Lieber Zuschauer, dieser Untertitel wurde automatisch generiert von YouTube und dementsprechend (sehr) fehlerhaft. Wenn du kannst, hilf uns bitte gute Untertitel zu erstellen: https://c3subtitles.de/talk/3019 Danke!
[Musik]
dieser Talk wird gehalten von jemanden
den ich ja fast am liebsten vorstellen
würde als also wenn ich mir so ein
Superhelden ausmalen könnte dessen
dessen Superkraft Informationsfreiheit
ist dann wäre dies Anne
semsrot
danke
schön danke schön ja nach so einem Intro
kann man ja nur
verlieren schön dass Ihr alle da seid
schön dass wir hier alle endlich wieder
zusammen kommen können los
geht's n ein Aspekt wir sind inzwischen
weiter als nur mit
Computer
realestern ab sag rech zu machen D
Gesellschaft aufzumachen wie das
informationsfreah das ist
das das ist das Versprechen der
Informationsfreiheit das ist eins der
Versprechen des CCC und dafür arbeiten
wir
die Gesellschaft zu öffnen und zwar mit
Informationsfreiheit mit dem freien
Zugang zu Information und das ist nun
wirklich keine neue Forderung mehr
sondern die wurde hier zum ersten Mal
1988 von war Holland vom CCC
ausgesprochen 1988 da sah ich ungefähr
so aus das Versprechen so so eine offene
Gesellschaft durch den freien Zugang zu
den Akten zu schaffen der begründet sich
ganz stark durch
Informationsfreiheitsgesetze die es
Deutschland weit gibt und wir machen
jetzt ein Best of der
Informationsfreiheit nicht das letzten
Jahre sondern der letzten vier Jahre
weil wir leider so lange nicht
zusammenkommen konnten und wenn wir uns
den Flicken ich der Informationsfreiheit
anschauen also sehen wo gibt es
Informationsfreiheitsgesetze IFG dann
sehen wir dass es fast überall in
Deutschland inzwischen der Fall ist es
hat sich sogar noch was geändert in
Sachsen gibt's jetzt auch eins das heißt
nur in Niedersachsen und in Bayern gibt
es also natürlich auch nicht in Bayern
gibt es kein
Informationsfreiheitsgesetz mehr
und das heißt überall haben wir das
Recht darauf staatliche Information alle
möglichen staatlichen Informationen
anzufragen wenn wir uns anschauen wie es
europaweit an an aussieht dann sehen
wir dass es zwei Staaten nur noch gibt
ohne Informationsfreiheitsgesetz
belaruss und Österreich das heißt ein
Land das heißt belaruss und Österreich
ein Land mit einer Regierung das im
Prinzip so korrupt ist wie Putins
Regierung und
belaruss aber einiges ändern Österreich
bekommt wahrscheinlich nächstes Jahr
tatsächlich ein
Informationsfreiheitsgesetz es geschehen
also noch Zeiten und Wunder wenn wir uns
die letzten vier Jahre anschauen gibt's
natürlich viel zu viel eigentlich zu
berichten aus der Informationsfreiheit
deswegen gibt's so einige Themen mit
denen können wir uns nicht beschäftigen
oder nur so am Rande hätten wir 2021 ein
Congress gehabt hätten wir
wahrscheinlich die ganze Zeit nur hier
rüber geredet Pimmel Gate immer noch
eins der schönsten Hamburger Geschichten
würde ich sagen also da gab's eine
Hausdurchsuchung weil ein Twitter User
den inenator ein Pimmel genannt hatte
und die Rote Flora hat dann an Ihre Wand
Andi du bist so ein Pimmel an Andi grote
geschrieben dann kam die Polizei und
dann kam wieder Leute dann kam wieder
die Polizei dann kam wieder Leute und
letztlich hat sich die Rote Flora mit
3:2 gegen die Pimmel der Hamburger
Polizei
[Applaus]
durchgesetzt die die Anfrage dazu auf
frag den stat ist immer noch die Anfrage
mit den meisten Followern überhaupt die
pimmelgelder Anfrage in der Historie
das ist auch noch passiert es gab ein
Rücktritt tatsächlich durch frag den
Staat durch eine IFG Anfrage haben viele
gar nicht
[Applaus]
mitbekommen diese war's von Jann
besendorf die hat diese ganze Affäre um
Dr giffi losgelöst D ist sie
zurückgetreten als Bundesministerin und
ich glaube seitdem war sie nicht mehr
gesehen oder nichts mehr passiert alles
super gar kein Problem nee also das ist
natürlich impact durch IFG schön dass
Sie zurückgetreten ist für alles danach
übernehmen wir keine Verantwortung
das hier ist auch noch passiert das
Bundesinstitut für Risikobewertung hatte
uns ja verklagt da haben wir beim
letzten Congress drüber gesprochen weil
wir ein Glyphosat Gutachten
veröffentlicht hatten ein staatliches
Gutachten die haben dann wegen
Urheberrechtsverletzung gegen uns erst
versucht eine einzweilige Verfügung zu
bekommen sind gescheitert sind vors
Landgericht sind da gescheitert vors
Oberlandesgericht sind letztes Jahr dann
von Bundesgerichtshof haben da gegen uns
verloren
und damit haben wir glaube ich ziemlich
klar gemacht wenn man wegen
zensurheberrecht gegen uns klagen will
dann verliert man auf jeden Fall und da
haben
sie da haben sie tatsächlich ein
anwalskosten und so weiter ein paar
hund000 Euro verbraten das hätte man
sich ja besser investieren können aber
da sieht man eigentlich dieses
Versprechen der Informationsfreiheit das
kann man durchaus auch einlösen und wenn
das so super klappt dann sehen wir uns
bei frag den staten bisschen so also was
braucht ihr abgesehen von Spenden
Akten jede Menge
Akten
noch niemand hat so vieleen
angefragt eure Spenden machen es
möglich
ja ich könnte mir das ich k mir das
wirklich den ganzen Tag ansehen stefan
hat in der coronazeit Blender gelernt
und das äh zeigt jetzt ein im Team immer
äh die Pandemie hat sich gelohnt Leute
es zumindest für uns im Team ähm aber
das haben wir natürlich in den letzten
Jahren sehr viel gemacht wir haben
versucht das IFG so zu nutzen dass vor
allem Initiativen Organisationen die zu
bestimmten Themen arbeiten mit Hilfe von
Information besser arbeiten können z.B
zum abschiebezentrum BR da konnten wir
mit Hilfe ganz vieler interner Dokumente
von berlinbrandenburg Bund nachweisen äh
dass die dass die Regierung versucht hat
dies abschiebezentrum an finanz Senator
ne am fen Finanzminister von Brandenburg
vorbei zu planen und damit haben sie zu
zusammengearbeitet mit vorbestraften
Investor eine ganz krumme Geschichte das
konnten wir über interne Dokumente
nachweisen oder das hier wir konnten
zeigen wie SPD Politiker in vor allem in
Mecklenburg vorpommann mit russischen
Staatskonzern zusammen gemeinsame Sache
gemacht haben vor allem mit der
Klimastiftung Mecklenburg vorpommann wir
haben da viele interne Dokumente
hunderte Dokumente eigentlich
veröffentlicht und das hat zum Glück
dazu beigetragen dass die Klimastiftung
Mecklenburg vorpmann jetzt bald ihr
zeitliches
segnet wir haben das hier veröffentlicht
das ist einer der letzten Briefe den
Horst Seehofer als Innenminister
geschrieben hat das war ein Brief an die
EU-Kommission indem er im August 2021
die EU-Kommission ja quasi angebettelt
hat dass sie endlich mal mehr
Abschiebung nach Afghanistan durchsetzen
sollen das war 10 Tage voller
Machtergreifung von den Taliban und ich
glaube das ist das politische
Vermächtnis von Horst Seehofer Horst
Seehofer wird übrigens bald 75 Jahre alt
und ich wünsche ihm 75 Torten zum
Geburtstag glub glub glub h man da
glaube ich m oder das hier wir haben
sehr viele interne Dokumente zur
Finanzierung von parteinahen Stiftung
veröffentlicht auch zur AFD nahen
Desiderius Erasmus Stiftung das ist die
Stiftung die wie die Rosa Luxemburg
Stiftung Heinrich Böll Stiftung
Friedrich Ebert Stiftung bald nach nach
dem Willen der AFD bis zu 70 Millionen
Euro im Jahr bekommen soll vom stat wir
haben dazu eine ganze Menge Arbeit
gemacht und vor allem das Anne Frank
Bildungszentrum und kempek haben dazu
sehr viele Kampagnen gefahren
die Studie die wir da gemacht haben die
wurde unter anderem auch vom
Bundesverfassungsgericht gelesen was was
sehr schön war weil die dazu ein Urteil
gemacht haben und all diese Arbeit dazu
hat dazu geführt dass vor zwei Wochen
endlich das
stiftungsfinanzierungsgesetz beschlossen
und in Kraft getreten ist das jetzt
erstmal verhindert dass in den nächsten
Jahren die AFD Stiftung staatliches Geld
bekommen
wird und so zwischendurch vielleicht
nicht ganz auf derselben Flughöhe aber
wenn ihr zwischendurch mal anschauen
wollt was mit IFG auch so geht dann
schaut euch an was es für Anfragen in
Tübingen gibt in tübing antwortet der
Oberbürgermeister nämlich noch selbst
auf Anfragen und zwar ungefähr
so
oder auch
so wenn ihr zwischen den Jahren nicht
mehr Media CCC gucken wollt dann schickt
doch mal eine IFD Anfrage nach tübing
ihr werdet eine interessante Antwort
bekommen eins der größten Erfolge der
letzten Jahre war auf jeden Fall dass
wir endlich mal eine Antwort und
Dokument von BND bekommen haben das ist
der kantinenplan von
BND nahe zuu ungeschwerzt nah zuu
ungeschwerzt nur unten gibt so eine
schwerzung BE rezep da ist nicht ganz
klar was die Rezepturen sind wir haben
auch gerade eine kllar gelaufen gegen
den BND da geht's um den Ansatz von
shart Software vielleicht auch gegenüber
journalisttin und sehr interessant ist
da die Klage Erwiderung vom BND den die
ans Bundesverwaltungsgericht geschickt
haben da haben die nämlich ein
Screenshot von ein Tweet von mir den sie
intern per E-Mail weitergeleitet haben
mit mit reingetan um zu zeigen ja hat
dazu getweetet und was interessant ist
ist dass der BND ja offiziell eigentlich
gar keinen Twitter Account hat also also
ich glaube das nennt man osind ne das
hier ist osind so ungefähr die haben
eigentlich offiziell gar keinen Twitter
Account wenn man sich diesen Screenshot
aber ein bisschen genauer anschaut
oh sieht man offensichtlich haben die
doch irgend so ein Account das ist
glaube ich so ein Schneewittchen dessen
Augen geschwert sind also wenn wenn auf
Twitter euch dieser Account Mal begegnet
dann sagt doch gerne mal bescheid das
ist der BND und das ist glaube ich das
ist glaube ich dieses osind von dem
immer alle sprechen aber dies
Versprechen auf Informationsfreiheit das
wird natürlich nicht immer eingelöst
weil deutsche Behörden natürlich auch
einiges dazu gelernt haben und wenn wir
uns anschauen was Informationsfreiheit
kann dann kann man mit
Informationsfreiheit Gesetzen natürlich
nur Informationen bekommen die auch
tatsächlich vorliegen und das haben
Behörden gelernt wir sind vor der Wahl
aufs Berliner Verwaltungsgericht
zugegangen und haben versucht eine
einsweilige Anordnung zu bekommen dass
Merkels SMS nicht gelöscht werden und
die haben sinngemäß gesagt na gibt kein
Anlass dafür so eine Anordnung zu
erlassen und schwups die wups dieses
Jahr kam raus Merkels SMS alle gelö
löscht alle aus ihrer Regierungszeit da
kommt man also nicht mehr dran relativ
ähnlich verhält es nicht mit dem
Bundeswehr Sondervermögen also die
sogenannte Zeitenwende da haben wir
gerade eine kllar gelaufen da geht's um
die Frage was für Dokumente gibt's denn
eigentlich im Kanzleramt zu dieser
Entscheidung 100 Milliarden Euro in dies
Bundeswehr Sondervermögen zu stecken und
die Antwort des Kanzleramts ist es gibt
drei Dokumente ja eine Entscheidung 100
Milliarden Euro wahnsinnig schnell an
die Bundes WT zu geben angeblich nur
drei Dokumente und all die haben
überhaupt nichts mit Olaf Scholz oder
mit dem kanzleramtchef Schmidt zu tun
wir hatten eine mündliche Erörterung
dazu vom Verwaltungsgericht und die
haben dann eine gerichtliche Verfügung
gemacht frag noch mal bitte beim
Kanzleramtschef nach was habt ihr für
Dokumente die haben das gemacht dann hat
der Kanzleramtschef gesagt ne wir haben
dazu keine Dokumente das heißt es gibt
keine Dokumente dazu wie 100 Milliarden
Euro an die Bundeswehr gehen und das ist
schon keine Erinnerungslücke mehr das
ist eine
Erinnerungs Schlucht ich weiß es nicht
da da sieht man dann aber dass dieses
Versprechen die Gesellschaft aufzumachen
mit Informationsfreiheit ganz einfach
nicht eingelöst ist weil die derzeitigen
Gesetze ist auch nicht möglich machen
irgendwelche Sanktion zu verhängen oder
dann so ein Wolfgang Schmidt auch mal
vielleicht dazu zu zwingen Information
rauszugeben deswegen haben wir im
letzten Jahr mit einem Bündnis ein
transparenzgesetzentwurf vorgelegt die
Bundesregierung hat versprochen selbst
ein Transparenzgesetz bald einzuführen
ob das denn kommt wissen wir nicht wir
gehen der wah aber so ein bisschen auf
andere Gesetze neben dem IFG gibt's
nämlich auch noch das Presserecht und
mit Hilfe von Presseanfragen können
zumindest vertreterinen der Presse auch
Antworten auf Auskünfte bekommen da
bekommt man dann keine Dokumente aber
zumindest Antworten auf Fragen und wir
haben damit losgelegt so ein bisschen
diesen Lobbyisten zu verfolgen der war
übrigens auch mal Kanzler ist ganz
interessant nicht nur Lobbyist
Gerhard Schröder hat ja immer noch ein
Büro im Bundestag und hat lange dieses
Büro genutzt um dann noch
Lobbytätigkeiten zu machen wir haben
dazu dann geklagt und das
Verwaltungsgericht hat unsere Klage mit
einem ganz interessanten Argument
abgelehnt nämlich das fragt den Staat
ein onlinemium sei und onlinemien seien
ja keine Presse denn Presse kommt von
Druckerpresse und man kann sich nur aufs
Presserecht berufen wenn man mit einer
Druckerpresse zu tun hat deswegen haben
wir uns gedacht
hey machen wir doch eine
Zeitung
frag den staat.de das de steht für
Druckerzeugnis sind damit vor
Oberverwaltungsgericht gezogen das
Oberverwaltungsgericht hat gesagt ja
jetzt habt ihr eine zeahlung jetzt seid
ihr Presse
und wir lachten wunderbar jetzt können
wir weiter Presserecht machen haben
jetzt eine weitere Klage am laufen gegen
das Bundespräsidialamt da geht's um die
Begnadigung von Bundes ndpräsidenten
wissen viele nicht der Bundespräsident
darf Leute einfach so begnadigen wie
auch in den USA muss aber keine Auskunft
darüber geben wen er begnadigt dazu
haben wir eine klageelaufen dass es
Auskunft geben muss das
Bundespräsidialamt hat jetzt vor Gericht
gesagt ne ne nee frag den Staat ist
keine Presse denn das war nur ein
einmaliger satirischer
Gag und soweit kommt noch dass das
Bundespräsidialamt uns erklären will was
ein Gag ist deswegen gehen wir das noch
mal ein bisschen durch ja also was ist
ein ger ein WIS ist eine Erzählung mit
einem unerwarteten Ausgang die zum
Lachen anregen soll was ist z.B ein wi
wenn ein Bundespräsidialamt sagt
onlinemien sind keine Presse und dann
stellt sich der Bundespräsident hin und
sagt Demokratie kann ohne pressefreihe
nicht überleben dann ist das eine
Erzählung mit einem unerwarteten Ausgang
die zum Lachen anreen
W
wenn der Erfinder von Harz 4 sich ein
paar Jahre später hinstellt und sagt wir
brauchen mehr Mut und miteinander dann
ist das eine Erzählung mit einem
unerwarteten Ausgang die zum Lachen
anreen soll wenn sich der Mann der Murat
kurnas im Foltergefängnis von Guantanamo
hat versauern lassen paar Jahre später
hinstellt und sagt wir brauchen mehr
Freiheit und Menschenrechte dann ist das
eine Erzählung mit einem unerwarteten
Ausgang die zum Lachen anregen
soll
wenn wenn sich Frank Walter Steimer in
rosturlichtenhagen hinstellt und sagt ja
diese diese rechten progromeme die
rechte Gewalt das geht so nicht wir
brauchen mehr achtsame Demokratie mehr
Bürger die sich dafür einsetzen und paar
Monate später stellt er sich hin und wir
brauchen sagt wir brauchen Begrenzung
illegale Migration dann ist das eine
Erzählung mit einem unerwarteten Ausgang
die zum Lachen anregen soll was nicht
zum Lachen anregen soll ist das
fragnstad Druckerzeugnis deswegen haben
wir jetzt eine zweite Ausgabe gedruckt
davon und ihr findet das hier vorne denn
wo sollte man ein Druckerzeugnis nicht
besser lauschen als auf dem Chaos
Communication Congress könnt ihr euch
danach gern alle mitnehmen hier
kostenlos für alle und daran sieht man
glaube
ich daran daran sieht man schon ganz gut
dass dieses versprechenende der
Informationsfreiheit nicht einfach so
nur eingelöst wird indem man versucht
Information zu bekommen und dann am
Schluss was damit macht sondern dieser
gesamte Prozess diese gesamte Praxis die
ist schon Teil des Versprechens der
Informationsfreiheit dafür zu kämpfen
ist schon Teil dieses demokratischen
Versprechens wenn wir also das EU
Parlament verklagen weil es ein
Abgeordneten gibt der in Griechenland im
Gefängnis sitzt ein Nazi der aber
gleichzeitig euabgeordneter ist dann
Geld bekommt vom EU-Parlament und
Mitarbeiter beschäftigen kann dann
geht's natürlich darum rauszufinden wie
viel Geld geht denn da eigentlich an
diesen
diesen Nazi der da im Gefängnis sitzt
und gleichzeitig im Parlament aber es
geht natürlich auch darum darüber eine
Debatte anzufechten ob das denn so okay
ist wenn wir das interne Handbuch der
Polizei Berlin zu schmerzgriffen
veröffentlichen dann geht's natürlich
darum eine öffentliche Debatte darüber
über eigentlich zu versachlichen weil
man einfach sehen kann was was für eine
ja was wird denn da eigentlich gelehrt
aber dann geht's gleichzeitig darum zu
diskutieren wie kann denn eigentlich die
Polizei noch kritisiert werden und wie
nicht wenn wir uns nämlich ansehen wie
darauf reagiert wurde da hat der
Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der
Polizei das ist nicht diese AFD
Gewerkschaft das ist die andere gesagt
der Bericht von fragten Staat ist doch
nur der Versuch unser gutes Image uns
unsere professionelle Polizeiarbeit zu
diskreditieren schönerweise über diesen
Screenshot ja
und ich glaube wir müssen da gar nichts
diskreditieren das macht die Polizei
schon
selbst und damit sind wir glaube ich
irgendwie schon relativ automatisch bei
den nsuakten weil sich da viele dieser
Kämpfe um um Informationsfreiheit
sammeln bei den nsuakten geht es ja um
letztlich um die die Aufklärung des NSU
komplexes da geht's um die Frage wie wie
Behörden äh während der Morde agiert
haben aber auch welche Fehler danach
passiert sind welche rassistischen
Verfolgung da noch passiert sind und da
im Fokus waren ja ganz viel die die
häsischen Verfassungsschutzbehörden
äh da gab es ja den einen Mord an Halid
Joska durch den NSU wo ein
Verfassungsschützer während des Mordes
am selben Ort im selben internetcaff war
angeblich nichts davon mitbekommen hat
darüber gab es einen internen Bericht im
Verfassungsschutz ähm und der sollte 120
Jahre geheim bleiben der der wurde auf
geheim gestempelt und wir haben uns
gedacht ja gerade so ein wichtiger
Bericht der muss an die Öffentlichkeit
und dachenchen wir aber ah das ganz
schön anstrengend und Strafverfolgung
möglicherweise sollen wir das wirklich
machen und dann haben wir ein Interview
gelesen mit dem grünen Fraktionschef in
Hessen und der hat gesagt wenn diese
nsu-akten an die Öffentlichkeit kommen
dann wäre unter Umständen der
Verfassungsschutz nicht mehr arbeitsfig
haben gesagt okay dann machen wir es
dann dann
gut
ist natürlich ein Scherz der Grund warum
wir es gemacht haben ist weil die
Angehörigen der der Opfer das wollten
weil z.bpiel der Sohn von enw
schimscheek der ermordet wurde durch den
NSU gesagt hat ich will jetzt wissen was
da drin steht und haben wir uns gedacht
die Verantwortung die die brauchen wir
auf den Staat können wir uns dabei nicht
verlassen wir müssen das selbst machen
deswegen haben wir zusammen mit dem
Magazin Royale die nsu-akten
veröffentlicht im letzten Jahr und
interessant ist wie die Behörden darauf
reagiert haben weil der hässische
Verfassungsschutz nach weniger als 24
Stunden direkt Strafanzeige deswegen
gestellt hat und damit hat der
Verfassungsschutz nach der
Veröffentlichung der nsuakten schneller
gehandelt als nach dem Mord an hallid
josk
und Olaf Scholz hat sich dazu geäußert
hat hat diese Veröffentlichung
kritisiert und hat einen schönen Satz
dazu gesagt grundsätzlich ist es so dass
diese Bundesregierung insgesamt sehr
regelkonform
arbeitet und wir haben uns da
zwischendurch gedacht sollten wir das so
als slogen machen von frag den stat
grundsätzlich ist es so dass diese
Bundesregierung insgesamt Derk
Arbeit wir schreiben das jetzt immer als
ersten Satz in unsere klagen also sehr
geehrte dam her grundsätzlich ist es so
ist Bundesregierung na ja der hat da
noch ein bisschen was anderes drin
gesagt hat nämlich gesagt ja dieses
Vorgehen sollte keine Schule machen soll
also keine Schule machen deswegen e was
sollen wir als nächstes veröffentlichen
in den Chat rein bitte an info@
fragdenst.de schreibt in die Kommentare
auf media.ccc youttube.com ähm wir haben
in den ähm darauffolgenden Monaten so
einiges weiteres äh veröffentlicht unter
anderem äh den den sogenannten Idioten
Chat also den Chat von nazipolizisten in
Hessen äh wir haben ein internen
Polizeibericht veröffentlicht ähm zum
zum Hanau Attentat und zu äh den dem
internen polizeiversagen und wir haben
uns äh so ein paar weiteren Straftaten
gewitmet ähm denn wenn man sich die die
letzten Monate so anschaut und was so
passiert ist in dieser Republik äh dann
sieht man man dass es natürlich enorme
Klima klimaproteste gab und eine enorme
Repression dagegen und gerade die
bayerische Justiz versucht die letzte
Generation als kriminelle Organisation
einzustufen und wenn wir uns so ein
bisschen vorstellen da blockieren ein
paar Leute und das macht sie zu einer
kriminellen Organisation ja
dann könn man auch über andere
nachdenken aber was wirklich interessant
ist ist die Begründung der Justiz die in
einem Gerichtsbeschluss versteckt war
den man aber nicht veröffentlichen
durfte weil
die Veröffentlichung von Dokumenten
auslaufenden Strafverfahren in
Deutschland ist Straftat ist nach
Paragraph 353d des strafgerichtsbuchs da
steht eine Strafe von bis zu einem Jahr
Freiheitsstrafe drauf
und da haben wir uns gedacht ja aber
dies diese Dokumente die sind so
wahnsinnig wichtig um darüber zu
diskutieren wie Repression denn
eigentlich funktioniert mit welcher
Begründung denn tatsächlich eine
Organisation als als kriminelle
Organisation eingestuft werden soll
deswegen habe ich vor ein paar Monaten
diese Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht
und siee da es gab auch direkt eine
Reaktion von der Staatsanwaltschaft es
laufen gerade Ermittlung dazu ich würde
eigentlich sehr gerne auch das gesamte
Schreiben der Staatsanwaltschaft dazu
jetzt veröffentlichen aber das wäre eine
Straftat das wären nämlich Dokumente aus
dem laufenden
Strafverfahren also wä so ein
rechtliches Perpetuum Mobile wenn man
dasmer
W aber ursprünglich ursprünglich hatten
wir das so ein bisschen anders uns
vorgestellt beim 28 C3 fragten Start
gelauncht beim 32 C3 verklagt den Start
jetzt wollten wir irgendwie zerschlag
den Start machen die URL haben wir schon
und stattdessen stattdessen ist es so
ein bisschen anders
gelaufen aber ich glaube dass dieses
Verfahren wirklich sehr interessant ist
weil es letztlich um die Frage geht ob
dieser Paragraph 353d denn eigentlich
mit der Verfassung konform ist wir
glauben der ist verfassungswidrig
deswegen werden wir dieses Verfahren
auch mit allen Mitteln bis zum
Bundesverfassungsgericht bringen weil äh
letztlich die
Pressefreiheit weil die die
Pressefreiheit letztlich gebietet dass
dass man auch über solche Verfahren frei
diskutieren können muss und das kann man
eben nur mit den Originaldokumenten wenn
wir uns aber so diesen Bereich der der
ein bisschen Grauzone anschauen dann
kommen wir auch noch zu einem anderen
Bereich da kommen wir zu diesem äh
seltsamen gemeinsamen Ministerialblatt
es gibt ein Amtsblatt von der
Bundesregierung herausgegeben vom
Innenministerium äh wo alle möglichen
Verordnungen der Bundesministerien
veröffentlicht werden das sind rechtlich
verbindliche Verordnungen
Produktsicherheit Arbeitsschutz alles
mögliche total wichtig für viele Leute
wenn man dieses ministerialwt aber sich
anschauen will dann kommt man auf eine
Seite von wters KLU das ist ein privater
Verlag der Milliardenumsätze macht und
der sagt ja wenn ihr diese amtlichen
Dokumente haben wollt dann müsst ihr
dafür erstmal zahlen nämlich pro
angefangenen acht Seiten 1,70 € wenn man
alle gemeinsamen ministerialblätter der
letzten 70 Jahre runterladen will und
die Einzel bezahlen würde würde das
knapp 13 000 € Kosten und das kann man
auch nicht weiter verwenden sagt
zumindest der Verlag denn die haben zwar
kein Urheberrecht auf die einzelnen
Dokumente aber sie haben die Datenbank
gebaut haben darauf das
datenbankschutzrecht und sagen dann die
einzelne Dokumente kann man nicht weiter
veröffentlichen wir haben deswegen vor
zwei Wochen das gesamte gemeinsame
Ministerium jblatt
veröffentlicht vor vor drei Tagen war
das auch bei
myhotdeals.de der hotteste Deal also
geht geht ordentlich ab könnt ihr euch
alles frei runterladen und weiter
verändern verwenden natürlich wir haben
dabei dann rausgefunden dass die
Bundesregierung eigentlich selbst diesen
Zugang schon schaffen wollte es gab so
eine Verpflichtung im Open Government
partnership Aktionsplan vor ein paar
Jahren das aber alles verzögert und wir
haben dann das zuständige Referat beim
beim Innenministerium einfach wir haben
den einfach eine E-Mail geschrieben hey
wir freuen uns ihn mitteilen zu können
dass wir die Umsetzung der Verpflichtung
übernommen
haben und wisst ihr was keine Reaktion
total unhöflich aber gut all diese
Kämpfe um um dieses Versprechen der
informtionsfreiheit glaube ich die
kulminieren bei einer bei einer sehr
interessanten und auch sehr
beunruhigenden EU-Behörde nämlich bei
Frontex wenn wir uns die vielen
diskursverängerung anschauen wenn wir
uns anschauen wie die autoritäre Wende
vorbereitet wird dann dann spielt
eigentlich Frontex da immer eine
zentrale Rolle das ist die EU
Grenzpolizei die dafür verantwortlich
ist zu einem großen Teil dass dass jedes
Jahr viele Taus Menschen auf dem
Mittelmeer sterben die
mit beteiligt sind an
Menschenrechtsverletzung auf auf dem
Mittelmeer mehr und anderswo und wir
haben in den letzten Jahren sehr
intensiv zu den gearbeitet und haben
unter anderem interne Berichte
veröffentlicht wir haben so ein bisschen
korruptionsberichte von Frontex an die
Öffentlichkeit gebracht wir haben zu
rüstungslobbyisten gearbeitet und haben
eine Sendung mit dem Magazin Royale dazu
gemacht und da gab es ein bisschen
Berichterstattung und dann gab es ein
sehr schönes Zitat von Frontex
Pressesprecher über uns der hat da
nämlich gesagt some people who have
longos well protected EU bers have
played a bad joke on this German comedy
show und ich weiß auch nicht warum
Behörden uns immer erzählen was jetzt
gute oder schlechte Witze sind aber wir
fanden diese Beschreibung eigentlich
ganz schön some people who have long
well protected EU borders ist jetzt so
ein Testimonial auf unserer Website auf
jeden
Fall und wir haben Frontex auch verklagt
in der ersten auskunftklage überhaupt
gegen Frontex haben verloren vor vier
Jahren und dann war interessant was
Frontex darauf hin gemacht hat zwei Tage
bevor wir Berufung einlegen konnten
haben die uns nämlich ein Brief
geschickt so kurz war der und D haben
sie gesagt ja wir hatten ganz schön
viele Anwaltskosten schickt uns doch
bitte
23700,81 € und da haben wir erstmal das
hier
gegoogelt und dann haben wir das noch
mal g gelesen und irgendwie fanden wir
es auch ganz lustig haben wir uns
gedacht erstmal schicken wir einen Brief
zurück der sah dann so aus und dann
haben wir den geschrieben na ja
irgendwie haben es hat uns ganz schön
viel Kopfzerbrechen bereitet ganz schön
viel Arbeit die wir so hatten mit diesem
Brief wir hätten gern von euch dafür
23700 ein 8 und 82 Cent das war ein Cent
mehr als die von uns haben wollten und
die haben uns dann wieder geantwortet
haben gesagt okay wir gehen runter auf
20.7€ und wir haben gesagt nee nee nee
das Zeilen wir nicht es gab da eine
Petition irgendwie 100.000 Leute haben
das unterschrieben das EU-Parlament hat
tatsächlich eine Resolution gemacht und
hat Frontex aufgefordert diese Rechnung
zurückgezogen zurückzuziehen haben sie
trotzdem nicht gemacht und und die sind
dann vor Gericht gezogen gegen uns damit
wir das zahlen und das europäische
Gericht hat gesagt müsst ihr nicht
zahlen nur die Hälfte davon also 10000 €
5 10500 € ungefähr das haben wir noch
ungefähr
zusammenbkommen und dann also wir sind
so durch Berlin gelaufen verschiedene
Banken und das dann abgehoben und so
weiter wir haben nämlich gesehen dass es
in den EU-Gesetzen zumindest keine
Vorgabe dazu gibt wie man dieses Geld zu
zahlen hat und wir haben dann ein Brief
geschrieben an den Buchhalter der war
total Neuberg frontleex der arme Kerl
haben gesagt ja wir würden das gern
vorbeibringen in bar und zwar in Brüssel
in euerem brüsslerbüro und der hat
gesagt ja gar kein Problem ich sag den
Kollegen Bescheid drei Tage später
schickt er eine E-Mail nein auf keinen
Fall
verboten und wir haben dann geschrieben
nee Zugtickets sind schon gebucht sorry
wir kommen vorbei dann war nur noch das
Problem wo sind die denn eigentlich weil
das öffentlich eigentlich gar nicht
bekannt ist Frontex sagt auch gar nicht
wo das Büro in Brüssel ist und dann
haben wir auf einer wunderbaren Website
nam Open Street Map das
gefunden
die die Adresse wurde da eingetragen von
einem gewissen arnese ich glaube das ist
italienisch oder so und da sind wir dann
also hin haben am Vorabend noch Fotos
gemacht haben gesagt hey wir freuen uns
euch morgen zu sehen haben uns noch ein
Koffer besucht und sind dann
dahinelaufen mit ein bisschen Begleitung
haben da geklingelt und haben bisschen
gewartet haben noch mal das Geld gezählt
ein bisschen gewartet noch mal
geklingelt auch wichtig wie man
klingelt und es ging aber es ging
niemand ran niemand hat aufgemacht
stattdessen standen so ein paar Polizei
Wanen drunter drum drumrum und
tatsächlich hatte Frontex das gesamte
Gebäude geräumt es war niemand da die
haben aus Angst davor dieses Geld von
uns zu bekommen einfach das gesamte
Gebäude leer gemacht es war niemand da
jetzt sagt i vielleicht ja okay aber
vielleicht war auch einfach niemand da
weil sie auf Termin war nee ne nee wir
haben sämtliche interne Dokumente von
fronttex zu diesem Fall natürlich
angefragt und bekommen
und das ist das ist total super
nachzulesen also die haben jeden Tag
Security Briefings hin und her geschickt
kommen jetzt die Leute mit ihrem Geld
und da steht dann drin they might still
cancel the protest although it das not
seem very
likely und am Schluss sind wir dies Geld
also nicht losgeworden das gesamte
Gebäude wurde geräumt und das ist das
erste Mal glaube ich die haben da
wirklich niemanden zurückgelassen das
war das erste Mal dass Frontex eine
zivilgesellschaftliche Forderung erfüllt
hat
nämlich und wir hatten jetzt dieses Geld
und wir sind zur Bank gegangen haben
gesagt wir würden es gern wieder ein
reintun da und die haben gesagt nee ist
zu viel Geld das nehmen wir nicht jetzt
haben wir irgendwie 10500 € in Cash und
haben wir uns gedacht ja okay das
bringen wir jetzt erstmal zurück nach
Berlin da gab's so eine komische shadyy
Geldübergabe an der deutschbelgischen
Grenze hier von Luisa an Hanna die
unsere lielabteilung leitet das heißt
alles was Hanna macht ist Illegal das
ist super ganz automatisch was wir mit
diesem Geld gemacht haben da komme ich
dann später zu erstmal noch mal hierzu
die Adresse war ja nun bekannt von
Frontex und das war ganz schön weil das
dazu geführt hat dass Frontex ein
bisschen Besuch bekommen hat unter
anderem von einem Netzwerk dass wir
mitgegründet haben im Polish Frontex
dass sich dafür einsetzt dass Frontex
abgeschafft wird und dieses Geld diese
Milliarden die da reinfließen jedes Jahr
stattdessen unter anderem in die zivile
Seenotrettung gesteckt werden und bish
Frontex wo jetzt 132 Organisation
Mitglied sind kam dann also vorbei bei
Frontex und hat sich ein bisschen
bemerkbar gemacht das war ganz schön ähm
und das hat die Polizei dann auch
ganz schön interessiert das ist ganz
interessant die haben dann nämlich
drüber geschrieben und zwar nicht
irgendwer sondern Europol Europol hat
dann brollish Frontex genannt und zwar
nicht irgendwo sondern im
antiterrorbericht
2023 und wenn ihr meint das ja irgendwie
krass so abolish Frontex neben
dermordung von Walter Lüpke oder neben
dem hallle Attentat kann ich euch
beruhigen die Ermordung von Walter Lüpke
und das halleattentat werden nicht als
Terror gewertet ja das waren nämlich
angeblich nur Einzeltäter und deswegen
steht da abolish Frontex so für sich d
haben wir uns aber gedacht ja irgendwie
wenn Frontex nicht
nicht will dass wir zu Ihnen kommen wie
schaffen wir es denn dass zumindest
einzelne frontexmarbeitende zu uns
kommen können ähm und wir haben so ein
bisschen geschaut wie wie so bisher die
leaking Möglichkeiten sind da gab's
nicht so viel speziell für Frontex Leute
also haben wir eine leaking Plattform
speziell für Frontex Mitarbeitende
gegründet und haben geschaut dass
Frontex Mitarbeitende das Gut
mitbekommen können haben so eine kleine
Kampagne gemacht das hier im Hintergrund
das ist das Frontex Hauptquartier in
Warschau und ein Monat lang war bei
allen Haltestellen drumherum Werbung für
unsere Kampagne und vor allem auch
gegenüber
wir haben tatsächlich auch versucht so
ein Flugzeug mit so einem Banner da zu
mieten das dann rüber fliegt aber das
wurde leider nicht erlaubt na ja gut
kann ja nicht alles klappen und dazu
hatten wir noch ein bisschen Geld übrig
haben wir uns gesagt ah wo man die Leute
noch gut erreichen kann ist LinkedIn bei
LinkedIn ist ja wirklich furchtbar wie
genau man Leute targeten kann wenn man
dann sagt Warschau Polizei international
man kriegt alle Frontex Leute und den
haben wir dann als Direct Message so ein
leaking Aufruf
reingeworfen die haben also alle mit
bekommen was man so machen kann und vor
allem haben wir dann als nächstes
gedacht wir können das natürlich alles
nicht so auf sich sitzen lassen wir
verklagen fronttex noch mal und diesmal
natürlich nicht alleine sondern mit
cwatch zusammen und mit sewatch
zusammenarbeiten das ist ja sowieso das
schönste auf der Welt weil das einfach
die besten Menschen da draußen
sind deswegen machen wir sowieso alles
mit zusammen aber ein weiterer Aspekt
davon ist wenn es nächstes mal eine
Rechnung gibt von Frontex dann kriegen
die wieder Besuch und dann kommen paar
mehr Leute vielleicht werden die sich
das also zweimal überlegen und ich
glaube darüber wird wird schon ganz gut
klar dass dies Versprechen der
Informationsfreiheit natürlich viel mehr
bedeutet als letztlich nur zu versuchen
Informationen zu bekommen sondern es
geht darum wie wir uns organisieren und
wir sind in den letzten Jahren ein
bisschen bisschen breiter daran geworden
wie wir information Freiheit verstehen
wir haben dieses Jahr z.B den gegen
Rechtsschutz gegründet das ist ein
rechtshilfefond für Leute die von rechts
abgemahnt und verklagt werden wegen
Äußerung das heißt wenn ihr in nächster
Zeit ein Anwaltsschreiben bekommt von
jemandem aus der Naziszene z.B wegen
eines zets wegen einer
wissenschaftlichen Publikation wegen
irgendeiner journalistischen Recherche
ein antifahrecherche dann meldet euch
bei uns wir unterstützen euch mit
rechtsanwaltsberatung und mit
finanzieller un Stützung
dabei und wir sind so ein bisschen dann
auch weiter gewandert in in die Frage
was bedeutet denn eigentlich
gesellschaftliche Solidarität in diesen
Zeiten wir haben eine Recherche gemacht
vor zwei Jahren zusammen mit dem ZDF
Magazin Royale zur Frage wie denn
eigentlich arme Menschen diskriminiert
werden im Justizsystem und darüber
festgestellt dass es tatsächlich im Jahr
zwischen 7 und 10 000 Menschen gibt die
wegen Fahren ohne Ticket in Bus und Bahn
ins Gefängnis kommen 7 bis 10 000
Menschen die sich ein Ticket nicht
leisten können für Bus oder Bahn die
sich dann natürlich auch die Geldstrafe
die daraus resultiert nicht leisten
können und das das ist ein Gesetz das
natürlich wahnsinnig hart und
unverhältnismäßig bestraft wenn man sich
fragt ja warum ist das denn nicht
Straftat ist das nicht total übertrieben
dann muss man sich ein bisschen die
Gesetzes Historie anschauen denn dieses
Gesetz das ist von
1935 und das sieht in der Praxis so aus
dass wenn eine Person ja zweimal ohne
Ticket gefahren ist hier Gesamtschaden
in Höhe von 5,20 € das dazu führen kann
dass die Person am Schluss 2200 €
Geldstrafe zahlen muss und das ist
natürlich bei Leuten den das öfters
passiert die natürlich auch nach so
einer Strafe nicht Geld haben und sich
weitere Tickets zu kaufen
ein großes Problem das führt dazu dass
viele Leute diese Geldstrafe nicht
zahlen können und es ist in Deutschland
so wenn man eine Geldstrafe nach einer
Straftat nicht zahlen kann dann kommt
man in den Knast das heißt
ersatzfreihheitstrafe das ist auch ein
sehr altes Instrument das gibt's in
vielen anderen Ländern nicht und wir
haben im Rahmen dieser Recherche die wir
mit dem Magazin Royale gemacht haben
gelernt dass man so eine Geldstrafe ja
gar nicht selbst zahlen muss das kann
jede Person für ein tun und wir haben
dann den Magazin Royale vorgeschlagen ob
wir nicht für diese Sendung einfach ein
paar Leute freikaufen und ich glaube wir
haben so drei Tage vor sendungsbeginn
dann das Go bekommen dafür und mussen
dann ganz ganz schnell Leute freikaufen
und wie macht man das am schnellsten
indem man mit Bargeld zum Gefängnis
läuft da gibt's dann Zahlstellen und wir
haben uns die Namen organisiert von
Leuten die freigekauft werden sollten
wegen Fahren ohne Ticket und am Schluss
waren das so viele dass wir knapp 20.000
€ gebraucht haben sag wir wo kriegen wir
den jetzt 20 000 €
her
die Hälfte hatten wir schon die andere
Hälfte haben wir uns schnell
zusammengeliehen hanna war dabei war
also alles legal was wir da gemacht
haben und sind dann zum Gefängnis
Plötzen se in Berlin gelaufen mit so 20
000 € in so einer Jute Tasche irgendwie
so so hey hpst da mäßig und sind dann
rein zur Zahlstelle und haben mit den
mit den Namen der Leuten die befreit
werden wollten das Geld auf den Tisch
gelegt und im Hintergrund sind die Leute
so
rausgelaufen und haben dann gesehen ja
das funktioniert
System das funktioniert das interessiert
viele Leute da machen wir eine eigene
Organisation draus und das ist der
freiheitsfond der seitdem Menschen aus
dem Gefängnis freikauft die wegen Fahren
ohne Ticket einsitzen und wenn wir uns
anschauen was das für Geschichten sind
von Leuten die die da einsitzen dann ist
das eigentlich immer immer sowas ne also
das sind immer Menschen die in ein
akuten psychischen Krise sind das sind
Menschen ohne festen Wohnsitz das sind
Menschen die deren Partnerinnen vor
kurzem gestorben sind Menschen denen es
wahnsinnig schlecht geht die nicht in
der Lage sind Post aufzumachen die
vielleicht keinen Briefkasten haben weil
sie keinen festen Wohnsitz haben und das
sind natürlich Menschen deren deren
akute Krisen noch viel viel mehr
verschlimmert werden es ist auch kein
Zufall dass das Suizidrisiko in der Haft
besonders hoch ist und all diese
Menschen die die kaufen wir frei der
freiheitsfond hat in den letzten Zi
Jahren mehr als 900 Personen
freigekauft insgesamt über 166 Haftjahre
und was ich noch so ein sehr
interessanten Aspekt davon finde ist wie
viel Geld der Staat dabei eigentlich
spart weil jeder hafttag 200 € kostet
und diese 166 Haftjahre die wir jetzt
einfach so gestrichen haben haben den ST
13 Millionen Euro gekostet und deswegen
ist es auch kein Wunder
dass ein Applaus dass wir dem stat Geld
sparen beim CCC Leute na gut aber wir
sind FDP kompatibel das ist doch das
schöne
g man man man sieht an diesem Projekt
eigentlich sehr interessant dass es eine
wahnsinnige gesellschaftliche Mehrheit
für die Entkriminalisierung gibt von
fahren ohne Fahrschein 69% der Deutschen
sind dafür dass fahren ohne Ticket
entkriminalisiert wird und die Mehrheit
aller Anhängerinnen von allen Parteien
die zumindest jetzt gerade im Bundestag
sind ähm und es gibt ja nun wirklich
sehr sehr wenige Themen wo man so eine
große Einigkeit über das
Parteienspektrum hinweg hat und das auch
noch bei einer Entkriminalisierung also
nicht bei einer strafverschärfungssache
sondern bei einer Entkriminalisierung äh
das hat zumindest erstmal dazu geführt
dass der Bundestag sich damit befasst
hat wir waren in zwei Expertenanhörungen
dazu ähm und es wurde auch Gehandelt ähm
diese Ersatzfreiheitsstrafe also dieser
Mechanismus dass wenn man eine
Geldstrafe nicht zahlen kann äh man dann
im Knast landet wurde ein bisschen
angepasst dass man jetzt nicht mehr die
ganze Haftzeit machen muss sondern nur
noch die Hälfte davon ähm ja was ein
Mini Fortschritt ist aber immer immerhin
einer wenn man sich aber anschaut wie
das dann am Schluss von statten ging
dann war das wirklich ein Disaster weil
diese Halbierung die jetzt im 1 Oktober
hätte kommen müssen ähm um vier Monate
noch weiter verschoben wurde und warum
weil die Software der
Gefängnisse ja soll ich weiterreden ihr
wisst schon ne also die Bundesländer
waren nicht in der Lage diese Änderung
nicht mehr ganz sondern Halbierung in
ihre Software so einzuflegen und haben
dann gebeten darum dass diese Halbierung
um vier Monate verschoben wird
und wir reden bei Digitalisierung immer
über faxsgeräte ne und es ist lustig und
hey und ich mag diese Stories auch aber
das das ist die Scheiße ja hier geht's
darum dass Leute vier Monate länger im
Gefängnis bleiben hier geht's darum dass
Leute nicht in Freiheit sind Leute mit
Suizidrisiko länger im Knast sind ja
diese verdammten loser diese verdammten
loser kriegen es nicht hin und das hat
halt konkrete Auswirkung für für
einzelne Menschen und ich glaube es ist
eben nicht nur in komompetenz sondern
den sind halt die Leute auch egal so
anders kann ich mir das nicht erklären
wen das nicht egal
ist
wem das nicht egal ist ist die
Bevölkerung m das wird relativ klar das
hier ist nicht nicht nur Umfrage von uns
das ist von infratestap eine unabhängige
Umfrage die hat auch nicht der
freiheitsform gemacht also frag den
Staat hat i Auftrag gegeben aber nicht
der freiheitsform ist also
unabhängig dadurch wird also schon sehr
klar wie die gesellschaftlichen
Mehrheiten sind und wir haben in den
letzten zwei Jahren super viele
Hintergrundgespräche dazu geführt sPD
Grüne mit der FDP stellt euch vor ich in
Hintergrundgespräch mit der FDP die
ganze Zeit und das hat funktioniert die
Ampel hat sich dazu durchgerungen das
Justizministerium hat vor zwei Wochen
entschieden sie wollen tatsächlich 265a
abschaffen ist nicht alles perfekt die
wollen stattdessen ordnungswitigkeit
draus machen das ist auch ein Problem
können wir auch irgendwann gesondert
drüber reden aber trotzdem da passiert
was es ist noch nicht durch das ist
jetzt die Ankündigung das heißt wir
müssen weiter kämpfen wir müssen weiter
Druck machen aber wenn das nächstes Jahr
vielleicht durch ist gebe ich euch allen
ein aus hier
und wenn ihr wenn ihr das bänchen ihr
müsst das bännchen Vorzeigen dann dann
genau und das finde ich doch schon
bemerkenswert dass ein Straftat bestand
aus dem Gesetz gestrichen W soll ein
Gesetz was 1935 von den Nazis eingeführt
wurde dieses Gesetz was von den Nazis
eingeführt wurde ausgerechnet 88 Jahre
danach und das Herr Bundespräsident ist
eine
poin mit der wir aber nicht
aufhören weil mir trotzdem nicht zur
Freude die ganze Zeit zur Mute zumute
ist also mir geht's
in diesem Jahr
eigentlich politisch so schlecht wie
noch nie und ich habe in diesem Jahr
auch so viel geweint wie noch nie in
meinem Erwachsenen Leben ich weiß nicht
ob es euch genauso geht
wir stehen glaube ich so vor vor einer
gefah der autoritären Wände wie wir sie
wirklich sehr lange nicht hatten wir
haben die Klimakatastrophe die die
Kriege wir haben ne also wahnsinnig viel
und das werde ich auch gar nicht alles
nennen können weil das so viel ist für
mich das Schlimmste die dies Jahr war
die asylrechtsverschärfung und und diese
diskursverschiebung die man daran
gesehen hat und letztes Jahr ne letzte
Woche gab's gab es Fotos aus schwiirin
die mich total berührt haben das ist das
Sondereinsatzkommando von Mecklenburg
Vorpommern das in der Kirche
eingebrochen ist das Kirchenasyl
gebrochen hat um eine afghanische
Familie
abzuschieben und ja Moment muss
kurz das sind soild da glaube ich an die
wir gewöhnt werden sollen in den
nächsten Jahren und das
ist was die Grünen bezwecken wenn Sie
eine rückführungsoffensive
wollen das ist glaube ich ein großer
Teil so einer autoritären Wende wenn wir
sowas zulassen und das ist natürlich zum
einen Signal an die Rechten dass die mit
ihren Forderungen Weiterkommen wenn
sowas passiert das ist aber natürlich
auch ein Signal in Zivilgesellschaft
wenn jetzt wenn wenn solche Ramb von der
Polizei dann in der Kirche reinkommen
das das natürlich auch ein Signal an die
Kirche und an zivilgesellschaftliche
Organisationen die sich solidarisieren
mit ihren Mitmenschen und ich glaube
dass das hängt auch zusammen mit mit
sowas die AFD macht jedes Jahr so eine
kleine Anfrage dazu zu so NGOs die sie
Kacke finden und an sich finde ich das
total super weil das so ganz tolle
Dokumente sind wenn man nicht weiß an
wie man spenden soll ne da sind alle all
die tollen Organisationen
drin
aber ist natürlich klar was da
vorbereitet wird ist letztlich die
Spielräume von uns allen einzuschränken
es geht darum die autoritäre Wende bald
umzusetzen und das ist so eine Vorarbeit
dazu und da geht's um den Aufstieg von
Nazis es geht genauso um die Repression
von klimaaktivistin es geht um den NSU
und die Ermittlung dazu es geht um
Frontex und
asylrechtsverschärfung es geht
darum Demokratie einzuschränken unsere
Spielräume einzuschränken und ich glaube
wir müssen unsere Spielräume verteidigen
wir müssen sie bewahren und ich glaube
wie wir das am Besten schaffen ist indem
wir versuchen sie eigentlich zu
vergrößern
und es gibt so ein Bild was was ich
eigentlich immer ganz passend finde für
unsere Arbeit das ist
sissifus und was ich aber an sissifos
eigentlich nie verstanden habe ist warum
der eigentlich da das allein machen muss
so und warum der nicht auch Spaß dabei
haben kann was der da macht also ein
viel passenderes Bild für für siss finde
ich ist das hier wenn
wir Spielräume haben wollen glaube ich
ist der beste Weg das zu machen indem
wir ein bisschen spielen und indem wir
das Leben leben für das wir kämpfen
und das würde ich gerne mit euch
zusammen machen wir wir ihr müsst nicht
viel machen ihr müsst nicht viel machen
aber ich will zweimal von euch hören
Fragen klagen haben ja ich sag's einmal
vor und ihr dann bitte einmal nach
Fragen klagen haben Fragen klagen haben
bisschen lauter geht das noch Fragen
klagen haben Fragen klagen haben ALR
seid ihr soweit
gut los
[Musik]
geht's ich will Infos ich will Fakten
ich will Zugang zu den Akten auf vsnfd
und ein besseres EFG ich will Infos ich
will Fakten ich will Zugang zu den Akten
ich hab neug
ich will alle Dokumente
[Musik]
oh alt werden so wie Hal vergt ich will
nicht warten will wenn ich Anfang gleich
zu Gericht gehen Infos von den
EU-Staaten Klatte voll mit euren Daten
vor Gericht die besten Karten ich will
fragen klagen haben will Papiere die
sich stapeln will Geheimnisse verraten
will das alle meine Freunde immer dr
mit ich Willen ich will Zugang zu denen
ich hab neug also frag ich mal alles an
vom ST ich will alle Dokumente auch
staatliche Wende auch vsnfd und ein
besseres
IFG ich h mir was zeht Büro für dein
Dossier da wo es jeder findet scharfe
Schwerter gegen rechts im Bündnis und
ein paar schraftaten denn die Infos
sollen frei sein ich will fragen klagen
will Papiere die sich stapeln will
Geheimnisse verraten will das alle meine
Freunde immer droh mit neuen klag ich
will Infos ich will Fakten ich will
Zugang zu den Akten ich also geht frag
stde ich will alle Dokumente ohne
statische Einwende auf vsnf und ein
besseres
[Applaus]
[Musik]
[Applaus]
IFG und
B
[Applaus]
a
[Applaus]
[Musik]
зама