Lieber Zuschauer, dieser Untertitel wurde automatisch generiert von YouTube und dementsprechend (sehr) fehlerhaft. Wenn du kannst, hilf uns bitte gute Untertitel zu erstellen: https://c3subtitles.de/talk/2581 Danke!
[Musik]
und dann jetzt zum nächsten Talk und
zwar werden uns Elisabeth nierkranz und
Tilman Herbich von Spirit legal ein
bisschen was darüber erzählen wie es so
ist dann den Datenschutz vor Gericht zu
erstreiten also großen Applaus für die
beiden und die Bühne gehört euch danke
vielen
[Applaus]
Dank ja herzlich willkommen wir sind
undisabth von
der freuen uns dass ihr sozialrech
erschienen seid zu unserem Talk zum
Thema Datenschutz vor Gericht
durchsetzen wir beide sind
Rechtsanwältinnen und wir beraten auf
der einen Seite viele Unternehmen im
Datenschutzrecht sind da also ziemlich
tief spezialisiert und wir haben das
Glück gleichzeitig auch einige Verbände
und Organisationen in
datenschutzrechtlichen Streitigkeiten
vor Gericht vertreten zu können wollen
uns heute wollen euch heute ein bisschen
was aus unserer Praxis erzählen ich habe
mal kurz ein bisschen Gliederung
mitgebracht der Ausgangspunkt wird also
das ja ziemlich gewaltige
Auseinanderklaffen von Recht und
Realität im Datenschutz sein wir werfen
kurzen Blick auf die Gründe dafür und
schauen uns dann an was man denn
eigentlich so als einzelner Betroffener
Mensch oder auch als Organisation
rechtlich erreichen kann wie das im
Detail abläuft und ganz besonders werden
wir uns am Schluss dann noch mal mit den
aktuell sich verändernden Möglichkeiten
zum kollektiven Rechtsschutz zu
Verbandsklagen auseinandersetzen ja und
damit geht's gleich los recht WSUS
Realität ihr könnt es lesen ähm privacy
litigation also die gerichtliche
Durchsetzung von datenschutzrechtlichen
Ansprüchen sind noch relativ junge
Gebiete anwältlicher Tätigkeit es gibt
zwar schon seit den 70er Jahren in
Deutschland Datenschutzgesetze aber vor
2018 vor der dsgvo sind die eigentlich
ziemlich weitgehend gar nicht
durchgesetzt worden mit der dsgvo gibt's
nun behörtliche Befugnisse und hohe
boostgelder und ihr seht nicht nur in
der
datenschutzgrundverordnung auch in der
grundrechtekara wird dem dem Recht auf
Datenschutz oder auf Schutz
personbezogener Daten ziemlich großer
Stellenwert eingeräumt und im
diametralen Widerspruch dazu steht
eigentlich dass die kommerzielle Nutzung
von in teaminformationen über uns
allgegenwärtig ist das gilt ganz
besonders im Bereich online tracking
noch ein Beispiel mitgebracht das ist
eine Recherche von Ingo von Netzpolitik
die ein Teilproblem ziemlich
ausdrücklich oder aus ja ausdrücklich
noch mal aufzeigt
unser Surfverhalten wird das wissen
wahrscheinlich auch die meisten im Raum
sehr umfassend erfasst wir werden in
eine Vielzahl von Kategorien eingeordnet
von manchen Unternehmen werden wir sogar
psychometrisch vermessen auf Basis
dieser Informationen und dann mit
personalisiert zugeschnittenen Anzeigen
adressiert zum Teil auch manipuliert
dann stellt sich natürlich die Frage
warum wir die Gesetze haben wenn die
Realität so aussieht und die Sache ist
die dass der Datenschutz tatsächlich
nicht nur dem Schutz des Individuums
dient nicht nur dem Schutz der
Privatsphäre sondern eigentlich auch der
Bewältigung von macht Asymmetrien die
gerade so Datenverarbeitungssystem
häufig inne wohnen
das Bundesverfassungsgericht hat schon
in den 80er Jahren im ziemlich bekannten
volksziählungsurteil festgestellt dass
es beim Datenschutz auch um politische
Handlungsfähigkeit geht
es geht um Manipulierbarkeit und es geht
natürlich mittlerweile auch sehr stark
um
Diskriminierung das heißt die
eigentlichen Bedrohungsszenarien gerade
bei der Erstellung von Nutzerprofilen
liegen in der gezielten Beeinflussung
des Nutzerverhaltens die Beispiele sind
bekannt wenn wir an das brexit
Referendum denken oder auch an den
US-Wahlkampf von 2016 das heißt Teile
der datenwirtschaft schaffen tatsächlich
kollektive Schäden für die Allgemeinheit
und individueller Rechtsschutz kann dem
nur zum Teil nur begrenzt gerecht werden
weil unser Rechtssystem immer sehr stark
danach fragt welches Problem hat ein
Individuum und wie kann es sozusagen zu
seinem Recht kommen die eigenen Rechte
umsetzen wir haben es da mit vielen
globalen digitalkonzernen zu tun deren
Ziel nicht unbedingt ist Gesetze
einzuhalten das ist ein ziemlich altes
Zitat aus 2007 also preddsgvo damals
waren es wirklich höchstens Nadelstiche
mittlerweile gibt's schon es gibt
Rechtsdurchsetzung aber eben in vielen
Fällen ist die rechts oder sieht die
Rechtsdurchsetzung so aus dass sich der
Rechtsverstoß tatsächlich immer noch
lohnt
und es gibt natürlich auch eine gewisse
ideologische Fundierung der Idee einfach
mal zu machen ohne sich darum zu scheren
was jetzt unbedingt die Folgen sind den
vielen Fällen gilt das selbst dann wenn
alle paar Jahre mal Millionen Busgeld
gegen Unternehmen verhängt werden ist es
häufig so dass dennoch die Profite
einfach überwiegen und es sich
tatsächlich rechnet gegen das Recht zu
verstoßen vielleicht ein Beispiel
Facebook hatchen 2013 2018 gegen Ordung
der FDC verstoßen eine einbilding
abzufragen die haben damals 5 Milliarden
gezahlt im gleichem Atemzug 40
Milliarden Gewinn gemacht das ist so ein
bisschen das was Sanktionen tatsächlich
auch bedeuten hat sich immer noch zu
sehr
gelohnt ja und grundsätzlich kann recht
öffentlich durchgesetzt werden vor allem
durch die Behörden und es kann auch
durch private
durchgesetzt werden und ich denke auch
hier auf dem Camp haben wir schon in
einigen Veranstaltungen mitbekommen dass
die behördliche Rechtsdurchsetzung zum
Teil ganz schön hakt wir haben es gehört
bei dem Talk von kantorke gestern über
Gesichter Suchmaschinen da bleibt die
Hamburger Behörde verhältnismäßig
untätig anderes Beispiel ist der
systemkomplex des sogenannten real Time
Bidding das ist die
echtzeitversteigerung von Online
Werbeplätzen auf Webseiten das heißt
also wenn ihr eine Website z.B von dem
großen deutschen zeitungsunternehmen
eröffnet dann werden euch da eine Reihe
von Werbeanzeigen ausgespielt diese
Werbeplätze werden B Millisekunden
versteigert dabei wird die Information
dass dieses Endgerät gerade diese
Website aufgerufen hat an eine Vielzahl
von Akteure
gesendet an unter Umständen hunderte
oder auch sogar tausende Unternehmen ähm
und da das auf sehr vielen Websites
passiert passiert kann man sich da
hervorragend als data Broker in die
Kette der Empfänger diese Gebote setzen
und darauf basierend Nutzerprofile
erstellen ähm 2019 haben einige
Bürgerrechtsorganisation unter anderem
auch digitalourage und die digitale
Gesellschaft bei der ich auch Mitglied
bin äh unter der Feder des irischen
Aktivisten Johnny Ryan mehr als 20
Beschwerden gegen diese
echtzeitversteigerung eingelegt
ähm gleichzeitig ist es so dass die
Branchenstandards die Protokolle die
dieses System überhaupt ermöglichen ähm
und auch vorgeben bis heute von keiner
einzigen Behörde tatsächlich verboten
worden sind und das ist auch der Grund
dafür dass wir für Johnny ry mit
Unterstützung der irischen
Bürgerrechtsorganisation
iccl nun vor dem LG Hamburg gegen die
Branchen gegen den
Branchenverband Klagen der tatsächlich
diese Standards heraus giibt
W das Verfahren bisschen näher
interessiert kann gerne mal online
nachschauen wir haben dazu letztes Jahr
beim netzpolitischen Abend
bisschen ausführlicher erzählt und das
kann man auf der Website der digiges
auch nachhören m
woran liegt dieses
rechtsdurchsetzungsdefizit also auf der
einen Seite ist Ausstattung ganz klar
ein Problem
weiteres Problem ist natürlich der one
stop shop Mechanismus das heißt für
Behörden oder für Unternehmen die eine
Niederlassung in einem Mitgliedsstaat
der EU haben ist die Aufsichtsbehörde
dieses Mitgliedstaats federführend
zuständig bei vielen digitalkonzernen
ist das Irland und die irische Behörde
ist dementsprechend das nadelö aber wir
haben eben auch gerade in Deutschland
ein großes Ressourcenproblem in den
Aufsichtsbehörden z.B wissen wir von
einer deut deutschen Aufsichtsbehörde
dass Sie dutzende zusätzliche Stellen
beantragt und tatsächlich Null erhalten
hat äh deswegen würde ich auch alle
aktiven hier dazu aufrufen sich
tatsächlich auch im politischen Prozess
sowohl auf Bundes als auch auf
Landesebene dafür einzusetzen äh dass
die Behörden dort vernünftig
ausgestattet werden in manchen Fällen
liegt es aber auch an der Einstellung
der Behörden z.B
der Leiter der Hamburgischen
datenschutzsichtsbehörde hat kürzlich
bei den Kölner datenschutztagen gesagt
also sinngemäß ich bin ja nicht der
sachbearbeit von einem österreichischen
Startup
das zielte natürlich auf
Beschwerdeverfahren von neub ab
und ist schon relativ drastische Aussage
vor dem Hintergrund dass es ja
tatsächlich die Aufgabe der Behörden ist
das Recht durchzusetzen die Anwendung
der dsgvo zu überwachen und natürlich
Beschwerden zu bearbeiten
und sie eigentlich auch durchaus dankbar
sein könnten dadurch dass sie dafür dass
sie sehr aufbereitete Sachverhalte
in diesem Fall vorgelegt
bekommen es gibt aber noch einen anderen
Weg und zwar können sowohl betr ene als
auch Verbände durchaus auch auf dem
Zivilrechtsweg selbst gegen
Datenschutzverletzungen klagen und das
ist tatsächlich auch nicht ganz wirksam
nicht ganz unwirksam vor allem vor dem
Hintergrund dass für gerichtliche
Verfahren Unternehmen in ihren Bilanzen
Rückstellungen bilden müssen und je nach
Umfang und Tragweite der
rechtsstreitigkeiten können da durchaus
einige Summen zusammenkommen und das
sind Punkte an denen tatsächlich auch
Aufsichtsräte aufmerksam werden darauf
ob man da möglicherweise ein
regulierungsproblem also bzw ein recht
es Problem
hat politisch betrachtet würde ich mir
tatsächlich wünschen dass die Behörden
die Rechtsdurchsetzung übernehmen was
auch ihre Aufgabe ist also ich will will
es eigentlich gar nicht in den Himmel
heben gleich wohl ist die Lage einfach
so dass sie es an verschiedenen Stellen
aus verschiedenen Gründen nicht tun und
da können
wir ja und kann auch die Öffentlichkeit
ergänzen tätig
werden dann schauen wir uns mal an wie
der Rechtsweg genau
aussieht also um mit den Basics zu
bedienen unser Rechtssystem besteht ja
grundlegend aus drei Rechtsgebieten das
Zivilrecht regelt Streitigkeiten
zwischen privaten untereinander das
heißt wenn ein Betroffener Mensch in
Datenverarbeitung gegen ein privates
Unternehmen klagen möchte dann würde man
auf dem Zivilrechtsweg landen vom
Zivilgericht
m ebenso würden Unternehmen oder können
tatsächlich auch Unternehmen
klagen gegen Rechtsverstöße von ihren
wettbewerbenn denn es gilt das Prinzip
kein Vorstoß kein kein Vorsprung durch
recht Verstoß
ähm und auch Verbände können oder auch
Bürgerrechtsorganisationen können auf
dem zwielrechtsweg gegen
Datenschutzverletzungen von
Privatunternehmen Klagen vor der vor dem
Verwaltungsgericht würde man landen wenn
man beispielsweise selbst
personenbezogene Daten verarbeitet und
eine behördliche Anordnung bekommen hat
der Meinung ist dass diese rechtswidrig
ist oder auch wenn man beispielsweise
eine Beschwerde eingelegt hat bei einer
Aufsichtsbehörde und diese Behörde
untätig bleibt oder man meint dass sie
in der rechtswidrigen Art und Weise
Weise
die Beschwerde falsch behandelt dann
kann man tatsächlich auch vor die beh
gegen die Behörde vor Gericht ziehen und
dort gerichtlich was erreichen und
zuletzt natürlich würde man auch vom
Verwaltungsgericht landen wenn man gegen
Datenverarbeitung die durch öffentliche
Stellen durch Behörden z.B durchgeführt
werden würde tatsächlich gibt es auch
eine ganz interessante Strafnorm das der
42 BDSG der stellt die Verarbeitung von
personenbezogenen Daten einer großen
Zahl von Personen äh die rechtswidrig
ist sogar unter Strafe wenn man in
Gewinnerzielungsabsicht handelt ist eine
Norm die bisher tatsächlich ganz ganz
wenig angewendet worden ist und in
einigen Situationen könnte man schon
auch mal überlegen da mal einen
Strafantrag zu stehen ähm jetzt bitte
nicht erschlagen lassen von den ganzen
Akronymen ähm das ist ein kleiner
Überblick sozusagen über die
instanzenzüge also ganz links
äh ist der Zivilrechtsweg den man
entweder am Amtsgericht oder am
Landgericht starten würde ähm und dann
den Instanzenzug hochgehen würde bis zum
BGH es gibt eine besondere
Gerichtsbarkeit für arbeitsrechtliche
Streitigkeiten z.B also wenn es um
Beschäftigten Datenschutz geht ähm dann
haben wir die Verwaltungsgerichtsbarkeit
und für das Sozialrecht und das
Finanzrecht und auch
datenschutzrechtliche Probleme die sich
in dem Kontext ergeben gibt es
sonderzuständigkeiten und wichtig ist an
dieser Stelle zu bemerken ihr seht der
EGH steht sozusagen quer zu allem ähm
das heißt in allen Instanzen kann eine
Entscheidung oder kann ein Verfahren dem
EGH im sogenannten vorab
Entscheidungsverfahren vorgelegt werden
denn es ist auch die Aufgabe des eghs
über sozusagen die nationale Auslegung
des europäischen Rechts ja ein Stück
weit zu wachen oder zumindest vorzugeben
wie diese Auslegung genau aussehen
soll so dann schauen wir uns mal an was
man als Einzelner oder auch als
Organisation im Datenschutzrecht vor
Gericht erreichen kann drei der
typischen rechtsschutzziele seht ihr
hier aufgeführt zum einen ist das die
aus unft ich denke das
ist der Auskunftsanspruch ist einer den
viele hier im Raum schon kennen werden
also Artikel 15 der dsgvo sieht vor dass
jeder Betroffene einer Datenverarbeitung
von dem verantwortlichen Auskunft über
diese Verarbeitung verlangen kann und
auch eine Kopie dieser Daten bekommen
kann und zusätzlich zu dieser Kopie eben
bestimmte Informationen über das genaue
wie die genauen Umstände der
Datenverarbeitung Auskunftsanspruch ist
generell ganz hilfreich um zunächst mal
Informationen zu bekommen wenn man also
darüber nachdenkt eine Datenverarbeitung
rechtlich anzugreifen kann man darüber
weitere ja Infos erhalten und auf der
anderen Seite ist es so dass eine
verspätete oder unvollständige oder
vollständig unterlassene Auskunft in
vielen Fällen auch einen
Schadensersatzanspruch nach sich ziehen
kann
m ganz spannend ist das Thema
Unterlassung Unterlassung heißt in
erster Linie natürlich dass man aufhört
Daten so zu verarbeiten wie man es
bisher gemacht hat das kann im
Einzelfall heißen dass man eine
Videokamera abbaut es kann heißen dass
man Cookies von der Website entfernen
muss es kann heißen dass man bestehende
Datensätze die man zu einer Person hat
oder zu mehreren Personen hat löschen
muss
oder dass man es eben nicht noch mal so
machen darf wie man es schon mal gemacht
hat es heißt aber auch noch mehr es gibt
nämlich auch die Verpflichtung zur
Folgenbeseitigung im
unterlassungsansspruch
da haben wir einen Fall mitgebracht aus
2017 das ist damals vom Landgericht
Leipzig entschieden wordurden da stand
ein Telekommunikationsanbieter vor
Gericht ähm weil
dieser personenbezogene Daten zu
Werbezwecken an Dritte übermittelt hat
und die Einwilligung unwirksam war die
Wahl so zu uninformieren da stand sowas
drin wie deine Daten oder meine Daten
werden übermittelt
ohne diese näher zu bezeichnen und auf
der einen Seite musste der Beklagte hier
selbst ähm die Kundendaten löschen und
auf der anderen Seite musste er aber
auch bewirken dass alle Partner an die
die Daten weitergegeben worden sind
diese auch löschen muss das heißt man
muss dann zu seinen Geschäftspartnern
gehen und sagen äh sorry ich habe es
nicht hingekriegt eine rechtskonforme
Einwilligungserklärung zu formulieren
ihr müsst jetzt alles löschen ist also
auch mit einem gewissen Ansehensverlust
verbunden Anfang diesen Jahres waren wir
vor Gericht gegen Tesla da ging es unter
anderem um den wächtermodus auch Cent
Mode genannt
dieser wächtermodus bedeutet dass
bestimmte Tesla Modelle mit einer
Vielzahl von Kameras ihr Umfeld Video
überwachen und aufzeichnen und dabei
auch eine ganze Reihe von ja Passanten
Fahrradfahrern anderen
Verkehrsteilnehmern
ähm erfassen was datenschutzwidrig war
ähm wir haben da ein Stück weit über
Bande gespielt
äh und sind nicht gegen die
Datenverarbeitung selbst vorgegangen
sondern ähm haben darauf geklagt Tesla
zu verbieten
mit diesem mit dieser rechtswiedrigen
Datenverarbeitung zu werben weil es eine
irreführende Werbung ist zu sagen hey
ihr habt hier dieses coole Feature was
aber in Wahrheit rechtswidrig ist und
tatsächlich hat Tesla schließlich im
Verfahrensverlauf eine strafbewerte
Unterlassungserklärung abgegeben das
heißt dies haben sich selbst ähm undter
androgung einer Strafe verpflichtet das
nicht mehr so zu tun
ähm immer wieder herausfordernd und aber
auch wahnsinnig spannend ist das Thema
Beweisführung im Datenschutzrecht
die dsgvo sieht tatsächlich eine
sogenannte Beweislast Umkehr vor was
bedeutet das grundsätzlich wenn ich vor
Gericht ziehe muss ich als Kläger die
Tatsachen beweisen
die die Voraussetzung davon sind dass
mein Anspruch besteht im
Datenschutzrecht ist es tatsächlich
umgedreht ähm das folgt insbesondere aus
Artikel 5 dgvo den
rechenschaftspflichten und trägt auch
ein Stück weit eben dieser Asymmetrie
der soner Datenverarbeitung oder die
einer Datenverarbeitung in wohn Rechnung
also typischerweise habe ich als
Betroffener einfach keinen Einblick
darin was nun genau beim
verantwortlichen passiert wie diese
Verarbeitung genau aussieht deshalb muss
der verantwortliche beweisen dass die
eigene Verarbeitung rechtskonform ist
das hat der EGH tatsächlich auch so
entschieden gleichwohl ist es so dass es
auch noch nicht bei allen nationalen
Gerichten so richtig angekommen ist das
ist aber auch kein wahnsinnig großes
Problem wenn man in der Lage ist den
Rechtsverstoß nachzuweisen deswegen tun
wir das natürlich immer nach allen mit
allen Möglichkeiten ähm hier äh seht ihr
das Verfahren gegen den DB Navigator
dazu hat Julia auch gestern schon ein
Vortrag gehalten der viel ausführlicher
war und genau wo sozusagen die
einzelhalten erfahren könnt wenn ihr es
noch mal nachhören möchtet ähm das
Verfahren führt unser Kollege Peter für
digitalourage
und ja ich haben wir mal ein paar
Auszüge aus so einer Klageschrift
mitgebracht m die ist an dieser Stelle
besonders gut gelungen aufgrund der
Analyse von Mike cookads die diesem
Verfahren auch ganz maßgeblich zuug
Grunde legt insofern ganz großen Dank an
ihn tatsächlich ist es so dass wir uns
hier Mühen dann relativ präzise die
Datenverarbeitung im Einzelnen zu
beschreiben und tatsächlich auch
Analysen des webtraffics anfertigen und
zwar im besten Fall äh zu jeder
einzelnen Verbindung zu Trackern das
heißt wir welzen dann auch
Installationsanleitungen wir schauen
technische Dokumentation der
eingesetzten Tools und Tracker durch und
zeigen eben auch woraus sich ergibt dass
Daten
an bestimmtes anderes Unternehmen
gesendet wordden wofür dann eben keine
Rechtsgrundlage bestand also hier sieht
ihr zum Teil ein paar Server Anfragen
oder eine die dargelegt wird
ja wie man über h ist Datenbank
dann Nachweis das in dem Fall Adobe
Inhaber der Domain ist ähm genau das
sind so die Details mit denen man sich
dann rumschlägt
das macht einerseits großen Spaß
andererseits ist es zum Teil auch sehr
herausfordernd was vor allem daran liegt
dass man natürlich technisch sehr
präzise bleiben muss und auf der anderen
Seite dass man natürlich den Menschen
auf der Richterbank ein Stück weit im
Blick behalten muss und der oder die ist
in der Regel kein Nerd
deswegen muss man die Sachverhalte
irgendwie so rüber blingen dass sie auch
allgemeinverständlich sind
m es bietet sich an den Webtraffic
nachzuweisen in Form von H Files oder
sozusagen zu speichern und die zum
Nachweis vorzulegen das ist ein Beispiel
aus der Klageschrift in dem Verfahren
gegen das IB TechLab was ich eingangs
erwähte geht sozusagen um realtime Bing
bidding da konnten wir zum Teil auch
einzelne Auktionen nachweisen ja dabei
sind wir auf jeden Fall immer wieder
dankbar auch für technische
Unterstützung also bisher gab es noch
keinen Fall in dem es tatsächlich zum it
forensischen Gutachten gekommen
ist das könnte auch durchaus mal 20.000
€ Kosten und das wäre natürlich ein
Preis den man gerade dann wenn man
zivilgesellschaftliche Organisationen
vertritt eigentlich nicht wirklich
finanzieren
kann ja wir haben hier noch ein ganz
besonderes Verfahren um mal nachzuweisen
dass eine IP-Adresse in den USA
verarbeitet wurde es gab dies schreems 2
Urteil ne dann durften keine Daten mehr
in die USA geschickt werden und es ist
so es gibt eine parallelverordnung zur
dsgvo die gilt nur für eu-intitutionen
wie z.B die eu-kmission wir haben
festgestellt die EU Kommission nutzt AWS
cloudfond für alle Ihre Webseiten und
natürlich auch Facebook Login Google
Login und so weiter und haben da
Mandanten mit dem wir dann zu Gericht
gegangen sind nach Luxemburg zum Gericht
der Europäischen Union ist was ganz
anderes und
ja wir haben wir das nachgewiesen also
auch in diesen serveranfragen bekommt
man eine Serverantwort von einem Server
hat die IP-Adresse dann kann man in USA
schauen in der awin das ist eine
Registrierungsstelle für IP-Adressen da
melden die Firmen ihre Server an und bei
laut von war es noch so die haben in
technischen Dokus sehr schön gezeigt wo
die serverstandorte der IP-Adressen sind
und dann könnte man so ungefähr den
Beweis führen wir werden Ende des Jahres
Urteil bekommen das ist sehr spannend
weil das ist halt für ganz Europa das
ist jetzt nicht für Deutschland das hat
also eine große große Wirkung ist auch
ein bisschen politisch geworden und wir
dachten wenn wir schon mal hinfahren
dann gucken wir auch mal was schadesatz
bekommen für die IP-Adresse warum ist
das so schlimm na ja weil halt die NSA
und die US Sicherheitsgesetze eben da so
Möglichkeiten vorsehen die Daten ohne
größere Schutzmaßnahmen abzugreifen es
hat sich jetzt zwar ein bisschen
geändert aber wir wollten den
Sachverhalt noch mal geklärt haben man
kann das alles nachlesen mit anstad der
Europäischen Union da kann man auch die
Zusammenfassung sehen wer da Interesse
hat kann da tiefer einsteigen
genau so werfen wir einen Blick auf ein
paar Unterlassungsklagen gegen dark
patterns also ich denke jeder kennt sie
und jeder hasst sie wir reden über
cookieanner die riesengroßen okay
einwilligen Button auf der ersten Seite
vorsehen und bei dem man es W ja gar
nicht schafft ja überhaupt abzulehnen
oder keine Einwilligung einzugeben und
trotzdem die Website zu benutzen ähm
oder man sich durch dre vi fün Ebenen
erst klicken muss dafür
äh z.B hat Google bis Ende letzten
Jahres einen solchen Cookie Banner
verwendet ähm die einwilligungsoption
war direkt auf der ersten Seite ablehnen
konnte man erst viel weiter hinten äh
wir haben damals Klage für die
Verbraucherzentrale NRW gegen Google
erhoben äh und tatsächlich hat Google
dann strafbewähte Unterlassungserklärung
abgegeben äh das heißt man muss jetzt
wenn man mit diesem Banner konfrontiert
wird immer noch eine ganze Weile lang
scrollen kann dann aber zumindest mal
die Einwilligung ablehnen in wieern
Google eventuell trotzdem noch trackt
ist dann natürlich eine andere
Frage ganz anderes Beispiel sehen den
Cookie Banner der mal Streitgegenstand
war der Website focus.de
es ging eigentlich 2019 haben wir die
Klage eingereicht Teil kam erst letztes
Jahr also sehr lange Rechtsstreit 700
Seiten schriftsatzwechsel das war sehr
ermüdend ähm das interessante war
irgendwann kam die
Verteidigungsstrategie zum Vorschein wir
nutzen doch so ein Industriestandard um
Einwilligungen nachzuweisen TCF der IAB
Europe also IAB ist dies interactive
advertising Büro und ist eigentlich die
ja Organisation quasi für die
Werbewirtschaft im Onlinebereich und die
haben tatsächlich ein Industriestandard
geschaffen mit dem sie halt ermöglichen
wollen dass man i Nachweis erbringen
kann eine bestimmte Einwilligung für
einen bestimmten Zweck die
standardtisiert sind für einen
bestimmten Drittanbieter entsprechend
erteilt wurde und da gab's Belgien
Behördenverfahren und auch
Untersuchungen und wir haben das auch
ein bisschen aufgegriffen und wir hatten
echt ein gutes Gericht mit einer ganz
ganz tollen Vorsitzenden die sich da
reingekniet hat in die technischen
Sachverhalte und die kam zum Ergebnis
dass der
einwilligungsmechanismus TC String
selber ein Tracking Mechanismus ist und
das geniale war im Prinzip dass das
Gericht gesagt hat jede entsprechende
Cookie oder entsprechende Technologie
zum Tracking die über diesen
eingsmechanismus entsprechend erf wird
ist rechtswidrig und schauen mal es geht
natürlich nächste Runde wir haben
nächsten Sommer dann die Berufung in
München beim org aber das kann man
zeigen wie auch so ein
selbstregulierungsstandard der übrigens
auf 80% der größten Webseiten Publisher
Website verwendet wird selber
rechtswiedrig ist ne und das ist sehr
sehr spannend die haben jetzt
nachgebessert mittlerweile wir werden
das weiter im Blick
behalten ja anderes wichtiges
Rechtsschutzziel ist das Thema
Schadenersatz ähm dazu muss man wissen
man unterscheidet zwischen materiellem
und immateriellem Schadensersatz
materieller Schadensersatz heißt ähm ich
habe einen Schaden den ich tatsächlich
sehr gut ökonomisch beziffern kann weil
ich effektiv weniger Geld auf meinem
Konto habe weil ich ein Vermögenswert
verloren habe weil ich Geld ausgeben
musste um irgendwas zu reparieren oder
ähnliches wohingegen immaterielle
Schäden entstehen wenn ich z.B eine sehr
starke psychische Belastung erfahren hab
wenn ich Überwachungsdruck ausgesetzt
gewesen bin ähm oder sonst orgen hatte
darüber dass vielleicht
Identitätsdiebstahl gestehen K geschehen
könnte ich ständig verschiedene Portale
kontrollieren muss im Hinblick darauf
und es ist so dass immaterieller
Schadensersatz im deutschen Recht
traditionell sehr wenig gewährt wird und
nur in bestimmten Fällen vorgesehen ist
also insbesondere bei der Verletzung von
Leib und Leben ebenso bei sehr
schwerwiegenden
persönlichkeitsverletzungen und ist so
eine Besonderheit im Rechtssystem für
entgangene Urlaubsfreude
m ihr seht hier mal ein paar Hausnummern
ach so und der wichtige Punkt ist im 82
dsgvo steht ganz ausdrücklich drin dass
auch im materielle Schäden aufgrund von
Verstößen gegen die dsgvo ersetzt werden
ja und demprechend seht ihr hier mal ein
paar Hausnummern es gibt tatsächlich
eine wahnsinnige Anzahl an
Gerichtsentscheidungen zu Schadensersatz
nach 82 zum Teil mit sehr
unterschiedlichen Ausgängen aber hier
bekommt man mal
eine
Größenordnung ja
in ein Fall hat unsere Kanzlei geklagt
gegen scalable das ist ein
Finanzdienstleister und bei dem gab es
ein datenlck in dessen Folge wahnsinnig
viele Kundendaten abgeflossen sind dabei
handelt es sich um relativ sensible
Finanzinformationen und auf der anderen
Seite war es auch so dass Personen also
Kunden dieses Unternehmens eine ganze
Weile lang nicht auf ihre Depots
zugreifen konnten was natürlich auch ein
gewisses unangenehmes Gefühl mit sich
bringt und hier ist nun tatsächlich
entschieden worden dass dafür ein
Verbrauch ein immateriellen
Schadensersatz in Höhe von 2in5000 €
bekommen hat Fall mit einer ganz anderen
Ausrichtung ist ein Verfahren dass wir
in Kooperation mit der Gesellschaft für
Freiheitsrechte führen und da klagen wir
gegen ein procturing Tool ein
Universität proctoring bedeutet die
elektronische Überwachung von
fernprüfungen also insbesondere aufgrund
der Pandemie ein ganz großes Thema
gewesen
und ja bleibt auch sicherlich in Zukunft
wichtiges Thema da tatsächlich ja viele
dieser digitalisierten Verfahren auch im
Ausbildungsbetrieb
m die Pandemie überdauert haben und in
diesem Fall ist es so gewesen dass das
Tool ne eigentlich ziemlich eindeutig
illegale automatisierte
Gesichtserkennung vorgenommen hat für
die keine Rechtsgrundlage vorlag mit der
Folge dass biometrische Daten auch an
AWS abgeflossen sind die nämlich diese
Gesichtserkennung durchgeführt haben
tatsächlich für die Uni und unserer
Mandantin ist dabei eben auch ein
erheblicher Schaden entstanden weil sie
eben äh einen wahnsinnigen psychischen
Stress dadurch erlitten hat
ähm ja und eine großen Sorge auch
ausgesetzt ist ein Gewissen
Kontrollverlust darüber was jetzt mit
Ihren Daten ähm passiert oder was AWS
vielleicht noch damit macht so ein
kleines Zwischenfazit
ähm was sind so die Herausforderungen
bei der bei der gerichtlichen
geldendmachung von
Schadensersatzansprüchen also auf der
einen Seite haben wir es mit einer
relativ neuartigen Rechtsmaterie zu tun
also dies GVO ist wie gesagt jetzt 5
Jahre alt ähm auf der anderen Seite
haben wir es eben häufig auch mit
Sachverhalten zu tun über die das
gesellschaftliche Wissen insgesamt noch
verhältnismäßig gering ist und es gibt
bei den Gerichten wenig Spezialisierung
also einige Landgerichte haben
mittlerweile tatsächlich spezialkammern
für Datenschutzrecht und ich denke die
braucht man eigentlich auch überall ähm
denn wenn es diese spezialkammer nicht
gibt was meistens der Fall ist dann hat
man es eben zu tun ähm mit Richtern die
vielleicht vormittags über
baurechtsverträge und Streitigkeiten die
daraus resultier entscheiden und dann am
Nachmittag plötzlich äh so einer
datenschutzrechtlichen Streitigkeit
ausgesetzt sind bei der sie sich total
tief in technische Details eindenken die
ihnen bis dato in vielen Fällen
unbekannt sind
ähm ja zum Teil muss man sagen stößt man
auch auf Unverständnis dass ich selbst
wiederum nur sehr schwer verstehen kann
also hier sind mal ein paar Zitate was
man was man vor Gericht manchmal zu
hören bekommt ja der Kläger muss ja
nicht auf die Website gehen
oder er kann ja seine
Browsereinstellungen ändern also das ist
eigentlich eine ziemlich krasse
täteropfer Umkehr so in die Richtung
wenn dich jemand geschlagen hat hättest
du dir auch ein Helm aufsetzen können
also ich denke an dieser Stelle muss
tatsächlich das Recht im Unrecht nicht
weichen ja und letzter Punkt was
tatsächlich auch zum Teil herausfordernd
ist man muss sein Klageantrag also das
wozu der Beklagte verurteilt werden soll
es zu unterlassen diese und jene
Handlung zu begehen muss man einerseits
sehr präzise formulieren weil er sonst
zu unbestimmt sein könnte auf der
anderen Seite möchte man ih natürlich
auch so formulieren
dass der Beklagte nicht dre zwei
Einstellungen Konfigurationen ändern ein
paar Sachen anders machen kann und dann
sozusagen schon aus dem Urteil wieder
raus ist in der neuen anderen
Datenverarbeitung also da so ein Stück
weit die technikneutralität zu
wahren bei den Schadensersatzklagen ist
es so dass ihr habt ein paar Zahlen
gesehen häufig die Beträge nicht so
wahnsinnig hoch sind im individuellen
Fall auf der anderen Seite gibt's in
vielen Fällen tatsächlich eine sehr
große Anzahl von Betroffenen sass sich
in Summe dann doch wieder sehr große
ähm ja Summen ergeben
ähm und die haben wir mal mitgebracht äh
was was so die Rechtsanwaltsgebühren
sind die man nach dem
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bei einer
Klage auf 100 € Schadensersatz abrechnen
würde als Anwältin gegenüber äh der
Mandantin und äh ihr seht die Sache
lohnt sich eigentlich weder für den
klger oder die klegerin äh und für uns
als Anwältinnen für die solche Verfahren
tatsächlich häufig mit Dutzenden von
Arbeitsstunden verbunden sind ähm ist es
eigentlich auch nicht
annähendwitschaftlich durchführbar wenn
man es so betrachtet
ähm es gibt aber aktuell neue und
erweiterte Möglichkeiten auch zum
kollektiven Rechtsschutz und die können
diesen Problemen zum Teil auch was
entgegensetzen genau also Diagnose
streuschaden wir haben also
Rechtsverletzungen die im kleinen
stattfinden die eine große Masse
betreffen aber niemand wirtschaftlich
wirklich vor Gericht geht wir haben
keine richtige Rechtssetzung von den
Behörden die sind überlastet die haben
einfach eine zu große Aufgabe bekommen
und sind zu schlecht ausgestattet das
hört man von Norden bis Süden von Osten
nach Westen ne und das Schöne ist dass
der europäische Gesetzgeber 2020 das
kapiert hat und hat das ganze
Verbandsklagerecht sozusagen neu gefasst
für Verbraucher und ähm ermöglicht
tatsächlich grenzüberschreitende
Verbandsklagen in Zukunft und vor allen
Dingen erstmals auch auf Schadenersatz
das war immer so ein bisschen verpöhnt
Sammelklagen auf Schadenersatz das ist
doch alles in klageindustrie da steckt
doch auch nur Kapitalismus dahinter ähm
na ja so ist es ganz ist es nicht so ne
es ist er mal so dass nur bestimmte
Einrichtungen klagen können
qualifizierte Einrichtungen die müssen
sich beim entsprechenden
Justizministerium registrieren lassen
müssen auch nachweisen dass sie keine
gewinnerziehungsabsicht verfolgen und so
weiter und so fort mm die dsgvo erstmals
wir haben lange lange Jahre darüber
gestritten und auch die Vorschriften z
eprivacy Richtlinie die das Tracking
betreffen sind verbrauchergesetze das
wir per Gesetz sozusagen angeordnet m
das ist gut und es ist so dass diese
Richtlinie eine euricht die muss im
nationalen Recht umgesetzt werden jetzt
haben bei die Mitgliedstaaten die Option
ein optout oder optin zu entsprechend
entscheiden optout meint so wie es in
Niederlanden ist und in Portugal schon
seit 20 Jahren dass man als Verband eine
Klage einreichen kann und Schadenersatz
für die ganze Klasse sozusagen also für
100.000 Betroffene auf 100 €
entsprechend einreichen kann
entsprechend hoch ist der Gesamtwert wir
haben das jetzt gesehen gegen ob
Salesforce im wieim building mal vor zi
Jahren gab es meine Klage auf 8
Milliarden ne das das ist also das sind
mei Summen die entsprechend auch weh tun
und bei dem so ein Unternehmen
entsprechend dann auch wirklich Probleme
hat z heen die Bilanz muss ähm den
Mitgliedstaten steht aber auch frei ein
Opt-In Mechanismus vorzusehen das heißt
man kann als Verband entsprechende
Pressemitteilung machen hat zwei Monate
Zeit Zustimmungen von Verbrauchern zu
bekommen und in Deutschland wird dieses
richt ja auch umgesetzt wir sehen hier
oben die Umsetzungsfrist die ist letztes
Jahr zwar abgelaufen sind sehr spät dran
ähm und haben erst jetzt im Bundestag
erste Mal Gesetz was noch nicht euch im
Bundesrat ist
äh ja gut bei unserem Ministerium
Justizministerium weiß man dass wir ein
op-in Mechanismus haben kein
ofoutmechanismus aber immerhin besser
als gar nichts Situation wird sich
tatsächlich dadurch entscheidend
verbessern äh es gibt auch
drittfanzierungsmöglichkeiten für diese
klagen weil natürlich entsprechend so
eine hohe Schadensumme entsprechendes
Risiko Prozessrisiko mit sich bringt
auch da gibt's Regelungen die
entsprechend ähm dem entgegenwirken
sollen dass Klagen nur durchgeführt
werden um Geld zu verdienen ne da gibt's
entsprechend auch äh vor Vorschriften na
ja und fast parallel hat der ögh am 4.5
eine Grundsatzentscheidung zum
immateriellen schadensatzanspruch
gefällt und das ist wirklich etwas das
kann man als Zeitenwende beschreiben die
mich auch diesen streuschäden wieder
Rechnung trägt ist so gerade gesagt wir
hatten eine Menge an
Gerichtsentscheidung in Deutschland über
250 Entscheidung zum Schadenersatz davon
wurde ein Großteil die auf imateriellen
schadensatz gezieht abgezieht haben
abgelehnt weil man sagte das ist doch
nicht erheblich der Verstoß ja der
Cookie ist doch jetzt nicht so schlimm
gewesen für den Einzelnen wir können ja
keinen Schaden zusprechen wir haben also
ein ungeschriebenes tatstandsmerkmal
erfunden sozusagen und einen Fall hat
zum olgh geschafft es war die
Österreichische Post und ich muss kurz
den Sachverhalt Vorlesen weil es ist
tatsächlich äh äh amüsant ist ja eine
Post die soll einfach nur Briefe
austeilen aber was macht man in
Österreich macht die Deutsche Post
übrigens auch man nimmt so paar
Algorithmen und guckt mal na ja wir
könnten ja Zielgruppen bilden dann
können man so ein bisschen Adresshandel
machen und in dem Fall war es sogar so
dass sie den Menschen in bestimmten
Straßenzügen eine gewisse politische
Affinität zugewiesen haben gab's
jemanden der wurde der FPÖ zugeordnet
der fand das nicht so witzig und er hat
dann entsprechend gesagt okay ich gehe
jetzt mal zu Gericht und versuch mal
1000 € Schadenersatz für mein Ärgernis
einzuklagen aber auch ein Österreich war
so OGH zweite Instanz hat gesagt in Wien
nein die Erheblichkeitsschwelle ist
nicht erreicht so schlimm ist das doch
nicht wenn wir dich mal kurz hier
kategorisieren na ja der EGH der Hüter
unserer europäischen Verfassung kann man
sagen hat das anders gesehen und hat
entsprechend äh auf drei Vorlagefragen
folgende Antworten gegeben ähm er hat
zwar gesagt der bloße Verstoß g dsgvo
reicht nicht aus um einen schadenansatz
zuzusprechen ja gut das wussten wir
vorher schon denn jeder Verstoß muss
auch kausal für einen Schaden sein ne
das heißt mussen Ursachen Zusammenhang
herschen ist in der Regel relativ klar
bei entsprechenden Trecking Geschichten
und so weiter und so fort
ähm es war noch die Frage zu beantworten
könn die Mitgliedstaaten Kriterien
entwickeln und dem Sie den Schaden
bemessen ja kann man aber bitte
beachteet den Äquivalenz und
effektivitätsgrundsatz Unionsrecht heißt
einfach nur dürft das Schutzniveau nicht
absenken in einzelnen Ländern mus mal
kurz zusammenzufassen viel wichtigge war
aber hier nein es gibt keine
Erheblichkeitsschwelle jeder Schaden
entsprechend also jeder immaterielle
schaden kann geltten gemacht werden
hängt nicht von einen
sogenannten ja Mindestschaden ab und das
ist ein gutes Zeichen denn das wird
nämlich solche Sammelklagen auf
Schadenersatz die Rechtssetzung wirklich
etwas bewirken können erleichtern und
das zusammen mit der Verbraucher Rechte
Richtlinie macht Hoffnung in Zukunft
dass zumindestens die großen Konzerne ja
die tatsächlich den kalkulierten
Rechtsbruch wir haben es vorhin gesehen
entsprechend ja aussitzen sozusagen dass
man denen etwas entgegenzusetzen hat und
ich kann eigentlich nur auch politisch
sagen jede NGO sollte überlegen ob man
nicht selber eine qualifizierte
Einrichtung wird und sich überlegen ob
man mit drittfinanzierungen mit
Geldgebern arbeitet muss nicht die
klageindustrie sein um solche Klagen
anzustoßen es wird in den Niederlanden
sehr sehr sehr professionell gemacht
gegen tiktok läuft gerade eine 6
Milliarden Klage auch die wird weh tun
die wurde auch letztes im Dezember vom
Gericht anerkannt sozusagen da geht's
weiter und
ja da können wir tatsächlich von den USA
in Sachen Rechtsetzung noch etwas lernen
das wäre so meine Position dazu wir
haben noch ein bisschen Zeit für Fragen
am Ende angekommen und ja freuen uns
wenn ihr
habt ja vielen Dank vielen Dank
Elisabeth und hmann für den Vortrag
gibt's fragen da haben wir direkt eine
Frage vielen Dank für den
Vortrag ihr spracht vorhin von der
Beweislast um her im Datenschutzrecht
wirkt sich das auch auf die
vorschussskosten für Gutachter die teuer
sind aus das heißt muss dann vielleicht
auch die Beklagten Seite unter Umständen
mal Gutachterkosten vorschießen um zu
beweisen dass sie nicht im Recht
sind gute Frage also prozessual gesehen
nicht unbedingt das wird dann erst im
Laufe des Verfahren sich zeigen ob ob
der Streit dazu führt dass man nichts
beweisen kann und erst wenn eine
Tatsache nicht erwiesen ist wird ein
Gutachter bestellt ne erst wen dieser
Streit über die Tatsache ist wir haben
es auch mal gemacht mittivorendischen
Gutachten als Kläger da haben wir 20 000
€ tatsächlich investiert da hatten wir
halt jemand der es bezahlen konnte und
haben das gemacht das kann man natürlich
auf verteidigungsseite genauso machen
mit einem Privatgutachten um zu beweisen
hey ich habe alles richtig gemacht
verpflichtend ist es aber nicht das mal
kurz zusammenzufassen ne
ja also ob denn entsprechendes Gutachten
kommt hängt am Ende von der
Beweisbarkeit im Prozess ab von dem
Vortrag klger Beklagter das kann man
nicht so ganz äh vorhersehen genau aber
leider kann man es halt nicht
einfordern weitere
Fragen ist ah ja vielen Dank auch noch
und ich wollte fragen dieses Opt-In
Verfahren was dann voraussichtlich in
Deutschland gelten soll das habe ich
nicht genau verstanden was das dann
genau bedeutet also Leute werden
abgeklappert um jeweils dann irgendwie
in diese Klage einzuwilligen oder wie
also es ist eine einzige Klage
das ist Mehrwert sozusagen weil nicht 10
000 Menschen zu Gericht laufen müssen
sondern ein Verband kann wir 10 000
Menschen klagen aber die Kläger müssen
innerhalb von 8 Wochen entsprechend sich
der Klage anschließen das heißt der
verwand muss Marketing machen das wird
heute schon gemacht es gibt
Gesellschaften lassen nicht Anträge
abtreten ansprücheer abtreten sozusagen
und das sind auch immer mal so 15 000
Kläger die hat man relativ schnell
zusammen das passiert
schon aber da muss man Hal überlegen
strategisch wie kann man halt sich um
die Kläger bemühen ja
weitere
Fragen ja super ja auch von mir
herzlichen Dank für euren großartigen
Vortrag und auch für eure hervorragende
Arbeit ihr spracht davon
dass die die Situation bei den
Aufsichtsbehörden so sei dass dort zu
wenig Personal und
zu wenig
[Musik]
Bereitschaft oder Möglichkeiten
bestünden überlastet sein gegen klagen
oder Beschwerden auch vorzunehmen
vorzugehen ich würde da gerne anmerken
dass auf auf noch zwei weitere Problemen
beruht einerseits dass in den
Aufsichtsbehörden das immer wieder das
Problem gibt dass nicht genügend
technischer Sachverstand vorhanden ist
weil technisches Personal nach TVL
vergütet oder besäldet wird
und das viel zu niedrig angesetzt ist ja
das fängt bei 9un oder 8 an und da
kriegt man einfach nicht den
Sachverstand den wir in diesem Bereich
einfach brauchen Datenschutz ist ein
unglaublich komplexer
Bereich habt ihr auch vorgeführt da
braucht es Einarbeitung und da kommen
wir zum zweiten Problem das sind die
politischen Besetzungen der lfds also
der Landesbeauftragten für Datenschutz
die ja letztlich weiß nicht einige waren
vielleicht vorhin auch schon da dafür
verantwortlich sind dass den Beschwerden
auch nachgekommen wird so und diese
Datenschutzbeauftragten die werden auf
Zeit gewählt das sind politische Beamte
und die wollen in vielen Fällen auch
wieder gewählt werden nun ist es ja so
dass die dann im privaten Bereich gegen
Unternehmen Vorgehen die in dem jeder
jeweiligen Land ansäßig sind und da hat
natürlich die Politik ein gewisses
Interesse daran auch große Unternehmen
sozusagen bei der Stange zu halten das
sieht man hauptsächlich auch in
Irland man möchte also ungern gegen die
vorgehen und dadurch entsteht so eine
schwierige Situation bei der Besetzung
dass man gerne Menschen auf diese Posten
setzt die also einerseits irgendwie nett
sind zu den
Unternehmen und andererseits ja müsste
man eigentlich der dsgvo Folge leisten
die verlangt nämlich eine Besetzung mit
Sachverstand
im Artikel 54 s
GV und da versucht man sich drum
herumzudrücken und man besetzt diese
Stellen ganz sehr gerne mit Menschen die
eigentlich vom Datenschutz noch nie was
gehört haben oder sehr wenig gehört
haben die brauchen dann sehr lange um
sich einzuarbeiten ich will den gar
nichts unterstellen dass Sie das nicht
möchten aber sie brauchen sehr lange und
da wäre es ganz ganz wichtig dass dieser
Mythus so von der Überlastung
und un der schlechten Stellensituation
so ein bisschen durchbrochen wird und
dafür gesorgt wird dass diese Position
der lfd ist auch so besetzt werden die
wie die DSG dsgvu das auch fordert
nämlich mit Sachverstand so und das wä
das wäre einfach was was ich gerne auch
in die Breite tragen würde und was was
ich finde was auch wichtig ist zu
transportieren
ne das dass da auch ein bisschen Druck
aus der Öffentlichkeit kommt
danke bin ich hörb sorry ich Dach ganz
wichtige Ergänzung vielen Dank also
Mythus der Überlastung würde ich würde
ich tatsächlich ein Stück weit
widersprechen aber es richtig ist nicht
der einzige Grund und das ist sehr
wichtig die auch zu
benennen fast ein Fehler im System
könnte man ja meinen aber wir verklagen
auch Datenschutzbehörden wegen
Untätigkeit haben nicht
dabei okay ich sehe da hinten gibt's
noch eine Frage bei diesen optout Fällen
da melden sich die Leute ja nicht
selber also wie kriegen die dann Ihr
Geld
und wenn sie sich nicht finden die
Unternehmen zahlen noch hoffentlich
trotzdem
oder das sind ja meistens Stiftungen
oder
Institutionen NGOs die das tun sie
können ja wiedersprechen sie müssen also
kontaktiert werden und darauf
hingewiesen werden dass Sie betroffen
sind potenziell und dann können sie
tatsächlich sagen ich möchte aber nicht
dass ihr für mich jetzt hier vor Gericht
geht und das wäre so die Möglichkeit das
gibt dies
widerspruchsoption wie die jetzt genau
jede einzelne Adresse ermitteln gute
Frage müsste mal die Kollegen fragen es
kommt auf den sachverhalter natürlich
ist ja auch eine Frage der nationalen
Umsetzung dann nehme ich an also es wird
in der Richtlinie wahrscheinlich nicht
im Detail geregelt
sein die haben ja bei ob salesf auch
geschafft war eine DMP damals noch Quack
die W von cforce gekauft im übrigen
aufgrund der Sammelklage hat cforce
damals die qux DMP tatsächlich
deaktiviert das war immer hmer einige
Millionen Daten die da
ja nicht mehr weiter verarbeitet wurden
genau ich weiß aber gar nicht jetzt
genau wie die die im Einzelnen
identifiziert haben aber sie haben es
geschafft haben wir noch eine
Frage das sieht nicht so aus dann noch
mal einen großen Applaus für Elisabeth
und
[Musik]
Tilmann