Lieber Zuschauer, dieser Untertitel wurde automatisch generiert von YouTube und dementsprechend (sehr) fehlerhaft. Wenn du kannst, hilf uns bitte gute Untertitel zu erstellen: https://c3subtitles.de/talk/2273 Danke!
jawohl ich bin Konstantin vielleicht
habt ihr mich schon mal gesehen ich
werde heute euch ein kleines Update
geben wie es gerade um die
Vorratsdatenspeicherung steht und warum
wir bei digitalourage glauben dass der
Ansatz des quickfezes eine Chance sein
könnte um die VDS endgültig zu beerdigen
mich interessiert dazu eure Meinung
palun hat ja auch gerade schon gesagt
ihr könnt Fragen dazu jetzt live
eingeben ansonsten postet aber gerne mit
#firechance bei Mastodon ich werde da
auch heute abend noch mal reinschauen da
könnt ihr mich auch direkt erreichen
meine Handel sind auch mit
eingeblendet oder sind meine Handel
schon eingeblendet bei
mastodon@constantin@digitalcourage.social
und bei Twitter der
Maer ich gebe euch jetzt einmal einen
ganz kurzen Überblick wie das heute
abläuft und zwar werde ich einmal
skizzieren was ist denn überhaupt die
Vorratsdatenspeicherung und was dabei
das Problem
was ist bisher passiert wie steht die
neue Ampelkoalition zu der
Vorratsdatenspeicherung was ist quick
freeze und wie geht es dann
weiter erstmal ein ganz kurzer Überblick
also die
Vorratsdatenspeicherung gibt ja jetzt
schon so lange das Konzept ihr werdet
sicher schon kennen aber ich fasse es
noch mal einmal ganz kurz zusammen und
zwar werden damit sämtliche
Verbindungsdaten Anrufe SMS IP-Adressen
Standortinformationen von Person
gespeichert das wird begründet mit der
Verbrechensbekämpfung betrifft aber die
gesamte Bevölkerung das heißt wann rufst
du jemanden an und wen wann hast du
Grinder oder tinder benutzt wer hat vor
der Veröffentlichung einer
investigativen Recherche Kontakt zu den
JournalistInnen gehabt Verbindungsdaten
sind sehr sensible Daten und alleine aus
Metadaten können weitgehende
Rückschlüsse gezogen werden über unser
persönliches Leben darüber welche
Interessen wir haben oder was wir Beruf
ich und politische Kontakte wir haben
und eine solche anlasslose
Vorratsdatenspeicherung wiederspricht
dem europäischen Grundrecht auf
Privatsphäre und schadet einer
freiheitlichen Gesellschaft und
Demokratie deswegen fordern wir bei
Digital courourage die
Vorratsdatenspeicherung zu
verbieten ich gebe euch mal jetzt einen
ganz kurzen Abriss was dazu bisher gab
und was wir dazu gemacht haben da will
ich mich aber relativ kurz halten denn
ihr findet auf unserer Webseite unter
digitalcouragede/vorratsdatens
viel Information dazu und auch eine
Chronik was bisher passiert ist wir
haben in den letzten zwei Jahrzehnten
dazu also noch weit bevor ich bei
digitalourage überhaupt angefangen habe
haben sich da Rena und padelun schon
lange engagiert und politische
Aufklärungsarbeit geleistet denn wir
wollen am Ende des Tages dass Parlamente
Mehrheiten haben die die
Vorratsdatenspeicherung ablehnen wir
haben öffentlich gegen die
Vorratsdatenspeicherung mobilisiert mit
Großdemonstration Stichwort dazu ist
Freiheit statt Angst und mit Berufung
auf die Verfassung haben wir unsere
Grundrechte
eingeklagt und
ähm Moment da ist mir einmal eine Folie
durcheinander
sprungen na gut
habe ich eine Folie vergessen kein
Problem und zwar wurde die
vorratsdatenspeichung schon einmal
abgelehnt und zwar äh waren das äh schon
2008 und 2009 dass die verabschiedet
wurde und hat dieitalourage gemeinsam äh
mit vielen anderen Verfassungsbeschwerde
eingereicht und dem hat dann auch das
Bundesverfassungsgericht früher oder
später nach gegeben
ähm und jetzt könnte man sich denken
dann lassen sich PolitikerInnen
Politiker belehren und sagen gut wenn
das nicht vereinbar ist mit unseren
Grundrechten dann machen wir das einfach
nicht mehr und suchen andere sinnvolle
Instrumente
ähm hat aber leider nicht funktioniert
die große Koalition 2015 hat dann gesagt
na gut dann verabschieden wir halt noch
mal eine neue Vorratsdatenspeicherung
nennen sie leicht anders und vielleicht
klappt ja diesmal und das ganze Konzept
wie man hier auf dieser Grafik
vielleicht sehen kann ist so langsam
schon ins schimmeln gekommen weil man es
immer wieder mit denselben alten leiern
versucht obwohl das schon etabliert als
grundrechtswiedrig ist also was haben
wir gemacht noch mal von vorne nächste
Verfassungs Beschwerde mehr als 37 000
Menschen haben die Klage
mitunterzeichnet vielen Dank dafür dabei
auch 20 prominente Beschwerdeführerinnen
z.B eben padelun und rener Tangens von
digitalourage aber auch der karettist
Mark u kling die Schriftstellerin juli C
oder auch der heutige Europaabgeordnete
Patrick Breier war da sehr
engagiert SpaceNet das ist ein
bayerischer Internet Service Provider
hat auch geklagt und vor einem
Verwaltungsgericht erwirken können dass
die Vorratsdatenspeicherung temporär
ausgesetzt wird da sie gesagt haben wir
wollen diese Daten überhaupt gar nicht
erst vorhalten das ist teuer das ein
Sicherheitsrisiko und sie sehen das
nicht als ihre Aufgabe
anderslos Vorratsdaten zu speichern und
diese Klage wurde dann im EGH vorgelegt
dazu haben wir auch ein
Hintergrundgespräch in unserem DC Talk
Podcast findet ihr auch auf der Webseite
wenn ihr da ein bisschen mehr dazu hören
wollt und erfreulicherweise hat dann
nach vielen äh
jahrenlangen Wartens der EGH am 20
September diesen Jahres die deutsche VDS
für grundrechtswiedrig erklärt ja ist
ein riesiger Erfolg weil wir wieder
schwarz auf weiß bekommen haben was wir
seit zwei Jahrzehnten sagen dass die
Vorratsdatenspeicherung nicht mit
unseren Grundrechten vereinbar ist und
dass es auch nicht die richtige
sicherheitspolitische Maßnahme ist in
den Details stecken ziemlich wichtige
Aussagen bei dem Urteil
z.B dass auch eine kurzfristige
Speicherung ein schwerwiegender Eingriff
in die Privatsphäre der Menschen ist das
heißt auch eine allgemeine
Vorratsdatenspeicherung die sich nur auf
drei Wochen oder sowas beziehen würde
wäre genauso ein schwerwiegender
Eingriff und damit nicht
zulässig es gibt den Begriff der
nationalen Sicherheit und
Sicherheitspolitiker in versuchen den
immer gerne aufzuweiten auf alles
Mögliche aber der EGH hat festgestellt
und bekräftigt nein hiermit ist wirklich
nur im engeren Sinne die sogenannte
nationale sicher gemeint und nicht
schwere Straftaten das heißt wenn es ein
großes Ereignis ein kriegerisches ein
von größeren terroristischen Anschlag
oder so etwas gibt das sind Anlässe die
die nationale Sicherheit betrohen können
aber nicht schwerere Straftaten wie ein
Mord und daswgen auch kein legitimer
Grund die allgemeine
Vorratsdatenspeicherung
umzusetzen und auch sehr wichtig da
viele PolitikerInnen in diesem Bereich
gerne mal na wenn wir die Daten schon
haben können wir Sie auch einfach
verwenden für andere Anlässe und da hat
der EGH ganz klar gesagt nein wenn für
solche ganz konkreten
betrohungssituationen Daten erhoben
werden die nur dafür verwendet werden
dürfen dann darf man sie auch nicht
zweckentfremden das Problem ist das
Gericht hat auch ein paar Ausnahmen
definiert und zur Bekämpfung schwerster
Kriminalität
gesagt sie lassen da gewisse
Anwendungsfälle zu einer sogenannten
gezielten
Vorratsdatenspeicherung und das könne D
mit Unionsrecht vereinbar sein das
könnte z.B heißen dass ein bestimmter
Personenkreis zu überwachen ist oder ein
Gefahrengebiet
alsoortte mit besonders schwerer
Kriminalität da kommen Bahnhöfe da
kommen Flughäfen immer in Frage weil die
ja allgemein als ein Sicherheitsrisiko
angesehen
werden wir
betonen an der Stelle aber auch das
Gericht sagt
ähm das müsste verhältnismäßig und
zielführend sein und bisher ist der
stand dass Vorratsdatenspeicherung nicht
zielführend ist um wirklich Verbrechen
zu bekämpfen denn man macht die Nadel im
Heuhaufen sehr viel schwieriger zu
finden man sammelt unglaublich viele
Daten über alle Bürgerinnen und Bürger
Verbindungsdaten
onmas und dann zu versuchen aus diesem
Datenpool noch sinnvolle Erkenntnisse zu
ziehen wird eigentlich gar nicht
einfacher das
heißt Regierungen müssen hier auch
zeigen dass selbst wenn das unter
gewissen Umständen zulässig sein könnte
eine zielführende Anlass bezogene
vorradsdatenspeicherung einzuführen
müssten sie auch zeigen warum das
wirklich zielführend ist weil das ist
das in der Regel nicht und ein weiteres
großes Problem dass wir mit diesem mit
dieser Ausnahmeregelung haben ist dass
gerade solche Gefahrengebiete sind
häufig Wege um gesellschaftliche Gruppen
zu diskriminieren bei solcher
Polizeiarbeit werden bestimmte Gruppen
überproportional Huf ins Visier gefasst
dann bekommt man auch wieder mehr Daten
über Sie im Zweifelsfall wird dort mehr
ermittelt wo man mehr von diese Daten
hat und dann ist es so ein sich immer
und immer wieder wiederkehrender Prozess
se zu rassistischen und anderen
diskriminierenden Ermittlungs Praktiken
führen
kann der EGH hat auch gesagt
eine direkte Sicherung vorhandener Daten
können zulässig sein das diskutiert man
unter dem Namen quick und da werde ich
auch gleich drauf eingehen was es damit
auf sich
hat dann wurde leider auch vom GH gesagt
es könne eine an allgemeine und
unterschiedslose
ipvorratsdatenspeicherung geben unter
bestimmten Bedingung und da hat man
schon direkt gesehen die
bundesinnenministerin nen sie Feser und
viele andere überwachungspolitikerinnen
aus den Bundesländern haben gesagt das
wollen wir direkt umsetzen wir wollen
bis an das Maximum dessen was der EGH
hier zulässt und da finde ich eine
Erläuterung die an einer Stelle im
Urteil steht sehr wichtig und zwar wird
d gesagt Regierungen der europäischen
Länder sollten nicht anfangen oder
sollten nicht deuten dass das was der
EGH als gerade noch zulässiger achtet
auch die richtige Sicherheitspolitik sei
denn gute Sicherheitspolitik versucht
nicht Grundrechte maximal einzuschränken
oder auszuhölen und dadurch sich
Sicherheit zu erreichen sondern Freiheit
und Sicherheit sind zwei Güter die sich
nur gegenseitig Bedingungen bedingen und
verstärken nur wer frei ist kann auch
sicher
sein dann 2021 noch vor diesem Urteil
wurde ein neue Bundestag gewählt und wir
hatten jetzt 16 Jahre lang eine
Bundesregierung mit CDU Führung und das
war mal die Gelegenheit und eine
Hoffnung in Berlin für einen Kurswechsel
in der digitalpolitik zu werben deswegen
haben wir uns eingebracht in die
koalitionsverhandlung
haben dazu auch so eine schöne
Handreichung geschrieben die ich jetzt
gerade hier nicht rumliegen habe aber
die findet ihr auch auf der Webseite
dort haben wir Prioritäten für die neue
Bundesregierung definiert und eine
dieser Prioritäten unserer Forderungen
war zu sagen die neue Bundesregierung
muss das Ende der
Vorratsdatenspeicherung einfordern und
voranbringen und wir haben gehofft dass
ich sich jetzt in den Ministerien nicht
mehr nur beratungsresidente
überwachungspolitiker innen befinden
sondern wir dort eben eine positive
konstruktive
äh Dialogbereitschaft finden
können leider
ähm ist das so ein bisschen ein
gemischtes Verhältnis es gibt dort
Stimmen die sagen wir wollen auf keinen
Fall mehr eine überwachungs anlasslose
Vorratsdatenspeicherung
Marco Buschmann der Justizminister
positioniert sich Daut eindeutig gegen
die
Vorratsdatenspeicherung das
Bundesinnenministerium in dem jah seit
äh fast zwei Jahrzehnten CDU besetzte
Beamte
Arbeiten steht weiter ganz klar zum zur
Vorratsdatenspeicherung und versucht
jetzt eben unter der Führung von Nancy
Feser als bundesinnenministerin
eine anlasslose
ipvorratsdatenspeicherung
einzuführen der
Koalitionsvertrag hat deswegen auch so
eine pragmatische Formulierung genommen
die sagt P mal Daumen ja wir warten mal
ab was die Gerichte sagen ne er erung
der Koalitionsvertrag wurde vor dem EGH
Urteil geschrieben und dann machen wir
das was wir halt
dürfen da steht dann drin angesichts der
gegenwärtigen rechtlichen Unsicherheit
wegen vorstellen Urteil warten wir ab
und dann werden wir die Regelungen zur
Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten
dass Daten rechtssicher anders bezogen
und durch recht richterlichen Beschluss
gespeichert werden können da steckt
schon eigentlich dieser Koalitionsstreit
mit drin da steckt steckt sowohl
weiterhin das Wort der
Vorratsdatenspeicherung drin was SPD in
Ministerin neny Feser möchte als auch
der Versuch das rechtssicher
anlassbezogen und mit Richtervorbehalt
und Richterinnen Vorbehalt zu regulieren
und das ist eher die Position die hier
der Bundesjustizminister vertritt
deswegen ging es dann auch direkt nach
dem EGH urter los das war noch nicht mal
kalt sage ich mal aus dem Drucker
rausgekommen da gab schon die ersten
Presseinterview wo versucht wurde das zu
deuten in welche Richtung das EGH Urteil
dann die Richtung maßgeblich definieren
sollte dabei war ja die ganz klare
Botschaft des EGH Urteils dass die
deutsche Vorratsdatenspeicherung
grundrechtswidrig ist und so nicht
einfach wieder reproduziert werden
darf dann hat als nächstes Marco
Buschmann
seinen Vorschlag vorgelegt und zwar
nennt sich das Quick freeze und der ist
jetzt gerade in der Ressortabstimmung
das heißt das ist noch ein Entwurf noch
kein Beschluss und netzpolitikorg hat
den veröffentlicht da kann man den in
voller Länger nachlesen ist Juristin
Deutsch das heißt viele Formulierungen
machen überhaupt gar keinen Spaß
deswegen wir da auch anwältliche Hilfe
haben um das alles ordentlich zu
deuten und das sind als wichtigste
Punkte die ich hier vielleicht einmal
zusammenfassen möchte
es wird Paragraph 108g aus dem
entsprechend Gesetz geändert
und soll dann eine Erhebung von
Verkehrsdaten und sicherungsanordnung
ermöglichen
es soll keine vorgeschriebene
mindestspeicherpflicht für ISPs geben
also für Internet Service Provider das
ja was immer wieder diskutiert wird
gerade diesen Sommer hat noch die CDU im
Bundestag eingebracht man sollle doch
für mindestens 6 Monate speichern Daten
speichern das ist in diesem Gesetz nicht
vorgesehen es sollen einen Richterinnen
Vorbehalt geben zu Beginn eines quick
quickfes Verfahrens und der funktioniert
so
wenn es eine Straftat gibt welche in
einem gewissen straftatkatalog
zugelassen ist dann
dürfen
dürfen ein darf ein Antrag gestellt
werden dass Internet Service Provider
die Daten die sie gerade schon in ihrem
laufenden Verkehr erheben nicht mehr
gelöscht werden das heißt m in der Regel
sind das vielleicht so ein paar Tage äh
die ISP für die Verarbeitung von
Rechnungen für gewisse ähm
administrative ableäufe die Daten
vorhält es kann aber auch weniger sein
theoretisch weil es da keine genaue
Frist gibt
ähm wenn diese Daten da noch vorliegen
dann kann ein Antrag gestellt werden mit
Richterin Vorbehalt und gesagt werden so
die jetzt nicht löschen ähm und dann hat
man noch mal Zeit äh einen Antrag zu
stellen ob man diese Daten auchch ausw
Werten darf das heißt das ist ein
zweistufiges
Verfahren zu den Straftaten die darunter
erfasst sind
das sind noch relativ viele da steht
natürlich Mord und Landesverrat ne da
wurde Netzpolitik or ja auch schon mal
mit angeklagt oder das wurde ihn schon
mal vorgeworfen
Straftaten gegen die Landesverteidigung
Bandendiebstahl Raub betrug
Urkundenfälschung Bestechlichkeit
Steuerhinterziehung verleiten zur
missbräuchlichen Asylantragstellung und
noch äh Drogendelikte
also doch schon ein relativ
umfangreicher Katalog
ähm und wenn eine solche Straftat dann
plausibel vorliegt wenn also das nach äh
nachgewiesen werden kann dass man einen
begründeten Verdacht hat dass man in
diesen Daten noch wirklich relevante
Informationen für eine konkrete Straftat
findet dann kann eben mit einem weiteren
Antrag ans Gericht
beantragt werden diese Daten auswerten
zu dürfen
und ansonsten verfallen
sie dafür habe ich mir so ein bisschen
ein Maskottchen ausgedacht ein Sinnbild
einen Goldfisch so ein Goldfisch stelle
ich mir so vor ich weiß nicht ob das
wirklich so ist aber die Legende sagt ja
dass Goldfische innerhalb von ein paar
Sekunden alles wieder vergessen sind sie
einmal im Kreis geschwommen und ist
wieder
vorbei und das wäre ja das idealszenario
dass quasi nur ganz kurzfristig die die
bei ipce E schon vorliegen eben in der
Verarbeitung gespeichert werden und dann
so schnell es sinnvoll für den
Betriebsablauf ist auch wieder gelöscht
werden wenn jetzt eine
Strafverfolgungsbehörde diese Daten aber
haben möchte dann setzt das quickfeze
ein und das Wasser in dem der Fisch drin
ist gefriert das Überleben Fische
wahrscheinlich leider nicht ist ja ein
Grundrechtseingriff immer noch deswegen
finde ich dieses Bild eigentlich ganz
spannend weil es verdeutlicht dass auch
wenn man diese speicheranordnung
vornehmen kann ist es kein lapidarer
Vorgang sondern es ist immer noch ein
Eingriff den man den man richterlich
prüfen muss und der auch nur in wirklich
notwendigen Fällen angewendet werden
darf und deswegen finde ich dieses Bild
ganz nett ihr könnt ja mal auch
schreiben ob ihr das auch spannend
findet und ob wir für dies Maskottchen
einen Namen finden
sollten es gibt so ein paar
Implikationen von Quick
zum einen bräuchtest du Richterinnen die
jederzeit kurzfristig verfügbar sind
denn wenn Daten nur ganz kurz
gespeichert werden dann muss natürlich
auch so ein Antrag schnell bearbeitet
werden da besteht natürlich die Gefahr
das Richter in das leichtfertig
durchwinken
es
gibt die große Gefahr dass so eine
Mindestspeicherfrist die jetzt gerade
noch nicht existiert reinverhandelt wird
das also das Innenministerium und das
dienstministerium vielleicht auch im
Kompromiss für ein anderes Gesetz
äh sagen okay wir nehmen jetzt doch noch
eine Mindestspeicherfrist mit auf und
damit wäre natürlich das ganze quickf
Verfahren wieder hinfällig weil dann
hättest ja wieder eine
anlasslose Speicherung von Daten
es könnte aber auch sein dass es Gesetz
erstmal so beschlossen wird wie es jetzt
ist und später kommen dann andere
überwachungspolitiker innen und
argumentieren h ohne
Mindestspeicherfrist macht das für uns
alles gar kein sin also müssen wir jetzt
Nachschärfen das sind also sehr konkrete
Gefahren hier
ähm auch
ähm ist die Frage gibt es vielleicht die
Möglichkeit
die Menge an Daten die hier gespeichert
werden stärker noch zu begrenzen oder
stärkere Kontrollmechanismen zu
verankern denn wir sehen auch eine große
Gefahr dass es könnte passieren dass du
hast jetzt einen girlliter Park
und da wird wegen Delikt ermittelt und
gespeichert und dann ist dieses Delikt
ermittelt und fertig und dann gibt's das
nächste und das nächste und das nächste
und dann hast du plötzlich auch wieder
eine kontinuierliche Speicherung obwohl
mit quickes eigentlich ja dem ein
einhaltgebieten boten werden soll dass
man sagt nein nur für diesen konkreten
Anlass kurzfristig zu ermitteln das
zeitlich begrenzt das heißt da bräuchte
es Schutzmaßnahmen und vielleicht könnte
ein Instrument sein dass man den FCH
deckenden Einsatz eben verhindert indem
man dafür sorgt dass eine Häufung an
einem geographischen Ort nicht zulässig
ist müsste man darüber diskutieren
auch wäre eine Hoffnung dass über eine
umfangreiche Informationspflicht für
alle Betroffenen eines solchen
Verfahrens das heißt solltest Du von
einem quickf Speicherverfahren
betroffen worden sein selbst als nicht
zu ermittelnde Person könnte das ja
passieren äh wenn diese Personen alle
informiert werden hätte das einen Effekt
das weniger ins Blaue hinein gefischt
werden könnte und das würde vielleicht
auch dazu sorgen dafür sorgen dass eben
eine übermäßige Häufung dieser
speicheranordnungen zumindest
transparent wird und auch wiederum eine
Gegenwehr erfordern ermöglichen kann und
eben auch juristisch angegriffen werden
kann denn nur wenn du weißt dass du von
einer ungerechtfertigten Maßnahme
betroffen bist kannst du das ja
überhaupt erst
klagen wir glauben auch das Gesetz
müsste explizit vorschreiben dass keine
neuen Speicher Pflichten durch IPs
entstehen dürfen das heißt wer im Moment
keine Daten einer bestimmten Art und
Weise erhebt weil er sie überhaupt gar
nicht braucht sollte dazu auch nicht
verpflichtet werden um einer quickfis
Anordnung später potenziell nachkommen
zu können sondern quick freeze darf sich
nur beziehen auf solche Daten die
wirklich auch aus betrieblichen Gründen
bereits vorliegen
ähm die Gefahr einer
Mindestspeicherfrist sollte
ausgeschlossen werden indem man das E
Fank hat dass eine
mindestspeicherung Frist von Daten nicht
nachgeschoben werden kann dass so etwas
absolut nicht zulässig ist und
ähm ich glaube nur so könnte auch eine
gewisse Akzeptanz für das Verfahren
hergestellt werden jetzt die Frage wie
geht es weiter
der Vorschlag von Justizminister
Buschmann ist jetzt in der Ressort
Abstimmung wir haben schon gehört in
denministerin Feser ist gegen diesen
Vorschlag sagt das könnte man zwar
ergänzen zu einer anlasslosen
ipvorratsdatenspeicherung aber als
ermittlungsinstrument alleine reicht ihr
das nicht aus deswegen werden wir jetzt
ganz genau beobachten was in den
Verhandlungen in der Koalition
stattfindet und diesen Prozess kritisch
begleiten damit nicht irgendwelche
faulen Kompromisse reinverhandelt werden
dass vielleicht am Ende bei der
chatkontrolle die FDP eine ihrer
Forderung bekommt aber die SPD hier die
Vorratsdatenspeicherung bekommt oder
vielleicht auch ganz andere un nicht
damit verbundene Themen damit kombiniert
werden sowas muss auf jeden Fall
verhindert werden D müssen wir ganz
genau
hinchauen ansonsten glauben wir aber
dass wenn dieses quickfees Verfahren wie
es jetzt skizziert ist
äh noch mal ein bisschen verbessert wird
ich habe vorhin schon mal gesagt da sind
noch zu viele Straftaten mit erfasst äh
da fehlen noch Kontrollmechanismen um
eine Anhäufung und anlasslose Anwendung
davon auszuschließen wenn man hier noch
mal eine Verbesserung vornimmt dann ist
das tatsächlich mal eine Chance für ein
konstruktives Gespräch und dass man
vielleicht wirklich die
Vorratsdatenspeicherung beenden kann
denn wir haben gesehen die
Vorratsdatenspeicherung sie funktioniert
nicht sie muss immer und immer wieder
dann von Gerichten gekippt werden und
Parlamente sollten das jetzt endlich mal
eingesehen haben und da ist eine Chance
mit quickfeze dass das Parlament sagt
das ist der Weg den wir einschlagen
wollen und die Vorratsdatenspeicherung
wird jetzt endgültig beerdigt wir hoffen
darauf dass es klappt und wenn nicht
gehen wir wieder auf die Straße machen
wieder groß Demonstrationen und unsere
Anwältinnen die sind auch bereit
danke danke Konstantin bleibt am besten
noch hier wir haben nämlich ganz viele
Fragen und
zwar keine vielleicht kommen noch welche
wir können auch no Moment warten danke
für den Vortrag ich freue mich sehr
daruf was nun passieren wird ich selber
habe ja nun schon im Saal des
Bundesverfassungsgerichts gesessen mit
Tränen der Rührung es ist im ZF
übertragen worden wie ich in Tränen
ausbreche dass die
Vorratsdatenspeicherung gekippt worden
ist leider nicht für immer deswegen
arbeiten wir da dran und du arbeitest da
noch dran und viele andere übrigens auch
aber
ich wäre schon sehr froh wenn es mit
quickfries tatsächlich ein Instrument
gäbe weil es gibt Sachen die müssen
ermittelt besser ermittelt werden können
es muss besseren Schutz geben für
Stalking Opfer betruchsfälle auf jeden
Fall das ist schon das Netz ist noch nie
ein rechtsfreier Raum gewesen um mal
diesen blöden Mythos entgegenzutreten
und tatsächlich kriege ich jetzt hier
gerade eine Frage wie kann man denn am
effektivsten helfen die
Vorratsdatenspeicherung zu Achtung
achtung Achtung zu verhindern da war das
Wort na ja also auf jeden Fall immer
helfen indem ihr schon mal
Aufmerksamkeit dafür schafft wir
informieren ja in unserem Newsletter auf
modon auf allen unseren Kanälen auf der
Webseite immer über aktuelle
Entwicklungen und wenn sich jetzt z.B im
Januar ein fauler Kompromiss
reinverhandelt wird dann könntet ihr uns
helfen da schnell eine Aufmerksamkeit
dafür zu schaffen und im Zweifelsfall ne
du hast die großdemonstraation damits
mit
durchgeführt auch mit uns auf die Straße
gehen denn wir müssen natürlich immer
zeigen dass wir uns nicht zermürmen
lassen und bis auch bis die nächsten und
nächsten und nächsten Anläufe einer
Vorratsdatenspeicherung immer
dagegenstellen dann wir sind
spendenfinanzierter wir brauchen es aber
nicht festkleben ne wir sind na ja wer
weiß da wer weiß ob das auch schon in
den nächsten Strafkatalog dann mit
aufgenommen wird
ne genau ansonsten wir sind halt ein
spendenfinanzierter gemeinnütziger
Verein und ich habe vorhin schon mal
erzählt wir brauchen anwältliche Hilfe
wenn wir vom Bundesverfassungsgericht
dagegen klagen wenn wir solche
Referentin Entwürfe studieren und das
kostet Geld das heißt spenden ist immer
auch etwas was jeder machen kann gerade
auch als Fördermitglied ist das immer
eine gute Sache dann wissen wir
langfristig womit wir planen können
müssen nicht von Monat zu Monat wieder
am ich kann es ja mit einer Zahl
überlegen also stellt euch vor wir sind
ja 22 Leute derzeit die hier arbeiten
wir brauchen noch mehr also das sehen
wir immer deutlicher
und wir haben etwa durch
Mitgliedsbeiträge und regelmäßige
Spenden die Hälte dessen was das kostet
drin aber die andere Hälfte fehlt uns
regelmäßig also am besten wä es
natürlich noch werdet Mitglieder und
falls ihr erbt schickt uns das ganze
Geld und wenn ihr sterbt denkt nicht an
die bucklige Verwandtschaft sondern an
uns und schreibt richtige Testamente
aber bleibt uns bitte noch lange
erhalten genau ich würde mich auch
freuen übrigens über sehr viel von euch
ich habe vorhin schon mal gesagt dieses
quickfe Verfahren wo die roten Linien
sich jetzt weiterentwickeln das ist
etwas was wo wir auch als
Zivilgesellschaft uns sehr viel
miteinander austauschen müssen damit wir
da auch eine klare Position artikulieren
deswegen wer ich über euer Feedback
sowohl jetzt direkt aber auch der
nächsten Tage direkt als Nachricht auf
maodon per E-Mail ich freue mich da und
das hilft auch wirklich für uns ein
Gefühl zu haben wie ihr dazu steht jetzt
würde ich noch mal vom Werbeblock
weggehen also der ist wichtig
aber ich liebe Werbeblöcke besonders
wenn ich sie gebe aber ich habe hier
eine Frage da wä es mir lieb wenn du sie
vorliest und ich sie beantworten darf
das wäre diese hier okay zum Optimismus
ich liebe den Optimismus ich habe aber
jegliche Hoffnung aufgegeben Argumente
werden schlicht ignoriert und strommann
Argumente immer wieder von vorne
angefangen ja da mus ich einfach ich
möchte gerne beantworten weil ich
natürlich jetzt damit dass ich seit über
40 Jahren an diesen Themen arbeite und
immer wieder so meine Selbstwirksamkeit
in die Wagschale lege bin ich ja nun
jemand der der auch auch zeigt dass man
durchhalten kann also dieses so klar ist
das wenn man so drauf guckt ne dass man
immer wieder aufstehen muss
weiterkämpfen muss noch mal machen muss
dann kommen wieder die
strombannargumente das macht natürlich
müde aber
zur zum zum Gewinnen gehört dazu dass
man sich nicht müde machen lässt ich
glaube dass das auch eine
Einstellungssache ist und dann gibt es
noch eine Sache die für mich sehr
wichtig warum so lange durchhalten zu
können a war ich nie allein also a war
ich immer mit Rena tangensz zusammen wir
haben ja diesen Laden so zu zweit immer
vorangedingst und wenn alles nicht mehr
ging lagen wir halt hollen in der Ecke
haben uns aber gegenseitig bestärken
können und wir hatten immer eine Gruppe
von Menschen um uns herum die uns
mitgetragen haben zugearbeitet haben
auch mal kritisiert haben es wurde auch
mal böse und laut aber man hat sich
immer wieder zusammengerauft und ich
glaube das ist wichtig und es ist ganz
wichtig zu wissen dass es gut ist wenn
in der Demokratie für die man immer
wieder eintreten muss Dinge lange dauern
dass man kämpfen muss weil stellt euch
vor mit einem Fingerschnipsen wir
irgendwas mal zu verändern dann wird die
Demokratie nicht sehr stabil es dauert
einfach 10 habe ich mal gedacht also 20
Jahre habe ich mal gedacht sonderer
manchmal 50 Jahre bis was funktioniert
und dann muss man die Staffel weiter
geben und auf jeden Fall dabei gesund
bleiben psychologiekurs Ende die nächste
Frage lese ich vor
m aus Mastodon kam von Claudia Fischer
Transparenz sie arbeitet auch für
digitalkourage hin und wieder aber eine
sehr gute Frage weil Claudia Fischer
betreibt auch ein Portal
für rituelle Gewalt und mit sehr vielen
Information und sie fragt aber die
Laufzeiten der Polizei sind doch viel
länger als die sechs Tage die die
Provider speichern gerade bei
internationalen Ermittlung z.B in Sachen
Gewalt gegen Kinder dafür hil hilft
quickfes dann also nicht ich glaube auch
quickfies kann nicht das Allheilmittel
für alle möglichen Ermittlungsarbeiten
sein also gerade wenn es um solche Fälle
von Gewalt gegen Kinder geht oder auch
ne
kindesmissbrauchsdarstellung da braucht
es sehr viel zielgerichtete
polizeiarbeiter braucht es
Ermittlerinnen die gezielt daran
arbeiten können die solche Foren
infiltrieren über die sowas aus
ausgetauscht wird denn auch
Verbindungsdaten die lassen sich ja
Kaschieren
von also wer in diesem Bereich kriminell
ist solche schlimmsten Verbrechen begeht
der gibt sich dann auch die Mühe seine
IP-Adresse zu verschleiern also mir
sagte mal ein Mensch der tatsächlich für
die Polizei arbeitet also Polizist ist
und Ermittlung führt an Rechnern dass er
Vorratsdatenspeicherung gar nicht
brauchen würde weil er braucht andere
Mittel er braucht dass er am Rechner
arbeiten darf und trotzdem aufsteigen
kann im Polizeidienst weil es ist so
wenn man Polizeidienst aufsteigt hat man
Führungsaufgaben und kann nicht mehr
hacken stellt e mal vor ihr als Hackerin
und Hacker Hexen und Hacker dürftet
nicht mehr hacken sondern müsstet jetzt
nur noch Aufgaben verteilen es würde
euch auch keinen Spaß machen und vor
allen Dingen wä da wä die Kompetenz dann
weg und er sagte mir ich brauche die
nicht ich will die gar nicht haben sind
mir viel zu viel Daten ich braucht
wenige Daten ich muss gezielt arbeiten
können und es halt auch so letztendlich
macht jeder Verbrecher Fehler und daran
findet man sie dauert manchmal länger
aber in der Regel er hat nicht gesagt
wir kriegen sie alle das ist auch in der
ich sag mal für für eine freie
Gesellschaft auch gar nicht
wünschenswert übrigens in totalitären
Gesellschaften kriegt man auch nicht
alle höchstens die falschen und
insofern muss man schon ein bisschen
aufpassen dass man auch nicht zu sehr
denkt dass das mitschnorcheln von Sachen
in allheimmittel sind noch mal ganz klar
zu machen die meisten missbrauchssachen
passieren nicht irgendwo
im Universum sondern nebenan man muss
zuhören man muss Kinder angucken man
muss eine Gemeinschaft sein von Menschen
die aufinander achten ohne sich dabei
alls auf den Geist zu gehen wozu wir aus
unserer Szene so technikszene schon ein
bisschen neigen dass wir da zuu
überbehütend sind oder hyperwigelant
sind also da muss man schon aufpassen
aber da braucht es noch ganz andere
Sachen und da braucht es tatsächlich
etwas was Sicherheit heißt also nicht
sich sicherheitstheater gegen böse
Terroristen sondern Sicherheit im Sinne
von Sozialsystem von Bildung das ist
finde ich das allerwichtigste dabei also
und zwar wirklich Bildung nicht
Schulbildung sondern Bildung
Herzensbildung und und ich glaube auch
viel Engagement von uns untereinander
dass wir bestimmte Sachen auch gar nicht
zulassen selbst wenn wir mal sagen bei
irgendwas was jemand als Kommentar sagt
doch aufmerksam sein und sagen war zwar
lustig aber war nicht okay und auch
damit kann man leben odne dem anderen
gleich zu sagen er seid doof was du
gerade noch äh mit angedeutet hast aber
vielleicht noch nicht erwähnt also
gerade auch die Ausstattung von
Jugendämtern die sind ja häufig auch
diejenigen die und lehrerinen die dafür
sensibilisiert werden Kinder die in der
Schule beigebracht bekommen was nicht
okay ist und wie sie sich Hilfe suchen
können das sind ja auch investitutionen
die gehen immer wieder äh die fallen
immer wieder unten weg wenn man nur über
die Vorratsdatenspeicherung seit
Jahrzehnten diskutiert weil
überwachungspolitiker innen sagen das
ist das Heilmittel über alle Mel für
alles das heißt der Fokus muss auch viel
mehr auf solchen Mitteln zur Prävention
und zum Opferschutz gelenkt werden wir
saßen ja im
Bundesjustizministerium bevor das
letzteg verabschiedet wurde zusammen
also als sie noch drüber nachgedacht
haben mit zwei Staatssekretärin der
Minister war nicht dabei und haben da
drüber gesprochen und kam dann eben da
drauf ja eigentlich ist das auch gar
keine Aufgabe der Justiz sondern das
Ministeriums für Familie und Gedöns wie
wie es ja mal so genannt wurde es gehört
da eigentlich gar nicht hin weil wir
neigen dazu sehr schnell mit der
justizkeule zu kommen und Dinge
verbieten zu wollen das klingt so
wunderbar einfach es ist aber nicht
einfach Zusammenleben ist nicht einfach
und braucht anderes als die Möglichkeit
jemand anderen permanent auf die Finger
haolen zu
können ja dann vielen Dank noch mal
für die Begleitung sowohl die Ansage als
auch die Fragen zum Schluss wie gesagt
ich lese auch heute Abend noch weiter
nach wenn ihr noch den Talk vielleicht
oder die nächsten Tage wenn ihr den Talk
als Aufzeichnung seht ich freue mich auf
EU Feedback gut dann komme ich wieder
meine Herald positionition sagt dir
herzlichen Dank wir geben uns die Hand
wir kennen uns so vielen Dank Konstantin
Macher dein Applaus ich hoffe ihr
klatscht auch jetzt
alle
ه