Lieber Zuschauer, dieser Untertitel wurde automatisch generiert von YouTube und dementsprechend (sehr) fehlerhaft. Wenn du kannst, hilf uns bitte gute Untertitel zu erstellen: https://c3subtitles.de/talk/2727 Danke!
[Musik]
herzlich willkommen Saal zusel schön
dass Ihr alle da
seid ja
geil ja Applaus macht es immer leichter
auch für uns hier oben genau ist auch
wieder mein erstes Mal dass ich bisschen
als Herold moderieren darf das heißt ich
bin auch ein bisschen aufgeregt ja hab
mir extra was schönes angezogen für
euch ja das lenkt ein bisschen ab von
den zittrigen Händen ähm genau der
nächste Talk geht um digitale Gewalt und
als ich mich so mit dem Talk beschäftigt
habe musste ich natürlich sofort an mein
leider jetzt bite gegangenes Startup
denken und
über die ganzen Google Bewertungen
nachdenken die es da gab und die sind ja
dann oft so ein bisschen der sagnagel
auf dem ganzen wenn dann doch die
negativen Wertungen reinfallen und es
Perfide daran ist es gibt eine ganze
Industrie die sich damit beschäftigt
diee wegzubekommen also die ganzen
Bewertung wieder löschen zu lassen
digitale Gewalt ist aber viel mehr als
nur Google Bewertungen und das wichtig
dass wir das hier jetzt erörtern und
dafür haben wir eine Expertin uns
reingeholt und zwar ist es die Anne rot
Anne rot die kennt man schon ja 20 30
Jahre mittlerweile glaube ich in der
Netzpolitik und in der netzumgebung ja
ich glaube die ist auch schon ja ich
glaub das kann man schon sagen oder du
bist schon ganz schön lang dabei und ich
habe schon einige Artikel von dir
gelesen und bin immer wieder drüber
gestolpert anne ist auf jeden Fall keine
Unbekannte ist Referentin im Bundestag
zu Netzpolitik hat im NSE
Untersuchungsausschuss auch viel gemacht
und heute wird sie uns mal bisschen was
noch mal abdeten über das Thema digitale
Gewalt ich will auch gar nicht viel Zeit
verlieren Ich anlocke jetzt die Stage
für Anne und freue mich über ein großen
Applaus und ganz viel
Spaß
danke
schön ich glaube so alt bin ich dann
doch noch gar nicht
aber schönen guten
Tag es tut mir ganz furchtbar leid ich
muss mit einer schlechten Nachricht
anfangen und zwar vielleicht werdet ihr
nach diesem Talk nie wieder unbefangen
eine Ferienwohnung genießen können oder
auch jetzt ist die letzte Gelegenheit
noch rechtzeitig zu
gehen
was ihr hier seht sind ganz normale
Kleiderhaken aber mit einer Minikamera
gar nicht teuer und wie man sieht so
einfach im Netz zu finden lässt sich
googeln das ist nicht illegal es sei
denn die Kamera würde die Aufnahmen
direkt irgendwohin übertragen dann wäre
es nach ttdsg kennt ihr alle Telemedien
telekommunikationsdatenschutzgesetz
ttdsg verboten dann wäre es eine
illegale Sendeanlage aber so wenn Sie
eine Speicherkarte hat und später
ausgelesen wird dann kann das so
verkauft
werden vielleicht erinnern sich einige
an die Minikameras bei verschiedenen
Festivals in Norddeutschland vor ein
paar Jahren bei der Fusion oder bei
Monis Rache gab es Minikameras deren
Aufnahmen später auf pornop Plattform
gefunden wurden gab eine kleine Welle
aber ist das Thema wieder
verschwunden für Lady [ __ ] Ray bekannt
aus Funk und Fernsehen als Rapperin aber
auch als Wissenschaftlerin war das
ebenfalls erstmals eine Überraschung
unsichtbare Kameras im Backstage Bereich
gehören aber
offenbar weiß nicht was hier los ist
vielleicht möchte
jemand oh cool gucken wie wir das wieder
hinkriegen
interessant mal schauen ob ich das hier
wieder
hinkriege hier ist offenbar die
Verbindung nicht richtig
stabil
jetzt hoffe das hält ich werde hier
nichts mehr
anfassen also Lady
betray hatte solche Kameras im Backstage
Bereich wusste davon nichts die wurden
zum Glück gefunden und das gehört
offenbar zum neuen normal oder
inzwischen auch gar nicht mehr so neu
gibt es vermutlich sehr viel öfter als
wir an solche Kameras gibt es in
ehbnbs manchmal mit unerwarteten
Effekten wenn wie in Österreich eine
korrupte Regierung stürzt aber häufiger
geht es um Nacktaufnahmen auf dem Klo in
Duschen in Umkleiden im Schlafzimmer des
netten neuen Bekannten diese Aufnahmen
zu finden die Plattformbetreiber dazu zu
bringen Sie wieder zu löschen und zwar
immer und immer wieder das ist für die
Betroffenen eine enorme Belastung
manchmal werden die Aufnahmen wiea
Messenger geteilt oder direkt an die
Familie oder an bekannte geschickt oder
es wird damit gedroht um bestimmte
Handlungen zu
erpressen e ich fasse hier nichts an es
tut mir echt
leid mal gucken wie das hier heute noch
so
weitergeht das Gefühl von Scham von
ausgeliefert sein zu wissen dass das
nicht aufhört das kann krank machen es
löst psychosomatische Krankheiten aus es
kann zu Suiziden führen es kostet viel
Zeit und Geld die Betroffenen ziehen
sich zurück sie ziehen um sie wechseln
den Job und sie wissen diese Bilder
können immer wieder auftauchen das
Internet vergisst
nichts es gibt einen Markt für Geräte
die dazu benutzt werden Händler und
Plattformen verkaufen sie
Finanzdienstleister ermöglichen die
Bezahlung und dort gibt es offenbar
jedenfalls kein Gefühl von Scham dafür
mit Geräten Geld zu verdienen
ähm die das teilweise sehr offen
bewerben in den USA hat es funktioniert
die Zahlungsdienste zu konfrontieren um
den Verkauf von stalkerware zu
reduzieren sowas könnte hier auch mal
gemacht
werden digitale Gewalt hat viele Formen
die bekannteste ist ha speeech also
Beleidigung Bedrohung verleäumdung im
Netz mittlerweile werden beide
Begrifflichkeiten oft synonym gebraucht
dann ist mit digitaler Gewalt ha speeech
gemeint dann kommen Dinge wie
stalkerware also Spionage Apps die es
ermögl aus der Ferne alles mitzulesen
was mit einem Mobilgerät gemacht wird
Chats Gespräche Internetsuchen oder die
Verfolgung des Aufenthalts in Echtzeit
dann Geräte wie Minikameras oder
airteags oder Videoaufnahmen mit Hilfe
von Drohnen viele Methoden sind
allerdings technisch völlig
unspektakulär da werden Smartphones in
Autos versteckt um verfolgen zu können
womit wohin damit gefahren wird oder es
werden ständig Centbeträge auf Konten
überwiesen mit man manipulativen
Botschaften in der Überweisung smarte
Geräte werden remote kontrolliert auch
lange nachdem der Mitbewohner oder
Expartner ausgezogen ist er hat ihr das
Smartphone eingerichtet und seitdem
kennt er alle ihre Passwörter und liest
alles mit oder in einer schon
gewalttätigen Ehe wird die Herausgabe
der Passwörter gefordert eine Weigerung
führt dann zu noch mehr
Gewalt was ist digitale
Gewalt digitale Gewalt ist ein
Sammelbegriff für verschiedene Formen
geschlechtsspezifischer Gewalt gemeint
sind Gewalthandlungen die sich
technischeer Hilfsmittel und digitaler
Medien Handys Apps Internetanwendung
Mails etc bedienen und Gewalt die im
digitalen Raum z.B auf Online Portalen
oder sozialen Plattformen stattfindet
wir gehen davon aus dass digitale Gewalt
nicht getrennt von analoger Gewalt
funktioniert sondern meist eine
Fortsetzung oder Ergänzung von
Gewaltverhältnissen und Dynamiken
darstellt das ist ist die Definition des
Bundesverbandes Frauenberatungsstellen
und Frauen Notrufe
BFF die das so beschreibt wie ich das
verstehe und das ist glaube ich auch die
Definition die viele andere benutzen
seit die so formuliert wurde so lässt es
sich ein bisschen einfacher merken
Gewalt ist digital wenn es technische
Hilfsmittel gibt z.B Kameras wenn
digitale Medien benutzt werden z.B
E-Mail wenn sie im digitalen Raum
stattfindet z.B auf Social Media
Plattformen um wen geht es wen betrifft
digitale Gewalt digitale Gewalt im
öffentlichen Raum also hate speeech
Bedrohung Verleumdung Beleidigung
treffen alle Geschlechter und dabei
jüngere Menschen mehr als ältere aber
sie betrifft Angehörige von
diskriminierten Gruppen stärker also
lgbti IQ von Rassismus oder
Antisemitismus betroffene Menschen arme
Menschen mit weniger Bildung behinderte
Frauen werden häufiger Ziel von Hass
wenn wir öffentlich sichtbar sind als
PolitikerInnen als JournalistInnen als
AktivistInnen
digitale Aspekte von Gewalt im sozialen
Nahraum das ist der Fachbegriff für das
was sons als häusliche Gewalt bekannt
ist gehen zum großen Teil von Männern
aus so wie bei anderen Formen von
partnerschaftsgewalt auch und betreffen
viel stärker Frauen aber es gibt sie
natürlich auch in nicht heterosexuellen
Beziehungen vereinfach lässt sich sagen
je mehr Benachteiligung desto mehr
Menschen sind von digitaler Gewalt
betroffen das gilt für den öffentlichen
Raum also Plattform und es wirkt sich
aus wie mit den Betroffenen später umgeg
wird bei der Polizei vor Gericht bei der
Gesundheitsversorgung und auch in der
gewaltberatung wie oft kommt das vor wie
viele Menschen sind davon betroffen das
hängt natürlich davon ab was jeweils
betrachtet wird als digitale Gewalt eine
umfassende Erhebung zu verschiedenen
Formen gibt es bislang nicht obwohl
Deutschland dazu verpflichtet wäre nach
istanbulkonvention dies ist eine
europäische Umfrage zu Gewalt gegen
Frauen nach und während der
Pandemie konkret wurde gefragt welche
Form von Gewalt bei Frauen im eigenen
Umfeld bekannt geworden sind Ergebnis
kann man vielleicht weiß nicht ob man
das Lesen kann da oben steht online
harassment Cyber viiolence am häufigsten
war es digitale Gewalt vor Belästigung
auf der Straße und der sogenannten
häuslichen Gewalt eine britische Studie
kam vor ein paar Jahren zu diesen
Ergebnissen 45% der Opfer häuslicher
Gewalt berichteten dass die Misshandlung
während ihrer Beziehung auch digitale
Anteile hatte 48% berichteten dass von
ihrem exppartner online belästigt oder
misshandelt wurden nachdem sie die
Beziehung beendet hatten 38% berichteten
über Online Stalking nachdem sie die
Beziehung verlassen hatten 75% gaben an
dass die Polizei nicht wisse wie man am
besten auf online Misshandlung oder
Belästigung reagiert darunter 12% die
das der Polizei gemeldet hatten und
denen nicht geholfen wurde was sind die
Auswirkungen 2021 kam die Economist zu
diesen Ergebnissen von
1662 Frauen die digitale Gewalt erlebt
hatten fühlten sich 43% weniger sicher
36% fühlten Scham 17% hatten das Gefühl
der Unsicherheit für ihre
Familienangehörigen 10 % erlebten
körperliche Gewalt 7% verloren ihren Job
oder mussten den Job
wechseln in Deutschland war es lange
schwierig Interesse für das Thema zu
wecken einige erinnern sich vielleicht
an meinen Talk beim Kongress vor 5
Jahren dazu da bewegte sich zu dem Thema
noch nicht so viel in der
Bundesregierung wusste niemand irgendwas
und das Interesse schien auch nicht so
groß 2019 gab es dann einen kleinen
bildschirmausfall Mann das nervt
ähm
ja so könnt ihr das alles mehrfach sehen
bleibt es besser
hängen
ich weiß auch
nicht nee noch nicht muss das GL ich
erstmal zulassen hier
jetztau nicht
einfassen
so
also 2019 gab's die Kampagne stärker als
Gewalt des Familienministeriums mit dem
schönen Namen
BMFSFJ das können alle mal als
zungbrecher üben bundesfamilien für
Familie wmfs Senioren Frauen und Jugend
kurz Familienministerium das
thematisierte auch digitale Gewalt und
sagte ganz offen offizielle Zahl gibt es
nicht warum nicht wurde dezent
weggelassen es wäre ja Aufgabe der
Bundesregierung gewesen sich darum zu
kümmern dass es welche gibt das gibt sie
bis heute nicht was es gibt
ist sind so ein paar Hilfsmittel an
denen wir gucken können was es ungefähr
so gibt das hilfetelefon Gewalt gegen
Frauen das von dem selben Ministerium
betrieben wird führt Statistiken die
sind aber leider nicht besonders
aussagekräftig weil jedem Fall der sich
dort meldet immer nur eine Kategorie
zugeordnet wird das heißt eine Person
ruft an dann wird entschieden ob ihr
Fall in der Statistik als häusliche
Gewalt oder als digitale Gewalt
aufgeführt wird und das führt dann dazu
dass die Zahlen sehr gering sind letztes
Jahr hier
2022 waren es 314 Fälle von digitaler
Gewalt von fast 40.000 Fällen des
hilfetelefons in diesem Jahr
ähm es gibt gibt neu auch das Lagebild
häusliche Gewalt des BKA darin werden
Zahlen zu partnerschaftsgewalt mit dem
Tatmittel Internet zusammengeführt das
ist das rote da unten TMI Tatmittel
Internet das gab es vorher gar nicht
Statistiken dafür und auch diese Zahlen
sind ziemlich
klein genau wie beim hilfetelefon auch
genau weil eben sozusagen na ja also für
verschiedene Gründe hilfetelefon hat
dann eben diese wenigen Beispiele weil
die allermeisten Fälle unter häuslicher
Gewalt registriert werden warum das bei
der Polizei so ist das kann ich auch
nicht sicher sagen nur
vermuten die Beratungsstellen sagen
inzwischen haben fast also
gewaltberatungsstellen Frauen
gewaltberatungsstellen sagen dass fast
alle ihre Fälle inzwischen digitale
Anteile haben die Zahlen sind der gering
warum ist das so gibt's verschiedene
Erklärungen entweder die Polizei erfährt
nichts davon oder sie erfasst das nicht
das ist beides möglich für beides gibt
gibt es bei der feldwald und
wiesenrevierstelle um die Ecke wenig
Kompetenz und in der Regel auch gar
nicht die Technik für eine vernünftige
digitale Beweiserhebung und das könnte
z.B ein Anlass dafür sein warum diese
Zahlen so sind wie sie
sind auch neu
ich versuche ja so ein bisschen die
Entwicklung der letzten Jahre
darzustellen sind die Statistiken zu
politisch motivierter Kriminalität da
wird bei hasasskriminalität seit letztem
Jahr erstmals auch als Motiv
Frauenfeindlichkeit fasst ähm aus
ausgleichsgründen auch
Männerfeindlichkeit
ähm und obwohl sicherlich unstrittig ist
dass ha speeech
ähm Frauen gegenüber zusätzlich häufig
sexistisch ist wurde dieses Kriterium
bislang äh dort vergessen das wurde
einfach nicht erfasst
genau es scheint aber doch so dass es
ähm glaube ich im Netz relativ häufig
vorkommt und ähm gerade auch dass dass
das Kriterium Frauenfeindlichkeit häufig
vergessen wird finden wir oft wenn es um
Hass im Netz geht wenn man da einmal
drauf achtet dann merkt man das häufiger
mal dass das immer gern mal
fehlt immerhin es wird inzwischen an
einer Studie gearbeitet die letzte
sogenannte dunkelfeldstudie zur
Erforschung geschlechtsspezifischer
Gewalt gab es in Deutschland 2004 das
ist also 20 Jahre her ist ist höchste
Zeit dass es eine neue gibt die wird
lange gefordert diese hier wurde noch in
Kooperation mit dem ehemaligen in
ministerhaus Seehofer angestoßen
deswegen musste es dezidiert
Geschlechter übergreifend heißen und hat
diesen Namen den man erstmal überhaupt
nicht ansieht worum es da eigentlich
geht ähm es musste jeder Anschein
vermieden werden es könnte eine
Parteilichkeit zugunsten derjenigen
geben die dann doch meistens die
Betroffenen von partnerschaftsgewalt
sind aber wir werden ja sehen wie das
Ergebnis dann ausfällt die ersten
Ergebnisse soll es 2024 geben inzwischen
also hieß es inzwischen ist das auf 25
verschoben ich bin sehr gespannt ich
glaube diese Zahlen werden uns in
jedenfall helfen was ich noch getan hat
verschiedene Änderungen im Bereich des
Strafrechts 2020 gab es das Gesetz zum
Thema upsirting also fotografieren unter
den Rock dazu gab es ein eigenes Gesetz
und den neuen Paragraph 184 K des
Strafgesetzbuches es gab das neue Gesetz
gegen hasasskriminalität und
Rechtsextremismus
2021 anlass war der Mord an Walter Lüpke
und die Anschläge von Halle und Hanau
2019 20020 das ist ein Artikelgesetz das
heißt da wurden verschiedene Teile im
Strafgesetzbuch geändert unter anderem
wurde der par 46 Strafzumessung
verändert da wurde Antisemitismus als
Motiv dazu geefügt aber es gab auch neu
dass die Androhung sexueller Straftaten
straft strafbar wurde und bei der
Strafbarkeit von Stalking par 238 StGB
wurde so geändert dass das um digitale
Aspekte ergänzt wurde beim Paragraph 6 4
Strafzumessung also der eben aus dem
Artikelgesetz hasasskriminalität da geht
es darum wie hoch eine Strafe ist und
dabei spielt eben eine Rolle was das
Motiv für die Tat war da wurde also 21
Antisemitismus ergänzt was weiter keine
Rolle spielte Hass auf Frauen hatten wir
eben schon wird gerne mal übersehen und
andere geschlechtsspezifische Motive das
war ein bisschen unerwartet denn
wenn das schon geändert wird warum nicht
auch dieses Thema wie gesagt Hass im
Netz Frauenfeindlichkeit ist jetzt
glaube ich keine besonders splinige
Auffassung mehr dass das ein Problem ist
ähm es gab dann eine ganze Menge Kritik
daran dass das nicht ergänzt wurde und
dieses Jahr im Sommer also juni 23
glaube ich wurde dann
geschlechtsspezifischer und gegen die
sexuelle Orientierung gerichtete Motive
ergänzt es ist hinlänglich bekannt dass
gesellschaftliche Probleme nicht dadurch
verschwinden dass Menschen bestraft
werden das trifft auch auf
geschlechtsspezifische und digitale
Gewalt zu ich halte es nicht für falsch
auch per Gesetz deutlich zu machen
welches Verhalten gesellschaftlich nicht
akzeptiert werden soll aber Änderungen
am Strafgesetzbuch alleine haben
natürlich nicht den Effekt dass die
Betroffenen vor solchem Verhalten
geschützt werden höhere Strafen zu
fordern ist in der Politik beliebt weil
das nichts kostet und weil es wenig
Arbeit macht außer der Justiz das ein
anderes Thema der strafgesetzbuche
sozusagen der TX solutionism der Politik
es klingt gut aber löst dein Problem
nicht ein BCK in Bundeshaushalt hilft
ein bisschen zu verstehen warum sich
hier wenig tut das ist der erste Entwurf
von Christian Lindner für den Haushalt
2024 die Zahlen haben sich jetzt
natürlich deutlich geändert noch mal
aber das Verhältnis ist in etwa immer
noch so wie dieser erste Entwurf vom
Sommer für das BMF SFJ waren das ist der
rote Kringel da 13,4 von 384 Milliarden
Euro vorgesehen ihr erinnert euch
vielleicht noch dunkel an die
Auseinandersetzung um die
Kindergrundsicherung für die das BMF SFJ
mehr Geld brauchte da ging es genau um
diese Zahlen dass die eben nicht sehr
weit
reichen in diesem etal des
Familienministeriums sind 12 Milliarden
zwingend vorgesehen für gesetzliche
Leistung für Familien das ist der rote
Teil da ist nichts dran zu ändern also
z.B Elterngeld und so eine Sachen
505 Millionen für Zivilgesellschaft
familiegleichstellung und Senioren falls
ihr euch fragt wo da drin das Thema
Gewalt gegen Frauen steckt weil das ja
da gar nicht zu sehen ist das ist Teil
des Themas
Gleichstellung da drin dann die sehr
kleinen Posten für das Thema Bekämpfung
digitaler Gewalt mit der Ausnahme
vielleicht von ha speeech das wird durch
das BMJ finanziert zum Teil aber
insgesamt gibt es sehr sehr wenig Geld
für das Thema jedenfalls nicht von der
Bundesregierung mehr strafenfdern macht
also politisch viel mehr her das klingt
viel pompöser und es kostet nichts und
für alles andere was da nötig wäre gibt
es leider immer noch viel zu wenig
Interesse am
Thema zurück zur Ampel und ihrem
Koalitionsvertrag da steht nämlich
drin mit einem Gesetz gegen digitale
Gewalt werden wir rechtliche Hörden für
Betroffene wie Lücken bei
auskunftsrechten abbauen und umfassende
Beratungsangebote aufsetzen wir schaffen
die rechtlichen Rahmenbedingungen für
elektronische Verfahren zur
Anzeigenerstattung und für private
Verfahren und ermöglichen richterlich
angeordnete Accountsperren
wow das war neu also das war es wirklich
bis dahin gab es digitale Gewalt
offiziell kaum und viele haben sich
gefreut dass ich dann jetzt mit der
Ampel endlich was
tut das haben sie sich vor zwei Jahren
in den Koalitionsvertrag geschrieben wie
gesagt November
21 und dann geschah erstmal
nichts war relativ schnell klar dass
dieses Thema in den Aufgabenbereich des
Justizministerium viiel nicht in den das
Familienministerium
das ja auch für Frauen zuständig ist
aber es ging ja auch nicht nur um
digitale Gewalt gegen Frauen sondern
allgemein also BMJ BMJ ließ sich Zeit
bis zum April diesen Jahres und dann
veröffentlichte es die Eckpunkte zum
Gesetz gegen digitale Gewalt die
optimistischin hofften dass damit alle
Probleme endlich angegangen werden
würden Marco Buschmann Justizminister
Umriss seinen Plan so wirkungsvoller
Rechtsschutz ist ein rechtsstaatliches
Gebot wer in seinen Rechten verletzt
wird muss sich vor Gericht effektiv
dagegen wehren können das gilt auch für
Rechtsverletzungen im digitalen Raum bei
Beleidigungen genauso wie bei
Bedrohungen oder verläumdungen das
geltende Recht das so setzt sich das
dann fort sagt er noch bleibt hinter
diesem Anspruch zurück betroffene haben
es oft unnötig schwer ihre Rechte selbst
durchzusetzen das stimmt oft scheitert
schon eine Identifizierung der
handelnden Personen an fehlenden
Informationen und ne hier irgendwie hört
man schon was da kommt oder am Faktor
Zeit das wollen wir ändern wir werden
das Vorgehen gegen Rechtsverletzungen im
digitalen Raum erleichtern an den
Spielregeln des demokratischen Diskurses
wird das Gesetz nichts ändern was heute
geäußert werden darf darf auch künftig
geäußert werden und was stand da jetzt
also drin in diesen Eckpunkten was ist
das Ziel das Ziel effektiver
Rechtsschutz im digitalen Raum sagte
Marco Buschmann eben schon wer im
digitalen Raum in seinen Rechten
verletzt wurde muss effektiv dagegen
vorgehen können und dann wird noch die
digitale Gewalt definiert nämlich
Beispiele sind Beleidigung Bedrohung
oder Verläumdung
was da nicht steht ist der eigentlich
interessante Teil da steht nicht den
Betroffenen muss geholfen werden damit
fertig zu werden oder Beratungsstellen
müssen angemessen ausgestattet werden
was im Koalitionsvertrag ja noch so
festgehalten ist oder Polizei und Justiz
müssen sensibilisiert werden und die
Definition für digitale Gewalt ist sehr
sehr eng so wie typischerweise hates
speech verstanden wird Manipulation
Kontrolle Stalking heimliche Kameras
Psychoterror über smarte Geräte das
gehört alles das nicht
dazu wichtig ist aber auch im Kopf zu
behalten dass es gibt noch keinen
Referentenentwurf also es gibt noch
keinen tatsächlichen Gesetzentwurf
sondern es gibt nur diese Eckpunkte und
was wollen die jetzt also machen was
steht da drin den Eckpunkten bisher es
soll über richterliche Anordnung
einfacher werden accounttinhaber zu
identifizieren sie sollen gegebenenfalls
in zwei Schritten von den
Diensteanbietern erst die IP-Adresse
bekommen dann vom itpider die
Bestandsdaten und dann sollen die
Betroffenen damit juristisch gegen die
Accounts vorgehen können eine mögliche
Folge ist dann auch die
Accountsperre und da grüßt das
Murmeltier denn hier begegnen uns ein
paar alte Bekannte es soll
fürountinhaberinen leichter werden die
Identität derer zu erfahren die sie
angreifen das bedeutet es besteht steht
noch nicht fest wen das alles betrifft
aber es geht darum Menschen im Netz zu
identifizieren tkunternehmen sollen
mitteilen welche standsdaten bestimmten
IP-Adressen zugeordnet ist ist uns auch
immer schon mal begegnet Messenger
Dienste die sind nämlich mit dabei
sollen zur Herausgabe von Daten
verpflichtet werden das müsste
eigentlich allen die sich nicht erst
seit gestern mit Netzpolitik befassen in
den Ohren
klingeln und dann kommen wir zur
Restaurantkritik die ihr aus dem Titel
schon kennt und euch vielleicht fragt
was hat das damit zu tun wir warten noch
auf den ersten Entwurf es gab schon viel
Kritik aber vorläufig haben wir die
Eckpunkte und laut dieser Eckpunkte
meint das BMJ mit digitaler Walt und ich
zitiere Verletzung des sogenannten
rechts am eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb also auch nicht nur und
das können dann auch falsche Bewertungen
im Netz sein steht wirörtlich so da drin
ab wann diese Rechte verletzt sind
unklar wenn ich mit meiner privaten
mieterinen chatgruppe über die Deutsche
Wohnen herziehe mache ich mich dann
strafbar und werde ich dann
identifiziert weil die Deutsche Wohnen
sich in ihren Rechten verl letzt fühlt
weil ich falsche Dinge über sie behaupte
wir wissen es nicht kann man nicht
ausschließen es gab sehr viele
Stellungnahmen und viele Fragen zu
diesem Gesetz zu diesen Eckpunkten und
eigentlich sollte der Entwurf im Herbst
kommen sagte das BMJ aber der kam nicht
für mich war klar dass ich wegen der
Auflösung der Linksfraktion und damit
sozusagen dem Verschwinden der
Möglichkeit Fragen im Parlament zu
stellen nicht mehr viel Zeit hatte
deswegen habe ich Anfang November einen
Entwurf für eine kleine Anfrage zum
Thema geschrieben
die die Linksfraktion dann auch
eingereicht hat die Antwort kam Anfang
Dezember wir haben noch mal gefragt wie
die Bundesregierung digitale Gewalt
eigentlich definiert und welches Problem
dieses Gesetz denn nun eigentlich lösen
soll und ob all diese Dinge hier neben
der digitalen Gewalt auf Plattform auch
dazu gehören die Antwort wörtlich bei
dem Begriff digitale Gewalt handelt es
sich um einen rechtlich bisher nicht
definierten Fachbegriff und so weiter
und so fort ja
viele der genannten Phänomene werden im
politischen Diskurs im Zusammenhang mit
digitaler Gewalt genannt ja heißt
übersetzt es gibt keine Definition aber
demnächst ein Gesetz
dagegen vorsichtsalber haben wir dann
direkt gefragt ob das alles sein soll
was gegen digitale Gewalt unternommen
wird
sagt das BMJ dazu kommen noch online
Strafanträge also demnächst digital
Strafantrag stellen zu können wie gesagt
Auftrag ist ein Gesetz gegen digitale
Gewalt und das so so nennt das BMJ das
Ding ja auch und die Antwort also soll
das alles sein ja diese Maßnahmen werden
als ausreichend erachtet
delich ich bin einiges gewöhnt von den
verschiedenen Bundesregierungen aber das
hat mich dann doch ein bisschen
überrascht muss ich sagen
ausreichend also mehr steht in den
Eckpunkten nicht drin ja also da steht
schon mehr Text aber sozusagen
inhaltlich nicht sehr viel
mehr weitere Schutzlücken sieht das BMJ
nicht auch danach hatten wir gefragt
fragt und ist ansonsten der Meinung dass
es genug Unterstützung für Betroffene
gibt es sieht offenbar auch keinen
Bedarf dafür dass sich Polizei und
Justiz zwingend Weiterbildung gönnen
müssen zu den Themen der digitalen
Gewalt die gebe es ja bereits das
betroffene wie Beratungsstellen und
überhaupt alle immer wieder berichten
dass ihnen nicht zugehört wird dass
ihnen nicht geglaubt wird dass nicht
ermittelt wird dass die Verfahren
eingestellt werden das scheint dem BMJ
egal hier geht es allein um die
Identität der Täter das hier ist so eine
Art Flussdiagramm wie dieses Gesetz
werden wird und da oben noch mal ganz
wichtig wie erfährt der Betroffene der
Betroffene die Identität des
Täters um das also noch mal
zusammenzufassen was die Probleme dabei
sind das erklärte Ziel ist die
Identifizierung von Menschen im Netz und
zwar so auch falls ihr Rechte von
Unternehmen verletzt was in keiner
bekannten Definition des Begriffs
digitale Gewalt bislang gemeint war vor
der Identifizierung und der der dann
möglichen Accountsperre schützt euch
dann nur noch der
Richtervorbehalt und von dem wissen wir
dass die Richter in mangelszeit und
Expertise fast alles unterschreiben
Mission
creep wie oft wird den
Sicherheitsbehörden das Wasser im Munde
zusammenlaufen und es wird ganz schnell
Ideen geben worauf die neuen
Möglichkeiten ausgeweitet werden können
das sehen wir jetzt schon in dem Bereich
restaurantbewwertung die sogar schon mit
drin stehen die eine völlig neue Idee
sind der Bekämpfung digitaler Gewalt was
also mit dieser Methode alles gemacht
werden kann und dazu kommt dass dieses
Gesetz langfristig viele drastische
Formen digitaler Gewalt unsichtbar macht
es wird der Eindruck entstehen es gibt
ja jetzt das Gesetz damit sind die
Probleme im Wesentlichen gelöst das wor
das was dort behandelt wird ist digitale
Gewalt und
ja wir sehen wir werden sehen was dann
tatsächlich im Referentenentwurf steht
ich bin auf jeden Fall gespannt der soll
jetzt angeblich in q15 24 also im
nächsten Vierteljahr kommen mal schauen
vielleicht noch ein Wort zu den
accountpererren das ist natürlich
eigentlich eine gute Idee bei massiven
Angriffen im Netz könnte über das
zeitweilige Sperren von Accounts
Betroffenen schnell geholfen werden dazu
muss niemand identifiziert werden es
reicht ja zu sehen was von den Accounts
ausgeht dazu muss es schnell gehen und
geben gegebenenfalls auch viele und
wechselnde Accounts gesperrt werden
ähm das wird auch in einigen
Stellungnahmen angemerkt dass das
Problem eben nicht ist üblicherweise
dass ich einen Täter habe der mir
irgendwas will und wo ich dann über
diesen Weg ich erkundige mich erst nach
der IP-Adresse und den Bestandsdaten und
dann irgendwie zivilrechtliche Klage und
so weiter und irgendwann weiß ich wer
das ist und dann irgendwann kann ich
sozusagen irgendwas von dem
gerichtlich fordern sondern es geht ja
darum dass möglicherweise ganz viele
gleichzeitig mich attackieren und dass
das irgendwie unterbunden werden muss
und das ist die eigentliche Idee von
Accountsperren mal gewesen und das ist
eigentlich auch eine vernünftige Idee
aber das was das BMJ hier machen will
das dauert viel zu
lange weil das BMJ eben primär darüber
nachdenkt die Täter zu bestrafen und
dabei übersieht was den Betroffenen
eigentlich helfen
würde damit komme ich dazu was in der EU
geplant ist der Wissenschaftliche Dienst
des Europäischen Parlaments schätzte
2021 dass die Kosten von digitaler
geschlechtsspezifischer Gewalt in der EU
zwischen 49 und 89 Milliarden Euro
liegen
58% davon betreffen die niedrige
Lebensqualität das ist das orangene dort
8% sind fehlende Steuereinnahmen das ist
das hellblaue 18% den
Produktivitätsverlust dunkelblau diese
Perspektive wirkt vielleicht ein
bisschen zynisch ich habe auch kurz
gezuckt als ich das das erste Mal
gesehen habe aber das ist natürlich
sozusagen die Perspektive die in der EU
dann was in Bewegung setzt und äh äh
Gesetzes gebungsverfahren gegebenenfalls
auslöst und das war dann auch so am 8
März Frauentag es gibt immer zwei Tage
im Jahr wo diese Themen eine Rolle
spielen das ist einmal der 8 März
passiert alles mögliche und der 25
November das ist der Tag gegen Gewalt an
Frauen äh das ist der andere Tag an
allen anderen Tagen im Jahr finden diese
Themen nicht statt aber dann aber
jedenfalls am 8 März 22 wurde die
EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen vorgestellt und die enthält
viel zu digitaler
Gewalt die definiert cybergewalt so
heißt es dort
sie macht bildbasierte Gewalt digitales
Stalking Cybermobbing und Hass im Netz
strafbar strafbares onlinemerial soll
auf Anordnung entfernt oder gesperrt
werden und Polizei und Justiz müssen
nötiges Fachwissen und die Geräte zur
Erhebung digitaler Beweise haben die
Beratungsstellen müssen angemessen
ausgestattet werden es soll eine
regelmäßige Datenerhebung alle 5 Jahre
geben und verpflichtende Weiterbildung
für Polizei Justiz Opferhilfe und
Gesundheitsberufe das hat endlich Hand
und Fuß das definiert das Problem und
das nimmt auch in den Blick wie den
Betroffenen konkret geholfen werden
kann zurück zum Beispiel Lady [ __ ]
Ray kann man googelen und den Aufnahmen
mit unsichtbaren
Minikameras aktuell finden die
trilogverhandlungen zu dem
Richtlinienentwurf statt und eine der
einer der strittigen Punkte ist
beispielsweise das Kriterium ob damit
die Sachen strafbar sind diese
verschiedenen Materialien also diese
Taten öffentlich zugänglich sind das
heißt die Strafbarkeit würde erst
einsetzen wenn die Aufnahmen der
Minikameras öffentlich geteilt werden
aber nicht wenn Sie in einer großen Chat
oder telegramgruppe geteilt oder den
Kollegen geschickt werden würde da
steckt der Teufel also noch im Detail
hier wäre viel Aufmerksamkeit nötig auf
diesen Richtlinien Entwurf und die
Verhandlung ähm aber da gucken aktuell
noch zu wenig Leute hin deswegen lenke
ich also die Aufmerksamkeit noch mal da
drauf denn das ist zwar sozusagen Gewalt
gegen Frauen völlig anderes Thema als
was hier üblicherweise behandelt wird
aber hat eben ganz starke digitale
Bezüge dieses Gesetzes Vorhaben und wie
gesagt die Verhandlungen finden statt
das heißt es wird sicherlich massiv
versucht werden das vor der EU-Wahl noch
umzusetzen was tut sich noch das BSI
nimmt sich des Themas an es soll ein
workstream im Rahmen des
cybersicherheitsdialogs geben der sich
mit der Entwicklung einer technischen
Anlaufstelle für Betroffene digitaler
partnerschaftsgewalt
beschäftigt am 25 November twitterte das
BSI auch zum Thema digitale Gewalt der
modon Account ist BSI leider nicht sonst
hätte ich de Screenshot genommen tut mir
leid aber das ist natürlich auf jeden
Fall auch eine gute Sache
und ehrlich das klang vor 5 Jahren noch
ganz anders als wir in der ersten
kleinen Anfrage zum Thema digitale
Gewalt gegen Frauen gefragt haben ob das
BSI Zitat das für Information und
Sensibilisierung der Bürger für das
Thema IT und Internetsicherheit sowie
für Warnung vor Schadprogrammen
zuständig ist auch für die verschiedenen
Phänomene der digitalen Gewalt zuständig
ist die Antwort damals not our
department Fragen die nicht die
Sicherheit in der Information ik
betreffen unterfallen nicht der
Zuständigkeit des BSI das war erwartbar
aber war natürlich schade zi Jahre
später haben wir einen Antrag gestellt
und gefordert dass die Bundesregierung
die Länder dabei unterstützt Technik
Kompetenzzentren aufzubauen die die
Beratungsstellen und Frauenhäuser
unterstützen sollen und den Auftrag des
BSI so zu erweitern dass es auch bei
digitaler Gewalt berät die wurden leider
von der Mehrheit abgelehnt aber nun und
jetzt gibt es ein Projekt für eine
solche technis Anlaufstelle und das BSI
twittert proaktiv zur digitalen Gewalt
manchmal bewegt sich also doch was in
die richtige Richtung mich hat das
jedenfalls sehr gefreut soweit ich höre
sind viele kompetente Personen und
Institutionen an diesem workstream
beteiligt bleibt nur zu hoffen dass das
dann auch tatsächlich bald umgesetzt
wird damit komme ich dazu
was noch fehlt statt immer nur danach zu
gucken wie Opfer sich besser schützen
können muss auch überlegt werden was
geändert werden muss damit es für für
die Täter weniger leicht ist das könnten
z.B Gewalt Schutz relevante
Sicherheitsstandards sein die bei der
Entwicklung digitaler Werkzeuge
berücksichtigt werden das sollte auch
Teil der verschiedenen Ausbildungen sein
eine Forderung des BFF der für ein Jahr
ein Projekt genau zu diesem Thema hatte
denn
Geld fordern für Beratungsstellen ist
die eine Sache aber dass Frauenhäuser
und Frauenberatungsstellen finanziell
und in den Ressourcen insgesamt einfach
wahnsinnig schlecht ausgestattet sind
ist ja so schon so dass ist glaube ich
auch allgemein bekannt wofür die keine
Zeit und kein Geld haben ist selber
diese Kompetenzen dauernd sich äh
sozusagen raufzuschaffen und auch
aktuell zu halten das ist in sich selber
einfach ein ein ein eigener Job äh im
Zweifelsfall sofort zu wissen welche
Einstellung an welchem Smartphone genau
wie sein muss oder wie ich dort auf
welchem Betriebssystem äh irgendeine
Schadsoftware finden kann und so weiter
und so fort deswegen gibt es eben diesen
Vorschlag zu sagen es muss Anlaufstellen
geben mit Leuten die genau das machen
und an die sich sich die
Beratungsstellen dann wenden können
genau und dazu hatten die dieses Projekt
und das Ergebnis war das muss sozusagen
einfach auch schon in der Entwicklung
der Werkzeuge mitgedacht werden ein
Beispiel dafür smarte Geräte z.B die in
der Regel in der Regel keine
vernünftige Nutzerrechte Abgrenzung
haben das heißt alle Leute die ein und
dasselbe smarte Dings benutzen können
sehen wie alle anderen das auch tun und
das könnte ja vielleicht auch mal
geändert
werden die frauenhauskoordinierung hat
zu dem was fehlt ein paar Grafiken
veröffentlicht äh den an denen bediene
ich mich gern weil ich finde die fassen
das gut zusammen auch die sagen äh
Anlaufstellen mit technischer Expertise
nicht nur da wo es
nicht nur eine sondern sondern überall
da wo es bedarf gibt also
bundesweit ausreichende Finanzierung von
Frauenhäusern und Fachberatungsstellen
habe ich gerade schon erklärt bei denen
ist es beispielsweise so die sind in der
Regel über ihre Förderung daran gebunden
wie viel Honorar sie zahlen dürfen und
die Honorare die die maximal zahlen
dürfen die also die passen nicht mit dem
zusammen wie it-exertin üblicherweise
bezahlt werden und
da da ruckelt's dann einfach sehr sehr
stark eine Expertin zum Thema digitale
Gewalt
nicht nur in dem Frauenhäusern sondern
auch in den Beratungsstellen denn es ist
beides nötig die spezialisierte
Fachkompetenz zu den sich ständig erheit
ändernden Besonderheiten und Expertinnen
vor Ort
die das für die Betroffenen sozusagen
übersetzen und denen gemein nach den
Ursachen
suchen Grundlagenwissen bei Polizei und
Justiz kennen wir alle glaube ich lange
ich gehe zur Polizei und sage mir ist da
im Netz dies und das passiert und dann
also da hat sich es hat sich hier und da
was geändert das ist vielleicht nicht
mehr so schlimm wie vor 10 Jahren aber
das ist lange noch nicht
gut Weiterbildung für die Polizei aus
genau dem
Grund und für die Justiz gibt in einigen
Ländern mittlerweile auf IT Kriminalität
also
Cyber Staatsanwaltschaften Bundesländern
meine ich und mir wurde von so einem
cyberstaatsanwalt dann aber auf die
Nachfrage auch schon mal erklärt dass er
natürlich für das zuständig ist was
üblicherweise unter Cyber verstanden
wird also itserheit von Unternehmen und
von Netzen aber nicht für digitale
Gewalt ich würde sagen Straftaten mit
itbezug sind Straftaten mit IT Bezug ob
das nun Menschen Unternehmen oder Netze
betrifft was auch noch fehlt
hatten wir schon empirische Daten die es
hoffentlich bald geben wird dass es die
nicht gibt ist ein Skandal die fehlen
und das muss so lange angemahnt werden
bis es endlich welche gibt da könnte es
auch finde ich noch sehr viel mehr
Forschungsprojekte an Universitäten
geben ich bin an sowas immer
interessiert das heißt wenn ihr welche
kennt oder an welchen beteiligt seid
oder von welchen hört dann freue ich
mich sehr da drüber weil das gar nicht
so einfach ist manchmal rauszukriegen wo
welches Forschungsprojekt manchmal
stattfindet und ganz wichtig es braucht
eigentlich einen kohärenten Ansatz zu
diesem Thema einen politischen Ansatz
und damit dann auch einen für den Umgang
justitiell damit statt dieser
flickstusterei hier mal ein abskirting
Gesetz und da mal sondern es braucht
sozusagen einen modernen digitale
Perspektive auf das Thema Gewalt und
digitale Gewalt der das gesamte Problem
in den Blick
nimmt weil es wenig Unterstützung gibt
erwähne ich immer wieder und lne und
kann man nicht genug dieses Projekt das
vielleicht einige schon kennen wird von
einigen Hexen Betrieben ich will
zumindest kurz daruf hinweisen ihr
findet es unter
antistalking.hexen.org das ist
sozusagen liefert ganz viele Anleitungen
für bestimmte Fragen die glaube ich
selbst Leute die sich viel damit
beschäftigen nicht immer einfach aus dem
Ärmel schütteln können und aber auch
gleichzeitig
sozusagen bestimmte
Beispielsituationen aus denen heraus ich
über lege so ich der Typ weiß immer wo
ich bin aber wie weiß der das und wie
kann ich dann in meinem eigenen
digitalen Verhalten so ein bisschen dem
nachspüren wo was eigentlich die Ursache
sein könnte denn wenn man sozusagen weiß
da ist ein airteag im Auto dann ist es
super easy dann denkt man ja da musst du
halt nur den airteag suchen und dann
weißt du es wenn du aber überhaupt keine
Ahnung hast ob irgendjemand die
lokalisierungsfunktion dein also die
familienfunktion iPhone oder so ausnutzt
oder ob es ein airteag ist oder weiß der
Geier dann ist das gar nicht so einfach
insbesondere wenn dabei noch andere
Gewaltphänomene eine Rolle spielen und
du eben auch noch andere Probleme hast
dabei dafür diese Webseite ähm sehr
hilfreich und genau vielen Dank dafür
und bedanken will ich mich auch bei
vielen anderen ich bearbeite dieses
Thema nicht alleine sondern es gibt da
noch viele andere die sich für dieses
Thema engagieren und von deren Arbeit
ich profitiere ganz sicher habe ich
welche vergessen dafür entschuldige ich
mich
euch anderen aber vielen vielen Dank und
das war's für
[Applaus]
heute
dan ja mega danke liebe Anne sehr sehr
schön ja wir haben no bisschen Zeit für
Fragen es gibt vier Mikrofone im Saal
Nummer ein da hinten ist die Nummer 3
hier Nummer 2 und wir haben hinten auch
noch mal eins und wir haben schon die
erste Frage an Mikrofon Nummer 2 dann
legen wir mit dem los ja danke für dein
Vortrag ich habe eine Frage zu den Acc
accountperren der digital services Act
sieht ja jetzt nur soweit ich weiß
inhaltssperren vor sperren illegale
Inhalte gibt es da eine Öffnungsklausel
die dann die Mitgliedsstaaten überhaupt
ermöglicht auch Accountsperren
einzurichten oder gibt's dann die Gefahr
dass dass Deutschland möglicherweise
verklagt werden kann mit dem Argument
das ist ja durch die Verordnung
abschließend geregelt
das kann ich zum DSA nicht beantworten
das weiß ich so nicht aber nachdem der
Richtlinienvorschlag Gewalt gegen Frauen
genau das ja auch mit erwähnt gehe ich
davon aus dass das möglich gemacht wird
sage ich jetzt mal wie sich dieses
digitale gewaltgesetz Deutschland zu dem
Richtlinienvorschlag verhält der ja im
Raum ist und den das BMJ sicherlich
kennt und wo ich mich auch frage wie ist
das jetzt eigentlich gedacht wäre es
nicht klüger zu gucken was die EU jetzt
beschließt vielleicht ist das auch der
Plan vielleicht dauert das so lange das
weiß ich nicht aber ich
ja bin also bin gespannt wie das gelöst
wird ja wir haben eine Frage aus dem
Neuland bittte schön
m das Internet fragt gibt's Methoden wie
man diese Minikameras quasi auffinden
kann und wie kann man sich vor dem
schützen
ja das hätte glaube ich in Österreich
auch irgendwer gerne
gewusst also es es W ja Jain aber talk
about it ich glaube es gab mal ein Talk
darüber wie man die auffinden kann mit
irgender lensfunktion irgendwelche
Reflektion glaube ich von der kleinen
Linse die da irgendwo im Raum dedektiert
wurdentim ja also ich kann das nicht
wirklich gut beantworten es gibt immer
mal wieder Methoden die angepriesen
werden die sagen dass die dafür
hilfreich wären ähm oder irgendwelche
Gerätschaften ähm ich verfolge das nicht
so genau ich vermute das ändert sich
auch immer wieder oder die Hersteller
der Kameras ändern weiß ich tatsächlich
nicht ich vermute dass man das finden
kann im Netz und gleichzeitig denke ich
aber ähm würde ich grundsätzlich davon
ausgehen dass es vielleicht welche gibt
die nicht gefunden werden und
tatsächlich sind die eben in
Kleiderhaken aber die können auch in
kleinen Löchern in der Wand sein das
gibt es in Toiletten da gab es eine
riesige Bewegung mal in äh Korea dazu
von Frauen die auf die Straßen gegangen
sind deswegen
m weil das weil das einfach
ein riesiges Problem war und
ich glaube wenn es eine sichere Methode
gäbe dann wäre sie bekannter als sie ist
ich kann da ganz kurz Einsatz zu
ergänzen ich bin Inga pöting vom
Institut für Technik und Journalismus in
Berlin wir haben eine Testreihe dazu
gemacht und haben Apps ausprobiert haben
wanzenfinder bestellt haben versucht
diese kleinen ja Kameras also selbst zu
finden zu bestellen auszuprobieren und
zu finden es hat tatsächlich nichts
funktioniert also die Hausmittel sind
relativ schlecht und es gibt wohl
teurere wanzenfinder die aber wirklich
sehr teuer sind um die 1000 € die man
sich jetzt nicht einfach so kauft die
das möglicherweise können aber das was
man sich so kaufen würde funktioniert in
der Regel nicht Frage meinerseits sind
die im Netz diese Kameras oder wie
funktionieren die sind die WLAN kann man
d mit Weers Shark was sehen die Kameras
es gibt beides also das hatte ich
versucht am Anfang aber das ist
vielleicht untergegangen zu beschreiben
das TTD g also dieses Datenschutzgesetz
das verbietet eine ganz spezifische
Version nämlich das verbietet
Aufnahmegeräte die in gängigen
Haushaltsgeräten versteckt sind
Kleiderhaken und sendefähig sind das ist
verboten das ist sozusagen erinnern sich
vielleicht einige dieses Beispiel mit
der Babypuppe die
Sprache Aufnahmen nehmen konnte und die
dann verboten wurde und gab ganz viel
Trauer weil irgendwie das schöne
Spielzeug sowas ist verboten alles
andere ist nicht verboten und es gibt
beides es gibt das sozusagen äh mit mit
einer Speicherkarte und das gibt es aber
auch
sendefähig zu Inger vielleicht noch
vielen vielen Dank ihr hättet auch hier
unbedingt mit stehen müssen das D
entschuldige ich mich jetzt ihr macht
großartige Arbeit und gehört auf jeden
Fall hierm
[Applaus]
dazu wir haben noch Mikrofon Nummer 3
bitte wenn ich es jetzt richtig verstehe
soll ja wenn ich gegen einen Account
vorgehen will äh ich erst die Personen
identifiziere um die dann gerichtlich äh
halt dafür verantwortlich zu machen das
heißt ja dass wir uns da auch die Gefahr
einhandeln dass ich unberechtigterweise
jede Menge dieser Accounts
deanonymisieren kann das würde ich nicht
ausschließen können genau ja also da
würde sozusagen das BMJ jetzt sagen da
ist natürlich ein formeller
rechtsstaatlicher Prozess dazwischen
geschaltet da gibt es einen Richter der
da drauf guckt also sozusagen das ist
auf jeden Fall
sozusagen vorgesehen dass nicht einfach
du gehst und sagst ich will die alle
identifiziert haben sondern es wird noch
eine richterliche Anordnung brauchen
aber ich sehe diese Gefahr auf jeden
Fall auch
ja ja Mikrofon Nummer 2 haben wir noch
ja die meisten existierenden
Gesetzesvorschläge oder existierenden
Gesetze sind sehr plattformregulierend
oder accountperrend aber die Betroffenen
werden weniger in den Fokus gesetzt und
auch die Zivilgesellschaft selbst hat
nicht so viel Teilnahme was könnte ihr
ihrer Meinung nach getan werden um
selber aktiver zu werden oder auch mehr
für Betroffene zu tun
ähm ich würde sagen Beratungsstellen
unterstützen weil ich glaube viele von
denen die sich in so einer Situation
befinden
und vielleicht um jetzt mal dieses
typische Beispiel Gewalt in der
Beziehung aufzugreifen auch von
körperlicher Gewalt bedroht sind oder
vielleicht von Stalking das ist
vielleicht ein anderes sehr sehr typisch
Setting sozusagen digitales Stalking
durch bekannte oder unbekannte ähm die
sind natürlich in einer massiven
Stresssituation und
äh würden sich hoffentlich
primär an eine Beratungsstelle wenden
dafür und diese Beratungsstellen sind
einfach ich kann das nicht oft genug
wiederholen wahnsinnig schlecht
ausgestattet ich finde dazu solche
Initiativen wie von den Hexen die
sozusagen äh Hilfe im Netz anbieten auch
äh super hilfreich ich Vermutung ist
aber das müsste vielleicht auch noch mal
besprochen werden dass das fast eher
aber von Fachpersonal genutzt wird die
sozusagen bes bestimmte Methoden dann
suchen wie geholfen werden kann weil ich
vermute dass die meisten
Betroffenen jetzt nicht anfangen zu
googeln und dann zufällig die richtige
Webseite finden sondern hoffentlich eher
zu einer Beratungsstelle gehen und
insgesamt ist halt eine politische
Debatte dazu nötig die dieses Thema viel
dominanter macht was in diesem Land oder
nicht nur in diesem Land was überall
sozusagen immer Aufmerksamkeit weckt ist
sexualisierte Gewalt gegen Kinder und
ich muss sagen das finde ich richtig so
das ist ein Problem und ich werde das
mit Sicherheit nicht klein reden das ist
gut dass das viel besprochen wird die
Lösung dafür sind ein riesen Problemem
das ist sicherlich Thema anderswo und
auch auf diesem Kongress noch aber
sobald sozusagen die Menschen 18 werden
guckt überhaupt niemand mehr hin weil
das irgendwie wir sehen das an den
Versuchen Aufmerksamkeit auf das Thema
feminizide zu lenken sehr sehr mühsam
ist dafür was zu mobilisieren aber das
passiert langsam für das Thema digitale
Partnerschaft walt oder im sozialen
Nahraum aber auch digitales stalking ist
viel zu wenig Interesse am Thema und da
kann gar nicht genug gemacht
werden ja sehe ich gerade nicht Mikrofon
3 haben wir da noch eine Frage oder du
stehst nur noch da perfekt dann haben
wir noch Mikrofon Z bitte ja ich hte
noch ein Hinweis zum Thema
aufhindbarkeit und zwar nicht bei
Kameras sondern bei airteex es gibt in
modernen iPhones die Möglichkeit wo
unbekannte Geräte connecten unbekannte
airteexs zu suchen und auch zu Orden
kann man googelen ist leicht aufzufinden
genau gibt es gibt es einmal für iPhones
gibt es auch für Android oder oder
andere Betriebssysteme ich glaube dass
die entsprechende App heißt ich glaube
agard müsste ich noch mal gucken wenn es
jemand wissen wollte das ist richtig das
gibt es das hat sozusagen also das hilft
auf jeden Fall
m Problem ist dass du das sozusagen
dauerhaft laufen lassen musst und äh die
Hersteller werben auch damit dass sie
sagen das ist alles gar nicht gefährlich
die Dinger Piepsen ja ab und zu aber die
Piepsen halt sehr sehr leise die Piepsen
nicht sehr sehr oft das heißt wenn dir
in einer Bar so ein Ding in die
Handtasche wirft und du trägst das mit
nach Hause merkst Du vielleicht erst zu
Hause dass du eins drin hast und dann
ist schon klar wo du wohnst das ist
weiterhin ein riesenprem und
dieses Gepiepse da drin das lässt sich
halt auch relativ leicht deaktivieren
leider also die Dinger ja man kann sie
äh versuchen also wenn ich schon ahne
dass ich gestart werde dann ist
natürlich sinnvoll sowas ständig zu
benutzen ähm ich glaube die meisten von
uns werden das nicht permanent
deaktivieren
nicht permanent aktiv haben und
das ganze Problem löst es leider
nicht ja danke schön noch mal liebe Anne
für deinen Vortrag noch mal eine große
Runde Applaus für Anne danke
[Applaus]
schön
[Musik]