*36C3 Vorspannmusik*
Herald-Engel: Willkommen zu unserem nächsten Vortrag. Der Titel ist:
Das Mauern muss weg! Best of Informationsfreiheit. Warum dank des
Informationsfreiheitsgesetzes noch Hoffnung besteht und wann das
Zensurheberrecht abgeschafft wird. Dies und die Highlights aus Frag den Staat 2019
wird uns Arne Semsrott rüberbringen. Er ist der Projektleiter von Frag den Staat,
einem Projekt der Open Knowledge Foundation und außerdem einer der Autoren
bei netzpolitik.org. Bitte begrüßt ihn mit einem herzlichen Applaus.
*Applaus*
Arne: Hallo, hallo? Schauen wir mal, wie lange dieses Video hiervon auf YouTube
bleibt. Los gehts! *Star Wars Jingle*
Windu: Die dunkle Seite der Macht umgibt den Kanzler.
Yoda: Mhm, die dunkle Seite alles sie vor uns verbirgt.
Rey: Was für ein Kampf denn? Maz: Der einzige von Bedeutung gegen die
dunkle Seite Keylo: Ich zeige euch die dunkle Seite.
*Applaus*
Arne: Wir reden bei diesem Kongress über Ressourcen, wir reden über
Ressourcenmangel und damit zusammenhängend natürlich über
die ungleiche Verteilung von Ressourcen. Und wenn wir uns die politische Landschaft
in Deutschland anschauen, dann, glaube ich, haben wir ein
sehr krasses Ungleichgewicht in der Verteilung von Ressourcen und in der
Verteilung von Macht, in der Verteilung von Möglichkeiten Einfluss zu nehmen auf
politische Entscheidungen. Und wenn wir uns die Exekutive anschauen – also die
Verwaltung, die Regierung in Deutschland – dann sehen wir, dass die in den letzten
Jahren wahnsinnig an Ressourcen gewonnen hat und das zur Ungleichheit der
Parlamente, der Judikative. Also die anderen Gewalten im Staate ächzen unter
der Masse der Verfahren, die Gerichte zum Beispiel, während die Exekutive immer
weiter an Macht gewinnt. Und wenn man sich das Bundeskabinett, also die Exekutive auf
Bundesebene mal anschaut, sehen wir dass eigentlich in den letzten Jahren sich
wahnsinnig wenig getan hat. Der Innenminister ist immer noch Seehofer.
*Applaus* Letztes Jahr 69. Geburtstag gehabt, hat
sich darüber gefreut, dass 69 Leute an seinem Geburtstag abgeschoben wurden.
Einer ist kurz darauf gestorben. Horst Seehofer ist immer noch im Amt. Oder:
Andreas Scheuer ist immer noch Verkehrsminister.
*Applaus* Hat hunderte Millionen Euro Steuergeld
verbraten, ist immer noch im Amt. Oder: Sie. Angeblich Umweltministerin? Ich weiß
ja nicht, wie es euch geht, aber: Klimakrise? Eigentlich müsste man was aus
dem Umweltministerium hören. Ich bin mir nicht sicher, vielleicht ist das einfach
nur Fiktion, und die gibt's nicht wirklich. Wenn wir uns die
Bundesministerien anschauen und die Ressourcen uns anschauen, können wir
allein schon mit Blick auf die Organigramme, die internen Strukturen
sehen, wie sie gewachsen sind. Das ist das Innenministerium vor 20 Jahren. Das ist es
jetzt. Vor 20 Jahren so. Jetzt so. Damals 4 Staatssekretäre, jetzt 8. Wir sehen,
dass das auch dazu führt, dass die Exekutive sich anders verhält gegenüber
anderen Gewalten im Staate, also gegenüber den Parlamenten, gegenüber der Justiz. Wir
sehen zum Beispiel, dass das Innenministerium solche Kampagnen fährt,
um Leute davon abzuhalten, in Deutschland zu bleiben. Und wir sehen, dass da noch
ein paar Tricks mit dabei sind. Wir haben dieses Jahr ein paar Dokumente
veröffentlicht, dazu, interne Konzepte zu dieser abscheulichen Kampagne, in der zum
Beispiel drinstand, dass das Innenministerium einen Politikeransatz
gebucht hat. Was heißt das? Die haben nicht nur einfach plakatiert im
Innenstadtbereich von verschiedenen Städten, sondern gezielt Orte angewählt,
wo Politiker arbeiten, vor Ministerien, vor dem Parlament, haben sie plakatiert,
sind also selbst zum politischen Akteur geworden. Und nicht nur das. Es gab eine
Kleine Anfrage im Bundestag dazu. Was hat das Innenministerium gemacht? Hat einfach
geleugnet, dass es das gemacht hat. Das heißt, nicht nur wird das Innenministerium
hier zum politischen Akteur, es belügt auch noch die Legislative. Oder das hier:
Das Innenministerium geht inzwischen dazu über, schon eigene Gesetze zu schreiben.
Im Bereich des Wahlrechts, eigentlich ja traditionell etwas, was die
Parlamente machen. Aber in diesem Fall die Änderung des Europawahlrechts will jetzt
das Innenministerium mitbestimmen, will außerdem den Gesetzentwurf, den sie dazu
geschrieben haben, nicht herausgeben. Deswegen haben wir sie verklagt. Wir sehen
es im Kleineren auch in der Frage, wie sich das Innenministerium vor Gericht
verhält. Wir hatten dieses Jahr ein paar Verfahren gegen das Innenministerium und
das war ganz interessant, wie die so argumentiert haben. In einem Fall haben
sie über mich geschrieben, ich sei nicht Journalist, sondern nur Blogger. Warum?
Weil ich als Journalist, wenn ich so gewertet werde, mehr Auskunftsrechte habe.
Da sagt das Innenministerium: Bin ich nicht. Paar Wochen später, anderes
Verfahren. Das Innenministerium sagt, der Kläger als freier Journalist, das bin ich,
hat ein wirtschaftliches Interesse, muss mehr Gebühren zahlen. Das heißt eine ganz
interessante Frage: Wer setzt sich hier durch? Das Innenministerium oder das
Innenministerium? Ich setz aufs Innenministerium.
*Applaus* Oder das: Gerichte ordnen an, dass Leute
nicht abgeschoben werden dürfen, die Exekutive setzt sich darüber hinweg,
ignoriert einfach Gerichtsurteile. Oder: Die Gerichte ordnen an, dass Fahrverbote
angeordnet werden müssen. Und die Politik? Die setzt das nicht um. Deswegen
vielleicht 2020, das Jahr, in dem Markus Söder in Haft kommt. Wer weiß?
*Applaus* Übrigens aber nicht nur Söder, sondern
auch der Ministerpräsident von Baden- Württemberg, den betrifft das auch.
Kretschmann, wer den nicht kennt, das ist der Ministerpräsident der CDU.
*Gelächter und Applaus* Angesichts dieses Machtzuwachses,
angesichts dieses veränderten Machtgleichgewichts, glaube ich, müssen
wir nach mehr Mitteln suchen, wie wir tatsächlich noch auf Augenhöhe mit dem
Staat agieren können. Ich glaube, das Informationsfreiheitsgesetz bietet eine
solche Möglichkeit zumindest im Kleinen, weil man selbst entscheiden kann, wann man
angreift. Man kann selbst Informationen anfragen und alles, was eine Behörde tun
kann, ist, den Status quo zu verteidigen. Darüber hinaus kann man aber vor Gericht
ziehen, und vor Gericht zählt – zumindest idealerweise – das bessere Argument. Und
es ist kein Zufall, dass Tony Blair in seiner Autobiografie über das britische
Informationsfreiheitsgesetz geschrieben hat, dass das die schlechteste
Entscheidung seiner Amtszeit war, das einzuführen. Also nicht etwa der Irak-
Krieg, sondern die Einführung des britischen Informationsfreiheitsgesetzes.
Und es ist auch kein Wunder, dass die progressiven Gesetze in diesem Bereich
nicht aus der Verwaltung selbst kommen, sondern aus anderen Bereichen wie zum
Beispiel in Hamburg. Das Transparenzgesetz, das vom CCC mit
initiiert eingeführt wurde. Das haben wir uns dieses Jahr zum Vorbild genommen in
Berlin, haben ein Volksbegehren gestartet für ein Transparenzgesetz in einem Bündnis
mit knapp 40 Organisationen – der CCC gehört auch dazu –, wo wir ein
Transparenzgesetz geschrieben haben, ein eigenes Gesetz, das so progressiv ist, wie
es sein kann heutzutage, um mal klarzumachen, wie denn eigentlich eine
Transparenz-Gesetzgebung aussehen sollte. Nicht nur das. Wir haben über 30.000
Unterschriften dafür gesammelt, sodass jetzt der Senat wirklich ganz formell
prüfen muss, ob sie dieses Gesetz übernehmen. Entweder sie machen das, oder
sie machen’s nicht. Wenn sie’s nicht tun, sammeln wir im nächsten Schritt
170.000 Unterschriften. Dann gibt’s eine Volksabstimmung. Und das Transparenzgesetz
in Berlin kommt auf jeden Fall. *Applaus*
Was hat sich noch getan? Transparenzgesetze gibt es jetzt immer ein
paar mehr. In Thüringen gibt es jetzt ein sogenanntes Transparenzgesetz. Das wird so
genannt, ist leider aber nicht so wirklich eins. Aber wie auch immer, es geht voran.
Sachsen will tatsächlich im kommenden Jahr sich auch ein Transparenzgesetz geben. Und
dann gäbe es tatsächlich nur noch zwei Bundesländer ohne irgendein Gesetz zum
Informationszugang. Und wenn wir uns das in Europa noch einmal anschauen, macht das
nochmal sehr deutlich, was das bedeutet. In Deutschland, Sachsen, Niedersachsen und
Bayern ohne Informationsfreiheitsgesetz. Auf Europa-Ebene sind es Weißrussland und
Österreich. Das heißt, ein Regime, das sich in letzter Zeit, in den letzten
Jahren, nur deswegen an der Macht halten konnte, weil es von Putin geschmiert wird,
und Weißrussland. *Gelächter und Applaus*
Aber Informationsfreiheitsgesetz ist natürlich nicht gleich
Informationsfreiheitsgesetz, wir sind gleichzeitig auch im Backlash aus der
Verwaltung. In Hamburg ist dieses Jahr passiert, dass durch den grünen
Justizsenator eine Einschränkung und eine Verschlimmbesserung des dortigen
Transparenzgesetzes passiert ist. Das Datenschutzniveau für Antragsteller zum
Beispiel deutlich gesenkt wurde. Und wir haben auf Bundesebene gesehen, dass das
Finanzministerium durch einen kleinen Zusatz in einem Gesetz, wo es gar nicht um
Informationsfreiheit ging, nämlich in ’nem E-Mobilitätsgesetz eine Ausnahme
reingeschrieben hat zur Beratung von Bundes- und Landesfinanzbehörden. Das
bedeutet, dass zum Beispiel Beratungsunterlagen zu Cum-Ex in Zukunft
nicht mehr herausgegeben werden, weil das in einem Gesetz versteckt so eingebaut
wurde. Und das ist alleine nur die Gesetzesseite. Und ich glaub das sehe ich
so an mir. Wir fokussieren uns wahnsinnig stark auf die Gesetzesebene. Was steht in
einem Gesetzestext? Das kenne ich auch so aus Sicherheitsgesetzen. Wir schauen uns
eigentlich zu wenig an: Was passiert denn danach eigentlich? Was ist die
Gesetzeswirklichkeit? Wir versuchen im Bereich der Informationsfreiheit ein paar
Gesetze, die es eigentlich gibt, die sehr progressiv sind, mehr noch mal in die
Praxis zu bringen. Zum Beispiel das Bundesarchivgesetz, was schon sehr viel
von Historiker*innen genutzt wird, aber noch viel zu wenig
glaub ich von Journalist*innen. Wir haben in diesem Jahr zum
Beispiel Dokumente veröffentlicht zu Kronprinz Wilhelm, also von den
Hohenzollern, der ja gerade versucht, Entschädigungen zu kriegen vom deutschen
Staat, weil die Hohenzollern enteignet wurden. Wir haben ein paar Briefe
veröffentlicht von den Hohenzollern an Hitler, wo zum Beispiel sehr klar
drinsteht, wie eng eigentlich die Beziehung zwischen den Königlichen und den
Nationalsozialisten war. Und wenn man sich das so anschaut, finde ich, sollten die
Hohenzollern eigentlich dankbar sein, dass sie nur enteignet wurden.
*Applaus* Wir haben im Sommer ein bisschen was
veröffentlicht zu Bahlsen und der Vergangenheit von Bahlsen. Ein paar
Dokumente zu Zwangsarbeiterrekrutierung von Bahlsen veröffentlicht und zu
Fabriken, die Bahlsen in der Ukraine okkupiert hat und da dann mit
Zwangsarbeitern ausgestattet hat. Das hat dazu geführt, dass Bahlsen im Sommer
angekündigt hat, eine Historikerkommission zu gründen. Und wir haben ein paar erste
Dokumente dazu schon veröffentlicht. Außerdem haben wir das
Verbraucherinformationsgesetz in diesem Jahr ein bisschen wachgeküsst.
Verbraucherinformationsgesetz, ein Spezialgesetz aus dem Verbraucherschutz-
Bereich, das eigentlich dazu führen soll, dass es ein höheres Niveau an
Verbraucherschutz gibt, aber bisher kaum genutzt. Wir haben ne Online-Plattform
gebaut namens Topf Secret zusammen mit Foodwatch, wo es darum ging, dass man im
Prinzip jedes Restaurant, Café, Imbiss anklicken kann und dann mit zwei Klicks
eine VIG-Anfrage, eine Verbraucherinformationsgesetz-Anfrage, an
die zuständige Behörde schicken kann. Das hat dann dazu geführt, dass das ein paar
Leute gemacht haben. So als Beispiel VIG- Anträge in Bayern gab es in den letzten
Jahren 60, 90, in diesem Jahr ein paar mehr.
*Lachen und Applaus* Bundesweit waren es knapp 40.000
Anfragen. Da ist ordentlich was in Bewegung gekommen. Berlin hat jetzt ein
Gesetzgebungsverfahren gestartet, damit Hygienekontrollberichte in Zukunft an den
Ladentüren von Restaurants und Imbissen direkt draußen dran stehen. So soll es ja
auch sein. Das sollte man nicht mehr anfragen müssen. Es sollte direkt online
sein. *Applaus*
Unser größter Gegenspieler in diesem Bereich ist die Dehoga, der
Gaststättenverband in dem Bereich. Dehoga, das ist, glaube ich, eine Abkürzung für
deutsche Hooligans im Gaststättengewerbe. *Lachen*
Die haben massiv versucht, darauf Einfluss zu nehmen. Die haben z. B. ans
Landwirtschaftsministerium geschrieben und haben versucht, das verbieten zu lassen.
Wir wissen das, weil wir alle internen Unterlagen des Landwirtschaftsministeriums
dazu angefragt haben. Und da steht auch drin, dass das Landwirtschaftsministerium
das abgelehnt hat. Aber die Dehoga ist dann ein bisschen weiter gegangen, hat
seine Mitgliedsunternehmen, die Lebensmittelbetriebe, dazu animiert, Klage
einzureichen. Es gibt in Deutschland über 200 Klagen gegen Topf Secret in allen
möglichen Kommunen, die aber alle letztlich erfolglos sein werden.
Transparenz wird sich durchsetzen. Stattdessen hat sich so eine kleine
Industrie darum gebildet. Also es gibt jetzt Kommunikationsberater, die eigene
Seminare anbieten. Ich habe eine Topf- Secret-Anfrage bekommen. Was mache ich
jetzt damit? Und es gibt auch Anwaltskanzleien, die mit dem Schmutz in
Lebensmittelbetrieben Geld verdienen, darunter Gleiss Lutz. Das größere Problem
in dem Bereich ist aber tatsächlich, wenn Behörden Anfragen überhaupt gar nicht
beantworten. Wir sehen es, dass Behörden teilweise sagen: Ja, da wär unser
Kerngeschäft, unsere Kernaufgabe in Gefahr, wenn wir jetzt solche Antworten
auch noch dazu machen müssen. Und was das große Missverständnis dabei ist, glaube
ich, dass Antworten auf Bürgeranfragen eigentlich eine Kernaufgabe der Verwaltung
ist. Das muss sie allmählich lernen. *Applaus*
Und deswegen ziehen wir auch vor Gericht. Wir haben angefangen, dieses Jahr massiv
Untätigkeitsklagen bei fehlender Antwort einzureichen, waren damit auch sehr
erfolgreich. Und wir wollen das nächstes Jahr weitestgehend automatisieren. Da
arbeiten wir grad dran, dass bei jeder Anfrage, die nach 3 Monaten keine
Antwort bekommen hat, eine Klage folgt. Und ich glaube, das kann tatsächlich zu
einem Gamechanger werden in dem Bereich. *Applaus*
Und wir haben da noch was. Wir haben gerade ein paar Anfragen rumliegen, die
sind jetzt fast ein Jahr alt. Vom Verkehrsministerium. Denn der eine Ort,
wo Andreas Scheuer ein Tempolimit durchsetzt, das ist seine eigene Behörde,
und wir wollen dabei Untätigkeitsklage einreichen gegen das Verkehrsministerium.
Wir wollen das aber nicht einfach nur so machen. Wir wollen ne Glückwunschkarte
schicken, und es gibt so Glückwunschkarten, da kann man raufsingen.
Das würden wir gern einmal machen mit euch allen zusammen. Und zwar Folgendes: Ich
singe das einmal vor und dann können wir es gleich alle zusammen singen. Happy
birthday to you. Happy birthday to you. Wir verklagen euch, Ministerium. Wir sehen
uns vor Gericht. Okay? Gut. Ich zähl 1, 2 … Was? Achso den Text. Ja, den mache ich
noch. Genau, dann vergesst ihr’s nicht. 1, 2, 3 und dann singen wir alle zusammen,
und du nimmst das auf, ja? 1, 2, 3. Publikum: Happy birthday to you. Happy
birthday to you. Wir verklagen euch, Ministerium. Wir sehen uns vor Gericht.
*Applaus* Arne: Mal abspielen?
Karte: Happy birthday to you. Arne: Ja, gut. Stefan Wehrmeyer, Gründer
und Entwickler von Frag den Staat. *Applaus*
Das Mauern muss weg und ich glaube in den nächsten Jahren, gerade angesichts der
Ressourcen, die in die Exekutive fliegen, werden wir noch größere Kämpfe darüber
haben, wer denn eigentlich Zugriff auf Informationen hat, wer sie kontrolliert.
Und das werden paar sehr harte Kämpfe. Das haben wir dieses zum Beispiel gesehen im
Zusammenhang mit dem Hambacher Forst. Wir haben viel mit Aktivistinnen grad so aus
dem Bereich zusammengearbeitet und haben gemerkt, dass die Suche nach Informationen
in diesem Bereich auch eine therapeutische Wirkung haben kann. Gerade bei der Räumung
vom Hambacher Forst sind viele Leute traumatisiert worden, auch weil sie gar
nicht wissen: Wer ist denn eigentlich dafür verantwortlich gewesen? Wie waren
die Entscheidungswege? Und in dem Zusammenhang ist die Suche nach
Information, glaube ich, etwas wirklich Sinnstiftendes. Es geht darum, wie man im
Englischen sagt, making sense of the world, also einen Sinn zu erzeugen. Und
insofern ist das, glaube ich, ein Grundbedürfnis von vielen Menschen, zu
verstehen, wie denn eigentlich politische Entscheidungen zustande kommen. Ein
bisschen krasseres Beispiel dazu noch aus Mexiko. Da gibt es zurzeit ein Projekt,
das sammelt per Informationsfreiheitsanfrage die Standorte
von Massengräbern aus den Drogenkriegen. Auch das glaube ich ganz klar so ein Bild
dafür, wie wichtig, wie sinnstiftend die Suche nach Informationen ist. Es gab in
dem Zusammenhang, und ich glaube, das ist hier dann auch etwas, was viele Menschen
traumatisiert hat die Frage: Was haben die Geheimdienste denn eigentlich in
Deutschland so in den letzten Jahren verzapft? Was hat der NSU verzapft? Wer
hat da vielleicht von gewusst? Früher schon. Die Welt hat ein sehr wichtiges
Urteil in diesem Jahr errungen zu Uwe Mundlos, also einem der NSU-Terroristen.
Und ich glaube, da wird in den nächsten Jahren noch mehr kommen, auch weil wir
relativ viel gezielt gegen Geheimdienste klagen. Wir haben dieses Jahr ein paar
Prozesse gehabt, zum Beispiel gegen den sogenannten Verfassungsschutz in Berlin.
Da sind wir vors Verwaltungsgericht in Berlin gezogen. Das hat festgestellt, dass
grundsätzlich der Verfassungsschutz in Berlin Auskunft geben muss. Auf Anfrage
von Umweltinformation. Also Check, eine Klage gewonnen und haben gegen den
Bundesnachrichtendienst geklagt. In Leipzig hat das Bundesverwaltungsgericht
entschieden, dass auch der BND grundsätzlich Auskunft geben muss. Auf
Anfrage nach Umweltinformationen und nicht nur das. Es muss auch Antragstellern
Hilfestellung geben bei den Anträgen. Und das wird ja noch sehr interessant im
kommenden Jahr wie das aussieht. Das übrigens ein Bild von uns. Einer davon ist
unser Anwalt. *Lachen und Applaus*
Damit sind wir glaub ich bei einem der zentralen Themen in diesem Jahr, nämlich
Urheberrecht. Und bei der Urheberrechtsreform, der Richtlinie, ging
es ja auch viel um die Frage: Wer kontrolliert denn eigentlich den Zugang
und die Weiterverbreitung von Informationen? Wir haben dazu immer mal
wieder ein paar Beispiele von Frag den Staat, wo Leute Anfragen stellen und dann
durch Urheberrecht entstellte Antworten bekommen. Zum Beispiel vom Schleswig-
Holsteiner Bildungsministerium, das in diesem Jahr ein paar Anfragen beantworten
musste zu Abituraufgaben. Die haben ein paar Abiturausgaben der letzten Jahre
herausgegeben und hatten aber so viel Angst vor dem Urheberrecht, dass sie die
Quellen da drin immer alle geschwärzt haben. Und das sah dann so aus, zum
Beispiel. Das ist ein Goethe von vor ein paar hundert Jahren geschwärzt. Dann sah
das so aus: ein Brecht, schlechte Zeit für Lyrik. Ich würde ja sagen eher gute Zeit
für Lyrik, wenn man so etwas bekommt. Und das ist ein Eichendorff, der ist so schön
entstellt. Das ist, glaube ich, sogar schöner als das Original. Wir fanden das
so schön und haben eine kleine Kunst Edition gemacht. Die könnt ihr euch
besorgen und auch aufhängen. Ein bisschen krasser in dem Fall ist aber natürlich die
Frage, was passiert, wenn Behörden das Urheberrecht einsetzen, um damit andere
Dinge zu tun, zum Beispiel zu zensieren? Wir hatten in diesem Jahr einen relativ
prominenten Fall dazu mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung. Das
gehört zum Landwirtschaftsministerium und hatte ein Gutachten gemacht zu Glyphosat,
also zur Frage, was für Krebsrisiken es gibt, wenn man das einsetzt. Und wir haben
das angefragt, haben es auch bekommen. Sechs Seiten, allerdings mit einem Satz
dazu: Das BfR hat uns geschrieben „Sie bekommen das jetzt hier einzeln, Sie
dürfen es aber nicht veröffentlichen.“ Also haben wir es veröffentlicht, und dann ist
das BfR auch gegen uns vorgegangen. Hätte man das ahnen können? Ja, weiß ich nicht.
Aber das war die URL von dem ganzen Ding. Also vielleicht hätten wir das ahnen
können. *Gelächter und Applaus*
Und was hat dieses Bundesinstitut, was hat das BfR, gemacht? Das ist eigentlich in
den Full-Alman-Modus gegangen und hat gesagt: „Sie begehen eine
Urheberrechtsverletzung. Sie haben uns ins Gericht gefilmt“, und das ist dann
letztlich auch passiert. Wir haben dann nämlich Post bekommen von den Abmahn-
Anwälten der Bundesregierung, Gleiss Lutz. Die sind erst mal zu Gericht gelaufen. Das
Gericht hat gesagt: Einstweilige Anordnung. Ihr müsst das runter nehmen.
Das heißt, wir mussten dieses Gutachten tatsächlich erstmal runternehmen und haben
uns gefragt: So, was können wir dann als nächstes machen? Ja, ok, wir dürfen es
nicht veröffentlichen, aber wir haben es natürlich einzeln bekommen. Deswegen darf
jede Person das einzeln bekommen. Also haben wir ein Formular gebastelt. Mit
2 Klicks konnte man dieses Gutachten auch anfragen, was dazu geführt hat, dass
innerhalb des ersten Tages 18 000 Leute dieses Gutachten auch angefragt haben.
*Applaus* Und um das vielleicht ins Verhältnis zu
setzen: Gewöhnlich kriegt das BfR so 2, 3 IFG-Anfragen pro Jahr. Jetzt also 40 000
insgesamt innerhalb von ein paar Tagen. Und das BfR muss erst mal überlegen:
OK, was machen wir? Was sagt das Landwirtschaftsministerium zu uns? OK,
wir müssen es anscheinend rausgeben, haben also eine Allgemeinverfügung
gemacht, haben gar nicht allen Leuten einzeln geantwortet, sondern nur online
quasi bereitgestellt. Ja, wir geben’s raus. Aber sie haben das Gutachten nicht
allen Leuten einzeln zugeschickt. Was haben sie stattdessen gemacht? Sie haben
eine Onlineplattform gebaut; haben die erstmal in Auftrag gegeben intern. Das hat
15 000€ gekostet … *Gelächter und vereinzelt Applaus*
… , plus Rechnerkapazitäten von 9,80€. Man konnte sich da dann einloggen, wenn
man Benutzername und Passwort bekommen hat. 7 Tage gültig war dann der Login.
Und die haben 15 000€ da investiert, haben nochmal über 100 000€ für Anwälte
inzwischen ausgegeben, also wirklich massiver Ressourceneinsatz, während
wir dann so ein bisschen auf Spenden angewiesen waren, um überhaupt vor Gericht
gehen zu können. Wir haben teilweise von jungen Leuten von ihrem Taschengeld
Geld bekommen. Ich würde mal sagen: The kids are alright.
*Applaus* Herzlichen Dank, herzlichen Dank für die
Unterstützung. Das hat es uns wirklich ermöglicht, da weiterzumachen. Wenn man
sich da eingeloggt hat auf dieser Online- Plattform vom BfR, dann, wenn man es
geschafft hat, sah das so aus. So ein beklopptes Wasserzeichen drüber, wenn man
sich das Gutachten dann anschauen wollte - das waren sechs JPEGs und der Rechtsklick
war dann disabled, damit man’s sich nicht runterladen kann. Das sah dann so aus, so
mit Artefakten. Und es haben uns viele Leute kontaktiert, die gesagt haben: „Ja,
ich habe eine Seheinschränkung und ich brauche Hilfsmittel. Ich kann das gar
nicht lesen.“ Wir haben uns gemeinsam mit diesen Leuten an den Bundesbeauftragten
für die Belange von Menschen mit Behinderung gewandt.
*Gelächter und Applaus* Und der hat jetzt ein Verfahren
eingeleitet gegen das BfR, weil es gegen Vorgaben zur Barrierefreiheit verstoßen
hat. *Gelächter und Applaus*
Das war aber nicht das einzige Problem mit dieser Online-Plattform, die das BfR da
gebaut hat. Es gab noch andere Probleme, die sie hatten.
*Lachen* Die Datenbank dahinter war mit dem
Passwort „doof“ geschützt, und die Idee dahinter war natürlich, dass Leute sich
das nicht runterladen können, um es weiter zu verbreiten. Und Stefan hat sich da mal
zwei Stunden hingesetzt. Am ersten Tag hat er was gebaut. Das sah dann so aus. Man
konnt sich das einfach von Frag den Staat einholen, dann hat er sich eingeloggt mit
den Zugangsdaten, hat die JPEGs runtergeladen, hat die konvertiert in ein
PDF und dann, zack, war es da. Ich bin kein Jurist, aber ich glaube, ich glaube,
die Katze hat gerade eine Urheberrechtsverletzung begangen, bin mir
aber nicht ganz sicher. Was ist dann passiert? Die FAZ hat darüber berichtet,
und das war ein ganz interessanter Moment, weil dann im Landwirtschaftsministerium,
das ja zuständig ist, die Alarmglocken angegangen sind. Warum wissen wir das? Wir
haben natürlich sämtliche internen Unterlagen des Landwirtschaftsministeriums
dazu angefragt, und da sah es dann intern so aus, dass die massive Kritik auch in
der als gemäßigt zu sehenden Presse geeignet ist, die Glaubwürdigkeit des BfR
nachhaltig zu beschädigen. Landwirtschaftsministerium hat trotzdem
nichts gemacht. Das BfR ist einfach so weitergegangen und das ganze Verfahren
nahm seinen Lauf. Wir sind natürlich gegen die einstweilige Verfügung vorgegangen,
auch weil wir uns die gegnerische Kanzlei, die Abmahnkanzlei, ein bisschen genauer
angeschaut haben. Äh, falsches Slide, ne? Ja. Gleiss Lutz ist gegen uns mit ziemlich
aggressiven Schriftsätzen so vorgegangen. Und wenn man sich deren Webseite anschaut,
steht da ganz groß „Exzellenz hat einen Namen – Gleiss Lutz“. Was machen die
sonst? Die machen, die vertreten Volkswagen in Dieselsachen, die vertreten
Foodora gegen Betriebsräte, die vertreten Bertelsmann und auch die Bundesregierung.
Wenn man ein bisschen runterscrollt auf deren Websites, sieht man: Die ziehen alle
an einem Strang. Was man nicht sieht, ist was auf der anderen Seite vom Strang ist.
Das sieht nämlich so aus dann. *Gelächter*
Und was passiert ist in diesem ganzen Verfahren ist: Wir haben vom
Gerichtsvollzieher die einstweilige Verfügung zugestellt bekommen. So ist das
dann mit einem gelben Umschlag und die kam dann einmal und die kam ein paar Tage
später noch mal, hat uns das zugestellt. Dann ist sie zu unseren Anwälten gegangen,
ist dann nochmal hingegangen, hat das insgesamt fünfmal zugestellt, und wir
wurden allmählich misstrauisch. Und die Gerichtsvollzieherin, die hat das nicht
ganz verstanden. Immer wenn die in unser Büro kam, haben alle gejubelt und wollten
Selfies machen mit der Gerichtsvollzieherin.
*Lachen* Und wir sind auch inzwischen per Du, ist
alles ganz super. *Lachen*
Und was natürlich passiert war war dass bei diesen 5 Zustellversuchen immer
irgendwelche Fehler passiert sind. Die haben dann die Seitenreihenfolge
vertauscht oder Stempel falsch gesetzt, haben immer formelle Fehler gemacht. Das
kann man bei so einer einstweiligen Verfügung nicht machen. Wir haben das dem
Gericht gemeldet, und das Gericht hat nach einer Verhandlung entschieden: Alles
abgewehrt. Ihr dürft das Ding wieder veröffentlichen. Einstweilige Verfügung
ist durch. Da kann man ja auch nur sagen: Exzellenz hat einen Namen: Gleiss Lutz.
*Applaus* Große Frage: Was ist dann passiert? Was
hat das BfR gemacht? Das BfR ist natürlich einfach weiter vorgegangen gegen uns. Die
haben nochmal Klage eingereicht und am 4.6.2020 wird dieses Verfahren im
Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Köln entschieden werden. In der ersten
Instanz. Aber wir gehen davon aus, dass es durch die nächsten, weiteren Instanzen
gehen wird. Ich glaub, wenn wir das müssen, gehen wir auf jeden Fall zum
Europäischen Gerichtshof mit dem Ding, weil wir glauben, dass das wirklich eine
zentrale Frage ist: Was ist das Verhältnis von Urheberrecht und Informationsfreiheit
zueinander? Und wenn das Urheberrecht zum Zensurheberrecht werden kann, dann ist das
ein Riesenproblem. Das sehen übrigens nicht nur wir so. Das sieht auch die als
gemäßigt zu sehende Presse so. *Lachen*
Die unterstützt uns auch dabei, und ich glaube, das ist wirklich eine zentrale
Frage in den nächsten Jahren, und wir gehen da durch alle Instanzen.
*Applaus* Und damit komme ich tatsächlich auch schon
zum Schlussteil und will mir nochmal eine andere Behörde anschauen, nämlich auf EU-
Ebene. Ich glaube, was wir in Deutschland sehen am Machtgewinn der Exekutive, das
sehen wir nochmal potenziert auf EU-Ebene – gerade, wenn es um EU-Agenturen geht.
Frontex ist so das krasseste Beispiel von einer Behörde, die im Prinzip ganz ohne
öffentliche Kontrolle agieren kann. Wenn wir uns Frontex anschauen, dann sehen wir,
dass die in den letzten Jahren immer so ein paar Millionen als Budget hatten und
in den nächsten Jahren tatsächlich Milliardenbudgets haben werden. Frontex
wird als europäische Grenzpolizei in Zukunft die Möglichkeit haben, sich eigene
Flugzeuge, eigene Schiffe, eigene Waffen zu kaufen. Der Waffeneinsatz von Frontex-
Beamten an der Grenze ist in Zukunft erlaubt. Der Chef von Frontex sagt so: „We
don't have a military army, but we will have, let's say, cilivilian troops wearing
a European uniform and for certain functions carrying weapons.“ Und wenn
Frontex-Beamten im Ausland unterwegs sind, dann sind die gar nicht nur beschränkt auf
die EU und die EU-Außengrenzen. Sie können auch darüber hinaus tätig werden, sind zum
Beispiel gerade schon in Albanien stationiert, arbeiten dort und sind da
auch tatsächlich per Immunität von Strafverfolgung geschützt. Das heißt, wenn
sie eine Straftat begehen im Ausland, dann müsen sie dafür keine negativen
Konsequenzen fordern. Und wenn wir uns Frontex anschauen, dann ist das eine
Behörde, die im Prinzip von keiner Seite so richtig kontrolliert wird. Das
Europäische Parlament darf mal reinschauen ins Budget oder so. Aber hat tatsächlich
auch keine richtigen Kontrollfunktion. Ich glaube, vor dem Angesicht ist es besonders
wichtig, zumindest mit Informationsfreiheitsgesetzen zu
versuchen, Informationen zu bekommen von Frontex. Man kriegt zum Beispiel das hier.
So'n paar interne Unterlagen. Das, zum Beispiel, ist 'ne Folie, wo Frontex
beschreibt, wie sie Abschiebungen koordinieren. Frontex koordiniert nämlich
die meisten Abschiebeflüge, die aus Europa rausgehen. Und ganz schön an diesenm
Screenshot finde ich, was da oben für Tabs noch offen sind. Nämlich das hier: Warm
Light Relaxing Music. Ich glaube, wenn ich tausende Menschen abschieben würde, dann
bräuchte ich auch relaxing music dafür. Ein Riesenproblem bei Frontex ist aber
nicht einfach nur, dass sie das machen dürfen, sondern dass es regelmäßig
Berichte gibt über Menschenrechtsverletzungen. Und wir sehen
das im Prinzip an so gut wie allen EU- Außengrenzen, dass es massive Probleme
gibt, weil Leute menschenrechtswidrig abgeschoben werden, weil sie misshandelt
werden, weil es Riesenprobleme gibt, weil sich auch Flüchtlinge nicht an jemanden
wenden können, der das dann kontrolliert. Und wir haben versucht, in diesem Jahr
nochmal ein bisschen verstärkter darauf ein bisschen einzugehen mit
Informationsfreiheitsanfragen. Auf EU- Ebene gibt es ja auch so ein Gesetz. Das
haben wir benutzt, um Informationen zu kriegen von Frontex zu ihrem Mittelmeer
Einsatz. Also Frontex hat eine ganze Menge Schiffe im Mittelmeer. Wir wissen aber
nicht ganz genau, was sie tun. Und wir wollten von Frontex eigentlich nur wissen:
Was für Boote habt ihr? Wie heißen die? Unter welcher Flagge fahren die? Und
Frontex hat gesagt: „Nein, nein, öffentliche Sicherheit, das dürft ihr
nicht bekommen. Dann werden die Terroristen gewinnen.“ Und wir haben uns
aber ein bisschen Twitter angeschaut. Ja, genau diese Informationen gibt doch
Frontex selbst raus. Wenn sie das selbst auf Twitter raushauen, dann muss es doch
auch die Möglichkeit geben, das einzeln anzufragen und zu bekommen. Frontex hat
Nein gesagt. Also sind wir vor das Europäische Gericht gezogen, zusammen mit
Luisa Izuzquiza, einer Kollegin und Freundin von uns, und haben Frontex
verklagt. Das war tatsächlich die erste Klage von ’ner zivilgesellschaftlichen
Organisationen gegen Frontex überhaupt. *Applaus*
Und wir waren da ziemlich optimistisch. Twitter hier, Anklageschrift da. Und was
hat das europäische Gericht gemacht? Es hat unsere Klage abgewehrt, hat gesagt:
„Nee. Wenn Frontex sagt, die öffentliche Sicherheit ist in Gefahr, dann wird das
schon so sein. Wir vertrauen denen da.“ Besonders interessantes Detail in dieser
Verhandlung war dann, dass ein Kapitän von Frontex aufstand – der hatte seine
Kapitänsuniform an – und dann sagte der Richter erst mal zu dem „Thank you for
your service“. Und dann wusste man schon, in welche Richtung das geht. Das ist also
abgewehrt worden und jetzt ist die große Frage: Gehen wir da in Berufung oder
nicht? Man kann in Berufung gehen, das ist allerdings ziemlich teuer. 10-15 000 €
riskieren wir da wahrscheinlich, wenn wir vor den Europäischen Gerichtshof
ziehen. Und die große Frage ist: Lohnt sich das? Sollten wir das tun? Die Antwort
gebe ich vielleicht noch nicht komplett heraus. Aber ich glaube, ich kann eine
geschwärzte Antwort zumindest herausgeben auf die Frage „Lohnt sich der Kampf gegen
die dunkle Seite?“ Ich würde zumindest sagen: Der Kampf, der geht weiter. Vielen
Vielen Dank.
*Applaus*
Herald: Vielen Dank, Arne. Arne: Jo
Herald: Wenn ihr Fragen habt an Arne, so Stichwort Transparenz, stellt euch doch
bitte hinter die Mikrofone oder stellt die Frage im Internet beim Signal-Angel. Wir
haben noch knapp acht Minuten für Fragen. Signal-Angel, hattest du was gefunden?
Signal-Angel: Das Internet möchte so ein bisschen vielleicht doch den Teufel an die
Wand malen. Es möchte nämlich gerne wissen: Was passiert denn, wenn ein
Ministerium eine IFG-Anfrage an Frag den Staat stellt?
Arne: Also eine gesetzliche Grundlage für Anfragen gibt es natürlich nicht. Es
passiert immer mal wieder, dass die dann fragen: „Ja, wo kriegt ihr denn eigentlich
euer Geld her? Und wie funktioniert das dann alles?“ Und dann geben wir ihnen
einfach den Link fragdenstaat.de/transparenz. Also wir
haben das alles online dargestellt und weitere Fragen können Sie gern an uns
stellen. Herald: Mikrofon Nummer 4, deine Frage
bitte. F: Angesichts der steigenden Budgets für
die kommenden Jahre von Frontex stellt sich mir noch eine Frage. Und zwar, ob es
vielleicht nicht auch damit zu tun haben könnte, dass die EU mehr militärische
Eigenständigkeit und Kompetenz haben möchte, wenn man sich anschaut, was es mit
der NATO und den USA so auf sich hat. A: Wenn wir uns die Militarisierung der EU
anschauen, glaube ich, dass man tatsächlich vor allem diese EU-Agenturen
sich anschauen sollte. Das ist dann unter anderem Frontex. Das, was immer so an die
Wand gemalt wird „Sollten wir eine europäische Armee haben oder nicht?“ Ich
glaube, das passiert zumindest im Kleinen in dem Bereich schon, weil da besonders
wenig Menschen hingucken. Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass das dann auch
als Einfallstor genommen wird, um dann in andere Bereiche weiter vorzudringen.
F: Danke Herald: Mikrofon Nummer 5, deine Frage.
F: Erstmal vielen Dank für den unermüdlichen Einsatz. Ich steh etwas
zwischen den Stühlen. und zwar bin ich einerseits Informatiker, aber auch seit
vielen Jahren Gastronom. Und es geht um die Kooperation mit Foodwatch. Ihr habt
uns einen ziemlich unruhigen Jahresanfang beschert. Meine Frage ist: War euch vorher
bewusst, dass wir Gastronomen selber mit den Kontrollen wahnsinnig unglücklich
sind, weil sie sehr starken Fokus auf bauliche Mängel legen, allerdings absolut
antiquiert sind und an Lebensmittelsicherheit vorbeizielen?
A: Ja, das ist tatsächlich eine total interessante Frage. Womit wir nicht
gerechnet haben ist, wie viel Backlash es da gibt in dem Bereich. Ich glaube, dass
eine Transparenzlösung, um die es uns ja vor allem geht, – wo aktiv veröffentlicht
wird: Wo gibt es Probleme mit der Lebensmittelsicherheit und wo nicht? –
allen Menschen hilft. Wir haben zum Beispiel gesehen aus den Statistiken der
letzten Jahre, dass es ja in 75 Prozent der Betriebe absolut keine Beanstandungen
gibt. Das heißt, die sind sauber, da gibt’s keine Probleme. Ich glaube, dass,
wenn man da eine ordentliche Lösung finden würde, zum Beispiel, indem man das draußen
an Restaurants rantun kann, man da vor allem dann auch den Betrieben hilft, wo es
eben solche Probleme nicht gibt F: Alles klar. Vielen Dank.
Herald: Mikrofon Nummer 2, deine Frage. F: Meine Frage ist: Wenn die da so viel
Geld auf diese Behinderung von diesen Anfragen stellen. Gibt es da irgendwelche
Möglichkeiten, da was zu tun? Vielleicht bei dem Bundesrechnungshof?
A: Ja, ich glaube tatsächlich auch, dass der Bundesrechnungshof sich das mal
anschauen sollte, auch gerade den Anwaltseinsatz. Wie viel da rausgeballert
wird an externe Anwälte. Das Problem ist so’n bisschen, dass der – zumindest nach
meiner Erfahrung – nicht so sehr auf direkte Anregung tätig wird. Aber vielleicht kennt
ihr ja Leute, die in dem Bereich arbeiten. Ich glaube, dass so eine Anregung in dem
Bereich sehr interessant wäre für alle Beteiligten.
Herald: Wenn ihr jetzt reinkommt, macht das doch bitte leise, damit der Rest
weiter zuhören kann. Lieber Signal-Angel, die nächste, Frage bitte.
F: Das Internet hätte gern gewusst, wie hoch eure Kosten für die Rechtsverfolgung
sind. A: Wir haben in diesem Jahr knapp 40 000€
ausgegeben für Klagen und verklagt werden. Und wir finanzieren das
größtenteils über Spenden. Genau. Herald: Mikrofon Nummer vier, deine Frage.
F: Vielen Dank für den Talk und für euren super Einsatz über die Jahre. Als ITler,
wenn ich in einer Behörde arbeiten würde, würde ich mir denken. Okay, wenn ihr
irgendwann so eine Aktion auf unsere Behörde macht, habe ich den Stress. Kommen
Behörden auf euch zu und fragen euch: Was müssten wir als Transparenz machen, damit
wir so etwas nie haben? A: In Deutschland?
F: Ja. *Lachen*
*Applaus* F: Auch gerne Europa.
A: Es ist ja tatsächlich so, dass es nicht die Behörde gibt. Das ist wirklich
ziemlich heterogen, und es gibt viele Leute, die für mehr Transparenz kämpfen.
Aber das wird in der Regel von der Behördenleitung nicht gewollt. Wir
unterstützen gern alle Leute, die in Behörden arbeiten auf dem Weg zu mehr
Transparenz. Wir sind da auch tatsächlich in Kooperation zumindest mit einzelnen
Leuten, mit Behörden an sich aber nicht. Aber es ist durchaus auch mal so, dass wir
einen Anruf kriegen von Leuten aus einer Behörde, die uns sagen: „Frag doch mal das
an, und wenn ihr klagen wollt, dann spenden wir euch auch dafür.“ Man kann
also durchaus auch über Bande spielen und wir holen uns dann Informationen, die
vielleicht Leute aus Behörden auch gerne an der Öffentlichkeit sehen würden.
F: Vielen Dank Herald: So, ich seh zumindest niemanden
mehr, der noch 'ne Frage hat. Signal- Angel, hast du noch was?
Signal: Ja, das Internet sucht scheinbar die IFG-Meisterschaft 2019.
A: Ja, haben wir nicht geschafft. Wir wurden zwischendurch verklagt. Das hat
unseren Zeitplan ein bisschen aus der Bahn geworfen. Wir können aber jetzt schon
ankündigen: Auf jeden Fall, es wird eine IFG-Meisterschaft 2020 geben und
dann erzählen wir davon auch ausführlich. *Applaus*
Herald: Mikrofon Nummer 5 bitte. F: Benutzen manche Behörden euer Tool um
Informationen von anderen Behörden zu bekommen, weil es schneller geht?
*Lachen und Applaus* A: Ich lass' das mal als Anregung so im
Raum stehen. F: Alles klar.
Herald: Okay, ich seh niemanden mehr stehen. Signal-Angel hat aber noch eine
Frage. Bitteschön. Signal: Das Internet würde gerne
ehrenamtlich helfen. Es fragt nämlich, ob ihr Juristen oder andere ehrenamtliche
Mitarbeiter braucht, um die Kosten zu senken?
A: Ja, sehr gerne. Tatsächlich viel im Bereich von Jura. Da brauchen wir auf
jeden Fall Unterstützung. Vielleicht mal für einzelne Gutachten, Einschätzungen von
Rechtsfragen, natürlich auch an der Arbeit der Software selbst. Froide heißt die
Software dahinter, ist ein Django-Projekt, könnte ihr euch gerne auf GitHub anschauen
und die Issues gerne auch mal ein bisschen durchleuchten.
Herald: Okay, dann vielen, vielen Dank für deinen lebhaften Vortrag, den
unterhaltsamen Vortrag und dass du dir die Zeit genommen hast noch die Fragen zu
beantworten. Dein Applaus. *Applaus*
*Abspannmusik* Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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