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[Musik]
herzlich willkommen beietter wir sind
jetzt leider taub für den Letten Rest
der
Sendung wir freuen uns heute hier zu
sein ist uns erste liveesendung ganz
kurz vorweg für die die uns noch nicht
kennen und das erste Mal hören Decke
Bretter ist ein Podcast von Elisa
Lindinger Konstanze kurz und mir Elina
eigstitt und wir machen uns hier daran
die dicken policy Bretter
anzufassen Konstanze kann heute leider
nicht da sein das kennen die häufig
Zuhörenden schon aber wir haben mal
wieder ein gätin eingeladen heute ist
Bianca da um mit uns über Ihr
Lieblingsthema zu sprechen unbedingt und
Elisa ist natürlich auch da hallo Elisa
hallo
el ja ich würde sagen wir legen los mit
diesem netzpolitischen Überfall und ja
Bianca was ist denn dein Lieblingsthema
wo worit beschäftigst du dich denn so
wenn du nachts nicht schlafen kannst na
ja ich kann nachts nicht schlafen
weweise wegen der Digitalisierung des
Gesundheitswesens oder der Verwaltung
oder bei gleichzeitig und ja das ist so
die Dinge deswegen ich manchmal aufwach
mir denke es hat sich wenigs getan muss
besser werden genau also meistens kannan
nicht schlafen wegen den policy Themen
in Deutschland in der EU ist das
meistens mein Thema und wir haben noch
nicht so richtig viel über den Bundestag
gesprochen und wie das eigentlich mit
der Gesetzgebung im Bundestag aussieht
und warum wir eigentlich immer viel zu
spät dran sind mit unseren Briefen oder
vielleicht auch gerade richtig und das
wollen wir jetzt heute mal angehen und
es soll natürlich auch um
Gesundheitsdaten und Digitalisierung
gehen und wir schauen jetzt auf ein
Gesetz was schon durch ist und deswegen
hervorragend für dieses Beispiel
geeignet ist Elisa möchtest du uns mal
erzählen um was für ein Gesetz sich da
handelt ja es geht genauer gesagt sogar
um zwei Gesetzes Vorhaben die jetzt
beschlossen wurden nämlich einmal das
gesundheitsdatennutzungsgesetz und
einmal das
digitalgesetz pauschal hätte man sich
glaub ich nicht ausdenken können und die
jetzt vor kurzem im im Dezember
tatsächlich erst im Bundestag
verabschiedet wurden und die sind nicht
aufgrund ihrer druckfrischheit
interessant und nicht nur deswegen
sondern auch weil der Ablauf des Ganzen
also der
Prozess wie das aufgesetzt wurde wann
wer befragt wurde wann was entschieden
wurde eigentlich total nach dem Buche
passiert ist wirklich spielhaft genau so
steht's so macht man Gesetze und
trotzdem kam Mist bei raus und ich
glaube deswegen verdient es sich da noch
mal genaueren Blick drauf zu werfen also
auch ganz stark aus der
zivilgesellschaftliche Perspektive noch
mal zu gucken was heißt den das
eigentlich für uns wenn Prozess echt
beispielhaft abläuft und wir trotzdem
offensichtlich uns nicht so gut Gehör
verschaffen konnten dass wir da
rechtzeitig Einfluss drauf nehmen
könnten also was kann man dusus lernen
Bianca und ich und auch kaliss und und
wir alle wir haben versucht noch unser
Pfund in die WCH zu werfen ich glaube da
kommen wir gleich noch drauf aber wir
reden gerade noch an einem sehr frischen
Projekt und ich glaube ihr werdet unsere
Emotionen heute auch noch ein bisschen
merken die wir mit diesem Thema
verbinden vielleicht fangen wir so halb
von von Anfang an vielleicht woll ihr
noch mal so zwei Sätze zu diesen beiden
Gesetzen sagen was ist eigentlich der
Plan war war das absehbar dass die
kommen worum geht's
da vielleicht auch so in zwei Sätzen
warum sind die so problematisch ich weiß
es schwer in zwei Sätze zu fassen
m aber vielleicht können wir das mal so
um ein ein Gefühl dafür zu bekommen was
für einen für einen Unterschied
es eigentlich geben wird im Thema
Gesundheitsdaten wenn diese Gesetze so
kommen dass sie ja nun tun werden also
ich fange gleich mal an es gibt wie
gesagt zwei Gesetze ist digitalgesetz
und Gesundheitsdaten nutzungsgesetze
heißen eigentlich offiziell noch viel
länger aber die kurzfassend
gesundheitsdatennutzungsgesetz
ist schon die Kurzfassung von einem
Gesetz no viel länger für Verbesserung
von sonst irgendwas aber im Prinzip
geht's um zwei Dinge wir haben im
Bereich der Digitalisierung des
Gesundheitswesen so seit ein paar Jahren
bis Jahrzehnten in Deutschland relativ
wenig fortschitt und jetzt versucht man
das so ein bisschen ja von heute auf
morgen irgendwie alles an Start zu
bringen das klingen quasi alle
Patientinen eine elektronische
patiettenakte sie können dann zwar
opouten ab sie kommen Sie
automatisch werden sehr sehr viele Dinge
vereinfacht in Anführungszeichen aber
man bricht auch ganz klar mit
Grundrechten und geht von dem Prinzess
der informierten einwedigung zu einem
optout Prinzip das heißt alle bekommen
erstmal außer s sind dagegen das ist
wesentlicher Kernbestandteil des
digitalgesetzes und das
gesundheitsdassen nutzungsgesetz ist das
solches dazu da dass die Daten die in
den elektronischen Patientenakten dann
gesammelt werden automatisch dass die
auch der Forschung bereits gestellt
werden und das glaub das problematische
auf jeden Fall daran dass wir eigentlich
wenn wir überlegen Deutschland haben wir
sehr so viel mit informierte
Einwilligung und Selbstbestimmung und
sonstigen Ding eigentlich auch
ja mit den den Grundrechten quasi
aufgesogen und jetzt kommt sowas in die
Richtung na ja gut jetzt bekommt ihr das
mal und wenn wenn euch das nicht passt
könn dann irgendwie dagegen sein aber
wir kommt das alle mal und tatsächlich
auch die politische Zielsetzung ist zu
sagen wir wollen ganz schnell wirklich
80% der gesetzlich Versicherten
erreichen plus eben mit einem sehr sehr
starken Fokus auf
ja medizinische Forschung zu ermöglichen
wei nicht unbeding medizinische
Forschung in positiven Sinne sondern
auch ganz klar es geht um Wirtschaft und
Standort und Gesundheitswirtschaft den
qualifizierten R gibt's glaube ich jetzt
auch noch auf dem Kongress oder hast du
du hast i noch nicht gehalten GI genau
ein Vorgeschmack gewissermaßen genau ich
glaub da spannende knackwort dass da
immer im raumstand war das ist ja alles
Gemeinwohl orientiert oder dient dem
Gemeinwohl ohne dass irgendwann mal klar
benannt wurde was das eigentlich heißt
und wenn wir jetzt über über
medizinische Forschung heißen dann kann
es da natürlich ein gemeinworientierten
Bereich
geben Pharmaforschung per se ist für
mich jetzt nicht gemein orientiert nur
weil der Medizin rausfällt
aber genau das sind dann Punkte in der
Diskussion wo das ganze dann auch sehr
stark auseinanderging und wo gefühlt
auch Zivilgesellschaft und das richte
ich jetzt sehr konkret auch an an mich
zu spät drauf geguckt hat ich mE Bianca
du bist da schon viel länger dran an dem
Thema aber auch so ein bisschen als one
woman Army habe ich das Gefühl ne ich
will nicht sagenus in Deutschland
vielleicht ein bisschen ja aber ich
glaube das Thema ist schlecht zreifend
dass man das ja auch in dem
Gesamtkontext Seen muss also wir haben
eine deutsche Komponente wir haben auch
die europäische Komponente das geht ganz
klar halt auch in Richtung von Europa
Richtung Deutschland oder andersrum und
bedingt sich gegenseitig und das ist mir
mit das ist glaube ich auch die die
Schnittmenge zu kalesi dann im im Sinne
von ja auf der EU-Ebene passieren Dinge
und da passieren gerade sehr viele Dinge
waretkontrolle dann ist Idas dann ist
irgendwie DSA und ai und irgendwas und
dann kommt noch dieses Gesundheitsthema
irgendwer in einem dahin und irendwn hat
man glaube ich auch als ZIV Gesellschaft
glaube ich gar keine Zeit mehr sich auf
alles zu fokussieren weil so viel ist
und irgendwie fühlt man sich glaube ich
auch so am Ende vom Jahr 2023 so als
zwiilgesellschaft ein bisschen
überlaufen von sinnigen oder unsinnigen
Gesetzes Vorschlägen aus aus EU-Ebene
die dann irgendwie auch sich auf
Deutschland auswirken und ich glaube bei
dem Themas bin jetzt seit März irgendwie
mit dabei und es war zu Beginn schon
sehr sehr düster weil man ganz klar
gesagt hat okay wir machen jetzt erstmal
ein datenmarkt das Teil des EUR digital
Market und was mit Grundrechten ist
interess uns gar nicht
das ist ein bisschen besser geworden
aber es nicht so dass man sagen würde
das ist irgendwie auch für für
Grundrechte und und Selbstbestimmung gut
aber na ja es ist irgendwie ein
Kompromiss genau also es ist alles
ziemlich düster hab wir mal so grob
umrissen was jetzt am Ende dabei
rausgefallen ist Elisa hat eben schon
gesagt es war irgendwie ist alles mal so
stromlinienförmig gelaufen wie es ist
ich bin ja mehr so an Gesetzgebung
gewöhnt die so dre Jahre dauern und dann
ist immer noch nicht vorbei ähm das ist
in Deutschland ein bisschen anders was
wahrscheinlich auch gut so ist und
vielleicht fangen wir mal so ganz am
Anfang
an nämlich mit einer mit der Initiative
von so einem
Gesetzesentwurf wie ist das denn wenn
wir jetzt beispielhaft bei diesem
gesundheitsdatennutzungsgesetz bleiben
z.B wie ist es denn da gelaufen
also ja ja also meistens kommt so ein
Gesetz erstmal wird mit irgendwelchen
Ministerien ausgearbeitet es kommt dann
meistens frententwurf irgendwie zustande
der kommt dann so als erstes mal an
Licht der Öffentlichkeit wobei diese
Öffentlichkeit so ein bisschen na ja
nicht die wirkliche Öffentlichkeit
sondern sind dann meistens schon
irgendwie Verbände od Organisationen die
man da ganz gern mit anspricht weil das
eigentlich Gesetzgebung für diese
jenigen Organisation ist und es führt
dann dazu dass z.B bei den ganzen
digitalgesetzen
äh ich glaub die Quelle des
referentenentwurfes die wir als
Zivilgesellschaft hatten war
netzpolitik.org und das ist ungefähr
auch die Einbeziehung der
Zivilgesellschaft also ich glaube
wahrscheinlich haben alle
Krankenkassen und Ärzteverbände und
sonstigen diesen ganzen Entwurf schon
mal gesehen konnten dann kommentieren du
musst D Zivilgesellschaft irgendwie
drauf vertrauen dass es mal irgendwo vom
lasterfällt das ist dann auch so der
bisschen auch der Wunsch glaube ich auch
ein bisschen dass man erstmal das nicht
so ganz an die Öffentlichkeit packt
sondern dass man erstmal so die Verbände
die davon betroffen sind und Ärzte kann
man sonstige mit einbezieht damit die
schon ein bisschen mehr in diese
Richtung prägen können und wenn man
Glück hat kommt dieser Referentenentwurf
dann irgendwie auch mal an die
Öffentlichkeit aber das ging schon beim
gesundheitsdatennutzungsgesetz und
digitalgesetz auf eine Art und Weise wo
man eigentlich sich nicht
äh besonders damit rümen könnte das ist
ein besonders transparenter Prozess
jetzt haben wir also als Gegenentwurf ja
gerade auch ein paar andere
Vorgehensweisen in anderen
Bundesministerien die ich ganz spannend
finde heute hat beispielsweise auch Anne
rot über das Thema digitale Gewalt
gesprochen ich weiß nicht wer von euch
dabei war oder sich das angehört hat da
gab's ja auch schon vor dem
Referentenentwurf also quasi ne vor
diesem oft so erst so ein bisschen
intern zikulierten m vor dieser
entwurfsvariante ähm gab es da schon ein
Eckpunktepapier zu dem es eine
öffentliches Konsultationsverfahren gab
bei wo man sogar ich glaub drei Wochen
Zeit hatte um zu kommentieren
das heißt das war tatsächlich sehr früh
und sehr offen also wir haben eine Art
von Gleichzeitigkeit die Häuser machen
das sehr sehr unterschiedlich die geben
sehr unterschiedlich zeitlich
Informationen raus die Laden sehr
unterschiedlich Feedback aktiv ein und
in dem Fall war es so wie es eigentlich
vorgesehen ist he aber auch maximal
intransparent und wie du sagst wir
müssen halt eigentlich uns drauf
verlassen dass es am Ende auf Volltext
auf den Medien unserer Wahl zu finden
ist aber das ist Hal auch immer so ein
bisschen nachgelagert ja und ich glaube
das ist auch ein wichtiger Unterschied
den wir irgendwie in der EU sehen da
haben wir dann irgendwie immer diese
offenen konsultationsprozesse die auch
relativ lange laufen auch wenn das dann
häufig ist so vi bitte werfen Sie Ihren
Text hier ein und dann können wir sagen
wir haben Konsultation gemacht
ähm ich bin gespannt was jetzt am Ende
als Referentin Wurf rauskommen wird bei
der digitalen Gewalt also da gab es ja
wirklich sehr viel und sehr auch
konstruktives Feedback
inwi weit das mit einbezogen wird da bin
ich sehr sehr gespannt ob das jetzt auch
was bringt weil ich glaube da sind wir
uns alle einig so konsultationsprozesse
also sie zu haben ist wichtig aber es
ist umso wichtiger dass die auch nicht
irgendwie nur dann unterm Tisch
verschwinden und unter Akte B
abgelegt werden ähm also da bleibt es
weiterhin spannend vielleicht müssen wir
dann irgendwann noch mal Anna einladen
oder Sina von der
GFF genau aber Referentenentwurf wurde
erfolgreich geliegt vielleicht an der
Stelle wo wir gerade über Konsultationen
und ernstzunehmend sprechen wie ist denn
da so also vielleicht kannst du es auch
gar nicht sagen aber du sagtst ja gerade
na ja an die die diese Gesetze betreffen
der wird diese dieser Referentenentwurf
schon gegeben wenn die Feedback geben
was ist da so dein Gefühl wie viel
impact das hat also wird es ernst
genommen wird es wirklich mit einbezogen
oder es es so ein bisschen so wieder
vielen Dank für Ihr Feedback und wir
machen trotzdem was wir wollen na ja ich
glaube man sucht sie natürlich auch bei
was auch immer Anhörungen bei Verbände
Kommentaren und sonstigen Dingen sucht
man sich natürlich auch immer die die
schon in die eigene Richtung
argumentieren das ist natürlich schon so
ein bisschen immer also man sucht s
nicht unbedingt immer die die komplett
dagegen sind sondern die grundsätzlich
auch schon diese Wünsche dieen Gesetzen
formulier sind mragen können
grundsätzlich ich habe schon den
Eindruck dass da immer so ein bisschen
was rauskommt so ein paar Detail
Verbesserung speziell wenn es Umsetzung
geht wie dann das in der Praxis
funktionieren soll ich habe aber nicht
den Eindruck dass es irendwie die
Richtung des Gesetzes komplett verändert
sondern dass es das ein bisschen halt
noch mit sag mal praktischen Erfahrungen
anreichert aber da sind so grundsätlich
strategischeung meistens nicht drin die
sind ich vorher schon meistens klar und
die gehen meistens auchtiv vor mit den
Gruppen die man natürlich auch solche
Gesetze begünstigen
möchte okay das war jetzt alles glaube
ich so ein bisschen trocken und
juristisch und ich glaube alle sind
jetzt auch erstmal erschlagen von wie
gesundheitsdatennutzungsgesetz und ehds
funktioniert hätte ich was gesagt du
hast gar nicht erklärt was das für eine
Abkürzung
ist also ehds ist der der die
europäische Schwestern das ist das
European Health
dataspace es ist genauso abgespaced wie
es klingt
aber wir haben jetzt die diesen
Referentenentwurf und du hast jetzt
gerade schon so Anhörung anklingen
lassen und deswegen kommen wir ja jetzt
ein bisschen lustigeren
Teil Anhörung wann wann wann kommen
diese Anhörung und Spiel und wie ist das
eigentlich so also grundsätzlich gibt's
ja mehrere Entwurfsfassung es gibt ein
Referentenentwurf dann gibt's meistens
irgendwie noch ein Kabinettsentwurf und
wenn es dann so Kabinettsentwurf ist
magst du no sagen was das heißt was wer
hat noch mit geredet wann wann wird's
ein kabinetsentwurf also das heißt immer
das ist der Entwurf der Bundesregierung
für irgendwas
heassung wo man sich quasi auch Inter
kabinu geinigt hat sagt okay das ist
jetzt das wo uns drafittet haben m
grundsätzlich ist es aber halt auch mal
viederfen von jeweiligen Haus das halt
sagt okay guckt wir haben jetzt erste
Fassung hat schon mal immer Korrektur
gelesen anfangungszeichen dann geht's
Richtung Kabinett und dann geht's
erstmal so den den
Weg der
Gesetzgebung ja im Parlament im Prinzip
und da sind wir lustigerweise be Thema
gesundheitsdatennutzunggesetz und
digitalgesetz glaube ich es gab
irgendwann mal Mitte des Jahres so ein
Zeitplan und normalerweise denken sich
zeitpl wir nie eingehalten aber
komischerweise hat da funktioniert was
ungewöhnlich ist und la Zeitplan war wir
da Ende August beim
kabinetsentwurf und sind dann jetzt mus
ein bisschen spicken in der
ersten ersten Lesung im Bundestag
gewesen am
9.11 da wird das erstmal diskutiert und
wird dann meistens in die jeweiligen
Ausschüsse übergeben und viederführen
für das Thema Gesundheit war natürlich
der Gesundheitsausschuss der sich dann
aber eigentlich dann halt beschäftigt
hab mit sehr sehr stark digitallastigen
Thema jetzt könnte man sich überlegen na
ja gut viederfüen fachlich gesehen ist
der Gesundheitsausschuss aber weil das
so einen starken impact auf dem Bereich
digitales hat ist vielleicht auch der
digitalausschuss noch irgendwie
mitbefasst und man kann es natürlich
auch beliebig weitrehen wie weit es auch
Richtung Inneres geht Richtung
Verbraucherschutz und sonstige Dinge die
sind da alle schon immer irgendwie mit
ähm
tätig
aber viederführend ebenende
Gesundheitsausschuss und nachdem das
durch die erste Lesung geht das ist
immer das was dann im Parlament passiert
versucht man natürlich auch mal die
Fachlichkeit mit einzuladen so und dann
gab's die Anhörung und die Anhörung ist
ja spannend zusammengesetzt
äh es gab schriftliche Stellungnahmen
äh viele sogar selten so viele gesehen
ja ich glaube wir haben hier un so den
von irgendwie Krankenkassen wie die AOK
bis über den
BITCOM natürlich
Bianca ich weiß nicht hast du den Rekord
für die meisten emojis in einer
Stellungnahme im Bundestag geknackt die
ist wirklich sehr sehenswert die ist
sehr schön und ich finde die sehr
didaktisch eingesetzt in sofern klick da
mal
rein ich glaube man muss auch erklären
wieeso den ganzen Stellungnahmen elich
also was die auch erzeugen glaube ich
von von dem Prozess von falls s mal
Gelegenheit kommt stellungnme schreibt
oder schreiben eingeladen werdet eine
stellungnme abzugeben so beantwortet die
Frage nicht das das wichtigste genau bew
nein also beantwortet die Fragen aber
strukturiert eure Stellungnahmen nicht
nach den Fragenkatalogen nein ich glaube
das wesentlich ist muss ich vorstellen
dass es halt dann irgendwie man hat dann
vielleicht irgendwie 14 Tage Vorlauf al
ist so der Vorlauf wo man weiß dass
Ausschüsse irgendwie stattfinden
meistens sind die etablierten
Organisationen die wissen schon ein
bisschen früher davor weil ich hab den
ganzen Tag Leute die auf policy Arbeit
irgendwie arbeiten und wissen davon und
als Zivilgesellschaft kommt dann
meistens vor dass du vielleicht so eine
Woche Vorlauf hast offiziell kriegst du
irwi so eine Einladung per E-Mail von
von irgendeem Ausschuss im Bundestag ja
übrigens hier Anhörung so und so
Stellungnahme und dann schreibst du halt
eine Stellungnahme und die Stellungnahme
ist eigentlich
na ja sie hat
mehr oder weniger viel impact insofern
dass es ein bisschen auch die Themen
vorbereit die dann besprochen werden
aber ja man kann tatsächlich auch wenn
wenn ihr irgendwo ein Gesetzesentwurf
habt und der wollt zu Stellung nehmen
könnt die auch so an des jeweiligen
Ausschuss schicken die würden die auch
mit ffentlichen wo kann man das dieen
ist das sinnvoll wir können mal aus
Gesetz
2024 man muss aber auch sagen dass also
man hat dann halt irgendwie eine Woche
Zeit eine Stellungnahme zu schreiben was
eigentlich so eine so eine so eine ja
wissenschaftliche Arbeit eigentlich ist
irgendwie so A bis Z Seiten istmer so
irgendwie gutes Maß an an Input und dann
manche zerlegen dann einfach dasz von
hinten bis vorne und sagen hier ja das
ist irgendwie gut schlecht das unpräzise
und aus der Erfahrung von so so würden
wir es empfehlen
da üblicherweise aber auch Mitarbeitende
bei bei MdB Büros und iMDB selbst und
was auch immer keine Zeit haben ist
eigentlich die die quintessens dessen
dass du auf irgendwie einer Seite gut
pregnant darstellt was eiglich gut und
schlecht ist und das so kam es auch zu
dieserinösen emoji Stellungnahme die ich
allerdings nicht fürs
gesundheitsdatenutzungges erfunden hab
sondern für das Online
zugangsgesetz weil tatsächlich
bei dir Menge von Stellungnahmen äh die
jeweiligen Büros um noch mal die
wichtigen Punkte rauszu finden einfach
nur noch beschäftigt mit Arbeit deswegen
ist dasich das Beste was man
Zivilgesellschaft machen kann das
einfach so prägnant und kurz
aufzubereiten dass das einfach auch
schnell
äh erkennenb ist um was es eigentlich
geht das heißt wir treffen uns nächstes
Jahr hier für Einstellung Namem
Schreibworkshop weiß nicht ob das können
wir schon mal machen ich glaube das ist
glaube ich mit dem politischen treiben
schon ganz gut tun wenn es auch ein
bisschen transparent und prägnant den
Leuten darlegt um was es eigentlich geht
und was eigentlich in diesen ganzen
blumigen juristischen Worten dahinter
steht ja und ich glaube es aber trotzdem
du hast es mit der einer Woche vorlauft
noch mal gesagt noch mal wichtig zu
betonen dass das halt echt ein großes
Problem für die Zivilgesellschaft ist
und dass auch ein eine große Hürde sich
sinnvoll inhaltlich einzubringen denn
ähm manchmal hat man den Text ja dann
auch nicht so früh vorlegen wie man sich
stell und
ich ich weiß es selber dann irgendwie so
50 Seiten trockene Juristerei
durchzukauen ist dann halt manchmal doch
so nach Feierabend nicht unbedingt das
wofür man die Kapazitäten hat und dann
auch noch eine wissenschaftliche Arbeit
da draus zu zaubern ich habe gerade mal
die PDF aufgemacht nur so als
Vergleichswert die ist tatsächlich 87
Seiten lang also das ist dann quasi das
Ding was da kommentiert werden muss ja
und also man kriegt da auch ganz ganz
spannend irgendwie man halt wo die
Organisation auch irgendwie ihre ihre
Arbeit rein investieren können also ich
hatte irgendwie als als Einzelperson
irgendwie Hal diese Woche Vorlauf und
dann na ja sollte das halt irgendwie D
vi 5 Tage vorher da sein sonst hat's
irgendwie kein kein impact mehr dann
bist du halt irgendwie so bis Nacht
beschäftigt und stempelst die dann quasi
noch die zahen steh irgendwie 23 46
drauf weil das war der Zeitpunkt we ich
fertig
war und dann guckst du irgendwie auf
irgendwie so größere Organisation wie
die GKV Spitzenverband D sind Hal 243
Seiten und denkst dir okay wie viel
Juristen haben da dr gesessen und wie
lang haben wir schon vorbereitet und das
ist halt einfach leichgewicht was Du
auch siehst das halt Leute gibt die den
ganzen Tag Andes machen können als sich
mit der Gesetzgebung beschäftigen weil
sie einfach als als politische
Lobbyorganisation dafür Zeit und Geld
haben genau und ja also wir haben jetzt
um noch mal den Weg zurückzugehen um das
einmal kurz zusammenzupassen wir haben
den Referenten Entwurf wir haben die
erste Lesung und dann haben wir die
entsprechendprechenden Anhörung und dann
wird es natürlich in den Ausschüssen
diskutiert wir haben jetzt hier als
Beispiel den digitalanschuss genommen
m genau wo es eben nicht diskutiert
wurde vielle ganz spannend also s habe
ich habe ich
gespoilt genau also tatsächlich also es
gab durchaus die Ideen also es gab ne
nach der ersten Lesung im Bundestag im
Anfang November gab hat das ganze in der
stattgefunden wie Bianca schon sagte im
Gesundheitsausschuss eben mit emoji
Magic in der schriftlichen Stellungnahme
und natürlich aber auch geladenen
individuellen Sachverständigen vor Ort
da war die Zivilgesellschaft exakt null
mal vertreten auch das ist natürlich ein
Zeichen und
das passiert ja nicht zufällig wie diese
Auswahl zustande kommt
hätten wir auch vielleicht noch mal
stärker kommentieren müssen als
Zivilgesellschaft und drauf dringen
müssen dass das schon mal schiefging und
dann war für den 13.12 eben geplant das
ganze auch im digitalausschuss noch mal
zu verhandeln im öffentlichen Teil wohl
gemerkt und das hat dann aber so wie wir
hören wohl gar nicht stattgefunden grund
dafür waren so hieß es die
haushaltsverhandlung oder richtig ja
also das Thema mit den
haushaltsverhandlung ist glaube ich
ab einem gewissen Moment also man muss
vielleicht ein bisschen so erklären was
wie wie es Stellung also wie die
Anhörung als solche nach der
Stellungnahme eigentlich weitergeht das
ist meistens immer so ein Termin von 90
Minuten na Stunde oder wie auch immer so
wurde halt
irgendwie ja 15 Parteien irgendwie in
ein in dem Kreis sitzen und dann hast du
irgendwie gefühlt auch für für ein
mündliches Statement zu irgendeem Thema
od zur Beantwortung von Fragen hast du
nicht viel Zeit also hast irgendwie
sitzt den Anhörung hast dann irgendwie
vielleicht irgendwie wenn es hochkommt
eingangstatement von 4 Minuten das gab's
da nicht sondern das war dann wirklich
nur du kannst wenn du Glück hast kriegst
du Fragen gestellt und Fragen kriegst du
meistens von den Leuten gestellt die
dich einladen weil die dich deswegen
einladen weil sie
natürlich na ja weil weil sie natürlich
erwarten dass sie die eigene Position
untermauern sagen mal so das ist
natürlich auch mal ganz klar man lät
sich nicht die ein die gegen das sind
weil es wä ja irgendwie Kritik und das
möchte man ja nicht und deswegen hat
Zivilgesellschaft meistens auch immer
schwer von in anfühungszeichen der
Regierung eingeladen zu werden
weil ja die ist ja natürlich
Zivilgesellschaft ist nicht so einfach
steuerbar sie hat ja meistens auch no
mal den Vorteil dass relativ offen und
ehrlich sagen kann was daran schlecht
ist klassischerweise Laden un daswen die
Oppositionsparteien ein ne genau gut da
ist auch nicht mehr so viele die noch
Zivilgesellschaft haben wollen und also
die Luft auch da wird dünn tatsächlich
die Luft wird dünn und ich man merkt
tatsächlich auch dass durch die
Auflösung der Fraktion der Linken da
auch ein sehr sehr starker Arm von von
verlänger der Zivilgesellschaft auch
weggebrochen ist muss sagen wie es ist
und es gibt noch so andereze irgendwie
also ich hatte den Eindruck dass es in
manchen anderen dass der
digitalausschuss sich schon no ein
bisschen dafür rühmen kann dass er auch
mehr auf z zugeht das muss man ganz
ehrlich sagen aber in den ganzen
gesetzten Ausschüssen Gesundheit und so
merkt man da ist da lät man halt seine
Verbände ein und da will man eigentlich
gar nicht die Leute dazu rein haben die
eigentlich so ein bisschen ander Blick
drauf haben ich glaube man muss halt
auch einfach ganz klar sagen dass wenn
wir dann eingeladen werden dass wir es
häufig auch wenn es ampelparteien sind
dann sehr engagierten jungen
Abgeordneten zu verdanken haben die
irgendwie einen Weg gefunden haben die
zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen
damit reinzubekommen kommen das muss man
den immer sehr zugute halten die sind da
gerade im digitalausschuss aber ich weiß
nicht wie deine Erfahrung mit anderen
Ausschüssen ist da ist dann die
Wirkmacht wahrscheinlich nicht groß
genug aber doch sehr engagiert
die Zivilgesellschaft mit
unterzubekommen ja also ich habe den
Eindruck dass es es gibt halt Ausschüsse
die sind per se auch ein bisschen
lockerer der digitalachuss ist gehört
auf jeden Fall dazu weil man da einfach
auf ein anderen Umgang so ein bisschen
auch im Ausschuss selbst pflegt und
minander aber auch so ein bisschen wo
man halt schon von vornhin ein sieht man
ist irgendwie ähm angewiesen auf das Vib
von Leuten und ähm spannenderweise war
ich auch im Innenausschuss zum Thema
Online zugangsgesetz und ähm das war
auch eher man hatte so ein Eindruck da
lädt man eher Verbände ein weil Verbände
halt dies sind dem einlät da wurde z.B
fürs Thema verwaltungsdigitalisierung
eingeladen der Städtebund und der
Landkreistag und so die ganzen
klassischen du musst vielleicht einmal
kurz sagen was das online zugangsgesetz
zuganggesetz oh Gott ganz kurz also das
Online zugangsgesetz ist der Versuch
dass man Verwaltungsleistungen wo es ein
paar Taus eigentlich gibt D hat sich
beim Thema Online Z mal auf 5 75
beschränkt dass man die innerhalb einer
Zeitfrist online den BürgerInnen zur
Verfügung stellt das hat nicht so ganz
funktioniert deswegen gab's eine
Anhörung zum Online zangg
2 die ist das parallel zur Ausweis apppp
2 oder wie habe ich das so verstehen
neinslich
ganz ganz dicken naming Dinge nein das
ist tatsächlich die logische folgung auf
das erste online zugsgesetz von 20117
und lange Rede kurze sinind innausschuss
normalerweise kommen in Innenausschuss
halt einmer ja paar Juristen rein und
dann kommen irgendwie ein paar
Organisationen rein die irgendwie in dem
Bereich relevant sind aber dass
Zivilgesellschaft mit reinkommt ist eher
selten ist da aber passiert war aber
auch ja
Opposition ist vielleicht aber auch noch
mal wichtig zu sagen es ist jetzt m
schon wichtig dass
zivilgesellschaftliche Organisationen
vor Ort sind weil das Online
Zugangs das
ozg das ozg beeinträchtigt natürlich die
Zivilgesellschaft schon sehr stark
also das ist ein bisschen so wie bei den
Gesundheitsdaten auch
auch wenn wir jetzt nicht unbedingt die
na ja wir sind schon die Anwenderin beim
ozg
aber ähm ich glaube dass das wird auch
manchmal dann gerne so in
unterverwaltern verschachtelt und
eigentlich sind die Betroffenen ganz
andere und total und das ist aber glaube
ich auch echt noch mal eine
Kommunikationsebene die wir viel stärker
bespielen müssten ich meine da werden da
rühmen sie sich ja sogar mit dass sie
jetzt hier Gesetzesvorschläge auch
vorantreiben und schnell und energetisch
und es muss was passieren weil es ist so
lange nichts passiert stimmt ja auch
alles mit ganzen gesellschaftlichen
Auswirkungen für Gemeinwohl ich weiß
nicht was aber dann reden sie echt nicht
mit den Leuten die es betrifft wenn es
gesellschaftliche Auswirkung hat dann
redet doch mit der Gesellschaft ist doch
eigentlich nicht so schwer und ich meine
wir reden uns wir sagen das ja schon
immer wieder ne aber das immer noch mal
stärker zu forsieren zu sagen ihr könnt
doch überhaupt kein Gesetz diskutieren
wo Zivilgesellschaft nicht ein einziges
Mal offiziell am Tisch saß und ernsthaft
reden und Antwort stehen konnte ich
glaube das müssen wir auch echt auf
einer Metaebene immer wieder
reproduzieren dass dass der Reflex auch
irgendwann mal auf der anderen Seite
einsetzt ja definitiv ich glaube da
brauchen msen viel so
menschenzentrierter an ganz vielen
Stellen
werden oh nein das mwort gesagt nein ja
ne es ist auch wichtig aber tatsächlich
dieses es war sowohl beim bei der
Anhörung zum zum Thema Online
zugangsgesetz auch beim Thema
digitalgesetetzt so dieses dieses
password was dann also wenn Menschen die
in diesen ganzen steht das nicht in
unserem offenen Brief alsochuld W
n ne ich find spannend wenn dann
dieisation die eigentlich se 20 Jahren
schon immer diese dieses ganze System
geprägt hat dann sagen sie machen jetzt
plötzlich Nutzerin Zentrierung und ich
denke mir dann so ja aber wo sind denn
die Nutzerin in diesem Kreis die hier
diskutieren sind ja hier ngendwo und
dann diskutieren Verbände und und Ärzte
kann miteinander wie denn das System am
besten irgendwie
funktionieren soll und nach ein paar
Krankenkassen aber na ja so die Menschen
die es betrifft sind dann eher so selten
beteiligt und das ist ein ein bisschen
das Ungleichgewicht was es gibt und
deswegen ist fin spannend wennmer jetzt
plötzlich heißt wegen nutzerzenterung
müssen wir das und das tun und denke ich
mir so ja aber ihr macht ja keine
Feldstudie sondern er macht aus eurer
Sicht das was ihr für nutzentierung
ähm haltet neimmt ihr als weehikel für
dass ihr eure Gesetzes Prägung in diese
Richtung schiebt und das finde ich so
faszinierend diese Abgleich von na ja
also wir wir als Zivilgesellschaft oder
betroffene Personen sehen es aber anders
das ist dafür sind so Anhörung
eigentlich gut und
das ist immer so ein bisschen
seltsam okay ich entschuldige mich für
das M-Wort ähm
und
gehen wieder zurück zu unserem
Gesetzgebungsprozess wir haben jetzt
gerade kurz über die nichtdkussion im
digitalausschuss gesprochen und ähm ich
glaube kurz danach haben wir uns
zusammeng gerottet und
eine kleine Verschwörung die sehr
erfolgreich war äh gestart den es war
sehr spät also wir müssen finden uns so
zeitlich jetzt so am 13 Dezember wir
wussten na ja noch ein bisschen vorher
ich glaube es war der 7 Dezember als wir
als wir uns ja 7 am 7 Dezember haben wir
uns dann zusammengefunden und wir
wussten okay wir haben jetzt noch eine
Woche und dann gibt's die Abstimmung und
dann haben wir eigentlich genau verloren
genau und es gab Vorfeld hatten wir
schon mal in Austausch waren wir
Austausch gewesen wir hatten gemeinsames
Positionspapier dazu geschrieben ich
glaube das hatte sogar Menschen
zentriert im Titel deswegen muss ich
gerade nur lachen wir reiten schon sehr
lange auf diesem Begriff rum und hatten
dann quasi rasierend der kam vor der
ersten Lesung raus Anfang November
wurde marginal aufgegriffen würde ich
sagen und dann Dach wir gut direkt vor
der zweiten Lesung wirklich ich glaub
zwei oder drei Tage vorher machen wir
noch mal ein Abendevent dazu und Laden
wirklich auch noch mal breit ein auch
außerhalb der der digitalbabble weil es
ja tatsächlich auch nicht nur die
tackies betrifft so ne wir müssen
irgendwie auch unser unser Problem
erklären oder das Problem so
verständlich machen dass auch
Sozialverbände beispielsweise oder
Betroffene Patientinnen einfach
verstehen warum das problematisch ist
oder was daran konkret problematisch ist
und bei diesem Abend Empfang das das war
dann die besagte Zusammenrottung
als wir genau uns so zusammeng getan
haben und insofern aber schon auf ganz
viel aufbauen konnten eigentlich genau
wir konnten auf dieses Papier was ihr
geschrieben habt aufbauen und
dankenswerterweise waren relativ viele
Vertreterin von zivilgesellschaftliche
Organisationen auch an dem Abend vor Ort
und ihr habt diese Veranstaltung
zusammen mit der deutschen Aidshilfe
gemacht auch das Papier auch das
Papier und dadurch konnten wir also es
ist natürlich irgendwie der Klassiker in
in deutschen
gesetzgebungsprozessen das gerade wenn
es um Digitalisierung geht dass die die
Netzpolitik oder die netzpolitische
Zivilgesellschaft pöbelt und mit der
deutschen elzhilfe und den
entsprechenden Kontakten haben wir dann
habt ihr dann aus aus
diesem auf aus diesem Grundlagenpapier
sage ich mal so einen offenen Brief
gemacht und da haben wir jetzt wirklich
starke Unterzeichnerin sogar die
Zahnärzte von
ja genau normalerweise haben wir immer
Probleme mit den Zahnärzten deswegen war
das sehr lustig dass wir die jetzt auch
dazu die Zahnärzte sind immer das das
Beispiel haben sich uns angeschlossen
und leider leider also es war jetzt
leider glaube ich auch nicht anders zu
erwarten für uns ist das ganze Ding
natürlich in der Abstimmung
durchgegangen nicht so wie wir uns das
vorgestellt haben das heißt dieses
Gesetz wurde
verabschiedet
und
wird dann ich ich bin mir gerade nicht
ganz sicher was davon wie wo in Kraft
tritt aber das kann Bianca bestimmt
besser erzählen als ich ja also im
Prinzip ist es so ich glaube man muss
muss es immer vielleicht von der von der
von dem realistischen erfolgen soll man
viicht no kurz vorher drüber sprechen
bevor manüber sagen nach die m geht das
endgültig irgendwie in Kraft und das ist
ir alles ganz do hat nichts gebracht
muss ich glaube ich als zivgesellschaft
immer
die zu finden dieses folgserlebnis was
hat man eigentlich erreicht und was was
ist elich realistisch zu erreichen D
dass man jetzt irgendwie ein Gesetz
stoppt ist sehr unwahrscheinlich man
kann drauf an es kommt drauf an ja also
wenn irgendwas ganz schlecht gemacht ist
dann kann man irgendwie dran rütteln
wenn sich aber irgendwie zumindest
bestimmte Teile einig sind dann geht
sowas meistens relativ schnell
durch man kann aber auf
detailverbesserungmer irgendwie
hinarbeiten das ist zumindest das was
geht auch das war beim Thema
datenutzungesetz und digitalgesetz nur
so bedingt der Fall was aber zumindest
bemerkenswert war dass
wenn jetzt Karl
Lauterbach an seinem großen Tage zweiten
Lesung vorstellt nach dem Motto er hält
die Rede zum jeweiligen Gesetz und genau
dann kommen die zwischenfolg genau dann
sagt J die Z hat gesagt das das das und
hast du bist D zumindest am richtigen
Moment präsent gesagt übrigens na ja wir
sehen es nicht so ganz alles in in in
schönen bunten Farben und alles wird
super sondern da gibt schon auch Dinge
sind sie essentiell irgendwie kaputt und
da würde wir schon mal gerne darf
hinweisen und ich glaube das war schon
insofern für die Zeit und auch ja den
den die improvisierte Art und Weise wie
wir da das vorbereitet haben glaub ich
schon auch ein Erfolg ich glaube wichtig
ist dass man halt dann auch offen kundig
klar macht dass wir diesen Prozess
sehr na ja sehr kritisch begleiten das
es kein selbstläf ist s das ist immer
auch heißt okay Gesetzes
äh Gesetze sind eins aber dass wir das
umsetzt und dass wir das auch
tatsächlich zu den Leuten bringt ist was
was muss man konzich begleiten und auch
kritisch begleiten weil sonst wird es
ein ein System was an den Leuten
vorbeigeht und ich glaube das war in dem
Moment schon auch gut wie es ankam
es ist aber jetzt natürlich nicht so
dass wir sagt okay jetzt ist plötzlich
irgendwie haben sich die Abstimmungen
komplett geändert das war auch nicht zu
erwarten aber vielleicht können wir das
ja so ein bisschen als unser und wir
können ja jetzt mal reflektieren was wir
als Zivilgesellschaft auch jetzt aus
diesem learning dass wir wissen dass wir
eigentlich sehr schlagkräftig sein
können mit den entsprechend auch den
fachlichen Verbänden oder den fachlich
zivilgeschel Organisation die nicht
netzpolitisch sind aber fachlich mit dem
Gesetz entsprechend verbunden sind was
wir jetzt daraus mitnehmen was wir
anders machen ja ich ich glaube also
erstmal die Tatsache dass wir so
strukturell und frühzeitig
zusammenarbeiten ist glaube ich echt
nicht radikal neu aber versuchen es halt
zum Standard zu machen und ich glaube
das ist essentiell um dieses oh jetzt
kommen die Datenschützer wieder dieses
Augenrollen einfach mal unmöglich zu
machen weil wir halt nicht also n weil
wir einfach in ein anderen
Zusammenstellung anderen Konstellation
kommen ich glaube das ist tatsächlich
ein total wichtiger Punkt ja ja und ich
glaube das auch ein Learning auch aus
der chatkontrolle z.B dass es halt
einfach auch auf der anderen Seite nicht
die Kapazitäten gibt sich mit dem
technischen Aspekt auseinanders setzen
zu setzen wie es aus unserer Perspektive
auch nicht die Erfahrung und das Wissen
gibt wie es jetzt z.B aus sichicht der
deutschen Aidshilfe aussieht wenn man
auf dieses Thema blickt und das es aber
eine sehr wichtige Perspektive ist um
ein ein gutes Gesetz dabei rauszu
kommmen also wir nehmen uns das
vielleicht vor fürs nächste Jahr dass
wir das ordentlich machen also
ordentlich machen wir es immer
aber frühzeitiger und
ähm ja ich
glaube was was es aber trotzdem immer
gibt es natürlich irgendwie einen einen
qualifizierten Rand über den Stand der
deutschen Digitalisierung
wir haben ja irgendwie in unserem
ursprungsankündigung haben wir mal
gesagt wir gucken auch mal auf 2024 und
ich glaube wer könnte besser
qualifizierter Randen als
Elisa ja oder und ich wollte heute so
konstruktiv sein ja aber du du bist
immer sehr konstruktiv und jetzt kannst
du mal
erzählen und so da bevorsteht na ich
kann ja mal anfangen also das Gesetz für
digitale Wald bei dem wir den
Referentenentwurf erwarten das das wurde
jetzt schon mehrfach erwähnt da sind wir
sehr gespannt drauf und hoffen einfach
dass dieses Konsultationsverfahren
irgendwie ernst gemeint war und
irgendwas mit diesem sehr
ausdruckstarken Feedback und ich glaube
auch sehr konstruktiven Feedback das
eingereicht wurde dass das aufgegriffen
wird ne also dass das tatsächlich kein
reines Lippenbekenntnis war sondern
wirklich auch jetzt sich niederschlägt
im in in den im wording am Ende du hast
das vorhin auch gesagt ne zu sagen es
ist irgendwie alles schlecht
damit kann natürlich die Politik und die
Leute die da irgendwie sitzen und jetzt
vielleicht noch einzelne Wörter ändern
können auch wenig anfangen mit so einer
Fundamentalkritik sondern wirklich zu
schauen was daran können wir dann noch
retten was sind denn die Stellschrauben
die wir noch bewegen können das ist das
eine und das andere ja also klar 2023
war jetzt nicht irgendwie von den großen
Erfolgen gesätt und ich würde gerne
freundlich und nachdrücklich die Ampel
daran erinnern dass sie tatsächlich
einen viehverstrechenden
Koalitionsvertrag hat auch dazu gab's im
Chaosradio hat man eine Folge gemacht zu
Halbzeitbilanz wir haben ein
Zwischenzeugnis ausgestellt ind dem es
hieß war nicht alles schlecht aber gibt
doch durchaus Luft nach oben ich glaube
das hat sich nicht so stark verschoben
und ich meine in dem Koalitionsvertrag
standen Sachen drin wie
M wir wollen ein Recht auf
Verschlüsselung einführen das wäre doch
immer was was ich mir be 2024 Wünsche
und ich glaube da müssen wir aber auch
alle noch mal laut werden noch mal dran
erinnern so was ist damit steh im
Koalitionsvertrag wann können wir damit
rechnen wann können wir die ersten
Entwürfe sehen all diese Geschichten
auch wirklich noch mal einfordern nicht
nur gegen die Dinge zu sein die wir
schlecht finden sondern auch die Dinge
die wir gut finden die wir gerne
realisiert sehen würden noch mal aktiv
einzufordern aber ich bin ich gespannt
auf dein Rand oh Gott nee also ich
glaube das Thema was wir sehen ist dass
wir jetzt nicht mehr in dieser Phase
sind von wegen man kann sich hinter
diesen ganzen Sachen verstecken speziell
im Bereich Gesundheit auch Bereich
Verwaltung sowieso aber da passiert
weniger ist es so dass man jetzt halt an
dem Punkt ist wo es auch keine
Entschuldigung mehr gibt für das geht
nicht wegen sowieso sondern man hat im
Bereich gesundheitsdigitalisierung jetzt
ganz klar gemerkt hat sich jemand ein
Gesetz geschaffen um mal ein ganz
bestimmtes System durchzudrücken und
wenn irgendwas davon
intransparent läuft wenn irgendwas davon
irgendwie so vertuscht wird wenn
irgendwas davon schief läuft dann sind
die Leute jetzt tatsächlich in der
Haftung D das als in Verantwortung zu
nehmen das ist
einerseits mit der wahrscheinlich schief
gehen wird wenn man auf die Geschichte
Digitalisierung des deutschen
Gesundheitswesens gucken nicht so sehr
tröstlich aber es schafft zumindest
klare klare frontten von wegen man kann
sich dann nicht mehr dahinter irgendwie
den Bundesdatenschützer Datenschutz
beauftragten oder den IT security Leuten
verstecken sondern dann jetzt dass ich
okay ihr wollte das so haben woll hab so
durchgezogen und wenn i wenn es gegen
die Wand fährt seid ihr Schuld und und
wenn wir es danach kaputt machen auch
auch dann und ich glaube das ist
zumindest in im Sinne von dem Moment d
jetzt an einem Punkt sind entweder geht
das ich glaub es mal nicht aber ich habe
da durchaus auch Erfahrung mit aber
entweder geht das so durch oder man
merkt halt dass es so nicht mehr
funktioniert und da muss man glaube ich
für neu überlegen wie man sowas
überhaupt gemeinsam zustande bringt und
ich glaube dieser Weg von wir wir machen
digitale Infrastrukturen und Systeme und
sonstige Dinge per Gesetz funktioniert
nicht das funktioniert nur einem einem
Prozess von gemeinschaftlichen Arbeit
was wollen wir eigentlich was wo gibt's
Dinge da können wir nicht alles haben
musssen uns einigen und diesen
gesellschaftlichen Konsens von wie soll
denn das in digitalen funktionieren in
Verwaltung Gesundheitswesen den haben
wir meistens ja nicht so wirklich
sondern s immer so dieses ja hier ist
ein Gesetz und jetzt sagt man noch
irgendwie zwei drei Sachen was wie gut
schlecht ist wir können es nicht mehr
komplett verändern ich glaube wir müssen
da halt irgendwann merken dass W in
diesen mit diesem immer gegen die Wand
fahren irgendwann nicht mehr soow weit
kommen und dann SP in dem Moment sind
wir halt an dem neu drüber nachdenken
wie kommen wir eigentlich zu einer
Gemeinschaft
ja also try and error ist da nicht die
Lösung sondern anscheinend ein bisschen
mehr Weitsicht was hoffst du dir denn
was ich mir auch hoffe
ja schwierig
oh ich ich ich glaube ich erhoffe mir
dass wir wenn wir mehr interdisziplinäre
arbeiten als Zivilgesellschaft wir
bessere Chanen Chancen haben und es
nicht mehr dieses narrativ von die
Netzpolitik die Datenschützer und so
weiter gibt sondern dass wir es schaffen
unsere Expertisen sozusagen zu
verknüpfen und vor allen Dingen auch
verstehen dass wir unsere technischeek
Expertise da auch nicht nur sozusagen
äußern müssen in Form von Stellungnahmen
sondern auch so ein Stück weit zur
Verfügung stellen müssen um da gute
konstruktive Vorschläge zu machen und
ich erhoffe mir ja auch von von diesem
Podcast den wir hier machen dass
es einfach für die
zivilgesellschaftlichen Akteurinnen oder
Menschen die sich gerne engagieren
möchten ein bisschen weniger Frustration
gibt und ein bisschen mehr Verständnis
dafür wie lang oder kurz die Prozesse
sind und wie Sinn oder nicht sinnvoll
ist es sich an bestimmten bestimmten
Stellen einzubringen und ich ich glaube
aus digitale oder Netzpolitik Sicht war
ja das eigentlich unsere traumampel
irgendwann mal in anführungstrichen
ähm und ich finde es ganz schön bitter
also ja sie mussten auch ziemlich viel
Mist ausbaden das muss man auch mal
sagen aber ich finde es wirklich bitter
dass sie jetzt eigentlich
digitalpolitisch hätten durchregieren
können sage ich mal so weil sehr vielen
Themen sind wir uns einig und sie ist
einfach verdammt noch mal nicht schaffen
und wenn ich wenn ich mir wirklich was
wünschen könnte wäre es dass sie das
Ruder noch mal rumreißen und irgendwie
es hinkriegen alles was sie mal
versprochen haben umzusetzen das ist
total utopisch ähm aber man kann ja noch
Hoffnung haben und ähm ja ich glaube
damit sind wir am Ende vielen Dank dass
ihr da wart seid wiederkommt man weiß es
nicht so genau es wird sicherlich noch
etwas zu tun geben wo wir konspirativ ä
wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben
das muss man sagen wir haben die
Hoffnung nicht aufgegeben dass wir
konspirativ zusammenkommen ne da bin ich
mir ziemlich sicher und dass wir auch
weiter zusammen dicke Bretter
bohren danke euch dass ihr dabei
wart
[Musik]