*rc3 Vorspannmusik*
Anne Jung: Hallo, mein Name ist Anne Jung. Ich arbeite als Referentin für globale
Gesundheit bei der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico
International. Und ich werde heute darüber sprechen, wie die Politik und die Pharma-
Unternehmen den gerechten Zugang zum Corona-Virus-Impfstoff verhindern. Ganz
kurz zu Medico International: Medico wurde 1968 in Frankfurt gegründet, um
medizinische Nothilfe zu leisten und in Katastrophensituationen aktiv zu werden.
Hier sieht man einige der ersten Bilder. Mitte der 70er Jahre bereits lenkte Medico
seinen Fokus auf die politische Ebene und kam davon weg, Medikamente zu exportieren,
sondern hat sich darüber Gedanken gemacht, wie eigentlich Medikamentenpreise zustande
kommen und welche Rolle die Pharma- Industrie dabei steht, spielt. Seitdem
setzt sich Medico für langfristige Veränderung von krank machenden
Lebensverhältnissen ein und unterstützt heute Projektpartner und
Projektpartnerinnen in über 40 Ländern der Welt. An die Stelle von diesen
Medikamenten-Versand trat die langfristige Unterstützung von lokalen
Projektpartner:innen, begleitet durch eine kritische Kampagnenarbeit, die sich
zunächst sehr stark gegen die Pharma- Industrie gerichtet hat. Und schon sind
wir auch mitten im Thema des heutigen Vortrags. Die Erleichterung über die
Erfolgsmeldungen bei der Impfstoffentwicklung dürfte an der
Frankfurter Börse und auch in der Bevölkerung der Industrienationen weitaus
größer gewesen sein als beispielsweise in den Armenvierteln von Dakar oder Nairobi.
Hier sieht man ein paar Bilder. Auf dem ersten sind äthiopische Arbeiterinnen, die
in Beirut als Hausangestellte arbeiten und seit der großen Explosion auf der Straße
sitzen, auf ihre Rückkehr nach Hause warten und dem Virus sehr ungeschützt
ausgesetzt sind. Hier ein Eindruck von Nairobi aus dem Armenviertel der
kenianischen Hauptstadt. Viele dort - dies ist ebenfalls ein Bild aus Nairobi - sind
sogar zu arm, um sich gute Masken zu kaufen. Und hier ein Bild aus Moria, dem
Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln auf Lesbos, die nicht nur seit dem
Brand, sondern auch schon davor dem Virus völlig ungeschützt ausgesetzt sind, weil
die Gesundheitsversorgung unzureichend sind und die ganz bestimmt auch nicht die
ersten sein werden, die diesen Impfstoff bekommen werden. Und ein letztes Bild aus
dem palästinensischen Flüchtlingslager aus Beirut. Niemand ist sicher vor Covid19,
bevor nicht alle davor sicher sind. Das ist eine Erkenntnis, die wir, glaub ich,
alle teilen, die auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Rede vor
der Weltgesundheitsorganisation WHO betont hat. Er sagt weiter, selbst wer das Virus
an seinen eigenen nationalen Grenzen besiegt, bleibt Gefangener dieser Grenzen,
solange es nicht überall besiegt sind, besiegt ist. Auch Ursula von der Leyen,
die neue EU-Ratspräsidentin, spricht davon, dass diese Impfung, dieser
Impfstoff, unser universelles, allgemeines Gut ist und betont das Menschenrecht auf
Gesundheit, d. h. die Befreiung vom Virus bedarf eines globalen Handelns und niemand
würde dem allen Ernstes widersprechen. Es gibt allerdings einen kleinen Haken an der
Sache. Die Regierungen der Industrienationen verhindern genau das,
nämlich diesen gerechten Zugang zu einem Impfstoff für alle Menschen. Man kann
sehen, dass Deutschland, Europa und viele andere Industrienationen sich über 14, die
nur ungefähr 14 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, bereits
über die Hälfte des zu noch herzustellenden Impfstoffs gesichert
haben. Die reichen Länder haben bereits mehr als 5 Milliarden Impfdosen von den
erfolgreichen Kandidaten für sich gesichert, während nur ein kleiner Teil
für die ärmsten Länder zur Verfügung stehen wird, zumindest am Anfang. Das sieht
man hier nochmal, wenn man jetzt mal auf Europa blickt. Auf diese Karte sieht man
Europa und die USA und andere Industrienationen werden die ersten sein,
die den Impfstoff zur Verfügung haben. Hier geht es weiter. Und die ärmsten
Länder, darunter auch sehr viele afrikanische Länder, werden sicher zu den
letzten sein, die ihn bekommen werden. Nimmt man diese richtungsweisenden
Entscheidungen seit Beginn der Pandemie genauer in den Blick, wird schnell
deutlich, dass die Industrienationen an einer neoliberalen Politik festhalten, die
das Recht auf Gewinn für die Unternehmen, in dem Fall für die Pharma-Unternehmen
gegen die Menschenrechte, also konkret in dem Fall gegen den gerechten und gleichen
Zugang zu den Impfstoffen absichert. Das heißt, die Ordnung der Ungleichheit wird
im Moment mit aller Gewalt verteidigt und das ist durchaus wörtlich zu verstehen.
Betrachtet man nämlich das Ringen um den kommenden Impfstoffe, zeigt sich, wie die
Krise gelöst werden soll: auf Kosten der Armen. Die Nebenwirkungen sind tödlich und
werden auch wirtschaftliche, geografische und soziale Ungleichheiten dramatisch
vergrößern. Zunahme von Armut, Zunahme auch von anderen Krankheiten, die nicht
mehr angemessen behandelt werden können, wie HIV, AIDS, Malaria und viele andere.
Das heißt, hier droht eine Restaurierung der Zweiteilung der Welt in Nord und Süd,
auch wenn deren Überwindung in Sonntagsreden immer wieder bekräftigt
wird. An Alternativen indes mangelt es eigentlich nicht. Vor einiger Zeit haben
die Regierungen von Indien und von Südafrika gemeinsam bei der
Welthandelsorganisation, nicht zu verwechseln mit der
Weltgesundheitsorganisation, dass eines die WTO, das andere ist die WHO. Eine
Ausnahmeregelung beantragt von dem sogenannten TRIPS-Abkommen, in dem Patente
und handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums geregelt werden. Die beiden
Regierungen argumentieren, ich zitiere "Wir brauchen eine grundlegende, eine
umfassende Aussetzung der Patentregelung, bis die Weltbevölkerung eine Immunität
gegen das Virus entwickelt hat." Dieses umkämpfte und bis heute umstrittene TRIPS-
Abkommen, das wurde im Jahr 1995 auf Initiative der Industrienationen und
internationaler Unternehmen geschlossen, darunter interessanterweise auch Pfizer,
eines der Unternehmen, die jetzt den ersten Impfstoff mit entwickelt
haben. Aber auch Firmen, die jetzt in der Welt des Chaos Computer Clubs sicherlich
bekannter sind wie Microsoft, IBM, HP und so weiter. Mit Microsoft ist dabei, und
das ist wichtig für das, was ich nachher nochmal kurz erklären werde, ist auch ein
Unternehmen dabei, mit dem die Bill und Melinda Gates Stiftung ihr
Stiftungskapital generierte und die eben für den Bereich der globalen Gesundheit
von sehr großer Bedeutung sind. Explizites Ziel dieses sogenannten TRIPS-Abkommen war
es, die Patente abzusichern gegen praktisch die öffentlichen Interessen und
damit auch die ganzen Einwände, die damals schon, also in den 90er Jahren angemeldet
wurden, von den Ländern des Südens einfach so beiseite zu schieben. Das Abkommen,
dieses TRIPS-Abkommen, sieht Ausnahmeregelungen vor, die es im Fall von
einem sogenannten Gesundheitsnotstand erlauben würden, Zwangslizenzen oder
Parallelimporte für einen Impfstoff zu ermöglichen und damit den Patentschutz
auszuhebeln. Dieser von Südafrika und Indien vorgeschlagene Way war also diese
Ausnahmeregelung. Es ist so eine Art Verzichtserklärung, benennt natürlich
diese Ausnahmesituation, denn es ist klar, dass wir im Moment ist natürlich mit einer
gesundheitlichen Ausnahmesituation globalen Ausmaßes zu tun haben und sagt,
dass der Schutz des geistigen Eigentums eine rechtzeitige Versorgung mit
bezahlbaren medizinischen Produkten herstellen muss und damit auch eine
Generikaproduktion ermöglich. Keine Angst, mit den Fachworten bin ich gleich zu Ende.
Generika sind einfach Arzneimittel, die bei gleicher Zusammensetzung und Wirkung
nicht den Markennamen tragen und deswegen einfach im Verkauf um einiges billiger
sind als die Original-Präparate, was natürlich wiederum für arme Länder von
besonderer Bedeutung ist. Eine Superidee, die die beiden Länder da hatten. Und
eigentlich müsste auch die Bundesregierung begeistert dafür sein. Ich zitiere nochmal
Steinmeier: "Niemand ist sicher vor dem Virus, bevor wir nicht alle sicher sind."
Aber das funktioniert überhaupt nicht. Die USA, die Europäische Union,
Großbritannien, Norwegen, die Schweiz, Japan, Kanada, Australien, Brasilien
lehnten diesen Vorschlag sofort ab. Knapp 100 Staaten, fast alle aus den armen
Ländern des globalen Südens, jedoch sind begeistert dafür, diesen Antrag zu
unterstützen. Weil aber die Welthandelsorganisation alle Beschlüsse im
Konsens fassen muss, können sich wenige Länder gegen den Willen der Mehrheit
durchsetzen. Und selbst wenn es eine beachtliche Mehrheit ist, weil insgesamt
gibt es 164 Mitgliedsstaaten bei der Welthandelsorganisation. Das Interessante
ist, dass man hier nochmal erwähnen muss, wie eigentlich die Entwicklung des Covid19-
Impfstoffes vorangegangen ist, weil die Hauptargumentation gegen diese
Ausnahmeregelung bei der Welthandelsorganisation ist, ohne die
Pharmaindustrie gäbe es keine Forschung und damit würde auch die
Impfstoffentwicklung gebremst werden. Man kann hier aber bei dieser Übersicht, die
man sich gar nicht im Detail angucken muss, sondern es reicht eigentlich zu
gucken, wieviel blau und gelb ist und wie viel rot, um zu erkennen, dass ein
Großteil der Mittel für die Erforschung und Entwicklung des Impfstoffes durch
öffentliche Gelder, durch Regierungsgelder, aber auch durch
alternative Zusammenschlüsse wie Gavi oder auch die Gates-Stiftung zustande gekommen
sind und ein viel geringerer Teil durch die Pharmaindustrie selber zur Verfügung
gestellt wurde. Man kann also eigentlich daraus ableiten, dass diese Impfstoffe uns
allen gehören. Tatsächlich ist es aber so, dass wir sehen können, dass die Risiken,
also die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, von der Allgemeinheit,
von der Gesellschaft getragen werden. Während man jetzt schon absehen kann, dass
die Gewinne für die Pharmaindustrie aus der Impfstoffentwicklung sehr hoch sein
werden. Hier sieht man die Entwicklung an der Börse nach Bekanntwerden der
Entwicklung des Impfstoffes. Man kann also, was diese Diskussion bei der
Welthandelsorganisation anbelangt, sagen, das Menschenrecht auf Gesundheit wird dem
Recht auf Gewinn für die Pharmaindustrie untergeordnet. Und dass das so ist, also
dass das Menschenrecht auf Gesundheit dem Recht auf Gewinn untergeordnet wird, ist
umso skandalöser, als dass wir über viele Jahre Erfahrungen gesammelt haben, was für
dramatische Auswirkungen es hat, wenn das genauso umgesetzt wird. Und da lohnt sich
ein ganz kurzer Blick auf die HIV/AIDS- Krise der 1980er Jahre, die ja bis heute
andauert und keinesfalls bereits als erledigt zu betrachten ist. Denn bis heute
sterben mehr als eine halbe Million Menschen im Jahr an HIV/Aids. In Folge
dieser Patentregelung, wo das TRIPS- Abkommen was ich vorhin erwähnt habe nur
beispielhaft dafür steht, musste jahrelang jede Kostensenkung für HIV/AIDS
Medikamente in weltweit vernetzten politischen Kämpfen erst
erstritten werden. Zehntausende starben wegen der hohen Kosten für diese
Medikamente allein an AIDS und deswegen auch der Titel des heutigen Vortrages.
Patente töten. Dennoch hält sich aber dieser Erklärungsversuch, dass es ohne die
Pharmaindustrie keine Forschung gäbe, ganz hartnäckig in den Köpfen, obwohl
vielfältig bewiesen worden ist, dass das einfach nicht stimmt. Die Regierungen der
Welt stellen Milliarden für Forschung und Entwicklung bereit. Alleine die EU ist mit
600, ist mit 6,5 Milliarden Euro dabei. Das haben wir in dem Schaubild davor
gesehen. Das sind also, ich kann es nochmal betonen, größtenteils öffentliche
Mittel, von denen große Summen eben auch an die Pharmaindustrie gehen, ohne dass
aber die Preispolitik für den zukünftigen Impfstoff im öffentlichen Interesse
geregelt wurde. Das heißt, im Detail wissen wir bis heute nicht, zu welchem
Endpreis der Impfstoff abgegeben wird. Und das müsste eigentlich selbstverständlich
sein und würde auch, wäre auch ein demokratischer Vorgang, dass wenn
öffentliche Mittel, also auch unser aller Gelder rein fließt, das dann gleichsam
bekannt wird, zu welchen Preisen dann der Impfstoff abgegeben wird und diese Kosten
auch gedeckelt werden. Die Politik hat aber leider beschlossen, aus all diesen
Erfahrungen jetzt z.B. aus der HIV/AIDS- Krise eben überhaupt nichts zu lernen,
sondern an dieser Logik, wie ich sie dargestellt habe, weiter festzuhalten. Der
Handelsbeauftragte für den Schutz geistiger Eigentumsrechte sagte
beispielsweise, dass diese Anreize für Innovationen, die gesetzt werden durch den
Patentschutz, eine rasche Lieferung von Impfstoffen und Therapien gewährleisten
würden. Auch die EU sagte, es gäbe überhaupt keine Hinweise, dass Fragen des
geistigen Eigentums bei COVID19 bezogenen Medikamenten ein reales Hindernis
darstellten. Dabei haben wir immer dabei, dabei können wir jetzt schon sehen, wie
ungerecht die globale Verteilung des Impfstoffes ablaufen wird. Es wird im
Moment weiter verhandelt. Bei der WTO im Januar findet die nächste Runde statt und
es gilt natürlich zu hoffen und auch entsprechenden öffentlichen Druck
auszuüben, dass die Industrienationen noch einschwenken und es dennoch jetzt gelingen
wird, dass der Vorschlag von Südafrika und Indien sich durchsetzt. Man kann also
jetzt als Zwischenfazit resümieren: In einer globalen Ausnahmesituation wie
dieser weigern sich die Regierungen der Industrienationen, ihr System in Frage zu
stellen. Dazu gibt es noch ein zweites Beispiel. Und jetzt schwenken wir von der
Welthandelsorganisation zur Weltgesundheitsorganisation über. Dort war
es so, dass Costa Rica, unterstützt von der Weltgesundheitsorganisation, einen
sehr guten Vorschlag gemacht hat schon ganz früh nach Beginn der Pandemie. Die
WHO hatte nämlich schon sehr früh die Gefahr erkannt, dass das bestehende
Patentregime die gerechte Verteilung des Impfstoffes behindert und nicht
begünstigt. Aus diesem Grund kündigte sie auf die Initiative von Costa Rica die
Gründung eines sogenannten COVID19 Technology Access Pools, also das hab ich
kurz abgekürzt C-TAP, an. Dieser C-TAP sollte eingerichtet werden, um Patente und
alle anderen Formen von geistigem Eigentum, Know how, Daten,
Geschäftsgeheimnisse, Software zu sammeln und den Technologietransfer zu
unterstützen. Das ist ja etwas, was man eben auch aus der IT-Welt natürlich kennt
und wo es ganz sinnvoll ist, wenn alle sich wiederum daraus bedienen können, um
dann daraus weiter zu forschen und Sachen weiterzuentwickeln und besser zu machen.
Die Schaffung von so 'nem Patent Pool ist auch überhaupt nichts Neues und auch
überhaupt nichts Revolutionäres. Das hat es z.B. auch bei der Bekämpfung von HIV
AIDS bereits gegeben, mit sehr guten Ergebnissen. Hier konnten sich nämlich
Verfahren durchsetzen, die sehr erfolgreich waren und die ermöglicht
haben, dass die Preise für die Medikamente HIV/AIDS sich sehr weit entwickelt haben.
So, wie ist es weitergegangen mit dieser wichtigen Initiative? 40 Länder haben sich
dieser C-TAP-Initiative angeschlossen und, das ist auch wieder keine Überraschung, es
waren vor allen Dingen die Länder aus dem globalen Süden. Aus Europa sind nur
Belgien, die Niederlande, Portugal dabei. Fast alle Länder indes, in denen die
Pharma-Industrie heimisch ist, so auch die Bundesregierung, unterstützen diese C-TAP
Initiative überhaupt nicht. Die Reaktion der Pharmaindustrie selber ließ nicht
lange auf sich warten. Das Pharmaunternehmen Pfizer beispielsweise
hält den Vorschlag für gefährlich, wie es in der Presseerklärung heißt, für Unsinn.
AstraZeneca empfiehlt, die Pharmaindustrie könnte ja vielleicht auf freiwilliger
Basis einige ihrer Produkte ohne Profitinteresse abgeben. Und fast alle
Industrienationen haben sich dieser Haltung angeschlossen. Dabei hat eben der
Vorläufer, den ich vorhin erwähnt habe, im Bereich HIV/AIDS ganz
hervorragend funktioniert. Patente beeinflussen auf katastrophale Weise, wie
sich eine Epidemie auf die Bevölkerung, die Infektionszahlen und eben auch auf die
Mortalitätsrate auswirkt. Diese beiden Initiativen, die vorgestellt habe aus dem
Süden sind richtig, aber eben überhaupt nicht revolutionär, weil beide innerhalb
des Patentsystems irgendwie noch verortet sind und gar nicht die grundlegende
Überwindung des Patentsystems einfordern. Dennoch haben die Industrienationen einen
anderen Weg beschritten, um zu reagieren auf diese Krise. Sie halten, und
das wird jetzt deutlich, mit aller Gewalt an ihrem System fest und
verhindern, wie geschildert, den Erfolg der beiden Initiativen. Weil sie jedoch
natürlich auch ein Eigeninteresse haben, nochmal, es ist erst vorbei, wenn es für
alle vorbei ist, aber auch, weil sie natürlich eine politische Einsicht haben,
dass sie hier nicht völlig untätig sein dürfen, bleiben dürfen, einen Ausweg
finden müssen. Machen sie genau das, was die internationale Politik der letzten
Jahre kennzeichnet. Sie kooperieren einfach mit der Industrie in den so
genannten Public Private Partnerships, also privat-öffentlicher Zusammenarbeit.
Und eine Sache, die sie, die sie begonnen haben, ist eine Initiative, die heißt Act,
also tu was, handle, die im Kontext steht mit der sogenannten Covax-Initiative. Und
hier arbeiten Impf-Allianzen zusammen mit Mitgliedsstaaten der WHO, auch die WHO
selber ist mit an Board, aber auch die Bill und Melinda Gates-Stiftung, die in
den letzten Jahren, und das ist hier wichtig nochmal zu betonen, zu einem der
wichtigsten privaten Finanziers von der WHO geworden ist. Ich hoffe, dass dieser
Zusammenhang einigermaßen klar geworden ist. Aber rekapitulieren wir das nochmal.
Das TRIPS-Abkommen, dass die Engpässe bei der Versorgung mit überlebensnotwendigen
Medikamenten erst hervorgerufen hat, kam unter anderem auf Initiative des
Unternehmens Microsoft zustande. Durch das TRIPS-Abkommen, was ich am Anfang erwähnt
habe, konnten die Gewinne des Konzerns immer weiter vergrößert werden. Dieses
Geld, was darüber generiert wurde, setzt Bill Gates nun im Rahmen der Bill-und-
Melinda-Gates-Stiftung ein, um davon unter anderem Impfungen zu finanzieren. Und das
Ganze zusammengenommen nennt man Philanthrokapitalismus. Die Gates-Stiftung
ist also nicht die Ursache, wie viele auch Verschwörungstheoretiker behaupten, der
Misere, sondern ein Symptom der Privatisierung der Weltgesundheit. Und
deswegen ist es auch folgerichtig, dass bei dieser Lösung, der sich jetzt fast
alle Industrienationen angeschlossen haben, die Patente unangetastet bleiben,
weil nämlich auch die Gates-Stiftung verhindern möchte, dass die Patente auf
essentielle Arzneimittel einfach abgeschafft werden. Das bedeutet aber,
dass diese neue Impfallianz den privatwirtschaftlichen Akteuren einen Raum
bietet, Wohltätigkeit zu entfalten. Es werden also sehr viel Mittel gesammelt,
dass kann überhaupt nicht in Abrede gestellt werden. Aber die Frage der
öffentlichen Güter und dass der Impfstoff ein Gemeingut sein müsste, bleibt dabei
ausgeklammert. Und, das ist genauso wichtig mit in den Blick zu nehmen, die
Empfänger:innen der Impfung, gerade in den Ländern des Südens, bleiben gefangen in
ihrer Opferrolle und derjenigen, die sozusagen auf Hilfe warten, die auf
freiwilliger Basis und nicht in rechtlich geregelten Rahmen dann passiert. Wir haben
also ganz gut jetzt nachvollziehen können, dass die Patente Medikamente teuer machen.
Und das spiegelt sich hier in unserem Slogan "Patente sind teuer, aber dafür
ungerecht". Diese Ungerechtigkeit bezieht sich natürlich nicht nur auf den
Impfstoff. Hier sieht man beispielsweise eine Demonstration von Textilarbeiterinnen
in Pakistan von einer pakistanischen Gewerkschaft organisiert, die eben in sehr
starke ökonomische Schwierigkeiten geraten sind, weil die bestellten Textilien nach
dem Beginn der Pandemie gar nicht mehr abgeholt wurden. Es gibt aber auch, das
habe ich nur erwähnt, um den Blick nochmal zu weiten, dass natürlich diese ganze
Frage gerade nicht nur eine Frage des Impfstoffes ist, sondern auf ganz viele
andere Formen der kapitalistischen Produktionsweise anzuwenden ist, wo man
die Auswirkungen der Pandemie eben genau so sehen kann. Und hier nochmal ein
optimistisches Bild, wo eine Gruppe kubanischer Gesundheitsarbeiterinnen und
-arbeiter aus Solidarität nach Südafrika gereist sind, um dort das
Gesundheitssystem zu unterstützen. So, das heißt also, die Lösung wäre eigentlich so
einfach, nämlich es geht darum, wenn wir Covid19 erfolgreich eindämmen wollen, wäre
ein ganz wichtiger Beitrag dafür, die Patente auf essentielle Arzneimittel
einfach abzuschaffen. Hierzu ein kurzer Film.
*Musik*
Ich komme zum Schluss und zum Resümee von meinem Vortrag. Eine global gedachte
Gesundheitspolitik kann nur dann funktionieren, wenn sie nach
menschenrechtlichen Prinzipien ausgerichtet wird und die Patente als
globale Allmende denkt. Wem gehören die Patente also? Den Menschen. Und auf die
Frage, warum er seinen Impfstoff nicht patentieren lässt, hat der Erfinder des
Impfstoffs gegen Kinderlähmung geantwortet: Wem gehören Sie? Den
Menschen. Darf man die Sonne patentieren? Das darf man natürlich nicht. Und deswegen
hat er seine Entdeckung freigegeben, für alle verfügbar gemacht. Und das hat dazu
beigetragen in den letzten Jahrzehnten, dass Kinderlähmung heute als fast
ausgestorben, als ausgerottet gilt. Gebraucht wird also etwas ganz anderes als
die Modelle, die die Industrienationen vorschlagen. Es braucht eine an den
Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtete Politik, die
Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von
Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt. Hierfür sind die
Entkopplung von Forschungskosten und Preis bei Medikamenten unbedingte Voraussetzung,
um neue Anreizmechanismen zu setzen, die Innovation fördern und dann auch für alle
zugänglich machen. Dieses Prinzip in Frage zu stellen, heißt nichts anderes als die
Systemfrage zu stellen. Und das wird nicht von alleine passieren. Und deswegen haben
wir uns international zusammengeschlossen, mit ganz vielen Ländern auch des globalen
Südens, um den notwendigen politischen Druck aufzubauen. Und interessant ist
eben, dass das, was daran funktioniert im Moment nämlich, dass wir niemals zuvor ein
soziales Privileg, das wir haben werden, nämlich sehr früh einen Zugang zu haben zu
den Impfstoffen, als ungerecht empfunden haben, obwohl wir uns natürlich auch in
der Verzweiflung komplett daran klammern. Wir werden uns beim Impfen genauso unwohl
fühlen wie z.B. beim Tragen von billigen Jeans, die in Pakistan oder Bangladesch
hergestellt worden sind. Und das ist genau der Preis unserer imperialen Lebensweise,
mit der immer mehr Menschen sich nicht mehr abfinden wollen. Und deswegen bin ich
sehr froh, dass ich im Rahmen von diesem Kongress das Thema besprechen konnte.
Vielen Dank.
Herald: Ja, Anne, vielen Dank für den spannenden Vortrag. Ah, wir haben auch
schon die ein oder andere Frage aus dem Internet, aus dem Chat, aus dem IRC und
aus den Twitter zusammengesucht und würden da auch gleich in die Q&A starten.
Anne: Alles klar. Herald: Und zwar die erste Frage aus dem
Internet: Wie müsste denn die Impfstoffentwicklung weiter gefasst sein,
um die medizinische Forschung organisiert werden, um gleichzeitig performanter als
auch... performant als auch finanziert werden zu können?
Anne: Ja, also die Frage der Finanzierung ist die, die uns immer wieder gestellt
wird und das Interessante ist ja, dass die Annahme, dass ohne Pharmaindustrie keine
Forschung stattfinden würde, einfach ein Mythos ist. Aus unserer Sicht, und das ist
von vielen in den letzten Jahren durchgerechnet worden und es gibt auch bei
der Weltgesundheitsorganisation wichtige Stimmen, die das immer wieder
unterstreichen. Wäre es absolut finanzierbar, die Forschung an
essentiellen Arzneimitteln aus dem öffentlichen Budget zu finanzieren, weil
wir einfach sehr viel Geld sparen würden, weil die Medikamentenpreise sinken würden
und weil ja jetzt schon auch sehr viel öffentliche Mittel bereitgestellt werden.
Und wenn man das gegeneinander rechnet, kriegt man da ein ganz gutes Ergebnis.
Dazu kommt ja auch, dass es ja nicht darum geht, jetzt die Pharmaindustrie zu
enteignen. Das wäre sicherlich auch mal eine Überlegung wert, *lacht* das in Angriff
zu nehmen. Aber zunächst geht es ja darum, dass die Pharmaindustrie weiter auch durch
den Vertrieb und die Produktion von Medikamenten Geld verdient. Die Forderung,
die im Moment im Raum steht, ist ja vor allen Dingen die, in deren Abgabepreisen
zu deckeln. Herald: Danke! Die Anschlussfrage dazu:
Jetzt stellen die Regierungen öffentliche Mittel bereit für die Entwicklung, müsste
das dann nicht auch ein Allgemeingut sein? Anne: Genau, also das ist genau der Kern.
Danke für diese Frage. Dass wir im Moment die Situation haben, dass sozusagen die
gesellschaftlichen Risiken werden so vergesellschaftet. Ja, wir tragen das
alles. Es gab auch Versuche von der Pharmaindustrie zu sagen, dass alleine die
Gesellschaft für die Spätfolgen von Impfungen beispielsweise verantwortlich
gemacht werden soll und sie da auch raus sind. Und die Gewinne werden privatisiert
und das gibt ein Missverhältnis, was einfach nicht in Ordnung ist. Und das
Absurde ist halt im Moment, dass es ganz viele Verträge gibt, auch der
Bundesregierung, mit Pharmaunternehmen, und wir einfach gar nicht wissen, was da genau
drinsteht und welcher finale Abgabepreis für die verschiedenen Impfstoffe da
eigentlich geregelt wurde. Das heißt also, dass die Vergaberichtlinien da überhaupt
nicht eingehalten werden, sondern dass da ein großes Geheimnis draus gemacht wird.
Und das ist gleichzeitig einfach auch ein Demokratiedefizit.
Herald: Stimmt. Dazu passt auch eine andere Frage. Falls die Patente dann
freigegeben werden könnten, hätten denn die ärmeren Länder überhaupt die
Möglichkeit, den Impfstoff selbst herzustellen? Müsste dann nicht auch
wieder eine Entwicklungshilfe stattfinden? Anne: Also nicht automatisch, das ist
klar. Also beispielsweise auf dem afrikanischen Kontinent, wo ich mich jetzt
besser auskenne, weil ich eben bei medico seit vielen Jahren auch für diese Region
zuständig bin, gibt es sehr wenig Produktionskapazitäten. Und dazu kommt,
dass ja einige der Impfstoffe auch ausgesprochen komplex sind, wo man nicht
einfach sagen kann, ähnlich wie bei einer Textilfabrik, man stellt da irgendeine
Fabrik hin und nach drei Wochen kann man diesen Impfstoff da produzieren. Man hätte
das viel früher anfangen müssen, schon im März, als die Pandemie ausgebrochen ist.
Dennoch ist es natürlich total wichtig, auch über Corona hinaus zu denken und da
in Form von Wirtschaftshilfe auch Veränderungen herbeizuführen. Aber es gibt
z.B. in asiatischen Ländern wie in Indien und Bangladesch ziemlich gute Fabriken. Es
wird auch der Impfstoff ja zum Teil da schon hergestellt, vor allen Dingen in
Indien, dass diese Produktion ist eher geschwächt worden, wiederum durch das
rigide Patentmanagement. Wenn das nicht da wäre, wäre das für viele auch ärmere
Länder jetzt schon möglich, auch komplexere Arzneimittel selber zu
produzieren. Herald: Anschlussfrage dazu bzw. eine
andere Frage, die ich hoffentlich nicht über das Thema hinausgeht. Wie hat es dann
mit, sagen wir mal, Produktionsengpässen in Indien und Co zusammenzuhängen?
Anne: Die Frage hab ich nicht genau verstanden. Mit was für
Produktionsengpässen? Herald: Medikamentenproduktionsengpässe
zum Beispiel. Anne: Naja was den Corona-Impfstoff
anbelangt ist es halt so, und das ist ja total interessant, jetzt gerade gestern
nochmal auf die Nachrichten in Deutschland zu gucken, das ja jetzt schon auch
Biontech nicht der Lage ist, ausreichend schnell den Impfstoff herzustellen, noch
nicht mal für den deutschen Bedarf. Deswegen wird jetzt überlegt das nach
Marburg und andere Orte auszulagern. Und hier hat plötzlich jemand von der FDP,
also bekannt wirklich als die Partei des Neoliberalismus gesagt, man müsste jetzt
über Lizenzen nachdenken. Das ist natürlich wirklich absolut unglaublich.
Ja, jetzt seit Monaten fordert die Weltgesundheitsorganisation, fordern
Hunderte von Ländern aus dem globalen Süden ein, dass es Zwangslizenzen gibt,
dass sozusagen das Rezept des Impfstoffes auch weitergegeben wird, weil es schwierig
ist, einfach mit einem Menschheitsproblem zu tun haben, was unbedingt gelöst werden
muss. Also mit einem globalen Problem. Und jetzt wird es in Deutschland eng und
plötzlich spricht man über so weitreichende Maßnahmen. Das zeigt
gleichzeitig, auch wenn natürlich Christian Lindner nicht in der
Regierungsverantwortung ist, das Kernproblem ist im Moment, dass es an
einem politischen Willen fehlt. Die Rahmenbedingungen würden sich schaffen
lassen. Dafür kann man auch Mittel bereitstellen. Aber es ist einfach so,
dass man im Moment resümieren muss, dass die Industrienation es einfach nicht
machen wollen. Herald: Unsere nächste Frage ist noch: Wie
viele Unternehmen sind denn insgesamt an TRIPS, beteuert TRIPS beteiligt? Wie groß
ist denn die Gewinn? Der Gewinnzuwachs ungefähr?
Anne: Also das ist nicht so, dass man sagen kann, dass nur die Unternehmen, die
jetzt das TRIPS-Abkommen bei der WTO in den Neunzigerjahren so gepusht haben,
daran beteiligt sind, sondern die Vorzüge für die Unternehmen gelten ja für
alle Unternehmen. Es gab aber eben, und das fand ich interessant eben nochmal
anzugucken auch jetzt für den Vortrag bei euch heute, eine kleine Gruppe von
Unternehmen, die wirklich so eine Art Lobbyverband gegründet haben, nur mit dem
Ziel, eben besonders scharfes TRIPS- Abkommen hinzukriegen, dass besonders
strenge Patentschutzvorgaben vorsieht und eben den Schutz des sogenannten geistigen
Eigentums vorantreibt. Und dieser Gruppe von Unternehmen, die das besonders gepusht
haben, war eben das Pharmaunternehmen Pfizer auch dabei und auch Microsoft. Aber
grundsätzlich ist es so, dass die Vorteile für Unternehmen und die Nachteile eben im
Bereich der Medikamentenproduktion für die allgemeine
Bevölkerung gleichermaßen gilt. Herald: Dazu noch eine andere Möglichkeit
aus dem Chat. Jemand fragt, dürfte eine Firma gegen Patentzahlungen, also ich
glaube, da geht es um Lizenzierung von dem Patent, nicht auch den Impfstoff
herstellen und wäre nicht das auch noch eine Möglichkeit? Ich glaube das wäre auch
noch so eine so eine Subventionsfrage. Anne: Also das wäre auf jeden Fall eine
Möglichkeit. Das ist ja, im Prinzip geht das ja genau in die Richtung von dem, was
die Weltgesundheitsorganisation auch vorschlägt, die ja auch keineswegs jetzt
gerade dabei ist, den Sozialismus auszurufen, sondern einfach einen sehr
pragmatischen, sehr klugen Vorschlag gemacht hat, wie möglichst schnell ein
möglichst sicherer Impfstoff an möglichst viele Menschen gerecht in der Welt
verteilt werden kann. Also eine völlig vernünftige Forderung, die da aufgestellt
wurde. Und es ist aber so, dass eben diese Lizenzen können entweder freiwillig
rausgerückt werden von den Pharmaunternehmen. Das passierte
ja auch in der Vergangenheit. Bei HIV, AIDS Medikamenten, aber auch bei ganz
vielen anderen Medikamenten gab es eben diese Lizenz-Zahlung an das
Kernunternehmen oder das Unternehmen, das ursprünglich an der Entwicklung beteiligt
war. Und dann wurde eben an anderen Orten auch produziert. Aber im Moment ist es so,
dass die meisten Firmen das nicht wollen. Also AstraZeneca hat das gemacht.
Deswegen wird ja in Indien auch schon relativ viel Impfstoff produziert. Aber
viele andere Unternehmen verweigern das. Und die Politik hat eben auf ganz
unterschiedlichen Ebenen die Möglichkeiten, da einzugreifen. Ja, das
darf man nicht vergessen. Also es gibt immer so eine Vorstellung von der
Übermacht der Industrie. Das ist ja gar nicht der Fall, sondern es gibt eben
Ausnahmeregelungen, sowohl beim TRIPS- Abkommen, es gibt die Möglichkeit auch
über die WHO zu sagen, wir haben es mit einem globalen Gesundheitsnotstand zu tun.
Da gibt es bestimmte Maßnahmen, die ergriffen werden können und selbst im
Infektionsschutzgesetz in Deutschland sind solche Möglichkeiten vorgesehen. Und wenn
man das alles sich genauer ansieht, was es an Optionen gäbe, kommt man immer wieder
zu dem gleichen Schluss, nämlich dass die Politik in den Industrienationen einfach
sehr bewusste Entscheidung getroffen hat, dem Recht auf Gewinne für die
Pharmaunternehmen eine Priorität einzuräumen, obwohl es einfach auch aus
epidemiologische Perspektive, von Gerechtigkeit noch ganz zu schweigen,
einfach überhaupt keinen Sinn macht. Herald: Dazu eigentlich auch passend die
Frage, ob ärmere Länder nicht einfach das Patent ignorieren könnten, nicht unbedingt
auf Corona bezogen, sondern ganz allgemein.
Anne: Also es geht also erst einmal es gab es gibt z.B. jetzt geregelt natürlich
Ausnahmeregelungen in der Vergangenheit immer wieder für die allerärmsten Länder.
Die haben das häufig über Jahre erstritten und auch mit einem hohen Preis gezahlt,
weil man darf nicht vergessen, dass dieser Titel Patente töten ja sehr wörtlich zu
verstehen ist, dass in den letzten Jahrzehnten einfach Hunderttausende, wenn
nicht Millionen Menschen gestorben sind, weil sie einfach keinen Zugang hatten zu
günstigen Arzneimitteln. Und es ist einfach so, dass die Gefahr für diese
armen Länder sehr groß ist. Also erstmal ist es so bei dem Coronaimpfstoff, das
können die gar nicht einfach so machen. Ja, wo sollen sie's herkriegen? Man könnte
aufrufen dazu, sozusagen das in der Fabrik zu stehlen und das dann einfach
weiterzugeben. Aber auch dann wäre das wahrscheinlich gar nicht so einfach
möglich. Wenn Länder gesagt haben, wir müssen jetzt Medikamente herstellen, das
ist einfach im Gesundheitsinteresse unserer Bevölkerung absolut notwendig, ist
es so, dass sie wahnsinnig unter Druck gesetzt wurden. Ihnen wurden die
Entwicklungshilfegelder gestrichen. Sie wurden mit Klagen überzogen und so
weiter. Das ist wirklich eine sehr gefährliche Sache. Man hat das schon bei
ganz banaleren Sachen gesehen, um nur um das mal klarzumachen, was das bedeutet. In
Mexiko zum Beispiel hat die Regierung irgendwann mal so einen besonders krassen
Zucker verboten, der aus den USA importiert wurde, weil dort die Menschen
so stark am Diabetes II erkrankt sind. Daraufhin hat dann unter Bezugnahme auf
das Freihandelsabkommen NAFTA, das auch so ein Abkommen, das kennen vielleicht einige
auch, die amerikanische Zuckerindustrie die Regierung von Mexiko verklagt. Und die
haben Millionen an Strafe bezahlen müssen, weil sie ein Gesetz verabschiedet haben,
das die Gesundheit ihrer eigenen Bevölkerung schützt. Ja, so sind diese
Abkommen gestrickt. Und das ist eben eine politische Entscheidung gewesen, die das
möglich gemacht hat, dass sie so gestrickt sind. Und deswegen ist es total wichtig,
dass in all diesen Verträgen immer die Frage von Menschenrechten und jetzt bei
dem Thema, was wir heute besprechen dem Menschenrecht auf Gesundheit die Priorität
eingeräumt wird. Herald: Ja, ich sehe gerade an der Stelle, ist uns, geht uns
leider die Zeit aus. Vielen Dank nochmal für den spannenden Vortrag.
Anne: Danke für die Fragen. Herald: Wir haben noch einige Fragen
übrig. Haben dafür aber jetzt leider keine Zeit.
Anne: Also gern per E-Mail. Oder ich. Denn wir sind ja unter www.medico.de
erreichbar. Ihr könnt die Fragen gerne per E-Mail schicken oder über andere Kanäle.
Dann können wir die noch beantworten. Herald: Oh das ist supernett, dann an der
Stelle an den Chat, an die Leute vor den Streams. Ihr könnt gerne über die medico
Website fragen an die Anne stellen. Und hier geht's weiter mit Herald News Show.
Ich wünsche euch noch einen angenehmen Tag, habt noch viel Spaß im Restinternet
und Ciao und bis bald.
*Abspannmusik*
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