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[Musik]
also es geht darum ist Österreich ein
Überwachungsstaat oder ist das nur
Digitalisierung für
Anfänger und dazu möchte ich auf die
Bühne bitten Geschäft
epicenter works Thomas
linger
und Angelik adwarmer sie ist
die oh Gott ich und mein aufschreiben
ich kann nicht mal meine eigene Schrift
lesen Leute sie ist policy Advisor also
sowas wie Anwältin
oder
natarin ich habe keine
Ahnung juristische Beraterin das ist
doch super cool dann Herz großen Applaus
bitte hallo und herzlich Willkommen ja
wir wurden eigentlich schon vorgestellt
das hat uns jetzt vorweggenommen ist do
Biss unfair weil wir haben vorher im
speakerraum geübt und lindw hat die
ganze Zeit zugehört deswegen hat er ein
paar Sachen vorweggenommen aber wir
wollen heute über Österreich reden und
darüber was im letzten Jahr im ersten
Jahr der schwarzblauennd Regierung dort
alles passiert ist aber zuerst sollten
wir euch erzählen wer wir sind wir beide
arbeiten bei der grundrechtsorganisation
epicenter works wir haben unseren Sitz
in Wien arbeiten aber auch sehr viel
europäisch unsere Organisation hat sich
2010 noch als arbeitskreist Vorratsdaten
gegründet um die Vorratsdatenspeicherung
abzuschaffen was wir 2014 auch geschafft
haben eigentlich hätten wir uns damals
auslösen
können
ja das
vorratsdatenspeicherungsthema ähm also
es gibt dieses EU-Gesetz nicht mehr um
dass wir damals gestritten haben aber
andere Formen der anlasslosen
massenüberwachung beschäftigen uns bis
heute ähm wir sind danach 2015
ä auf ein neues Thema zugegangen nämlich
auf die
Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes
in Österreich dem sogenannten Bundesamt
für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung über das wir heute
noch einiges hören werden ähm damals
wurde die Rechtsgrundlage für diesen
Geheimdienst geschaffen und unsere
Kritik war so viel Kompetenz in der Land
eines in der Hand eines
Inlandsgeheimdienst ohne jeder Kontrolle
das schaffft Missbrauchspotenzial
ähm wo wir auch sehr aktiv sind vor
allem auf europäischer Ebene ist
Netzneutralität wir haben dreieinhalb
Jahre lang die Kampagne safetyinnet.eu
geführt und es da nach vielen vielen
Schritten an Lobby und Kampagnen
geschafft dass wir heute gute
Absicherungen in der Netzneutralität
haben äh es wird dieses Jahr kein Talk
von mir zuur Netzneutralität geben ich
erzähle euch dann nächstes Jahr wie es
ausgegangen ist 2019 wird die
Netzneutralität in Europa reformiert
also wir haben auch in diesem Feld viel
zu tun und auch ein Thema das uns in
Österreich aber ich glaube auch in
Deutschland viele Leute beschäftigt ist
der bundestroianer staatliche
Spionagesoftware die sich unbemerkt auf
unsere Geräte schleicht und dort unsere
Kommunikation mitliest so ein Gesetz
haben wir 2016 zum ersten Mal verhindert
2017 wieder mal aber auch darauf müssen
wir leider noch zu sprechen kommen aber
zuerst wollen wir ein bisschen den Boden
bereiten dar über was denn in Österreich
jetzt so im letzten Jahr passiert ist
wir sind endlich mal wieder auf der
Weltbühne wir werden wahrgenommen auf
dem Cover hat es Sebastian Kurz
geschafft
sind nicht viele Österreicher die das
bisher geschafft haben und er wurde da
eben was das neue Gesicht der rechten
angepriesen der es eben geschafft hat
rechte Politik Mainstream fähig zu
machen die aktuelle Bundesregierung in
Österreich besteht aus ÖVB und FPÖ hier
ist sie zu sehen und wir haben das noch
mal mit dem Symbolbild dargestellt was
das für die Demokratie
bedeutet leider ein echtes Bild m es
gibt ja das Ausweichquartier auf jeden
Fall wir haben natürlich jetzt hier mit
einer Masse von Themen zu tun und wir
werden auchch ein bisschen aus dem
netzpolitischen Kernbereich rausgehen
weil so viel passiert ist in diesem Jahr
aber bleiben wir noch mal bei den
lustigen Sachen früher war alles
einfacher
der letzte Bundeskanzler einer
schwarzblauen Bundesregierung Wolfgang
Schüssel hier noch vor einem ren
morintor man beachtet den Almdudler
archenbecher im Hintergrund
Angelikas erste Reaktion fand ich am
besten genau da wollen sie wieder hin
zurück
und leider damals war es für uns
einfacher weil da hat die Politik das
Netz nicht verstanden und es war etwas
das man auch gut ignorieren konnte heute
ist das ein sehr zentrales Thema sowohl
unser Ratspräsidentschaft wie auch des
Regierungsprogramms wir haben uns das in
den ersten 24 Stunden angeschaut und
analysiert und eine farbcodierte
Variante gleich mal veröffentlicht wo
ihr alles nachlesen könnt was in diesen
5 Jahren Regierungsperiode auf uns
zukommt da drinnen findet ihr ganz grob
zusammengefasst ein neues
überwachungspaket ganz viele Formen von
dem ausweiten staatlichen datensammels
Netzpolitik wird eigentlich als
Industriepolitik verstanden und Menschen
kommen wenn überhaupt nur noch davor wo
wir Datenlieferanten sind es gibt immer
noch kein Transparenzgesetz und an
einigen Stellen wir doch ganz massiv
eurecht
gebrochen EU war auch wichtig weil wir
in Österreich die Rat Präsidentschaft
hatten in der zweiten Jahreshälfte also
noch bis
31.12 und das auch bedeutet hat dass
viele der EU Themen mit denen wir sonst
in Brüssel irgendwie aktiv werden müssen
in Österreich verhandelt wurden und das
war recht spannend gleichzeitig hatten
wir auch den Vorsitz des European data
protection
Boards unsere Datenschutzbehörde war
verantwortlich dass sich alle
Datenschutzbehörden in ganz Europa einig
werden bei so wichtigen Fragen wie gehen
wir mit Facebook um und das noch dazu
obwohl die österreichische
Datenschutzbehörde wahnsinnig wenig
Ressourcen hat aber diese Aufgabe haben
sie auch weiterhin wir haben auch noch
dazu den Vorsitz von barck den
Regulierungsbehörden die sich mit
Netzneutralität und Netzausbau
beschäftigen also sprich wir hatten
wirklich viel dieses Jahr zu tun ein
Thema das uns ganz besonders beschäftigt
hat im Jahr 2018 ist das
überwachungspaket das war auch schon
2017 ein großes Thema und so haben wir
bei unserem Talk hier im CCC letztes
Jahr 34 C3 m den letstand präsentiert
dass wir nach 8 Monaten Kampagne gegen
dieses Paket Zeh von 12 Maßnahmen
vorerst verhindern konnten wir haben das
im September letzten Jahres gefeiert die
Regierung damals noch rotchwarz hat
dieses Projekt aufgegeben
der damalige Innenminister soutka hat
aufgegeben damals war es noch so dass
die fbö rechtsextreme Partei
in der Opposition war und sich ganz
stark gegen diese Überwachung Maßnahmen
ausgesprochen hat sie hat gesagt das ist
eine gefährliche Drohung für den
Rechtsstaat für die Freiheiten der
Bürgerinnen und Bürger ähm und hat sich
damit auch gegenübergestellt der ÖVP die
ein die als überwachungspartei
aufgetreten ist jetzt ist die FPÖ in der
Regierung stellt den Innenminister
kickel den man hier auch sieht und diese
Einstellung hat sich geändert das
überwachungspaket ist wiedergekommen
hier jetzt noch mal
eine kleine Übersicht was da drin ist
das werden jetzt nur Überschriften sein
weil das sonst zu lange wird ähm
einerseits äh ist Teil dieses Pakets
staatliche spionageoftware auch
bundestroyana genannt die Ausweitung der
Videoüberwachung im öffentlichen Raum
die Ausweitung von imsicatchern von
Kennzeichenerfassung im Straßenverkehr
eine Vorratsdatenspeicherung 2.0 es ist
eine andersdatenspeicherung die wir
Vorratsdatenspeicherung nennen weil sie
so geringe Voraussetzungen hat und so
weit anwendbar ist dass es einer
vorratsdatenspich reicherung schon
wieder gleich kommt eine
Registrierungspflicht für Wertkarten das
heißt es wird keine anonymen Prepaid
Simkarten mehr geben schon in ein paar
Tagen nicht mehr
und die Einschränkung des
briefgeheimnisses wir sind dann gleich
nach der
Regierungsbildung dagegen schon wieder
auf die Straße gegangen und dann auch
noch mal gleich nachdem dieser Entwurf
wieder im Gesetz war man sieht uns hier
bei -20° auf der Straße wir haben nicht
so Glück mit den Wetterbedingungen bei
unseren Kundgebungen wird das nachher
auch noch mal sehen ja
es gab Grunde dann als die Regierung
umgefallen ist die Kritik war ja schon
2017 recht laut aber als man dann eben
noch ziemlich am Anfang der neuen
Regierung der Legislaturperiode sich
entschieden hat das noch mal aufs zil zu
bringen was wirklich so ein Eilverfahren
mit dem das durchs Parlament gepeitscht
wurde ursprünglich wollte man gar keine
Begutachtung machen dann gab es eine
ausschussbegutachtung da haben wir auch
noch mal sehr stark mobilisiert es waren
ja damals schon über 9000 Stellungnahmen
und jetzt auch noch mal viele
Zustimmungen zu die diesen und am Ende
hat man sich auch um ein Hearing
gestritten weil die Opposition
geschlossen gemeint hat wir müssen
wenigstens öffentlich drüber diskutieren
was ihr beschließen wollt aber nein die
Regierung wollte dieses hearing unter
Ausschluss der Öffentlichkeit machen
worauf wenn wir uns in Wiener Tradition
in ein Kaffeehaus mit der Opposition
gesetzt haben
mit Konstanze kurz eingeflogen haben und
Angelika und Albert schucher e Scheucher
unser Rechtsanwalt dann eben gemeinsam
mit allen Oppositionsparteien noch mal
die Kritik dargelegt haben für die
Medien äh damit das wenigstens gehört
wird bevor es beschlossen wird es gab
dann auch noch die sicherheitssprecherin
der SPÖ Lueger die Sebastian Kurz noch
auf dem Bundestrojaner angesprochen hat
Mittwoch vorige Woche das
Sicherheitspaket Ministerrat
beschlossen wie können sie garantieren
dass es speziell in Österreich wo ja
auch bewusst zu eine sicherheitslöcke
offen gelassen wird so etwas nicht
passiert inwiefn bewusst eine
Sicherheitslücke offen gelassen wird es
wird im Internet eine Sicherheitslücke
für den traner gelassen damit man mit
dem nachfragen kann und nachforschen
kann und daher meine Frage wie können
sie garantieren dass das in Österreich
nicht passiert also ich sehe nicht
wirklich den den Zusammenhang zwischen
IT Sicherheit im öffentlichen Bereich
und dem Sicherheitspaket muss ich
zugestehen ich glaub dass das zwei
wesentliche aber doch sehr
unterschiedliche Themen sind muss ich
dazu
sagen wie ich also der ist mit dem
Internet aufgewachsen und er sollte das
Verstehen ähm ihr seht hier auch
vielleicht so was unser Job ist oft
fehlt auch der technische Sachverstand
äh bei den Politikern egal welcher
Partei ähm und gerade bei dem
Bundestrojaner Thema geht's ja auch
wirklich um komplexere Sachen äh das
Verständnis dafür dass er seine
Sicherheitslücke braucht damit se eine
Schadsoftware installiert werden kann
und diese Sicherheitslücke auch immer
von Dritten verwendet werden kann ist
etwas das in den meisten Ländern in der
Debatte gar nicht vorkommt wir haben es
jetzt über die dre Jahre geschafft dass
es in Österreich durchus schon bis zum
Bundeskanzler vorgedrungen ist und wir
glauben auch dass sobald diese Software
dann im Einsatz in Österreich ist diese
Debatte noch mal viel stärker wird
leider ist es ja nicht davon auszugehen
dass it Sicherheit in Österreich besser
ist als in anderen
Ländern am deutlichsten hat das unser
technologieminister Norbert Hofer
gemacht wenn ich gehackt werde werde ich
halt
gehackt ja aber eigentlich ist dieses
überwachungspaket auch gar nicht schimm
kickel sagt darüber also Innenminister
kickel sagt darüber es ist zielgerichtet
treffsicher dosiert sozusagen fast
chirurgisch genau Einzelfall bezogen und
mit einem entsprechenden Paket von
rechtsschutzmitteln ausgestattet wir
haben uns das noch mal näher angeschaut
ob das überhaupt wirklich so stimmt wir
haben den Rechtsschutz geprüft hier
sieht man eine Aufstellung von allen
Maßnahmen und den einzelnen
rechtsschutzmitteln die es dagegen geben
sollte man sieht an den roten Punkten
dass da doch ein paar fehlen genauer
kann man das auf unserem Blog nachlesen
wir haben uns dann auch noch mal
angeschaut ob das wirklich alles so
Einzelfall bezogen und chirurgisch genau
ist und tatsächlich keine
massenüberwachung darstellt und haben
uns gedacht na ja
ganz ehrlich Überwachung im öffentlichen
Raum Überwachung im Straßenverkehr dem
kann man kaum entgehen einer anders
datatenspeicherung die flächendeckend
genauso eingesetzt werden kann ähm auch
deine Registrierungspflicht für alle
simcuts das sind auf jeden Fall
massenüberwachungsmaßnahmen und auch ein
bisschen über Massen auch ein bisschen
massenüberwachung ist zu viel
diese Maßnahmen treten jetzt alle nach
der Reihe in Kraft die ersten sind schon
in Kraft die mit der roten Umrandung
gelten jetzt seit Juni 2018 andere haben
noch ein bisschen Zeit z.B haben sie den
bundestroyaner jetzt noch verschoben bis
2020 weil man jetzt noch also es ist
beschlossen aber erst ab 2020
anwendbar wird jetzt noch entwickelt
geschaut ob das überhaupt leistbar und
machbar ist und sollte auch 2025
automatisch wieder in kftreten solange
es nicht stinel und heimlich knapp davor
noch mal im Parlament beschlossen wird
wir halten diese Maßnahmen jedenfalls
für verfassungswiedrig und
grundrechtswiedrig insbesondere
haben aber leider nur wirklich sehr
mäßige Beschwerdemöglichkeiten und
hoffen deswegen dass die
Oppositionsparteien wie z.B der
Abgeordnete Scherg auch schon
angekündigt hat tatsächlich sich
zusammenraufen und hier aus dem
Parlament eine Verfassungsbeschwerde
auch erheben
werden ja was in Österreich natürlich
auch sehr prend war für dieses Jahr ist
die BVT Affäre das Bundesamt für
Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung wird einigen ein
Begriff sein nach diesem Jahr wir
beschäftigen uns schon länger mit dem
BVT als damals eben die Rechtsgrundlage
für diesen Inlands geheheimdienst
geschaffen wurde mit dem polizeilichen
staatschutzgesetz waren wir sehr aktiv
und haben schon damals drauf hingewiesen
dass es viel zu wenig Kontroll und
Transparenz Verpflichtungen gibt
und ja dem Ganzen ist jetzt die Krone
aufgesetzt worden dass ist eine
Hausdurchsuchung
im inlandsgeheim Dienst gab wegen
Verletzung des Datenschutzes eines
Anwalts und seiner Klienten und
Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit
nordkoreanischen
passrohlingen und da im Zuge dieser
Hausdurchsuchung wurden auch Daten über
die rechte Szene von der Leiterin des
extremismusreferats mitgenommen obwohl
die sogar nur als Zeugin und gar nicht
als Beschuldigte in diesem Verfahren
geführt wurde das Ganze hat insofern mit
inen Minister Herbert kickel zu tun weil
sein höchster Beamter den er sich selbst
ausgesucht hat persönlich Zeugen zur
Staatsanwältin begleitet hat und
sozusagen den no gut zugeredet hat diese
Vorwürfe zu erhärten damit es zu dieser
Hausdurchsuchung kommt die dann
durchgeführt wurde von einer
Polizeieinheit für Straßenkriminalität
unter der Führung eines FPÖ
Politikers inzwischen gibt's auch schon
sehr tolle Protokolle wo man dann auch
weiß dass sie wirklich das im
plastiksacker diese Festplatten
rausgenommen haben also es ist auf jeden
Fall etwas wo der Untersuchungsausschuss
den es jetzt zum BVT gibt noch viele
interess ante Fragen wird klären müssen
es ist auch sehr gut dass dieser
Ausschuss sich beide Skandale anschaut
der unter der Gide des der ÖVP
innenministerinnen weil wir glauben dass
es da viel Material gibt wo man genauer
hinschauen müsste was der
inlandsgeheimdien seit seiner Schaffung
2002 wirklich getan hat und dann eben
die zweite Affäre unter Innenminister
kickel diese versuchte Umfärbung wir
wissen jetzt schon dass die
Hausdurchsuchung und die Suspendierung
von bvdchef Peter griedling rechtswidrig
sind das forort inzwischen der OGH
festgestellt aber die Politik ist da
leider klüge geworden undter Taktik
geändert inzwischen versucht man nicht
mehr mit der Brechstange und einer
hausdurchsuchen das ganze umzufärben
sondern versucht das über eine Reform
der Geheimdienste in Österreich was man
auch wieder Chance begreifen kann weil
im Moment ist Polizei und Geheimdienst
dieselbe Behörde in Österreich wir haben
kein Trennungsgebot und gleichzeitig ist
natürlich die Gefahr dass man hier
Spitzenposten umfärbt enorm groß wo auch
gerade massiv aufgestockt wird in
unserem sicherheitsappar parat ist bei
der Polizei und vor allem eben bei der
auch bei der Justizwache aber vor allem
bei der Polizei 11000 neue Planstellen
sollen dazu kommen gleichzeitig senktte
inenminister kickel die Hürden für lese
und rechtschprüfungen für neue
Polizistinnen und Polizisten und es gibt
auch Werbung in rechtsextremen
Nachrichten Portalen wie alles roger
also hier wird wirklich versucht auch
diese rein der Polizei zu füllen wir
haben deswegen so als kleine Kampagne
zum Jahresende ist KCK schon .at
gestartet lange Zeit war da nur ein
trauriges nein heute kann man da
unterschreiben eine Petition für den
Rücktritt von Herbert kickel wer das
noch nicht gemacht hat die Petition gibt
es so lange wie Herbert kickel im Amt
ist kann man also schön auch Sticker
verteilen und bei Leuten
[Musik]
weitererzählen kein netzpolitischer
Rückblick dieses Jahr ohne die
datenschutzgrundverordnung die dsgvo ist
anwendbar seit 25 Mai dieses Jahr
und hat alle mögliche Arten von Panik
ausgelöst einerseits wegen den hohen
Strafen die zu erwarten werden wegen
Datenschutz Übertretungen andererseits
auch weil die Mitgliedstaaten ihre
eigenen Gesetze anpassen müssen an die
dsgvo
das war auch in Österreich ein großer
Stress obwohl man eigentlich zwei Jahre
davor schon davon wusste und die Zeit
hatte aber wir haben trotzdem dann in
demem ersten Quartal 2018 eine ganze
Flut an Gesetzesänderungen gehabt wo
auch äh so lustige Dinge äh dabei waren
wie die Strafen die in der dsgvo direkt
gelten und eigentlich über dem
nationalen Recht stehen die soll man gar
nicht richtig anwenden sondern die
Datenschutzbehörde soll viel mehr zuerst
einmal verwarnen und erst dann Strafen
das ist eine kreative Idee geht so aber
leider nicht stiftet nur Verwirrung die
Leute glauben wir haben keine dsgvo
Strafen in Österreich das stimmt einfach
nicht und uns droh ein
Vertragsverletzungsverfahren ein der
jetzt auch schon feststellbar ist und
der sehr beunruhigend ist ist dass
gerade bei Minderheiten und bei sozial
schwächeren Gesellschaftsgruppen die
Überwachung ganz besonders eingesetzt
wird und auch nicht nachvollziehbare
Algorithmen die oft diskriminierend sind
gerade in diesen gesellschaftgruppen
besonders schlagend werden dazu jetzt
ein paar Beispiele aus dem letzten Jahr
das ist etwas was einen Algorithmus den
das Arbeitsmarktservice verwendet
betrifft das heißt das Arbeitslose das
also Arbeitslose haben das Recht vom
Arbeitsmarktservice auf Förderung in
Form von Kursen oder Weiterbildung ähm
und es wurde ein Modell bekannt das
einen geplanten Algorithmus zeigt äh der
die Menschen in drei Gruppen einteilen
soll äh das ist einerseits die Gruppe A
das sind die die gut gebildet sind
leicht einen Job kriegen und deswegen
gar keine Förderung brauchen das ist die
Gruppe B die gefördert wird und das ist
Gruppe C bei denen die Chancen so
aussichtslos sind äh dass sie keinen
keinen Anrecht oder nur nur sehr
minimale Förderungen bekommen in dem
Modell für diesen Algorithmus zeigt sich
dass der Faktor eine Frau zu sein
mehrere Kinder zu haben oder im Land zu
wohnen einen hinunterstuft und deswegen
möglicherweise also mit einer höheren
Wahrscheinlichkeit in diese Gruppe C die
nicht gefördert wird steckt das wurde
begründet damit dass man da mit die
Diskriminierung die am Arbeitsmarkt
schon besteht nur abbildet man schreibt
aber diese genau diese Diskriminierung
damit natürlich fest in eine ähnliche
Richtung geht die rasterfahnung in
Gesundheitsdaten die im Zuge der
Wiedereinführung des 12 stundenages
eingeführt wurde hier geht's darum dass
Versicherungsträger ein Risiko und
auffälligkeitsanalyse Tool verwenden
müssen und damit
Krankenstände z.B Krankenstände
von ArbeitnehmerInnen
von Patientinnen screenen müssen das
heißt dass Auffälligkeiten in den
Krankenständen wenn die zu lange zu kurz
zu oft zu selten sind äh dann besonders
geprüft werden das sind alles äh
Maßnahmen die besonders für die ein
Einsparungen und für die
Wirtschaftlichkeit äh dienen
sollen ja
ähm Angelika hat schon erwähnt es waren
sehr viele datenschutzmaterien Gesetze
die auf bei unserem Tisch gelandet sind
dieses Jahr glaub so mit Erläuterungen
ungefähr 750 Seiten die in zwei Monaten
verabschiedet wurden äh wir haben uns
die Arbeit gemacht h alle durchzulesen
und es gab ein Gesetz wo wir sofort
aktiv werden mussten und das war im
Bereich von
Forschung und zwar wollte oder willte
man hier mit diesem Gesetz die
Möglichkeit schaffen dass alle Register
von Ministerien in Österreich geöffnet
werden für die Forschung ähm Register
kann hier bedeuten eure Steuerunterlagen
aber auch eure Gesundheitsdaten und
Forschung kann bedeuten irgendwie die
unie Wien aber auch cambriage Analytiker
und Marktforschungsunternehmen
ähm das ganze
ist als Gesetz so herumgelegen niemanden
hat's interessiert wir haben das
entdeckt und sind mal zwei Wochen lang
Rei gegangen zu allen
Oppositionspolitikern zu verschiedenen
medienvertreterinnen und haben versucht
dafür Bewusstsein zu schaffen niemand
hat es interessiert und dann haben wir
einen aberjournalisten getroffen der die
Geschichte aufgebracht hat und auf
einmal war es Zeit im Bild Ö1 Ö3 und
alles und es gibt jetzt zumindest bei
den Gesundheitsdaten eine ethkkommission
die vorgeschaltet ist und auch die
einzelnen Register müssen erst von den
Ministerien freigegeben werden vorher
gab es ein klagsrecht dass man sozusagen
als Marktforschungsunternehmen das
Ministerium klagen kann wenn es einem
nicht diese Daten gibt man muss noch
dazu sagen dass diese Daten
pseudonymisiert rausgegeben werden das
heißt aber nur dass ich den nameen mit
einer Nummer ersetze wenn ich weiß wann
i irgendwann ein mal in irgendeinem
Krankenhaus wart oder welches Medikament
ihr an welchem Tag bekommen hab kann ich
die gesamte krankenhistorie mit diesem
einen Korrelation
wiederfinden dann gab es erst vor ein
paar Wochen im Entwurf des der
Sozialhilfe
Reform einen V neuen vorgesehenen
Datenaustausch zwischen den Ländern und
dem Bund und wieder zurück vom Bund zu
den Ländern äh über alle möglichen
Sozialleistungen ähm das heißt die
Anspruchsberechtigung äh Daten über den
Haushalt und so weiter und was in diesen
Datensätzen auch vorgesehen war ist die
Staatsbürgerschaft der leiblichen Eltern
das ist etwas was diesem diesem Gesetz
äh nicht von uns aber doch zurecht den
Namen Aria Paragraph äh eingebracht hat
weil überhaupt nicht ersichtlich ist in
welcher Weise auch immer über
irgendjemanden die staatsangehöriigkeit
der leiblichen Eltern interessant sein
sollte ähm zeigt aber natürlich wohin
das ganze geht
ähm auch im Asylverfahren das überhaupt
sehr starke Einschränkungen gesehen hat
äh wurde noch mal äh mit Grundrechten äh
massiv zurückgefahren auch in Bereichen
der Privatsphäre so wurde es den
Behörden erlaubt zu verlangen von
Schutzsuchenden im Asylverfahren äh die
Handys Mobiltelefone aus komplett
auszulesen äh das ist eine Regelung die
strenger ist äh als bei besch chuligen
Strafverfahren das ist bei
beschuldigenden Strafverfahren nur bei
einer bestimmten Strafhöhe überhaupt
möglich zugleich wurde auch das
Arztgeheimnis eingeschränkt so dass
Ärzte und bedienst Spitälern Auskunft
geben müssen über den Aufenthaltsort von
Schutzsuchenden oder ja schon
Abzuschiebenden oder wie auch immer
m wir haben
uns in diesem Bereich auch besonders mit
anderen NGOs vernetzt die nicht nur aus
dem rein netzpolitischen Bereich stammen
äh das ist wirklich sehr wertvoll auch
dass wir unsere Expertise einbringen
können im Bereich des Datenschutzes und
der Netzpolitik und auf äh im Expertise
im Sozialbereich und
Asylbereich äh zuurüfnehmen können äh
hier sieht man ein Bild vom
Solidaritätspakt das ist so etwas wie
eine NGO NATO die sich dieses Jahr
gegründet hat die wir mit initiiert
haben mit anderen NGOs darunter auch ein
paar der größten in Österreich
inzwischen haben sich noch 60 andere
NGOs angeschlossen und die Idee davon
ist dass man sich bei Angriffen
gen auf die zivilgesellschaftlichen
Freiräume gegenseitig beisteht dass man
anderen beisteht wenn sie in ihrer
Eigenschaft als NGO angegriffen werden
und es ist etwas was in Zeiten wie
diesen wirklich ganz wichtig
ist noch etwas was umgesetzt werden
musste dieses Jahr ist die flughdaten
verarbeitungsrichtlinie
österreich hat das auch durchgesetzt
hier geht's um die Speicherung von
fluggastdatensätzen ähm es ist
wahrscheinlich schon diese oder ziemlich
sicher diese Richtlinie schon
eu-rechtswidrig es gab ein ein EGH
Urteil über ein Abkommen über genau
diese Daten zwischen Kanada und der und
der EU ähm österreich hat das aber nicht
nur umgesetzt äh sondern sogar
ähm sogenanntes goldplating betrieben
und zwar weiter umgesetzt als es müsste
verpflichtend ist das auf EU-Ebene für
Flüge die in die EU oder aus der EU
herausführen äh nicht aber verpflichtend
für inneuropäische Flüge wir haben das
aber trotzdem so umgesetzt es geht um
einen gesamten Datensatz der SE der
breit ist die der mit einem Flug zu tun
hat das ist natürlich
Ankunftsort und Abflugsort Name der
fliegenden Begleitpersonen
auch Buchungsdetails Zeitpunkt der
Buchung
Zahlungsmittel hat aber auch
Informationen über z. den Sitzplatz oder
die Wahl des Essens was wiederum z.B auf
die Religion Aufschluss geben könnte und
dieser Datensatz wird zweimal an die
nationalen Polizeibehörden
weitergeleitet einmal vor dem Abflug
einmal nach der
Ankunft dadurch dass das jedenfalls
überschießend und grundrechtswidrig
eu-rechtswiedrig auch schon vom EGH
bestätigt ist
werden wir im nächsten Jahr dagegen
klagen in Kooperation mit der
Gesellschaft für Freiheitsrechte in
Deutschland
also wir sind guten Mutes da wie diese K
einem Haus dass das hoffentlich genauso
gekippt wird wie die
Vorratsdatenspeicherung ja damit wir
nicht immer erst national aufräumen
müssen wenn der blözin auf EU-Ebene
schon passiert ist ist es wichtig sich
schon frühzeitig mit EU Themen zu
beschäftigen in der EU ist man immer
dann am effizientesten auch als kleine
Organisation wenn man früh dabei ist und
ein Thema das uns von Anfang an schon
beschäftigt ist die EU
uhberrechtsrichtlinie wir haben seit das
vorgestellt wurde 2016 schon davor
gewarnt dass dieser uplo Filter
eigentlich nichts anderes sind als die
Zensurinfrastruktur wie wir sie aus
China kennen das Inhalte von von
Userinnen und Usern schon vorab
kontrolliert werden bevor sie überhaupt
erscheinen dürfen setzt eine ganz
gefährlichen Beispielfall ähm wir haben
damals davor gewarnt dass solche
uploadfilter sobald sie mal existieren
wie jede Zensurinfrastruktur immer mehr
ausgeweitet werden und wir haben Recht
bekommen inzwischen gibt es schon die
terrorismusverordnung die noch bevor das
urberrechtsgesetz fertig ist Upload für
auch für extremistische Inhalte haben
will aber in diesem Gesetz steckt noch
mehr drin auch ein Leistungsschutzrecht
für Presseverleger etwas das es
besonders kritisch ist in den Zeiten von
Fake News wo es eigentlich drum geht
journalistische Inhalte zu verbreiten
und zu zitieren anstatt sie wegzusperren
ähm wir sind seit Anfang an auf der
Straße gegen dieses Gesetz und wollen
mit verschiedensten Aktionen mehreren
Städten zeigen dass das eine
Einbahnstraße ist sowohl für das
Internet aber auch für die
Gesamtgesellschaft ween wir damit halt
einfach wirklich nicht in
ein netzleben in dem wir gerade in einer
Zeit von Demokratie immer mehr gefährdet
ist noch die Technologie haben um uns
frei zu äußern und zu organisieren
diese Demonstrationen sind nicht nur in
Wien sondern auch in Graz und in
Innsbruck und in Linz hat auch schon
welche gegeben wir hatten zuletzt auch
noch eine Pressekonferenz mit der
Geschäftsführerin der Wikimedia
Foundation Katherine Mara in Wien weil
Wikipedia natürlich erst recht von all
diesen Themen betroffen ist die haben im
Moment fast keine urrechtsverletzung
weil sie eine aktive Community haben die
zitieren aber sehr viele
Presseerzeugnisse und dürfen da
vielleicht bald nicht mehr
weiter machen wie bisher wenn wirklich
so ein Leistungsschutzrecht kommt wir
haben lange davor gewarnt Axel Foss hat
sich trotzdem sehr gefreut als das ganze
dann beschlossen wurde aber an der
Stelle sollte ein das Lachen nicht zum
verzagen bringen wir haben auf jeden
Fall noch nicht aufgegeben es gibt noch
die Möglichkeit dieses Gesetz nach den
trilogverhandlungen im Plenum des
Europaparlaments zu Fall zu Bren und
auch im Rat da wo die Mitgliedstaaten
entscheiden Italien ist jetzt mit der
neuen Regierung auf harter Konfrontation
mit diesem Gesetz und dadurch gibt's
auch hier wieder eine Chance und sogar
wenn wir die Richtlinie verlieren würden
wir und das können wir jetzt schon
versprechen auf nationaler Ebene weiter
dagegen vorgehen Angelika hat schon
gesagt bei PNR machen wir das gerade
auch wenn so ein Gesetz schon
beschlossen ist und national umgesetzt
wird kann man immer noch was tun und die
Höchstgerichte stehen allem weiterhin
offen
ziehen wir Bilanz über ein halbes Jahr
österreichische Ratspräsidentschaft wir
haben ganz viel Energie investiert und
mit Hochdruck verhandelt beim urberrecht
bei e-evidence noch so einem
überwachungsgesetz und der
terrorverordnung die ich schon erwähnt
habe
wo man leider nicht dazu kommen sind das
war die e-privacy Verordnung also da wo
es eigentlich um Datenschutz und um
bürgerinen Interessen geht hatte man
leider keine Zeit dafür wir haben hier
dann irgendwie den Clip gefunden äh der
das am schönsten
ausdrückt also die eufahne hat
Selbstmord begangen äh finde ich ganz
verständlich
ähm ich will nicht nur depressiv Enden
es ist ja auch der letzte Tag heute
sonst betrinkt ihr euch alle also noch
mal ein Rückblick auf die kleinen
Erfolge die wir hatten die ziemlich
sicher sonst niemanden aufgefallen sind
außer uns
äh und zwar mal ganz ganz simpel das
Gesetz für Netzwerk für Sicherheit im
Netzwerken und der
Informationsgesellschaft die Umsetzung
der nissrichtlinie ist ein schöner Fall
von CopyPaste
da oben habt ihr unsere Stellungnahme
und da unten das fertige Gesetz also es
ist nicht ganz wortgleich aber schon
sehr sehr ähnlich von uns abgeschrieben
worden was uns sehr freut muss man auch
immer dazu sagen also es ist gut wenn
man vielleicht auch auf kleine Vereine
hört und nicht nur auf die
Wirtschaftskammer oder industriellen
Vereinigung und das hat uns sehr gefreut
was aber bleibt bei diesem Gesetz ist
eine gewisse
zweigesichtigkeit weil nämlich das der
Verfassungsschutz das BVT jetzt die
nissbehörde ist also das BVT ist sowohl
zuständig dafür uns sicher zu halten vor
Hackerangriffen es ist aber auch
zuständig für den bundestorianer also
uns zu hacken
was ein gewisser Interessenskonflikt ist
ähm auch wieder ganz kleiner Punkt in
Österreich hat man dre Jahre lang das
Recht sich zu beschweren wenn man glaubt
das eigene Datenschutzrecht ist
missachtet worden und das
Innenministerium wollte einfach aufheben
wie lange Polizisten auf eure Daten
zugreifen auf zwei Jahre und das hätte
dann eine schüzlücke von einem Jahr
gegeben m wieder eine schöne Aktion
mitten im Schnee wir sind vs
Innenministerium gezogen und haben eine
kleine Festplatte an dem partier
übergeben
mit Speicherplatz weil die Begründung in
dem Gesetz war dass man jetzt nur noch
zwei Jahre Protokolldaten Speicher kann
aus
speicherminimierung gedacht gut das
können wir lösen wir schenken euch eine
Festplatte und das hat auch funktioniert
jetzt gibt's wieder drei Jahre
protokollsfrist auch ein schöner Punkt
wir haben uns sehr gefreut es ist das
Telekommunikationsgesetz in Österreich
aufgemacht worden
und da ist jetzt ein bisschen
netzralität habe ich im Talk das ist
hier wir haben uns
schon früher in diesem Jahr mal
alle Strafbestimmungen für
netzneutralitätsverletzungen in ganz
Europa angeschaut und so eine schöne
Zusammenstellung gemacht
wo die Länder so stehen und
Netzneutralität zu verletzen kann in
manchen Ländern nur so 9000 € Kosten und
den anderen mehrere Millionen oder 10%
umsatzstrafe
und da haben wir mal den Ländern gesagt
wie gut oder schlecht sie da stehen wir
diese Strafbestimmungen sind leider
national geregelt und nicht im
europäischen Recht Österreich war Anfang
des Jahres am letzten Platz gemeinsam
mit Portugal und Irland weil wir hatten
gar keine Strafen am Ende des Jahres mit
dem neuen
Telekommunikationsgesetz sind wir auf
ersten Platz mit
10% globalen Umsatz das ist mehr als bei
der datenschutzgrundverordnung und das
hat uns ser gefreut dass Österreich sich
hier so stark verbessert hat innerhalb
einen Jahres und wir haben uns sehr
gefreut selbes Gesetz kommt irgendwie so
ein Gesetz auf dem Weg zum Parlament
durchläuft eine Begutachtung ja da wird
von allen noch mal Input gegeben finden
wir gut finden wir schlecht dann kann
man sich noch mal eine Meinung bilden
wenn alle ihre Meinung gesagt haben
bevor man das ins Parlament schickt und
nach der Begutachtung ist bei diesem
Telekommunikationsgesetz eine neue Form
der Vorratsdatenspeicherung dazu
gekommen man hätte einfach
dynamische IP-Adressen die ihr
wahrscheinlich alle verwendet zu Hause
am
festnetzinnet auch einer
Vorratsdatenspeicherung unterzogen und
sie werden dann wahrscheinlich auch noch
leichter für urberrechtsverletzungen
herangezogen worden das kommt
wahrscheinlich auch bald als nächstes
dass man filharing aus privat
internetanschlüss nicht mehr so leicht
betreiben kann in Österreich und das
haben wir aufgedeckt und mit ein
bisschen Öffentlichkeit zum Glück
konnten wir gemeinsam mit der ISPA den
Internet Service Providern in Österreich
verhindern dass diese neue Form der
Vorratsdatenspeicherung kommt auch schön
[Musik]
ä jetzt schauen wir noch mal kurz in die
Zukunft wir wissen von paar Dingen die
wir auch schon nennen können äh was 2019
auf uns zukommt äh die eine große
Geschichte wird sicherlich die
klahamenspflicht äh da gibt es ja schon
einige Ankündigungen
und zwar soll ein Gesetz kommen dass es
Social Media Betreibern vorschreibt dass
man sich dort mit einer Simkarte mit
einer Telefonnummer registrieren muss
oder mit einer Bürgerkarte s dass eben
keine anonyme Nutzung von sozialen
Netzwerken mehr möglich ist m anonyme
Simkarten gibt's jetzt eher ab 1 jänuar
nicht mehr außer man fährt irgendwie
nach Ungarn oder in die Slowakei aber
du kannst halt mit diesem Gesetz auch
als Social Media Plattform
dann eben nur noch mit dieser Form der
Kontrolle Nutzeraccounts zulassen und
das ganze wird gemacht vornämlich um
Hass im Netz vorzubeugen aber da zeigen
viele Studien dass Anonymität nicht
wirklich der Grund ist wieso Menschen
kuslich zueinander im Internet sind und
dass diese Maßnahme deswegen eigentlich
das Problem nicht lösen würde aber e
eben enorme Datenschutzprobleme und
Kontrollmöglichkeiten mit sich bringt
selbes Thema der plattformregulierung es
wird auch ein Netzwerk
dururchsetzungsgesetz nach deutschenem
Vorbild in Österreich geben
da laufen die Verhandlungen noch
zwischen vier Ministerien mit einem
Staatssekretariat wir rechnen im März
mit den konkreten Gesetzesvorschlägen zu
dem Bereich ein Projekt das wir uns auch
vorgenommen haben für das nächstes Jahr
ist eine neuflage von unserem Handbuch
zur Evaluierung von
antiterrorgesetzen da geht's darum ein
Handbuch zu Verfügung zu stellen da
darüber wie man eine
überwachungsgesamtrechnung anstellen
könnte und wie das dazu führen könnte
dass man Überwachungsgesetze so
evoluiert dass man irgendwann die die
überschießend sind nicht effizient und
unbrauchbar auch wieder abbaut
tatsächlich das ist etwas was wir 2016
schon einmal publizert haben aber jetzt
in eine auf neu abgedätete schönere Form
bringen wollen um das auch noch
breiteren Bevölkerungsgruppen zur
Verfügung zu stellen und auch Leinen im
Gesetzgebungsprozess dazu zu animieren
sich damit eingehende
auseinanderzusetzen
ja mir bleibt nicht mehr viel zu sagen
ähm ich will nur noch drauf hinweisen
wir tun all das inzwischen nicht mehr
nur in unserer Freizeit auch wenn es mal
als Hobby angefangen hat bei den meisten
Leuten sondern wir sind inzwischen Team
von zehn Leuten die in unserem Büro in
Wien Arbeiten ähm ich habe es erwähnt je
größer wir werden umso mehr Arbeit wir
auf europäischer Ebene auch aber auch
national haben wir sehr viel vor uns im
nächsten Jahr und je mehr Unterstützung
wir aus der Zivilgesellschaft bekommen
umso effizienter können wir arbeiten wir
versuchen so transparent und
kollaborativ zu sein in allem was wir
tun wir findet so gut wie jedes Dokument
und jeden Datensatz mit dem wir arbeiten
auf unserer Webseite es gibt treffen
monatliche Treffen den netzpolitischen
Abend und das koordinationstreffen und
am Ende ist es aber auch eben die
contribution in Form von
pdermitgliedschaften und Spenden die da
das erst möglich macht und gerade die
fördermitglieder sind diejenigen die uns
erlauben langfristig zu planen und das
muss man leider in der Politik immer
öfter tun und wer Fördermitglied wird
kriegt von uns jetzt und das ist neu
auch so ein Willkommensgeschenk das geht
von T-Shirts über usbsticks und so
Kamera Abdeckungen also durchaus auch
sinnvolles Zeug RFID schützhüllen schaut
euch das an weil wir wollen wirklich
auch diese Art von von Größe die wir
jetzt haben die können wir nur dann
erhalten wenn es sich länger auch
ausgeht dass mehr Leute das ganze
unterstützen ansonsten äh ist es halt
ein ungleicher Kampf und äh ich würde
ungern sehen dass die andere Seite
gewinnt
wer noch mehr Fragen hat wir haben jetzt
hier noch Q&A und wir haben aber auch
eine Assembly im about freedom Cluster
neben idri
da sind wir morgen noch von 12 bis 5
[Applaus]
[Musik]
danke ja danke für den Vortrag und für
eure Arbeit und ihr kennt alle schon das
Spiel wir haben vier saalmikrofone wir
haben das Internet und wir fangen direkt
einfach mal mit dem Internet
an ja ihr hattet vorhin von dieser ist
kickel schon weg Bürgerliste gesprochen
oder Petition gesprochen warum aber das
ist ja nur so eine rechtlich
unverbindliche Liste warum wird keine
berichtige bürgerptition auf der
parlamentshomepage gestartet die dann
zumindest parlamentarisch behandelt
werden müsste
also wir haben schlechte Erfahrungen mit
Bürgerinitiativen gemacht wir hatten zu
einem Zeitpunkt gingen die
Vorratsdatenspeicherung die größte
binitiative die es bis dahin in
Österreich gab sie hat nichts gebracht
und in Wirklichkeit ist der Adressat
dieser Botschaft auch nicht der
Nationalrat sondern im Grunde ist es
Sebastian Kurz der Herbert Kick
entlassen kann ich glaube das Parlament
könnte auch nur über ein
Misstrauensantrag die gesamte Regierung
entlass lassen so wiee van der Bellen
der Bundespräsident also im Grunde muss
man sich hier an unseren schweigekanzler
wenden und den dazu einmannen hier
Verantwortung zu zeigen
ähm wir müssen aber dazu sagen wir haben
extra das Ding auch so designed dass die
Daten von Leuten die sicher kritisch
gegen gerade diese Regierung äußern
zwar an den Bundeskanzler gerichtet sind
aber nur an die
bundespräsidentschaftskanzlei übergeben
werden weil wir von der Bell an dieser
Stelle trauen diese Daten
verantwortungsvoll äh zu verarbeiten
aber ich würde das einem Parlament mit
einem FPÖ
es ist ja dre national
Nationalratspräsidenten und einer davon
ist von der FPÖ wäre ich nicht mir so
sicher dass ich diese Daten dort haben
will Mikrofon Nummer 1 bitte und schön
nah dran gehen
bitte es wurde gesagt dass
Auffälligkeiten im Verhalten also beim
Krankenstand also auch zu wenig in den
Krankenstand gehen ein Problem sein
könnte also dass man kontrolliert wird
jetzt habe ich mich gefragt nachdem ich
eigentlich nie krank werde muss ich
jetzt in den Krankenstand gehen damit
ich nicht auffällig werde nein das das
war ein bisschen übertrieben es geht um
un also untypische Krankenstände das
können z.B mehrere kurze in untypischen
Abständen sein oder so tatsächlich
komplett zu wenig ist wahrscheinlich
nicht auffällig das ja muss ich richtig
stellen wir haben ja auch die
kongresssolche die hilft dabei
vielleicht
so einmal das Internet bitte ja hat
vorhin erwähnt dass die ärztliche
Schweigepflicht so ein bisschen
aufgeweicht wurde gab's da eine Äußerung
von der Österreichischen Ärztekammer zu
ja die gab's also es haben ich also das
hat auch einen Begutachtungsprozess wo
man auch die Stellungnahmen nachlesen
kann ähm und das haben sie auf jeden
Fall also es ist auch auf vielen Ebenen
ein Problem weil die Ärzte eigentlich
nur äh dem Wohl der Patienten und
Patientinnen verpflichtet sind und nicht
äh einem fremdenrechtlichen Verfahren
das heißt sie überhaupt in diese Art von
Verfahren einzubinden ist
ja sehr daneben und es hat natürlich
auch diesen chilling Effekt dass man
sich dann als geflüchteter vielleicht
schon Gedanken macht ob man überhaupt
noch zum Arzt
geht möchte noch
jemand nein dann wünsche ich euch einen
schönen
Abend vielen
Dank
[Musik]