*rC3 Vorspannmusik*
Herald: Jetzt freue ich mich sehr, Dustin Hofmann hier zu begrüßen. Dustin Hoffmann
ist Jurist und verbringt sehr viel Zeit in Brüssel, denn er ist Büroleiter von Martin
Sonneborn, dem Abgeordneten im Europäischen Parlament. Seit 2014 ist er
dort und Dustin Hoffmann hat einen ganz besonderen Einblick erhalten, denn Dustin
Hoffmann war vor Ort bei den bisherigen Prozesstagen zum Auslieferungsprozess von
Julian Assange und wird uns jetzt dazu berichten. Im Februar und September 2020
wurde insgesamt fünf Wochen lang über die mögliche Auslieferung von Julian Assange
verhandelt. Inzwischen liegen gut 400 Seiten Abschlussbericht beider Parteien
vor und für den 04.01. hat die Richterin verkündet, dass dann eine Entscheidung,
ja, verkündet oder angekündigt wird. Darauf sind wir gespannt. Und jetzt freue
ich mich sehr auf den Vortrag von Dustin Hoffmann zum Auslieferungsverfahren von
Julian Assange. Viel Spaß!
Dustin Hoffmann: Hallo, vielen Dank für die freundliche Einleitung. Ich freue
mich auch, wieder hier sein zu können, dieses Mal digital, und aus London zu
berichten. Du hast ja, es wurde ja gerade schon angekündigt, dass ich die Möglichkeit
hatte, beide Prozessblöcke, sowohl Anfang des Jahres und auch zuletzt, persönlich zu
verfolgen. Und ich möchte euch jetzt mal mitnehmen zu meinen Erfahrungen aus
London. Ganz kurz, was euch erwartet, damit ihr, wenn's das Falsche ist und
nicht interessiert, noch die Chance habt, auszusteigen. Ich erzähle kurz, wer ich bin.
Ganz kurz nochmal für die Leute, die mit dem Ganzen, mit der ganzen
Angelegenheit nicht so vertraut sind, die Hintergründe. Ich versuche, das kurz zu
halten, weil ich in Zeitnot kommen werde, möchte ganz kurz, da ich diese Frage immer
wieder gestellt bekomme, erklären, wieso ich dieses Verfahren überhaupt verfolgt
habe und wie ich da gelandet bin. Wo verhandelt wurde in den beiden Blöcken,
wann verhandelt wurde, wer da so da bei dem Verfahren beteiligt war, im
wichtigsten Block *Störgeräusche* Auslieferung angeführt wurden *Stille*
weitergeht, obwohl der das gerade schon gespoilert *Stille* Wie schon gesagt wurde
eben, mein Name ist Dustin Hoffmann, ich bin der Büroleiter von Martin Sonneborn im
Europäischen Parlament in Brüssel. Ich habe das Verfahren auf Twitter begleitet.
Ich möchte ganz kurz sagen, weil heute keine Zeit für ein Q&A sein wird, ich
werde morgen irgendwann vormittags auf Twitter Bescheid sagen: Es gibt morgen ein
Gespräch zwischen *Stille* Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen aus Deutschland,
Christian Mihr, noch mal zu dem Verfahren. Wenn irgendwelche Fragen sind oder
irgendwelche Sachen nicht klar geworden sind, ist morgen vielleicht eine gute
Gelegenheit, darauf nochmal einzugehen. Ich veröffentliche den Link und den Termin
auf Twitter. Ganz kurz zu den Hintergründen. Was ist passiert? Warum
haben die Vereinigten Staaten von Amerika offenbar ein so großes Problem mit Julian
Assange und mit Wikileaks? Und Julian Assange ist, war, ist seit 2006 für die
Enthüllungsplattform Wikileaks tätig. Wikileaks - ganz kurz - Plattform, bei der
Whistleblower sich melden können, Unterlagen abgeben können, die dann dort
veröffentlicht werden. Und Anfang 2010 hat Chelsea Manning, die als Soldatin für die
Vereinigten Staaten im Irak stationiert war, Unterlagen aus dem Computersystem,
dem dortigen Computersystem, entwendet und dort mehrere 100.000 Unterlagen zum Irak-
Krieg, zum Afghanistan-Krieg und diplomatischen Depeschen runtergeladen.
Depeschen, ganz kurz, Kabelberichte, deswegen wurde es als Cable Gate bekannt,
das sind Unterlagen, die die Botschaften, irgendwelche Informationen, die die
sammeln und dann nach Hause schicken, so dass die Regierung im Heimatland
informiert ist darüber, was die da so machen und was da passiert. Diese
Unterlagen hat Chelsea Manning Julian Assange gegeben, sie sind bei Wikileaks
gelandet und wurden dort ien mehreren Stufen veröffentlicht. Es ging los im Juli
2010 mit dem Afghan War Diary, mit den Unterlagen zum Afghanistan-Krieg. Später
ging es weiter mit den Unterlagen zum Irak-Krieg und ab November 2010
mit den diplomatischen Unterlagen. Und wichtig ist dieser
Punkt noch mal ab 11/2010, weil in all den Fällen war es jetzt nicht so,
dass sie einfach alle Unterlagen hochgeladen haben. Die waren redigiert,
insbesondere diese US-Depeschen. Darauf gehe ich später noch mal ein. Das ist in
der Chronik des Verlaufs dieser ganzen Angelegenheit sehr sehr wichtig. Und
09/2011 wurden dann diese ganzen US- Depeschen vollständig und unredigiert
veröffentlicht. Und diese beiden Stufen sind für die spätere
Bewertung im Verfahren relativ wichtig. Ich komme noch mal darauf zurück, wenn ich
in die in die Chronik gehe und erkläre, wie es abgelaufen ist, wie diese Sachen
veröffentlicht wurden. Heute sitzt Julian Assange im Belmarsh Prison in London. Was
ist vorher passiert, wie ist er da gelandet? Im August 2010 hat die
schwedische Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen ihn erlassen, wegen Anschuldigungen
zweier Frauen, Sexualdelikte begangen zu haben. Und aufgrund dieser Sache, aufgrund
dieses Haftbefehls wurde er im Dezember 2010 in London festgenommen, aber auf
Kaution wieder freigelassen. *Stille, Störgeräusche* ...absolut überwiegende
Mehrheit. Allerdings hat er, weil er Angst hatte, von Schweden an die USA
ausgeliefert zu werden *Stille, Störgeräusche* ...von Ecuador geflohen, wo
er Asyl bekommen hat. *Störgeräusche* ...direkt im Gefängnis gemacht, er konnte
da nicht mehr raus, weil er wusste, sobald er da rausgeht, wird er festgenommen und
nach Schweden ausgeliefert. Er hat dann mehrere Jahre in dieser Botschaft gelebt,
bis ihm im April 2019 das Asyl entzogen wurde. Dazu muss man wissen, dass es in
Ecuador einen Regierungswechsel gab und die politische Ausrichtung sich geändert
hat. Ecuador wollte sich wieder mehr den USA annähern und wahrscheinlich
haben die Vereinigten Staaten die neue Regierung unter Druck
gesetzt, ihm noch das Asyl zu entziehen, woraufhin die Botschaft die britische
Polizei in London eingeladen hat, in die Botschaft zu kommen und Julian Assange
festzunehmen. Er wurde festgenommen wegen des Verstoßes gegen die Kautionsauflagen.
Eine Stunde nach der Festnahme haben sich dann die USA gemeldet und haben gesagt,
wir möchten, dass Julian Assange in die USA ausgeliefert wird. Da fragt man sich
jetzt: Wie kann es sein, dass die innerhalb von einer Stunde das da hinzaubern?
Das liegt daran, dass es schon seit 2017 Auslieferungsersuchen gab, was
aber geheimgehalten wurde. Am Tag der Verhaftung wurde er auch direkt schuldig
gesprochen. 50 Wochen Gefängnis wegen des Verstoßes gegen die Kautionsauflagen. Ich
bin kein Experte im Britischen, in Sachen Verstöße gegen britische *Stille, *
*Störgeräusche* ...eigentlich... *Störgeräusche* ...insbesondere, weil die
Ermittlungen... *Störgeräusche* ...zurückgezogen ist und erstmal
*Störgeräusche* ...Kautionsauflagen. Und dafür sitzt, ist er ins Gefängnis
gegangen. Er sitzt heute also im Belmarsh Prison unter sehr schwierigen
Haftbedingungen, nur noch wegen der *Störgeräusche* ...diese Sache mit den
Kautionsauflagen ist durch. Er ist keiner Sache schuldig gesprochen oder so, er
sitzt jetzt nur noch in Auslieferungshaft und die Richterin führt Fluchtgefahr an,
weil er schon mal eine Fußfessel entfernt hat und Kautionsauflagen... lehnt deswegen
eine Freilassung gegen Kaution ab. Damals waren es die USA, die Anklageschrift, die
die USA damals vorgelegt hatten, war noch recht... *Störgeräusche* ...geht es um
ganz konkrete, ganz scharfe Spionagevorwürfe. Kurz vor dem Beginn des
zweiten Blocks im Verfahren haben die USA diese *Störgeräusche* ...die Anklagepunkte
gleich gehalten, allerdings die einzelnen Punkte erweitert. Das ist im Großen und
Ganzen wahrscheinlich einfach gewesen, um die Verteidigung massiv weiter unter Druck
zu setzen, weil die kaum Zeit hatten, sich darauf vorzubereiten. Wie bin ich da
gelandet? Wie bin ich nach London gekommen? Wieso habe ich mir das
angeguckt? Wir hatten bei uns im Büro eine Debatte. Im April 2019 *Störgeräusche*
...wir müssen Redezeit beantragen, ich möchte zu Julian Assange reden. Ich hatte
*Stille* ...war mir die ganze Sache auch ein bisschen... *Stille*. Okay, ich habe
gerade die Nachricht aus der Regie bekommen, dass mein Ton abgehackt
kommt, deswegen mache ich mal aus Bandbreitengründen die Kamera aus *Stille*
...und hoffe, dass *Störgeräusche* ...die Regie ist die... es tut mir sehr
leid, dass ich... Kann mir die Regie sagen, welche Teile verloren gegangen sind? Ich
mache einfach weiter. Also im April 2019 hat mein Chef gesagt, er möchte eine Rede
zu Assange halten. Ich war damals ein bisschen zögerlich. Ich konnte das nicht
so genau einschätzen. Ich hatte auch in Erinnerung, da war doch irgendwas mit
Vorwürfen, Sexualdelikte. Und er meinte nur, ja, guck dir das mal genau an. Damals
gab es auch, war der Niels Melzer-Bericht vom UN-Sonderbeauftragten für Folter noch
recht frisch. Den habe ich mir dann angeguckt. Ich hab diese Sachen
gelesen und dachte was zur Hölle, was zur Hölle ist das? Also was, was passiert da?
Und hab mich dann genauer reingelesen. Als es dann zum Verfahren Anfang des Jahres
kam, im Februar, gab es NGOs, die in Brüssel unterwegs waren und nach
politischen Beobachtern nicht gesucht haben, aber sie haben gesagt hey, da
gibt's das Verfahren. Es geht jetzt los. Es wäre gut, wenn Leute da wären, die ein
Auge drauf werfen. Je mehr, desto besser. Einfach beobachten und davon berichten.
Und weil das dann mit der Pandemie langsam losging, haben wir uns dazu entschieden,
dass wir fragen, ob ich in seinem Namen, an seiner Stelle hinfahren kann, weil wir
ja auch aus Gesundheitsschutzgründen, ich bin ein bisschen jünger... und ja, dann hab
ich mich entschieden, hinzufahren und das Verfahren zu beobachten. Sowohl im Februar
als auch im September war ich da, um in seinem Namen zu beobachten und ihm darüber
zu berichten. Wie schon angekündigt, wie ich vorhin schon gesagt habe, gab es diese
zwei Hauptblöcke im Februar 2020 und im September 2020. Es gibt noch einmal im
Monat administrative Anhörungen, die meistens aber nur 5 bis 10 Minuten
dauern - dazu habe ich gleich noch eine kleine Anekdote - und am 04.01. soll die
Entscheidung fallen. Ihr seht, was ich dazu geschrieben habe, dass im Februar
viele Beobachter anwesend waren und der Zugang im September sehr restriktiv war.
Also im Februar waren viele Leute da, einige Abgeordnete. Da waren zwei
Bundestagsabgeordnete von der Linken da. Es waren einige Europaabgeordnete da, sehr
viel Presse, das wurde alles zugelassen. Im September war das plötzlich alles
anders. Also bei mir ging das recht problemlos. Ich hab eine E-Mail
geschrieben, dann haben sie gesagt ja, wir sagen im Gericht Bescheid, dass sie
hinkommen können. Und als wir dann da vor Ort waren, gab es relativ großen
Aufschrei, weil NGOs, die überall auf der Welt Proteste beobachten, wie Amnesty
International und Reporter ohne Grenzen, haben keinen Zugang bekommen, haben keine
Sitze bekommen im Saal und wir haben versucht, herauszufinden, wieso. Wir haben
versucht, Druck zu machen. Am ersten Tag kamen sie nachmittags auf die
Besuchertribüne. Aber im Großen und Ganzen war das immer problematisch. Am ersten Tag
der Verhandlungen wurden dann auch noch die Videolinks, also es wurden Streams
generiert, die politischen Beobachterinnen und Beobachtern und der
Presse zur Verfügung gestellt wurden und auch den NGOs. Und diese Zugänge für
politische Beobachtung und für die NGOs wurden am ersten Tag der Verhandlung alle
entzogen wieder, so dass die Leute dann da standen und gar keinen Zugang mehr zu
dem Verfahren hatten. Es gab ja kaum Plätze, auch wegen COVID. In dieser
Angelegenheit hab ich mich dann vor Ort mal unterhalten mit Christian Mihr, der
Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, der sehr, sehr viel
Erfahrung hat in der Beobachtung von Gerichtsverfahren überall auf der Welt.
Wenn Journalistinnen u nd Journalisten angeklagt sind, fährt "Reporter ohne
Grenzen" hin und guckt, worum es da geht. Und ich habe ein Interview mit ihm geführt
und gefragt, wie er das vergleicht mit anderen Orten und der hat mir gesagt,
das ist jetzt aus dem Video, deswegen ist das so formuliert: "Ich muss zunächst
einmal sagen, dass ich mich in fast allen diesen Ländern, Türkei und Russland
willkommener gefühlt habe als Beobachter einer internationalen
Menschenrechtsorganisation - "Reporter ohne Grenzen" - die Beobachterstatus hat bei den
Vereinten Nationen, beim Europarat und anderen internationalen Institutionen, als
hier bei diesem Assange- Auslieferungsverfahren." Das zeichnet
natürlich ein ziemlich bitteres Bild und im Endeffekt lief das so ab, dass die
wenigen Plätze, die es gab auf den Besuchertribünen... die konnten sie nur
bekommen, da haben halt Leute, haben Aktivisten sich morgens ganz, ganz
früh angestellt und haben ihre Plätze dann an die NGOs abgegeben und haben gesagt:
Das ist wichtig, dass Reporter ohne Grenzen jemanden drin hat und sich das
anguckt. Ohne die Aktivistinnen und Aktivisten, die da früh
aufgestanden sind und sich angestellt hatten, hätten wir noch weniger Chancen
gehabt, NGOs das beobachten zu lassen. Es gab zwei unterschiedliche
Verhandlungsorte. Im Februar waren wir Woolwich Crown Court und im September im
Central Criminal Court im Zentrum von London, Old Bailey. Ganz kurz, wieso das
so war und zu den unterschiedlichen Gerichten: Das erste ist extrem weit
draußen. Das liegt daran, dass sie für den ersten Verhandlungsblock das Gericht
gewählt haben, was unmittelbar an dem Gefängnis liegt, in dem Julian Assange
untergebracht ist. Da gibt's einen Tunnel, der führt vom Gericht unmittelbar in
dieses Gerichtsgebäude. Das bedeutet, es sollte die Sache logistisch leichter
machen. Und dann muss man nicht so viel hin und her gefahren werden. Das hat allerdings
nichts daran geändert, dass er vor dem Rüberführen, nach dem Rüberführen
durchsucht wurde, seine Zelle mehrfach durchsucht wurde während der Verhandlung,
ihm seine Unterlagen abgenommen wurden, obwohl man jetzt, obwohl man denken
könnte: okay, da kann eigentlich nichts passieren. Der wird quasi direkt vom
Gefängnis zum Gericht gebracht, durch einen Tunnel. Hat an den Schikanen nichts
geändert. Es war sehr, blieb weiter sehr eigenartig. Insgesamt ein sehr
deprimierendes Gebäude. Wir haben ja nur die Gerichtsseite gesehen. Ich habe
natürlich keinen blassen Schimmer, wie schlecht die Bedingungen im Gefängnis
sind. Man hört nichts Gutes. D ie Heizung soll da nicht funktionieren heute.
Irgendwie lese ich immer wieder auf Twitter, dass man mit Büchern ein Fenster
zustellen muss, weil das so zieht und so kalt ist darin. Ich kann sagen, dass die
Kantine von dem Gerichtsaal mit dem Schimmel an der Decke einer der Orte ist,
also ich habe in Schwellenländern auf jeden Fall wenig Orte gesehen, an denen
Leute unter widrigeren Bedingungen Essen zu sich nehmen. Und wenn das die Kantine
ist, wo die Anwälte in einem Gericht quasi essen, möchte ich nicht wissen, wie es auf
der anderen Seite im Gefängnis aussieht. Der zweite Block fand dann im Zentrum
Londons statt, an einem sehr geschichtsträchtigen Ort, Old Bailey, im
Zentrum der Stadt. Das kann man vergleichen mit dem Bundesgerichtshof in
Deutschland, das höchste Strafgericht des Landes. Der größte Unterschied zum BGH ist
wahrscheinlich, dass es das schon sehr, sehr viel länger gibt und stark da viele
Leute damals schon, ja, noch ihr Leben gelassen haben, als es noch die
Todesstrafe gab. Das Gericht ist auch dafür bekannt, dass es quasi der Ort war,
wo früher die Leute davor hingerichtet wurden. Es ist... einige kennen das
vielleicht noch, wer sich erinnert und "V wie Vendetta" gesehen hat, kann sich
erinnern: das ist das Gebäude, was am Anfang des Films in die Luft gesprengt
wird. Es ist heute allerdings der historische Teil, steht schön da, obwohl
es wirklich mal einen Bombenanschlag der IRA darauf gab. Es wurde rekonstruiert,
renoviert und auf der Kuppelspitze steht die Justizia. Die eigentliche Verhandlung
fand in einem Nachbargebäude, in einem Neubau statt, der nicht ganz so schön ist,
aber das spielt für das Verfahren selbst auch keine Rolle. Ganz kurz, wer an dem
Verfahren beteiligt ist: Natürlich, selbstverständlich Julian Assange selbst,
sitzt am Ende des Raums hinter einer Glasscheibe in einem Dock, dazu erzähle
ich gleich noch was. Ihm gegenüber, an der anderen Seite, an der Spitze sitzt die
Richterin Vanessa Baraitser. Damit ihr irgendwie ein bisschen einordnen könnt,
wie es kommt: Diese Gerichtssäle, diese Gerichtsgebäude, in denen verhandelt
wurde, haben mit dem Verfahren eigentlich nichts zu tun, weil das ein Verfahren des
Magistrate's Court ist. Sie ist ein District Judge, ein bisschen vergleichbar
mit einem Amtsrichterin, also ein relativ kleines Gericht. Diese Gerichte machen,
diese Richterinnen machen normalerweise kleinere Verfahren mit Strafe bis ein Jahr
und Auslieferung. Das liegt daran, dass halt Auslieferungsverfahren auf so einem
System beruhen, dass Staaten gegenseitig sich in ihrer Rechtsstaatlichkeit
vertrauen und deswegen, meistens ist das so, ein Land klagt jemanden an, der in
einem anderen Land ist und sagt dann, ja, wir würden dem gern den Prozess machen,
schickt den mal zu uns rüber. Und dann sagt man, ja, wir sind ja befreundete
Demokratien, wir sind befreundete Rechtsstaaten. Deswegen sind diese
Verfahren meistens nicht so aufwendig und selten so politisch. Das ist in der Sache
natürlich jetzt wirklich krass, weil wir haben jetzt eine Amtsrichterin. Das
bedeutet ja überhaupt nichts für ihre Kompetenz, aber die entscheidet alleine
und wir haben eine Aktenlage von über 100.000 Seiten. Das ist auf jeden Fall eine
Mammutaufgabe. Wir haben im Saal noch die beiden Legal Teams, sowohl für die Anklage
als auch die Verteidigung. Auf Seiten der Verteidigung haben wir Edward Fitzgerald,
Mark Summers und Florence Iveson, die Barristers vor Ort waren. Man muss ganz
kurz, um zu verstehen, wie so ein Verfahren da abläuft. Im Vereinigten
Königreich ist das ein bisschen anders als bei uns. Es gibt Barristers and
Solicitors. Solicitors, das sind Anwälte, die so ein bisschen mehr wie
unsere Anwälte sind. Die machen alle möglichen, die beraten die Mandanten,
die machen Schriftsätze, die machen so die klassische Anwaltsarbeit. Und die
Barristers sind nur, stehen nur im im Gericht und tragen da vor. Also es sind
wirklich die Leute, die im Verfahren sind, dieses QC an den Namen steht für
Queen's Counsel. Das ist ein Titel, der wird verliehen für besonders erfahrene
Leute. Also wir haben hier zwei besonders hochrangige, erfahrene Anwälte aufseiten
der Verteidigung. Ich habe damals ein bisschen recherchiert und gesehen, dass
für Edward Fitzgerald... in der Branche gilt er als der King of Extradition.
Also das sind wirklich sehr gute Leute. Zusätzlich sitzen noch weitere
Leute des Legal Teams, die ihr vielleicht kennt - ich habe hier auch noch
ein Foto - Jennifer Robinson sitzt mit im Saal. Stella Morris, die Verlobte von
Julian Assange und auch weiter sitzen Leute von Wikileaks da. Joseph Farrell,
der Botschafter von Wikileaks, der Chefredakteur von Wikileaks und auch der
Vater von Assange - der sitzt nicht mit im Saal, der sitzt auf der Besuchertribüne -
John Shipton. Die US... die Anklage, also die Vertreter der US-Regierung: James
Lewis, Clair Dobbin, Joel Smith sitzen da. Und Zeugen haben wir selten im Saal
gehabt. Wegen Covid wurden die meisten per Videolink zugeschaltet, viele auch aus den
USA. Das hat das Verfahren häufig sehr verzögert, weil es immer wieder technische
Probleme gab. Die Leute konnten sich nicht verbinden, die Verbindung ist abgebrochen.
Also sind wir hier nicht allein. Gerade schon ein bisschen angedeutet, wer mit im
Saal sitzt. Das ist der Hauptsaal, in dem die Verhandlung sitzt und es gab einen
zweiten Saal, wo das per Video übertragen wurde, in dem saßen die Leute von der
Presse. Das führte dazu, zu dem absurden Umstand, dass, Julian Assange sitzt ja
hinten in diesem Glasdock. Er hat kein Mikrofon, weil er eigentlich nicht
sprechen soll, eigentlich sprechen nur seine Anwälte. Und das führt dazu, wenn er
mal von hinten was reingerufen hat, dass die Presse überhaupt nicht mitbekommen
hat, was er gesagt hat. Das war unglaublich schwierig. Weshalb dann nach
ein paar Tagen die Leute mit der Gerichtsverwaltung ausgehandelt haben,
dass immer jemand von der Presse mit im Saal sitzt. So dass nach den ersten Tagen
jemand da war und dann immer aufgeschrieben hat wenn Julian Assange
etwas gesagt hat und dann schnell rüber gekommen ist und gesagt hat, "er hat
gerade das und das gesagt", damit die Leute ihn zitieren können.
Jetzt geht's noch mal um das Dock, was ich jetzt schon mehrfach erwähnt habe.
Das Verfahren, wie gesagt, war in zwei Teile aufgeteilt. Dieser erste Teil im
Februar, das waren vier Tage, in denen wurden im Großen und Ganzen die
Schriftsätze vorgetragen. Beide Seiten haben ihre *Stille,**Störgerausche* das
Drama um das Dock genannt. Es ist streng verboten, Fotos im Gerichtssaal zu machen
und deswegen habe ich dieses Foto auch nicht gemacht. Ich habe es aber auf
Twitter gefunden und möchte es euch hier nicht vorenthalten. Und zwar, so sah das
im ersten Teil der Verhandlung aus. Das Foto ist gemacht von der Besuchertribüne
aus. Da sieht man Julian Assange hinter diesen Glasscheiben mit einem Wachmann.
Das Problem ist am Anfang, im ersten Teil des Verfahrens war die Akustik in dem Raum
unglaublich schlecht. Die Pressevertreter, weil der Raum so nicht groß genug war,
waren in so einem Baucontainer draußen, wo das hin übertragen wurde. Press Annex. Und
sobald jemand unmittelbar direkt ins Mikrofon gesprochen hat, hat man dann
nichts mehr verstanden. Erhebliche Teile des Verfahrens waren da nicht
nachzuvollziehen, aber da nur Schriftsätze vorgetragen wurden, ging das. Das Problem
war, dass die Akustik selbst im Saal selbst sehr schlecht war. Deswegen haben
die Anwälte gesagt: "Hey, für den Hauptteil des Verfahrens, kann Herr
Assange nicht mit uns sitzen? Kann er nicht bei uns sitzen? Wenn er was hat,
dann können wir uns direkt austauschen, dann wissen wir direkt Bescheid." Weil so war
das: immer wenn er irgendetwas will, muss er hinten quasi sich erkenntlich zeigen. Da muss
jemand sich umdrehen und die Leute gucken ja auch alle. Alle gucken nach vorne. Und
da hat die Seite der Anklage,die Vertreter haben gesagt: "Ja, warum nicht? Also es
ist ja kein Gewaltverbrecher. Also wir haben jetzt kein Problem damit. Wir denken
nicht, wir denken das ist in Ordnung. Und dann meinte die Richterin - also eine
selten traute Einheit- und dann sagte die Richterin: "Ja, ja, nee, ist
schwierig. Weil wenn er nicht mehr hinten in diesem Dock sitzt, dann *Stille*
*Störgeräusche* Nee, das machen sie nicht mit. Und haben das auf den nächsten Tag
vertagt, wo sich dann herausgestellt hatte, dass das nicht stimmt. Also er kann
mit den Leuten, er kann mit seinen Anwälten sitzen und er muss dafür keinen
Kautionsantrag stellen. Und dann meinte die Richterin aber so "Ja, n3e, trotzdem,
machen wir nicht. Gibt's nicht. Er bleibt in seinem Dock. Funktioniert ja auch so.
Gibt gar keine Probleme. Und wenn er halt was will, dann müssen wir das Verfahren
halt unterbrechen. Das ist hier egal. Dann dauerts halt länger. Wir haben ja Zeit und
das Verfahren geht solange wie nötig." Es wird niemanden überraschen, dass das im
zweiten Teil des Verfahrens plötzlich gar nicht mehr so entspannt war, wenn es um
die Zeit ging. Der absurdeste Moment aber war noch im ersten Teil, dass er was sagen
wollte. Vorne hat seinen Anwalt gesprochen, zur Richterin gewandt,
hat gesprochen und er wollte irgendetwas zu seinem Legal Team zu verstehen geben.
Die sehen das natürlich nicht, weil alle nach vorne gucken und da konzentriert
sind. Dann ist es so gewesen, dass oben auf der Besuchertribüne, in der Public Gallery,
haben dann Leute angefangen zu winken, damit die Anwälte merken, dass er was
möchte. Dann dreht sich jemand um, spricht mit ihm, vorne spricht seinen Anwalt
weiter. Der kriegt ja auch nichts mit. *Störgeräusche* "Sehen Sie, funktioniert
doch." Also *Störgeräusche* Komplett ab- *Stille* Beispiel, dass *Störgeräusche*
das es unglaublich unpraktikabel ist, das Verfahren einfach nur unnötig
verkompliziert und verzögert. Aber die Richterin hat gesagt "Nö, das ist alles
super so." Das hat damals niemand verstanden. Und das war so das erste große
Drama, wo alle Leute, die ich da gesehen habe, die das beobachtet haben, einfach
komplettes Unverständnis darüber hatten. Insbesondere da ja sogar die Anklage
gesagt hat, warum sollte er nicht mit seinen Anwälten sitzen?
*Störgeräusche* - den Hauptteil des Verfahrens im September, der knapp vier
Wochen lief. Und da geht es um die inhaltlichen Positionen. Da
möchte die Verteidigung deutlich machen, warum Julian Assange nicht ausgeliefert
werden soll. *Stille,**Störgeräusche* In dem stehenden bestimmte Gründe drin, warum
jemand nicht ausgeliefert werden kann. Zum Beispiel wenn ein Verfahren politisch
motiviert ist, wenn der gesundheitliche Zustand von jemandem zu schlecht ist. Es
könnten dann auch andere Gründen, mögliche unmenschliche Behandlung in US-
Gefängnissen, entgegenstehen, wo das Verfahren. *Stille,**Störgeräusche* um
deutlich zu machen *Störgeräusche* Das ist das Schönste. Das ist nicht Bestandteil
dieser Sache. Aber wir haben auch einige technische Sachverständige gehört, die
Sachen erklärt haben, wie, ja, wie funktioniert eigentlich, wie wird ein
Passwort in Windows generiert und gespeichert? Wie kann man so was knacken?
Wann ist es realistisch, sowas zu knacken? Welche Sachen sind unknackbar? So was haben
wir auch gehört. Das hat jetzt allerdings für die - da ging es mehr darum, dass wir
überhaupt verstehen, was möglich ist, was nicht möglich und die technischen
Hintergründe dann ein bisschen besser verinnerlichen. Ist mir nicht so gut
gelungen. Ich weiß immer noch nicht, wie es funktioniert. Ich hoffe, dass das
Gericht da mehr Erkenntnisgewinn hatte. Es lag nicht am Zeugen. Es lag sicherlich an
mir. Für viele der Zuhörenden hier ist es wahrscheinlich leichter nachzuvollziehen.
Jetzt kommt ein Zeuge. Wie läuft das ab? Also ich spreche die ganze Zeit von
Zeugen, kurz, das ist vielleicht ein bisschen verwirrend: Im Englischen spricht
gibt es Fact Witnesses und Expert Witnesses. Deswegen spreche ich die ganze
Zeit von Zeugen. Im Deutschen würde man quasi bei Zeugen wahrscheinlich eher von
Leuten sprechen, die irgendwas direkt erlebt haben und von Sachverständigen,
wenn es um Experten geht. Also Experten und Zeugen wäre das richtige deutsche
Wortpaar. Deswegen hab ich das nochmal da hier mit aufgenommen. Diese Leute, die da
aufgerufen - und die meisten von der Verteidigung, die wenigsten von der
Anklage - die haben ein schriftliches Statement vorbereitet. Das liegt den
Parteien vor. Und dann hat die Seite, die sie aufgerufen hat - also in der Regel die
Verteidigung - hat einen Moment Zeit um das nochmal durchzugehen, Hauptpunkte
aufzugreifen, ein bisschen ins Gespräch zu kommen mit dem Zeugen oder dem
Sachverständigen. Dann werden die Leute von der Gegenseite befragt. Das ist die
Cross Examination. Das kann eine Stunde dauern, kann 4 Stunden dauern. Und das war
teilweise sehr, sehr intensiv. Die Anwälte, die die Anklage sich da rangeholt
hat, haben teilweise eine sehr spezielle Art mit diesen Zeugen umzugehen. Da ich
noch keine anderen Verfahren gesehen habe, weiß ich nicht wie normal das ist. Aber
man muss sich vorstellen, da sind, viele von den Sachverständigen sind Koryphäen
auf ihrem Gebiet und die kommen dann da hin und die Anwälte versuchen ihre
Expertise zu diskreditieren. Sie versuchen klar deutlich zu machen, dass die Leute
entweder nicht neutral sind und eigentlich total pro Julian Assange, oder dass die
Leute keine Ahnung haben. Und das ist manchmal total absurd, weil es da Leute
gibt, die extrem gute Referenzen haben, sehr viel Erfahrung. Wissenschaftler,
Professoren. Aber die Anwälte machen daraus wie so ne Examenssituation. Die
versuchen 'Kennen SIe diese und diese Regel? Kennen Sie diesen und diesen
Fall?'. Und dann gehen sie mit den Leuten durch und versuchen die - Ich möchte
wirklich nicht auf der auf der Zeugenbank sitzen. Das war teilweise unerträglich.
Über Stunden hinweg. Wir hatten einen Professor für Neuropsychiatrie, der meinte
irgendwann so "Entschuldigung, ich bin hier nicht zum Einstufungstest gekommen."
Der hat dann irgendwann Fragen zurückgewiesen und sagte so - Ja, da ging
es um die Definition von Depressionen - da meinte er dann so: "Entschuldigung, ich
saß in genügend Gremien, die diese Definition erstellt hat. Ich muss mich
jetzt nicht mit Ihnen darüber streiten." Ja, das ist der Ablauf. Und nachdem diese
Cross Examination stattgefunden hat, gibts noch ne Re-Examination. Da kann dann die
aufrufende Seite nochmal klarstellen wenn Leute aufs Glatteis geführt wurden. Kann
man dann sagen, "Sicher meinten Sie das nicht so und so." Und ja, so ergibt sich
dann so ein Bild einer Befragung. In die mögliche politische Motivation des
Verfahrens. Einer der Hauptpunkte war eine Sache, über die wir sehr viel gesprochen
haben, war Trumps "War on Journalism". Das ist ein Punkt, den ihr sicherlich alle
schon mal gehört habt. Wir haben dazu Zeugen gehört, die zum Beispiel analysieren, wie
oft Trump auf Twitter Journalisten angreift. Und wir hatten einen Professor
da, für Journalismus. Mark Feldstein, relativ am Anfang. Der hat dann einfach
mal eine Geschichte rausgeholt, bei der er gesagt hat, als Donald Trump gewählt
wurde, ein paar Monate *Störgeräusche* hat und gesagt hat, dass es irgendwie hier mit
diesen ganzen Leaks und den Whistleblowern... das geht alles nicht. Und
der FBI-Direktor Comey hat dann damals gesagt: "We should
be putting a head on a spike. As a message." Also "wir sollten ein Exempel
statuieren". Und Trump damals soll darauf geantwortet haben: "Ja, vielleicht sollten
wir Journalisten ins Gefängnis stecken." Drei Tage später hat er dann
seinen Attorney General angewiesen, vorzugehen gegen kriminelle Leaks, gegen
Fake News, die das Weiße Haus irgendwie, die peinlich waren für's Weiße Haus. Und
das war so ein Moment, in dem das ganz *Störgeräusche* los ging. Also ich glaube,
dass war interessant das aus einer wissenschaftlichen Perspektive zu hören,
auch aus der Laien-Perspektive ist es sicherlich so, dass wir alle mitbekommen
haben, dass Donald Trump als Präsident nen anderen Umgang mit der Presse pflegt als
seine Vorgänger. Aber es war interessant, das noch mal auch empirisch dargelegt zu
bekommen. Die Gegenseite sieht das natürlich alles als Unsinn an und sagt,
dass Trump gar kein spezielles Problem mit der Presse hat. Aber um noch mal
deutlich zu machen, woher dieser Groll auch kommt, gerade in dieser Whistleblower
Geschichte, gerade der Groll gegen Wikileaks, haben wir viele Zeugen gehört,
die gesagt haben, wie wichtig die Arbeit von Wikileaks ist für investigativen
Journalismus und für das Aufdecken von Fehlverhalten der Staaten. Wir haben einen
Professor gehört, der hat gesagt, dass die Kriegsführung von Nationen sich geändert
hat, weil es inzwischen, sie sich nicht mehr einfach so in militärische
Auseinandersetzungen stürzen, weil das nicht geklappt hat, die Öffentlichkeit
darüber zu täuschen, dass die Sachen gar nicht so gut laufen, wie immer behauptet
wird. Wir haben einen Vertreter vom Iraq Bodycount Project gehört. Der hat gesagt,
durch die Veröffentlichung der Unterlagen zum Irak-Krieg sind die Zahlen der zivilen
Todesopfer um 15 000 nach oben korrigiert worden. 15 000 zivile Tote von denen
vorher nichts bekannt war, konnten hinzugerechnet werden, was aus diesen
Unterlagen ersichtlich war. Und das ist natürlich unangenehm für die
Kriegskoalition und entsprechend lässt sich dadurch auch erklären, warum sie da
keine großen Fans sind. Wir sollten als Zeugen hören, Khaled al-Masri, einen
deutschen Staats- *Audioaussetzer* Problem nicht geklappt. *Aussetzer* ... weil
Khaled el-Masri ist ein Opfer amerikanischer Folter geworden, und es
wäre der seltene Moment gewesen, wo ein tatsächlich bewiesenes Folteropfer die US-
Regierung in Form ihrer Anwälte hätte konfrontieren können. Aber es ist dann
nicht passiert, selbst.. *Störgeräusche* Aber ich will den Fall noch mal ganz kurz
darlegen, um zu zeigen *Störgeräusche* wie schmerzhaft ein Vorlegen von Unterlagen durch
Wikileaks für die Regierung sein kann und auch weil der Fall besonders krass ist.
Khaled el-Masri ist ein deutscher *Störgeräusche* mit libanesischen Wurzeln, er hat fast über
fast 20 Jahre in Deutschland gelebt bis er Ende 2003 *Störgeräusche* ...ohne Angabe
von Gründen wurde er drei Wochen festgehalten. Er durfte sich weder bei der
deutschen Botschaft melden, weil die ihm nicht geglaubt haben, dass sein Pass
echt sei. Er durfte keinen Anwalt kontaktieren. Er wurde da auch schon an
der Stelle, wurde er schon gefoltert, wie später der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte auch festgestellt hat. Aber das war erst der Anfang der Tortur.
Und dann, nach drei Wochen, wurde er zum Flughafen gefahren und dort haben ihn
Männer in Masken erwartet. Seine Kleidung wurde ihm vom Leib geschnitten, ihm wurde
eine Windel angesetzt, ihm wurde etwas anal eingeführt und er fand sich in einem
Flugzeug wieder, wurde verschleppt. Und dann, wie er später rausgefunden hat,
tauchte er in Afghanistan wieder auf, in einem US Foltergefängnis. Da wurde er über
Monate festgehalten, fortlaufend befragt, gefoltert. Und es war eine Verwechslung.
Also Sie haben das... es war der Falsche. Sie haben den Falschen gehabt. Und er ist
irgendwann in einen Hungerstreik getreten für 34 Tage. Da wussten die schon, dass es
der falsche war. Aber sie haben ihn weiter festgehalten, ohne irgendeinen Kontakt zur
Außenwelt, weiter gefoltert, weiter darauf befragt, obwohl sie wussten, dass es der
Falsche war. Und dann haben sie ihn sogar nach 34 Tagen mit einer Nasensonde
zwangsernährt. Was an sich... also jemanden mit ner Nasensonde zwangsernähren, das ist
unglaublich - ich sage extra Nasensonde, weil Zwangsernährung hört sich sonst immer
nicht so tragisch an. *Störgeräusche* Es ist unglaublich schmerzhaft. Und er wurde
dann, er hat auch da mit einem deutschen Muttersprachler gesprochen, der sich Sam
genannt hat. Bis heute ist nicht klar, woher der kam, welche Rolle der gespielt
hat. Das hat sich nie aufgeklärt. Jedenfalls wurde Khaled al-Masri dann
freigelassen. Ihm wurde gesagt, er darf niemals darüber reden, was da passiert
ist. Sie würden ihn weiterhin beobachten und wenn er darüber reden würde, würden
schlimme Sachen passieren. Er wurde dann wieder in ein Flugzeug gesetzt mit
Kopfbedeckung, also er konnte nicht sehen. Er hat dann gemeint, dass er in einnem Land
war, wo die Leute, die Sprache hat sich slawisch angehört. Sie sind dann mit ihm
in die Berge gefahren und haben ihn auf einer Straße ausgesetzt und gesagt: Jetzt
nicht umdrehen, die Straße runter gehen. Und er hatte damals, er ging davon aus,
dass das sein Tod sein wird, sein Ende sein wird. Die werden ihn von hinten
erschießen. Haben sie nicht. Er ist dann um die Ecke gegangen. Da standen drei
Polizisten. Er hat dann herausgefunden, dass er in Albanien war. Die haben ihn
nach Deutschland, also er wurde nach Deutschland geflogen, ist nach Hause
gefahren. Seine Frau ist in den Libanon gegangen. Sein Haus war leer. Ihr Mann,
der hatte Frau und Kinder, die waren alle weg. Die wussten, der Mann war plötzlich
weg, der war verschwunden. Und dann ging der große Kampf für Gerechtigkeit los. Er
hat dann versucht, er hat sich einen Anwalt genommen, der ihm am Anfang gar
nicht glauben wollte - niemand hat ihm geglaubt - und hat dann in Deutschland und
in den USA mit Hilfe von Investigativjournalisten, John Goetz war
daran beteiligt, versucht Gerechtigkeit zu bekommen. Und es gab dann auch später ein
Gerichtsverfahren in Deutschland gegen 13 CIA-Leute. In den USA ist gar nix passiert
deswegen. Die haben gesagt, das ist ja quasi... wo gehobelt wird, fallen auch
Späne, das ist da halt passiert. Und das Krasse war, wo Wikileaks eine extrem
wichtige Rolle spielt, ist, dass aus den Unterlagen, den diplomatischen Unterlagen,
die veröffentlicht wurden, dann hervorging, dass die deutsche
Bundesregierung schon spätestens seit er wieder in Deutschland war, darüber
informiert wurde, dass das passiert ist, und dass es diese Verwechslung gab.
Trotzdem hat sich niemand für ihn eingesetzt. Niemand hat ihm Hilfe
angeboten, sondern eher, in dem Moment, da hat er noch dafür gekämpft, dass überhaupt
ihm jemand glaubt. Da wusste die Bundesregierung schon längst Bescheid.
Später kam auch heraus, also aus den Unterlagen war dann auch ersichtlich, dass
die US-Regierung Druck auf die Bundesregierung ausgeübt hat, die keine
Auslieferungsersuchen gegen diese CIA- Agenten zu stellen. Und das ist natürlich
für Regierungen sehr, sehr schmerzhaft, wenn herauskommt, wie sie in dem
Fall sogar ihren eigenen Staatsbürgern in den Rücken fallen, also für die
deutsche Regierung. Wir haben, als ein schriftliches Statement, noch bekommen
von Dean Yates, der damals in 2007 der Leiter der Reuters Station in Bagdad war.
Reuters, das ist eine Nachrichtenagentur und der war damals da als dieser Vorfall
war, den ihr vielleicht als Collateral Murder Video kennt. Das ist ein
Zwischenfall, bei dem ein US Apache Kampfhubschrauber, etliche Zivilisten und
auch zwei Reuters Journalisten erschießt. Und er hat halt ausgesagt, dass er damals
nach diesem Zwischenfall Kontakt hatte mit dem US-Militär. Die haben ihm dann einen
Ausschnitt von dem Video gezeigt und haben gesagt, ja also wir dachten die Kamera
wäre eine Anti-Panzerwaffe die *Störgeräusch* und da konnten wir nichts
machen. Er hat sich dann zwar immer dafür eingesetzt, das ganze Video zu bekommen,
hat es aber nie bekommen. Und dieses Video wurde dann von Wikileaks veröffentlicht
als "Collateral Murder" und da hat er dann gesehen, dass das alles überhaupt
nicht so war. Das Video ist wirklich nur schwer erträglich anzusehen, diese Piloten
gratulieren sich ganze Zeit gegenseitig. Die verspotten die Leichen, verspotten die
Opfer. Und es ist auch aus dem Video recht klar ersichtlich, dass das da nicht so war
wie die das dargestellt haben und diese Verwechslung eher abwegig ist. Und, ja, Dean
Yates hat dann quasi für sich realisiert, dass er da getäuscht wurde, die ganze
Zeit. Er leidet bis heute darunter, leidet unter einer posttraumatischen
Belastungsstörung. Er meint, das hat quasi das Leben für ihn und seine ganze Familie
ruiniert. Und durch Wikileaks hat er, weil er dachte die ganze Zeit ja, da hätte man
was machen können, die haben sich vielleicht falsch verhalten und ich bin
selber schuld und irgendwann dann durch Wikileaks hat er herausgefunden, ja, das
war überhaupt nicht so. Das war halt ein schweres Kriegsverbrechen. Ach so,
Entschuldigung, ich hab eine Sache, gerade wo ich den jetzt abschließe, bei al-Masri
vergessen. Der Internationale Strafgerichtshof hat sich jetzt der Sache
angenommen. Mit diesem, auch dem al-Masri Fall, mit Folter in Afghanistan. Die US-
Regierung hat daraufhin reagiert und Sanktionen gegen die Chefanklägerin des
Internationalen Strafgerichtshof erlassen. Das ist so ein Level an Rechtsstaatlichkeit,
was man da erwarten kann. Wir haben noch einige weitere investigative
Journalisten gehört, die gesagt haben, dass die Unterlagen von Wikileaks für sie
mit das Wertvollste waren, mit dem sie je gearbeitet haben, weil das quasi Sachen
ermöglicht hat und sie dadurch auf Sachen gekommen sind, auf die sie unmöglich
ansonsten kommen wären. Und nur so als kleine Übersicht: das zeigt,
wie wichtig das für die Öffentlichkeit ist und wie gefährlich das für Regierungen
ist, wenn ihr Fehlverhalten rauskommt. Das ist halt dadurch - sowohl im Irak als
auch im Afghanistan-Krieg hatten die US- Regierungen immer so getan, als ob das
eigentlich alles ganz gut läuft und super ist. Und auch wenn wir selber gesehen
haben, dass das offenbar nicht der Fall zu sein scheint, ist aus den Unterlagen
ersichtlich geworden, dass die Öffentlichkeit massiv getäuscht wurde. Im
Rahmen dieser politischen Angelegenheit, politischen Motivation, ist es auch
die ganze Chronik wichtig. Es ist auffällig, nach diesem Spionage - oh, ein
Typo - auf diesen Spionage, diese Anklage ist es wichtig zu wissen, dass während der
Obama-Administration auch schon ermittelt wurde, aber keine Anklage erhoben wurde.
Wir haben mehrere Zeugen gehört, die gesagt haben, dass das daran lag, dass die
Obama-Regierung, dass sie sich davor gescheut hat, so einen Präzedenzfall
zu schaffen, der die ganze Pressefreiheit und journalistische Arbeit in Frage
stellen könnte. Bei Trump, plötzlich, wurde dann die Anklage erhoben. Da
gab es relativ viel Streit im Verfahren dazu. Und um jetzt zu verstehen, diese
Sache mit der Veröffentlichung der Unterlagen auf anderen Plattformen, müssen
wir nochmal kurz reingehen, wie ist es eigentlich passiert, dass diese
diplomatischen Unterlagen plötzlich, dass Wikileaks die unredigiert veröffentlicht hat,
also ungeschwärzt, mit vollen Namen, mit allem. Als sie diese Unterlagen bekommen haben,
hat Wikileaks mehrere westliche Medien kontaktiert, Leitmedien, und hat mit denen
ein Gremium geschaffen, die gemeinsam diese Unterlagen untersuchen. Denen wurden
die Unterlagen zur Verfügung gestellt und dann ist man es durchgegangen, hat Sachen
anguckt und das sollte nur veröffentlicht werden, was - also nur redigierte Sachen
veröffentlicht werden. Also Namen geschwärzt, damit niemand, keine Quellen,
keine irgendwie, dass da halt keine Quellen gefährdet werden, das Leute nicht
in Gefahr gebracht werden. Und was jetzt passiert ist, ist, dass Wikileaks dafür,
also Julian Assange, hat eine verschlüsselte Datei mit den Unterlagen
den Leuten zur Verfügung gestellt. Die Verschlüsselung - dazu haben wir einen
Zeugen gehört - wäre ohne das Passwort unknackbar, also unknackbar im Rahmen
unserer heutigen technischen Möglichkeiten. Was jetzt
passiert, ist dass ein Journalist vom Guardian, David Lee, ein Buch über diese
ganze Angelegenheit geschrieben hat. Und weil damals Wikileaks immer wieder Ziel
von Hackerangriffen war, von Denial of Service Angriffen, die versucht haben, die
Seite down zu bekommen, gab's mehrere Mirror von der Seite. Und dabei wurde auch
diese Datei gemirrort. Und dann hat dieser Journalist später ein Buch geschrieben, in
dem er die Szene beschrieben hat, wie Assange ihm das Passwort für die Datei
gegeben hat. Und Assange hat damals ihm einen Teil des Passworts auf einen Zettel
geschrieben. Aber da musste noch was hinzugefügt werden, was er ihm dann dazu
mündlich erklärt hat. Und dieser Journalist hat das komplette Passwort dann in seinem
Buch veröffentlicht. Und das hat dann eine Weile gedauert und irgendwann gab es einen
Artikel im Freitag, der gesagt hat: Datenleck. Es ist eigentlich, wenn man
eins zu eins zusammenzählt, kann man diese ganzen Unterlagen entschlüsseln. Als das
los ging, hat Julian Assange, damals direkt sich mit den USA, mit dem Weißen
Haus in Verbindung gesetzt und hat gesagt: Es gibt dieses Datenleck - es könnte sein,
dass da was passiert, es könnte sein, dass da was kommt, seid vorbereitet. Die haben
ihn aber abgewimmelt und sich dann nicht weiter damit beschäftigt. Jedenfalls hat
es dann einen Moment gedauert und dann wurden die kompletten, unredigierten,
ungeschwärzten Unterlagen auf der Seite cryptome.org veröffentlicht. Dort sind sie
auch bis - die sitzt in den USA die Seite, ist auch eine Enthüllungsplattform. Dort
sind die Unterlagen bis heute abrufbar. Und niemand von der US-
Regierung hat sich jemals an die Leute gewandt und gesagt: "Hey, lösch das mal."
Es gab kein Strafverfahren gegen die. Und nachdem die Sachen da veröffentlicht
wurden, hat Wikileaks die Sachen auch veröffentlicht. Aber, wie gesagt, erst
danach. Und das Absurde ist, was halt für eine politische Motivation sprechen könnte
oder das stark anzeigt, ist, dass gegen Cryptome in den USA nichts gemacht wurde.
Gar nichts. Und ebenso sind die ganzen Unterlagen auch noch online auf
archive.org - das kennt ihr vielleicht, diese Wayback Machine, die so Sicherungskopien
von Seiten erstellen. Das ist auch online. Die haben noch nie von irgendjemand gehört:
"Hey, nehmt das mal offline." Also die Sachen sind online, aber es wird nur gegen
Wikileaks auf diese Art und Weise vorgegangen. Ja, das waren die, so ein
Überblick über die Sache Politische Motivation des Auslieferungsersuchens.
Ein ganz, ganz wichtiger, großer Block, der eine wichtige Rolle spielt und auch
entscheidend für die Entscheidung sein könnte, ist eine mögliche Nicht-
Auslieferung, wegen *Störgeräsuche* hat drei Tage im Verfahren medizinische
Sachverständige und Gutachten gehört. Das war ein bisschen anders als sonst.
Die schriftlichen Statements der Ärzte wurden uns nicht zur Verfügung gestellt bzw. auch
der Presse zur Verfügung gestellt und es wurde auch weniger darüber berichtet als
sonst. Weil es geht hier um höchst - deswegen war ich selber auch nur
oberflächlich behandelt, ich habe das zwar alles gehört - aber es geht um
höchstpersönliche Sachen, es geht um Familie, Kindheit, ja um Kinder, alle möglichen
Angelegenheiten, die jetzt für uns eigentlich keine große Rolle spielen.
Worum es aber auch geht, ist Depressionen und Suizid. Deswegen an dieser Stelle -
nicht nur einfach so um Suizid. Es geht auch um konkrete Vorbereitungshandlungen.
Wer empfindlich ist und das nicht gut abkann, würde ich empfehlen vielleicht 5
Minuten was anderes zu machen. Aber es ist für das Verfahren erheblich, deswegen muss
ich das hier erwähnen. Zuerst einmal gibt es einen Sachverständigen, einen Arzt, der
Julian Assange ein Asperger-Syndrom diagnostiziert hat. Das ist eine Autismus-
Form, die hier an der *Störgeräusche* Stellt sich die Frage, ob das angemessen
war? *Störgeräusche* Kommen wir später nochmal so, wenn wir zu den
Haftbedingungen in den USA kommen. Zweitens wurden ihm
Depressionen diagnostiziert: mittlere bis schwere. Die Schwere der Depression ist
bei ihm, ist es episodenhaft und sehr abhängig von den aktuellen
Haftbedingungen. Das ist so, dass er zeitweise in Belmarsh im Krankenhaustrakt
untergebracht wurde, und in diesem Krankenhaustrakt ist man so gut wie
isoliert, hat man keinen Kontakt zu anderen Leuten. Sein gesundheitlicher
Zustand, sein mentaler, gesundheitlicher Zustand ist da massiv in den Keller
gegangen. Er hatte schwere, er war hoch suizidal. Die Leute aus dem Krankenhaus
haben ihn als lebenden Geist bezeichnet. Und insbesondere im Kontext, was ihn in
den USA erwarten könnte, haben die Leute große Angst, er hat extreme Angst vor der
Auslieferung und einer möglichen Isolation da, weil er so schlecht darauf reagiert.
*Störgeräusche* Geschichte um *Störgeräusche*
einen Professor da, den hatte ich vorhin schon erwähnt, Professor Kopelman vom
King's College ist ein emeritierter Professor für Neuropsychiatrie. Der hat
ihn mehrfach besucht und hat ein Gutachten geschrieben. Und in dem Gutachten hatte er
erwähnt, dass Julian Assange sich für einen möglichen Suizid eine Rasierklinge
organisiert hat, und hat das mehrfach erwähnt. Und da gab es jetzt innerhalb des
Verfahrens innerhalb der Verhandlung einen extrem absurden Moment. Die Anklage
Vertretung, James Lewis, hat versucht zu sagen: "Ja, Herr Kopelman, was ist denn
mit dieser Rasierklinge? In den medizinischen Unterlagen taucht die gar
nicht auf. Die wird da gar nicht erwähnt. Vielleicht hat er sich das nur ausgedacht?
Wie kommt das, dass das niemand darüber spricht, dass es irgendwo steht?" und hat
quasi dann versucht, ihm einzureden, dass es die nie gab und dass das Julian Assange
sich sich das ausgedacht hat. Und dann kam ein absurder Moment, dass die Verteidigung
ein Papier aus dem Ärmel gezaubert hat, was quasi die Anklage ein bisschen
bloßgestellt hat: den Bericht der beiden Gefängniswärter, die bei einer
Zellendurchsuchung die Rasierklinge in der gefalteten Unterwäsche von Julian Assange
gefunden haben. Also es gab sie und er hat seinem medizinischen Gutachter gegenüber
mehrfach betont, dass er diese für einem möglichen Suizid vorgehalten hat. Die
Befragung von Professor Kopelman war besonders intensiv und insbesondere, weil
die ganze Zeit auch da wieder versucht wurde, seine Expertise in Frage zu
Stellen. Das ist ein Emeritierter Professor, der hat sein ganzes Leben lang
nichts anderes gemacht. Das wurde dann bis an die Spitze getrieben *Aussetzer*.
Der Anklageanwalt hat gesagt: "Ja, haben Sie, vielleicht hat er ja, vielleicht,
*Aussetzer* überhaupt irgendwie vernünftig überprüft und mal zwei Tests gemacht, z.B.
den TOMM Test - T O M M". Und dann meinte Lewis: "Ja, das ist doch gar nichts mit
simulieren zu tun, das hat doch damit gar nichts zu tun." Und dann meinte Kopelman:
"Entschuldigung, aber TOMM ein Akronym: Test Of Memory Malingering. Ist quasi
medizinisches simulieren. Es war so, das war halt einfach so ein, wie so ein
Fischen im Nirgendwo, weil er immer versucht hat, ihn in *Aussetzer*
"Vielleicht weiß der Professor es ja auch nicht, dann hat er Glück" und es ging die
ganze Zeit solche Sticheleien, bis ihm der Kragen geplatzt ist, dem Professor. In
einem Punkt hat er dann gesagt: "Ja." - das war übrigens der, der gesagt hat, er
sei auch nicht zum Einstufungstest da. Der hat dann gesagt "Ja, ist schon ein
bisschen eigenartig, dass Sie die ganze Zeit so tun, als ob ich keine Ahnung hätte. Ich
erinnere mich sehr gut, dass die Assistenten aus ihrem Büro schon mehrfach
bei mir angerufen haben und mich gefragt haben, ob ich als Sachverständiger für sie
arbeite." Das war ein seltener Moment, wo wirklich ein *Aussetzer* ...ja, der
Anklageanwalt der Stelle wirklich bloßgestellt war. Genug aus dem Verfahren,
zurück zum tragischen gesundheitlichen Zustand. Der ist so schlecht, dass
Kopelman sein Statement, das ein wörtliches Zitat, so beendet hat. Ich
habe, das englische Original steht oben. Weil das jetzt hier alles auf Deutsch ist,
habe ich das übersetzt. Er hat gesagt: "Ich wiederhole noch einmal, dass ich so
sicher bin, wie es ein Psychiater jemals sein kann, dass Herr Assange im Falle
einer bevorstehenden Auslieferung tatsächlich einen Weg finden würde,
Selbstmord zu begehen." Wir erinnern uns daran, dass er bei hoher Suizidgefahr in
schlechten gesundheitlichen Zustand nicht ausgeliefert werden darf. Und für mich ist
dieser Punkt - da müssen wir ganz genau darauf achten, wenn die Entscheidung kommt
- wie, welche Rolle, wie wird diese Rasierklinge bewertet? Nimmt die Richterin
an, dass es sie gab oder nicht? Hält sie ihn für suizidal *Aussetzer* ...das kann man
nicht ausblenden. *Aussetzer* ...Kleidung *Aussetzer* ...draufgucken müssen am.
*Aussetzer* noch um wirklich unmenschlichen Behandlungen in US
Gefängnissen. Da möchte ich besonders zwei Zeugen noch mal vorstellen, 2 Zeugen
vorstellen, die da gesprochen haben, zu. In den USA gibt es offiziell keine eine
Isolationshaft. Was es allerdings gibt, sind so genannte SAMs: Special
Administrative Measures. *Aussetzer* Insassen, die, bei denen die Angst
besteht, dass sie Informationen haben, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit
der Vereinigten Staaten sein könnte. Und bei Julian Assange ist es so, dass
Wikileaks ja auch allerhand Dokumente nicht veröffentlicht hat, die, wo er
möglicherweise Kenntnis hat, die als solche, also als Gefahr eingestuft werden
könnte. Und wir haben dazu die ehemalige Gefängnisleiterin des MCC - Metropolitan
Corectional Center in New York - gehört. Das Gefängnis kennt ihr, da saß auch,
das ist ein Prejail- Gefängnis, also eine Art Untersuchungshaft. Da saß auch schon
El Chapo und da saß kürzlich auch Jeffrey Epstein, bevor er nicht mehr lebte.
Und sie, die Frau hat dann zum Beispiel erzählt, wie die SAM Maßnahmen in ihrem
Gefängnis umgesetzt wurden, dass, die Leute waren 23 Stunden am Tag in ihrer,
sind 23 Stunden am Tag in ihrer Zelle. Essen in ihrer Zelle, sehen keinerlei
anderen Gefangenen, die Wärter sprechen nicht mit ihnen und für einen Tag, eine
Stunde am Tag gibt es Recreation: Erholung. Dafür werden Sie in eine
andere Zelle geführt, die baugleich mit ihrer eigenen Zelle ist. Und dort dürfen
sie im Kreis laufen, bis sie... sie dürfen im Kreis laufen, eine Stunde lang und dann
kommen sie wieder in ihre eigene Zelle. Das ist quasi die Nicht-Isolationshaft -
Special Administrative Measures. Und wie sowas konkret ablaufen kann, haben wir,
also haben wir die Anwältin von Abu Hamza gehört. Die hat berichtet,
dass... der wurde aus dem, ein britischer Staatsbürger, der wegen Terror-
Angelegenheiten in die USA abgeschoben und da verurteilt wurde. In einem
Auslieferungsverfahren haben sie gesagt ja, da ist eigentlich, der kommt
bestimmt nicht in ein SuperMax-Gefängnis und SAM werden bestimmt nicht verhängt.
Und das ist alles ganz unrealistisch. Er wurde in die USA ausgeliefert. Drei Wochen
nach seiner Ankunft wurden Special Administrative Measures verhängt. Nach
seiner Verurteilung wurde er im SuperMax- Gefängnis verbracht und ist da seit über
fünf Jahren. Seine SAMs wurden kürzlich wieder komplett erneuert, weil er einen
Brief geschrieben hat an seinen Sohn, in dem er geschrieben hat "Sag meinem Enkel,
dass ich ihn liebe." Das wurde als unerlaubte Kontaktaufnahme zu Dritten
gewertet und er wurde entsprechend zurückgestuft. Auch nochmal zur
medizinischen Sache, der Mann hat keine Hände, die hat er schon vor vielen Jahren
verloren. Und er hat mal darum gebeten, dass ihm jemand die Fußnägel schneidet, im
US Gefängnis: das hat 9 Wochen gedauert. Und das ist ja nicht nur eine ästhetische
Sache, sondern kann auch sehr, sehr schmerzhaft sein. Die Zeit eilt davon. Ich
möchte noch ganz kurz einen Punkt ansprechen. Dazu gab es letztes Jahr schon
von Andy Müller-Maguhn einen sehr guten Vortrag. *Aussetzer* der Botschaft Ecuadors
durch UC Global. Julian Assange hatte da mehrere Jahre sich aufgehalten und wurde
dort massivst überwacht. Wir haben die Aussagen, schriftliche Statements von zwei
ehemaligen Mitarbeitern von UC Global bekommen, gehört, die erzählt haben, was
da abgelaufen ist. Deren Chef hat gesagt, ja, wir sind jetzt in die Premier League
aufgestiegen, und hat irgendwann mal gesagt, nachdem er in den USA auf einer
Reise, dass sie jetzt auf der dunklen Seite seien. Dann haben die Mitarbeiter
die Kameras ausgetauscht in der Botschaft, *Aussetzer* ...vorher aufnehmen und jetzt
wollten sie Kameras installieren, die auch *Aussetzer* nehmen können. Allerdings sollte
davon niemand was mitbekommen und der Botschaft gegenüber sollte das auch nicht mit
*Aussetzer*
technisch nicht ging. Sie haben dann überall Mikrofone installiert, im Badezimmer und
im Konferenzraum, am Feuerlöscher, insbesondere da, wo halt auch die
Gespräche mit den Anwälten stattfinden. Es wurde gesagt, dass die Gespräche mit
Anwälten priorisiert aufgenommen werden sollen. Die Sicherheitsleute am Eingang
haben die Visa der Anwälte überprüft, sind die Pässe durchgegangen, haben Fotos davon
gemacht, um zu sehen, wo die Anwälte sich aufgehalten haben. *Aussetzer* ...Assange
wurden Fingerabdrücke gestohlen und Schriftbildanalysen angefertigt. Einmal,
der Mitarbeiter hat berichtet, dass er eine Windel - Stella Morris hat Julian
Assange da häufig dann mit Kindern besucht und das haben die mitbekommen. Da wollten
sie wissen, ob er der Vater ist, deswegen sollte eine Windel gestohlen werden, um
Vaterschaftstests zu machen. Es sollten Aufkleber an, der Mann, der Mitarbeiter
sollte einen Aufkleber an die Fenster machen, damit die von außen mit
Lasermikrofonen die Sachen aufnehmen können. Der Chef hat davon berichtet, dass
in die Anwaltsbüros von der Vertretung von Assange eingebrochen werden sollte.
Das... so als Möglichkeit. 2 Wochen später ist es passiert. Es wurde sogar diskutiert...
Herald: 2 Minuten Dustin: in der Botschaft offen zu lassen,
damit Assange gekidnappt werden kann oder ihn mit Gift umzubringen. Und
elektronische Geräte der Anwälte wurden teilweise entwendet und komplett kopiert
und dann wieder zurückgegeben. Das ist ein krasser Krimi. Die Zeugen sind, leben
im Zeugenschutzprogramm, weil bei dem David *Aussetzer* Seriennummer gefunden
wurde. *Aussetzer* über die kompletten Jahre hinweg wurde Julian Assange und
seine anwaltliche Kommunikation massiv überwacht. Aller Voraussicht nach oder sehr
deutlich von den, auch vonseiten der USA *Aussetzer* entsprechend steht hier in
Frage, ob das überhaupt noch ein rechtsstaatliches Verfahren ist, wenn die
Gegenseite über Jahre hinweg die anwaltliche Kommunikation ausgehorcht hat.
Das steht zumindest, ist stark zu bezweifeln. Ja, ganz kurz zum Abschluss,
wie geht es weiter? Momentan, das wurde am Anfang schon erwähnt. Beide
Seiten haben schriftliche Statements ausgetauscht, da sind wir bei gut 400
Seiten. Die hat die Richterin über Weihnachten jetzt gelesen und wird am 4.
Januar ihre Entscheidung in der Angelegenheit verkünden. Ich habe darum
gebeten, dem 4. Januar beiwohnen zu können, um auch den
letzten Tag zu hören. Auch, weil ich jetzt im Endeffekt doch der einzige permanent
anwesende politische Beobachter war. Aber die Richterin hat sich jetzt dafür
entschieden, auch keine politischen Beobachter mehr zuzulassen. Es wurden auch
anderen Abgeordneten wurden Absagen erteilt. Ich darf auch nicht mehr kommen.
Es ist... da schließt sich der Kreis dazu, dass das alles ein bisschen eigenartig
ist. Aber immerhin habe ich gehört, dass inzwischen "Reporter ohne Grenzen" zum Beispiel
einen Zugang zum Videostream bekommt. Ich hoffe, dass die die Möglichkeit haben,
das dann intensiv zu verfolgen. Die Regie hat mir jetzt mehrfach gesagt, dass ich
bitte aufhören soll zu reden. Dem Wunsch werde ich nachkommen. Und, wie gesagt, ich
will das vielleicht abschließen mit den Argumenten, die hier gekommen sind. Die
gesundheitlichen Sachen, die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, die
politischen Motivationen. Ich habe wirklich versucht, neutral in das
Verfahren zu gehen. Vor dem Gericht standen immer viele
Demonstrantinnen und Demonstranten, Aktivistinnen und Aktivisten und haben den
folgenden Schlachtruf geprägt *Aussetzer* "There is only one decision, no extradition."
Und nach dem Abschluss des Verfahrens kann ich mich dem
Schlachtruf eigentlich nur anschließen, weil für mich eine Entscheidung für die
Auslieferung rechtsstaatlich komplett unverständlich wäre. Vielen Dank.
Herald: Vielen, vielen Dank für diesen tollen Vortrag. Danke, Dustin. Wir haben
leider keine Zeit mehr für eine Q&A, aber Dustin hatte eingangs erwähnt, er wird
morgen bei einer Session noch mal im rc3 aktiv sein. Er wird die Details dazu
veröffentlichen auf seinem Twitter- Account. Ihr könnt ihm folgen unter @dhbln
oder ich buchstabiere Delta Hotel Bravo Lima November ist seine Twitter handle.
dhbln. Dort Dustin folgen, im Blick behalten und er wird euch rechtzeitig
mitteilen, wo und wann ihr morgen noch ein bisschen Fragen beantworten könnt. Ich
glaube, dieser sehr spannende Vortrag hat mehr Fragen offengelassen als beantwortet
sind, aber die finale Antwort bekommen wir dann am 4. Januar. Vielen, vielen Dank,
Dustin, für diesen Vortrag und hier geht es dann in wenigen Minuten weiter mit einem
Vortrag zu Gesichtserkennung. Vielen, vielen Dank und ich wünsche euch allen
noch einen wunderschönen Abend.
*rC3 Abspannmusik*
Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!