Lieber Zuschauer, dieser Untertitel wurde automatisch generiert von YouTube und dementsprechend (sehr) fehlerhaft. Wenn du kannst, hilf uns bitte gute Untertitel zu erstellen: https://c3subtitles.de/talk/2836 Danke!
[Musik]
ja liebe polizeioftware interessierte
wir freuen uns über das
Interesse ich werde kurz zusammenfassen
was wir planen in dieser Stunde zu
erzählen wir wollen vor alleningen
informieren denn dieses Jahr im Februar
gab es ein Urteil unseres Gerichts aus
karzruhe zu das sogenannte
palantierurteil zu Fragen des Einsatzes
von polizeisoftware die Daten
verarbeitet und Datenanalysen macht
darüber wollen wir sprechen wir wollen
ein bisschen sprechen darüber welche
Produkte werden in welchen Bundesländern
derzeit eingesetzt wir wollen aber auch
darüber konkret sprechen was steht denn
in dem Urteil drin und was muss
umgesetzt werden für solche Software und
wie sieht es jetzt in Hessen aus denn
Hessen war eins von den betroffenen
Ländern die also eine Norm hatten in
ihrem Polizeigesetz die jetzt so nicht
mehr weitergelten kann also wir wollen
konkret über die versuchten
Verbesserungen das Gesetzgeber sprechen
und wie wir die einschätzen und wie es
sich gehört haben wir da ein paar
Forderungen über dann über die wir dann
am Schluss reden wollen ich will kurz
noch ein Satz dazu sagen bevor wir
inhaltlich
anfangen warum stehen genau wir hier die
GFF und Simone und Jürgen sind Teil
davon hat das Verfahren am
Bundesverfassung richt angestoßen wir
hätten also das Urteil nicht ohne sie
und der CCC und im
[Musik]
[Applaus]
und der CCC in meiner eigenen Person war
da als Sachverständiger geladen wir
hatten also die seltene Ehre das ist ja
nicht so häufig in Karlsruhe dass es
mündliche Anhörung gibt sogar seltener
als ich vermutet habe wie ich gerade
informiert worden bin
es gab also eintägige Anhörung die immer
deswegen interessant ist und in die wir
auch ein paar Einblicke geben wollen
weil da Informationen rauskommen die in
den schriftlichen Stellungen haben aber
auch zu sagen für z.B Betroffene
Parlamentarier die später neue Gesetze
schreiben sollen so vorher nicht bekannt
waren insbesondere die Einlassung der
Datenschutzbeauftragten von den
betroffenen Ländern nämlich Hessen und
Hamburg hab da sehr interessante
Einblicke geliefert die wir so nach und
nach im Rahmen des Vortrags auch
erzählen wollen aber wir müssen weil wir
den Namen pantier bei uns im Untertitel
haben kurz das mit dem palantier
erklären aber eigentlich haben wir das
nur gemacht
weil deswegen denn tatsächlich
haben ja die Firmengründer diesen Namen
gewählt aufgrund der Lord of the Rings
palantiri und wer das nicht mehr kennt
waren solche Art sehende Steine die aber
nicht nur Z sagen ja über weite
Entfernung ein erlauben sonder auch
Manipulationen erlaubten also die haben
so ein bisschen diesen Begriff gewählt
um klar zumachen was die Software können
soll wir wollen aber natürlich ein
bisschen darüber sprechen wie die
Software eigentlich aussieht vor allen
Dingen aber auch darüber welche Gefahren
von ihr ausgeht wir wollen auch nicht
nur über pantier reden denn ist ein
kommerzieller Anbieter und der ist
derzeit Vertragspartner in einigen
Bundesländern aber letztlich betrifft es
Problem auch andere Anbieter die den
Polizeien solche Software anbieten
könnten insofern uns interessiert die
Firma gar nicht so doll sie ist insofern
interessant weswegen nur noch zwei Sätze
zu der Firma sagen will die ist insofern
interessant weil sie ein sehr großer
Player in diesem techmkt geworden ist
ohne dass ihr die öffentliche
Aufmerksamkeit so zu Teil wird die wir
bei anderen großen techformmen haben bei
Microsoft bei Apple oder auch bei IBM
sondern die ist einfach sehr
ähm schattig geblieben ich hatte in
Vorbereitung ich weiß nicht wie euch
gegangen ist für die
Verfassungsbeschwerde selbst
als Sachverständige versucht mal so ein
bisschen die akademische Literatur
über diese Firma rauszusuchen und das
war wirklich an der Hand abzuzählen also
ich habe die
komplette also alle papers die es so
gibt zu dieser Firma auf meiner Platte
und sind nur so 13 damals gewesen sind
ein paar neue rausgekommen im Jahr in
diesem Jahr aber es gibt einfach wenig
Journalisten oder aber Wissenschaftler
die überhaupt darüber schreiben insofern
ist es interessant dass diese
Multimillionen Firma
m ja gerade so das erste Mal von dem
deutschen Höchstgericht
ja im Prinzip bewertet wurde sie hat
sich aber in der Anhörung selbst dann
auch wiederum nicht geäußert da wurde
nicht ein Vertreter von palaner
vorgeladen der dann mal ordentlich
Fragen beantworten musste sondern
letztlich bi natürlich hat ist ja ein
Gericht auf dieser rechtlichen
Ebene dann wollen wir mal einsteigen we
sozusagen die Vorräte nur damit klar
worüber wir reden wollen wir werden
natürlich palantier als Beispiel
benutzen aber letztlich geht's uns nicht
so sehr um diese Firma es könnte ja auch
jemand anders sein ja okay
also ja woll wir mal anfangen was soll
die Software eigentlich können
m es ist letztlich ein System zur
massenhaften Auswertung von
unstrukturierten oder strukturierten
Polizeidaten m vor 5 Jahren hätte man
noch Data Mining genannt heute wird in
der Werbung auch das Unternehmens seh
sehr viel mehr
auf KI abgestellt weil eben klar dem dem
Hype folgend jetzt alle was irgendwie
maschinelles Lernen oder Mustererkennung
ist als KI gelabt wird deswegen ist
natürlich das Urteil auch letztlich ein
Urteil zum Einsatz von KI und wird auch
explizit erwähnt und da gehen wir
nachher wenn wir über die neuen
häsischen Planungen reden auch noch mal
konkret ein also was wie ist oder wie
soll da eigentlich KI definiert sein ist
eine gebrauchsfertige analyseplattform
und die Firma hat so ein spezielles
Konzept denn sie schickt zu den
Anwendern insbesondere im Bereich
Behörden aber auch Geheimdienste V die
hatten lange Geschichte in
Zusammenarbeit mit Armee und
Geheimdiensten schickt die sozusagen so
maintainer engineers nennen die sich hin
also die sind
so ein bisschen ernert mich ein bisschen
an die an die staatstreuer na ja kriegt
man auch so ein so ein Produkt so schön
mit Anleitung und da kommt dann jemand
wenn ein Problem auftaucht also so eine
gebrauchsfertige analyseplattform und
sie hat
M das wurde natürlich kzruh auch
explizit mal kurz oder wurde überhaupt
mal angesprochen sie hat eine
Möglichkeit osin zu integrieren also
Daten
die z.B aus sozialen Netzwerken kommen
die offen verfügbar sind die nicht Teil
der polizeidatenbanken sind denn die
verschiedenen polizeidatenbanken sollen
da integriert werden um eben die
Datenanalyse zu machen aber nicht
unbedingt Daten von außen ist auch ein
Problem ganz praktischer Natur denn
normalerweise hängen natürlich
polizeidatenbanken nicht am Netz aber
wenn man oh sind Daten hinzufügen will
dann muss braucht man natürlich
Netzzugang und so weiter also mit den
Problemen die kommen die da kommen wir
naer mal drauf zurück und ich habe noch
mal aus dem
sozusagen juristischen Formulierungen
die aus dem Urteil sind rausgenommen
weil ich fand das eigentlich sehr
treffend als sind bisher unverbundene
automatisierte Dateien und Datenquellen
in analyseplattform die vernetzt werden
und die vorhandenen Datenbestände durch
Suchfunktion systematisch erschließen
hat eigentlich eine ganz gute Definition
sie ist aber absolut und Methoden offen
formuliert wden Teil davon ist warum
diese bisher bestehenden gesetzlichen
Regelungen in Teilen für
verfassungswidrig erklärt worden denn
sie haben viele Regung einfach überhaupt
nicht getroffen und sie haben natürlich
auch die Tür geöffnet für zukünftige
Software Produkte die da auch
reinfielen als letzten Punkt zu diesem
was die Software können soll bevor wir
euch mal kurz zeigen wie die
aussieht und wollen wir noch mal die
besonders sens Daten Ansprechen auf die
werden wir später auch noch mal
zurückkommen die sind in der Anhörung
natürlich auch speziell erwähnt worden
nämlich Daten aus beschlagnahmten
Smartphones Daten aus stadstrojaner
einsetzen die im Amtsdeutsch immer noch
online dururchsuchung heißen Daten aus
der TKÜ das
Telekommunikationsüberwachung Daten aus
der Wohnraumüberwachung vollkommen klar
ist dass diese Daten in einer besonderen
Weise geschützt sind insbesondere weil
sie auch den Kernbereich der privaten
Lebensgestaltung also die Intimsphäre
von Menschen betreffen können weil
natürlich da wieder Daten von Dritten
dabei sind ja und weil eigentlich andere
voraussetzung für die Nutzung dieser
Daten bestehen und auch darau wen wir
später noch mal zurückkommen wie der
Teil da konkret wird
und in
Hessen da haben wir gerade mal gestern
Nacht
im Koalitionsvertrag nachgeschaut was da
eigentlich steht zu hessenata da hat
sich ja eine schwarzrote Koalition z
Zusam gefunden und die haben auch gleich
noch ist uns bald die Kinder da
runtergefallen künftig für den Einsatz
dieser Software die in Hessen Hessen
data heißt IP Daten Mautdaten und
sonstige
verkehrsüberwachungsdaten eingeplant die
wollen sie also auch noch integrieren
das ist das erste Mal zumindest in
meiner Erinnerung dass sie so drei die
Mautdaten die ja angeblich sakrosank
sein sollen jetzt auch noch in diese
Analysesysteme integrieren wollen war
schon großer Schreck natürlich existiert
dieses Gesetz so noch nicht aber wir
wissen dass es Koalitionsverträgen ja
manchmal auch was umgesetzt wird nicht
wahr wir zeigen euch mal kurz wie die
aussieht nur damit ihr eine Idee bekommt
ist also von der vom graphical user
interface jetzt nicht
gerade jetzt nicht gerade der hippe
shit ich zeig euch
erstmal also sieht es ungefähr aus ja
wenn man die such
ja ihr seht sozusagen im
Hintergrund oder die die
dahinterliegende Datenbasis ist
sozusagen durch dieses Netz
gekennzeichnet wenn man sich die
Werbefilme anseht von denen eine ganze
Reihe gibt die eignen sich übrigens ganz
toll zum einschlafen kann ich euch
empfehlen wirklich so eine Stunde
werbwiide haben die und dann labern die
immer so viel da ganz anders aus den
dann haben die so die haben so military
Style Beispiele ja wie sie in kurz vor
Taiwan ein Kriegsschiff abfangen und so
s immer all in so army haben ja aber so
sieht es halt in Wirklichkeit aus so bei
deutschen Behörden ich habe jetzt noch
mal ein Beispiel weiteres Beispiel das
ist von einem Werbevideo selbst da sieht
man mal wie sich so ein Graf auffächern
würde wenn man also drauf klickt und die
Suchfunktion nutzt und dann sieht man wo
die Daten also der einzelne
Sachbearbeiter Polizist meistens kann
sozusagen dann sehen wo die Daten
herkommen und da weiterkilicken also
efäh kann man sich das
vorstellen okay
dann wollen wir mal über die
Bundesländer reden oder genug der
zuusagen Einleitung ich würde auch sagen
dann schauen wir uns mal an wo die
Software in Deutschland eingesetzt wird
und da haben sich ein paar Bundesländer
ganz besonders hervorgetan allen voran
Hessen mit hessenata hessenata wird seit
2017 benutzt oder auch wie die wie die
cool kids aus dem Innenministerium in
Hessen sagen habe ich gestern noch
gelesen die Gangster
bekämpfungssoftware und aber ein
weiteres Bundesland ist NRW dort gibt's
gleich zwei Tools für predictive
policing einmal Skala und einmal dr oder
da wie man es aussprechen möchte Skala
dient aber vor allem dazu kriminalitäts
Schwerpunkte zu identifizieren also
zielt mehr auf Orte und nach eigenen
Angaben werden da keine
personenbezogenen Daten verwendet ganz
anders aber da oder dr basiert wiederum
auf palaner gothem und
ist mit den gleichen Gefahren und
Risiken verbunden genau und wo wir von
staatliche Überwachung reden ist
natürlich Bayern auch nicht immer weit
ähm und zwar hat sich Bayern hier nicht
nur gedacht wir schließen uns dem an
sondern wir setzen auch noch eins oben
drauf was man nich wissen muss bei
Hessen und NRW ist die haben
ausgeschrieben ne wir brauchen jemand
der uns solche eine Software zur
Verfügung stellt wer könnte das denn
machen wenn man ein bisschen ins Detail
guckt sieht man dann allerdings auch
sehr schnell dass diese Ausschreibung
schon sehr auf parland hier
zugeschrieben waren da wollen wir jetzt
aber nicht ins Detail gehen Bayern hat
sich auch gedacht okay wir müssen ja
ausschreiben aber wir machen das so dass
es dann nicht nur für Bayern gilt
sondern wir machen einen Rahmenvertrag
dem können sich dann auch alle anderen
deutschen Bundesländer und auch der Bund
anschließen mit eben dem Gedanken dass
diese ganze karzeug hier dann irgendwann
mal schwarz
wird tatsächlich ist es so Bayern hat
jetzt Vera ist es dort wird es dort
genannt
und hat aber noch kein Gesetz was heißt
das denn heißt das jetzt noch nicht
eingesetzt wird natürlich doch äh in ein
sogenannten Testphase und da muss man
auch sagen das ist auch jetzt nichts
neues das hatten wir zuerst in Hessen
also hessen hatte hatte die Software und
einfach erstmal eingesetzt ohne gesetzt
zu haben das gleiche haben wir dann auch
in NRW gesehen auch die haben gesagt ja
da braucht man doch kein Gesetz für das
ist doch jetzt nichts schlimmes oder und
glücklicherweise nach Druck auch von den
Datenschutzbeauftragten wurden dann
Gesetze eingeführt hoffentlich dann auch
in bald in Bayern ähm
interessanterweise gibt's auch das
Gegenkonzept in Hamburg Hamburg hatte
ein Gesetz schon relativ lange hatte
aber die Software nicht
also wesentlich grundrechtsschonender
von der Konstellation her als jetzt das
in Bayern und sonst wo der Fall war
gleichzeitig jetzt noch mal
zurückzukommen auf Vera und die
Möglichkeit dass andere da jetzt auch
mit aufspringen fangen wir vielleicht
mal an mit dem Bund bisher gibt es aus
dem Bundesinnenministerium noch nicht
die Pläne allerdings hat die CDU schon
in den Bundestag eingebracht Pläne dass
auch auf Bundesebene wa genutzt wird und
wir haben uns dann auch gedacht wie
sieht's eigentlich aus mit den anderen
Bundesländern und da hat konanz Konstanz
einfach mal
nachgefragt genau wir haben die einfach
mal alle abgefragt alle Bundesländer und
zwar nicht nur welche Arten von pantier
die einsetzen sondern ob sie andere
Pläne haben für ähnliche
Softwareprojekte wir haben aber auch
gefragt inwi weit sie
was ja vom Februar diesen Jahres ist
irgendwie einschätzen wie ihre
Einschätzung verändert hat und das ist
ein bisschen der Grund
warum
Hamburg und Berlin hier noch mal extra
angezeigt sind obwohl er sozusagen der
palantier Lover Block der ist sozusagen
da schwarz derentschuldig mich übrigens
für das Blau ich bin darauf hingewiesen
worden dass die freien wler nicht blau
sind aber soll nur die koalitionsfarbe
sein man immer klar ist wer da irgendwie
regiert als tut mir leid
jedenfalls haben wir deswegen Hamburg
und Berlin
extra ausgezeichnet weil zum
einen in Hamburg die Entscheidung noch
nicht gefallen ist ja ob wir da eine
neue Gesetzesgrundlage bekommen nachdem
der Paragraf nichtig ist und wir haben
Berlin und Berlin hat sehr deutlich
gemacht in der unserer Antwort dass sie
zukünftig planen solche Software
einzusetzen
ich will mal für den will mal für den
Rest der Bundesländer noch ein paar
Aussagen
machen Bayern hat im Koalitionsvertrag
ein klares Bekenntnis ist ja auch
wichtig sehen aber diese Software nicht
als predictive policing weil sie ja
keine Vorhersagen
macht wahrscheinlich so eine Art kommen
wir später noch draf zurück auf diese
Probleme mit predictive
policying in
Berlin haben wir das erste Mal die
Antwort bekommen dass das Interesse vor
allen Dingen darin besteht sich an dem
Rahmenvertrag den Jürgen eben erwähnt
hat den Bayern gemacht hat zu beteiligen
da verweisen die so ein bisschen auf
Effizienz und Kosten und sagen sich der
Vertrag in Bayern gibt ja her dass
andere Bundes sich anschließen und da
will Berlin ganz offenbar hin in
namentlich der Antwort diese uns jetzt
im Dezember geschickt haben auch
badenwürttenberg hat so geantwortet und
Thüringen mit der interessanten Anomalie
dass die gleichlautend dir anfordert
haben so wortidentisch also wir haben
badenwürttenberg und Thüringen offenbar
in einer engen Zusammenarbeit
zwischendurch ist Hal zwischen dem
Urteil und jetzt es hat auch noch
jüren hat schon angedeutet dieser
Versuch gemacht wden über die
Innenministerkonferenz die anderen
Bundesländer zu überzeugen in diesen
Rahmenvertrag einzusteigen um
eine Polizei ist ander Sache aber um
eine
Datenbasis und Software zu haben die
länderübergreifend genutzt wird damit
sind die aber gescheitert also einige
Bundesländer wollten sie nicht
anschließen aber nicht mal alle
unionsgeführten haben sich dafür
ausgesprochen also gibt sozusagen so ein
bisschen den Versuch
dadurchzudrücken aber er ist eigentlich
gescheitert dennoch haben die meisten
Antworten in den Bundesländern so ein
generelles Interesse und vor allen
Dingen aber auch so ein bisschen diese
so Statements die wir brauchen ja
natürlich Form von digitaler
Datenverarbeitung was natürlich niemand
in abrete stellt dann haben wir noch sch
hestein und Niedersachsen und
SachsenAnhalt die keine Planung keine
Überlegung und keine Vorhaben haben und
dann haben wir noch Saarland die waren
besonders lustig die haben geschrieben
nein
Ende der
Mehl auch ganz
okay wir haben noch eine interessante
Antwort von Bremen bekommen wir auch
sehr schön fanden in Bremen schrieb uns
also ist ja ist ja Zusagen Senatorin
oder Senator weiß ich jetzt gar nicht
schreiben Sie doch bitte direkt der
Polizei
Bremen also während der üblicherweise
die Polizeien bei uns sich die Gesetze
machen uns hat ja jetzt nicht
interessiert was die Polizei gerne hätte
das wussten wir schon das sagen sie auch
immer aber wir wollten natürlich wissen
was die Gesetzgeber Plan na ja gut und
dann haben wir auch noch zwei nicht
antworten alle haben geschafft zu
antworten innerhalb von 10 Tagen oder so
äh und die erste nichtantwort ist aus
Brandenburg wir wissen es nicht aber
interessiert vielleicht doch
kein das anderees Hessen aber da konnten
wir natürlich in den aktuellen
Koalitionsvertrag blicken und da wissen
wir sehr genau was da geplant wird und
da haben wir eben schon angegeben dass
hat eben auch den die Art der Daten
enorm erweitert und das vor allen Dingen
auch plötzlich da Mautdaten auftauchen
die ja eigentlich nie für solche Zwecke
verwendet wordurden okay jetzt haben wir
eigentlich ungefähr einen Überblick
jetzt wissen wir was so ist im Bund
haben wir dann auch noch nach gefragt
aber keine konkreten Planung kann der
Bundesinnenministerium derzeit mitteilen
na gut hat uns jetzt auch nicht so
wahnsinnig überrascht
und über die konkreten Planung in Hessen
sprechen wir ja gleich noch dann wollen
wir mal über die Risiken reden nicht W
genau so jetzt haben wir schon ein
bisschen so die staatliche Perspektive
gehört und was so das Interesse dahinter
ist aber warum wir das natürlich alles
so skandalös finden hängt natürlich mit
den Gefahren und Risiken zusammen die
der Einsatz mit sich bringt Punkt ein es
sind vielfach Unbeteiligte betroffen das
liegt daran dass die Polizei ja nicht
nur Daten von Straftäter innen hat
sondern auch von ganz vielen
unbeteiligten Menschen ihr könnt euch
sicher vorstellen man geriet mal ein
Verkehrsunfall Daten werden von der
Polizei aufgenommen klar die werden auch
wohl gespeichert und sind somit in den
Datenbeständen die potenziell mit
einbezogen werden können ein anderes
Beispiel wäre wenn man als Zeug in oder
Anzeigenerstatter in ähm mal bei der
Polizei auftaucht dann wird man immer in
Vorgangsdaten also die Daten die die
Polizei zu dem jeweiligen Vorgang
speichert werden auch die
personenbezogenen Taten Daten der
Zeuginnen und Anzeigeerstatter innen
gespeichert und ein ganz großer Punkt
auch deswegen haben wir den auch so
prominent mit auf unsere fodien
aufgenommen sind Daten aus Funkzellen
Abfragen dabei werden
telekommunikationsverbindungsdaten für
eine ganze Funkzelle abgefragt und da
sind ja in der Regel nicht nur
Straftäter innen angemeldet das heißt
man kann relativ schnell ins Visier von
Polizeibehörden
geraten obwohl man eigentlich noch nie
irgendeinen Anlass dafür gegeben hat und
im schlimmsten Fall merkt man das auch
gar nicht weil die anschlussmaßnahmen
können natürlich auch alle einfach
heimlich
sein ein weiterer großer Punkt sind die
diskriminierungseffekte die dadurch
verstärkt werden die sind in
polizeidatenbanken natürlich schon
irgendwie angelegt ich meine muss man
sich nur mal kurz fragen wer wird denn
besonders häufig von der Polizei
kontrolliert von wem liegen da besonders
viele Daten es führt natürlich zu zu
stigmatisierungseffekten und ja kann
dazu führen dass ganze Personengruppen
unter Generalverdacht gestellt
werden aber es können eben auch
umfassende Persönlichkeitsprofile
erstellt werden weil man ja quasi durch
den Einsatz der Software nicht nur die
Daten zusammenführt sondern man langt
erlangt auch ganz neues Wissen ganz neue
Informationen über die Personen das
heißt welche Gewohnheiten haben die
welche verhalt weisen mit wem trifft man
sich an welchen Orten hält man sich auf
und das Bild das da oft dann aufgerufen
wird und das eigentlich auch ganz gut
trifft das so der gläserne Mensch genau
und kommen wir jetzt mal zum schönen
Schlagwort predictive policing und
Konstanz hat ja schon versprochen dass
wir auch ein bisschen was erzählen aus
der mündlichen Verhandlung wie das so da
abläuft man muss sich das so ein
bisschen so vorstellen dass tatsächlich
das Gericht auch dann einfach die Leute
fragt wie sieht das in der Praxis aus
wofür nutzt ihr das alles wofür braucht
ihr das und das Gericht hat wenig sonst
Möglichkeiten da reinzugucken die können
sich die Software selbst gar nicht
angucken ist also ein bisschen daran
gebunden was dann so erzählt wird und zu
diesem zu dieser Frage warum braucht ihr
eigentlich sowas wie palanier
goofem wurde dann so auch eine schöne
Geschichte erzählt also so bei mir hat
das so das Bild hervorgerufen so wenn
man so ein Krimi schaut und ja Mordfall
und irgendwie alles unklar und
irgendwann setzt sich dann die
Ermittlerin noch mal hin und geht alles
durch und seht auf Seite 17 der Akte den
Hinweis und findet das und so wurde das
so ein bisschen da gestellt in der
Verhandlung dass wir quasi eine Software
brauchen die das macht was ja sonst auch
Polizeibeamte und Beamtin auch schon
selbst machen das wiederspricht dann
aber vollkommen dem was man so ein
Werbevideos sieht wo es eben dann doch
plötzlich darum geht eigentlich so ein
bisschen vorherzusagen was wird denn in
der Zukunft sein also zwischen den
Zeilen spielt dann wirklich so mit die
Frage dass ich halt ein morgens eingeben
könnte wer könnte denn heute mal
Verbrechen begehen und dann wird mir
halt ein Name ausgespuckt
und das ist halt das prodictive policing
das wir alle befürchten wir gehen gleich
noch darauf ein wie viele wie weit das
dann überhaupt möglich ist nach dem nach
dem Urteil noch gleichzeitig da gehen
natürlich enorme Risiken raus also das
eine ist natürlich was wird die Software
auch hauptsächlich ausspreen natürlich
marginalisierte Gruppen ne das ist das
eine das andere ist auch einfach dieser
grundsätzliche Gedanke ich habe noch gar
nichts getan
trotzdem taucht mein Name schon irgendwo
auf und ich bin verdächtig einfach nur
weil ich irgendwie vielleicht die
falschen Freunde habe auch einfach
falschen Supermarkt war zum falschen
Zeitpunkt oder vielleicht habein ich
auch wirklich auch manchmal auf System
sauer aber solange ich nichts tue ist
das ja auch erstmal in
Ordnung so viel zum prodictive policing
und dann noch zum schönen Punkt
zckfindung der wird heute noch ein paar
Mal fallenes
Wort kennt ihr vielleicht hauptsächlich
so ein Bereich dsgvo Datenschutz Daten
die zu einem Zweck erhoben werden dürfen
auch nur für diesen Zweck genutzt werden
Das gibt's auch erstmal ganz normal
Verfassungsrecht auch im Polizeirecht da
bedeutet das im Kern wenn jetzt für wenn
ich eine Maßnahme anwende also
beispielsweise ein Telefonat zwischen A
und B wird überwacht weil wir denken
dass A irgendwie ein Anschlag planen
könnte oder so wenn am nächsten Tag dann
gedacht wird hey der B ich glaube der
hat eine Sachbeschädigung begannen dann
dürfen diese Daten nicht einfach auch
zur Ermittlung von diesem von dieser
Sachbeschädigung genutzt werden ist ja
irgendwie ganz klar jetzt muss ich aber
einen Begriff hier noch nennen um auch
ein bisschen die juristische Fortbildung
zu betreiben und zwar ist das die
hypothetische datenneuerhebung
ähm schwieriger
Begriff Konstanze hat mich gezwungen das
zu erzählen möchte ich dazu erzählen
nein was bedeutet das also im
Polizeirecht ist es schon möglich dass
Daten noch mal neu verwendet werden für
was anderes wenn für diesen zweiten
Zweck die Daten auch noch mal neu
erhoben werden könnten stellt euch
einfach vor es geht um eine Person C äh
bei der denkt man irgendwie die wird
irgendwas machen mit ihrem Auto äh und
dann ruft man halt bei der Kfz
Zulassungsbehörde an und fragt was ist
eigentlich das nummernzeichen ja dann
hat man dieses Datum und jetzt kommt
irgendwie zwei Stunden später noch was
anderes rein auch mit C auch irgendwie
im Bereich Autos aber es ist jetzt was
neues dann muss müssen die Beamten und
Beamte natürlich jetzt nicht noch mal da
anrufen und noch mal neu für diesen
zweiten Vorgang
nachfragen wie ist denn das das
Kennzeichen sondern sie können dann
schon das Kennzeichen auch für das
zweite verwenden aber eben immer nur
dann wenn auch wieder die gleichen
Voraussetzungen vorlegen und das ist
hier gerade das Riesenproblem wir haben
hier einfach datentöpfe und die werden
einfach massenweise Daten
reingeworfen teilweise sind die dann so
ein bisschen gekennzeichnet und werden
vielleicht ein bisschen rausgefiltert
aber und da nehme ich jetzt mal das
Beispiel der Vorgangsdaten ja ich stelle
einen Antrag bei einer Behörde einfach
um zu wissen was habt ihr denn über
Daten für mich liebes Landeskriminalamt
Hessen dann wird da ein Vorgang
aufgeschrieben Jürgen Bering hat
nachgefragt was für Daten da sind und
das geht dann mit in diesen datentopf
rein plötzlich bin ich dann doch im
System genauso wie wenn ich jemand
Anzeige und sage hey ich war dann und
dann da ich habe da was gesehen oder
mein Fahrrad wurde gestohlen ähm alles
irgendwie alltägliche Sachen
Verkehrskontrolle das landet dann
plötzlich alles drin wird eben nicht
geschwärzt ähm und dann sozusagen wird's
halt vollkommen ausgewertet jetzt für
neue Zwecke und das ist eben das Risiko
das riesen Risiko was hier besteht dass
diese Zweckbindung die wir eigentlich so
als auch heiligen Gral haben in dem
Bereich
durch die Software einfach mal umgangen
wird zu den technischen Details noch ich
w vielleicht noch eine Anmerkung machen
zu dem was was bisher gesagt wurde in
der in der mündlichen Anhörung kann man
natürlich auch ein paar Details zu
diesen Fragen erfahren die wir nicht
wussten
beispielsweise bei den
funkzeilenabfragen die du erwähnt
hattest in welcher großen Fülle das
passiert also 100.000fach
wir haben noch eine Menge mehr gelernt
wir haben gelernt wie z.B die Zugriffe
sind in ihrer Anzahl also man hat
angenommen am Anfang als die Software
eingeführt wurde vielleicht ein paar
Dutzend und dann vielleicht wenige
hundert Sachbearbeiter der Polizei
darauf zugreifen können und im Rahmen
der Anhörung kam aus das sind viel mehr
das wird also jährlich tausendfach
benutzt das heißt ist so typisch für
dieser Anhörung in Karlsruhe dass
insbesondere die Prüfbehörden hier die
Datenschutzbeauftragten von von Hessen
und Hamburg einfach mal ganz
konkrete genannt haben die man sonst in
den schriftlichen Stellungnahmen in der
Regel nicht findet und die übrigens auch
wie wir nachher erfahren haben viele von
den Parlamentarier nicht wussten in den
Bundesländern die betroffen waren also
die rollenvergabe ist prinzipiell ein
Problem der Hersteller wirbt von Anfang
an also mE die Firma ist 2020
an den sozusagen an den Aktienmarkt
gegangen aber da war die 16 Jahre alt
die Firma wirbt von Anfang an für ihre
Armee und geheimdienstkunden damit dass
man die Protokollierung voll im Griff
hat jeder Einzelne geheimdienstanalyst
kann D nachvollzogen werden und jeden
Klick also das ist ein spezielles
Feature mit dem die werben aber es löst
letztlich die transparenzdefizite nicht
bei den Kontrollbehörden denn das müsste
ja auch jemand tun das heißt die Klagen
der Datenschutzbeauftragten bestanden
natürlich auch darin dass ein Teil von
den Funktionalitäten und Protokollen den
gar nicht zugänglich ist und so kommen
wir natürlich auch dazu zu sagen da
müssen bei der Transparenz Fortschritte
gemacht werden ja und andere ist die
Fehleranfälligkeit aber die
Fehleranfälligkeit die ist natürlich
nicht spezifisch für diese Software
sondern die liegt auch darin begründet
dass natürlich Polizeidaten
fehleranfällig ist ein lange bekannter
Fakt da gibt's auch eine ganze Menge
wissenschaftliche Forschung zu ist
falschchreibung von nen ja Dinge die
einfach passieren oder also Typus die
fehlerf ist einfach schlecht da denn das
bei Analyse über Polizeidaten auch
Dritte betroffen sind die überhaupt
nichts damit zu tun haben ist glaube ich
ein Fakt den man nur reduzieren kann
aber nicht eliminieren aber die ist
natürlich erstmal gegeben und die wurde
dort auch durchaus in der Anhörung
relativ deutlich eingeräumt muss man
schon sagen aber das liegt natürlich
auch daran
dass die ein ziemlichen weltwuchs haben
man muss sich ja klar machen
wie die Daten geartet sind und aus
welchen sehr unterschiedlichen
Datenquellen die halt zusammengeholt
werden äh jüren willst du noch mal
Beispiel sagen mit dem ähm Vorgangs
bearbeitungssystem da ist der glaube ich
am deutlichsten geworden oder ja ähm
also konkret also jetzt noch mal zum
vorgangsbearbeitungssystem da geht halt
irgendwie erstmal alles rein und da
gibt's halt keine schwerzung in anderen
datenbankensystemen so gerade also wenn
wenn jetzt
TKÜ also telekommunationsüberwachung
oder so gemacht wird das dauert ein
bisschen bis das in die Daten dann geht
weil das eben markiert wird teilweise
werden da eben dann Unbeteiligte
geschwerzt kernbereichsinformation also
wenn ich einfach irgendwas erzähle über
meine sexuelle Orientierung z.B das wird
da auch geschwerzt in den Vorgangsdaten
wird das erstmal alles nicht geschwerzt
sondern da gehen auch nur limitierte
Sachen erstmal rein aber erstmal landet
das in dem Topf drin auch noch gerade
und dann fragt man sich ja okay aber was
wird eigentlich normalerweise mit diesen
Sachen gemacht und jetzt noch mal zurück
zu meinem Kriminalfilm ja normalerweise
guckt eben da niemals jemand rein
sondern das ist einfach wirklich so für
die Selbstorganisation ne wie das halt
bei all Behörden ist da gib irgendwelche
Vorgangsdaten jetzt bei der Polizei wird
das dann plötzlich
genutzt und führt eben gerade dann
plötzlich dazu dass man eben sagt ja
jetzt haben wir hier doch was
rausgefunden was man eigentlich so nicht
hätte rausfinden
dürfen wir müssen ein bisschen sputen
wir haben noch eine Sache die jetzt hier
nicht drauf steht aber die ich als
Risiko explizit noch mal erwähnen W ist
natürlich eine krasse Abhängigkeit in
die sich die Behörden begeben und die
ist auch nicht
irgendwie theoretisch denn pand hat eine
Geschichte da gibt mittlerweile ein
interessantes wissenschaftliches paper
drüber wie sie ihre eigene Kunden
verklagt z.B NYPD die New Yorker Police
Department die sich irgendwann
entschieden haben sich von palantier
wieder zu verabschieden und gerne Ihre
Daten gehabt hätten ja oder Pentagon
palantier hat einach mal Pentagon
verklagt um paar Millionen paar 100
Millionen ja also die haben diese
Abhängigkeit ist natürlich auch ein
Risiko das ist nicht unbedingt ein
technisches aber ist natürlich ein
riesen riesen Risiko we wir auch aus
anderen Bereichen kennen ich sag nur
wahlcomputerhersteller oder so also da
fen uns VI Beispiele ein wen wir uns ein
bisschen sputen denn wir wollen über das
eigentliche Urteil natürlich auch noch
sprechen den das kommt jetzt was steht
denn eigentlich drin denn wir sagen das
doch deshalb weil zwar an dem Tag viel
berichtet wurde ja war die Tagesschau
war alle da aber
glaube es gibt nicht viele Menschen die
sich damit intensiv beschäftigen und da
wollen wir natürlich auch gerne
gegenarbeiten wir wollen informieren
darüber was eigentlich in dem Teil drin
steht genau und zwar am 16 Februar
dieses Jahres wurde es entschieden aber
vielleicht ganz kurz wie kam es dazu
Konstanz hat auch schon gesagt wir
hatten die Vorschriften gesehen und
damals im Zusammenhang auch mit anderen
Vorschriften schon auch bisschen her
gedacht das kann ja eigentlich nicht
sein das muss man ja eigentlich mal
angreifen und das hat dann
glücklicherweise das
bundesverfassungsricht genauso gesehen
bevor wir jetzt dann vielleicht einfach
wirklich auf den Inhalt eingehen noch
die Frage ist es das letzte Verfahren
ein Verfahren ist tatsächlich noch
anhängig wir haben ja schon auch gesagt
also wir hatten ja zu Hessen und Hamburg
geredet
darum geht's in dieser konkreten
Entscheidung aber NRW gibt's ja auch
noch und das Verfahren NRW ist anhängig
und was da passiert ist ist das
Innenministerium und andere wurden um
ihre Stellungnahmen gebeten vom Gericht
das heißt das Gericht ist sitzt da schon
dran
diese Stellungnahmen da wurden jetzt
aber die Fristen einfach verlängert das
heißt was dann passiert als nächstes ist
wir kriegen die Stellungnahmen können
also auch noch mal drauf antworten und
dann mit ein bisschen Glück wsen wir
dieses Jahr da auch schon mehr aber was
wissen wir denn jetzt schon wir wissen
jetzt schon vielleicht fangen wir mal an
mit den schlechten Nachrichten die
schlechten Nachrichten sind das der
Einsatz von solcher gr Software ist
grundsätzlich schon auch möglich in
Deutschland das hat das Gericht
festgestellt
ähm gleichzeitig und hier liegt dann
jetzt das gewonnene hat es sehr enge
Voraussetzungen aufgestellt die
eingehalten werden müssen damit solche
Software eingehalten werden und das
erste und das komme ich wieder zu meinem
zweckbindungspunkt
ist ja im Gesetz muss schon stehen dass
da irgendwie Zweckbindung eingehalten
wird aber was in in der mütlichen
Verhandlung eben auch klar wurde ist es
passiert in der Praxis teilweise gar
nicht so sehr und diese Regelung die
zwettbindung muss eingehalten werden die
läuft dann einfach leer und was das
Gericht dann eben gefordert hat sind
ausreichende Vorschriften zur
Kennzeichnung das genau geregelt wird
wann wird wie was gekennzeichnet um eben
klar zustellen dass die Töpfe separat
sind dass ich eben nicht für jede
Sachbeschädigung plötzlich auf
irgendwelche Daten zugreifen kann die
bei einer wohnraumdurchsuchung gefunden
werden könnten oder
ähnliches genau aber weil man auch neues
Wissen erlangen kann durch die Analyse
kann man es dabe nicht belassen sondern
dann müssen in der Regel noch weitere
Anforderungen erfüllt sein welche das
sind hängt davon ab wie schwer der
Grundrechtseingriff im Einzelfall ist
und genau deswegen muss man sich als
nächstes Fragen ist es jetzt ein
besonders schwerer grundriff oder
Grundrechtseingriff oder nicht so schwer
und da gibt's ein paar Punkte die
besonders relevant sind und die man
beachten muss das erste ist welche Art
hat eigentlich das neuerlangte Wissen
ist es besonders privat besonders
persönlichkeitsrelevant also kann man
wirklich so ganze Bewegungsverhaltens
oder Persönlichkeitsprofile erstellen
lässt die Software vielleicht
Rückschlüsse auf z.B die sexuelle
Orientierung von Menschen zu was so ein
besonders krasser Eingriff wä die zweite
Frage ist aber auch wie hoch ist es
Risiko für Unbeteiligte dass sie dann
wieder ins Visier der Polizei nicht
wieder sondern das erste Mal ins Visier
der Polizeibehörden
kommen und wie hoch sind die
diskriminierungsrisiken und zwei Punkte
hat das Bundesverfassungsgericht da
besonders hervorgehoben weil sie so ein
bisschen diese drei Fragestellungen die
ich gerade angerissen habe auch bedingen
einmal Art und Umfang der analysierten
Daten und die angewendeten
Analysemethoden also Art und Umfang der
Daten zielt natürlich so ein bisschen
auf die Menge wie viele Daten fließen da
jetzt tatsächlich ein
Art aber auch wieder was für Daten sind
das wie persönlichkeitsrelevant sind die
habe ich da biometrische Daten drin oder
gar
Kommunikationsinhalte dann die
angewendete Analysemethode hängt ein
bisschen davon ab was der Gesetzgeber
dann im Einzelfall auch zulässt da muss
man sich immer fragen wie komplex ist
der Abgleich hat man vielleicht nur
Suchenden Vergleich oder hat man doch
irgendwie eine mehrstufige Analyse
ähm sind das Ergebnis vielleicht ein
wirklich gefährlichkeitsaussagen über
Personen da spielt dann auch wieder mit
rein wie fehleranfällig ist die Software
überhaupt und ein Punkt den das
Bundesverfassungsgericht hier auch
angesprochen hat ganz explizit ist der
Einsatz von KI im Sinne selbstlernender
Systeme und zwar hat es dazu gesagt dann
hat man besonders hohes eingriffsgewicht
und vor allem gerade dann wenn es von
privaten Anbietern stammt diese Software
und dann hat's eben auch noch mal stark
gemacht dass dann verfahrenssicherungen
notwendig
sinditer genau und
zwar fangen wir genau
verfahrenssicherung aber vielleicht auch
noch mal zu zu der Möglichkeit okay also
wurde ja viel aufgestellt wie kann man
das eigentlich dann anwenden das ist WS
Verfassungsgericht zwei Dinge betont
jetzt werde ich schon wieder hier so
juristisch und zwar mit dem Begriffen
Normen Clown stimmt also es muss halt
einfach sehr bestimmt sein es muss genau
geregelt sein was an Daten reingeht wie
das analysiert wird normenklar
ähm ist ein Begriff der hauptsächlich
damit zu tun hat wie sehr ich im Gesetz
verweisen darf und ich weiß nicht ob
jemand von euch schon mal in so ein
Polizeigesetz reingeguckt hat was da
schön gerne drin steht ist dass von
einem Gesetz wird ins nächste verwiesen
dann ins dritte dann ins vierte dann ins
fünfte und es mus Verfassungsgericht
sagt hier auch das geht doch nicht ne
also weder äh die PolizeibeamtInnen
wissen dann eigentlich noch wofür sie
das anwenden dürfen und ich als Person
der die vielleicht überwacht wird weiß
es erst recht nicht und also das darf
überhaupt nicht sein es muss absolut
klar sein wenn ich hier irgendwelche
Einschränkungen machen möchte was es
Bundesverfassungsgericht allerdings
ermöglicht hat explizit ist dass nicht
der Gesetzgeber alles regelt sondern
dass die Verwaltung sich auch selbst
Vorschriften gibt in denen Sie dann die
Details regelt die die Vorstellung des
bundesverfassungsrichtes hier aber dass
ist dass der Gesetzgeber erstmal sagt
okay du brauchst eine
Kennzeichnungspflicht Liebe Behörde die
Behörde sagt dann okay wir haben das
verstanden
wir sehen das Gesetz da steht das drin
und wir sagen jetzt wie wir das konkret
kennzeichnen also wir erformen aus okay
wann kriegen wir die Daten über welche
Prozesse wird das geregelt das kann der
Gesetzgeber nicht alles machen das
verstehen wir auch irgendwie alle dass
diese technischen Sachen dann halt auch
irgendwie im Rahmen der Behörde geregelt
werden müssen und es ging in dem in
Urteil nicht viel um die
Kontrollmöglichkeiten aber trotzdem hat
das Bundesverfassungsgericht ganz klar
und deutlich gesagt wir brauchen eine
effektive Kontrolle und hat dann auch
gesagt okay das kann auch mehrstufig
sein es kann sein dass irgendwie die
internen
Datenschutzbeauftragten gewisse
Kontrollfunktionen haben also reguläre
Kontrollen z.B dann aber irgendwie die
Landesdatenschutzbeauftragten auch noch
mal das Gesamtkonzept angucken und
ähnliches also das hier ein Hand in Hand
passiert ähm das wurde schon gesagt ist
aber auch nicht die einzige Möglichkeit
wichtig ist vor allem dass es eben
effektiv ist und damit kommen wir jetzt
mal zur
Frage weil wie gesagt das in Hessen war
ein Erfolg Hessen hat reagiert hat ein
neues Gesetz erlassen die wollen nämlich
weiterhin die Software verwenden wir
hatten ja schon auch angesprochen es
sind sogar noch mal Verschärfung geplant
aber das ist jetzt das das ist schon
alles recht was hier jetzt auf dieser
Folie steht das gehen wir jetzt mal
einmal ganz kurz mit euch durch gucken
mal ob das jetzt besser oder schlechter
ist und gehen dabei aber auch schon noch
mal ein bisschen darauf ein wie es jetzt
vielleicht im kommenden Jahr sogar noch
mal noch verschlimmert werden könnte
genau also es werden nach wie vor Daten
unbeteiligter Personen einbezogen zwar
das muss man schon irgendwie zugestehen
die Vorgangsdaten von Unbeteiligten sind
jetzt ausgeschlossen aber dafür werden
explizit Asservate also Daten aus
asservaten einbezogen z.B das können
USB-Sticks sein Laptops Smartphones da
sind super viele Daten von Unbeteiligten
drauf
telekommunikationsüberwachungsdaten sind
auch mit drin auch viele Daten von
Unbeteiligten und und vorher hatten wir
ja diese Funkzellenabfragen mit den
Verkehrsdaten auch schon mal erwähnt die
sind tatsächlich nur für eine
tatbestandsalternative ausgeschlossen
und insgesamt dass man es vielleicht
bisschen einordnen kann haben wir drei
Tatbestandsalternativen dann ein zweiter
Punkt ist dass die neugelung auch die
Nutzung bei sogenannten
vorfeldstraftaten und bagatellelikten
zulässt bagateldelikte in dem Bereich
werden z.B ist es auch möglich für m den
Besitz wenn man sucht quasi oder es geht
um die Verhütung vom von der Straftat
Besitz von Betäubungsmitteln
also auch dafür kann man die Softw
einsetzen aber eben auch bei diesen
vorfeldstraftaten und da kommen so zwei
Sachen zusammen die man vielleicht
erklären muss zum einen ist es möglich
die Software schon zur vorbeugenden
Bekämpfung von Straftaten einzusetzen
das bedeutet man braucht noch gar keine
konkretisierte Gefahr also schon mal
weit im Vorfeld und dann kommt dazu dass
die Straftaten die man da doch verhüten
will auch sogenannte vorfeldstraftaten
sein können es sind typischerweise
Straftaten ähm da ist doch gar nichts
wirklich passiert also es ist noch
niemand verletzt so ist noch nichts
kaputt oder so was so ein bisschen in
relativ häufig in den Medien war in
letzter Zeit in Verbindung mit
klimaaktivismus ist so die Bildung einer
kriminellen Vereinigung und wenn man die
zwei Sachen zusammen nimmt also so eine
vorfeldtsstraftat e schon ich mache mich
Strafbar obwohl noch nichts passiert ist
und aber die vorbeugende Bekämpfung von
Straftaten dann kommt man halt wirklich
sehr weit vor die Gefahr eigentlich und
dann könnte man sich z.B in dem Fall
schon fragen kann man dann schon die
Software einsetzen wenn sich eine Person
wiee Klebstoff kauft oder so also ihr
seht was das Problem ist weiterhin
werden auch riesige Datenmengen
einbezogen hier gibt's wirklich kaum
Einschränkungen wir haben trotzdem eben
die Vorgangsdaten drin auch wenn die
unbeteiligten ausgeschlossen sind
pldaten Verkehrsdaten Daten aus
Telekommunikationsüberwachung aus
asservaten aus polizeilichen
Auskunftssysteme aus polizeilichen
Informationssystemen und da hat konstan
auch schon was vorher dazu gesagt man
kann eben auch nach wie vor ergänzend
Social Media Daten einbeziehen oder
Daten aus Registern und haben wir auch
schon kurz angerissen im
Koalitionsvertrag drohen da eben noch
weitere Verschärfungen wenn man jetzt
eben IP-Adressen Mautdaten und sonstige
verkehrsüberwachungsdaten in Zukunft
vielleicht noch Zen ja
mautdatenen auf unserer Seite deswegen
erwähigt die bautdaten jetzt zum fünften
Mal so ist es ähm im Ergebnis haben wir
auch keine Begrenzung der
abgleichsschritte
in der Norm steht drin man kann Daten
verknüpfen aufbereiten auswerten und für
statistische Zwecke anwenden so das
letzte würde eigentlich schon
Voraussetzungen voraussetzen dass man
Sicherheitsvorkehrungen trifft dass eine
ausreichende Datenqualität
sichergestellt ist um Diskriminierung
vorzubeugen ist es überhaupt nicht
passiert ähm und so die Grenze zum
predictive policing ist man also in der
Gesetzesbegründung steht drin dass sie
das gerade nicht wollen aber wenn man
sich mal anguckt wie die Norm
ausgestaltet ist ist es am Ende
wahrscheinlich schon möglich wenn man
insbesondere beachtet so vorbeugende
Bekämpfung von Straftaten und diese
vorfeldstraftaten es rückt halt alles
weit nach vorn ähm ein Punkt ist auch
noch ist der Ski jetzt wirklich
ausgeschlossen ähm das die Formulierung
relativ unklar was man auf jeden Fall
sagen kann ist das eine
Vorprogrammierung durch selbstlernende
Systeme wohl nicht ausgeschlossen ist
und dann würde ich auch an unseren
zweckbindungsexperten wieder abgeben ja
jetzt wird's wieder spannend
und zwar einfach ganz kurz ist jetzt
hier wirklich klargestellt dass Daten
gekennzeichnet werden müssen und dann
ausgeschlossen werden müssen ihr werdet
alle überrascht sein nein irgendwie
nicht so richtig ne mal wieder ist auch
hier einfach das so ein bisschen es ist
schon ein bisschen besser formuliert
aber immer noch sehr schwammig so dass
es eigentlich nicht die Anforderung
erfüllt die das Bundesverfassungsgericht
aufgestellt
hat auch hat es nicht die Anforderung
erfüllt bei der datenschutzrechtlichen
Kontrolle und zwar was nämlich gesagt
wurde ist alles muss protokolliert
werden konstan hat ja schon gesagt das
ist auch Teil der Werbestrategie alles
wird protokolliert und was jetzt drin
steht ist der Datenschutzbeauftragte der
Behörde darf sich das angucken der oder
die Datenschutzbeauftragte des Landes
darf sich das auch angucken und damit
ist alles gut oder na also ich weiß
nicht zwischen darf und muss das mal
angucken gibt's schon ein großen
Unterschied und damit irgendwie sagen
wir nee das könnte definitiv noch besser
werden und jetzt zum letzten Punkt das
ist einer der größten Punkte also was
das Gesetz hier ganz ganz viel Macht ist
einfach zu sagen wir als Gesetzgeber wir
entscheiden das mal lieber nicht selbst
liebe Landesbehörde macht das mal und
mach das mal bitte so dass es
verfassungsgemäß
ist das geht natürlich nicht wir haben h
den
Gesetzgeber Parlamentarier innen die
sind von uns gewählt und die müssen eben
auch aufpassen dass unsere Grundrechte
geschützt werden die können nicht hier
einfach alle Verantwortlichen an die
Behörde übergeben vor allem in dem Fall
an die Behörde übergeben wo die Behörde
natürlich Interessen hat möglichst
weitgehend in unsere Grundrechte
einzugreifen und das
[Applaus]
[Musik]
ja und all dies hat dazu geführt dass
wir uns auch noch mal einfach überlegt
haben was sind denn auch einfach unsere
politischen Forderungen Konstanze
möchtest du da einfach mal anfangen
natürlich wir haben no Z Minuten Zeit
wir müssen ein bisschen schneller
machen wir sind der Meinung dass diese
Art die polizeidatenauswertung an
kommerzielle Anbieter auszulagern
beendet werden sollte insbesondere auch
an
[Musik]
[Applaus]
[Musik]
palantier ich will bei der Gelegenheit
wir haben das vorher nicht erwähnt
vielleicht auch noch mal sagen dass etwa
von Amnesty International ganz klare
Aussagen gibt über prantier und ihre
menschenrechtlichen Standards denn die
haben natürlich auch an Projekten mit
gewirkt die ganz klar gegen diese
menschenrechtlichen Standards
m sozusagen arbeiten und zwar ganz aktiv
insbesondere bei der Migrationskontrolle
also gibt auch grundsätzliche Bedenken
gegen diese Firma die aber natürlich im
Rahmen dieser Verfassungsbeschwerde
nicht besprochen würden die die aber aus
meiner Sicht mit dazu gehören den man
kann sich ja nicht mit einer Firma ins
Bett legen und nicht fragen was die
sonst noch macht auf dem internationalen
Markt Z mal wenn es
mit der Geschichte dieser Firma ist das
zweite ist Trans wir haben nicht so viel
Zeit wait for it wir haben noch einen
Klopper am Ende
natürlich mehr Transparenz sind ist aber
einfach ähm das mussten wirer
hinschreiben aber ist die
Minimalbedingung warum man überhaupt
eine Form von Kontrolle einsetzen kann
die wir natürlich auch wollen die aber
in dem Urteil auch drin steht natürlich
also denn ohne die und die
Datenschutzbeauftragten die in diesem
Fall ja Prüfbehörden sind haben ja auch
beklagt ohne die könnte man ja
missbräuchliche oder aber auch
fehlerhafte Verwendung überhaupt nicht
aufdecken und da widerspricht sich
natürlich auch die Gestaltung wie sie
jetzt in Bayern ist die ja einfach nicht
mal die Verträge offenlegen wollen und
also total Mauern in Bezug auf
Informationen über diese
Rahmenverträge ja und dann
zu guter Letzt oder hatten wir ein Punkt
offen okay
gut zu gter letzt können wir in diesem
sehr exklusiven Kreis ähm noch was
verkünden ähm und zwar um auch die
Chancen zu erhöhen dass unsere
Forderungen vielleicht auch Realität
werden werden wir wohl noch mal oder
nicht nur wohl sondern wir werden noch
mal Verfassungsbeschwerde nämlich gegen
die Neuregelung in Hessen
[Applaus]
[Musik]
einlegen
wir haben unsere Zeit ein bisschen
überzogen Überraschung na ja dennoch
also zwei Sachen wollen wir dazu
sagen die Verfassungsbeschwerde ist
unglaublich löblich und wir meint Simone
natürlich jetzt die
GFF aber die Verfassungsbeschwerde ist
immer nur so sagen hinterherräumen ich
glaube den Druck den man aufbauen muss
in Bezug auf den Einsatz dieser Software
der muss davor Passieren der muss schon
in den sozusagen gesetzgeberischen
Prozessen passieren dann hinten räumt
man ja immer nur ein kzruh auf insofern
glaube ist auch an uns das was bisher
jetzt erstmal der Standard ist der aus
kzruh kommmen ist auch sozusagen in der
öffentlichen Debatte mit einzubringen
und natürlich auch unsere technische
Expertise darin was so eine Software
kann und nicht kann und entsprechend
glaube ich freuen wir uns jetzt auf
Fragen wenn ihr welche habt wenn ihr
möchtet haben wir glaube ich noch so
haben wir noch ja wir haben noch
perfektes Timing wir haben noch 10
Minuten Zeit für Fragen hat genau
richtig
[Musik]
gepasst genau für die Leute hier im Saal
gibt's saalmikrofone hier vorne zwei da
hinten zwei und ihr könnt natürlich auch
Fragen über IAC oder
Mastodon stellen dann landen die hier
bei unseren Signal Angel im Raum und
weil es relativ viele Fragen zu geben
scheint fangen wir direkt hier drüben an
bei Mikro ein bitte danke schön Mo hier
danke für den schönen
Vortrag eine Frage und zwar wir haben
kurz die Software gesehen ich meine sind
ja viele Softwareentwickler ich vermute
mal dass da viel freie Software auch
verwendet wurde die da zusammengenagelt
wurde gibt's da Erkenntnisse zu was für
Software drunter ist luim keine Ahnung
was und in wieew weit mal über
entsprechende
Verwendungsbedingungen da auch Einhalt
gebieten knen dass es für Dinge
eingesetzt wird die man nicht haben will
me GPL ja
wollt ihr dazu was sagen mach du also
ich weiß nur was da in den schriftlichen
Stellungnahmen drin war da gibt's keine
nennenswerten Informationen dazu man
weiß natürlich ein bisschen was über
diese Software weil die einfach eine
Genese hat und weil die natürlich auch
schon in anderen Kontexten eingesetzt
wurde und weil eine relativ aggressive
Werbung damit gemacht wird aber diese
spezifischen Fragen sind da auch nicht
debattiert worden ja aber ich bin also
GPL klar immer
gut okay macht ihr sit eigent auch
so wenig bisher aber mal sehen noch
nicht alles klar dann machen wir bei
mikro2 weiter bitte ja er hatte da
vorhin skizziert dass palantier Werbung
dit macht dass alles protokolliert
werden kann und alles super gut
nachvollziehbar ist wie ist es denn da
mit der Gegenrichtung besteht da gewisse
Gefahr wenn irgendwann mal großer
datenabschluss stattgefunden hat dass es
dann am Ende
heißt oh hier ist komischerweise eine
Lücke im Protokoll gibt dann an und
Ausschalter kann können die ihre
bodycams ausschalten wenn sie nicht
nachvollziehbar haben wollen was wer
wann wie womit gemacht
hat dafür haben wir keine Anhaltspunkte
ähm und ich würde das eigentlich aus der
Denklogik und deren früheren Kunden in
mehr als einem Jahrzehnt auch nicht
annehmen ja ähm denn die h bei den
Geheimdiensten und der Armee langjährige
Verträge gemacht und ich denke dass sie
mit der Protokollierung gr so meinen äh
das wird eine Anforderung gewesen sein
der früheren Kunden oder der jetzigen
Kunden die sind ja immer noch so
insofern also dafür gibt's zumindest in
diesem Verfahren und schriftlichen
Stellungnahmen auch in den Aussagen
derjenigen die ähm die sozusagen
einsehen können keine Hinweise genau
also ich hatte auch also die
Datenschutzbeauftragten hatten dazu auch
jetzt da keine Zweifel an der Stelle äh
un unser Punkt ist tatsächlich halt mit
der protokollflecht ist alleine nicht
ausreichend weil das sehen wir in
anderen Punkten wo dann eben mal so ein
bisschen kontrolliert wird was mit
dieser Software get getan wird wird dass
man eben dann doch plötzlich merkt dass
es auch von Beamten und Beamten für
Missbrauch genutzt wird ne eben dass
eben doch mal was nachgeguckt wird der
Nachbar die Exfreundin oder sowas und
wenn ist halt sehr sehr schnell mal
eingegeben in so einem System und wenn
das protokolliert ist toll aber wenn es
nie sich jemand anguckt bringt's halt
trotzdem nichts okay danke dann geen wir
die nächste Frage an unseren Signal
Angel bitte ja eine Frage aus dem
Internet und zwar
zum Thema der Kontrolle aller dieser
präventiven Maßnahmen wie z.B der
Zweckbindung wie stellt man denn sicher
dass die Zweckbindung eingehalten wird
wer prüft da und wer wird
geprüft am also am besten wäre natürlich
eine technische Lösung tatsächlich dass
man halt von vorne rein sicherstellt
dass
gewisse Dinge gar nicht erst in den Topf
kommen sondern nur quasi zugeschaltet
werden können wenn bestimmte
Voraussetzungen erfüllt sind
Konstanz willst du dazu noch was sagen
zu also das
wäre die einfachste und beste
Möglichkeit weil ansonsten eben doch
schnell so dieses Ding ist okay ich sehe
jetzt hier erstmal die Daten und dann
entscheide ich schnell ob ich sie
verwende oder nicht sondern eigentlich
muss das technisch von vorne rein gar
nicht erst einsehbar sein außer an
Ausnahmesituation okay dann machen wir
bei Mikro 3 weiter ja vielen Dank für
den für die Vorstellung ich habe nur
eine kleine juristische Frage und zwar
wie sind die existi Prozesse konform zu
der dsgvo Artikel 22 zu Profiling weil
das ist ja
automatisiert Profiling auf Basis dessen
dann Entscheidung getroffen werden okay
man muss halt leider sagen bei der dgvo
die gilt häufig nicht für
Polizeibehörden einfach
bereichsausnahme ja
schade t okay Mikro 1 bitte ja ich habe
zwei Fragen eine Frage ist
wie wollt ihr eigentlich auf
europäischer Ebene weitermachen also
wollt ihr das auch auf die europäische
Ebene bringen gerade im Bezug auf dem
was wir heute früh gesehen haben hier in
auf surveillance in France da also ser
gefühlt die gehen ja gefühlt ganz ganz
viel weiter und die zweite Frage ist
auch aus euren mündlichen Anhörung was
hat eigentlich die Polizei sagt was es
eigentlich bringt solche surveillance
Maßnahmen zu ähm durchzuführen oder
solche Datenbanken zu haben also man hat
jetzt diese großen Datenbanken bringen
die
was also ich würde mal hinten anfangen
ja total klar ist egal welchen
polizeipraktiker man fragt und in Hessen
ist es auch es ist total klar dass S
weiter nutzen wollen und enorm praktisch
finden weil das natürlich für die das
ist deren zentraler Zugang zu diesen
Daten geworden damit arbeiten die auch
schon paar Jahre und das auch der Grund
warum
die Hamburger Regelung nichtig ist aber
in Hessen die Regelung erstmal noch
weiter bestehen muss steht auch so in
dem Urteil drin dass S sagt haben na ja
okay die benutz die haben nichts anderes
also das ist deren Zugang die ich glaub
viele von denen die das jetzt benutzen
wissen gar nicht mehr wie vorher war
also das ist echte pragmatische Frage
für die und ich glaube es ist ja nicht
wir stellen nicht irgendwie ein abreder
oder so dass die moderne
datenverarbeitungs Prozesse brauchen ja
Sie müssen nur verfassungsgemäß sein
also
ne und teilweise kam bei mir sogar
dieser Eindruck rüber dass die Software
von vielen Personen no mehr als
Suchfunktion genutzt wird was halt dann
so ein bisschen seltsam war also ja dass
man halt wirklich sich so ein Panzer
quasi kauft um irgendwie mal bis zum
Bäcker fahren zu können oder sowas ne
also das war so ein bisschen der
Eindruck den ich hatte dass als wir dann
als dann gefragt wurde ja wie nutzt du
das denn und dann wurde wurde viel so
betontt ja dann kann man jetzt auch mal
die Datenbanken durchsuchen wo ich g
okay dafür habt musstet ihr jetzt
Millionen zahlen um euch dieses krasse
Software
einzukaufen genau willst Du zu europäis
ne also e kaufen wir müssen schon mal
die Zahlen sagen ne was bezahlt haben
ein Cent in sy brodischen Cent ja okay
Hessen ja NRW hat es schon in Millionen
beträen ne also das und genau sozusagen
Hessen war der Türöffner danach wurde es
teurer
surprise ja und auf europäischer Ebene
ich meine jetzt gibt ai Act und da wird
der wohl auch predic unter
Voraussetzungen zulässig sein ich glaube
wir haben da aber jetzt trotzdem das
Urteil vom Bundesverfassungsgericht dass
da relativ konkret auch was zu sagt oder
Jürgen willst du noch was genau also wir
hoffen tatsächlich dass auch irgendwie
auf die europäische Ebene zu kommen es
ist leider so dass wir jetzt keine
Verfassungsbeschwerde an den EGH stellen
können das einfach mal für Europa
klarstellen würde sondern da muss man no
ein bisschen gucken kann man das
irgendwie zu einer Vorlage bringen oder
nicht ist in dem Bereich nicht ganz so
einfach also einfach auch noch mal ganz
kurz also die Arbeit die da gerade macht
ist deswegen weiterhin notwendig und
auch sehr sehr gut und wir sind aber da
auch im Austausch also weil wir
natürlich auch was wir natürlich hoffen
ist unabhängig davon ob wir es selbst
auch auf europäische Ebene kriegen
können das natürlich lesen auch andere
Gerichte diese deutsche Entscheidung und
dass wir damit zumindest so ein bisschen
auch Wirkung ins Ausland
haben okay wir haben nur noch ein zwe
Minuten Zeit vielleicht noch eine
schnelle Frage aus dem Internet ganz
schnell eine technische Frage wo liegen
die ganzen Daten und ist pantier eine
Software Service und kommen da auch noch
weitere legale Probleme auf uns
zu bin jetzt nicht sicher ob ich die
korrekt verstanden habe also es es gibt
ja den konzernper aber in Deutschland
hat sich die pentier technologies
gmbhründet die sitzt zufällig in
Laufnähe von bayerischen LKA in München
sehr praktisch wenn man mal so ein
maintenance Problem
hat was war die Frage wo die Daten
sitzen äh also wo die Daten konkret
gespeichert sind keine haben wir keine
Informationen zu wir wissen nur dass die
äh nicht netzbasiert sind also wir haben
keine zu der zu der eigentlichen
Hardware oder Software und zumindest in
dem bayerischen Prozess wurde schon auch
immer betont dass sie halt nicht bei der
nicht bei parlantier sein sondern bei
der Behörde
und auch irgendwie keine
Internetanwendung sei wie dann
tatsächlich Updates stattfinden und wie
Dinge aufgespielt werden wurde nicht so
richtig erklärt in dem Zusammenhang also
da gibt's so ein paar interessante
Fragen die bestehen bleiben aber
zumindest da wurde das erstmal immer so
betont ja es ist auch eine Befürchtung
die immer wieder geäußert wurde auch in
anderen Ländern auch in übrigens großen
Police Departments die sich wieder
verabschiedet haben vom palentier also
die die Befürchtung ist immer da aber
zumindest aus meiner Lektüre von den
schriftlichen stellungnen habe ich keine
Hinweise darauf dass das hierer
befürchtet wird uns wurde auch schon
eine Null gezeigt deswegen noch mal kurz
die Einladung ihr könnt sehr gern
nachher auch noch bei uns am Stand
vorbeischauen von der GFF und Jen und
ich sind auch da konststanze vielleicht
auch noch oder so und dann können wir
noch weitere Fragen beantworten perfekt
eina Überleitung vielen Dank an Jürgen
Simone und
[Applaus]
[Musik]
Konstanze
ها