*Musik*
Herald: Herzlich willkommen zurück hier auf der Chaos-West Stage. Der nächste
Vortrag "Kameras stoppen" beschäftigt sich genau damit. Seit der Silvesternacht
2015-16 baut die Polizei in Köln immer mehr Videoüberwachung aus. Die Initiative
Kameras stoppen unterstützt eine Klage, die sich dagegen richtet. Jetzt werden uns
Torben und Snoopy mehr davon erzählen.
Torben: Ja hallo, wir sind Snoopy und Torben von der Initiative Kameras stoppen
und wir wollen heute hier einen Vortrag halten über die polizeiliche
Videoüberwachung in Köln. Unsere Initiative gibt es seit 2019. Wir haben
uns damals gegründet um eine Klage, die seit 2018 gegen die polizeiliche
Videoüberwachung hier in Köln eingereicht ist, beim Verwaltungsgericht, um diese
Klage zu unterstützen und eben auch auf dem politischen Feld eben gegen die
Videoüberwachung vorzugehen und, ja, die Meinung in der Bevölkerung bezüglich der
Videoüberwachung halt in die Richtung zu beeinflussen, dass eben die Polizei da
auch nicht so viel Unterstützung für hat, sodass die Videoüberwachung dann
hoffentlich bald hier wieder Geschichte ist und wir ohne die Videoüberwachung
durch die Straßen Kölns und über die Plätze Kölns gehen können. Ja, zur
Initiative will ich jetzt gar nicht mehr groß was sagen. Snoopy erzählt jetzt erst
einmal was zur Polizei Köln und was sie hier überhaupt macht.
Snoopy: Ja, die Klage läuft gegen die Polizei Köln, weil diese in den letzten
Jahren ziemlich viele Videokameras im Stadtgebiet aufgebaut hat, auf allen
möglichen größeren Plätzen. Es gibt nur noch wenige Plätze, die keine Videokameras
mehr besitzen. Es sind aktuell 80 Kameras verbaut und, genau, die hier auf dem
Bild sieht man die schöne Videoüberwachungszentrale, die dort
aktuell wahrscheinlich gebaut ist. Und so sieht das bei denen aus. Dann habe ich
einmal eine kleine Karte der Stadt Köln mitgebracht. Dort kann man so die roten
Flecken sehen. Das sind grob die Gebiete, in denen videoüberwacht wird. Die sind
besonders viel in der Innenstadt, auch um den Hauptbahnhof herum, da am
Hauptbahnhof, an einem Teil konnten wir ein paar Videokameras abschalten lassen
durch unser Gerichtsverfahren. Das ist hier trotzdem noch rot markiert. Und in
der Ecke, auf der Karte südöstlich wird demnächst auch noch Videoüberwachung
ausgebaut. Aber dazu kommen wir dann später.
Torben: Ja, unsere Initiative und vor allen Dingen die Klage hat auch schon
Erfolge vorzuweisen, auch wenn das Ganze jetzt schon recht lange dauert und die
Erfolge jetzt erst peu à peu und in kleinen einzelnen Bereichen erst mal
kommen. Und zwar gibt es auf dem Breslauer Platz. Das ist der Platz hinter dem
Hauptbahnhof, eine Ansammlung von Kameras, die diesen Bereich überwacht hat. Und
durch ein Eilverfahren im Rahmen des Klageverfahrens konnte halt erreicht
werden, dass die Polizei die Kameras hier am Breslauer Platz wieder abschalten
musste. Grund dafür war, dass die Polizei halt nicht nachweisen konnte, dass der
Breslauer Platz alleine für sich genommen ein Kriminalitäts-Schwerpunkt in der Stadt
Köln darstellt. Die Polizei hatte versucht, den Breslauer Platz zusammen mit
dem Bahnhofsvorplatz, dem ganzen Areal rund um den Dom, als einen Ort zu
betrachten und zu definieren und so eben die gesamte Kriminalitätsstatistik für den
Gesamtbereich eben zum Anlass zu nehmen, eben den Breslauer Platz auch zu
überwachen. Das Gericht ist dem nicht gefolgt, hat gesagt, das ist ein viel zu
großer Bereich, um das als einen Ort zu betrachten. Wir betrachten den Breslauer
Platz separat und da gibt es eben nicht die Zahlen, die es hergeben, dass eben die
gesetzliche Voraussetzung, nämlich Kriminalitäts-Schwerpunkt, hier erfüllt
sei. So hat die Polizei also hier jetzt erst einmal, bis die Klage im Ganzen
entschieden ist, eine Niederlage erlitten und hat eben die Videoüberwachung
abschalten müssen. Wir haben auch noch andere Plätze, wir haben den Neumarkt und
wir haben noch den Ebertplatz im Norden der Innenstadt und auch da hat es
Eilverfahren gegeben. Bei diesen Eilverfahren ist es so, dass die
Videoüberwachung dort nicht komplett eingestellt werden musste, das
Verwaltungsgericht aber da gesagt hat, dass sie eingeschränkt werden muss. Und
was das bedeutet, dass erzählt euch jetzt wieder der Snoopy.
Snoopy: Ja, hier habe ich dann noch ein weiteres Bild mitgebracht und zwar geht
es hier um die Unkenntlichmachung. Wie schon richtig gesagt wurde, muss die
Polizei auch aus datenschutzrechtlichen Gründen gewisse Einschränkungen in der
Überwachung hinnehmen. Sie darf also nicht einfach alles filmen, was die Kameras
hergeben. Und hier sieht man zum Beispiel, so sah das aktuell aus, als sie uns das
geschickt haben. Man sieht hier ganz schön oben rechts und oben links sind die Häuser
verpixelt bzw. geschwärzt mit solchen grauen Blöcken. Aber wenn man dann in die
Mitte guckt von diesem Bild, das kann man hier auf der Präsentation wahrscheinlich
nicht so gut erkennen. Gibt es im Hintergrund Häuser, wo man, wo es auch
Fenster gibt und mit dem Zoom könnte man dort wahrscheinlich sogar durch die
Fenster in die Wohnungen der Leute, die da wohnen, leben, arbeiten, reinschauen. Das
Gericht hat gesagt, dass das, also, beziehungsweise, wir haben, gesagt, dass
das uns nicht reicht und dass wir wirklich möchten, dass mehr verpixelt wird. Das
Gericht hat gesagt, zusätzlich müssen auch die Nummernschilder verpixelt werden und
auch die Häuserfronten im Erdgeschoss, wie man ja hier auch sieht, nicht verpixelt.
Und die Polizei hat daraufhin argumentiert mit einem weiteren Bild, wo sie mal
gezeigt haben, wie es dann aussehen müsste, wenn sie das umsetzen würden. Und
dann haben sie gesagt, können sie auch gleich die Videoüberwachung abschalten,
weil so sähe man ja nichts mehr. Und das ist die aktuelle Argumentation gegen so
diese Einschränkungen in der Überwachung. Torben; Ja, ein weiterer Erfolg also,
neben dem, was das Verwaltungsgericht gesagt hat, dass das Kfz-Kennzeichen und
Hauseingänge und Fenster eben unkenntlich gemacht werden müssen. Ein weiterer Erfolg
war, dass wir eben schon zuvor durchgesetzt haben, dass die Polizei die
Kameras nicht auf Demonstrationen und Versammlungen ausrichten darf. Bisher war
es halt so, die Polizei hatte die Kameras installiert und hat dann einfach behauptet
ja, wenn da eine Versammlung ist, dann schalten wir die halt ab. Nur
VersammlungsteilnehmerInnen konnten das eben selbst nicht überprüfen und die
Kameras hatten und haben einfach eine einschüchternde Wirkung. Und es hat sogar
auch Leute abgehalten, davon, an Versammlungen teilzunehmen, weil sie eben
nicht gefilmt werden wollten. Dabei an einer Versammlung teilzunehmen. Das
Verwaltungsgericht hat, dann aufgrund von Eilverfahren, die wir auch da eingereicht
haben, in Bezug auf Versammlungen dann entschieden, dass Versammlungen halt so
geschützt sein müssen vor Überwachung, dass die Kameras mit physischen Barrieren
versehen werden müssen. Also irgendwas. Also das Verwaltungsgericht sprach
beispielhaft davon, zum Beispiel Plastiktüten über die Kameras zu ziehen,
dass die Polizei das jedes mal machen müsse, wenn da eben eine Demonstration
lang zieht. Und daraufhin hat sich die Polizei halt etwas ausgedacht. Sie haben
eben Kontakt aufgenommen mit dem Hersteller dieser Kameras. Und der
Hersteller hat dann so Rollos, halt, in die Kamera Gehäuse eingebaut, die die
Polizei jetzt auf Knopfdruck herunterfahren lassen kann. Auf dem Bild,
das ihr gerade sieht, sind halt fünf von diesen sogenannten Multi-Focus-Kameras zu
sehen, wo die Rollos vor den Objektiven gerade heruntergelassen sind. Das sind
diese Gelben, ja, Planen, wo eine schwarze Kamera, die mit einem roten Balken
durchgestrichen ist, drauf zu sehen ist und was er vermitteln soll. Den
VersammlungsteilnehmerInnen. Ihr werdet jetzt gerade nicht gefilmt. Das ist also
die physische Barriere, da haben sie das umsetzen können. Bei den PTZ-Kameras, es
sind so Kugelkopf, Kameras, die wahrscheinlich auch alle kennen, die sich
drehen können und in alle Richtungen gucken können. Da haben sie das nicht
umsetzen können. Aber da drehen sie jetzt die Kameras immer so, dass das eine
Objektiv, dass diese Kameras haben, gegen den Mast gerichtet ist und somit eben auch
angeblich signalisiert wird, dass sie eben nicht gefilmt werden kann. Ja, das ist
das, was wir eben in Bezug auf Versammlungen erreicht haben. Damit soll
eben gewährleistet werden, dass eben Bürgerinnen und Bürger nicht halt vom
Staat eingeschüchtert werden und ihre Meinung frei äußern können, ohne eben
Bedenken zu haben, danach in irgendeiner Weise aufgrund der Teilnahme an der
Versammlung irgendwie verfolgt zu werden. Allerdings ist es jetzt so ...
schaltest du mal einen weiter... Genau, dass wir jetzt ganz aktuell seit dieser Woche
ein neues Versammlungsgesetz in Nordrhein- Westfalen haben. Bisher hatte Nordrhein-
Westfalen kein eigenes Versammlungsgesetz. Jetzt hat es eins. Und die konservativ
liberale Regierung aus CDU und FDP hat dort jetzt reingeschrieben, dass zukünftig
halt die Polizei unübersichtliche oder große Versammlungen halt
Übersichtsaufnahmen machen darf. Mit diesen Übersichtsaufnahmen soll eben ein
Bild durch Kameras in die Zentrale geliefert werden können. Allerdings ist es
da so festgeschrieben, dass bei friedlichen Versammlungen ebendiese Bilder
wirklich Übersichtsaufnahmen sein müssen und die Personen nicht individuell
identifiziert werden dürfen und diese Bilder auch nicht aufgezeichnet werden
dürfen. Nur wie das eben auch vorher so war, wir können das nicht kontrollieren
mehr, wenn wir an einer Versammlung teilnehmen. Die Kamera ist auf uns
ausgerichtet. Alles, was danach und damit passiert, können wir, die wir auf der
Straße stehen, nicht mehr kontrollieren, nicht mehr sehen, nicht mehr wissen. Und
somit ist eben der einschüchternde Effekt dann auch wieder gegeben, wenn die Polizei
tatsächlich diese Übersichtsaufnahmen durchziehen wollte. Die Frage ist, was ist
eine große Versammlung? Und da wurde in der Anhörung zum Beispiel schon gesagt,
dass viele Juristen schon ab 50 TeilnehmerInnen von einer großen oder
größeren Versammlung sprechen und somit die Übersichtsaufnahmen durch Videokameras
in Frage kommen. Insofern das nächste Bild ärgert uns das ein bisschen. Wir haben
also 2020 eben erreicht, dass eben die Rollos eingeführt werden und bei
Versammlungen grundsätzlich heruntergelassen werden müssen. Und jetzt
hat die Landesregierung einfach ein Gesetz gemacht, um diese Rollos wieder hochfahren
zu dürfen. Ich bin ja weiter dran. Ja, genau, und dann erzählen wir ein bisschen
was jetzt zum Verfahrensstand, wie dieses Bild verdeutlichen soll, ist der
juristische Weg ein zäher Weg. Es ist so, dass wir im Jahr 2018, im Juni Juli 2018
die Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Videoüberwachung hier in Köln
eingereicht haben. Und ja, diese Klage ist bis heute, also Ende 2021, nicht
entschieden. (gehst Du mal ein Bild weiter genau). Es ist so, dass wir damals alle
Bereiche in einer Klage halt angegriffen haben und der erste Schlag, den uns das
Verwaltungsgericht versetzt hat, war, dass sie halt Ende 2020 dann aus diesem einen
Verfahren 6 Verfahren gemacht haben, nämlich für jeden einzelnen Standort, wo
Videokameras aufgestellt sind, ein eigenes Gerichtsverfahren draus gemacht haben. Das
können die einfach machen. Das bedeutet für uns, dass wir eben die 6-fachen
Verfahrenskosten dann auch haben. Und das ist eben schon eine kleine Gemeinheit
gewesen. Also wenn man als Bürgerinnen oder Bürger sich gegen staatliches Handeln
werden will beim Verwaltungsgericht, dann ist eh schon das Problem, dass man den
Prozess vorfinanzieren muss als Kläger und eben wenn man verlieren sollte, dann auch
auf den ganzen Kosten hängen bleibt. Und wenn man dann jetzt plötzlich die
6-fachen Kosten hat, dann ist das schon ja nicht sehr BürgerInnen freundlich
irgendwie, wenn man versucht, sich gegen staatliches Handeln zur Wehr zu setzen.
Wir haben jetzt also hier 6 Hauptsacheverfahren und wie die nächste
Grafik zeigt. Haben wir eben auch aus dem ein Eilverfahren, das wir bezüglich 3
Orten, also den drei Plätzen Ebertplatz, Breslauer Platz und Neumarkt als
angestrebt haben. Auch da ist dieses eine Verfahren zu 3 Verfahren gemacht
worden. Und ja, der Stand der Dinge ist jetzt so, dass wir eben die Eilverfahren
jetzt in diesem Jahr beim Verwaltungsgericht abgeschlossen haben.
Breslauer Platz wurde ja schon gesagt, haben wir gewonnen. Die Videoüberwachung
musste erst mal eingestellt werden. Ebert- platz und Neumarkt haben wir eben
erreicht, dass da eben Hauseingänge, Fensterbereich, also alles, was in
Wohnungen hinein ragt und die Videoüberwachung hineingucken könnte, dass
das eben unkenntlich gemacht werden muss und dass sie eben auch Kfz-Kennzeichen
verpixelt werden müssen. Dagegen ist die Polizei in Beschwerde gegangen, sodass die
ganze Angelegenheit jetzt beim Oberverwaltungsgericht Münster liegt. Auch
wir sind in Beschwerde gegangen, weil wir ja erreichen wollen, dass die
Videoüberwachung komplett eingestellt wird. Ja, das ist im Moment der Stand des
Verfahrens und es ist abzuwarten, wie lange das noch dauert. Wir rechnen auf
jeden Fall noch mit einigen Jahren, bis wir eine endgültige Entscheidung in dieser
Frage haben. Dann kommen wir jetzt zum technischen Datenschutz.
Snoopy: Ja, es geht beim Thema Videoüberwachung natürlich auch um
Datenschutz und hier im Klageverfahren haben wir auch insbesondere viele Fragen
zum Thema technischer Datenschutz gesehen. Dabei geht es ja unter anderem um die
Unkenntlichmachung von Häusereingängen. Aber da geht es auch um weitere Fragen,
wie z.B. die Verpixelung und Schwärzung. Da macht auch im Verfahren die Polizei und
auch das Gericht einen größeren Unterschied zwischen den beiden Methoden,
weil eine Verpixelung bei dem Hersteller der Kameras andere Dinge kann als die
Schwärzung. Und wir würden natürlich es begrüßen, wenn generell eine Schwärzung
stattfindet. Das, was die Hersteller behaupten ist, dass man nur statische
Objekte, die sich nicht bewegen, schwärzen kann und Objekte, die sich bewegen.
Z.B. diese Nummernschilder, die unkenntlich gemacht werden sollen. Die
kann man nur verpixelt, aber nicht schwärzen. Und das auch nur, solange sie
sich bewegen. Und da wissen wir auch manchmal nicht mehr weiter, was der
Hersteller da für eine Kamera Software gebaut hat oder macht. Dann die nächste
Frage, die sich dann auch stellt bei dieser Anforderung, dass bewegliche
Objekte unkenntlich gemacht werden müssen, ist dann die Gefahr KI, dass mithilfe von
intelligenten Systemen, Nummernschilder oder vielleicht auch Gesichter erkannt
werden, um sie unkenntlich zu machen. Und da kommen wir dann auch in Richtung Frage,
hilft KI beim Datenschutz? Und das sehen wir eher als gefährliche Sache, die wir
nicht unbedingt jetzt eindeutig hier haben wollen. Wir wollen die gesamte Überwachung
weg haben und glauben nicht, dass hier ein bisschen KI Magie irgendwas hilft. Dann
eine weitere Sache sind die Protokolle. Denn das ist eine technische Anlage, wie
viele Anlagen auch, und die sagt der Polizei natürlich, was sie so ein bisschen
tut. Es gibt technische Daten, was da passiert und wir finden es sehr wichtig,
dass wir irgendwie die Polizei kontrollieren können, dass wir wissen,
wann filmt die Polizei, wenn sie sagt, sie filmt nicht, filmt sie wirklich nicht. Da
haben wir im Versammlungsrecht, wo wir diese Rollos durchgesetzt haben, gesehen,
dass die Polizei sagt, sie filmt nicht. Aber durch Protokolle, die wir zufällig
erhalten haben, haben wir dann nachvollziehen können, dass das nicht der
Fall war und dass es auch wiederholt passiert. Die Polizei hat an dieser Stelle
argumentiert, dass es Einzelfälle sind, wie so oft und dass durch Schulungen die
Wiederholungsgefahr gebannt werden soll. Aber trotzdem brauchen wir immer noch
Protokolle, damit wir sehen können, wann überwacht die Polizei, wo und hält sie
sich daran, dass Versammlungen nicht gefilmt werden? Oder können wir auch in
den Protokollen sehen, was für Unkenntlichmachungenen durchgeführt
werden? Da versuchen wir auch mit dem Informationsfreiheitsgesetz
weiterzukommen. Aber dort mauert die Polizei auch sehr gerne und sehr viel. Das
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein- Westfalen ist da auch nicht besonders gut
aufgestellt für uns. Aber wir hoffen, dass sich da was ändert oder dass wir die
Polizei auch vielleicht dort mit Klageverfahren irgendwann mal dazu zwingen
können, wirklich mal Daten herauszugeben, damit wir gucken können, was die da
eigentlich tun. So dann Zukunft. Genau, die Frage ist, wo geht der Weg hin? Wie
ihr in unserem Hintergrund sehen könnt, haben wir das Banner von Reclaim your Face
aufgehangen. Das ist eine Europäische BürgerInneninitiative, die noch ein halbes
Jahr bis Juni Juli läuft. Im nächsten Jahr da gibt es auch einen schönen Vortrag zu.
Also schaut am besten in den Fahrplan, wenn euch das interessiert und unterschreibt
gerne. Die Kameras, die hier aufgestellt wurden, sind auf jeden Fall der Grundstein
für die Polizei, dass eine Gesichtserkennung und die
Weiterverarbeitung von biometrischen Daten, also in diesem Fall das Gesicht
möglich ist und da alle, die hier leben, einen Personalausweis mit biometrischen
Fotos besitzen müssen, heißt das, dass der Staat auch eigentlich eine fertige
Datenbank hat, in der die biometrischen Gesichts Daten von uns allen gespeichert
sind. Und dann ist es auch eigentlich kein so großer Schritt mehr, diese
Videoüberwachungsanlage an diese Datenbank von unseren ganzen biometrischen Bildern
dran zu dengeln, um da dann erkennen zu können, wer wann wo läuft.
Bewegungsprofile und all das ist eigentlich gar nicht mehr so weit weg,
wenn die Kameras einmal stehen. Auch das ist ein Grund, dass die Kameras weg
müssen. Dann haben wir noch etwas zu Köln- Kalk, weil das ist das aktuelle
Ausbauprojekt. Torben: Ja, also dass die Gefahr besteht.
Mit der Gesichtserkennung und der Analyse, dass das gekoppelt wird eben an die
Videoüberwachung, zeigen ja Pilotprojekte in Mainz und in Berlin. Dort hat die
Bundespolizei zumindest Versuche gestartet gehabt, halt Menschen, die dort durch die
Bahnhöfe gehen, halt wieder zu erkennen, automatisch wieder erkennen zu lassen von
eben Computerprogrammen. Und ja, da gibt es zwar im Moment in Nordrhein-Westfalen
keine Rechtsgrundlage für. Die Polizei sagt. Das macht sie nicht und das darf sie
im Moment auch nicht. Aber die technischen Voraussetzungen, die werden halt
geschaffen. Und dann ist halt die Frage wie lange dauert es noch, dass eben die
gesetzlichen Rahmenbedingungen auch geschaffen werden? Wir haben das ja jetzt
beim Versammlungsgesetz gesehen, dass eben wir die Videoüberwachung von Versammlungen
haben stark einschränken können durch diese Rollos und jetzt einfach
durchgesetzt mal eben wieder das Ganze einfach aufgehoben werden kann. Ja zu
Köln-Kalk da das betrifft die die Ausweitung, die räumliche Ausweitung der
Videoüberwachung. Das ist nämlich der nächste Stadtteil, wo die Polizei Köln
Videoüberwachen möchte. Ähm, der liegt auf der anderen Rheinseite von hier, der
Kölner Innenstadt aus gesehen rechts rheinisch und ja, da soll die Kalker
Hauptstraße, Kalk-Mülheimer Str., Haltestelle Trimbornstraße, der ganze
Bereich mit insgesamt 26 Videokameras zusätzlichen halt versehen werden und eben
die Videoüberwachung auf diesen Stadtteil ausgeweitet werden. Das würde bedeuten,
dass in Köln über die Hälfte aller polizeilichen Videokameras hängen von ganz
Nordrhein-Westfalen. Also wir haben letztens in der Zeitung lesen können, dass
so um die 170 Videokameras in Nordrhein- Westfalen durch die Polizei installiert
sind, durch die Landespolizei. Und 80 davon hängen im Moment in Köln mit den 26,
die in Kalk jetzt dazu kommen wären, dass 106 und. Da sieht das so aus, als wär Köln
hier der Mega Kriminalitätsschwerpunkt und Köln wäre total gefährlich und so wir
wollen nicht bestreiten, dass es an dem einen oder anderen Ort in Köln Probleme
gibt, aber es ist schon irgendwie komisch zu sehen, dass jedes Jahr aufs Neue die
InnenministerInnen halt verkünden, dass die Kriminalitätszahlen insgesamt zurück-
gehen. Und parallel werden immer mehr Kompe- tenzen der Polizei gegeben und immer mehr
Überwachungsmaßnahmen eben installiert und und vorgenommen. Also das ist schon ein
Widerspruch, den wir uns nicht erklären können. Und dem steht halt gerade bei der
Videoüberwachung das Grundrecht auf das eigene Bild, auf die eigenen Daten von
eben Hunderttausenden von Bürgerinnen und Bürgern, die tagtäglich durch diese
Straßen über diese Plätze gehen, entgegen die, denen nichts vorzuwerfen ist und die
einfach verdachtsunabhängig hier erfasst und gespeichert werden, für 14 Tage in
Köln. Und das steht alles außer Verhältnis. Köln-Kalk ist wie gesagt jetzt der
nächste Stadtteil. Die Frage ist zu stellen, wie weit soll das noch gehen?
Wieviele Stadtteile kommen noch dazu? Wieviel Straßen kommen noch dazu? Wann
haben wir hier Verhältnisse wie in London, wo die halbe Stadt wirklich von
Videokameras überwacht wird? Also das ist eine Entwicklung, die ist, macht. richtig
Angst. Ja, dann kommen wir auch schon langsam zum Schluss. Möchtest du noch
etwas zum Schluss sagen? Snoopy: Genau. Es wird noch ein, die
Möglichkeit geben, Fragen zu stellen. Ich werde. Wir werden die auch beantworten.
Genau. Und wenn ihr uns kontaktieren möchte die E-Mail-Adresse steht hier in
den Slides. Info@Kameras-stoppen.org und schreibt uns einfach an, wenn ihr Fragen
habt oder irgendwas wissen wollt. Wir bieten auch vor allem in weniger
pandemischen Zeiten Stadt-Spaziergänge an und erzählen dann etwas über den aktuellen
Stand des Klageverfahrens und zeigen auch einmal die Videokameras, wo sie überall
aufgebaut sind und wie schwierig es manchmal ist, diese Kameras zu erkennen,
wenn man nicht weiß, dass sie dort sind. Und genau, wir freuen uns darauf, wenn ihr
uns schreibt. Und damit geht es jetzt zu den Fragen.
Herald: Für die Q&A steht uns jetzt Snoopy zur Verfügung. Danke für diesen Vortrag
und vor allem auch für euer Engagement bei der Initiative. Die erste Frage ist ganz
am Anfang des Vortrags gestellt worden. Ihr habt dann auch Biometrie schon
angesprochen gegen Ende ihres Vortrags. Ich möchte sie trotzdem gerne stellen. Ist
bekannt, ob die Kameras bereits mit biometrische Erkennung, z.B.
Gesichtserkennung ausgestattet sind? Snoopy: Das ist eine sehr gute Frage. Wir
wissen laut Angaben des Herstellers, dass die Kameras mindestens "biometric,
biometric ready" sind. Das heißt, man kann wohl ohne Probleme biometrische Erkennung
verschiedener Art. Das werden wahrscheinlich primär Gesichtserkennung
sein, einfach anbauen oder aktivieren. Und das kriegt man anhand des Erscheinungsbild
von außen, wenn man die Plätze läuft nicht mit, falls das passiert.
Herald: Ach ja. Also durchaus erschreckend. Falls ihr selber eine Frage habt, stellt
sie gerne auf Twitter oder Mastodon mit dem Hashtag von der ChaosWest Stage,
also #rc3cwtv. Dann wird der Signal Angel diese mitteilen. Die nächste Frage geht in
die ähnliche Richtung wie die vorige. Werden Aufzeichnungen eventuell später
auch für Gesichtserkennung oder ähnliches genutzt?
Snoopy: Das wissen wir nicht, weil wir da leider nicht hinter diese Prozesse schauen
können, die ablaufen, wenn ein Video für Ermittlungen aus dem System exportiert
werden, da möchte uns die Polizei nichts sagen, aber wir vermuten, dass sie das
aktuell nicht tun, weil die Polizei weiß auch, dass Biometrie ein relativ heikles
Thema ist und will sich da vermutlich aktuell auch nicht die Finger verbrennen.
Lässt es aktuell bei den Testprojekten, das ist so unsere Vermutung.
Herald: Ach ja. Also zumindest ein guter Punkt. Der nächste Bereich geht eher im
Bereich von privaten Geschäften. Wieviele Geschäfte überwachen die Eingänge
auch mit Kameras, die teilweise auch mit dem öffentlichen Bereich davor
aufzeichnen? Was kann man dagegen tun oder machen?
Snoopy:Ich vermute auch, dass das einige sind, das sind genau auf jeden Fall
Geschäfte. Ich vermute, da gehören aber auch Privatpersonen dazu, die ihren Häuser-
Eingang überwachen und damit auch noch die Straße mit filmen oder auch solche smarten
Türklingel, die dann mitten auf die Straße filmen. Die sind grundsätzlich nicht
erlaubt, weil da wahrscheinlich keine rechtliche Grundlage besteht. Und da
wendet man sich am besten an die Landes-Datenschutzbeauftragte von NRW,
jetzt für Köln bzw. für auch andere Städte in NRW. Das ist die zuständige
Aufsichtsbehörde, die sich um diese Fälle kümmert.
Herald: Okay, danke. Die nächste Frage stellt also, falls es so etwas gibt, ob
dann die Polizei das auch in ihre eigene Kamera-Abdenkung mit einbeziehen darf.
Also dass wenn ein Private da eine Kamera auf einem öffentlichen Platz hat, ob man
dann die Daten auch der Polizei zur Verfügung stellen kann. Ich vermute mal,
dass das nicht geht, weil das ja sowieso verboten wäre.
Snoopy: Das ist eine Frage, die ich jetzt auch aus dem Stand nicht ganz eindeutig
beantworten kann. Natürlich kann die Polizei mit ihrer Ermittlungsarbeit
grundsätzlich Beweise einsammeln. Ich bin mir nicht ganz sicher, wie das ist, wenn
diese Beweise z.B. durch illegale Kamera- Aufnahmen rechtswidrig erlangt worden
sind, ob sie dann einen Beweiserhebungs- verbot unterliegen oder nicht. Da müsste
ich auch noch mal selbst nachschauen. Herald: Die nächste Frage ist zur Kamera-
abdeckung, ob das nur in NRW gilt oder ob man auch in anderen Bundesländern
durchsetzen kann, dass dann Rollos vor die Kameras gefahren werden müssen.
Snoopy: Das ist auch eine sehr gute Frage. Grundsätzlich kam das so ein bisschen aus
dieser Situation mit den Versammlungen. Das gilt natürlich prinzipiell erst
mal nur für NRW, aber wir haben auch aus anderen Bundesländern, unter anderem der
Innensenator von Bremen. Der hatte auch einer Zeitung gegenüber gesagt, dass
sie Sorgen haben, dass, wenn eine Klage bei ihnen passiert, sie ähnlich einstecken
müssen und dann schon mal angefangen, sich mit dem Hersteller abzusprechen, auch
diese Rollos zu installieren. Also unsere Urteile, die wir hier bisher erreicht
haben, zeigen über das Land NRW hinweg Wirkung. Das finden wir auf jeden Fall
super und das ist auch eine Motivation für uns dran zu bleiben, dass unsere Arbeit
hier bundesweit Beachtung findet. Herald: Dann kann ich euch auch aus dem
Süden Deutschlands für euer Engagement danken, weil es mir vielleicht auch mir
bald helfen wird. Kann die Polizei nach einem Gerichtsverfahren an einem
anderen Ort wieder eine Kamera aufhängen und muss man sich dann wieder streiten,
weil ihr habt es ja in eurem Talk angesprochen. Die Polizei kann die
Verfahrenskosten recht schnell in die Höhe treiben, da durch das Verfahren
aufgesplittet werden. Und die Zivilgesellschaft hat ja nicht so viele
Ressourcen wie der Staat. Also ist es dann eine Sisyphos-Aufgabe oder wenn ihr
gewonnen habt, kann man das dann überall durchsetzen?
Snoopy: Ich würde sagen teils, teils. Es ist einerseits eine Sisyphos-Aufgabe, weil
wir befinden uns bzw. das Gerichtsverfahren befindet sich jetzt in,
also das läuft. Das ist noch nicht komplett abgeschlossen. Es ist aus
rechtlicher Sicht noch völlig unklar, ob die Kameras hängen dürfen oder nicht. Es
gibt halt diese Etappensiege. Auf einem Platz müssen sie abgeschaltet werden. Auf
anderen Plätzen dürfen sie mit Einschränkungen weiterlaufen. Aber das
sind auch nur Vorentscheidungen. Eben weil die Polizei die Überwachung ausgebaut
hat, obwohl in der Hauptsache also ein Gerichtsverfahren läuft, das sich mit
dieser Frage beschäftigt, ob das überhaupt erlaubt ist. Die Polizei kann natürlich
theoretisch unendlich weitermachen. Das sieht man hier natürlich auch in Kalk,
dass die Polizei weiter Überwachungstechnik ausbaut. Und dagegen
wird wahrscheinlich dann auch wieder ein Eilverfahren eingereicht werden, welches
dann wieder zumindest mit Einschränkungen wahrscheinlich enden wird. Aber das ist
völlig richtig, das kostet uns Ressourcen, sowohl Zeit als auch Geld. Diese Verfahren
alle durchzuführen und die Polizei eher weniger. Das ist also schon eher eine
Sisyphusarbeit. Aber sie wird nicht unendlich sein. Sie wird irgendwann ein
Ende finden, wenn es dann wirklich auch Urteile von höheren Gerichtsinstanzen
geben wird. Herald: Ach ja, die nächste Frage ist, wie
lange darf die Polizei die Aufzeichnungen speichern?
Snoopy: Das Polizeigesetz NRW sagt bis zu 14 Tage im Maximum. Wir halten das für zu
lange, denn die Polizei nutzt diese 14 Tage auch vollständig aus. Da argumentiert
sie mit Sexualdelikten, die eventuell erst nach Überzeugung von einer Person oder
einem anderen Problem dabei erst nach 10 Tagen oder so zur Anzeige kommt, damit sie
da noch Beweise haben. Das ist so die Argumentation. Und deshalb nutzen die die
14 Tage aus. Aber das auch. Das sehen wir eher kritisch.
Herald: Ja, damit wären wir mit Fragen fertig. Ich möchte euch noch mal für euer
Engagement danken. Aber bei so Klagen bin ich auch immer froh, dass man in einem
Rechtsstaat leben und man sich noch wehren kann. Es ist dann zwar immer wieder
ernüchternd, dass es erste Zivilgesellschaft gibt, dass sie sich für
so etwas einsetzt. Aber wir haben hier in Deutschland zum Glück noch die
Möglichkeiten, uns dagegen zu wehren. Snoopy, wenn du noch etwas sagen möchtest
als Schlusswort. Snoopy: Vielen Dank für dieses schöne
Event, das es doch noch stattfinden kann, auch wenn es remote ist. Finde ich super,
dass wir hier auch dabei sein dürfen.
*Outro-Musik*
Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2021. Mach mit und hilf uns!