Lieber Zuschauer, dieser Untertitel wurde automatisch generiert von Trint und dementsprechend (sehr) fehlerhaft. Wenn du kannst, hilf uns bitte gute Untertitel zu erstellen: https://c3subtitles.de/talk/1406 Danke!
Nun ja, willkommen
zum nächsten Tag. Schön, dass wir alle
wieder da seid.
Wir starten mit Achtung
Vorratsdatenspeicherung mit Friedemann.
Herzlich willkommen
bei.
Ace.
Danke für die Vorstellung und danke,
dass ich hier sprechen darf über
Vorratsdatenspeicherung.
Zum Hintergrund Ich bin Friedemann
Alt und arbeite bei
Digitalcourage.
Digitalcourage arbeitet seit
30 Jahren für eine lebenswerte
Welt im digitalen Zeitalter.
Und für uns bedeutet das wir wollen eine
überwachungs freie Welt
und das Thema Vorratsdatenspeicherung
ist
ein Dauerbrenner.
Leider. Wir müssen immer wieder darüber
sprechen und es geht im Prinzip um
Massenüberwachung.
Ich werde jetzt in den nächsten
40 Minuten etwa
berichten, was wir in diesem Jahr gemacht
haben. Wir haben Dokumente angefragt,
haben die ausgewertet, analysiert.
Es ist ein ständiger Work im Prozess.
Also da passieren immer wieder neue
Sachen. Das heißt, schon in ein, zwei
Monaten kann alles ganz anders aussehen.
Aber das jetzt ist
aus unserer Sicht aktuell der Stand
der Dinge.
Was ist Vorratsdatenspeicherung?
Ganz kurz Es geht grundsätzlich
um all unsere Telekommunikations,
Geräte, Handys, Computer
und so weiter. Das ist die Welt, die wir
genießen. Die Welt, die wir haben wollen.
Kommunikation.
Und dann gibt es eben Menschen, die
machen das daraus.
Sie wollen Daten haben.
Meistens geht es um Metadaten, also
Kommunikationsdaten, so was wie Senden
und Empfangen von SMS,
Telefonnummern.
Es geht aber auch um Geodaten.
Das heißt, in welcher Funkzelle sind wir
eingeloggt?
Es geht darum, wann wir
mit wem sprechen und wie lange wir mit
wem sprechen, welche IP-Adresse
wir verwenden, welche Ports wir
vielleicht verwenden.
Es geht um E-Mail, betreffs und
E-Mail-Adressen.
Das variiert immer stark, je nach
Land. Es gibt Länder, die haben eine sehr
starke Vorratsdatenspeicherung, lange
Speicherfristen sammeln viele Daten.
Es gibt andere Länder, die
speichern weniger Daten etwas kürzer.
Aber im Grunde geht es immer darum, Daten
zu speichern, die aktuell nicht gebraucht
werden. Auf Vorrat
ganz unten rechts habe ich markiert.
Dieser Pluszeichen in Rot,
das ist ein im Prinzip
ein ganz großes Ausrufezeichen.
Was wir immer im Hinterkopf haben müssen,
ist das Überwachungsgesetze
in dieser Form werden
erlassen, werden gemacht, werden durch
Parlamente gebracht und sie werden dann
Schritt für Schritt erweitert
und verschärft und ausgebaut.
Das heißt, wenn ich jetzt über
Vorratsdatenspeicherung spreche, spreche
ich grundsätzlich über
einen möglichen Dammbruch.
Das heißt, wenn wir einmal eine bestimmte
Schwelle überschritten haben und einmal
zugelassen haben, dass es als
legitim erachtet wird, dass Vorratsdaten
gespeichert werden, dann
wird es nur immer schlimmer.
Die Erfahrung von Digitalcourage
mit 30 Jahren sagt Überwachungsgesetze
werden erlassen und verschärft.
Sie werden so gut wie nie zurückgebaut,
zurückgefahren oder entschärft.
Das heißt, wir haben es zu tun mit
Gesetzen zur Massenüberwachung von
Kommunikationsdaten, von allen Menschen
ohne Verdacht und ohne Anlass.
Und.
Das würden wir gern verhindern, das
würden wir uns allen gern ersparen.
Was sagt der Europäische Gerichtshof zu
dieser, zu diesem Gedankengang,
zu dieser Haltung gegenüber der
Kommunikationswelt der digitalen Welt?
Der Europäische Gerichtshof ist ziemlich
eindeutig und sagt Geht nicht.
Das ist grundrechts widrig und
ist mit EU-Recht nicht vereinbar.
Ausschlaggebend ist zum Beispiel das
Tele2 Urteil von 2016.
Da sagt der Europäische Gerichtshof Eine
anlasslose und generelle
Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig.
Der EuGH sagt
aber auch Es ist möglich,
Kommunikationsdaten zu sammeln unter
bestimmten Bedingungen.
Einerseits, wenn es einen Zusammenhang
gibt zwischen der Speicherung und
einer Bedrohung.
Und das andere ist, wenn die Speicherung
eingeschränkt wird, das heißt räumlich,
zeitlich, auf einen bestimmten
Personenkreis oder eben
wenn Daten Kategorien
ausreichend eingeschränkt werden und
nicht alles immer von allen gespeichert
wird. Also der EuGH ist ziemlich
klar, was
sagen die EU-Regierungen?
Und das ist jetzt, wo unsere
Analyse anfängt und unsere Einschätzung
der Situation.
Die EU-Regierungen sagen
manchmal Trotzdem ist uns egal,
was der EuGH sagt und
wie wir zu der Einschätzung kommen.
Das werde ich jetzt erklären.
Nachdem wir die Dokumente, die wir haben,
durchgesehen haben, erkennen
wir eine bestimmte oder drei Strategien,
die die Regierungen der EU-Länder
verfolgen. Einerseits versuchen sie,
das Urteil des EuGH oder die Position
des EuGH zu umgehen, indem
sie immer wieder auf Nebenwege versuchen,
Gesetze zu erlassen, die auf eine
Vorratsdatenspeicherung hinauslaufen.
Das zweite ist, und das ist dreist und
das ist eigentlich ein ganz großer
Skandal, weil sie den Europäischen
Gerichtshof nicht ernst.
Sie greifen die Position an und verlangen
Ändere deine Position zu dem Thema.
Und die dritte Strategie ist Sie
versuchen ihn einfach zu ignorieren.
Sie hören nicht so richtig hin und machen
einfach weiter, was sie wollen, nämlich
Massenüberwachung.
Grafisch aufbereitet
sieht das aus unserer Sicht so aus Wir
haben in der Mitte das, was uns jetzt
noch vor Massenüberwachung schützt die
Position des EuGH.
Und wir haben jetzt verschiedene Angriffs
Vektoren von verschiedenen Seiten.
Einmal wird Druck gemacht auf die
Europäische Kommission.
Wir haben immer wieder Anläufe das in den
Mitgliedsländern Vorratsdatenspeicherung
Gesetze gemacht werden.
Es werden mittlerweile auch Gesetze
gemacht die auf
einer Vorratsdatenspeicherung basieren,
also aufbauende Gesetze.
Wir sehen es wird Druck gemacht, auch
bei der Verordnung.
Europol ist ein ganz großer Player und
überhaupt Ermittlungsbehörden
und es wird direkter Druck gemacht auf
den Europäischen Gerichtshof.
Zusammengefasst ist das aus unserer Sicht
aktuell eine Kampagne, die seit
drei Jahren läuft und sich mittlerweile
zuspitzt.
Und wie
es zeitlich ausgeht, werde ich am Ende
noch sagen, oder wo wir genau stehen.
Fangen wir mit der EU-Kommission an.
Was ist da los?
Die EU-Kommission befindet sich seit
2017 in einem sogenannten
Reflexionsprozess.
Das heißt, sie befragt verschiedene
Stakeholder. Was haltet ihr
von der Idee einer Vorratsdatenspeicherung?
Angekündigt ist in den Papieren immer
wieder ein Bericht, der bis Ende 2019
vorliegen soll.
Ich habe davon noch nichts gehört.
Das kann aber bedeuten, dass es
bald einen Bericht der EU-Kommission
gibt. Und wenn der rauskommt, müssen wir
da alle sehr, sehr genau hinschauen
und vielleicht schnell
handeln.
Das größte Problem bei dem, was die
EU-Kommission tut, ist aus unserer
Sicht, dass das einzige,
was konkret auf dem Tisch lag,
war ein Vorschlag von Europol.
Und das war ein Vorschlag zur vollen
Massenüberwachung, also zur vollen
Vorratsdatenspeicherung ohne die
Einschränkungen, die der Europäische
Gerichtshof fordert.
Das war das Einzige, was konkret
diskutiert wurde.
Deswegen stehen wir diesem
Reflexionsprozess sehr kritisch
gegenüber.
Wir haben eine neue Kommission seit
diesem Jahr und wir haben eine
Kommission, also eine
Kommissarin für Inneres.
Frau Johansson,
Frau Johansson hat in ihrer Anhörung den
Posten angetreten, hat gesagt,
sie sieht aktuell keinen Bedarf für
eine Vorratsdatenspeicherung.
Das war ein erstes positives Signal.
Dann allerdings hat sie Post bekommen.
Das spielt jetzt alles im November
Dezember 2019 vom
schwedischen Innenminister Herrn
Dannenberg. Er hat ihr einen Brief
geschrieben und da muss wohl in etwa
drin Stand haben, Frau Johansson.
Wir brauchen aber ganz dringend
Vorratsdatenspeicherung.
Eine Woche später, vielleicht war es auch
in derselben Woche, hat
der EU-Abgeordnete Patrick Breyer Frau
Johansson im Lieber Ausschuss
dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres gefragt.
Wie stehen Sie denn zur Vorratsdatenspeicherung?
Frau Johansson hat geantwortet Ja,
es gibt Bedarf für
Vorratsdatenspeicherung.
Da muss die EU-Kommission mal tätig
werden und vielleicht an einem
Gesetzesentwurf arbeiten.
Das hat uns sehr erstaunt.
Wir haben daraufhin uns erstens
beschwert und zweitens haben wir
nach dem Brief gefragt auf der Plattform
ASK Die EU.
Die Rechtsgrundlage ist das EU
Transparenzgesetz und wir wollen jetzt
diesen Brief und wir wollen die
Korrespondenz dazu, weil wir wissen
wollen, wer da Druck macht und mit
welchen Argumenten für eine
Massenüberwachung gestritten
wird. Es gibt auch noch eine
Anfrage von Moritz Körner, eine
schriftliche Anfrage, die hoffentlich
im Januar beantwortet wird.
Das heißt, die Kommission haben wir
vorher eher als
gemäßigt eingeschätzt.
Im Streit um Massenüberwachung und
Vorratsdatenspeicherung.
Aber wenn es schlecht läuft,
ist mit Frau Johansson
eine Wende eingetreten.
Das müssen wir also sehr genau
beobachten.
Der nächste Akteur ist Europol.
Europol hat auch gegenüber
der Kommission das Konzept vertreten,
einer beschränkten
Vorratsdatenspeicherung.
Das beschränkt habe ich in
Anführungszeichen gesetzt.
Und das aus gutem Grund.
Was ich jetzt zeige, sind Original
Slides aus einer Europol Präsentation.
Sie wurde 2018 in einer Arbeitsgruppe
gehalten als da Pics und
da wurden Konzepte zur
Vorratsdatenspeicherung diskutiert, die
vorbehaltlich sich an die
Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs
halten sollten.
Das heißt, sie wollten die Balance finden
zwischen Grundrechten und
Massenüberwachung.
Wie auch immer das gehen soll.
Die Idee war folgendes.
Europol hat sich gedacht Okay, wir nehmen
einfach alle Daten, Kategorien, die es
gibt bei der Telekommunikation
und fragen jetzt die Mitgliedsländer
Welche Daten braucht ihr denn nicht?
Und sie haben zum Beispiel vorgeschlagen
Okay, die Länge der Antennen ist
vielleicht für Strafverfolgung
nicht unbedingt wichtig oder auch
Werte, die die Qualität
der Verbindung angeben.
Vielleicht kann man auf die verzichten,
um pseudo mäßig
dem EuGH Genüge zu tun.
Oder wie sieht es denn aus?
Brauchen wir dann überhaupt die Anzahl
der Klingeltöne auf den Mobilgeräten?
Können wir irgendwas davon von unserer
Massenüberwachung Descartes
streichen, um dem EuGH
so ein kleines bisschen
entgegenzukommen?
Herausgekommen sind 45 Seiten,
eine riesen Tabelle mit 487
Daten Feldern.
Also alles was gespeichert werden kann.
Das sah dann so aus man hat einfach den
Etsy STANDARD genommen und noch den
Council of Europe STANDARD.
Und alles was an Daten anfällt
aufgelistet und das dann den
Mitgliedsländern hingelegt.
Eine Tabelle zum Ankreuzen braucht
ja das unbedingt.
Ja oder nein.
Und warum?
Europol wähnte sich in Sicherheit
und auch das ist ein Original, ist leicht
aus der Europol Präsentation
und stellte sich hin und sagt Ja was, was
kann schon schiefgehen? Auf irgendwas
werden sie sich schon einigen können und
wenn sie sich dann einigen, wir brauchen
keine Klingeltöne, dann gehen
wir zum EuGH und sagen Hey, wir haben es
ja beschränkt.
Aber die Mitgliedsländer haben gesagt
Nee, wir wollen alles.
Also sie konnten sich auf nichts
einigen.
Auf keiner dieser 483
Daten Kategorien konnten sie verzichten
oder wollten sie verzichten.
Sie gehen auf kompletten vollständigen
Massenüberwachung Kurs.
Kleiner Einschub noch mal zu dieser Geste
Ja, was kann schon schiefgehen werden in
diesem Jahr ein Fehler in
der Vorratsdatenspeicherung ist
Datenverarbeitung in Dänemark
und der letzte Stand, den ich
gelesen habe war das jetzt überprüft
werden muss, ob 10000
Gerichtsurteile die aufgrund von
Vorratsdatenspeicherung Daten zustande
gekommen sind, korrekt sind.
Da handelte es sich wohl um einen Fehler
der Konvertierung der Daten.
Europol macht auch Veranstaltungen.
Das wird es auch im nächsten Jahr wieder
geben.
Das ist eine Konferenz, da geht es unter
anderem eben auch um Vorratsdatenspeicherung
und ich fand in diesem Jahr den Titel
sehr beachtlich Paradise Lost, Breaking
Ideas auf Data Protection.
Das heißt, eigentlich gäbe es ja das
Überwachungs Paradies, aber jetzt kommt
der blöde Datenschutz und zerstört
unser Paradies. Ist eine sehr biblische
Vorstellung von der digitalen Welt.
Ja.
Die Verordnung,
die die Verordnung ist
ein aktueller Gesetzgebungsprozess,
der ins Stocken geraten ist, weil auch da
sich die Mitgliedsländer der Europäischen
Union nicht einigen können.
Am.
Im Grunde soll es sein ein
Gesetz zum Schutz von
Kommunikationsdaten, also ein
Datenschutzgesetz.
Und die IPCC Verordnung in den
Entwürfen, die bekannt sind, enthält auch
tatsächlich Verbesserungen, die
unsere Kommunikation mit Messengern
verbessern, schützen, besser schützen.
Aber
in den Entwürfen immer noch enthalten
sind Hintertüren für Massenüberwachung.
Das heißt, wir können gar nicht richtig
sagen okay, wird. Die Verordnung.
Wird es ein Datenschutzgesetz und wird
es auch ein Türöffner für
Überwachungsgesetze?
Das ist so ein bisschen so ein Duell US
Natural US-Geschichte.
Es kann so und so gehen.
Und ja, die überwachungs
kritischen Organisationen müssen sich
überlegen, wie weit oder ab wann
ist Schluss? Ab wann müssen wir sagen,
wir wollen die Regulierung gar nicht?
Solange solche Hintertüren drin sind?
Die Strategie, die sich herauslesen lässt
aus den Dokumenten, in denen die
Verordnung diskutiert wird unter den
EU Institutionen,
heißt ja wir
wollen ja gar nicht böse Staaten sein,
die mit Gewalt und Gesetzen
überwachen, sondern wir wollen
ja Anreize schaffen, dass
die Unternehmen, die
die Anbieter freiwillig überwachen
und wir wollen ja dann nur die Daten, die
sowieso vorliegen.
Und das heißt, dann kommen
Argumente wie Ja,
Telekommunikationsanbieter brauchen
Vorratsdaten für ihren Service,
für die Qualität ihres Services
und vielleicht auch aus
technischen Gründen für Abrechnung,
Zwecke und so weiter.
Und mit dieser Denke festigt man den
Gedanken, dass es gar nicht anders geht.
Dass man Metadaten oder
Kommunikationsdaten wirklich braucht, ist
ein Riesenproblem, weil damit kommen
Firmen überhaupt nicht auf die Idee und
haben keinen Anreiz, genau das Gegenteil
zu machen, nämlich
Vorratsdatenspeicherung, freie
Dienstleistungen.
Also das ist ein Argument, was immer so
sanft klingt, im Prinzip aber
Rasierklinge scharf ist.
Und die zweite Strategie ist Hintertüren
einbauen. Und das heißt, da gibt es dann
Regulierungen in der Verordnung, wenn sie
denn kommt.
Die heißen nationale Länder, also
nationale Regierungen, können
Vorratsdatenspeicherung und Gesetze
machen.
Ein wichtiges Dokument ist ein Bericht
vom 27. November 2009
und in dem steht geschrieben
Die Regulierung, wie sie denn
auch mal aussehen wird,
darf potenziellen Lösungen
für Vorratsdatenspeicherung nicht im Wege
stehen.
Das heißt, ein Datenschutzgesetz darf
Massenüberwachung nicht verhindern.
Das zumindest ist die Position der
Mitgliedsländer und der Regierungen der
Mitgliedsländer.
Das heißt, wir sehen ganz klar Das Ziel
ist Massenüberwachung.
Und das Ziel ist eben nicht die
Durchsetzung von
den Vorgaben des Europäischen
Gerichtshofs.
Wenn das das Ziel wäre, wird die
documenta eine ganz andere Sprache
sprechen. Und dann werden auch die
Entwürfe der IPCC Verordnung
eine ganz andere.
Die Frage ist kommt, kommt
sie nicht? Die
EU-Regierungen konnten sich auf nichts
einigen.
Vielleicht wird die EU-Kommission einen
Vorstoß machen. Vielleicht wird auch
innerhalb der nächsten Ratspräsidentschaft
noch einmal ein Vorstoß kommen.
Aber der letzte Stand war
Sie konnten sich auf nichts einigen.
Die Positionen der Länder sind zu
weit auseinander.
Punkt.
Schauen wir uns die Regierungen der
EU-Länder an, was die zu
Vorratsdatenspeicherung sagen.
Sie machen sich ziemlich einfach.
Das ist klar geworden bei einer
Verhandlung vor dem Europäischen
Gerichtshof Anfang September 2019.
Und Sie sagen im Grunde
zusammengefasst, also
auch ein bisschen zugespitzt
Grundrechte gelten gar nicht.
Es ist doch egal, was
der EuGH sagt.
Ich möchte euch aus einem
Bericht dieser Verhandlung fünf Argumente
zeigen.
Der Bericht ist von Bastian Sick
und übersetzt ist
der Bericht von Jens Kubicki
ist auch auf seinem Blog lesbar
und eine sehr interessante Lektüre
zum Thema Vorratsdatenspeicherung.
Das erste Argument Es ist ein Klassiker.
Das ist ein Dauerbrenner.
Die EU-Regierungen argumentieren,
sowohl die EU Charta
als auch die Richtlinie über den
elektronischen Geschäftsverkehr
finden gar keine Anwendung oder sind
bedeutungslos. Wenn wir über
Vorratsdatenspeicherung sprechen, weil
es ja um nationale Sicherheit geht.
Das heißt, das liegt außerhalb der
Kompetenz der
EU.
Und so versuchen sie, die
EU-Gesetzgebung einfach
zu umgehen und zu ignorieren.
Man könnte natürlich sich berufen auf
Okay, aber es geht auch um Datenschutz.
Es geht auch um den Schutz der
EU-Bürgerinnen und Bürger vor
Massenüberwachung.
Es geht doch auch in der Form um
nationale Sicherheit.
Aber die Länder haben einen ganz anderen
Kurs. Das zweite Argument,
das Anfang September vor dem Europäischen
Gerichtshof hervorgebracht.
Ist heißt das Tele2
Urteil, was ich eingangs erwähnt habe.
Ist irrelevant.
Und das wird ganz scharfsinnig
ausgeklügelt begründet nämlich.
Wir wollen es nicht anwenden.
Also früher wurde noch oder es wird auch
noch gesagt, wir können es nicht
anwenden, aus technischen Gründen und aus
irgendwelchen anderen Gründen.
Aber in dem Bericht ist zu lesen Ja, sie
wollen es auch einfach nicht
anwenden, weil wir brauchen das ja für
Geheimdienste. Wir brauchen die
Vorratsdaten für Geheimdienste und
Geheimdienste wollen wir ja sowieso
gar nicht regulieren.
Und so ein, zwei Urteil
redet ja mehr über den zivilen Bereich
und überhaupt nicht über den Geheimdienst
Bereich. Und deswegen ignorieren wir das
Urteil.
Das dritte Argument Das ist
nicht ganz neu, aber
ich fand es erstaunlich, dass es vor dem
Europäischen Gerichtshof geäußert wurde.
Es geht darum, dass wieder
über Bande, über die Geheimdienste
argumentiert wird.
Es wird gesagt, wir brauchen die
Vorratsdaten, um
unbekannte Bedrohungen und schwache
Signale zu erkennen,
die mit menschlicher Analyse gar nicht
nachweisbar sind.
Und unserer Lesart nach
klingt das sehr nach einem
Predictive Policing System.
Also das heißt eine automatische
Auswertung von Vorratsdaten, das
heißt Daten, die überhaupt aktuell gar
nicht gebraucht werden, die aber von
allen Menschen zu jeder Zeit erhoben
worden sind.
Und das ist ein Überwachungsstaat.
Also wer so was plant und so was will,
ist nicht mehr auf dem Boden einer
Demokratie und eines Rechtsstaats,
sondern es ist wirklich knallharte
Massenüberwachung
mit Ja.
In dem Fall dann noch mit einer
automatischen Analyse von allen
Menschen.
Das vierte Argument ist auch
einigermaßen absurd.
Da sagen die EU-Regierungen
Wenn wir die Vorratsdatenspeicherung
beschränken, zum Beispiel zeitlich oder
geografisch oder irgendwie anders,
ist das diskriminierend.
Deswegen müssen wir eine unbeschränkte,
eine generelle Massenüberwachung machen,
weil dann wird auch niemand diskriminiert.
Das ist richtig bitter,
weil hier Grundrechte gegeneinander
ausgespielt werden.
Es ist eine sehr, sehr perfide Art der
politischen Argumentation.
Und so was dürfen
sich Menschen, die ein offenes und freies
Internet wollen oder zumindest
möglichst nah rankommen wollen, nicht
gefallen lassen und müssen bei solchen
Argumenten ganz klar widersprechen.
Das darf sich die Zivilgesellschaft nicht
bieten lassen.
Das fünfte Argument kommt jetzt hier
von Frankreich.
Frankreich ist aber nicht das einzige
Land, was das Argument vertritt.
Und Frankreich sagt dem Europäischen
Gerichtshof im Prinzip ganz klar ins
Gesicht. Ändere deine Position.
Und das muss man sich klarmachen, was das
heißt. Wenn ich von einem Gericht
verurteilt werde werde,
kann ich nicht einfach hingehen und sagen
Ändere deine Grundposition,
sondern ich muss mich an das Urteil
halten. Und Nationalstaaten sollen
diese Urteile umsetzen in ihrer
nationalen Gesetzgebung.
Und sie sind komplett auf
Konfrontationskurs, wollen sich auf
nichts einlassen und verfolgen weiter
ihren Weg der Massenüberwachung.
Das heißt, wir haben das mal
zusammengefasst in einem Blogartikel.
Der hieß dann scheinheilig Regierungen.
Warum scheinheilig?
Scheinheilig? Weil in so
ziemlich jedem Dokument zur
Vorratsdatenspeicherung ist nachzulesen,
dass die EU-Regierungen, auch die
Kommission und auch der Rat und alle
Arbeitsgruppen sich an
die Vorgaben des Europäischen
Gerichtshofs halten wollen.
Wenn wir aber sehen, was die Regierungen
tatsächlich tun, ist
zu erkennen, dass sie wirklich
jeden Trick versuchen, um diese Position
anzugreifen, zu umgehen oder aufzuweichen
und sich eben genau nicht daran zu
halten. Und das ist die große
Scheinheiligkeit.
Was wir in den Dokumenten nicht lesen
können, ist das, was die Regierung
uns nicht sagen.
Und das betrifft beispielsweise,
dass sie uns keine Belege liefern,
wofür sie eigentlich eine
Massenüberwachung brauchen oder
wollen. Es gibt auch keine Belege
für die Wirksamkeit, es gibt
auch keine Prüfverfahren für alternative
Vorschläge. Es ist nicht so, dass es nur
Vorratsdatenspeicherung gibt, wenn man
Ermittlungs Optionen erweitern will.
Und es gibt auch keine Belege der
Verhältnismäßigkeit.
Und der Europäische Gerichtshof hat in
der Anhörung Anfang September genau
auch das bemängelt an der Position der
Mitgliedsländer,
was auch nicht gesagt wird.
Das sieht dann so aus Das ist ein
Dokument, das haben wir bekommen, auch
auf eine transparente Frage hin.
Das ist eine
Position Frankreichs.
Wer solche Dokumente analysieren will,
muss sehr gut zwischen den Zeilen lesen
können.
Es wird nicht leicht gemacht.
Gute Juristinnen und Juristen kennen.
Dazu kommt es komme ich dann später noch.
Die Position des EU
Datenschutzbeauftragten der EU
Datenschutzbeauftragte ist in all diese
Prozesse eingebunden und kann dann immer
Positionen vortragen.
Anfang September hat er eine
Position vorgetragen und
darin enthalten sind sehr wichtige
grundsätzliche Überlegungen zu diesem
Thema. Einerseits hat er klar gemacht
die Unterscheidung zwischen Inhalts,
Daten und Metadaten.
Ist nicht wichtig.
Also es ist noch defensiv formuliert Not
akut ist nicht ganz klar.
Wir würden hier noch eine stärkere
Position vertreten und sagen
Metadaten sind exakt genauso
wichtig wie Finanzdaten.
Wenn ich zum Beispiel weiß, wer wann, wie
wo bei welcher
Hotline anruft, dann ist das ungefähr
genauso viel wert zu wissen, ob die
Person in der SMS von
irgendeiner vielleicht psychischen
Krankheit spricht.
Das heißt, die Position ist wichtig, die
muss immer wieder hervorgebracht werden.
Wir würden uns aber wünschen, das noch
schärfer zu tun.
Der europäische Datenschutzbeauftragte
hat auch klargestellt, dass wenn man
mobilen, mobilen
Kommunikationsdaten hat, kann man darauf
Rückschlüsse ziehen auf
die politische Einstellung
vielleicht, in welchen politischen
Organisationen ich tätig bin, über
meinen medizinischen Status, über meine
sexuelle Orientierung oder auch
über meinen Glauben. Das heißt, das sind
hochsensible Daten.
Und all das wird natürlich mit einer
Vorratsdatenspeicherung mit erfasst.
Dazu kann ich empfehlen den Vortrag von
Erwin Ernst Steinhauer
zu den Rosa Listen.
Da ist sehr schön historisch gezeigt,
wohin das führt, wenn wir uns einmal auf
eine Vorratsdatenspeicherung einlassen,
weil wie gesagt, wenn, dann werden
die Zugriffs, Befugnisse und überhaupt
die Datenspeicherung Befugnisse nur
erweitert, die werden nicht
zurückgefahren.
Leider müsste ich sagen, kommt der
europäische Datenschutzbeauftragte dann
zu dem Ergebnis Ja,
es ist möglich eine
beschränkte Vorratsdatenspeicherung
zu machen mit einem Zuganges Regime.
Das heißt es muss vorher eine Richterin
oder Richter sagen okay, die
Ermittlungsbehörde darf auf die Daten
zugreifen und das Statement
ist uns deutlich zu schwach.
Ich möchte das anhand zweier Punkte
verdeutlichen. Das wird gesagt, man muss
die Daten Kategorien
einschränken. Ja, kann man machen.
Damit kann man den EuGH erst mal
sozusagen zufriedenstellen.
Aber es ist ganz klar, was dann in
Zukunft passiert.
Es wird auch wieder ausgeweitet.
Das heißt, aus unserer Sicht sollte der
europäische Datenschutzbeauftragte diese
Tür sofort zumachen
und nicht so ein kleines Stück
aufstellen.
Und das zweite ist, es wird dann
gesprochen. Ja, es gibt ja dann
Bedingungen, unter denen auf die
Vorratsdaten zugegriffen werden
darf.
So was wie ein Richtervorbehalt.
Und da sagen wir,
das reicht nicht. Erstens wird auch da
ausgehebelt, sobald das Gesetz einmal da
ist, dann dauert es zwei Jahre und dann
kommt eine Verschärfung.
Und zweitens Die Rate,
dass Richterinnen und Richter Ja
sagen zum Überwachungsmaßnahme oder
zu dem Zugriff auf Vorratsdaten,
liegt bei jenseits der 90 prozent, weil
Richterinnen und Richter im Zweifel nicht
daran schuld sein wollen, wenn in ganz
einem Fall nicht ermittelt werden kann.
Und sie sind auch überfordert, müssen
unter Zeitdruck nach Akten
urteilen. Das heißt, meistens sagen sie
ja. Klingt wichtig, was die Polizei sagt
Zugriff wird gewährt.
Wie sieht es in Deutschland aus?
Es wird nicht besser.
Wir nähern uns dem nächsten Abgrund.
In den Bundesländern gab es in diesem
Jahr eine Innenministerkonferenz und
eine Justizministerin Konferenz.
Beide haben sich leider für eine
Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Beide haben Beschlüsse gefasst und sagen
Wir brauchen Vorratsdatenspeicherung.
Das Dramatische daran ist, dass aktuell
argumentiert wird mit rechter Gewalt.
Das heißt, das Motto ist Wir haben rechte
Gewalt akzeptiert, wenn wir
auf den NSU gucken, nicht nur akzeptiert,
sondern auch geholfen, es zu vertuschen.
Und jetzt soll die Konsequenz sein?
Okay, jetzt brauchen wir aber ein Gesetz,
um alle zu überwachen.
Und auch das sollte aus unserer Sicht
sich einer Zivilgesellschaft nicht bieten
lassen.
Auf Bundesebene haben wir den
Innenminister Horst Seehofer und ich
wollte in dem Zusammenhang noch mal ganz
kurz erinnern an seine Aussage
im Juni.
Hat er gesagt, man muss Gesetze
kompliziert machen, dann kann man sie
nämlich besser durchdrücken.
Und das gibt Ihnen das eine Art
Aufnahme. Das gibt es auch auf
Videoplattformen zum Nachsehen.
Und es ist einigermaßen gruselig, mit
welcher Haltung
die gesetzgeberischen und Gesetzgeber
offensichtlich an solche Themen
herangehen, die unsere Grundrechte
betreffen.
Das heißt für Deutschland auf
Seiten des Bundes und vor allem von
Seiten des Bundesinnenministeriums.
Ja, da sehen wir nichts Gutes auf uns
zukommen.
Und genau so wie Horst Seehofer
mit der enormen Klarheit umgeht, also im
Grundsatz des Rechtsstaates, dass Gesetze
klar sein müssen, das alles verstehen,
so geht die Bundesregierung auch mit uns
um, wenn wir nach Informationen
fragen. Das heißt, Sie ignorieren diesen
Intransparenz Grundsatz in der
Demokratie. Sie ignorieren das
Informationsfreiheitsgesetz, dürfen
uns als NGO,
als gemeinnützigen Verein und
Sie ignorieren auch den
Bundesdatenschutzbeauftragten.
Wir haben eine Anfrage gestellt und
wollten wissen Was war denn die deutsche
Position Anfang September?
Was hat denn Deutschland
dazu gesagt?
Es gab keine Antwort.
Wir haben dann als Vermittlung den
Bundesdatenschutzbeauftragten
eingeschaltet.
Aber auch der hat keine Antwort bekommen.
Das heißt, hier wird komplett gemauert.
Das ist absolut unverständlich,
weil die Position des Europäischen
Datenschutzbeauftragten ist einfach offen
als PDF im Netz.
Es gibt keinen Grund, diese Informationen
herauszurücken. Uns wird einfach stumpf
ignoriert.
Das Innenministerium haben wir auch
gefragt nach diesem
Evolutionsprozess und dem
Reflexionsprozess der EU-Kommission.
Was wir bekommen haben, ist einerseits
großzügig geschwärzte Dokumente,
die an genau den empfindlichen Stellen
geschwärzt sind, so dass wir, wenn wir
die Dokumente auswerten, genau
das, worauf es ankommt, nicht
erfahren können.
Das heißt, wir können auch teilweise den
Zusammenhang gar nicht erschließen, weil
eben großzügig geschwärzt worden ist
und die Anfrage
offensichtlich nur pro forma beantwortet
worden ist.
Und das andere, was wir gar nicht
bekommen haben vom Bundesinnenministerium
sind Kabel, Dokumente
zum Thema Vorratsdatenspeicherung, Kabel,
Dokumente sind
Positionen, die sich
Behörden international austauschen.
Also wenn jetzt beispielsweise das
deutsche Innenministerium eine Position
an den Rat der Europäischen Union
durchgeht, ist das ein Dokument.
Das gilt als diplomatische
Kommunikation und so wurde auch
begründet, dass wir das nicht bekommen.
Wir sagen aber warum?
Das ist eine Verhandlung. Es ist auch ein
Verhandlungstisch. Das haben auch die
anderen Mitgliedsländer bekommen.
Also es ist eine Demokratie.
Die Bürgerinnen und Bürger sollten
wissen, welche Positionen Deutschland
vertritt. Wir wollen ja gar keine
Geheimdokumente.
Wir haben Klage eingereicht, wir lassen
uns das nicht gefallen.
Und wir wollen sowohl die Dokumente
als auch die Rücknahme der Schwärzung.
Die Klage haben wir im Dezember
eingereicht. Wie lange es dauern wird,
müssen wir abwarten.
Das hängt auch sehr davon ab, wie das
Bundesinnenministerium reagiert und wie
schnell sie dann
dem Gericht antworten.
Wir hoffen, dass es schnell geht und dass
wir möglichst schnell berichten können.
In der Klageschrift haben unsere Anwälte
noch mal an den Sinn und Zweck des
Informationsfreiheitsgesetzes erinnert.
Das muss offensichtlich gemacht werden.
Es geht nämlich um die Nachvollziehbarkeit
von Verwaltungshandeln.
Und es geht eigentlich um unsere
Demokratie und das Demokratieprinzip.
Es kann nicht sein, dass irgendeine von
der Bevölkerung gewählte Regierung
irgendwas macht, ohne dass
die Regierung die Bevölkerung davon
was mitbekommt.
Und es ist
ja traurig traurig, dass man Ministerien
an sowas erinnern muss.
Das Bundesjustizministerium hat
auch im Dezember ein Gesetz zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus
und der Hasskriminalität vorgelegt.
Das ist ganz frisch und es gibt noch eine
ganz kurze Frist, in der das kommentiert
werden kann. Das ist, wenn ihr euch
erinnert. Am Eingang habe ich gesagt, es
gibt Gesetze, die auf
eine Vorratsdatenspeicherung aufsetzen,
wo Aufbau Gesetze, die schon davon
ausgehen okay, Vorratsdatenspeicherung.
Das wird einfach gemacht und wir gehen
jetzt noch einen Schritt weiter.
Und dieser Gesetzesentwurf
ist genau so was. Da geht es darum, dass
Telekommunikationsanbieter verpflichtet
werden sollen, IP-Adressen und Port
Nummern herauszugeben.
Und zwar nicht bei Terrorismus, nicht bei
schwerster Kriminalität, sondern
bei Rechtsextremismus und
Hasskriminalität ist dieselbe Sache.
Es wurde jahrzehntelang ignoriert,
kleingeredet, nicht ernst genommen.
Und die Antwort soll jetzt sein.
Überwachung und dieses
Gesetz, dieser Entwurf würde bedeuten
eine,
ja ein Dammbruch insofern, als
dass es den Anwendungsbereich von
Vorratsdatenspeicherung und auch
die Daten, die gespeichert werden, noch
mal erweitert, bevor
der Europäische Gerichtshof überhaupt
entschieden hat, ob grundsätzlich die
Vorratsdatenspeicherung
rechtswidrig ist.
EU rechtskonform.
Es gibt im Podcast.
Lage der Nation Eine kurze Besprechung
und es gibt heute nur ein
Vernetzungstreffen zu dem
Gesetzesentwurf.
Unsere Position zum Thema
Vorratsdatenspeicherung.
Wir sagen ja Ermittlung, Ermittlung muss
sein, aber wir sagen
dazu auch erstens, es
gibt Ermittlungs Möglichkeiten.
Wir sagen oft mangelt es nicht an Daten,
oft mangelt es an Personen, vielleicht
auch an technischer Kompetenz.
Und wir wissen
alle Die Gerichte sind überarbeitet, auch
die Polizeien sind abgearbeitet.
Das heißt, mit mehr Daten werden sie
nicht unbedingt glücklich und können
nicht unbedingt ihre Arbeit besser
machen.
Und dass wir auch sagen, ist Es gibt
deutlich bessere Alternativen
als eine Vorratsdatenspeicherung, als
eine Massenüberwachung.
Und das sind einerseits sondern
Bildungszentren, also wirklich
ausgebildete Ermittlerin,
die sich mit einem Thema
auskennen, die befasst sind und die
einfach die existierenden Ermittlungs
Möglichkeiten ausschöpfen und nutzen.
Und das Grundrechts
konform.
Da braucht man keine Massenüberwachung.
Das zweite, was wir sagen Es gibt auch
wenn Telekommunikationsdaten
gebraucht werden für die Ermittlung von
Terroranschlägen beispielsweise
Optionen wie Quick Freeze.
Das heißt, es wird.
Es ist im Prinzip das, was der
Europäische Gerichtshof fordert.
Wenn es eine Bedrohung gibt,
kann eine Ermittlungsbehörde zum Gericht
gehen und sagen Wir brauchen jetzt
Daten. Und dann werden die Daten ab dem
Zeitpunkt eingefroren
und können dann, wenn sich
das alles bestätigt hat und ein Gericht
noch mal sagt Ja genutzt
werden für Ermittlungs Zwecke.
Das heißt, diese Option, diese
Alternativen und vor allen Dingen der
Punkt, dass sie nicht geprüft werden,
dass sie keine Rolle spielen in dem
Reflexionsprozess der Kommission und das
ja auch keine Rolle spielen in der
Diskussion, die die
EU-Regierungen untereinander führen,
zeigt uns und bestätigt uns wieder in
unserer aktuellen Analyse,
dass sie wirklich komplett auf
Massenüberwachung Kurs gehen.
Unsere Position heißt also oder
ist demnach Massenüberwachung geht
einfach nicht.
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
von Kommunikationsdaten ist
in Demokratien und ist in Rechtsstaaten
nicht machbar.
Und das kann man auch nicht gut reden.
Das kann man auch nicht irgendwie zu
Recht argumentieren.
Da kann man sich auch keine wie auch
immer gearteten
Ausreden einfallen lassen.
Es geht einfach nicht und das muss immer
wieder ganz deutlich gesagt werden.
Und von der Position dürfen
wir auch nicht runter.
Wir haben gegen das aktuelle Gesetz
der deutschen Vorratsdatenspeicherung
eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Wer möchte, kann die Mitzeichner online
auf Digitalcourage. Die gibt es auch
sehr, sehr viele Informationen
dazu.
Zum Stand der Dinge Aktuell gibt es ein
deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Die Anwendung wurde aber ausgesetzt, weil
Gerichte gesehen haben, dass es
Zweifel an der
EU-Rechts Konformität gibt.
Also das ist etwas,
was der EuGH jetzt entscheiden
muss. Ist das deutsche Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung EU konform oder
nicht?
Wir sind gespannt, wann
ein Gericht dann zu unserer
Verfassungsbeschwerde urteilt.
Vorgelegt haben wir sie dem
Bundesverfassungsgericht.
Ja.
Ich möchte auf zwei
wichtige Begriffe noch eingehen.
Zum Thema Massenüberwachung und
Vorratsdatenspeicherung
Das eine ist
vom Bundesdatenschutzbeauftragten
in seinem, ich glaube
aktuell im letzten Tätigkeitsbericht,
dem 27.
Tätigkeitsbericht, hervorgebracht
worden. Das ist ein sogenanntes
Sicherheitsgesetz Sicherheitsgesetze Moratorium.
Konkret hat er gefordert einen Stopp
von neuen Sicherheitsgesetzen.
Sicherheitsgesetze lassen sich
in der Regel übersetzen mit Überwachungs
Gesetzen und der
Bundesdatenschutzbeauftragte hat gesagt
Wir haben sehr viele
Überwachungsgesetze, Sicherheitsgesetze.
Wir müssen erst mal evaluieren und
überlegen Was brauchen wir davon?
Was kann vielleicht verbessert werden?
Was brauchen wir nicht? Was kann
abgeschafft werden?
Wo sind wirkliche Bedarfe?
Und vor allem brauchen wir auch eine
Grundrechtes Analyse.
Also wie viel
Sicherheits und Überwachungsgesetz
vertragen wir dann als
Demokratie
gesagt statt mit Sicherheits und
Überwachungsgesetze?
Wir müssen erst mal eine Inventur machen.
Wir halten diese Position für sehr,
sehr, sehr wichtig und haben uns sehr
gefreut, dass ich auch andere dieser
Position angeschlossen haben.
Wir würden uns auch wünschen, dass sich
weitere Menschen, Organisationen,
Politikerinnen, Parteien usw.
dieser Position anschließen.
Grundlage für die Position ist
die sogenannte Überwachungs
Gesamtrechnung.
Der Begriff geht zurück auf ein Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zur
Volkszählung und sagt im
Prinzip der Überwachungs
Druck, der auf den Bürgerinnen und
Bürgern lastet, kann nicht unendlich
erhöht werden. Also irgendwann ist das
Fass voll.
Irgendwann geht es einfach nicht mehr.
Ist es nicht mehr rechtskonform?
Das Problem ist das nachzuweisen wann
das Fass voll ist, weil wir haben
nirgends so etwas wie einen Index, der
uns anzeigt. Wo sind wir denn?
Wo sind 100 prozent und sind wir jetzt
bei 70 prozent Überwachung
oder sind wir bei 95
prozent?
Und die Idee der Gesamtrechnung ist
einmal eine Aufstellung zu machen, alle
Überwachungsgesetze davon
abzuleiten.
Wie hoch ist denn der Überwachungs Druck
auf uns, auf die
Bürgerinnen und Bürger oder alle Menschen
in dem Land, um
dann eine andere Politik abzuleiten und
wirklich ernsthaft Alternativen
zu machen und auch Überwachungs
und Sicherheitsgesetze zurückzufahren?
Wie geht es weiter?
Ähm, das habe ich bereits erwähnt.
Die EU-Kommission wollte Ende 2019
einen Bericht vorlegen zu ihrem
Reflexionsprozess.
Ich habe den noch nicht gesehen, aber wir
sind sehr gespannt, wann er kommt und
wie er aussehen wird.
Höchstwahrscheinlich werden wir da
Einspruch erheben müssen.
Im Januar erwarten wir die Antworten
von der Kommissarin
Johansson zu ihrer Position der
Vorratsdatenspeicherung.
Das ist wie gesagt, insofern interessant,
als dass es ein Wendepunkt der Position
der Kommission bedeuten könnte.
Und das könnte sehr, sehr
entscheidend sein für
die Weiterentwicklung der Europäischen
Union.
Wir erwarten für Mitte Januar die
Entscheidung des Generalanwalts des EuGH
zu der Verhandlung Anfang September,
also zu der Verhandlung, wo die EU
Regierungen auf ja
fundamental hardcore Massenüberwachung
bestanden haben.
In der ersten Hälfte nächsten Jahres wird
dann die
endgültige Entscheidung des EuGH kommen.
Und wir warten natürlich auf die
Antworten auf unsere Verfassungsbeschwerde
vor dem Bundesverfassungsgericht und
natürlich auf unsere Transparenz.
Klage gegenüber dem
Bundesinnenministerium.
Und wir wollen Dokumente sehen
und wir wollen keine geschwärzten
Dokumente haben.
Es gibt eine ganze Reihe von großen
Fragen zu diesem Thema Massenüberwachung
von Telekommunikation.
Erstens Wie wird sich die Position von
Frau Johansson entwickeln?
Zweitens wird der europäische
Datenschutzbeauftragte und werden andere
Datenschutzbeauftragte eine
härtere, klarere
Position einnehmen,
um die Tür keinen Spalt
aufzumachen.
Weil allen ist klar, wie das weitergeht.
Deutschland ist die Frage Was will die
SPD-Spitze tun?
Saskia Esken hat sich schon
öffentlich gegen die
Vorratsdatenspeicherung positioniert.
Das ist ein gutes Zeichen, aber man muss
es auch durchsetzen.
Wir fragen uns natürlich Okay, werden wir
die Klage von dem BMI gewinnen?
Und wie sieht es mit den
Verfassungsbeschwerden aus?
Es gibt gegen das deutsche Gesetz der
Vorratsdatenspeicherung insgesamt,
ich glaube sieben Verfassungsbeschwerden,
die vor dem Bundesverfassungsgericht
angenommen worden sind.
Die größte Frage
Und
so richtig will man sich die Frage gar
nicht stellen, weil die Antwort
ist ja beunruhigend
könnte beunruhigend sein.
Die größte Frage ist Bleiben die
Richterinnen des Europäischen
Gerichtshofs Grundrechte freundlich
oder werden sie in irgendeiner Form dem
Druck der Regierungen der europäischen
Länder nachgeben?
Falls letzteres passiert, falls der
Europäische Gerichtshof.
Etwas weniger Grundrechte, freundlich
argumentiert
und die Tür wieder ein Stück aufmacht,
ist die Frage Okay, wer kann uns dann
noch vor Massenüberwachung
schützen und wer kann unsere Grundrechte
dann noch schützen?
Unsere Interpretation ist, dass die
Zivilgesellschaft
und alle Organisationen, die daran
arbeiten, aber auch alle Abgeordneten im
Europaparlament
eine ganz klare Grundrechte Position
vertreten, dass deren Arbeit
immer wichtiger wird.
In Zukunft, also in den nächsten
Jahren, in den nächsten Jahren,
einfach gemessen an dem Druck,
den die EU-Regierungen machen.
Das heißt, die große Frage ist Wer stellt
sich im nächsten Jahr auf die Seite der
Grundrechte?
Die Frage ist dann Wo ist der rechte
Flügel der CDU?
Wo ist der Grundrechte Flügel der CSU?
Ich habe in den letzten zwei Jahren
gesucht und nicht gefunden.
Wo ist der rechte Flügel
im Europaparlament?
Wo ist der rechte Flügel in der
Kommission?
Welche Arbeitskreise werden sich auf
Seiten der Grundrechte wiederfinden?
All das werden wir beobachten im nächsten
Jahr und dann vielleicht nächstes Jahr,
wenn wir dürfen berichten.
Das heißt, das Motto ist mal wieder
Tuat.
Es ist dasselbe Inhalt.
Es ist ein neuer neues
Label.
Weil
ja, auch unsere Grundrechte sind
irgendwann erschöpft.
Irgendwann sind sie so weit aufgebohrt
und ausgehöhlt, dass im Grunde
nicht mehr existieren.
Und das müssen wir verhindern.
Das eine ist Wer sich für das Thema
interessiert, könnte euch über
Newsletter, zum Beispiel den von
Digitalcourage oder auch anderen
Newsletter informieren.
Er könnte unser Blog als Sweat
abonnieren.
Schaut nach den Schlagworten, lest
Presseberichte und seid sehr,
sehr kritisch, weil die Argumente für
Vorratsdatenspeicherung
oft scheinheilig sind.
Zweitens unterstützt Organisationen, geht
auf Demos, unterstützt
Klagen, Verfassungsbeschwerden gerne
unsere und redet
mit.
Werdet Mitglied in den Organisationen,
die die Arbeit machen, die ihr gern sehen
wollt.
Sprecht mit Abgeordneten, sprecht mit
Parteien.
Helft, dass die Tür den Spalt
wieder zugeht,
feucht zur letzten Folie komme, weil es
auch viel Arbeit war.
Hier die Bildquellen und Lizenzen
da.
Okay, ich bin soweit durch.
Ich habe länger gesprochen, als ich
dachte.
Ich freue mich über Antworten und Fragen.
Das heißt, wer weitere Informationen hat
oder gedacht hat.
Okay, da hat was gefehlt.
Gerne E-Mail an mich.
Das meiste und auch die Dokumente lassen
sich anschauen auf Digitalcourage.
Die werden alles veröffentlicht,
geschwärzt und geschwärzt.
Und wir sind auch im Fireworks.
Und wir sind auch.
Wir sind auch auf Twitter.
Okay, das war's von meiner Seite.
Ich freue mich auf Fragen und die
Diskussion schon.
Nun.