer
live veröffentlicht das heiß heißt also
so eine Anfragen ergeben nicht nur
sozusagen Ergebnisse sondern tatsächlich
strukturelle Veränderung und das sch mal
eine ziemlich coole Sache wir hatten
vorher auch media coverage diesbezüglich
und ja na ja man kann jetzt sagen die
Berufung wir sind dann in Berufen
gegangen und die dauert an und die
dauert an und wir haben Geduld aber das
ist okay wir haben Geduld haben wir
genug ansonsten Dank an unseren Anwalt
an frag den startat natürlich an Juliane
Krüger an Marco Mitter Paul Geigerzähler
und insbesonder an die spenderinen die
Flagge ermöglicht haben und damit gebe
ich
weiter es gibt es gibt in diesem
Zusammenhang mit diesen beiden Anfragen
zwei Aspekte die ich noch mal
hervorheben will das eine ist dass
sowohl die Informationen interessant
sind die man kriegt als auch die
Information die man nicht bekommt noch
ein weiteres Beispiel dazu ist der
Afghanistan Lagebericht von diesem Jahr
den haben wir angefragt beim Auswärtigen
Amt das ist so der Bericht zur
Sicherheits und zur zur
Menschenrechtslage in dem Land und wir
haben den angefragt und der sah dann
teilweise so aus und ich ich
glaub ich ich glaube dass dass allein
diese schwzung allein schon sehr gutes
Bild über die Menschenrechts und
Sicherheitslage in Afghanistan
ergibt interessanter interessantes
Detail zu diesem Bericht ist dass dieser
Sicherheitsbericht 2017 eigentlich
gemacht werden sollte wegen eines
Terroranschlags auf die deutsche
Botschaft aber erst 2018 fertig gestellt
werden konnte das heißt wer jetzt
tatsächlich noch über Abschiebung nach
Afghanistan reden will der macht
menschenverachtende Politik so und
ein
zweiter ein zweiter Aspekt der glaube
ich ganz interessant ist ist dass man üb
IFG nicht nur Auskünfte bekommt sondern
tatsächlich Kopien der Originaldokumente
und dafür habe ich auch noch mal ein
Beispiel und zwar einen Bericht des
Auswärtigen Amts zu Flüchtlingslagern in
Libyen die Augenzeugenberichten aus
wertet haben und unter anderem schreiben
dass es in diesen Flüchtlingslagern KZ
ähnliche Verhältnisse gibt und das ist
an sich als Zitat schon mal sehr
beeindrucksvoll aber wenn man dieses
Dokument sieht mit dem Logo vom
Auswärtigen Amt drüber die tatsächlich
von KZ ähnlichen Verhältnissen sprechen
dann weiß man wie schlimm es da steht
und Deutschland und Europa kooperieren
aber weiter mit Libyen in diesem
Zusammenhang so
das ist die Nutzung der Demokratie
Infrastruktur ich glaube dass wir noch
mal einen Blick darauf werfen sollten
wie man diese Infrastruktur ausbauen
kann das betrifft natürlich nicht nur
das Informationsfreiheitsgesetz selbst
Informationsfreiheit ist natürlich ein
Ökosystem da geht's auch um andere
Gesetze unter anderem um dieses Gesetz
das ist der Paragraph der von den Nazis
im Mai 1933 eingeführt wurde der heute
219 a Strafgesetzbuch ist hier geht's
also um die Informationsfreiheit im
Zusammenhang mit
Schwangerschaftsabbrüchen die Nazis und
das will ich noch mal betonen die Nazis
haben diesen Paragraph 219a im Mai 1933
eingeführt und ich glaube dass äh für
Strafgesetzbuch im Prinzip das gleiche
gelten sollte was hier für diesen
Kongress gilt nämlich nazis raus und
Nazis sollten auch raus aus unseren
Gesetz das Informationsfreiheitsgesetz
wird demnächst auch geändert werden es
gibt eine Antwort auf eine kleine
Anfrage es ist noch nicht klar was genau
geändert wird ich habe den zuständigen
Referenten im Innenministerium angerufen
und der meinte ja wissen wir nicht genau
ich gehe morgen in Rente
ähm Korrelation keine kausation
Korrelation ähm wir wissen also noch
nicht genau was kommt wahrscheinlich
wird dieses Gesetz eher
vom zuständigen Innenministerium ein
bisschen eingeschränkt aber darauf
wollen wir uns erstmal nicht fokussieren
sondern darauf wie wir unabhängig davon
eigentlich diese Infrastruktur ein
bisschen ausbauen können dazu will ich
noch mal kurz auf eine Kampagne
zurückkommen die wir letztes Jahr
gestartet haben gläerne Gesetze in der
es darum ging dass alle
referentenentwürfe von Ministerien und
alle lobbystellungnahmen die dazu
eingehen also der gesamte erste Teil des
Gesetzgebungsprozesses dass der
öffentlich werden soll und wir sind
damit an die Bundesministerien
herangetreten gemeinsam mit abgeordnen
watch haben gesagt bitte veröffentlicht
das doch und die haben gesagt ja danke
haben aber nichts gemacht haben wir uns
gedacht
okay okay wir sollten da was machen wir
haben also eine Datenbank gebaut mit 17
000 Dokumenten mit referentenentwiürfen
mit lobbystellungnahmen dazu und haben
diese Datenbank freigeschaltet und haben
uns gedacht okay Leute wir versuchen
doch einfach mal all diese Dokumente
anzufragen und innerhalb von einer Woche
sind dann knapp 2000 Anfragen an den
Bundestag
gegangen und es hat sich
gezeigt und die die Bundesministerien
haben sich schnell darauf geeinigt nach
nur drei Wochen dass diese Dokumente
veröffentlicht werden allerdings gab es
noch keine Entscheidung für die Zukunft
das war nur eine äh Entscheidung für die
Vergangenheit und wir sind dann dieses
Jahr noch mal auf die Bundesministerien
zugegangen und haben gesagt bitte
veröffentlicht das doch sonst machen wir
noch mal so eine Kampagne und im
November haben tatsächlich die
Bundesministerien entschieden dass
sämtliche referentenentwürfe und
lobbystellungnahmen in Zukunft alle
veröffentlicht
[Musik]
werden und wir wir haben da durchaus
Gefallen gefunden an so einer bisschen
äh spielerischen Herangehensweise und
wir haben uns gedacht wie können wir
denn die Ministerien bisschen noch mehr
auf unsere Seite ziehen noch mal ein
spielerischen Ansatz mit dem IFG also
haben wir die IFG Meisterschaften dieses
Jahr in Leben gerufen und das Prinzip
der Meisterschaften ist wir stellen
allen Bundesministerien gleichzeitig
eine Anfrage lassen die in Duellen
gegeneinander antreten und wer zuerst
eine Frage beantwortet kommt eine Runde
weiter und das waren total interessante
Partien total total interessante Partien
gerade so in der ersten Runde diese
Partie war interessant das Auswärtige
Amt hat gewonnen gegen das BMZ und das
war ich glaube das erste Mal in dieser
Legislaturperiode dass ich die SPD gegen
die Union durchsetzen
konnte wir haben das alles so ein
bisschen live getweetet auf Social Media
versucht die ministeri ein bisschen mit
reingezogen und die haben alle
geantwortet es war total interessant das
Innenministerium hat eine Anfrage nach
einem Tag beantwortet haben die noch nie
vorher gemacht
aber wir haben das dann wir haben das
dann getweetet und und haben gesagt nach
einem Tag Paukenschlag Host Seehofer im
Halbfinale und das Innenministerium hat
geantwortet mit einem
GIF und ich glaube in Runde 2 hat mich
ein Ministerium angerufen die haben mir
was zugeschickt und haben angerufen
haben sie es bekommen sind wir eine
Runde
weiter
super und wir haben dann ein Trailer
gebaut für für das Finale wollten wir
eigentlich abspielen aber GEMA sitzt ja
hier einigen Nacken deswegen können wir
das leider nicht machen das ist gem
Musik deswegen da müssen wir jetzt alle
durch machen wir das Live einfach die
Musik
stattdessen ja ja ja und ich glaube es
wichtig zu sagen dass die Gema sterben
muss damit wir streamen
können bist du
bereit
[Musik]
[Gelächter]
Stefan
wermeier Stefan wer Gründer und
Entwickler von frag den
ST so wer hat gewonnen wer hat gewonnen
hat gewonnen und wenn ihr euch fragt hat
denn Anja Kar ein Pokal dafür gewonnen
dass sie dass sie gewonnen hat ja
natürlich hat sie ein Pokal bekommen der
Pokal sah so
aus so interessant dieser ganzen fand
ich eigentlich wie sich die die
Ministerien gerade auf auf Social Media
so bewegt haben vor allem das
Innenministerium hatte ich ja schon
angesprochen das lief alles zeitgleich
ab zu dieser affähre zum sogenannten
Masterplan Migration den haben wir
versucht ewig per IFG anzufragen haben
den nicht bekommen haben den dann
letztlich geliegt in zwei Versionen
einmal der CSU Version und der BMI
Version es gab dann die Frage haben die
was miteinander zu tun keine
Ahnung und das Innenministerium war da
relativ stark unter unter Feuer ja klar
sie hatten ja auch so ein
menschenverachtendes Dokument
bereitgestellt und die haben sich dann
gedacht machen wir auf Social Media was
ganz neues wir machen einen neuen
Hashtag fragt den Minister und die Idee
dahinter war dass alle Menschen Tweet
ans BMI schicken können als
Innenministerium unter diesem Hashtag
und Horst Seehofer der antwortte dann
persönlich darauf und die am meisten
gestellte Frage an das BMI war diese
hier nämlich wann treten sie eigentlich
zurück und die hat er dann auch schnell
selbst beantwortet nämlich so diese
Frage stellt sich nicht und ich glaube
damit ist diese pseudotransparenz diese
schleimige pseudotransparenz von dem
Ministerien auf Twitter ganz gut
beschrieben da wird eine Frage gestellt
und es wird gesagt diese Frage stellt
sich nicht das hat mit
Informationsfreiheit nichts zu tun wir
haben uns deswegen gedacht ja wir
schauen uns mal ein bisschen genauer an
was das Innenministerium eigentlich auf
Twitter so tut und was sie relativ
häufig tun ist die Fragen dann Nutzer
wenn es so ans Eingemachte geht darum ob
sie den eine Direktnachricht schicken
haben wir uns gedacht super wir können
ja diese Direktnachrichten Anfragen man
kann ja auch E-Mails Anfragen warum dann
nicht auch Direktnachrichten und das
Innenministerium hat gesagt nö also
haben wir uns gedacht okay super neuer
Hashtag haben
also haben also Klage eingereicht gegen
das
Innenministerium und ich glaube diese
diese Anfrage und die Klage ist sehr
interessant weil es da nicht nur darum
geht was jetzt genau diese
Direktnachrichten sind sondern ganz
generell darum dass auch Information von
privaten Plattformen von Twitter von
Facebook aus whatagruppen von
Behördenmitarbeitern zugänglich gemacht
werden bis jetzt gibt so ein Fokus auf
eine Akte aber die ist natürlich
heutzutage nicht mehr zeitgemäß und die
Klage Erwiderung vom BMI ist schon
angekommen da steht z.bel drin und das
finde ich ganz großartig dass einfach so
eine Korrespondenz nicht mit der
gleichen Sorgfallt veraktet werden muss
schön ist auch der erste der erste Satz
wenn die Verwaltung dem sozialen und
technischen Wandel
nachgibt da sieht man ganz gut wie der
Ansatz ist also es ist müsse jetzt nicht
mit der gleichen Sorgfalt veraktet
werden und dazu habe ich doch noch eine
kleine Sache zu sagen nämlich folgende
also ich glaube ob man Deutschland jetzt
gut findet oder schlecht ob man ob man
links ist oder rechts es gibt glaube ich
eine Sache darauf können sich alle
einigen die deutscheste Sache die es
gibt ist das deutsche Behörden Taten von
Deutschen in Deutschland und Taten von
Deutschland im Ausland einfach
sorgfältig verakten und ich
glaube das wird dann auch das
Verwaltungsgericht so so feststellen und
hoffentlich gibt die dieses Jahr noch
eine bzw nächstes Jahr dazu noch eine
Verhandlung wir haben ein paar klagen
dieses Jahr auch schon zu Ende gebracht
wir hatten z.B den Landtag
reheinlandpfalz verklagt weil die nicht
die Gutachten des wissenschaftlichen
Dienstes herausgeben wollten und alle
Fraktionen also von von den Grünen bis
zur AFD haben sich dagegen gewehrt und
wir haben aber gewonnen wir haben in
erster Instanz gewonnen in zweiter
Instanz gewonnen und in ja vor vor zwei
Monaten wurden all diese Gutachten
veröffentlicht und ganz interessant fand
ich dabei was der der Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD Rheinland falls
dazu meinte der meinte wenn die
Gutachten veröffentlicht werden dann
entsteht natürlich ein
Rechtfertigungsdruck ihr habt damals das
und das vom wissenschaftlichen Dienst
aufgeschrieben bekommen warum habt ihr
diese Empfehlung so oder so
interpretiert und wir müssten dann im
Nachklapp unsere Entscheidung in der
Landtagsfraktion in der Öffentlichkeit
noch mal darstellt das wäre natürlich
furchtbar wenn so etwas passieren
müsste aber jetzt sind diese Gutachten
alle öffentlich wir haben auch eine
Klage gewonnen im Zusammenhang mit dem
Bundesrat der Bundes Rat hat 70 Jahre na
60 65 Jahre lang ähm das
Abstimmungsverhalten der Bundesländer
nicht veröffentlicht man sieht nur in
den offiziellen Protokollen wie
Bundesländer abgest wie das Ergebnis ist
von einer Abstimmung aber nicht wer wie
abgestimmt hat und wir sind an einzelne
Bundesländer herangetreten um die dazu
zu bringen ihr Abstimmungsverhalten
zumindest bei sich zu veröffentlichen
und waren damit erfolgreich wir haben
Hessen verklagt haben damit gewonnen und
an Sachsen-Anhalt sind wir rangegangen
wir haben das Abstimmungsverhalten der
letzten Sitzung angefragt haben das
bekommen bekmen von der vorletzten
Sitzung haben das bekommen von der
Sitzung davor haben das bekommen mit
einem Schreiben okay wir veröffentlichen
das jetzt
alles das
könnt ihr auch wenn ihr wollt wir haben
weiterhin klagefon namens
transparenzklagen gemeinsam mit der
Gesellschaft für Freiheitsrechte wir
finanzieren euch eure Klagen in diesem
Bereich gibt noch ein paar weitere
Klagen die dieses Jahr leider nicht zur
Verhandlung kamen das liegt daran dass
Verwaltungsgerichte gerade chronisch
überlastet sind deswegen dauert das
leider auch alles m und ich glaube
gerade in dem Zusammenhang ist es
wichtig auch zu sagen wer muss denn
eigentlich mehr klagen und ich glaube
das sind die öffentlich rechtlichen
Anstalten wir haben mal abgefragt wie
viele klagen die eigentlich nach dem IFG
in diesem Jahr gemacht haben und ich
glaube wenn allein Netzpolitik oder frag
den Staat mehr klagen als der gesamte
öffentlichrechtliche Rundfunk in
Deutschland dann läuft da auf jeden Fall
was
verkehrt und damit will ich auch schon
zum schlusil kommen der heißt hier
Demokratie leben und der heißt deswegen
so weil es ein Bundesprogramm gibt vom
Familienministerium das
Familienministerium hat ein Programm
namens Demokratie leben in dem es
hunderte Millionen Euro an
Basisinitiativen geben soll um die
Demokratie Infrastruktur letztlich zu
fördern wir haben relativ viel dazu
gearbeitet dieses Jahr haben unter
anderem ein Erlass vom Innenministerium
veröffentlicht der damit in Zusammenhang
steht und in diesem Erlass steht drin
dass sämtliche staatlichen Leistungen
die von privaten in Anspruch genommen
werden vorher erstmal geprüft werden
sollen und zwar nicht nur von den min
minien sondern das Innenministerium sagt
alle Ministerien sollen dann die Daten
von solchen Bewerbern weiterleiten an
das sogenannte Bundesamt für
Verfassungsschutz und
das Familienministerium hat in Rahmen
dieses Programms Demokratie leben davon
ordentlich Gebrauch gemacht das kam dann
durch eine kleine Anfrage raus was die
nämlich gemacht haben ist die haben
insgesamt 51 Organisationen an den
sogenannten Verfassungsschutz also an
den Geheimdienst weitergeleitet um
checken zu lassen ob diese ob diese
Organisation letztlich ein
demokratiesiegel verdient haben oder
nicht das muss man sich glaube ich noch
mal vor Augen führen der Geheimdienst
entscheidet darüber wer förderungswürdig
ist im demokratieprogramm und wer nicht
und
wir hatten ja vor einigen Jahren schon
mal mit ihr hier die Extremismusklausel
durchgespielt die wollte Christina
Schröder ehemalige Familienministerin
wollte dass Organisation bevor sie
Gelder beantragen in so einem Programm
erstmal eine nicht Extremismus Klausel
unterschreiben und das wurde erfolgreich
weggeboxt weil sich so viele
zivilgesellschaftliche Organisationen
dagegen gewährt haben was hat das
Familienministerium darauf gemacht die
haben gesagt okay wenn das so nicht
läuft dann machen wir es jetzt mit dem
hier und Hans-Georg Maen und sein AFD
Kumpels die haben letztlich im
Geheimdienst darüber entschieden ob 51
Organisationen so eine Förderung
bekommen können oder eben nicht und wir
wissen darüber nichts genaueres wir
wollten mehr darüber erfahren und es
wurde uns aber gesagt ja Geheimdienst
ist halt geheim das heißt es ist
überhaupt nicht klar wie der Verfassung
der sogenannte verfass Schutz denn
eigentlich prüft es nicht klar welche
Daten dazu herangezogen werden es gibt
letztlich nur ein Ergebnis an das
Familienministerium Daumen hoch oder
Daumen runter und dann gibt es eine
Entscheidung dementsprechend und wir
sind dann ans BMFSFJ an das
Familienministerium rangetreten und
haben eine IFG Anfrage gestellt
natürlich nach den Namen der 51
Organisation das wurde dann abgelehnt
und ich wurde vor nee eingeladen ich
dachte vorgeladen aber es war eingeladen
ins
Familienministerium zum zuständigen
Referatsleiter der mir dann sagte Herr
semsrott bitte nehmen Sie von dieser IFG
Anfrage Abstand und erklärt hat dass das
nicht gut wäre für alle beteilten wenn
das an die Öffentlichkeit kommt und D
habe ich mir gedacht okay das klingt
interessant
m wir haben also Klage eingereicht auf
Zugang zu den Namen dieser 51
Organisationen und wenn man die Klage
Erwiderung die ist bei vor 5 Tagen an
bei uns eingetroffen wenn man die liest
dann ist die wirklich bemerkenswert die
ist von der externen Anwaltskanzlei
gemacht worden Rede sell n dasas heißt
die das ist ist eine Anwaltskanzlei die
Tausende vielleicht 100 000 € kostet auf
Steuerzahlerkosten und die das jetzt
fürs Familienministerium macht und die
argumentieren dass wenn diese
organisationsnahen an die Öffentlichkeit
kommen die öffentliche Sicherheit
gefährdet wäre warum weil dann weniger
Organisationen Anträge schreiben würden
ans Familienministerium und so sieht
diese diese Klageerwiderung aus der
steht wenn die organisationsnamen offen
gelegt werden würden ist zu erwarten
dass sie überprüften aber auch andere
Projektträger mit rach gegenüber dem
Familienministerium werden würden die
Grundlage für eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit wäre damit gestört wenn
ich sogar zerstört das heißt das heißt
dass das Ministerium sagt wenn bekannt
würde was wir wirklich machen kann man
uns nicht mehr
Vertrauen
und und das ist glaube ich wirklich
wirklich bemerkenswert dass das
überhaupt nicht bestritten wird total
problematisch ist hier mit dem
Geheimdienst zusammenzuarbeiten aber
anstatt die Konsequenz rauszuziehen zu
sagen wir machen das nicht mehr ist die
Konsequenz daraus zu sagen wir halten
das jetzt geheim und ich glaube wenn das
die Idee von Demokratie ist die das
Familienministerium hat dann sollten wir
ihr noch mal beibringen was Demokratie
leben eigentlich
bedeutet und damit kommen wir zum
Schluss ich glaube wir haben ganz schön
großen
Investitionsrückstau ich glaube so nennt
man das im im Bereich der
demokratieinrastruktur das was wir so
aus Breitband und so weiter kennen haben
wir im demokratiebereich auf jeden Fall
auch deswegen ist es wichtig zu
investieren darin das meine ich gar
nicht nur finanziell das meine ich eben
auch praktisch denn ich habe es vorher
schon gesagt die Demokratie
Infrastruktur die wird besser wenn man
sie nutzt und die wird besser wenn man
fragt und die wird besser wenn man klagt
und wir können das sehr gerne zusammen
machen und damit herzlichen Dank
machen wir
hier bleib stehen
okay habe vergessen mein Mikrofon
einzuschalten wir haben tatsächlich noch
8 Minuten Zeit für Fragen falls ihr
Fragen habt versammelt euch an den
Mikrofonen die hier so rumstehen wir
versuchen so schnell wie möglich so viel
wie möglich durchzunehmen und weil ich
die zwei als erstes gesehen hab fangen
mit Mikrofon Nummer 2 an vielen Dank ist
das Mikro an Mikrofon Nummer 2 an ich
Schnack hier einfach weiter rein ja
vielen Dank erst Malal für den Talk es
war sehr erfrischend wie immer ihr macht
geile Arbeit ganz kurze Frage Anne du
hattest diese Folie gezeigt wie viele
andere klagen ihr noch am Laufen habt
dann habe ich gesehen dass ihr eine
Bergbaugesellschaft verklagt kannst du
dazu ein bisschen was erzählen das hat
mich neugierig gemacht
Jo Jo Jo Jo hört man ja das ist die LMBV
genau das ist eine Gesellschaft die für
Koh Bergbau nee für für Tagebau nach
Sanierung zuständig ist also die machen
die Sanierung von großen großen
Landschaften in der Lausitz und die
haben wir nach dem UIG nach dem
Umweltinformationsgesetz also einem
Spezialgesetz verklagt weil die gesagt
haben wir sind überhaupt nicht
auskundstpflichtig allerdings ist das
ein Unternehmen zu 100% in staatlicher
Hand und damit ist es zumindest nach dem
umwelttinformationsgesetz auch
auskunstpflichtig und das ist so eine
grundsatzklage weil wir damit
hoffentlich dann klären auch so eine
Gesellschaft die ist Milliarden schwer
auskunstpflichtig
ist und mikroummer a nee warte wir
fangen mitm Internet an erstes Internet
dann die acht okay eine Frage ist sind
Fälle bekannt in denen häufig g Anfragen
zu Repressionen geführt
haben geldbezahlen ist auch Repression
oder es ist ganz schön
teuer es gibt gibt allerdings ja genau
darauf das ist ein guter
Punkt was uns wichtig ist ist dass man
Anfragen auch Pseudonym stellen kann und
das ist ein großer großer Streitpunkt
den wir in den letzten Jahren hatten vor
allem mit dem
Innenministerium wir sind der Ansicht
dass man wenn man nicht will dass eine
Behörde den eigenen Namen bekommt dass
man auch die Möglichkeit haben sollte
Pseudonym so eine Anfrage zu stellen das
Innenministerium sieht das anders und es
gab in diesem Jahr einen Fall von Jan
kutzjak das ist ein slowak Journalist
der aufgrund von der IFG Anfrage
ermordet wurde er und seine Verlobte was
da nämlich passiert war war der hatte
eine Anfrage an slowakische Behörde nach
dem dortigen Informationsfreiheitsgesetz
gestellt und
hat dabei seinen Namen und seine Adresse
angegeben und daran ging es um die
organisierte Kriminalität was hat die
Behörde gemacht die hat diese Anfrage
weitergeleitet an die Betroffenen von
der organisierten Kriminalität und haben
gesagt dürfen wir e Namen herausgeben
das ist übrigens die Anfrage darüber
wurde dann sein Name bekannt und seine
Adresse und dadurch wurde er
wahrscheinlich ermordet und deswegen ist
es uns besonders wichtig drauf zu achten
dass diejenigen die nicht unter dem
eigenen Namen eine Anfrage stellen
wollen entweder andere Personen finden
gern auch uns die die Anfrage für sie
stellen oder das ganz Pseudonym machen
jetzt aber Mikro Nummer 8
bitte ja hallo meine Frage ist relativ
ähnlich und zwar ihr geht ja da so
teilweise auch so ein bisschen spaßhaft
finde ich ran und wie teuer sind jetzt
diese ganzen Anfragen z.B von diesem
Wettbewerb
die wettbewerbsanfragen die waren glaube
ich alle kostenlos es ist aber
tatsächlich so grundsätzlich dürfen
Behörden für sehr umfangreiche Anfragen
bis zu 500 € an Gebühren erheben das tun
die wenn dann meistens zu
abschreckungszwecken da kann man häufig
die entweder runterhandeln oder die
sogar auf Null bekommen
ein bisschen teurer sind tatsächlich
klagen was auch der Grund ist warum wir
ähm diesen klagefond eingerichtet haben
jetzt mal z.B Landtag reheinlandfalz
diese Klage da haben wir letztlich
obwohl wir gewonnen haben glaube ich so
3000 € drauf gezahlt das ist es aber
glaube ich
Wert und die vier
bitte ja danke vielen Dank für eure
heldenhafte Arbeit ich habe die Frage ob
so trotz Reaktionen gibt zwischen den
Behörden ob die mititeinander Reden
sozusagen und sagen ja den kennen wir
schon von der anderen Behörde und geh
weg oder so
wollt ihr dazu auch was sagen also
ähm ich bin mir manchmal nicht sicher ob
nicht vielleicht ein paar von uns
tatsächlich eher Informationen bekommen
weil die Behörden wissen die Klagen dann
auch
also ich glaube sich so einen gewissen
Ruf bei Behörden zu erarbeiten kann
durchaus was bringen eigentlich
wir wissen aber auch dass obwohl das
nicht erlaubt ist durchaus ab und zu
getuschelt wird unterhalb der der
Behörden also ich habe durchaus schon
mal von dem Landwirtschaftsministerium
eine Antwort bekommen auf eine Anfrage
die ich ans Gesundheitsministerium
gestellt hatte weil die einfach mal
intern so ein bisschen weitergeleitet
haben wir haben aber auch in so einem
Standardsatz bei be fragtenstat drin
stehen bitte also es wird widersprochen
der der namensweitergabe an andere
öffentliche Stellen und die sechs bitte
hi danke für den
Talk ich lebe leider in einem Bundesland
wo es noch kein IFG gibt könnt ihr mal
sagen wie da so der Stand ist Bayern
Sachsen Niedersachsen ähm in Sachsen im
Koalitionsvertrag steht drin dass es ein
Informationsfreiheitsgesetz gibt
schwarz-rote Regierung die SPD verfolgt
das ein bisschen so
wird aber glaube ich nichts mehr die
sind da einfach nicht mit genug Power
dahinter die CDU will kein Gesetz es
steht allerdings im Koalitionsvertrag
ich glaube es ist sinnvoll da die SPD
noch mal dran zu erinnern bis zur Wahl
ähm Niedersachsen neue Regierung die
haben keine Lust mehr so ein Gesetz
einzuführen da steht im
Koalitionsvertrag drin dass man erstmal
evaluieren will wie das in anderen
Bundesländern so gelaufen ist und in
Bayern war es so dass die Freien Wähler
im Wahlprogramm drin stehen hatten dass
sie ein IFG einführen wollen und das
haben sie dann in den
Koalitionsvertrag nicht reinbekommen die
haben sich das abkaufen lassen von der
CSU
insofern glaube ich dass die Landschaft
der informationsfreiheiten nächstes Jahr
ungefähr so aussieht wie dieses Jahr
noch eine Frage aus dem Netz
ja und zwar wie ist es bei Unternehmen
die 100% dem Bund gehören gilt das IFG
da auch z.B bei der Deutschen
Bahn das gilt nicht beim IFG automatisch
aber beim UIG was ich vorher schon
angesprochen hatte das
Umweltinformationsgesetz wenn es um
umweltinfos geht und Umwelt ist ein sehr
breiter Begriff alles was stinkt laut
ist irgendwie die Umwelt kaputt macht
oder so dann gilt das
Umweltinformationsgesetz und dann müssen
auch Unternehmen die dem Bund gehören
Auskunft geben und das ist ja bei der
Bahn glücklicherweise meist der Fall die
bauen ja Sachen und Schienen und so
Infrastruktur sind umweltinformation das
heißt wenn man auf dieses Spezialgesetz
geht dann sind die eigentlich auch
auskundstpflichtig und damit kommen wir
zur leider schon letzten Frage für
diesen Talk und die kommt von Mikro
Nummer 3 bitte ich wollte gern wissen
ihr hattet vorhin gesagt dass ihr die in
ersten Entwürfe und Lobby Einbringungen
in Gesetze mit veröffentlichen wollt von
den Ministerien und da wollte ich wissen
ob das jetzt Richtlinie ist die von der
nächsten Regierung einfach wieder
zurückgenommen werden kann oder ob es da
Möglichkeiten gibt das auch in Gesetz zu
gießen dass es nicht ohne weiteres
wieder ja intransparenter wird Zukunft
ja das ist eine super Frage es gab ein
Kabinettsbeschluss und es ist wie sagt
man das dann es ist
es wird in der Regel so gemacht dass
solche kabinettsbeschlüsse weitergeführt
werden auch über die einzelne
legislaturp
hinaus ich glaube es ein gutes Signal
dass das jetzt am Anfang der Legislatur
gemacht wurde und wenn man erstmal so
ein Standard von Transparenz etabliert
hat dann ist es ziemlich schwer dahinter
zurück zu gehen was aber nicht passiert
ist ist z.B das in die Geschäftsordnung
der Bundesregierung zu verankern das
wäre glaube ich der richtige Ort das ist
bisher noch nicht
passiert und das war's best of
Informationsfreiheit vielen Dank reer re
Anna biselli und andre
Meister und Arne
[Musik]
[Applaus]
[Musik]
semsrott