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willkommen zu unserem tag der koalition
licht und schatten
wir haben eine neue regierung und die
hat es nicht viel vorgenommen in
digitalen sache und das war eigentlich
ein kamingespräch geplant zwischen
jungen für den tagesspiegel becker und
arbeitet und aber seit weit über einem
jahrzehnt in der digitalen
zivilgesellschaft unterwegs ist sowohl
beruflich als auch privat und meinen
kollegen tom von der digitalen
gesellschaft
ja wir haben diese blöde virus situation
und lieber einmal sich nicht treffen als
ein mal zu viel deswegen
läuft auch dieses kamingespräch mit zwei
getrennten kabinen über den gipsy und
ja ich freue mich jetzt hier ist jung
und tom ist auf der anderen seite schon
bei sich zu hause und
viel spaß euch ein
hallo
verstehen der elektrisierte home office
das war tatsächlich vor anderthalb
stunden müssen wir das kann ich so ein
bisschen umplanen ich hoffe dass dort
alles
sieht gut aus
ja wir wollten mal so ein bisschen
eigentlich halbzeit 44 jahreszeit gucken
was im letzten jahr war allerdings hat
sich ja in den letzten monaten einiges
geändert so auf der politischen bühne
deswegen dachten wir uns wie läuft noch
einige folgen der schriftlich gemacht
haben die gucken uns nochmal den
koalitionsvertrag in der
gesellschaft auch irgendwie war es so zu
lesen war ist der koalitionsvertrag bis
zur netzpolitik angeht ja erst mal auch
so einen verhaltenen optimismus listig
umfasst begeisterung gestoßen
wir haben uns das auch noch mal ein
bisschen genauer angeschaut wo sowieso
auch beruflich schon und haben auch
festgestellt dass da auch neben
eigentlich dass tatsächlich nur zu sehen
ist auch noch ein bisschen schatten auch
noch bares investing machen uns suchen
wir mal ein bisschen die nerven und das
heim der suche und betrachten uns mal
den koalitionsvertrag bis sie leer
ich würd tatsächlich gerade einmal kurz
einsteigen um einen zuschauer den
zuschauern einige von euch werden sich
den vertrag angestaut haben
177 seiten
aus der prä möglichen vorlesen um so ein
bisschen spiel dafür zu geben wie das
eigentlich was so dass leute ist es wege
wie syrisch an also wunderbare worte
haben sie da gefunden
ich nehme mal einen absatz von
nutztieren zeigt bisschen ganz gut wie
das
aussieht diese herausforderungen sind
immens miteinander verwoben und mia
gleichzeitigkeit anspruchsvoll werden
das land und die gesellschaft über lange
zeit prägen doch wenn wir diese umbrüche
gestalten liegen auch große chancen
darin aufgabe dieser koalition ist es
die dafür nötigen neuerungen politisch
anzuschieben und orientierung zu geben
damit wollen wir eine neue dynamik
auslösen die in die gesamte gesellschaft
hineinwirkt wo geht s dann bisschen
weiter es sind allerdings also das ist
ja so ein bisschen nach nach christian
lindner tore geschossen in havixbeck
rechtzeitigkeit anspruchsvoll das
schlimmste war mit gesamten gesellschaft
es sind allerdings liegen so
salbungsvoll locken auch ein doch
relativ viele sehr konkrete wachen
gründe die wir jetzt in der nächsten
halben stunde für stunde entsprechen
neuen noch ein bisschen tiefer rein
gehen wollen
aber deswegen vielleicht trotzdem das
war vorab direkt nur wie ist dein was
ist beim sand eindruck vom lassen der
koalitionsvertrag ist ganz rätselhaft
das dokument ist so ein bisschen wie
diese zauber bilder die es früher gab wo
man drauf guckte und dann dreht man an
wie die augen wie in andere richtung und
dann sieht man wieder ein ganz anderes
bild
das war auch so das feedback was es so
aus der zivilgesellschaft gab da gab es
am anfang ein paar stimmen die gesagt
haben wie toll nochmals auf ganzer linie
durchgesetzt endlich passiert das was
wir schon seit jahren fordern und dann
haben leute an anderen ecken reingeguckt
und andere
teppichböden hochgehoben und geguckt was
da noch drunter ist und haben dann
gesehen na ja da gibt es entweder sachen
die ausgelassen sind oder die sogar
schlecht sind menge lehrstellen gibt es
da auch und dieser titel den wir gewählt
haben jetzt nicht nur wegen dem kamin
für kamingespräch sondern das passt
einfach hervorragend für den
koalitionsvertrag licht und schatten es
hängt irgendwie sehr hoffnungsvoll an
und man hat das gefühl dass zum ersten
mal da zumindest in dem bereich digital
politik eine generation von
politikerinnen und politikern am start
ist die dich alles ausgedruckt und per
fax zugestellt bekommen müssen das sind
auch leute die die digitale gesellschaft
jetzt schon seit ein paar jahren
begleiten und die jetzt auch endlich am
ruder sind und dann erklärt dass sich
halt auch dass sehr viele sachen die wir
jahrelang einfach nicht machen konnten
sie plötzlich darin wiederfinden das ist
das licht
und ja über den schatten müssen wir dann
auch noch mal ausführlicher reden
bleibt vielleicht doch erst mal noch so
ein bisschen beim licht was ist
weil hierzu möchte ich hatte auch noch
so einfach keine punkte die ich ganz
positiv an aber was ist so eine kleine
highlights eigentlich ja ein highlight
wo mein herz sofort über geschlagen hat
war so dass ganz starke bekenntnis zur
open source dass sich an mehreren
stellen findet aber ja beispielhaft gibt
es ja die formulierung dass
grundsätzlich vom bund beauftragte
software als open source gemacht wird
und grundsätzlich auch auf offenen
standards und protokollen aufgesetzt
werden sollen und das einfach so als
ansage in den raum das ist eine ganz
andere welt das ist etwas was wir in den
letzten 16 jahren in dieser deutlichkeit
bestimmt nicht gehört hätten da wurde ja
richtig was gemacht also um ist raus ist
ein thema was sich da an mehreren
stellen wieder findet da gibt es dann
auch noch so nebenschauplätze
kurz vor dem koalitionsvertrag gab es ja
auch noch mal diesen vorschlag von außen
rein von der open knowledge foundation
für einen sauberen
weg fand und auch da gibt es ja kurz vor
weihnachten ein gutes weihnachtsgeschenk
das zumindest auf der ebene der
staatssekretärin im
bundeswirtschaftsministerium
gesagt wir machen das jetzt wie er wir
machen einen fond wo basis technologien
und infrastrukturen in form von open
source auch gefördert werden das sind
schöne wo man auch im ausland sagt und
geben was ist denn mit deutschland
passiert also so fortschrittlich kannten
wir es bisher noch nicht
weiter auch ganz kleine einschränkung
ist bei diesen wochen sourcing steht
auch in der regel soll und grundsätzlich
sollte zur verfügung stellten
grundsätzlich sehr lustig gesehen aber
eher raten nicht generell so
genau aber es kann ausnahmen geben da
sind auch das heißt denkbar die sinnvoll
sind aber drei hilsdorf dann auch
irgendwie hat sich gucken
diese möglichen ausnahmen auch
richtig das sind ganz viele
formulierungen drin wo man denkt ist das
vielleicht code die damit und sprechen
ist das so ein bisschen ein
arbeitszeugnis
wo man das dann erstmal entschlüsselung
muss es wird viel eingeschränkt und wird
dann gesagt in der regel und im prinzip
und manchmal wird auch dann geprüft und
so eine studie angefertigt werden aber
insgesamt ist das etwas was ein er auch
hoffnungsfroh stimmt als pessimistisch
und dass er auch mal schön
bei der grund- und tatsächlich da würde
ich auch sagen jetzt also der ist
zumindest
auch in anderen bereichen da kann man
schon mal zu wobei auch da wo wir viel
kritik haben ist der grund und trotzdem
soll grundrechte sollen und leben
vordergrund stehen der grundton ist
tatsächlich noch mal ein anderer als
es gibt viel versprechen viel
wird in den raum gestellt
da kann ich tatsächlich beim lesen
nochmaligen ganzen salbungsvollen und
sehr viel war über innovationen und
wirtschaftsraum sondern vielmehr
im wirtschaftsjahr
ankommt hat den eindruck aber dass da
tatsächlich noch mal anders umgesetzt
ist genau also wenn man sich wenn man so
als innovation frame kann dann hat es
ganz gute chancen in diesem vertrag ist
halt mehr so in die richtung da wird ein
großes gesellschaftliches problem
angegangen gemacht wird dann wird es ein
bisschen schwieriger ja
ja
ein großer punkt werde ich auch viel
diskutiert wurde vielleicht kommen wir
dann direkt mal zum nächsten also
weshalb sich jetzt erstmal nicht so
wahnsinnig viel in der struktur geändert
es gibt jetzt ein ministerium das
irgendwie
thales und verkehr ist
andererseits die staatssekretäre einen
bundeskanzler hand gibt es nicht mehr
also eine zentrale stelle hat sich da
sagt kannst du dich auch was die
verordnung ist angeschaut ja
da hat sich erstaunlich
er hat sich erstaunlich wenig getan
würde ich sagen also im detail
wahrscheinlich eine menge und da werden
jetzt wollte die seit der neuen
regierung jetzt für ein ganz anderes
hausarbeiten aufschreien und sagen das
ist alles so super radikal aber dafür
dass mal ein digital ministerium im raum
stand und auch lange zeit gar nicht so
unwahrscheinlich war das halt einen
digitalen ministerium geben würde hat
sich dann vom zuschnitt so ihre vielen
nicht geändert also da gab es so ein
paar details was ich einigermaßen
drollig finde ist dass der förderbereich
games jetzt beim bundesministerium für
wirtschaft und klimaschutz angesiedelt
ist weil da auch vielleicht gerne mal
gespielt wird oder so und jetzt nicht
mehr im
verkehrsministerium ist also das
verkehrsministerium hat dann auch den
namen geändert und das digitale
vorangestellt sie haben sich auch auf
ihrem offiziellen briefpapier wenn sie
mal in englischsprachige länder was
schicken müssen die übersetzung federal
ministry of the digital
besucht finde ich auch sehr schwierig
dieser trend wo man die digital des
cyber dass es so dieses englisch was man
aus brüssel halt kennt weiß ich nicht ob
bei den den trend jetzt unbedingt
mitmachen wollen aber es ist jetzt halt
ministry of the dead
trotzdem gibt es weiterhin digitale
sachen alles was mit digitaler
verwaltung zu tun hat das online zugangs
gesetze zg das ist weiterhin im
innenministerium angesiedelt und da
passiert auch nicht viel also im detail
ein bisschen was machen die dann vorher
noch mal übers
bundeskanzler in ein amt oder jetzt über
das bundeskanzleramt
koordiniert wurden die denn jetzt
woanders hin verteilt insgesamt kann man
aber sagen der zuschnitt ist nicht so
radikal verändert worden wie wir das
vivaz gedacht haben also ein großes
digital ministerium gibt es nicht aber
es gibt auch kein super deutliches
signal dass man sagen würde digital ist
so ein querschnittsthema dass da
eigentlich jedes ministerium was zu
sagen hat das verteilt sich immer noch
auf die gleichen üblichen verdächtigen
nämlich verkehr und innenministerium
jetzt
auch ja das glaube ich gesehen dass
irgendwie sind vor allem gegen halt wäre
so ein zentrales so hand legen sie nun
denken so und ja wir keine schöne zeit
gewesen das thema aber er hat
tatsächlich irgendwie es wird
versprochen aber so ist wie es konkret
ausgestaltet werden soll und natürlich
zeigen und wird sich zeigen ob deshalb
bekommen jetzt als jetzt nicht nur
das ist über ein thema sein soll muss
auch dass sich das gros getauscht wird
das ist heute gerade bei großen
projekten
gerade bei den projekten es gibt ja
einiges was an baustellen noch irgendwie
die im raum steht man muss man letztlich
im
breitbandausbau das ist immer noch liest
sich irgendwie erstaunlich richtig im
letzten koalitionsvertrag außer dass
jetzt keiner nicht mal die ziele
seitlich ziel gesetzt werden aber
auch ständig
braucht man ja auch eigentlich so merkel
hier ist teilweise g20 ins detail und
dann gibt es um gesagt unsere themen die
als erzähler mal ganz kurz abgehandelt
werden oder gar nicht angesprochen
werden
ja also da fällt mir also da fällt mir
als erstes das große paket urheberrecht
ein
und da ist es glaube ich grundsätzlich
ja fehler auch wie das verhandelt worden
ist in den koalitionsverhandlungen wo
dann am schluss dieser vertrag auch
rausgekommen ist
urheberrecht dritter gar nicht als
digital politisches thema verstanden
sondern das wird als etwas verstanden
was im kultur und medien recht
angesiedelt ist und
da
machen sie sich dann auch ein bisschen
zu einfach
das geändert dann so ein bisschen hin
und her einerseits wird gesagt wir
wollen neue upload filter verhindern
aber dann wird bei allen sachen was das
urheberrecht angeht immer auf die eu
verwiesen aber auch nicht konkret gesagt
hat bedeutet das halt dass wir uns auf
eu ebene gegen
den § 13 oder 17
einsätzen werden
sowie der koalitionsvertrag jetzt
dasteht sieht es so aus als ob die
koalition gar nicht das thema
urheberrecht beackern möchte und das ist
schade denn ist es sicherlich neben
datenschutz
open source das ist ein wichtiges thema
der digitalen zivilgesellschaft und
als wir noch keine panini haben sind da
tausende menschen gegen artikel 3 10 auf
die straße gegangen jetzt tochter ist
halt gar nicht mehr vor gar nicht mehr
auf als digital politisches thema sehr
sehr schade
ja ich den eindruck dass die
welt jede themen
sind hier komplett verheilt ist
so schlossen nur dadurch dass man jetzt
einfach nicht mehr an und das ist glaubt
man doch oft nicht also nicht vergessen
dass wir einer der größten
regierungspartei tatsächlich trotzdem
noch beteiligt war die entscheidungen
noch viele schreibende letzten ja
es war tatsächlich als vier punkten oder
vielleicht jetzt neue weichen oder neue
richtungen eingang werden über die
fehler der vergangenheit nicht glücklich
ja und ähnlich und kreativ ist man auch
beim großen blog datenschutz
vorgegangen auch da wird und wie nix
großes angefasst oder
datenschutz ist tatsächlich glaube ich
also
irgendwo da viel zitiert ich glaube
seit 226 mal oder so das wort digital
benutzt auf diesen motiven mit
sicherheiten oder digitalisierung
das wort angeschaut kommt genau 17 mal
vor und das ist dann auch wiederum oft
ebenso zusammenhängen die unter wahrung
des datenschutzes sollen die sachen
macht einen vorschuss zugang
also datenschutz das hat mich
tatsächlich
für dann auch erstaunlich weil es ja
einen gutteil mit zwei parteien die sich
ganz ganz ausdrücklichen scharfen
absturz auf die fahnen geschrieben haben
und auch die spd ja eigentlich innerhalb
der koalition letzten koalition ja doch
auch manche sachen irgendwie auch gomez
macht mit
das eben kein tatsächliches verschnitt
das thema zu sein scheint also dass das
wird tatsächlich also es gibt einen
kurzen absatz zu datenschutz nicht mal
durch der absatz in paar sätze wenn man
bedenkt dass also zum beispiel wird
gesagt beschäftigtendatenschutz soll
soll jetzt endlich
beschäftigtendatenschutz geben aber
wieder ausgestaltet sein soll außer der
rechtssicherheit für arbeitgeber und
arbeitnehmer machen soll ist ziemlich
arm wenn man auch bedenkt dass die spd
das eigentlich schon seit jahren fordert
uns
mit der fdp erst mal nicht mehr zu
machen war aber nicht datenschutz als
grundrecht von beschäftigen mit jetzt
mir ja wir gucken wir mal dass soldaten
rechtssicherheit für
arbeitgeber aber niemals geschaffen ist
es schon waren nicht erstaunlich der
ganze bereich gefürchteten datenschutz
zu flüchten politik war das gar nicht
auch also dann von meinem versteck thema
wahnsinnig viel im argen liegt gerade
gericht urteile fallen das sagen dass
das alles nicht geht die ausländer
zentralregister
werks im bereich digitale verwaltung
kommt das wort datenschutz dadurch vor
auch wurde das in dem bereich aber
andere auseinandersetze hingeben muss
oder geben wird der
datenschutzbeauftragte das formulieren
die risikospreads im boden kritisiert
hat und da steht nur so wir wollen
verfassungsfest was ganz komisches wort
ist
dass die registrierung vorantreiben
da ist tatsächlich
glaube ich ja da werden wir sehr sehr
sehr
genau hinschauen müssen dass da
tatsächlich oder diesen bereich ganz
kurz noch so ist die
elektronische patientenakte zum beispiel
da ist tatsächlich dazu kommen also das
bedeutet alle bekommen die elektronische
patientenakte von er klar ist ist die
viele viele probleme hat die gematik
funktioniert nicht der datenschutz wird
eines datenschutzbeauftragten eigentlich
nur abholen gefördert und jetzt soll
sie für alle kommen und man kann dann
raus was
ja also fand ich sehr krass aber finde
ich sehr krass und tatsächlich und bei
einigen stellen sind die stellen des
datenschutzbeauftragten welche verbund
irgendwie stärken oder das was
also es gibt ein kerl ist zu datenschutz
aber so ein bisschen außer was das
gegeben aber weiterhin geben soll unter
wahrung des datenschutzes
sei tatsächlich sehr wenig bis nichts ja
also einfach ein bisschen
unambitionierten also dass an den
stellen wo
wo wir uns darüber freuen als digitale
gesellschaft da können die ambitionen
nicht groß genug sein so dass man sich
dann sogar fragt schaffen die das
wirklich in vier jahren und an anderen
stellen hat man dann einfach gar keine
ambitionen klar
die richtig großen würfe kann man
vielleicht auch nur auf der eu ebene
machen aber es ist dann trotzdem ein
bisschen ängstlich sich dahinter zu
verstecken und zu sagen wir wollen für
diese regierung gar kein thema
datenschutz aufnehmen
weil europa
ambitionen darstellt falls sie
richtigen steht rücken wir wollen eine
ambitionierte ist nicht viel aber worin
denn die ambition ist tatsächlich nur
dieser eine satz diese helfen die unter
absatz zu datenschutz wo drin denn diese
ambitionen bestehen sondern was das also
was war denn ambitioniert sein soll es
wird nicht ausgespart wird es wird so
ein bisschen nach brüssel verlagert
und auseinandersetzungen geben und wir
werden da irgendwie uns einbringen
es gibt vielleicht können wir das auch
einfach an der stelle mal dazwischen
schieben es gibt an mehreren stellen
koalitionsvertrag so sachen wo man denkt
was heißt das jetzt konkret also sachen
wo ich mir vorstellen kann ja das könnte
auch was gutes sein also es wird dann
zum beispiel gesagt es soll so was wie
ein plattform rat geben um die rechte
von nutzerinnen und nutzern zu stärken
klingt klingt super und ich kann da auch
unheimlich viel positives drauf
projizieren das was ich mir unter einem
plattform rat vorstelle aber erstmal
steht dieses wort nur so im
koalitionsvertrag ohne dass dann gesagt
wird was das im einzelnen bedeuten so es
gibt so ein paar
wtf momente
was zum teufel soll ein grundbuch und
der block chain
welcher stelle in den
koalitionsverträgen um vier uhr nachts
ist das irgendwie dazwischen gerutscht
aber ihr habt solche stellen gibt es
dann halt auch wo man sich einfach nur
das anguckt und sagt
ja ich jetzt gerne ein bisschen
konkreter was er da so sagt das klingt
das klingt ganz okay aber werde doch mal
ein bisschen
eindeutiger dass er da ich wollte
ja tatsächlich gewalt vier punkte
draußen
lockten musste irgendwie modern
dance und auch im grunde dann ganz viel
nach irgendwie europa abgeschoben aber
natürlich ganz viel über die chancen und
die möglichkeiten die
sich ergänzend machen haben ebenso viel
für die innovative
der zukunft wird schon viel von
wirtschaft in zukunft
tatsächlich formulieren
was auch bei einfachen
aber ja wenn man diese passworts
bedienen möchte dann sollte man nicht
unbedingt hinter den debatten zurück
bleibt also gerade im bereich künstliche
intelligenz algorithmen oder so da gibt
es ja schon eine debatte und
koalitionsvertrag vom land berlin ist er
richtig konkret geworden mit einem
algorithmen register so was hätte man
sich ja auch vorstellen können dass es
auf bundesebene gibt steht stattdessen
als schweigen
große schweigen tatsächlich
fand ich also
jetzt nicht unterbrechen aber ich finde
ein großes thema oder wo
wenig ausgestattet wird aber viele
buzzwords gesetzt ist der ganze bereich
bürgerrechte innere sicherheit absolut
also und wir haben jetzt zweieinhalb
parteien die das sich auf die fahnen
schreiben des bgh zumindest nach den
letzten dienstag fuhren gar nicht
haben sich das nicht mehr möglich auf
die fahnen schreiben außerdem die
eingereichten anträge wurden in der
partei aber
sie tragen mir schon gerade sehr vor
sich her wir sind irgendwie die
vorstandsposition die bürger rechts
koalition
und da findet sich auch tatsächlich
viele große brände ist dass nur so eine
verschiebung hin
dass sicherheit wird immer gesagt mit
mir in verbindung mit freiheit und
bürgerrechten nennt
aber
es sind halt sehr sehr viele bars works
die dann aber wenig ausbuchstabiert
werden überwachungs gesamt rechnen
sie mal seit vielen jahren gefordert
da gab es so wie auch ostseebad mit 15
oder ausschlüsse touren steht jetzt drin
aber was das wie die konkret aussehen
soll
wenig bis nichts ist ja irgendwie
unabhängige forschung zum thema geben
aber zum beispiel einfach nicht
irgendetwas
das ist seit jahren auch kein oder klar
oder er sich damit müssen beschäftigen
ist es viel tatsächlich um mehr als
unbefugtes zusammenschau zu machen ja
auch schon sinnvoll wäre die gut und
richtig will gegen nicht gar nicht
ansprechen aber
um tatsächlich irgendwie zu schauen was
das für ein infekt gesellschaftlichen an
verschiedenen an überwachungsmaßnahmen
wissen sie es gibt und wie sie
eingesetzt werden fehlt und das
eigentlich offensichtlich auch die idee
überhaupt mal eine evaluierung des
landes wird seit jahren von vielen
fällen angewandt
leute also es gibt irgendwo eine
ausstellung die auch jetzt der
staatsferne setzt aber nicht aber was
das bedeutet welchem umfang
damit ihn keiner weder kontrolle
noch mit dem widersprochen haben zum
beispiel steht auch nicht im
koalitionsvertrag wieder schafft schauen
jetzt das in erster linie auf nicht in
gegensätze reinkommen das heißt die
grundlage für eine ernsthaft überwachen
gesamtrechnung bestehen noch nicht uns
zumindest nicht im projekt wohl das ist
eigentlich bekannt ist also nicht viel
besser sah es in einem antrag jetzt ist
ja alles noch mal ausdrücklich angemahnt
steht allerdings jetzt nicht drin jetzt
sonst irgendwie übers zusammenrechnung
heben
und das ist jetzt so die ob das ernst
ist und tatsächlich keine auszeit und
jetzt die gesellschaft oder mal
unabhängige forschung zum thema oder mal
was anderes weil ich kann mir auch recht
und beteiligungen
aber
genau das ist es was wird der raum
stehen die erst mal gut klingt wir
finden das auch richtig dass das kommen
soll aber
was das denn bedeutet
bei der bei der ganzen glaskugel ei und
kaffeesatzleserei im
koalitionsvertrag muss man dann halt in
ermangelung von von mehr substanz dann
andere quellen heranziehen und angucken
wie sehen die personalien aus also wer
nancy faeser als innenministerin auf dem
zettel hatte also glückwunsch ich habe
das nicht ich weiß keinen der das
korrekt vorausgesagt hat aber auch eine
super interessante personalie also
endlich oder es gibt jetzt eine person
als bundesinnenministerium die nicht nur
gegen den hessen pro jahr
engagiert war sondern halt auch auf der
briefe bekommen hat von unterschrieben
mit nsu 20 also eine person die weiß
dass der investor nicht zu dritt und die
jetzt diesem ganzen
zusammenhang von polizei und
geheimdiensten vor steht also bin ich
mal gespannt was da jetzt passiert also
man will nicht zuviel hoffen aber
interessant ist die konzentration auf
jeden fall schon
merkwürdig
angesprochen überwachungs
gesamtrechnungen wir haben zwei parteien
die ganz ausdrücklich gegen staatsgelder
waren die spd war damals sehr stark
gespalten
reserve fed zumindest in hessen dagegen
weite teile der spd oder teile der spd
auch andere muss das einkommen haben
sich durchgesetzt
jetzt wird gesagt also zum beispiel
welteke staatstrojaner für sämtliche
geheimdienste war großes thema
pfronten und fdp als verfassungswidrig
bezeichnet
ich glaube die klagen auch genau die fdp
klagt auch habe der neue justizminister
im
phoenix großer tag sind außer einige
änderungen die geschehen sollen es die
rechtlichen anforderungen an den einsatz
und suchten höher gesetzt werden oder
zumindest klargestellt wird dass das
auch welche kann wie zum beispiel online
beschnitten hat mich darstellen
ist wird jetzt irgendwie das ganze
irgendwie an unseren fünf auftrag
ungenutzt und gesagt über den einsatz
für verfassungsschutz auf den einsetzen
dürfen wird dann abschluss der
überwachungs gesamtrechnung entschieden
also müssen wir zeigen in zukunft also
eben nicht jetzt entschieden und da ist
tatsächlich noch die komische
einschränkung warum und
verfassungsschutz warum nicht immer dem
bnd teil des pakets sind wir waren das
was uns niedrig sein soll nach
auffassung und großen teilen der
regierung
und jetzt gibt es irgendwo auftrag in
allen jahren entscheiden darüber wer das
irgendwie man vielleicht auch mal
zurücknehmen
ja da war mehr drin gewesen auch zum
thema
neben der inneren sicherheit die äußere
sicherheit also das militär
weitere lehrstelle ganz klar oder
oder von angesetzt also wir haben jetzt
wieder gegensatz dass
das wird das verfassungsgericht
wahrscheinlich kassiert werden aber dann
wird's interessant werden das dann
kommen wird aber es taucht gar nicht auf
und beziehungsfragen also das ist auch
gar nicht so gesagt wollen sie
vielleicht die spd nicht anfassen
was nochmal über die spd hat ja areal
weiter teil der kritik hatte in beiden
teilen kritik das tolle stunts lange sie
nicht gegen berufs gekommen dass man
letztlich geht der vergangenheit auch
tatsächlich regieren könnte in neuer
konstellation scheint auch da irgendwie
nicht richtig
in den sinn gekommen zu sagen
oder militär tatsächlich
ein
bisschen ein bisschen noch
beim thema innere sicherheit
dieser ganze aspekt mit
cyber-sicherheit meldung von
schwachstellen
da soll sich etwas tun aber das ist auch
wieder in der kategorie alles wird gut
wir sagen euch aber im detail nicht was
da soll
das bsi unabhängiger werden
das ist so ziemlich die formulierung die
wortwörtlich da drin steht das bsi soll
unabhängiger werden
klingt gut ist auch eine alte forderung
aus der zivilgesellschaft was was jetzt
im einzelnen bedeutet kann keiner von
uns im moment vorhersagen
der koalitionsvertrag dann also dass er
nicht nur das beste oder abhängiger
werden sondern es steht ja im bereich
digital ist also relativ am anfang ist
es die teil gesellschaft angesprochen
fühlten
steht auch so bin ich drin sollen
schwachstellen sollen
januar wurde die formulierung des
wirklichen
wir verpflichten alle staatlichen
stellen was hier möglich auch dann
geheimdienste
polizeibehörden
läutet ihnen bekannte sicherheitslücken
beim ersten zu melden und sich
regelmäßig einer externen prüfung bereit
dieses thema zu unterziehen das geht
jetzt erst mal und alle schwachstellen
zu melden ja zum leben
das problem ist ein anderer stelle eben
bei innerer sicherheit bringt das ganze
dann doch wieder sehr also mich ganz
anders ist kein offener widerspruch aber
da wird
irgend ein beschwerdemanagement
macht möglichkeit
schnellstmöglich gemeldet werden und wir
wollen außerdem keine sicherheitsgurte
angekauft also das ist dann wieder
das dann frank was dann schnellstmöglich
über schnellstmöglich das ist erst mal
aus wirksames ungenau von
schwarzbrennern oft nun ausgespielt
haben also das ist natürlich alles
stellt würden schnellstmöglich jetzt
nicht umgehend oder sofort sondern
scheint es möglich das
ist so ein bisschen dieses thema dieses
thema was ist so durchzieht man man
liest das umdenken
hurra das bsi wirsol unabhängiger werden
und dann fängt man an nachzudenken
genauer in die formulierung reinzugehen
und merkt dann irgendwie
da ist noch ein bisschen was zu tun
genau das militär hat aber eben schon
mal ganz kurz angerissen bewaffnete
drohnen hat das so gesagt wäre für mich
eigentlich auch ein lob trainer gewesen
dass man da da gibt es auch auf eu ebene
entsprechende bewegungen dass man da ein
moratorium
fordert warum gibts das von dieser
bundesregierung nicht
aber die zahlen tatsächlich richtig
grün hätte man mal etwas früher erwartet
dass die das ist für den beruf linie
wäre die spd aber auch gestalten also
der letzten aktion sei gescheitert ssd
nicht nicht mitmachen wollte und jetzt
plötzlich
doch kein thema mehr also wird sich das
irgendwie nutzt durch bewundert und ist
zur selbstverständlichkeit
das ist tatsächlich sehr überrascht
vielleicht halt wirklich eine folge
davon dass das was wir als digital
politik sehen dann vielleicht gar nicht
so so umfänglich als digital politik
verstanden wird
da ist schon ganz schön viel schönes
dabei und digital politik wird zum
ersten mal halt auch viel viel weiter
gefasst als es jemals in der regierung
gefasst wurde aber ganz viele dinge
gehören dann einfach nicht dazu und
laufen dann an anderer stelle
auf jeden fall
dass tatsächlich einfach so sollte es
immer sein aber irgendwie
an vier punkten jetzt nicht nur das aber
angst ganz große versprechen wahr ist es
eben tatsächlich mehr beteiligungen also
deshalb ziel gerecht wird ausdrücklich
genannt richtig und gesellschaft
auszurichten denn ein bekenntnis dazu
und tatsächlich dass sie gefördert
werden soll ja
hast du dir vorstellen weil tatsächlich
viel mehr steht dann da auch nicht drin
ich war so wissen es gibt ein bisschen
weiter gelesen hat was was sie
eigentlich unser digital zugesichert
eigentlich genau meinen
ja also es gab ja unter anderem vom
chaos computer club dann eine sehr
positive resonanz ja wir haben das super
low beard ich glaube dass diese
koalitionsverhandlung gar nicht so
leicht zu lobbyieren waren das aber die
meisten die da beteiligt waren hatte ich
anfangs schon gesagt die digitale
zivilgesellschaft was auch immer das
dann jetzt in konkreten ist schon seit
vielen vielen jahren begleiten also
richtig erstaunlich finde ich es halt
bei der spd auf oasis und wie die
älteste partei deutschlands die jetzt
irgendwie eine doppelspitze hat von zwei
leuten wo man sagen kann den internet-
führerschein haben sie beide das testen
und lars klingbeil und das ist nicht
selbstverständlich für die bundespartei
das waren immer wieder leute die
natürlich irgendwie dann auch ihr ohr
dran hatten was sagt die die gäste was
sagen gruppen wie der ccc
aber
da kann man jetzt nicht unbedingt sagen
diese gruppe hat das jetzt rein diktiert
es finden sich aber schon formulierung
wo es interessant finde wenn dann halt
gesagt wird hier wir möchten die
digitale zivilgesellschaft und auch der
börse team aufnehmen das sind so
formulierungen die kannte ich dann halt
zum beispiel aus diesem aus dieser
studie vom sonntag
fand die wurden dann fast wörtlich
übernommen also da wird halt schon auch
in eine bestimmte richtung gedacht und
für diejenigen die jetzt seit einigen
jahrzehnten an dem thema dran waren und
immer wieder
leuten das erklärt haben und immer
wieder auf veranstaltungen dann auch mit
politikerinnen und politikern gesprochen
haben
kann man jetzt sagen es ist was hängen
geblieben und
diejenigen die sich sichtbar gemacht
haben als digitale zivilgesellschaft die
wurden zumindest dann auch in diesem
koalitionsvertrag mal mit gedacht und
dass das was ganz ganz neues das ist
etwas was mich vorsichtig ein bisschen
optimistisch macht das ist immer noch
nicht die ganze bandbreite von dem ist
was ja digitale zivilgesellschaft in
deutschland passiert ist ist eine andere
geschichte ich finde es aber auch
folgerichtig denn anders als andere
länder gibt es halt einfach dieses und
in deutschland mit dem man wuchern kann
es gibt wenige länder die sowas wie ne
freiwilligen kultur in der form haben
wir sind deutschland ist mit tausenden
von vereinen und leuten die sagen ja ich
engagiere mich gerne ehrenamtlich
das dann aufzugreifen ist einfach ein
smarter move und passt einfach dann auch
wenn man das wenn man das so aufnimmt
und hoffentlich ist das auch das was die
da mit digitaler zivilgesellschaft main
und nicht irgendwas ganz anderes was
irgendwie was mit beratungs booten oder
so was zu tun hat
ich fuhr noch ein bisschen also ich
glaube da ist ja auch ein bisschen
inspirator hätte der vertrag nun also
muss um den bereichen beteiligung auch
im letztes selbstgewiss verfahren damit
ja schon auch im versprochen das ganze
deutlich transparenter zu machen
ansonsten dadurch zeiten von
zivilgesellschaft zu stärken oder von
anderen rekruten der gefreiter ich habe
da habe ich ausgesucht mich mehrfach
genannt
eine die falsche seite hatte ich so ein
bisschen
an und das ist noch so ein bisschen als
im rathaus service dienstleister sowie
zwei spielten die formulierung
ich hab sogar noch ausgesucht
die zielgesellschaft bitten wir besser
in digital für dieses vorhaben ein und
unterstützen sie insbesondere in den
bereichen universität uns liegt es ist
richtig und wichtig es ist dass nicht
gar nicht in abrede stellen aber es
drückt ja stunden bisschen verständnis
von zivilgesellschaft aus als nur so ich
ja witzig und diversity kennt ihr euch
auch so da war es auch wichtig zu sagen
was ich zu sagen habe aber das zielgerät
ich habe ja auch als technisch ja auch
eher auf dem neben den finger in die
wunde legen kann sollte eine offene
gesellschaft ist tatsächlich
zog sich daher nicht so richtig
auswerten
ein bisschen so wie bausteine weil
wolkensteiner mal gestellt und gerade
bei der fdp kam er so
auch bei der spd so er zurück sein
verständnis von zivilgesellschaft als
die sind wichtig zu hören die können's
beraten können eine perspektive
irgendwie auch mit reinbringen was alles
stimmt und richtig ist aber dass sind
tatsächlich auch ein politischer akteur
ist er vielleicht auch mal anderen wir
jetzt tatsächlich auch mal nachts oder
auch die erst- oder viele andere
umfragen
mit wir wollen nicht nur weil es in den
tag getreten sondern rollen auch bei
staatsbetrieben wir haben da irgendwie
im weg und wollen lautstark ins gehör
verschaffen das
wird vielleicht leichter werden mit mehr
mitsprache müssen
die festen fristen für für
beteiligungsverfahrens komme ich nicht
rein geschafft zumindest nicht gefunden
aber
liegen werden vielleicht leichter in
einer generellen kulturelle aufwertung
von von beteiligung aber ob tatsächlich
samen wird auch als ob wir glücklich
ernst genommen werden
[Musik]
personell ist irgendwie vielleicht zu
hause aber
wenn wir auf jeden fall noch irgendwie
einige harte kämpfe führen müssen und
sich nicht aufstellen ja ist aber auch
super wichtig dass harte kämpfe geführt
werden also man kann sich schon mal über
die eine oder andere tendenz gerne auch
mal freuen also das gab's halt jetzt in
den letzten 16 jahren nicht so häufig
dass man sich über etwas freuen kann
aber wenn wirklich da ein verständnis da
wäre ja digitale zivilgesellschaft das
sind diejenigen die
beratungsleistungen machen aber in
billiger weil die machen das ja
ehrenamtlich
oder
dass eine digitale gesellschaft dann
diejenigen sind die man mit christian
zufrieden stellen kann das wäre ein
bisschen zu kurz gedacht also ärger mit
der regierung wird es glaube ich für die
digitale gesellschaft
auch in zukunft geben und das ist auch
genau richtig und und teil des plans
oder
genau also ist eigentlich dann auch so
ein bisschen das fazit auch wenn man
sagen kann
wir freuen uns über viele aspekte
ärger bleibt und
stress gibt es auch in zukunft das kann
man dann versprechen
habe jetzt auch gar nicht angesprochen
große thema speicherung gerade was der
ganze bereich
gesprochen dass vielen vereinfachungen
auf europa abgeschoben wird aber es
steht sehr wenig drin jetzt gab's im dsl
zum beispiel
möchten für sich denn eingesetzt wird
die atmo kurz soll ambitioniert werden
aber was da tatsächlich noch mal um die
auseinandersetzungen gibt eventuell
neuer vorzeitig muss player aus größte
herz wird sich gar nicht verhalten es
wird
viele themen werden so ein bisschen
weggeschoben
aber die gleichen rechte haben und sie
werden wiederkommen und andere themen
verbinden sie hoffen dass die kämpfe
beendet sind
urheberrecht und so dass neben seiner
reinform und müssen wir halt irgendwie
uns dafür einsetzen dass das auch in den
nächsten vier jahren auf der agenda
steht und dass unser fall recht endlich
meine grundlegenden reform bedarf sowohl
in deutschland als auch
international in europa das ist zwar
auch noch die agenda setzen was
vielleicht
auf der einen seite und leichter ist
wenn wir tatsächlich ein bisschen
ernsthafter gehört haben andererseits
aber auch leicht
und auch schwieriger werden die
koalition auch dass ich zu fassen
auf die fahnen schreiben können ja wir
sind doch
wir sind noch eure freunde
das muss nun wirklich aufpassen sonst
nicht richtig licht und schatten mir
wurde angezeigt dass wir noch zeit haben
für fragen aber ich weiß nicht so genau
wie das mit den fragen
passieren soll
wenn es fragen gibt im chat das wird
dann auch beobachtet
ansonsten versucht man auch ein bisschen
die stille zu füllen wir haben noch fünf
minuten
dann aber versucht man den kamin ist
leider ausgefallen oder
und die optik nicht nicht etwas warten
wahrscheinlich
zunehmend
ist gar nicht vermarkten
ja ich glaube unser unser fazit ist aber
auch ganz klar also wir wir freuen uns
dabei einige sachen und wir sind vor
allem gespannt und wissen bei vielen
auch gar nicht ist dann am ende weiter
geht
ist auch vielleicht ein bisschen
verständlich also 100 tage muss man so
eine regierung ja auch geben zum teil
sind die ganzen kosten ja noch nicht
besetzt also in einigen punkten haben
sie noch gar nicht richtig angefangen zu
arbeiten dann konnten sie auch noch
nichts falsch machen
dh
das wird auf jeden fall noch spannend
auch wenn es vielleicht nicht ganz so
hoffnungslos ist wie es in der
vergangenheit gelaufen ist oder
so ähnlich sehen und
trotzdem weiter gucken wo die hürden
aufstellen und und vor allem auch
irgendwie wenn du weiter versuchen mit
den finger in die wunde zu legen und zu
sagen
da gibt es irgendwie eine tastatur
ist ein geschickter es gibt noch nicht
auf dem rhein schon
ja ich bin sehr gespannt wie die sich im
gerät auch zum beispiel auch irgendwie
durchsetzen würde ob sie sich
durchsetzen wird ob das tatsächlich auf
die agenda ist die alexander zeit nicht
getan es hinterher aber
es gibt auch ein bisschen logik
verwaltung und ministerien die das was
ich erstmal aufzubrechen sind und ich
glaube es ist nämlich 106 tatsächlich es
gibt irgendwie möglichkeiten zu
eröffnen für themen dann sachen die wir
einfordern können die wir auf einen sieg
einfahren kann aber das müssen wir auch
tun tatsächlich
das sind alles dinge jetzt laden euch
auf jeden fall ein alle ein
drittel des handlungsrahmens
wir kämpfen zu führen sind
genau es gibt weiter und programm geht
es dann auch gleich weiter nicht wahr
ja ich sage auch noch mal danke schön da
ist noch was gekommen
moment dann haben wir doch noch eine
frage aus dem publikum sehr schön da
gucken wir mal nach
gibt es einige trecker wo man
nachverfolgen kann wie der
koalitionsvertrag umgesetzt wird das
wäre so schön
vielleicht ist es meine aufgabe die dann
an die zivilgesellschaft em gestellt
werden müsste oder
wir schauen euch auf die finger und zwar
auf die moderne art und weise die zweite
frage ist gibt es bemühungen mit den
parteien ins gespräch zu kommen
und langfristig an dialog zu kreieren
von welcher seite auch immer
er kann als die jetzt sind ja auch
gespräche mit parteien sind irgendwie
ist rether in diagrammen und
mit diversen parteien gespräche und da
ist tatsächlich natürlich sind die
zahlen gehen wir da nichts zu tun haben
uns durchaus näher stehen da ist als die
cdu
oft war die vergangenheit natürlich
versuchen wir etwas gesprächen wohl in
die öffentlichkeit geraten die bei der
bundestagswahl
als auch ihm tatsächlich dass
anzutreten und tatsächlich zu sein für
grundrechte und
tatsächlich ein gesprächsangebot
wir haben tatsächlich ein
gesprächsangebot von parteien bekommen
also ich denke da wird auf jeden fall
bessere dialog stattfinden als in den
letzten jahren dann aber noch eine
letzte frage was sagt ihr zum thema
cyber hilfswerke
also ich finde ja auch nicht nur den
koalitionsvertrag interessant sondern
auch diese veranstaltung hier erzählt 3
und ich finde das schon sehr
bemerkenswert
während ja früher irgendwie die hacker
mann gesagt haben hier
diesen anarchisten gegen den staat diese
dieses fast flehend darum bitte bitte
gebt uns den raum euch zu helfen ihr
schafft das alleine nicht dieses konzept
vom halber hilfswerk finde ich wie sehr
schlüssig klar wenn ein großangriff ist
gestern gab es einen vortrag übernimmt
wiederaufbau vom vom landkreis
anhalt-bitterfeld und
klar da könnte die zivilgesellschaft
richtig was leisten und in diesem
konzept deshalb weil das drin ich habe
auch jetzt gehört das ist da zumindest
aus sachsen-anhalt dann auch signale gab
so was will man sich da mal angucken
warum ich
ja dann sage ich auch noch mal danke
danke danke an haben unseren titel angel
hier geht
um 9 uhr weiter mit einem englischen
beitrag über reclaim your face eine
unterschriftenkampagne ja für den für
den bahnhof bei magic mushrooms also
biometrische massenüberwachung und wie
man das eu parlament dazu zwingen kann
das endlich auf den tisch geholt vielen
dank und bis später
apple fan ist leistungs andere cc by
four points
vorne community