Lieber Zuschauer, dieser Untertitel wurde automatisch generiert von YouTube und dementsprechend (sehr) fehlerhaft. Wenn du kannst, hilf uns bitte gute Untertitel zu erstellen: https://c3subtitles.de/talk/3197 Danke!
[Musik]
der nächste
Vortrag befasst
sich mit Links also der Titel ist
Linksextremismus und
Pressefreiheit da geht es um
Strafverfahren gegen Radio dreieckland
wer schon mal irgendwie mit der
Staatsgewalt zu tun hatte vor allen
Dingen auch so im Datenschutz oder in
den
Freiheitsrechten der weiß was man da für
ein Spaß haben kann vorstellen darf ich
euch David Werdermann er ist in der
Gesellschaft für Freiheitsrechte und ich
wünsche euch viel Spaß bei dem
[Musik]
Vortrag ja
äh
hallo von mir es geht heute um
linkextremismus
das ist linkextremismus ich weiß nicht
wie es euch geht aber ich finde links
also links im Sinne von Verlinkung
äußerst praktisch und ich bin großer Fan
von links und ich ärgere mich immer
tierisch wenn ich Onlinemedien lese und
dort nicht die Primärquellen der
Journalistin verlinkt sind man muss dann
immer aufwendig suchen wo finde ich
jetzt den Gesetzentwurf wo finde ich
irgendwie die Stellungnahme um dann mir
selbst ein Bild zu machen von den
Quellen die im Journalismus verwendet
werden und es gibt aber auch Medien die
das eigentlich sehr vorbildlich machen
und immer auf die Primärquellen
verlinken so dass man dann selbst direkt
nachschauen kann was ist eigentlich
Sache und sich selbst informieren kann
und eine eines dieser Medien ist eben
Radio dreikland Radio dreikland ist ein
freies Radio aus Freiburg und die haben
letztes Jahr in einem Artikel auf
ein Archiv der verbotenen
Internetplattform links unten in die
media verlinkt
ähm und das hat ihen dann ein
Strafverfahren eingebracht und um dieses
Strafverfahren geht es hier heute ähm es
wurden dann äh gab verschiedene
Durchsuchungen das Verfahren ging
relativ lang inzwischen und für uns als
GFF war dann relativ schnell klar dass
wir dieses Verfahren auch unterstützen
dass für Radio dreland da zur Seite
stehen denn Linkssetzung ist eben als
Teil ähm ja der Berichterstattung auch
von der Pressefreiheit geschützt und wir
als GFF ähm wir unterstützen eben solche
Verfahren
wenn sie von grundsätzlicher Bedeutung
sind und tatsächlich ist es so dass die
Strafbarkeit von links jetzt noch nicht
abschließend geklärt ist in der
Rechtssprechung deswegen haben wir
gesagt wir unterstützen das und
genau führen jetzt dieses Verfahren die
Dimension dieses Verfahrens waren wir
damals von demem guten Jahr oder von dem
knappen Jahr noch nicht bewusst das
Verfahren füllt inzwischen über 2000
aktenblätter es ging zweimal vom
Landgericht Karlsruhe hoch zum
Oberlandesgericht und dann wieder zurück
nach karlsruh wir haben jetzt vor
wenigen Wochen Verfassungsbeschwerde
eingelegt ähm ähm und das Ganze ist
unglaublich aufwendig geworden ähm genau
und ich versuche jetzt in dem Vortrag so
ein bisschen die zentralen Meilensteine
dieses Verfahrens vorzustellen aber auch
darüber hinaus so ein bisschen zu
schauen was ist eigentlich mit Links wie
sind die rechtlich zu bewerten
wann macht man sich
strafbar ja äh ich kann jetzt nicht
direkt mit Radio dre anfangen sondern es
gibt so eine gewisse Vorgeschichte damit
muss man eigentlich anfangen und zwar
mit der mit dem Verbot von links unten
in die Medi was war links unten in die
Media es war eine der zentralen
Plattform der radikalen Linken im
deutschsprachigen Raum und dort konnte
jede Person eigentlich Beiträge
publizieren und es waren da verschiedene
Recherchen Berichte Aufrufe all das
wurde dort veröffentlicht und es war es
ist so dass eigentlich Internetplattform
nicht einfach so verboten werden können
also es gibt im deutschen Medienrecht im
medienstaatsvertrag gibt es keine Grund
Grundlage dafür eine gesamte Seite Platz
machen es gibt Möglichkeiten gegen
einzelne rechtswiedige Inhalte
vorzugehen ne und da gab's mitunter auch
einige Beiträge die rechtlich fragwürdig
waren auf links unten in die Media aber
es gibt keine Möglichkeit nach
Medienrecht gegen eine ganze Plattform
oder eine ganze Plattform zu schließen
was hat das Bundesinnenministerium
gemacht die haben sich einen Trick
ausgedacht haben gesagt wir verbieten
nicht die Internetplattform sondern wir
verbieten den Verein der diese
Internetplattform verbietet Verein fragt
man sich jetzt
m gibt es einen Verein tatsächlich ist
es so dass man jetzt für ein Verein um
ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes
zu sein braucht man jetzt keine Satzung
oder keinen Vorstand wie man das sonst
kennt sondern da reicht eigentlich auch
schon gewisser Zusammenschluss von einer
gewissen Dauer aber nichtsdestotrotz ist
das natürlich eine Aushebelung
letztendlich dieser medienrechtlichen m
Vorschriften wenn jetzt einfach über das
vereinsgerecht hier oder wenn das Verein
recht genutzt wird um letztendlich eine
Internetplattform komplett zu verbieten
es ging den dem Bundesinnenministerium
eindeutig darum diese Internetplattform
vom Netz zu nehmen und dafür wurde
letztendlich dieses Vereinsrecht einfach
nur als Mittel genutzt um das
Medienrecht zu umgehen also äußerst
zweifelhaftes Vorgehen das war
2017 die Adressatin und Adressaten der
Verbotsverfügung also wer diejenigen die
das diese Verbotsverfügung zugestellt
bekommen haben die haben sich dagegen
WRT sind V Bundesverwaltungsgericht
gezogen waren da aber nicht erfolgreich
und auch die
bundesverfassungsbeschwerde wurde jetzt
20 also dieses
Jahr nicht zur Entscheidung angenommen
die Gerichte haben dabei nicht umfassend
geprüft ist das Verbot rechtmäßig
gewesen sondern sie haben nur geschaut
ist hier überhaupt fürinsrecht
anwendbar handelt sich überhaupt um
einen Verein
und Hintergrund ist nämlich der dass
parallel zu diesem Verbotsverfahren gab
es noch ein Strafverfahren gegen die
mutmaßlichen Mitglieder der verbotenen
Vereinigung und zwar ein Verfahren wegen
Bildung einer kriminellen Vereinigung
also nicht nur verboten sondern sogar
kriminell
und das
mag einer der Gründe gewesen sein warum
die Leute die sozusagen die Plattform
betrieben haben dann auch gezögert haben
sich dazu zu bekennen und weil natürlich
irgendwie eine Äußerung dann in dem
Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht
zumindest theoretisch gegen sie
verwendet werden kann im Strafverfahren
und
das führte dazu dass Hal niemand im
Namen der Vereinigung geklagt
hat genau das Verbot ist inzwischen
bestandeskräftig und einige Jahre nach
der Verbot der Plattform also die
Internetplattform war dann erstmal
offline die konnte man nicht abrufen
aber dann einige Jahre danach Anfang
2020 wurde ein Archiv online gestellt m
und dort kann man nicht mehr neue
Beiträge einstellen aber es finden sich
alle zum damaligen Zeitpunkt
veröffentlichten Beiträge dort und die
kann man dort abrufen also es ist
letztendlich eine Dokumentation hat ein
dokumentarischen Charakter man spricht
bei Archiven ja auch von von dem
Gedächtnis der Gesellschaft also
Forscherin und Forscher können das auch
verwenden um dort nachzuschauen was
wurde denn damals
veröffentlicht genau und dieses Archiv
das wurde dann verlinkt ähm als Radio
dreikland über die Einstellung der
Strafverfahren berichtete es war so ich
hatte gerade gesagt es wurde ermittelt
wegen Bildung einer
kriminellenvereinigung das
Strafverfahren wurde dann irgendwann
eingestellt hat man festgestellt h
reicht wahrscheinlich nicht für eine
kriminelle Vereinigung und Radio drenant
hat dann dieser Einstellung des
Verfahrens ähm aufgegriffen und hat da
eine kurze Meldung draus gemacht Radio
dre landen freies Radio aus im Freiburg
aus Freiburg
wo auch
einige der Betroffenen
herkam
und
haben da berichtet über diese
Einstellung des Verfahrens ist relativ
kurze Meldung
das ist die der Titel und das ist hier
der Text
also relativ kurz
mit einem leicht kritischen Unterton
sage ich mal gegenüber dem Vereinsverbot
und ganz am Ende eben der Link oder der
Satz im Internet findet sich links unten
in die mededia.org als Archivseite und
das Kürzel des verantwortlichen
Redakteurs ist auch zu finden FK steht
für Fabian kinat ein Journalist der
diesen Artikel verfasst hat
ähm ja äh die Staatsanwaltschaft
Karlsruhe äh genau gesagt die Staats
schutzabteilung
sah darin jetzt eine verbotene
Unterstützung einer oder die strafbare
Unterstützung einer verbotenen
Vereinigung hat ein Strafverfahren
eingeleitet sowohl gegen Fabian Kiner
den Journalisten als auch gegen den
Geschäftsführer des Radios
wo gesagt wurde ja der steckt da mit
Sicherheit auch hinter weil er ja
verantwortlicher im Sinne des Medien
Staatsvertrages
ist
und das Amtsgericht karlsu erließ dann
tatsächlich Durchsuchungsbeschlüsse
sowohl bei den beiden
privaträumlichkeiten als auch für die
Redaktionsräume in den beiden
Privatwohnung wurden auch Datenträger
beschlagnahmt die Beschlagnahme bei
Radio dreikland selbst konnte verhindert
werden also tatsächlich stand die
Polizei dort äh in den Räumlichkeiten
von Radio dreikand wie man hier sehen
kann aber es konnte noch verhindert
werden dass dort die gesamte digitale
Infrastruktur mitgenommen wird ähm
nämlich in dem der Fabian Kiner der
Journalist der diesen Artikel verfasst
hat der hat das dann eingeräumt und hat
gesagt hier ich war ich habe den Artikel
verfasst ich habe ihn alleine
hochgeladen und er hat das dann auch
noch an seinem Rechner im im Backend der
der Internetseite äh demonstriert und
damit war eigentlich klar man braucht
eigentlich diese Daten gar nicht mehr
mal man weiß inzwischen wer wer dahinter
steckt äh also das konnte zumindest noch
ab abgewendet werden
aber die Datenträger aus den
Privatwohnung wurden halt erstmal
mitgenommen die wurden dann nach wenigen
Tagen rausgegeben aber es wurden
datenspiegelungen vorgenommen und auf
diesen Datenträgern befand sich halt
eben auch
ein wesentlicher Teil der redaktionellen
Kommunikation also
sehr viele E-Mails auch mit
InformantInnen und Informanten
die Polizei hat auch versucht auf diese
Daten schon zuzugreifen war dabei
allerdings nicht besonders erfolgreich
hier ein Ausschnitt aus dem Bericht der
IT
Forensik also man
sieht eine Verschlüsselung hilft
zumindest wenn man Passwörter hat die
nicht aus dem nahen Lebens und
Arbeitsbereich kommen
also genau das
ja wir wir sind natürlich trotzdem gegen
diese Datenauswertung auch vorgegangen
wir wollen natürlich verhindern auch
rechtlich verhindern dass sie da weiter
versuchen also Sie haben ja schon in
Aussicht gestellt sie wollten es noch
mal maschinell versuchen zu
entschlüsseln dass das versuchen wir
gerade zu verhindern wir haben als
Gesellschaft für Freiheitsrechte dann
zusammen mit Radio dreikland und mit der
Verteidigerin des
Angeklagten Beschwerde eingelegt gegen
die Durchsuchung und gegen die
Beschlagnahme der Daten und sind vor das
Landgericht karlsruh
gezogen genau da lagen dann erstmal die
Beschwerden und wir wurden dann so ein
bisschen überholt von der
Staatsanwaltschaft die dann parallel
weitergemacht hat und Anklage erhoben
hat nämlich gegen Fabian Kiner gegen den
Geschäftsführer des Radios haben sie die
das Verfahren eingestellt da eingesehen
na ja okay der hatte wahrscheinlich
nichts damit zu tun aber Fabian Kiner
das ist ein
linkextremist den wollen wir hier
Anklagen und
zwar wegen eines Verstoßes gegen par 85
Strafgesetzbuch Unterstützung einer
verbotenen Vereinigung
ja aber da hat das die
Staatsanwaltschaft erstmal die Rechnung
ohne den Wirt gemacht das Landgericht
karlsruhr hat in einem sehr gut und
ausführlich begründeten Beschluss
festgestellt
nein es liegt kein hinreichender
Tatverdacht vor
und deswegen eröffnen wir schon gar
nicht das Hauptverfahren
hat die Anklage nicht zur zum
Hauptverfahren zugelassen und im
Wesentlichen sind das zwei Argumente die
wir auch schon
im im Beschwerdeverfahren vorgebracht
hatten nämlich erstens na ja hier es ist
ein Link im Rahmen einer
Presseberichterstattung sch so
Pressefreiheit habt ihr da schon schon
mal was gehört das ist keine strafbare
Unterstützung und es muss auch möglich
sein kritisch über Vereinsverbot oder
auch über strafrechtliche
Ermittlungsverfahren zu berichten
und zweitens
ganz interessant
hat das Landgericht eben auch in Zweifel
gezogen dass diese verbotene Vereinigung
links unten in die Media dass die
überhaupt noch existiert weil wenn man
sich den Straftatbestand Unterstützung
einer verbotenen Vereinigung anschaut
eine Unterstützung kann man natürlich
nur leisten wenn es diese verbotene
Vereinigung überhaupt noch gibt und
links unten in die Media ist halt
eigentlich passe also die die Seite gibt
es nicht mehr
es gibt halt nur noch ein Archiv also es
ist auch völlig unklar wer hinter diesem
Archiv steckt da gibt's keiner hat die
statsanwschaft zumindest keine
Anhaltspunkte dafür vorgelegt und eben
auch der Charakter unterscheidet sich
ganz wesentlich also hier noch mal das
die dynamische Online Plattform wo man
laufend Artikel einstellen kann und hier
das statische Archiv wo eigentlich nur
noch ein dokumentationszweck verfolgt
wird jetzt zeige ich hier die ganze Zeit
h diese Archivseiten ich weiß nicht ob
die Staatsanwaltschaft im äh Stream
dabei ist also ich habe das alles
alleine verfasst und äh bitte keine Haus
mein Rechner ist auch verschlüsselt es
hilft
nichts aber ich ich stehe auch dazu ich
habe hier alleine diesen Vortrag
vorbereitet und konzipiert bitte
verzichten Sie auf
Hausdurchsuchung ja die Bundesregierung
sieht das übrigens auch so die sieht
auch keine Anhaltspunkte dafür dass
diese verbotene Vereinigung noch
existiert hier eine Antwort aus dem
Innenministerium auf eine Anfrage der
Bundestagsabgeordneten Martina Renner
keine Erkenntnisse dafür dass links
unten in die Media überhaupt noch noch
fortbesteht ja die Staatsanwaltschaft
wollte das aber nicht auf sich sitzen
lassen und ist hat sofortige Beschwerde
eingelegt es ging hoch zum
Oberlandesgericht und das
Oberlandesgericht hat das dann anders
gesehen es hat
gesagt ja okay zumindest so ein Verdacht
für das Fortbestehen der Vereinigung das
nehmen wir mal an dann muss die
Staatsanwaltschaft vielleicht noch mal
ein bisschen nachermitteln
oder das Landgericht ähm aber das reicht
erstmal aus und dieser Link der sei
Propaganda und Radio dreieckland das ist
halt hier der verlängerte Arm
letztendlich von links unten in die
Media und deswegen sei das hier strafbar
und die Begründung warum jetzt dieser
Link strafbar ist das wollen wir jetzt
uns noch mal ein bisschen genauer
anschauen und dazu muss man vielleicht
erstmal die rechtsprechen des
Bundesverfassungsgericht sich
vergegenwertigen nicht speziell zur
Verlinkung sondern generell zu
Meinungsäußerung im Kontext von
vereinsverboten und da hat das
bundesverfassungsgicht schon 2006 einen
Weg weisen
wegweisenden Beschluss erlassen und da
ging es um die PKK die kurdische
Arbeiterpartei die ja auch bekanntlich
seit 30 Jahren verboten ist und ä auch
mit guten Gründen auch ist dieses Verbot
immer wieder kritisiert worden m aber
ähm da hat das Bundesverfassungsgericht
auch gesagt dass so eine Kritik an dem
Vereinsverbot erstmal von der
Meinungsfreiheit gedeckt ist und dass
das sozusagen nicht automatisch dann
eine Unterstützung dieser verbotenen
Vereinigung ist und deswegen nicht
bestraft werden darf also sagt dass
sogar die mit einem Eintreten für eine
Aufhebung des verbotsverbundenen
solidarisierungseffekte im Interesse der
Meinungsfreiheit hinzunehmen sind ja
schauen wir uns an was an die das
Oberlandesgericht oder die
staatsanwalschaft das Oberlandesgericht
an dem Artikel von Radio dreikland
auszusetzen hat sie sagen erstmal ja
diese Überschrift linke Medienarbeit ist
nicht kriminell
das sei ja unübersehbar tendenziös
m und dem komme erkennbar die Botschaft
zu die Tätigkeit der Vereinigung sei
erlaubt jetzt frage ich m also es gibt
ja einen Unterschied zwischen kriminell
und Verboten ne also es ist ja gerade so
also es wird ngendwo behauptet die die
Vereinigung sei erlaubt sondern es wird
nur gesagt es sei nicht Verbot nicht
kriminell linke Medienarbeit zu leisten
und diese Schlussfolgerung ist erstmal
recht nah liegen das Strafverfahren also
Bildung einer kriminellen Vereinigung
wurde ja gerade eingestellt also eine
durchaus plausible Schlussfolgerung m
das Bild wurde dann auch noch
kritisiert das sei ja hier auch ähm
ja eine Werbung für die Vereinigung
dabei wird übersehen dass der Untertitel
ich weiß nicht ihr das hier lesen kann
da wird das sogar kritisch distanzierend
auch sogar
eingeordnet also wird einfach gesagt
dass es ein eine diskussionsfrage ist ob
wir alle links unten sind das war auch
auch Thema auf einer Podiumsdiskussion
in Freiburg
wenn man das als
Werbung für eine als Unterstützung für
eine Vereinigung ansieht dann müsste man
eigentlich auch gegen andere Medien
Vorgehen hier bei der ARD WD glaube ich
noch keine Razer durchgeführt aber da
werden ähnliche Bilder
verwendet ja den Text haben sie sich
dann auch noch mal ein bisschen genauer
angeschaut D haben da kritisiert oder
haben behauptet se eine Werbung von
einem konstruierten Verein spricht da
ist natürlich so ein gewisser kritischer
Unterton aber das ist halt eine weit
verbreitete Kritik ich teile die im Kern
auch dass eben das Vereinsrecht hier
missbraucht wurde um ein Medium
ja platt zu machen im Endeffekt
also das ist letztendlich eine Form der
Kritik an einem Vereinsverbot und das
ist ja gerade nach
bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung
erlaubt und dann wird noch
darauf hingewiesen ja wird ja auch in
dem Einsatz darauf hingewiesen dass der
Verwaltungsgericht eine Durchsuchung in
der KTS also das Autonome Zentrum in
Freiburg für rechtswitig erklärt hat das
stimmt einfach das ist eine Tatsache der
verwalungsgerichtsa hat das so
festgestellt und letztendlich wird da
dieser Link
gesagt es wird würde da ähm ja auf dies
der Leser werde auf diese verbotener
Weise immer noch betriebene Webseite
gelenkt und das sei letztendlich
Propaganda
m ja also alles recht wkalig ich habe
mir dann mal erlaubt den Artikel
umzuschreiben für Radio dreieckland wie
er denn dann nach aus Auffassung des der
Staatsanwaltschaft und des
Oberlandesgerichts aussehen müsste also
die Überschrift am besten klarstellen
links unten in die Media ist weiterhin
verboten damit es jeder weiß die
Bebilderung keinesfalls irgendwie
Graffitis nehmen oder irgendwelche von
Demonstration sonder am besten die
Verbotsverfügung als Bild abdrucken aber
da wä ich auch vorsichtig weil die
Kennzeichen darf man natürlich auch also
ist das vielleicht schon die Verwendung
von kennzeichenverbotener Vereinigung
wenn man die Verbotsverfügung des
Innenministeriums
kopiert würde ich lieber unkenntlich
machen und in der Unterschrift dann auch
noch mal ganz klar den die Leserinnen
und Leser auffordern solidarisiert euch
nicht und hinterfragt auf keinen Fall
das
Verbot und
ja
der Artikel den K den Artikel könnte man
natürlich auch noch mal überarbeiten
also diese diese dieser kritische
Unterton der sollte auf jeden Fall raus
und dann einfach noch mal klarstellen
das Verbotsverfahren war durch und durch
rechtsstaatlich in keiner Weise
kritikwürdig und besucht auf keinen Fall
das Archiv und informiert euch nicht
über die inhte bei links unten in die
Media und um zu verhindern dass auch
noch andere Leute damit reingezogen
werden am besten drunter schreiben
Kürzel Reich nicht sondern allein
verantwortlicher Redakteur hier Fabian
kinat so sichergestellt dass dann nicht
auch noch unb te mit reingezogen
werden das ist offenbar die Auffassung
des Oberlandesgerichts wie Presse
hierzul Lande funktionieren soll ich
weiß ja nicht ich habe da eine andere
Vorstellung jetzt kommen wir zu einem
kleinen Exkurs andere Fälle im Kontext
von links das hier ist Angela Markwart
die war in den 90er Jahren bei der PDS
irgendwann ist sie dann zu SPD
gewechselt und die hat das ist
eigentlich der erste Fall zur
Strafbarkeit von links sie hatte in den
90er Jahren auf die radikal verlinkt
eine Zeitschrift ähm der autonomen
Linken und dort wurden ähm unter anderem
eine Anleitung zur Sabotage von Bahn ähm
Transporten veröffentlicht ähm und ihr
wurde dann vorgeworfen ähm Straftaten zu
billigen unter anderem und das
Amtsgericht Berlin Tiergarten hat sich
dann damit befasst ähm man muss sich vor
vergegenwärtigen 90er Jahre so kurz nach
Erfindung des Internets ähm und äh das
Urteil ließ sich dann entsprechend auch
ganz interessant aus heutiger Zeit
es wurde dann nämlich die die Angeklagte
hatte sich darauf berufen dass
sie diesen Link schon gesetzt hatte
bevor diese Ausgabe Nummer 154 wo diese
frag fraglichen Artikel enthalten waren
bevor die diese Ausgabe veröffentlich
wurde und hatte dann gesagt so sie
wusste auch gar nicht dass da diese
diese sabotageanleitung veröffentlicht
sind sondern hatte halt vorher schon den
Link gesetzt und dann hat ein
Sachverständiger Zeuge in der
Hauptverhandlung das bestätigt dass das
Internet tatsächlich werden kann auch
ohne ohne das Wissen des des
verlinkenden der Sachverständige Zeuge
erläuterte zunächst dass es sich
tatsächlich so verhalte dass die Inhalte
eines Mediums auf die ein Link im
Internet Verweise variabel sein die
Einspeisung weiterer Informationen auch
weiter verweisender links sei ohne
Mitwirkung oder auch nur Kenntnis des
verweisenden jederzeit möglich also hier
Grundsatzurteil vom Amtsgericht
Tiergarten jetzt wissen wir alle das
Internet kann man ändern
ja anderer Fall ALV Freude den der eine
oder der Eine oder die Andere wird ihn
mit Sicherheit kennen Netzaktivist
arbeitet heute für den Landesdatenschutz
beauauftragten in
badenwürttenemberg und der hat halt
diese online demonstrationsplattform
betrieben die ist auch weiterhin online
tatsächlich kann man sich anschauen und
hat dort auf sehr fragwürdige Seiten
verlinkt die geschmackslose
geschmacklose aber auch faschistische
Inhalte hatten hat sich aber in aller
Deutlichkeit davon distanziert und er
hat das gemacht
um auf ein Problem hinzuweisen nämlich
damals gab es eine Diskussion um
sogenannte netsperren die
Bezirksregierung in Düsseldorf hatte
Netzsperren erlassen und er wollte halt
darauf aufmerksam machen und hat
sozusagen beispielhaft auf einige Seiten
verlinkt die von diesen netssperren
betroffen waren
er WD dann auch gegen ihn wurd dann auch
ermittelt und das Oberlandesgericht
Stuttgart allerdings ein anderer Senat
als bei Radio 3 genannt hat dann
entschieden nein das ist auch von der
Meinungsfreiheit gedeckt
und sie haben haben sich auf die
sogenannte
sozialadequanzklausel Berufen in
paragraph 86 Absatz 3 StGB und diese
Klausel die gibt es immer noch ist
inzwischen in Absatz
4 und die besagt dass man sich eben
nicht straffe macht wenn die Handlung
der staatsbürgerlichen Aufklärung und so
weiter oder auch der Berichterstattung
über Vorgänge des Zeitgeschehens oder
ähnlichen Zwecken
dient jetzt kann man sagen bei Radio
drland eigentlich Berichterstattung über
Vorgänge des Zeitgeschehens ist ja genau
unser Fall ne also deswegen sollte das
hier auch gelten Problem ist Radio
dreland WD eben nicht wegen den paragra
86 angeklagt sondern wegen parag 85
Unterstützung einer verbundenen
Vereinigung nicht verbreiten von
propagandamitteln wir hatten im
Verfahren eigentlich auch drauf
hingewiesen dass es eigentlich genau
darum geht aber das Oberlandesgericht
hat sich damit nicht auseinandergesetzt
ja das Oberlandesgericht hat dann die
Anklage zugelassen und es war dann klar
äh die staatswschaft muss eigentlich
noch mal Beweise ranbringen dass da die
gleichen dass die verbotene Vereinigung
weiterhin existiert
und die staatsanwalschaft ist dann
völlig freigedreht haben dann weitere
Wohnung durchsucht gegen die
mutmaßlichen Betreiber innen des Archivs
waren aber auch da wieder wenig
erfolgreich
genau also das kann man hier auf einem
Beitrag in auf Netzpolitik kann man das
nachlesen auch dort waren die
Datenträger verschlüsselt und die Stats
oder die Polizei musste dann Datenträger
unverschlüsselt wieder zurückgeben
verschlüsselt wieder zurückgeben ohne
dass Sie Zugriff auf die Daten hatten
so ja wie geht's weiter das Landgericht
blieb standhaft die haben nämlich dann
über unsere Beschwerde über die
Durchsuchung bestarkt haben haben sie
entschieden und haben gesagt ja okay
selbst wenn man sagt ja es gibt hier ein
Verdacht ein Tatverdacht das ist immer
noch rechtswiedrig was ihr hier macht
die Durchsuchung war unverhältnismäßig
und ihr braucht auch gar nicht die Daten
auswerten denn ihr wisst ja inzwischen
wer Artikel verfasst hat also der
Angeklagte hat das ja eingeräumt
und deswegen müssen die Daten gelöscht
werden und das ist unverhältnismäßig was
ihr macht
und da ist dann die stadswschaft richtig
sauer geworden die haben dann natürlich
sind da auch wieder ins Rechtsmittel
gegangen und haben dann sogar gegen die
gesamte Kammer des Landgerichts einen
Befangenheitsantrag gestellt also
äußerst äußerst ungewöhnlich dass
überhaupt die stadsanschaft irgendwann
Befangenheitsanträge stellt
genau also die sind waren da nicht
besonders amused der befang rag W dann
relativ schnell
zurückgewiesen aber die statsschaft kann
sich halt auf das Oberlandesgericht
verlassen das Oberlandesgericht in
Stuttgart die sehen in Radio drland
immer noch gefährliche
linkextremisten und haben dann
entschieden dass die Durchsuchung
rechtmäßig war und dass die Daten auch
ausgewertet werden können sagen ja der
Angeklagte hat das zwar eingeräumt aber
es kann ja sein dass er dann irgendwann
sagt nee ich habe den donch nicht
verfasst oder so we nicht gibt sogar
Radio interterviews wo er das gesteht
das könnt man alles in dem strafprzess
natürlich einführen aber die das
Oberlandesgericht will weiterhin auf
diese redaktionellen Daten zugreifen und
man muss sich halt klar machen da sind
halt massenhaft redaktionelle Daten
gespeichert auf diesen Datenträgern wir
hoffen natürlich dass sie da niemals
drauf zugreifen können aber das ist
natürlich wer wäre ein massiver Eingriff
in das Redaktionsgeheimnis und in den
Quellenschutz wenn das ausgewertet würde
wir haben deswegen vor wenigen Wochen
Verfassungsbeschwerde erhoben ähm und
werden
das gegebenenfalls auch noch Eilantrag
ergänzen wenn tatsächlich eine ausftung
der datenrot
genau das Verfahren ist jetzt inzwischen
wieder in Karlsruhe ne also einmal beim
Bundesverfassungsgericht die müssen
jetzt darüber entscheiden war die
Durchsuchung rechtmäßig ist die
Beschlagnahme rechtmäßig und
das Hauptverfahren also das
Strafverfahren ist auch beim Landgericht
Karlsruhe da findet jetzt Mitte nächsten
Jahres wahrscheinlich äh die
Hauptverhandlung statt ähm
[Applaus]
genau
ja das ganze Verfahren ist natürlich
super aufwendig ne also das sind jetzt
mehrere Gerichtsentscheidungen mehrere
Durchsuchungen Befangenheitsanträge etc
Radio dreikland ist da dringend auf
Spenden angewiesen also ihr könnt gerne
Radio dreikland unterstützen und es gibt
da auch diese witzigen Shirts Link
Extremist in im Shop von Radio dreikland
also da könnt ihr euch gerne informieren
und solltet auf jeden Fall wenn ihr was
wenn Ihr Radio 3 unterstützen wollt auch
eine Spende da lassen und wir als
Gesellschaft für Freiheitsrechte
wir kriegen davon nichts aber wir sind
natürlich auch auf Spendengelder
angewiesen wir machen viele Verfahren im
Bereich der Pressefreiheit nicht nur das
sondern wir klagen z.B auch gerade gegen
die Überwachung des pressetelefons der
letzten Generation wir unterstützen Anne
semsrot von frag den stat in dem
Verfahren
wo er auch unter anderem Beschlüsse aus
dem Verfahren von Radio dreikland
öffentllich hat damit sich alle ein Bild
davon machen können und jetzt selbst
dafür belangt wird aber wir sind auch in
anderen Bereichen tätig Überwachung
plattformregulierung
Antidiskriminierung und sind auch immer
freuen uns immer über Spenden und
Fördermitglieder das könnt ihr hier
ausfüllen das Formular oder ihr könnt
uns im Bitz und Bäume Habitat nach dem
Talk noch besuchen kommen da beantworten
wir auch gerne noch Fragen und ansonsten
bedanke ich mich erstmal für eure
Aufmerksamkeit und freue mich auf
Fragen
[Musik]
so
ganz ganz lieben Dank
David jetzt Fall ich hier fast von der
Bühne
Fragen es dürfen Fragen gestellt werden
wir haben hier vier Mikrofone bitte reih
euch da ein wenn ihr fragen habt ich
habe schon die Hand des Signal Angels
gesehen der also es gibt eine Frage aus
dem Internet dann darfst du auch
anfangen sie zu stellen
ja aus dem Internet gibt's die Frage ob
man denn weiß aus welcher Motivation die
Staatsanwaltschaft da so besonders stark
tätig wird ob es da irgendwie bestehende
Verstrickungen oder sowas gibt auch beim
Oberlandesgericht von denen man weiß
ähm also beim landesgicht weiß ich weiß
es gar nicht also ich weiß dass der
Staatsschutz Freiburg da gibt's einen
Polizisten der da schon seit Jahren
aktiv ist und
ja sehr aktiv dabei ist gegen die linke
Szene auch zu ermitteln und Radio
dreland berichtet natürlich immer wieder
kritisch darüber ja tatsächlich ist es
so ich glaube bei anderen Medien hätten
sie das nicht gemacht ne also ich habe
gerade irgendwie das Beispiel von der
tagessau andere Medien haben auch Links
gesetzt ne das ist jetzt nichts was
irendwie nur Radio dreland gemacht hatte
aber man denkt offenbar hier so ein
linkes unabhängiges Radio dagegen könnte
man vorgehen und ja also ich ich denke
schon dass da auch
ja das hat natürlich politischen
Hintergrund so so W ich
formulieren okay Mikrofon 1 hallo ich
habe gestern auch bei ansrot gehört dass
man manchmal ja eine druerpresse braucht
um Presserecht für sich wirksam zu
machen ist es ein Problem dass ein Radio
auch hat oder gibt's da noch andere
Ausnahmen die die Staatsanwaltschaft
akzeptiert ja du spielst auf einen Fall
an vor Verwaltungsgericht Berlin wo
gesagt wurde F den Staat könen sich
nicht auf die Pressefreiheit berufen und
auch nicht auf die Rundfunkfreiheit ähm
ich halte das für abwegig ehrlich gesagt
ähm die auch höchstrichterliche
Rechtsprechung ist da eigentlich
eindeutig wir haben im in der
Verfassungsbeschwerde da mehrere
Entscheidungen zitiert wo ohne das näher
zu thematisieren davon ausgegangen wird
die digitale Presse ist von der
Pressefreiheit geschützt ähm ich bin
sehr sehr sicher dass es jetzt nicht
daran scheitern wird aber genau es fehlt
noch nie es wird noch nie so richtig
ausführlich begründet warum das jetzt
irgendwie pressefreiheit ist vom
wortlort her könnte man ja sagen Presse
also es wird gedruckt sozusagen das ist
onlineemien wird ja nichts gedruckt aber
wenn man das irgendwie im Lichte
ja also im Lichte der Verfassung auslegt
dann bin ich der Auffassung dass das
hier von der Pressefreiheit geschützt
ist hat der Signal Angel weitere
Fragen nein im Kopf geschüttelt dann
weiter an Mikrofon 1 danke viel mals für
den Vortrag gibt es denn andere
Verfahren oder Urteile wo man je gegen
Linksetzung Urteile hatte also ich denke
insbesondere an die
contentndustrie mit anderen Inhalten
oder auch so abstraktere Konzepte wie
magnetic Links zu torrents und so gibt
es solche Verfahren ja es gibt
tatsächlich noch ein paar Verfahren die
dann gar nicht so unbedingt im
Strafrecht spielen sondern eher im im
Zivilrecht wenn man irgendwie auf
beleidigende Äußerung verlinkt oder im
Urheberrecht auch ne also wenn man
urheberrechtliche Verstöße erleichtert
das ist tatsächlich in der Bewegung
ähm es kommt da immer auf den Kontext an
also es ist tatsächlich nicht es gibt da
keine ein eindeutige Antwort also man
unterscheidet groß grob gesagt zwischen
äußerungsdelikten und
verbreitungsdelikten
bei äußerungsdelikten kommt es darauf an
mache ich mir die die diese Äußerung die
auf der verlinkten Seite getätigt wird
mache ich mir die zu eigen bei
verbreitungsdelikten ist es ein bisschen
leichter aber auch da gibt es sozusagen
Rechtssprechung dazu dass das nicht ohne
weiteres dann dass man dafür in Anspruch
genommen werden kann wenn man z.B auf
Links auf Seiten verlinkt wo dann
ber Rechtsverletzung begangen werden
also da muss man sich dann im konkreten
Einzelfall
anschauen was was ist die Motivation der
Person wie einfach war es auch ohne die
Verlinkung auf diese
Urheberrechtsverletzung zuzugreifen also
das ist tatsächlich da ist einiges in
Bewegung zur Strafbarkeit konkret gibt
es tatsächlich noch nicht so viele
Entscheidungen danke okay jetzt wenn ich
das richtig gesehen habe erst Mikrofon Z
dann und dann drei also Mikrofon Z bitte
es gibt ja jetzt immer mehr
Beschränkungen z.B das zps oder die
letzte Generation entweder wahlweise als
kriminelle Vereinigung oder
terroristische Vereinigung zu
brandmarken
[Musik]
und damit ist ja auch für die
Unterstützer dann immer mehr die Gefahr
da vielleicht möglicherweise auch in den
Fokus der Ermittlung zu rücken hast du
vielleicht für UnterstützerInnen hier im
Raum Hinweise wie man sich darauf
vorbereiten kann oder wie man das
abfenden kann besten ja ja es ist ein
bekanntes Problem parag 129 StGB ist
halt einfach ein
super weicher Paragraph der super
unbestimmt ist und der sehr leicht
gedent werden kann von
von Staatsanwaltschaften oder
Ermittlungsbehörden und man sieht es bei
der letzten Generation die sich
irgendwie nichts weiter machen als
irgendwie auf die Straße zu kleben und
da wird jetzt auf einmal dieses
Instrument ausgepackt verbotene
Vereinigung man sieht daran dass ist
halt auch ein ein schnüffelparagraf sagt
man ja immer
man nutzt diesen Paragraphen um dann
gegen die Vereinigung zu ermitteln um
das ganze Umfeld auch
auszuleuchten ja wie man sich selbst
dagegen schützen kann ich habe ein paar
Beispiele genannt man kann natürlich
seine Datenträger
verschlüsseln man kann verschlüsselt
kommunizieren man kann sich natürlich
auf Durchsuchung auch gewisserweise
vorbereiten
da gibt's Anleitung von anderen
Organisationen die sich sozusagen darauf
spezialisiert haben
[Musik]
ja man man kann hundertprozentigen
schutzk gibt's natürlich nicht aber man
kann sich natürlich am besten hier
direkt auf dem Kongress lassen anstatt
die Kontonummer auch eine
Möglichkeit okay Signal Angel eine Frage
aus dem Internet ist zu erwarten dass
die ganze wacklige vereinskonstruktion
noch mal aufgerollt wird oder ist damit
nicht z rechnen das ist tatsächlich
schwierig weil im Rahmen dieses
Strafverfahrens wird jetzt nicht mehr
geprüft war das Verbot rechtmäßig
sondern da wird gesagt es ist
bestandskräftig also die Klagen wurden
abgewiesen und und da wird es schwierig
da noch mal ranzukommen genau also da
ist jetzt eher nicht mit zu rechnen dass
es noch mal aufgerollt
wird Mikrofon 3 ja vielen Dank für den
Vortrag wenn wir jetzt mal für einen
Moment einfach nur mal so annehmen
würden dass das was die
Staatsanwaltschaft dagegen Radio dre
dann macht Bestand hat und irgendwie
rechtskräftig bleibt ich meine mich zu
erinnern im Podcast blogbuch Netzpolitik
wurde gesagt dass ja auch diverse andere
Leute dies lings gesetzt hatten du
hattest den Fall des NDRs genannt aber
es wurde z.B ja auch von der
Staatsanwalt selbst in Pressemitteilung
auf die Plattform verlinkt
auf auf welche Rechtsgrundlage könnten
die sich stützen dass sie es dürfen aber
Radio dreieckland nicht gibt es da einen
Unterschied der irgendwie sagt
Staatsanwaltschaften durürfen etwas was
alle anderen nicht durfen in diesem
Fall ja ein spezielles Gesetz gibt's da
jetzt nicht aber es wird natürlich schon
immer so ein bisschen auf den Kontext
geguckt
indem die Verlinkung erfolgt bei Radio
dreland sagen Sie jetzt ja das sei
Propaganda Gründen das im Kern damit
dass Radio dreikland hier halt irgendwie
so ein leicht kritischen Unterton in
diesem Artikel hatte bei der
Staatsanwaltschaft glaube ich ist dieser
kritische Unterton nicht vorhanden wenn
sie über die Verfahren berichten und
deswegen wird da wahrscheinlich nicht
gegen die eigene Presseabteilung oder
sowas ermittelt ja das aber aber ein
eigenes Gesetz sozusagen dass die
staatsanschaft das darf das gibt's
nicht Mikrofon 1 ja hallo ich habe das
jetzt so so verstanden dass ja diese
Durchsuchung und die angedrohte
Auswertung der
Datenträger einzig und alleine
Hintergrund hat diese Autorenschaft zu
sichern die ja in mein
Verständnis nie wirklich strittig war
also das das Kürzel war ja da und so
weiter es ist ja schon eigentlich insbes
wenn man da erwartet dass da
journalistische Daten auch zu finden
sind und Quellenschutz schon
massiver Angriff auf die Pressefreiheit
gibt's da auch Unterstützung neben
euch jetzt als Verein von der deutschen
Presselandschaft also ich denke jetzt an
weiß ich nicht lightmedien in
Deutschland die natürlich noch mal ganz
andere finanzielle Ressourcen haben und
das ist ja ein Thema was potenziell alle
pressen sicherlich betrifft
ja also es ist tatsächlich so die
staatsan ursprünglich ging es darum die
Urheberschaft
des Journalisten
oder wer wer den Artikel verfas hat das
klären die Staatsanwaltschaft will die
Daten jetzt tatsächlich auch zu anderen
Zwecken die wollen nämlich gucken wer
steckt denn eigentlich hinter dem Archiv
es gibt zwar keinerlei Anhaltspunkte
dass Fabian kinard also der Journalist
von Radio dreland irgendwie Kontakt zu
den Leuten hatte also der hat eigentlich
nur mit öffentlichen Quellen gearbeitet
also zumindest aus dem Artikel wird das
nicht ersichtlich und außerdem wä es
auch sehr fragwürdig wenn letztendlich
die Daten ausgewertet werden um
journalistische Quellen zu ermitteln
also das ist mit dem quenschutz
eigentlich auch nicht vereinbar aber
deswegen die stad versucht das jetzt
irgendwie zu anderen Zwecken auch
auszuwerten
ähm und das ist würde ich sagen auch
auch nicht von der Pressefreiheit
gedeckt so we ist würde auch gegen die
Pressefreiheit verstoßen was du jetzt
angesprochen hast ist natürlich äh das
betrifft nicht nur Radio dreikland also
die abschreckenden Effekte auf
letztendlich die gesamte digitale Presse
ist vorhanden jeder muss sich jetzt
fragen was darf ich noch verlinken was
nicht
deswegen würden wir uns natürlich auch
wünschen dass ich da auch andere Medien
oder auch die journalistischen Verbände
positionieren manche haben das auch
schon gemacht das könnte allerdings
denke ich noch in in größerer
Deutlichkeit auch geschehen ja aber
finanzielle Beteiligung gibt's nicht von
journalistischen verwenden oder
Redaktion okay ich gucke noch mal einmal
zu dem Signal Angel der hat keine
weiteren Fragen es gibt eine kleine
Frage kann nicht auch die
Staatsanwaltschaft wegen Befangenheit
angeklagt werden
gute
Frage äh es gibt mit Sicherheit auch da
Vorschriften warum ein bestimmter
Staatsanwalt oder eine bestimmte
Staatsanwältin dann von an einem
Verfahren nicht mehr beteiligt werden
kann
ja könnte man mal überlegen wir haben da
auch zwischenzeitlich so ein bisschen
Gedanken drüber gemacht aber das ist
wenig wenig erfolgsvsprechen man hat
hier auch gesehen also fangheitsanträge
zu 99,9% werden die alle abgelehnt und
in der Regel stellt man solche
Befangenheitsanträge als Verteidiger
oder als Verteidigerin um dann
möglicherweise noch in der Revision
irgendwie dann Revisionsgrund zu haben
oder auch so ein bisschen ja bisschen
Stress zu machen Staatsanwaltschaften
Stellen eigentlich nie
Befangenheitsanträge also ist wirklich
äußerst ungewöhnlich also ich habe ein
paar Leuten aus der Justiz gesprochen
die meen alle habe ich noch nie gesehen
also die waren die Staatsanwaltschaft
war hier offenbar wirklich genervt ja
wir haben jetzt noch keinen
Befangenheitsantrag gegen die
statsanwaltschaft aber ich werde das mal
mitnehmen okay hast du noch eine Frage
aus dem Internet nee aber das Internet
grüßt alle Leute vor Ort okay dann hatte
der David ja vorhin schon gesagt Bitz
und Bäume ist er zu erreichen
das ist jetzt fragt mich nicht ich
stolere die über diesen Stand
grundsätzlich wenn ich eine bestimmte
Rolltreppe nach unten nehme dann ist das
direkt an der Rolltreppe die da vorne
genau ja ganz lieben Dank DAV für deinen
wirklich spannenden
Vortrag
[Applaus]
[Musik]
appla